FPÖ: Omar Al-Rawi ist endgültig untragbar und rücktrittsreif


Al-Rawi vergleicht die Bundesregierung mit der Terrormiliz

Hamas – so ein Parlamentarier ist eine Schande für Österreich

Im  Zuge  eines Interviews mit der ägyptischen Presseagentur Mena News kritisiert der Wiener
SPÖ-Landtagsabgeordnete  Omar  Al-Rawi  das  in  Begutachtung  stehende Islamgesetz und
vergreift sich dabei mehrmals ganz gewaltig im Ton. Spätestens nach diesem Interview zeigt
Al-Rawi  wessen  Geistes  Kind  er  ist.  Damit ist er endgültig untragbar und rücktrittsreif,  die
SPÖ-Wien  habe  jetzt  umgehend  zu reagieren,  so heute FPÖ-Stadtrat David Lasar in einer
Stellungnahme.
Er, Al-Rawi,  stellte  dabei  der Bundesregierung  „die Rute ins Fenster“,  wobei er schon jetzt
ankündigte,  dass  die in Österreich lebenden Muslime  „starke Proteste gegen dieses Gesetz
zum  Ausdruck  bringen  werden.“   Aus  dem  Munde Al-Rawis könne so eine Ankündigung
nur  als  gefährliche  Drohung verstanden werden,  war es doch Al-Rawi,  der im Zuge einer
Demonstration im Juni 2010 als Vorredner den Boden für antisemitische Hetze und Verbal-
aggression  aufbereitete.   Seine Rede, von den anwesenden Palästinensern mit den Rufen
„Israel Terrorist!“  mehrfach unterbrochen,  ist  bestens  dokumentiert,  sodass  das  vorge-
fertigte Dementi der SPÖ wenig sinnvoll erscheint, so Lasar.
Völlig  inakzeptabel  und  eine Schande für den österreichischen Parlamentarismus sei zu-
dem  die Tatsache, dass  Al-Rawi in seinem jüngsten  Interview das neue Islamgesetz mit
einem  vermeintlichen  „israelischen Aggressor im Gaza“  verglich  und damit indirekt die
österreichische  Bundesregierung  mit  der  Terrororganisation Hamas in Zusammenhang
brachte,  gegen  die  man sich,  so Al-Rawi,  zu verteidigen habe.  Damit, so David Lasar,
ist  das  Faß  endgültig  zum  Überlaufen gebracht.   So ein Politiker ist eine Schande für
Österreich!
Auch  das Finanzierungsverbot wurde von Al-Rawi heftig kritisiert,  wobei auch hier klar
sein  dürfte,  dass es dem SPÖ-Politiker offenbar nur darum gehe, dass auch in Zukunft
extremistische  Moscheevereine ihre finanziellen Mittel aus Saudi Arabien und der Türkei
beziehen dürfen. Offener als Al-Rawi könne man Sympathien zu Salafisten und anderen
terrornahen Vereinigungen gar nicht mehr zum Ausdruck bringen.  Hier habe nicht nur
von Seiten der SPÖ eine klare Abgrenzung zu erfolgen; angesichts der jüngsten Terror-
entwicklung  sei  Al-Rawi offenbar bereits ein Fall für den Verfassungsschutz,  so FPÖ-
Stadtrat David Lasar abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2014-10-30

„Duo infernale“ Hundstorfer und Mitterlehner


„Totengräber“ der dualen Ausbildung

„Es  gibt  am  ‚Tag der Lehre‘  nichts zu feiern für das ‚Duo infernale‘ Mitterlehner und
Hundstorfer.   Sie  sind  die  ‚Totengräber‘ der guten dualen Ausbildung in Österreich
und  verbauen unseren Jugendlichen damit die Zukunft“,  kritisiert heute FPÖ-Sozial-
und  Lehrlingssprecher NAbg.  Herbert Kickl  und ergänzt:  „SPÖ und ÖVP lassen die
Betriebe am ausgestreckten Arm verhungern, die Mittel für die betriebliche Lehrlings-
förderung werden seit Jahren zusammengekürzt.“
Die Zahl der betrieblichen Lehrlinge schrumpfe in Österreich von Jahr zu Jahr – und
daran  sei  nicht  nur die demografische Entwicklung schuld.   Die Hauptverantwort-
lichen säßen auf der Regierungsbank.   „SPÖ und ÖVP lassen die Betriebe am aus-
gestreckten  Arm  verhungern,  die  Mittel  für  die  betriebliche  Lehrlingsförderung
werden seit Jahren zusammengekürzt.   Auf der anderen Seite fließt jedes Jahr ein
dreistelliger Millionenbetrag in die staatlich gelenkten überbetrieblichen Lehrwerk-
stätten (ÜLA).  Im besten Fall sind diese Lehrwerkstätten Reparatureinrichtungen,
in  denen  (vergeblich) versucht wird,  die Versäumnisse sozialistischer Bildungs-
politik  zu  kaschieren.  Tatsächlich  dienen sie vor allem dazu,  Arbeitslosigkeits-
minister  Hundstorfers  Arbeitsmarktdaten  etwas  zu behübschen“,  so Kickl, der
unter  anderem  die  Einführung  des Blum Bonus neu fordert und ein Bildungs-
system, das Pflichtschulabgänger fit macht für den Einstieg in eine Lehre.
„Vor  diesem  Hintergrund  ist  es  dann  besonders geschmacklos,  wenn Sozial-
minister  Hundstorfer  sich selbst als Beispiel für jemanden nennt,  der mit seiner
Lehre Karriere gemacht habe.   Seine Lehre als Bürokaufmann ist wohl nicht der
Grund, warum er heute als Minister den österreichischen Arbeitsmarkt zugrunde
richten darf“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)
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2014-10-29

Knapp 320.000 Euro für Migrantenverein


Interessante Aufklärung im Zuge der Gemeinderatsdebatte

Nachbarinnen in Wien ist ein seit zwei Jahren bestehender Verein, der, wie viele andere
auch,  migrantische  Familien aus dem Schöpfwerk und aus dem Volkertviertel betreuen
will,  klärte Wiens FPÖ-Integrationssprecher,  LAbg. Mag. Wolfgang Jung in seiner vor-
gestrigen Rede im Zuge der Gemeindratsdebatte auf.  Zur „Integrationsförderung“ wird
in  diesem  Verein  nicht etwa deutsch, sondern hauptsächlich türkisch,  arabisch und,
gegenwärtig besonders interessant, tschetschenisch gesprochen – wie es eben bei den
neuen  Nachbarinnen  üblich ist.   Als Ziele werden unter anderem folgende genannt:
Empowerment der Frauen,  Wissensweitergabe über „Spezifika gesellschaftlicher Sub-
systeme in Ö“, Aufsuchende Familienarbeit, Anerkennung individuellen Wissens. Hier
ist festzuhalten, dass ein großer Teil der Betreuten nicht alphabetisiert ist.
Beschäftigt  sind bis zu 13 Mitarbeiterinnen mit Migrationsintergrund von denen knapp
die Hälfte keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und auch die Deutschkennt-
nisse zum Teil mangelhaft sind.  Insgesamt muss daher an den Fähigkeiten zumindest
einiger  „Nachbarinnen“ zur Erfüllung der ziemlich komplexen Zielsetzung als „mobile
soziale Assistentinnen“ gezweifelt werden, so Jung.
Gemäß  Finanzplan  sollte  sich die Tätigkeit  des  Vereins zur Hälfte öffentlich und zur
Hälfte  privat  finanzieren.   Wo  letzteres  herkommen soll,  ist  nicht ganz klar,  denn
Mittel  aus  Mitgliedsbeiträgen gibt es  keine.   Die erwarteten  Beitragszahler für 2014
sind  im Akt durch Schwärzung unlesbar,  die Aufbringung durch private Spenden ist
allerdings  offenkundig  nicht  ausreichend,  berichtet Jung auch über die Kosten des
Vereins.   2013 wurden 33.710 Euro  für  Sachkosten  ausgegeben und 95.506 Euro
für Personal – gesamt demnach 129.216 Euro. Im Jahr 2014 machten die Sachkosten
nur mehr 111.350 Euro aus, jene für Personal stiegen jedoch exorbitant auf 206.507
Euro – ergibt gesamt 317.857 Euro. Interessant ist hier der Vermerk:   „Die Ausgaben
…übersteigen periodenbezogen 2014 die Einnahmen um 117.599,39 Euro“ – das ist
mehr als ein Drittel, kritisierte Jung.
Im  Bericht  werden – exemplarisch – auch  20  Beispiele  für  die  erfolgreiche Arbeit
angeführt.  Neben Schulwechsel, gemeinsamen Ausflügen,  Vermittlung von Kinder-
artenplätzen und Erlangung von Visa wird aufgezählt:
2 Frauen wurden zu WAFF Ausbildung zugelassen,
2 Frauen nahmen am Frauenlauf teil
2 Familien konnten finanzielles Desaster „glätten“- was immer das heißt
1 Frau hat den Führererschein gemacht
Die Spielsucht eines 8Jährigen (Nintendo) wurde gemildert
Feste Lernzeiten für Nachhilfe wurden vereinbart
Ein Ehepaar hat den Zigarettenkonsum verringert (von 3 Packerl auf 1,5 pro Tag!!!)
1 Frau hat in 4 Monaten 8 kg abgenommen!
„Ich  bin  beeindruckt von den Erfolgen“,  sagte Jung und unterstrich abschließend
noch einen Satz aus dem Bericht: „…Bildung von Parallelgesellschaften mit eigenen
Werten,  die  zum  Teil  mit  jenen  der Mehrheitsgesellschaft unvereinbar sind und
erhöhen  die Gefahr für soziale Unruhen,  wie sie in anderen europäischen Städten
bereits herrschen…“
„Davor warnt die FPÖ seit Jahren!   Täglich erhalten wir neue Zahlen zum Thema
Terrorismus  und  Österreich  als  Zentrum.   Die SPÖ hat dies allerdings stets als
übertriebenes  Schlechtreden  abgetan.   Jetzt bekommt sie es von ihren eigenen
Leuten  gesagt.   Jene  Werte, die mit den unseren nicht vereinbar sind,  heißen
Scharia und IS“, schloss Jung.
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2014-10-26

Parlamentarische Anfrage zu angekündigten Enthauptungen


Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Tschetschenen?


