….minderbemittelt, widerlich, faul, asozial und blöd
Die größten Schnorrer sind der Haufen an minderbemittelten, widerlichen und
asozialen FPÖ-Wählern, die zu 90% nicht mal die Volksschulreife besitzen und
keine drei Wörter richtig schreiben können.
Die, die davor Angst haben, dass sie für ihre Blödheit, Faulheit und null Leistung,
vom Vater Staat zu wenig Geld bekommen und nebenbei Pfuschen oder Dealen
gehen. Vor dieser rechten, kotzblöden Strachetruppe, ja vor denen sollte ihr euch
im Interesse unseres Landes und unserer Kultur fürchten.
Und wer sehen will wo sich der Abschaum Österreichs versammelt und ihrem Führer
NaCE Strache huldigt, sollte mal zu einer FPÖ Versammlung gehen.
Obige Worte tätigte ein gewisser Dr. Christoph Baumgärtel, seines Zeichens stellver-
tretender Vorsitzender der SPÖ Langenzersdorf, im sozialen Netzwerk Facebook. Das
Erschreckende daran ist, dass der Mann im Brotberuf Arzt ist. Angesichts der von ihm
getätigten Äußerungen, die wir als Hetze werten, klingt ein Leitsatz seiner politischen
Mission:. Als Arzt ist mir ein fairer Umgang mit allen BürgerInnen ein Anliegen wie blan-
ker Hohn.
Hier der Screenshot als Beweis seiner Aussagen:
Dass im Wahlkampf die „Hackln“ tief fliegen ist nicht neu, und wir sind von SPÖ-
Funktionären schon einiges an Aussagen gewöhnt. Aber dass sich ein Arzt auf ein
derartig tiefes Niveau begibt, ist auch für uns neu.
Welches Gefühl muss eigentlich ein FPÖ-Wähler haben, wenn er die Dienste eines
Dr. Baumgärtel in Anspruch nimmt? Immerhin ist er in den Augen dieses Arztes
minderbemittelt, widerlich, faul, asozial, blöd und gehört zum Abschaum Österreichs.
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2015-09-23
Bewusste Provokation und Beleidigung
unter dem Schutze des Mandats
In der Asylwerber-Debatte in der heutigen Landtagssitzung wollten die Grünen
– wie übrigens auch die SPÖ -keinerlei kritische Meinungen zulassen. Um diese
zu unterbinden, war offenbar jedes Mittel recht.
„Ich glaube, wenn man dem Kollegen Gudenus eine Waffe in die Hand drückt
und ihn an die Grenze stellt, würde er nicht zögern, abzudrücken!“ und „Wenn
man es damit erreicht, dass die FPÖ sich schleicht, dann wiederhole ich das gerne
noch einmal: Raus mit euch!“.. Mit derart schockierenden Aussagen fiel der grüne
Abgeordnete Martin Margulies völlig aus der Rolle.
„Mit dieser bewussten Abkehr von parlamentarischen und auch persönlichen Ver-
haltensformen stellen sich Margulies und seine Partei außerhalb des in Österreich
gegebenen Demokratie-Rahmens“, erklärt dazu Wiens FPÖ-Landtagspräsident
Johann Herzog, der diesen einzigartigen und unglaublichen grünen Eklat zum
Abschluss der Legislaturperiode scharf verurteilt.
Herzog: „Durch diese Ausfälle gerade von Margulies, der ja auch Vorsitzender des
Gemeinderates ist, haben die Grünen eindrucksvoll ihr wahres Gesicht gezeigt.
Das lässt tief auf den demokratischen Grundanstand dieser Partei schließen.“
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2015-09-21
Auch Satire hat ihre Grenzen
Man glaubt es kaum, aber Facebook scheint nun auch bei linksextremen Hetzseiten
durchzugreifen. Die im negativen Sinn bestens bekannte Facebook-Seite „Blutgruppe
HC Negativ“ hatte es sich zur Aufgabe gemacht, unter dem Deckmantel der Satire,
gegen die FPÖ und deren Funktionäre auf primitivste Art zu hetzen.
Es bleibt nur zu hoffen, dass der/die Seitenbetreiber bzw. die verantwortlichen Admins
rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
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2015-09-19
Der linke Forensik-Kaiser wird nun zur Kasse gebeten
Nach mehr als einjährigem Rechtsstreit, bei dem sich Uwe Sailer von seinem ersten
Anwalt trennte, nützte auch der, in seinen Kreisen allseits beliebte, Dr. Zanger, der
mit einem ganzen Stab zur Verhandlung eingetroffen war, nur noch wenig.