Hier der LINK zur Anfrage
Und wieder einmal wird die Politik auf Grund unserer Berichterstattung aktiv.  Unser Beitrag
„Islamist kündigt Enthauptungen in Wien an“ löste nun eine Parlamentarische Anfrage aus.
Screen: facebook.com
Die Abgeordnete zum Nationalrat Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein (FPÖ), sowie weitere
Abgeordnete wollen von der Innenministerin folgendes wissen:
1. Sind Ihnen diese Ankündigungen betreffend Köpfungen bekannt?
2. Welche Konsequenzen gab es für die Poster dieser Ankündigungen?
3. Sind der/die Poster schon früher durch Gewaltankündigungen aufgefallen?
4. Gab es am 10.10. auch eine Kurdendemonstaration im 10. Wiener Gemeindebezirk?
5. Gab es besondere Sicherheitsvorkehrungen rund um den Athaplatz im 10.
. ..Wiener Gemeindebezirk?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Wenn ja, gab es dort eine Kundgebung?
8. Wenn ja, war die polizeilich angemeldet?
9. Wenn ja, gab es auch Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Tschetschenen?
10. Wenn ja, gab es Verletzte und wie viele?
11. Wenn ja, wie viele Beamte waren im Einsatz?
12. Wie lange hat der Einsatz gedauert?
13. Wenn ja, gab es auch Verletzte auf Seite der Exekutive?
14. Gab es am 10. Oktober rund um die Kundgebung der Kurden im Museumsquartier
eine oder mehrere Gegendemonstrationen?
15. Wenn ja, wie viele und wo genau?
16. Wurden aufgrund der angekündigten Köpfungen besondere Sicherheitsvorkehrungen
… ..getroffen?
17. Gab es Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Tschetschenen?
18. Wenn ja, gab es Verletzte und wie viele?
19. Waren auch Spezialeinheiten (WEGA, COBRA) zugezogen?
20. Wie viele Beamte waren im Einsatz?
21. Wie lange hat der Einsatz gedauert?
22. Wie hoch waren die Kosten für den Polizeieinsatz?
23. Gab es Verletzte auf Seite der Beamten?
24. Wenn ja, wie viele Beamte mussten ärztlich versorgt werden?
Über das Ergebnis der Anfrage werden wir selbstverständlich berichten und deren
Beantwortung in diesem Online-Magazin veröffentlichen.
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2014-10-26

Linksextremisten drehen auf Facebook durch


Verleumden, beleidigen und diskriminieren

Gestern brachten wir auf Facebook ein Kurzmeldung, die uns auf ERSTAUNLICH eigentlich
keinen  Beitrag wert war.   Allerdings  sind  die  Folgeerscheinungen  es wert darüber zu be-
richten.
Screen: facebook.com
Aber der Reihe nach. Da gab es bis gestern auf Facebook den linksextremen Account
„AK Deutsch für FPÖ-Anhänger“.   Die  Gruppe umfasste stolze  2.195 Mitglieder.  Viele
der dortigen Kommentatoren finden sich auch beispielsweise auf der  Facebook-Seite
„Heimat ohne Hass“ wieder.
Screen: facebook.com
Auf der Facebook-Seite „AK Deutsch für FPÖ-Anhänger“ wurde fast ausschließlich beleidigt,
diskriminiert und verleumdet.  Politische Gegner, vor allem die FPÖ, wurden als Freiwild be-
trachtet.   Der besagte Account wurde  (vermutlich nach  zahlreichen Meldungen)  von Face-
book gelöscht.
Den  Verlust  von  2.195  Mitglieder  brachte  die  Linksextremisten  scheinbar  auf die Palme
und sie begannen durchzudrehen.  Die skurrilsten Meldeattacken waren die Folge. Im Visier
waren  vor  allem  FPÖ-nahe Seiten  und  Accounts  von  FPÖ-Politikern.   Leider  können wir
die uns zugesandten Postings nicht veröffentlichen, da dies den zeitlichen Rahmen unserer
Webseite sprengen würde.
Eine der dämlichsten Meldeattacke  (stellvertretend für unzählige andere Meldungen)  wollen
wir  unserer  Leserschaft  jedoch  zur  Kenntnis  bringen.   So erhielt beispielsweise heute die
FPÖ-Politikerin,  Andrea Kellner, von Facebook die Mitteilung, dass ihr Foto wegen Nacktheit
gemeldet wurde.
Screen: facebook.com
Da  staunte  Kellner  nicht  schlecht,  denn von  Nacktheit  ist  ihr Foto  (gemeint ist ihr Profil-
bild)  sehr  weit entfernt.   Aber damit haben diese Linksextremisten wieder bewiesen, dass
sie sich keiner normalen Diskussion stellen können.  Ihre Domäne ist augenscheinlich ver-
leumden, beleidigen und diskriminieren.
Screen: facebook.com
Es  könnte natürlich auch möglich sein,  dass das unverhüllte  Gesicht von Andrea Kellner
bei  den Linksextremisten den  Eindruck  von Nacktheit erweckte.   Auslöser dafür könnte
der Konsum von bewusstseinsverändernden Substanzen sein. Keller sieht das aber eher
gelassen  meint gegenüber  ERSTAUNLICH:  .„Ich  picke mir trotzdem keinenVollbart ins
Gesicht und ziehe auch keine Burka an.“
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2014-10-24

Meidling wird zum Drogen-Hotspot


Drogenmissbrauch rund um die U-Bahn

Station  Längenfeldgasse  explodiert

Der  Drogenmissbrauch  rund  um  die   U-Bahn-Station  Längenfeldgasse  im  12. Wiener
Gemeindebezirk,  nimmt  immer  größerer  Ausmaße  an  und  erreicht  mittlerweile sogar
schon  den  entfernten  Steinbauerpark.   Die Rot-Grüne Stadtregierung hat hier fünf Jahre
zugesehen  und  verkennt sogar jetzt noch den Ernst der Situation.   Das verwundert auch
nicht  wirklich,  wenn man sich die Einstellung der jungen Grünen und Roten zum Thema
Drogen ansieht.
SJÖ: Lieber bekifft ficken als …….               Junge Grüne: Ein Joint geht durchs Land

Dazu der  Freiheitliche  Bezirksrat Luka Markovic,  selbst Anrainer in der Steinbauergasse:
„Es ist ein Skandal,  dass sich die Dealer vor den Augen der Bevölkerung ungeniert auf der
Straße  und  in  den  Hauseingängen  drängen.   Und scheinbar alles,  was die  SPÖ tut, ist
informieren und beschwichtigen.“
Dabei  hätte es nicht soweit kommen müssen.   Bereits 2009 hatte die FPÖ-Meidling erst-
mals  auf  das  damals aufkommende Problem hingewiesen und eine Attraktivierung der
betroffenen  Gierstergasse  gefordert.  Mehr Beleuchtung und die Errichtung einer Wohn-
straße   wären  damals  locker  im   Bezirksbudget   drinnen  gewesen.    Doch  sämtliche
diesbezügliche   FP-Anträge  wurden  jahrelang  als  angebliche   „Angstmache“   negiert.
Mittlerweile  hat  sich  hier  ein  großer  Drogen-Hotspot  entwickelt,  dessen  Bekämpfung
einen ungleich höheren Aufwand bedeutet.
„Mehr  Kontrolle und vor allem eine Attraktivierung des gesamten Bereiches durch bau-
liche  Maßnahmen  können  hier  eine  Lösung  bringen“,  verweist  Markovic  auf  einen
diesbezüglichen FP-Antrag, der seit Jahren unbehandelt in einem Ausschuss auf seine
Umsetzung  wartet.“   Andere  Städte  leben  es vor,  doch Wien ist anders.  Abgesehen
davon,  dass  Fahrgäste  und  Anrainer  die Leidtragenden sind ist zu befürchten,  dass
auch  eine  weitere  Abwanderung  von  Gewerbetreibenden  durch  die Missstände im
Bezirk zu befürchten ist.
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2014-10-21

Rettet unsere Traditionen und Bräuche


Parlamentarische Petition zur Identitätswahrung eingebracht

Der  gf.  Landesparteiobmann der FPÖ NÖ,  NAbg. Ing. Christian Höbart,  informierte
heute  über  seine  parlamentarische  Petition  zur  Rettung  unserer  Traditionen und
Bräuche.
„Unsere eigene österreichische  Identität und unsere gewachsenen Traditionen, Brauch-
tümer und Werte geraten im kulturellen,  im gemeinschaftspolitischen und im religiösen
Bereich durch die Auswirkungen der Globalisierung, der einheimischen Geburtenarmut
und  der  ‚modernen‘  Völkerwanderung  in  und  nach  Europa  immer  mehr  in Gefahr,
unwiederbringlich  verdrängt  und  verloren  zu  gehen!   In  einer  sich immer schneller
verändernden  Welt  ist  es wichtig für die Menschen,  dass es Dinge gibt,  die bleiben –
dazu zählen eben auch Traditionen und Brauchtum“,  so Höbart.
„Neben  sozialistisch  regierten  Bundesländern  wie  Wien,   wo  schon tagtäglich über
die  Abschaffung  von  gewachsenen  und  sinnvollen  Traditionen  und  Brauchtümern,
wie  etwa  der  Nikolo-Feier,  berichtet  wird,   hält  nun  auch  in  ‚konservativ‘  regierten
Bundesländern  das   Beiseiteschieben  von  identitätsstiftenden   Merkmalen   Einzug.
Gleichzeitig werden unsere Traditionen und Gebräuche immer mehr kommerzialisiert
oder  von  fremden  Bräuchen  überlagert.    Die  Bundesregierung  könnte  hier  einen
wichtigen Schritt  zur Erhaltung unserer heimischen Identität leisten“,  so Höbart weiter.
„Ich fordere daher die österreichische Bundesregierung in meiner parlamentarischen
Petition auf,  sich in allen  Bereichen und auf allen  Ebenen dafür einzusetzen,  dass
unsere  gewachsenen  und  überlieferten  österreichischen  Traditionen  und  Brauch
tümer  geschützt,  gepflegt und insbesondere im kulturellen,  im gemeinschaftspolit-
ischen und im religiösen Bereich nach Kräften materiell und ideell gefördert werden“,
so Höbart abschließend.
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2014-10-20

Türkischer Botschafter in Wien droht Österreich


Islamgesetz stößt bei Islamisten auf heftigen Widerstand

Ob das geplante  Islamgesetz der  Weisheit letzter Schluss ist,  möge dahingestellt sein.
Zumindest  ist es ein Versuch, der Radikalisierung – vor allem von Kindern und Jugend-
lichen – Einhalt  zu  gebieten.   Allerdings  wird  es  sich  erst  in  der Praxis erweisen, ob
dieses Gesetz das Papier wert ist auf dem es stehen wird.
Jedenfalls  ist  bei den Islamisten Feuer am Dach.  Bei der islamistischen Gemeinschaft
„La Hawla“,  die  dem  „La Hawla Kulturverein“  in  Wien  angehören  soll,  sieht  man  im
Islamgesetz einen Angriff auf alle Muslime.
Auch  der  türkische  Botschafter,  Mehmet Gögüs,  äußerte sich diesbezüglich.  Gegenüber
K. Nachbaur warnte er vor Umsetzung des Islamgesetzes. Laut der Team-Stronach-Chefin
warnte  Mehmet  Gögüs,  „600.000 Moslems  in Österreich gegen uns aufzubringen“,  sollte
das Islamgesetz in der geplanten Form kommen. (Quelle: oe24.at)
Die  Drohung  des  türkischen Botschafter empört den FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert
Kickl.   „Außenminister  Kurz  ist  dringend  gefordert,   den  türkischen  Botschafter  zu  sich
zu  zitieren.   Es  kann  nicht  sein,  dass der Repräsentant eines anderen  Staates versucht,
den Gesetzgeber zu erpressen, indem er quasi einen Moslem-Aufstand androht“,  so Kickl,
der  sofortige  diplomatische  Schritte des Außenministers und eine rasche Information des
Parlaments erwartet.
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2014-10-17

Islamische Kindergärten und Schulen auf Extremismus überprüfen


Schockierender ORF-Bericht müsste Rot-Grün

endlich die Scheuklappen herunterreißen

43 Prozent  der Islam-Lehrer lehnen unsere Demokratie ab und wünschen sich eine Scharia-
Gesellschaft. Dieser Umstand ist schon länger bekannt, wurde aber im gestrigen ORF-Report
erneut  genannt.   Fünf  Prozent  der  muslimischen  Schüler  wollen  als Dschihadisten in den
Krieg ziehen.
Der  Musiklehrer  einer  mit  Steuergeld  finanzierten  islamischen Privatschule soll gefeuert
worden  sein,  weil  Musik  für  traditionelle Muslime verboten ist.  Schüler sollen ihm erklärt
haben,  dass  es   Muslimen  selbstverständlich erlaubt sei,  Ungläubige zu schlachten.  Es
muss  endlich  aufgeklärt werden,  welche  Kindergärten  und  Schulen sich der Gewalt ver-
schrieben haben,  die  junge  Muslime  bei uns im Endeffekt in den bewaffneten Kampf an
der Seite von IS-Terroristen ins Ausland treibt.
Sozialisten  und  Grüne  haben die Existenz von erzradikalen Strömungen innerhalb der
Muslime  in  Wien  bis  noch  vor  kurzem  mit  dem  Blick  auf  Wählerstimmen  aus dem
Extremistenlager geleugnet.   Nicht einmal den selbsternannten  Frauenrechtlerinnen in
diesen  Parteien  ist  es  sauer  aufgestoßen,  dass 60 Prozent der Muslime finden,  dass
Frauen unabhängig von ihrer Ausbildung nicht arbeiten gehen dürfen.
Wiens  FPÖ-Bildungssprecher  LAbg. Dominik Nepp fordert,  dass umgehend gründlich
untersucht  wird,  an  welchen  Kindergärten  und Schulen demokratiegefährdende und
gleichheitswidrige   Werte   vermittelt   werden.    „Ein  entsprechende   Bericht  ist  dem
Gemeinderat ehebaldigst vorzulegen, damit die Politik gemeinsam mit dem Bildungs-
und dem Innenministerium geeignete Maßnahmen ergreifen kann“, so Nepp.
Ihm  drängt  sich abschließend schon die  Frage auf,  was die rote  Stadtschulratspräsi-
dentin  Brandsteidl  eigentlich  tue:  „Ich  kann  mir  nicht viel  Gefährlicheres  vorstellen
als dass an Wiener Schulen der Glaube an Scharia und Gewalt gegen Andersgläubige
verbreitet wird.  Diese  Dame ist anscheinend völlig überfordert!   Das erklärt nun auch,
warum  sich  die  SPÖ mit Händen und Füßen gegen eine Kontrolle Brandsteidls durch
einen freiheitlichen Vize wehrt“, so Nepp abschließend.
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2014-10-15

SPÖ-Ministerin als Nachlassverwalterin des Stöger-Erbes


Oberhauser verschiebt Gesundheitsreform ins nächste Jahrhundert

„Wenn Oberhauser darauf hinweist,  dass bisher nur für ein Prozent der österreichischen
Bevölkerung die positiven Auswirkungen der rot-schwarzen Gesundheitsreform wirksam
seien,  dann ist dies eine absolute Bankrotterklärung der neuen Gesundheitsministerin“,
erklärt  heute  die  freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-
Jenewein.
Nach  der  öffentlich  dargestellten  Weg-Zeitrechnung  der  SPÖ-Gesundheitsministerin
würde  das bedeuten,  dass man bis zu einer relevanten Wirksamkeit der Reformen im
Gesundheitwesen  bereits  im nächsten Jahrhundert wäre.   „Wenn dies das ‚engagierte
Programm‘  der neuen Ministerin ist, dann  ‚gute Nacht,  österreichisches  Gesundheits-
wesen'“, so Belakowitsch-Jenewein.
Tatsache  sei,  dass mit Oberhauser nun  offensichtlich lediglich eine stromlinienförmige
SPÖ-Nachlassverwalterin  des absolut inkompetetenten  Ex-Ministers Alois Stöger in die
Radetzkystraße eingezogen sei.   Die neue Ministerin verteidige ohne „Wenn und Aber“
falsch  eingeschlagene  Wege in der  Gesundheitspolitik und habe offensichtlich bereits
kurz nach Amtsantritt nicht mehr die Kraft, tatsächlich anzupacken.
„Dabei  reichen  die  Baustellen  von  der  halbherzigen Lösung beim Krankenanstalten-
Arbeitszeitgesetz,  dem  steigenden Mangel an Landärzten,  dem Placebo-Propaganda-
projekt  Gratis-Zahnspange  bis  hin  zum  allgemeinen  Medizinermangel  wegen  einer
falschen Universitäts- und Gesundheitspolitik“, erklärt Belakowitsch-Jenewein.
„Früher einmal zeigte die Sozialdemokratie echtes Engagement in der Gesundheits-
politik,  jetzt  herrscht  dort  nur  Parteisoldatentum  und   Kadavergehorsam“,  so  die
freiheitliche Gesundheitssprecherin. (Quelle: APA/OTS)
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2014-10-15

Dschihad-Hochzeiten müssen verhindert werden


Mädchen sind keine Lust-Sklavinnen

Der Heilige Krieg ist in Österreich angekommen. 14 minderjährige Mädchen haben sich
auf  den  Weg  in  Kriegsgebiete  gemacht.    Mindestens  zwei  wurden  in  einer  Wiener
Moschee  davor  verheiratet.   „Diese Mädchen wurden als  Lust-Mädchen  an mordende
Terrorgruppen  vergeben.   Hier  muss  endlich  eingeschritten werden“,  kritisiert   FPÖ-
Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller.
„Wo bleibt zu diesem modernen Sklaventum der Aufschrei von Sophie Karmasin und
Gabriele Heinisch-Hosek?   Ein Teil unserer Gesellschaft kehrt vor unseren Augen ins
Mittelalter  zurück“,   kritisiert  Kitzmüller  die  Untätigkeit  der   Bundesregierung.  „Der
Staat ist gefordert,  hier klare Grenzen aufzuzeigen.   Eine Moschee, in der Dschihad-
Hochzeiten  geschlossen  werden,  hat  selbst  geschlossen  zu werden“,  fordert Kitz-
müller eine angemessene Gangart der Behörden.
„Wenn Mädchen als  Lust-Sklavinnen von  Gotteskriegern betrachtet  werden,  droht
akute Gefahr.  Da nutzten allerdings Gender-Mainstreaming und Väterkarenz wenig.
Null  Toleranz  gegen Extremisten wäre der einzig wirksame Ansatz“,  so Kitzmüller,
die Familien vor Hasspredigern geschützt wissen will.  (Quelle: APA/OTS)
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2014-10-13

Undank ist der Welten Lohn


Warum verteidigen junge kräftige Männer nicht ihre Heimat?