„Sailer musste die schon früher abgegebene Ehrenerklärung – ein de facto Widerruf
der gegen mich aufgestellten Behauptungen –.bestätigen, übernimmt die Anwalts-
kosten und zahlt eine ordentliche Entschädigung an mich“, stellt der Wiener FPÖ-
Landtagsabgeordnete und Gemeinderat, Mag. Wolfgang Jung zum Ausgang des
Verfahrens zufrieden fest.
„Aula, Eckhart und Junges Leben, die Zeitschriften der schlagenden Mittelschul-
verbindungen, werden sich über eine Spende aus der „Uwe Sailer Stiftung“ sicher
freuen. Seine linken Freunde können ja wieder einmal einen Spendenaufruf
machen“, meint Jung und geht davon aus, dass die bisher gut dokumentierten
Hasstiraden künftig unterbleiben. „Schließlich habe ich ja wichtigeres zu erledigen
als seine Facebookeintragungen und die Ergüsse von „Heimat ohne Hass“ zu ver-
folgen. Es gilt nämlich eine Wahl zu gewinnen, deren Ergebnis die linken Hetzer
um diese Internetseite mit der Realität der Stimmung in der Bevölkerung kon-
frontieren wird“, schließt der Mandatar. (Quelle: APA/OTS)
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2015-09-11
bezüglich der Profilredakteurin Christa Zöchling
Heutige Presseaussendung der FPÖ im Originalwortlaut
„Die FPÖ wird die Profilredakteurin Christa Zöchling für deren skandalöse Herabwürdigung
und Beleidigung von FPÖ-Anhängern in ihrem Artikel in der Online-Ausgabe des Magazins
beim österreichischen Presserat zur Anzeige bringen“, kündigte heute FPÖ-General-
sekretär Herbert Kickl an. Darüber hinaus prüfen wir gerade weitere juristische Schritte
gegen diese hetzerischen und verunglimpfenden Passagen.
Zöchling hatte dort wörtlich geschrieben: „Es ist zum Heulen: die Menschen, die ihm zu-
kreischen und wie sie aussehen. Es sind die hässlichsten Menschen Wiens, ungestalte,
unförmige Leiber, strohige, stumpfe Haare, ohne Schnitt, ungepflegt, Glitzer-T-Shirts,
die spannen, Trainingshosen, Leggins. Pickelhaut. Schlechte Zähne, ausgeleierte
Schuhe. Die Flüchtlinge aus dem nahen Osten sind ein schönerer Menschenschlag. Und
jünger. Und irgendwie schwant ihnen das, den abgearbeiteten, älteren Österreichern.
Und sie werden sehr böse und würden die Flüchtlinge gern übers Meer zurück jagen.
Aber das kann man ja nicht laut sagen. Sagen sie.“ (Profil, 7.10.2015)
Angesichts dieser pauschalierend-herabwürdigenden Äußerungen gegen FPÖ-Anhänger
könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, so der FPÖ-Generalsekretär.
Zöchling und jene, die die Veröffentlichung der entsprechenden Passage in ihrer über-
geordneten Verantwortung nicht verhindert hätten, hätten mit ihrer Vorgangsweise
jede journalistische Ethik vermissen lassen. „Nicht auszudenken, welchen Aufschrei das
Profil und die Zöchling-Verteidiger gemacht hätten, wäre in einer FPÖ-Zeitung in nur
annähernd vergleichbarer abfälliger Art und Weise über Zuwanderer oder Wirtschafts-
flüchtlinge geschrieben worden. Ich bin mir sicher, die Staatsanwaltschaft wäre schon
aktiviert worden“, so Kickl.
Die FPÖ verlange eine umgehende Befassung des Presserats mit dieser Sache sowie
eine Entschuldigung des Herausgebers des Profil. Unabhängig davon würden rechtliche
Schritte geprüft und gegebenenfalls eingeleitet, so Kickl abschließend.
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2015-09-08
Radikaler Islamismus hat bei uns keinen Platz
Nach Wiener Neustadt verbietet nun auch Graz die Gratis-Verteilaktion von Koran-Büchern.