Während  „SOS – Mitmensch“  nachfolgenden Beitrag  (Screenshot) in der Tageszeitung
ÖSTERREICH  vom  08.10.2014,  als extrem  üblen und vor allem falschen Anti-Flücht-
lings-Hetzartikel   bezeichnete,   werden  sie  beim   gestrigen  HEUTE-Beitrag   so  ihre
Schwierigkeiten  damit  haben.  Dieser  wird  nämlich mit einem aussagekräftigenVideo
untermauert.   Zudem haben die selbsternannten Gutmenschen,  bis dato keinen nach-
vollziehbaren  Beweis  für  ihre  Anschuldigungen  gegen  den ÖSTERREICH-Artikel er-
bracht.
Wie  HEUTE  berichtet,  sind  etliche  der  in  Wien-Erdberg  untergebrachten  Flüchtlinge
mit  ihrer  Lage  unzufrieden und wollen sogar in den Hungerstreik treten.   Interessant ist
die Tatsache, dass es sich bei den Unzufriedenen um junge kräftige Männer handelt. Für
uns stellt sich die Frage,  warum diese eigentlich nicht in ihrer Heimat sind und diese ver-
teidigen?
Wenn  den  Asylwerbern  die  Unterbringung in Erdberg nicht gefällt,  steht es ihnen frei
wieder dorthin zurückzukehren woher sie gekommen sind.  Statt dankbar zu sein, dass
Österreich  sie aufgenommen hat,  sie versorgt und ihnen Schutz vor Verfolgung garan-
tiert,  stiften diese Unruhe und Unfrieden und verhalten sich teilweise aggressiv.
Der freiheitliche Generalsekretär  NAbg.  Herbert Kickl bringt es genau auf den Punkt
wenn  er  meint:  „Asyl ist kein Wellnessurlaub, auch wenn das zahlreiche Grüne und
sonstige naiven Gutmenschen gerne so hätten.“
Anzumerken wäre auch, dass die Unterbringung in der ehemaligen Zollamtsschule in
Erdberg wohl wesentlich komfortabler ist,  als in irgendeiner Zeltstadt im nahen Osten.
Es  ist  daher völlig unangebracht  und auch unverständlich,  sich über Unterkünfte zu
beschweren,  die  für  österreichische   Zollwache-Schüler  bis  vor   Kurzem  noch gut
genug gewesen sind.
Es ist erstaunlich, dass von den tausenden Flüchtlingen die bei der CSSR- oder Ungarn-
Krise  zu uns flüchteten,  keinerlei derartige  Episoden bekannt sind,  wonach sich diese
über  ihre  Aufnahme  oder  Unterkünfte   bei  uns  beschwert  hätten.   Der  Grund dafür
könnte  vielleicht  darin  zu  suchen  sein,  dass  es damals noch keine gut verdienende
Asylindustrie gab,  welche die Asylwerber aufwiegelte.
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2014-10-10

Minister Klug ist der Totengräber des Bundesheeres


Rote Retourkutsche für die Pleite bei

der Abstimmung über die Wehrpflicht?

„Die Kernkompetenz des Österreichischen Bundesheeres,  nämlich der Kampf der verbundenen
Waffen,  ist  nicht  mehr aufrechtzuerhalten.  So haben wir etwa nach den Plänen des Verteidig-
ungsministers bald nur noch ein einziges Panzerbataillon in Österreich – und das ist ausgestat-
tet  mit  zwölf Leopard-Panzern,  die besser ins heeresgeschichtliche Museum passen würden“,
stellt FPÖ-Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein in der heutigen Sitzung des Bundesrats klar.
Minister Gerald Klug habe eigentlich versprochen,  „für eine solide Zukunft unserer Armee und
die  dafür  notwendigen  finanziellen  Mittel  und die notwendige Ausrüstung“ zu kämpfen.  Das
Ergebnis  dieses “ Kampfes“:   Erstmals fallen die Ausgaben für die Landesverteidigung unter
die  Grenze  von 0,6 Prozent  des  Bruttoinlandsprodukts.  Jenewein: “  Er war wohl nicht hart-
näckig genug und hat eben nicht das Beste für das Bundesheer herausgeholt!“
Die ohnedies viel zu knappen Mittel würden dann auch noch völlig falsch verwendet.  „In der
Beantwortung  meiner  Anfrage  vom 2 4. Juli  gibt Klug zu,  dass er in diesem Jahr bereits
77.000 Euro  allein  für Werbung im Internet ausgegeben hat – etwa für Einschaltungen auf
„wetter.at“.  Insgesamt sind für Öffentlichkeitsarbeit heuer sogar 1,8 Millionen Euro budge-
tiert.   Die  beste  Werbung  für  das  Bundesheer sind aber nicht Inserate in befreundeten
Medien,  sondern  etwa  die  Angelobungen  in der Öffentlichkeit,  die das Bundesheer der
Bevölkerung näherbringt. Diese aber hat der Herr Minister aus Kostengründen gestrichen“,
ärgert sich Jenewein.
Insgesamt  werde  Klug  als   Totengräber  des   Österreichischen   Bundesheeres  in  die
Geschichte  eingehen,  so Jenewein:   „Das ist offenbar die Retourkutsche dafür, dass die
SPÖ  bei  der Volksabstimmung über die Wehrpflicht mit der von ihr favorisierten Söldner-
truppe Schiffbruch erlitten hat. Da hat Klug anscheinend die Vorgaben seines Vorgängers
Norbert  Darabos  und  des  Wiener Bürgermeisters Michael Häupl zu exekutieren,  die ja
die größten Verfechter des von den Bürgern abgelehnten Berufsheeres waren.“
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2014-10-09

Wenn Linke kommentieren – TEIL 2


Strohdumm oder virtuelles Tourette-Syndrom?

Der  Beitrag „Aufstand der Flüchtlinge im  ……“,  welcher  in der Tageszeitung ÖSTERREICH
erschienen ist,  erregte einiges Aufsehen.   Laut SOS-Mitmensch,  die angeben in der Sache
recherchiert  zu  haben,  sollen  die  Angaben  im  Artikel  nicht den Tatsachen entsprechen.
Die Gutmenschen-Organisation bezeichnet diesen als extrem üblen und vor allem falschen
Anti-Flüchtlings-Hetzartikel.
Zum  Inhalt  des  Beitrages in  ÖSTERREICH können wir keine Aussagen treffen,  da wir in
diesem Fall keine Recherchen angestellt haben.   Allerdings waren wir neugierig,  mit wel-
chen  Kommentaren sich die Linken zum betreffenden Artikel äußern.  Wir haben auf den
einschlägig  bekannten  Facebook-Accounts  Nachschau  gehalten und sind auf die Seite
von „Woratsch Flox“ gestoßen. Dieser Facebook-User ist fleißiger Kommentator auf links-
extremen  Seiten wie   „Heimat  ohne Hass“  oder  „Blutgruppe HC Negativ“   und  ist  uns
unter mehreren Profilnamen bekannt.
Screen: facebook.com
Wie  die  meisten linken Hardcore-User,  legt auch Woratsch keinen Wert auf eine gepflegte
Umgangssprache.   Beleidigungen  und Diffamierungen stehen an der Tagesordnung.  Sein
Posting spricht eine deutliche Sprache.  Und noch etwas haben diese Herrschaften gemein-
sam,  sie können nicht sinnerfassend lesen.
Liest  man  sich  den  Beitrag in ÖSTERREICH durch wird man feststellen,  dass mit keiner
einzigen  Silbe  die Namen  Strache oder Gudenus erwähnt werden.   Wie auch allgemein
bekannt  ist,  haben  die  beiden  FPÖ-Politiker  sicher  kein Naheverhältnis zum Heraus-
geber von ÖSTERREICH.
Und  wieder  einmal  haben  wir  unter Beweis gestellt,  dass es linksextremen Hardcore-
Kommentatoren  nur  darauf  ankommt,  die  ihnen  politisch nicht genehmen Gegner zu
diskriminieren  und zu beschimpfen.   Ein Grund findet sich immer,  egal ob es der Voll-
mond  oder  ein  Beitrag  in  einer  Zeitung ist,  mit denen diese gar nichts zu tun haben.
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2014-10-08

Umweltskandal bei der Seestadt Aspern geht weiter


Anarchos von SPÖ und Grünen mit Sonderrechten ausgestattet

Kein Kanalanschluss, kein fließendes Wasser, keine Sanitäranlagen, keine Genehmigung
des  Grundbesitzers Stadt Wien,  keine Pickerln für die bereiften Rostlauben,  keine Müll-
entsorgung  und  wahrscheinlich  schon kontaminierte Böden durch auslaufendes Benzin
und  Öl.   „Trotz  dieser  unfassbaren Zustände beim Wagenplatz am Rande der Seestadt
Aspern ..haben  die  MA-49  als  Grundverwalter,  Wiener  Umweltanwaltschaft,  SPÖ-Um-
weltstadträtin  Ulli  Sima,  SPÖ-Bezirksvorsteher Nevrivy und die grünen Umweltaposteln
a.D.  der  Umweltverschmutzung  bislang  völlig  tatenlos und offenbar augenzwinkernd
zugesehen“, kritisiert FPÖ-LAbg. Toni Mahdalik.
Fotograf:Tontsche – Fotocredit:FPÖ-Wien
Wagenplatz „Gänseblümchen“ am Rande der Seestadt Aspern
Jeder Normalbürger zahlt durch die rot-grüne Belastungswelle eine Lawine für Abwasser-
und Müllentsorgung,  Miete  oder Pacht, etc.,  während ihnen großteils beschäftigungslose
Linksradikale,  welche  untertags die hart arbeitenden Menschen etwa bei der U 2-Station
Babebnergerstraße anschnorren, auf der Tasche liegen. „Bei der SPÖ dürfte den Wert der
Arbeit  ebenso  vergessen  sein wie die Sorge um die Umwelt in den Reihen der Grünen“,
meint  Mahdalik  und  kündigt  eine  Anfrage  zu den bisher angelaufenen Kosten für den
Steuerzahler und entstandenen Schäden für die Umwelt an.
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2014-10-07

Islamische Kindergärten sowie Schulen müssen kontrolliert werden


Wie lange will Bürgermeister Häupl

diesen Umtrieben noch zusehen?

„Moscheen, islamische Gebetshäuser und radikal-islamische Vereine gehören rigoros über-
wacht,   islamische   Schulen  und  deren   Unterricht   genau  kontrolliert   sowie  verwendete
Schulbücher  auf  demokratiefeindliche  Inhalte  überprüft – das  ist  bereits eine  langjährige
Forderung  der  FPÖ-Wien!   Geschehen, wie man nun sieht,  ist bis dato nicht viel“,  kritisiert
der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus.   Die Konsequenz
sind  wenigstens  140  junge  Menschen,  die  in  den  vergangenen Wochen in den Heiligen
Krieg gezogen sind, um sich dem IS anzuschließen.
Religionspädagoge  Ednan Aslan etwa schätzt die Zahl der islamischen Kinderbetreuungs-
plätze,  die von islamischen  Vereinen  geführt werden,  auf rund 150.   „Auch hier fehlt jede
Form  der  Kontrolle,  ob  nicht  bereits  bei  den  Kleinsten  der Nährboden für eine spätere
Radikalisierung bereitet wird“  stellt Gudenus fest,  der gleichzeitig fordert,  dass das Schul-
unterrichtsgesetz § 17 auch eingehalten und entsprechend exekutiert wird.  Dieses besagt,
dass religiöse,  weltanschauliche oder politische Inhalte sich nach der Lebenserfahrung oft
nicht klar von einander trennen lassen. Deshalb will diese Norm verhindern, dass religiöse
oder  weltanschauliche  Symbole  oder  Lehrmittel  zum  Einfallstor (auch)  von politischen
Bekenntnissen mit ambivalenten,  dem Bildungs- u. Erziehungsauftrag zuwiderlaufenden
Aussagengehalt  in  der  Schule  werden.   Die  zuständige Unterrichtsbehörde kann durch
Verwaltungsvorschriften  nähere   Konkretisierungen  treffen  und  dabei  auch  bestimmte
Erkennungsmerkmale  benennen,  die nach ihrer Bewertung unter diese Regelung fallen.
Es  gilt  grundsätzlich:  „Die  oberste  Leitung und Aufsicht über das gesamte Unterrichts-
und  Erziehungswesen  steht dem Staate zu“ (§ 1 Schule-Kirche-Gesetz 1868),  was sich
insbesondere  auch  auf  „Lehrbücher“  einschließlich der „Religionslehrbücher“ bezieht
(§ 7 leg. cit.). Konkret  obliegt die „Leitung und Aufsicht“ dem zuständigen („Unterrichts-„)
Ministerium   sowie  den  örtlichen  Schulräten  (§§  9 f. leg.  cit.).   So  hat  sich  die  staat-
liche   Aufsicht  auf  dreierlei  zu  beziehen:   die  entsprechenden  Lehrpläne  an  Privat-
schulen  bzw.  für  den  Religionsunterricht,  auf  die  hierfür  verwendeten Unterrichtsbe-
helfe (Lehrbücher)  und  schließlich auf die konkrete Unterrichtsgestaltung.
Hier  ist  also  Bürgermeister  Häupl  nun klar gefordert, endlich zu reagieren.   „Wie
lange  will die Stadtregierung diesen Umtrieben noch zusehen“,  fragt Gudenus ab-
schließend. (Quelle: APA/OTS)
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2014-09-30

Wieso zahlten die ÖBB an den VCÖ?


Die Kooperation treibt teilweise sehr bemerkenswerte Blüten

„Die Österreichischen Bundesbahnen verfügen über überproportionale Verbindungen zu
maßgeblichen  Proponenten  in  Österreichs  Medienlandschaft.   Doch  dabei  scheint  es
nicht zu bleiben. Die ÖBB scheinen als Kooperationspartner des Verkehrsclub Österreich
im Jahr 2013 auf“, kritisiert der FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Gerhard Deimek.
„Der  VCÖ  und  sein  Geschäftsführer  Willi  Nowak  machten in der Vergangenheit  durch
besonders  kritische  Positionen  zur  privaten Mobilität aufmerksam.   Als Teil des  öffent-
lichen  Verkehrsnetzes muss diese Positionierung den ÖBB vermutlich besonders ange-
nehm sein“, macht Deimek auf Schnittmengen zwischen VCÖ und ÖBB aufmerksam.
„Die  Kooperation  treibt  teilweise  sehr  bemerkenswerte Blüten.  Aus Perspektive des
Steuerzahlers  könnte  man  kritisieren,  dass  die  ÖBB  die  Spendierhosen  sehr weit
öffnen“,  kritisiert  Deimek.   Allein in den Jahren  2010 und 2011 seien knapp 130.000
bzw.  etwa  100.000  Euro  von  den  ÖBB  an  den VCÖ geflossen.   „Hier stellt sich die
Frage, was Christian Kern damit bezweckt. Wenn ich daran denke, dass er Kommuni-
kationswissenschaften  studiert  hat,  drängt  sich  die  Antwort  geradezu  auf“,  fordert
Deimek ein Ende der Zusammenarbeit mit dem VCÖ.
„Die umstrittenen Theorien des  VCÖ  scheinen zwar oftmals fragwürdig, werden aber
von  Journalisten  aus  der Bobo-Szene gerne zitiert.   Der VCÖ scheint eine Rolle im
Mediennetzwerk der ÖBB zu spielen. Das mag für Herrn Kern angenehm sein, kostet
den  Steuerzahlern  aber  indirekt  viel  Geld  für  wenig  konkreten Nutzen“,  kritisiert
Deimek.
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2014-09-27

SPÖ verweigert auch in Heizperiode 2014/2015 den Zuschuss


Soziale Kälte der Rathaus-Roten ist nicht zu überbieten

Einmal mehr zeigt sich das Ausmaß der sozialen Eiseskälte von Rot-Grün. Heute insbeson-
dere  bei  SPÖ-Stadträtin  Wehsely,  die  im Zuge der  Fragestunde im Wiener Landtag ohne
mit  der  Wimper  zu  zucken  bekannt  gab,  dass  es  auch  in  der Heizperiode 2014/2015
keinen  Zuschuss  geben  wird.  Dies wird vom Sozialsprecher der  FPÖ-Wien,  LAbg. Wolf-
gang Seidl, berichtet.
Zehntausenden,  bald  in  ihren  kalten Wohnungen frierenden Menschen wäre geholfen,
wenn  Rot-Grün  endlich  ein Herz für sozial benachteiligte Menschen hätte.  Stattdessen
gibt es Millionen für Sinnlos-Projekte.
Wie beispielsweise für den Umbau der Mariahilfer Straße, 450.000,-  Euro für Perversitäten
im Zuge der Wien-Woche oder 245.000,- Euro für das nebulose Kulturzentrum Spittelberg,
den Trägerverein  des  Amerlinghauses.   Das  sind  allerdings nur einige wenige Beispiele
sinnloser Geldverschwendung.
Vielleicht ist es ein Denkanstoß für Sonja Wehsely, dass selbst die graue Eminenz – der von
Skandalen  schüttelten  ÖVP – der niederösterreichische  Landeshauptmann Erwin Pröll an-
gekündigt hat, einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 150 Euro auszubezahlen.
Es wäre daher in Wien höchst an der Zeit,  die Geldvernichtung auf Kosten der Wiener zu
beenden  und einen  Heizkostenzuschuss  als Unterstützung für die Ärmsten der Armen
in der Bundeshauptstadt auszubezahlen.
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2014-09-26

Distanziert sich Häupl von Gewalt und Hass?

Strache fordert Distanzierung von Hetze gegen Krauss

 
Kinder  und Jugendliche dreschen mit Stöcken auf eine Kugel auf Zeitungspapier mit dem
Konterfei  von  Maximilian Krauss ein.   Im Hintergrund skandieren linksextreme Aktivisten
„Schlag  den  Krauss“.   Wenn  die  „Angreifer“,  die  mit  verbundenen  Augen auf die Jagd
gehen müssen,  einen Treffer  landen,  brandet Jubel auf.Unzensuriert.at hat das von der
linksextremen  Organisation  „Red Revolution“  auf  Youtube  geladene Video bekannt ge-
 
macht. Aufgenommen wurde es im Vorfeld der Demo gegen den von Wiens SPÖ-Bürger-
meister  Michael  Häupl  als  Stadtschulrats-Vizepräsident abgelehnten FPÖ-Jungpolitiker
Maximilian Krauss. Bei der Kundgebung selbst dominierten dann anti-israelische Parolen.
 
FPÖ-Obmann H.C.  Strache konfrontiert den Wiener Bürgermeister,  der mit seiner sachlich
unbegründeten Ablehnung Krauss‘ die Debatte ausgelöst hat, in einer aktuellen Videobot-
schaft mit den Folgen seines Handelns: Hass und Hetze gegen einen 21-Jährigen. Strache
stellt Häupl unangenehme Fragen:
 
„Distanzieren Sie sich von diesem Hass und dieser Hetze, die jetzt gegen Maximilian Krauss
sichtbar geworden ist?   Oder ist es das,  was Sie erreichen wollten?  Fühlen Sie sich wohl als
Einpeitscher, fühlen Sie sich wohl als Hassprediger für diese linken verwirrten Jugendlichen?
Und  wie  halten  Sie  es eigentlich mit  dem  Antisemitismus,  der von Demonstranten gegen
Maximilian Krauss offen verbreitet wurde?“ (Quelle: unzensuriert.at)
 
 
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2014-09-25

Österreich muss sich aus Wirtschaftskriegen heraushalten


Entlastung der Bürger mit Steuerreform

und  Einsparungen  bei  Ausgaben

In  der  gestrigen Sondersitzung des Nationalrats kam FPÖ-Klubobmann HC Strache auf
die  tristen  Wirtschaftsdaten  Österreichs,  die  Rolle  der  Bundesregierung im Russland-
Ukraine-Konflikt  und  das  TTIP-Abkommen  zu  sprechen.  Österreich habe die höchste
Abgabenquote  und  zeitgleich  höchste   Steuereinnahmen,  so  der  FPÖ-Obmann,  der
ein Ausgabenproblem sieht. Österreich sei Europameister beim Geldausgeben. Strache
forderte  eine  Entlastung  der  Bürger  mit einer Steuerreform und Einsparungen bei den
Ausgaben.
Kritisch  betrachtete   Strache  wirtschaftsfeindliche  Auflagen  wie  etwa  das  Kyoto-
Klimaschutz-Protokoll. Die Industrie wandere dadurch in Staaten wie Brasilien oder
die   USA  ab,   die  moderatere   Umweltauflagen  hätten,  warnte  der  Freiheitliche
anlässlich  einer  möglichen  Abwanderung  der  Voestalpine.   Die  müsse  jährlich
unsinnige  Strafzahlungen  in  Millionenhöhe  zahlen,  obwohl sie ohnehin umwelt-
freundliche Stahlwerke betreibe.
Was  den aktuellen Konflikt der EU mit Russland wegen der Ukraine-Krise betrifft,
warnte Strache vor einem Stellvertreterkrieg.  Er wiederholte, dass die FPÖ weder
an der Brust von Putin noch der von Obama hänge.  Fakt sei aber auch, dass die
USA  dort,  wo  sie  Demokratie und Frieden hintragen wollten,  das Gegenteil er-
reicht  hätten.   Sowohl  in  den  USA  als auch in Russland gebe es Fehlentwick-
lungen.   Dennoch habe Österreich beiden Staaten die Neutralität zu verdanken.
Folglich  habe  Österreich  sich  aus  dem   Konflikt herauszuhalten,  anstatt  mit
Sanktionen  einen Wirtschaftskrieg zu fördern.  Faymann agiere unglaubwürdig
und habe den Boden der Neutralität verlassen.
Strache befürchtete schon vor mehreren Wochen großen Schaden, der Öster-
reichs Banken aufgrund des Konflikts mit Russland drohe.   Strache kritisierte
auch  die  Geheimverhandlungen  um TTIP und entsprechende Proteste,  die
von der EU vom Tisch gewischt wurden.
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2014-09-24

Kurz noch nicht in der Realität angekommen


„Null Toleranz“ gegenüber radikal-islamischen

Strömungen und Einrichtungen in Österreich

„Der  radikale  Islamismus  in  Österreich ist kein plötzlich auftretendes Phänomen.  Wenn
Kurz  das  glaubt,  ist  er  noch  immer  nicht  in  der  Realität  angekommen“,  betont FPÖ-
Bundesparteiobmann HC Strache in Zusammenhang mit den Aussagen von ÖVP-Außen-
und  Integrationsminister  Sebastian  Kurz  in der heutigen Ö1-Radioreihe  „Im Journal zu
Gast“.   „Dass  der  radikale  Islam in Österreich Fuß fassen konnte,  ist die Folge der jahr-
zehntelangen  Versäumnisse  von  Rot  und  Schwarz  in  der  Asyl-,  Zuwanderungs- und
Integrationspolitik. Mit diesem ‚Erbe‘ scheint Kurz schlicht überfordert“, so Strache.
Um  radikalen  Gruppierungen wie der IS in Österreich den Boden zu entziehen,  werde
es mit einheitlichen Koran-Übersetzungen nicht getan sein.  „‚Null Toleranz‘ gegenüber
radikal-islamischen  Strömungen  und Einrichtungen in Österreich,  das muss die klare
Botschaft des Gesetzgebers sein“, betont Strache.
Die FPÖ warne seit vielen Jahren vor den Konsequenzen der verfehlten Zuwanderungs-
politik.  Das hätten SPÖ und ÖVP immer als „Panikmache“ abgetan.  „Jetzt ist es an der
Zeit,  endlich  die  freiheitlichen  Forderungen  konsequent  umzusetzen – bevor weitere
verlorene  Jahre  ins  Land  ziehen.   Wer  jetzt dem radikalen Islamismus in Österreich
nicht  konsequent  entgegentritt,  bringt  unser  gesamtes   Rechts-  und  Gesellschafts-
system in Gefahr“, so Strache.
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2014-09-20

Voestalpine: Warum versteckt sich Mitterlehner?


Die Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze und

Mitterlehner kümmert sich um die Reste der ÖVP

„Rund um die voestalpine ist erneut eine Abwanderungsdebatte entbrannt. Kyoto droht
unsere Industrie abzuwürgen, dagegen müssen wir uns wehren“, fordert der oberöster-
reichische  FPÖ-Nationalratsabgeordnete  Gerhard  Deimek  ein klares Bekenntnis der
Regierung  zur  Voestalpine.   Mitterlehner verwalte die Reste der ÖVP,  während immer
mehr Arbeitsplätze in Gefahr gerieten.
„Wir Freiheitliche haben  Reinhold Mitterlehner vor den Konsequenzen der Kyoto-Hysterie
gewarnt“,  fordert Deimek eine  politische Trendwende.   „Die Menschen brauchen Arbeits-
plätze,  das  ist  das Wichtigste.   Doch das scheint den Damen und Herren auf der Regier-
ungsbank   nicht  klar  zu  sein.  Zuerst   MAN,  jetzt  wieder  Probleme  rund um die voest-
apline“,  verweist  G. Deimek  auf  die  Abgehobenheit  der  Bundesregierung.   „Ich  frage
mich,  wann   Wirtschaftsminister   Mitterlehner  sich  endlich  in  die   Debatte  einschalten
wird“,  so Deimek.   Zusätzlich  zu  seiner  Funktionen als  Minister und Vizekanzler  sei er
schließlich  auch ein Vertreter Oberösterreichs auf der Regierungsbank.   „Derzeit scheint
er sich allerdings darauf zu konzentrieren,  die von Spindelegger hinterlassene ’schwarze
Konkursmasse‘  zu  verwalten“,  kritisiert  Deimek.   „Es  kann  nicht  sein, dass die Beleg-
schaft  der  VOEST  großartige  Arbeit leistet und trotzdem in Unsicherheit lebt“,  stellt sich
Deimek auf die Seite der Mitarbeiterschaft.

„Die  Menschen  fürchten  um  ihre  Arbeitsplätze  und  Mitterlehner  kümmert sich um die
Reste seiner Volkspartei“,  reicht Deimek den Betriebsräten des Unternehmens die Hand.
„Arbeiten  wir  gemeinsam  für  den  Erhalt der tausenden Arbeitsplätze.  Wir Freiheitliche
geben Euch eine Stimme“, so Deimek.
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2014-09-19

Zehn Fragen an Peter Pilz


FPÖ erwartet sich rasche und sachliche Antwort


Die FPÖ stellt dem Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz,  zehn Fragen:

1. Wollen Sie, genauso wie Ihr Parteifreund Michel Reimon, die FPÖ mit brutalen
Massenmördern in den Keller sperren und sie dort sich selbst überlassen?
2. Hegen Sie für die ISIS-Mörderbande so viel Sympathie, dass Sie deren Mitgliedern
nicht  die  österreichische  Staatsbürgerschaft  aberkennen  wollen,  wenn  sie diese
besitzen?

3. Erwarten Sie sich von den brutalen Massenmördern der ISIS eine wertvolle kulturelle
Bereicherung,  wie etwa die Scharia,  und wollen ihnen deswegen nicht die österreich-
ische Staatsbürgerschaft aberkennen?
4. Unterhalten Sie Beziehungen zu Vertretern des radikalen Islam, und wenn ja warum?

5. Bekommen die Grünen Geld von radikalislamistischen Gruppierungen, wenn sie die
Politik Israels kritisieren und Israel das Selbstverteidigungsrecht absprechen?

6. Warum vertreten Sie als österreichischer Politiker die Interessen der Hamas?

7. Warum haben Sie die russische Politik nie kritisiert, als die Sowjetunion noch exis-
tierte und mit ihren Besatzungstruppen die osteuropäischen Länder unterdrückte?

8. Finden  Sie  es,  wie  Ihr  Parteifreund  Michel  Reimon,  in Ordnung,  Frauen als
„Hascherln“ zu bezeichnen?

9. Wie können Sie es vereinbaren, „Töchter“ in die Bundeshymne zu reklamieren und
Frauen gleichzeitig als „Hascherln“ abzuqualifizieren?

10. Sind Sie eigentlich nicht schon zu alt,  um derartig kindische Fragenspielchen zu
veranstalten?
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2014-09-17

Grünes Friday-Night-Skating kostet Steuerzahler 4(!) Mio. Euro


Vassilakou kann es im Geld verbrennen

bald mit  SPÖ – Brauner  aufnehmen

30 Mio.  Euro kostet uns das grüne Mahü-Fiasko,  an die 1,5 Mio.  die grüne Wienwoche
bisher,  grüne  Kifferparaden und sonstige Events inkl.   Ringsperre und Verkehrschaos
rund   9 Mio.  Euro,  das  grüne . Friday-Night-Skating . auch  schon  4 Mio.  Euro  (Rund
15.000 Euro pro Polizeieinsatz).
Screen: wien.gruene.at
„Warum  müssen  sich die Steuerzahler eigentlich für  die Belustigung der grünen Partei-
gänger  dumm  und  deppat  brennen  und  die  Autofahrer  durch Megastaus mit Ansage
drangsalieren lassen“, fragt FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik und spricht sich gegen
die Sperre der  Nordbrücke für die grüne Parteiveranstaltung aus.  Der nebenan für über
25 Mio.  Euro  erbaute  Steinitzsteg  würde  für die fragwürdige Veranstaltung der Grünen
mehr als genug Platz bieten.
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2014-09-17

SPÖ und ÖVP zeigen bei Russland jede Menge Doppelmoral


Johann  Gudenus (FPÖ)  vermisst  bei  der

Bundesregierung die neutrale Außenpolitik

Die Aufregung um den Russland-Besuch des Wiener FPÖ-Klubobmanns Mag. Johann
Gudenus  zeigt  klar,  dass hier mit mit  zweierlei Maß gemessen wird.  Österreichische
Politiker  verschiedenster  Couleurs  nehmen  aus  überall in der Welt  Einladungen an.
Kaum  betritt  ein  Freiheitlicher  russischen Boden,  heißt es er ergreife Partei für einen
‚Diktator‘.   Derselbe  Putin wurde aber von Rot,  Schwarz und dem Bundespräsidenten
bei seinem Wien- Besuch vor einigen Wochen hofiert.  Mehr Doppelmoral geht wirklich
nicht.
Im  Übrigen  besucht  Gudenus,  Russland  seit  21 Jahren  regelmäßig,  hat  dort unter
anderem  an  der Diplomatischen Akademie studiert und ist Mitglied der Österreichisch-
Russischen Freundschaftsgesellschaft.  Er hat also langjährige Beziehungen zu diesem
Land.   Das  heißt  aber  nicht,  dass er sich in seinen  diplomatischen Beziehungen auf
Russland konzentriert.  Er hat lediglich eine Einladung wahrgenommen.
„Ich  sehe  es als die Aufgabe eines Politikers eines neutralen Landes,  mit allen zu reden“,
so Gudenus. Diese Form der neutralen Außenpolitik vermisst er allerdings bei der Bundes-
regierung. „Dieses  Vakuum  versuchen wir zu füllen.  Wir Freiheitlichen leben – im Gegen-
satz zur Bundesregierung – die Äquidistanz,  auch gegenüber Russland.   Wir Österreicher
leben mit keinem  Volk der Erde in Feindschaft,  sondern in Freundschaft“,  so der Wiener
FPÖ-Klubobmann.
Beim  Internationalen  Forum  ‚Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit‘,  bei dem
er als Redner geladen gewesen war, sind auch die Sanktionen Thema gewesen. .„Ich habe
den  Eindruck gewonnen,  dass viele Österreicher die Sanktionen nicht mittragen.   Sie wol-
len keinen Wirtschaftskrieg.   Die Sanktionen stehen im Widerspruch zu unserer Neutralität,
schaden dem Wirtschaftsstandort und dem Arbeitsmarkt“, so Gudenus. Als österreichischer
Patriot vertritt er diese Position und hat sie in Moskau auch so formuliert.
Als  künstliche  Aufregung  stuft   Gudenus  auch  die  „Empörung“  über  seine  familienpolit-
ischen Aussagen ein. Eine Lobby ist eine Interessenvertretung, es gibt etliche Lobbys, eben
auch  eine für Homosexuelle.   Er sieht sich als  „Familienlobbyist“  und tritt für die klassische
Familie ein. Was daran verwerflich oder unmoralisch sein soll, erschließt sich uns nicht.
„Die  Freiheitlichen seien gegen das von deren Lobbys geforderte Recht auf die Eheschließ-
ung  und  gegen  das  Adoptionsrecht Homosexueller für Kinder.   Klare Partnerschaftsregel-
ungen können jedoch gestärkt werden“, so Gudenus ergänzend.
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2014-09-16

Freiheitliche mit Islamisten in einen Keller sperren


Sollen den Freiheitlichen auch die Köpfe abgeschnitten werden?

Screen: twitter.com (Account: Michel Reimon)
Mit   seinem   Eintrag  auf  Twitter,  offenbart . Michel  Reimon . sein  wahres   Gesicht.  Dies
ist   ganz  augenscheinlich von antidemokratischer und totalitärer Einstellung geprägt.  Mit
seinem Tweet: „Schad, dass man Freiheitliche und Islamisten nicht in einen Keller sperren
und mit sich allein lassen kann“,  lässt  der  Grünpolitiker seine  Geisteshaltung  erkennen.
Nur  in  totalitären  Regimen werden politisch Andersdenkende rechtswidrig eingesperrt.
Aber dem nicht genug.  Reimon findet es schade, dass jene Personen, die nicht in sein
politisches  links-grüne  Weltbild passen,  nicht zusammen mit Islamisten in den Keller
gesperrt werden können.
Dass  Reimon mit Islamisten nicht friedfertige Moslems meint,  dürfte klar auf der Hand
liegen.  Er meint damit ganz offensichtlich jene brutalen Massenmörder, welche zurzeit
im Nahen Osten,  politisch andersdenkenden  und/oder religiös andersgläubigen Men-
schen, auf grausamste Art und Weise die Köpfe abschneiden,  Massenmorde begehen
und für unfassbares Leid und Vertreibung verantwortlich sind.
Was erwartet Reimon eigentlich,  wenn man Freiheitliche mit diesen Mördern in einen
Keller  sperren  könnte  und  mit sich allein lässt?   Sollen den Freiheitlichen auch die
Köpfe abgeschnitten werden?
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2014-09-15

Rot und Schwarz fallen Mitarbeitern in den Rücken


Markus Vogl und Johann Singer sollen zurücktreten

Mit Oktober werden  2.000 Mitarbeiter im MAN-Werk Steyr in die Kurzarbeit geschickt.
Grund  dafür  sind  die  Russland-Sanktionen.   „Ich frage meine Nationalratskollegen
Johann  Singer und  Markus  Vogl:  Was habt ihr gemacht?   Wo blieb Euer Aufschrei
als  die  EU auf Wirtschaftssanktionen setzte?“,  nimmt der Steyrer Nationalratsabge-
ordnete Gerhard Deimek die beiden in die Pflicht.
„Wir  Freiheitliche  haben  dauernd  vor den Folgen der Sanktionspolitik gewarnt.  Doch
Singer  und  Vogl  scheinen  zu  allem  Ja  und  Amen  zu sagen“,  kritisiert Deimek die
augenscheinliche  Egomanie  der  beiden.  „Sie zittern um ihre Mandate und fallen den
Menschen  in  den  Rücken.  Große Reden schwingen und Hände schütteln reicht nicht.
Wir Freiheitliche haben uns als einzige für die Menschen eingesetzt“, attestiert Deimek
seinen  roten  und  schwarzen  Kollegen  ein  fehlerhaftes  Berufsverständnis.   „Gerade
Markus  Vogl  als  Betriebsrat  hätte  hier  seine  Stimme erheben müssen und zwar im
Parlament.   Aber  er scheint sich  weniger um unsere Region zu fürchten,  als vor dem
Parteibüro der SPÖ“, kritisiert Deimek die Untätigkeit des roten Abgeordneten.
„Die Leidtragenden dieser Rückgratlosigkeit sind die Menschen.  Es wurde von Solidari-
tät  mit  der   Ukraine  und  Europa  schwadroniert,  jetzt  droht  das  AMS  an  die  Tür  zu
klopfen“,  verweist  Deimek auf die bittere Realität.   „Ich fordere Kollegen Vogl auf,  sein
Betriebsratsmandat zurückzulegen. Kollege Singer sollte sich besser wieder auf die BH
konzentrieren. Beiden geht die Partei über die Menschen“, so Deimek abschließend.
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2014-09-08

Sonntagsöffnung auch für Klein- und Mittelbetriebe ermöglichen


Benachteiligung der KMU gegenüber

Ölkonzernen und Lebensmittel-Multis

Abgesehen davon,  dass sich die Tourismus-Weltstadt Wien mit der zwangsverordneten
Sonntagssperre  der  Geschäfte  international  lächerlich  macht,  stellt diese auch einen
eklatanten Wettbewerbsnachteil für Klein- und Mittelbetriebe dar.  Ölkonzerne mit ihren
Tankstellen,  samt integrierter Supermärkte der Lebensmittel-Multis, dürfen jedoch sehr
wohl sonntags offen haben und zu weit überhöhten Preisen ihre Produkte anbieten.


Foto: erstaunlich.at
Dazu  der  freiheitliche Bundesrat und Präsident von Pro Mittelstand Mag. Reinhard Pisec,
der  vor  einer  Wettbewerbsverzerrung  zu  Lasten  des Mittelstandes warnt:   „Man könne
daher getrost sagen, dass die Stadt Wien Ölkonzerne und Lebensmittel-Multis auf Kosten
der Klein- und Mittelbetriebe hofiere.“
Im  digitalen Zeitalter und einer europäischen Wirtschaft ohne Grenzen,  sind streng reg-
lementierten  Öffnungszeiten  in  Tourismuszonen  längst  überholt.   Zudem  bringen 24
Stunden Onlinehandel,   hohe Immobilienpreise und permanent steigende Steuern und
Abgaben den stationären Einzelhandel stark in Bedrängnis.
Das Ergebnis dieser völlig falschen Politik wird an ehemals blühende Einkaufsstraßen in
Wien  sichtbar,  die  nun  zu Geisterstraßen verkommen sind.   Dafür können sich die Öl-
konzerne  mit  ihrem  Geschäft  abseits  des  Treibstoffverkaufs  über  enorme Zuwächse
freuen.   Dies  zeigt  deutlich,  dass  entgegen  der  Vorstellungen  von SPÖ und Gewerk-
schaft sehr wohl ein Bedarf an Sonntagseinkaufmöglichkeiten vorhanden ist.
„Während  also  dem  stationären Einzelhandel das Sonntagsgeschäft verboten werde,
verpachte  die  Stadt  Wien  den  öffentlichen  Raum  für  Sonntag-Verkaufsstände und
sichere  sich  damit   Einnahmen,  die  sie dem  regulären Einzelhandel verwehre“,  so
Pisec, der den bigotten Zugang der Rathaus-Roten kritisiert.
Klein- und  mittelbetriebliche  Einzelhändler  hingegen  müssen  die hohen Mietpreise
sonntags auch ohne Umsätze bezahlen.   Eine Wettbewerbsungleichheit,  die keines-
wegs  dem  europäischen  Geist  des  freien  Handels  entspricht  und  dem  rot/grünen
Stadtmonopol eine viel zu große Macht und Entscheidungsgewalt überlässt.
Es  gibt  in  Wien  viele  kleine  Nahversorger,  die  auch  gerne sonntags den Touristen
eine  Einkaufsmöglichkeit  bieten  wollen.   Zudem  hätte  der  Konsument  den  Vorteil
zu normalen Wochenpreisen Einkaufsmöglichkeiten nach eigenem Ermessen nützen
zu können. Eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.
Was  Häupl und Co  augenscheinlich  nicht  verstehen  wollen ist,  dass  Touristen, die
sich Wien für einen  Wochenend-Ausflug ausgesucht haben,  die Waren die sie gerne
am  Sonntag   gekauft  hätten,  am  Montag  nicht  mehr  kaufen  können,  weil  sie  da
bereits wieder abgereist sind. Dadurch entgeht den Betrieben Umsatz und dem Staat
Steuern. In Zeiten der Wirtschaftskrise nicht das schlaueste Modell.
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2014-09-05

Gebührenwahnsinn geht in die nächste Runde


Wann hört die Stadtregierung endlich auf,

die Wienerinnen und Wiener zu schröpfen?

Kein Tag scheint in der Bundeshauptstadt zu vergehen, an dem nicht aufs Neue Gebühren
angehoben  werden.   „Hat  die Stadtregierung im Moment nichts besseres zu tun,  als sich
tagein  tagaus  darüber  Gedanken  zu machen,  wie man die Wienerinnen und Wiener als
nächstes  schröpfen  könnte“,  fragt sich der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus,
Mag. Johann Gudenus.
Nachdem  eben  erst  bekannt  wurde,  dass die Fernwärme Wien die Preise in die Höhe
schnalzt,  ist als nächstes wieder einmal die Müllgebühr dran, die nach oben geschraubt
wird.  Treffen soll die Erhöhung  „nur“ Großkunden,  hört man aus dem Finanzressort der
Stadt Wien.   „Wieder  einmal müssen die Unternehmer kräftig zahlen.   Wundert sich da
wirklich  noch  jemand,  dass  die Bundeshauptstadt für Firmen immer unattraktiver wird
und  Abwanderungen  auf  der Tagesordnung  stehen“, so der Freiheitliche.  „Anstatt die
Steuerzahler und jene, die Arbeitsplätze schaffen, zu entlasten, baut man neue, immer
höhere Hürden. Zu spüren bekommen,  wenn auch auf Umwegen,  wieder die Privaten
die  Erhöhung,  denn  auch  die   Unternehmen  müssen  wirtschaften  und  die  Kosten
weitergeben, wollen sie überleben“, bringt es Gudenus auf den Punkt.
Mit  der  nächsten  Belastung darf 2016 gerechnet werden.   Dann nämlich soll es eine
neuerliche  Erhöhung der Parkgebühren geben,  ist aus dem Rathaus durchgesickert.
„Die  rot-grüne  Stadtregierung  soll  sich  nur nicht zu sicher sein,  diese Gebührener-
höhung  tatsächlich  noch durchzubringen,  denn schließlich stehen 2015 die Wahlen
an.   Unter einem Bürgermeister  HC Strache wird es zu einer neuerlichen Gebühren-
flut sicher nicht kommen“, schließt Gudenus. (Quelle: APA/OTS)
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2014-09-03

Erhöhung der Park & Ride-Tarife um 15 Prozent


Weiterer Anstieg des Autoverkehrs ist vorprogrammiert

Rechtzeitig  nach der Urlaubssaison dürfen sich Pendler in Wien mit höhere Kosten für
Park & Ride-Anlagen  abfinden.   Ab morgen kostet ein Tag 3,40 Euro  statt bisher drei
Euro. Auch Jahreskarten werden um 15 Prozent teurer. Diese brutale Verteuerung der
Tarife  durch  SPÖ  und  Grüne  um  stolze  15 Prozent ist nicht nur ein Faustschlag ins
Gesicht  für die  Wiener  Autofahrer,  sondern  wird  auch den motorisierten Individual-
verkehr in der Bundeshauptstadt weiter ansteigen lassen.
Nach  der  massiven  Ausweitung  des  Parkpickerls  trotz über 100.000 Unterschriften
gegen diese rot-grüne Abzocke, der Erhöhung von Kurzparkgebühren und Verkehrs-
strafen  sowie  einzelner Öffi-Tarife,  ist diese unsittliche Preistreiberei von Brauner mit
Zustimmung  der  offiziell  „bedauernden“  Verkehrsstadträtin  der  Grundstein  für die
Prolongierung des Verkehrschaos in Wien.
Der  Autoverkehr  ist   2013  in  Wien  ja  bekanntlich  signifikant  gestiegen, während  die
Öffis  um  über 7 Millionen Fahrgäste weniger verzeichnen mussten.   Dazu gesellen sich
ein katastrophales  Baustellenmanagement und die systematische Parkplatzvernichtung.
Trotz   dieser  aus   ideologischen   Gründen  oder   möglicherweise  ganz  einfach  durch
Dummheit   aufgebauten   Schikanen,  werden  durch  die   massive   Verteuerung   noch
weniger  Autofahrer  auf  die  Öffis  umsteigen und den Verkehr in Wien ansteigen lassen.
Dazu  der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik:   „Alle Netzkartenbesitzer
der Wiener Linien sollen ihre Fahrzeuge kostenlos in den Park & Ride-Anlagen abstellen
dürfen,  für alle übrigen Autofahrer soll der 1 Euro pro Tag-Tarif gelten.“
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2014-08-31

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