„In den Bundesländern hat man offenbar erkannt, wovor in Wien konsequent die Augen
verschlossen wird: Nämlich dass die Koranverteilungen nichts anderes sind als die Verbreit-
ung radikal-islamistischer Ideen“, so heute der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus,
Mag. Johann Gudenus, der gleichzeitig die freiheitliche Forderung, die Verteilaktionen auch
in Wien zu verbieten, mit Nachdruck erneuert.
Gratis Koran-Verteilaktion auf der Mariahilferstraße in Wien
Dass sich die SPÖ gegen ein Verbot ausspricht, ist wenig verwunderlich, will man es sich
schließlich nicht mit der neuen Wählerklientel so kurz vor dem Urnengang verscherzen.
Allerdings schadet es der Stadt Wien massiv, dass Salafisten hier weiter fröhlichen Unstet
feiern können und niemand die Radikalisierung unterbindet. „Während SPÖ und Grüne
sich bis zum Geht-Nicht-Mehr für Flüchtlinge stark machen, negieren sie, dass der IS, für
den gerade in Wien viele Jugendliche rekrutiert wurden und wohl immer noch werden,
die Wurzel des Übels ist. Aber als Mittel zum Stimmenfang ist den verzweifelten Genos-
sen wohl alles recht“, schließt Gudenus. (Quelle: APA/OTS)
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2015-09-03
Posting auf linksextremer Facebook-Seite
Welche Leute sich auf der mittlerweile – im negativen Sinn – bestens bekannten links-
extremen Facebook- Seite „AK DEUTSCH …..“ tummeln, ist in der Tat erschreckend.
Aus einer FPÖ-Seite wurde ein Beitrag (Siehe Screenshot) kopiert und von zahlreichen
User(innen) kommentiert. Die meisten Kommentare ergießen sich in Beleidigungen
und Fäkalsprache. Wir wollen unserer Leserschaft diese geistig sinnbefreiten Ergüsse
ersparen.
Um ein Kommentar kommen wir jedoch nicht herum, denn dieses ist Spitzenreiter
aus negativer Sicht gesehen.
Eine Userin, die sich Eva Zauner (falls das überhaupt ihr richtiger Name ist) und
in ihrem Profilbild Europa auffordert seine Grenzen zu öffnen, will einen möglichen
FPÖ-Nachwuchs auf ihre eigene Art und Weise unterbinden. Sie kommentiert
öffentlich wie folgt: „Manche hätten in dieser Wiege erstickt gehört.“
Ob die betreffende Userin ein Fall für den Staatsanwalt oder den Psychiater ist, soll
jedermann(frau) selbst beurteilen. Übrigens, dass Posting steht bis dato (22:20 Uhr)
nach wie vor auf besagter linksextremer Facebook-Seite und wird von den Admins
augenscheinlich goutiert.
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2015-09-01
Wie lange dürfen Islamisten noch
öffentlich Radikalisierung betreiben?
Gratis Koran-Verteilaktion auf der Mariahilferstraße
„Auch gestern verteilten Islamisten auf der Mariahilfer Straße wieder kostenlose Koran-
Exemplare, um die Radikalisierung in unserer Stadt voranzutreiben“, so FPÖ-Landes-
parteisekretär LAbg. Toni Mahdalik.
Leider scheint die Wiener SPÖ aus wahltaktischen Gründen nicht bereit zu sein, diesen
Islamisten entgegenzutreten und nach dem Vorbild Wiener Neustadts ein Verbot dieser
Aktionen zu verhängen. Dort hat FPÖ-Verkehrsstadtrat Michael Schnedlitz ein solches
bekanntlich erfolgreich umgesetzt.
„Das zeigt einmal mehr, wes Geistes Kinder die Genossen in Wien sind. Die nackte Angst,
Wählerstimmen aus der radikal-muslimischen Community zu verlieren, lässt die roten
Islamisten-Versteher seelenruhig zusehen, wie Wien seine Stellung als Zentrum zukünf-
tiger Dschihadisten ausbaut“, ärgert sich Mahdalik, der neben einem sofortigen Verbot
solcher Verteilaktionen auch eine scharfe Kontrolle der Lehrmittel in muslimischen Schulen
und Kindergärten fordert, da Radikalisierung bereits bei den Kleinsten beginnt.
„Es ist jedenfalls höchste Zeit, dass die SPÖ in Wien endlich reagiert und nicht noch
länger junge Menschen an an radikale Islamisten ausliefert“, so Mahdalik abschließend.
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2015-09-01
Linksextremist attackierte den Mitarbeiter mit Feuer
Im Vorfeld einer heutigen FPÖ-Veranstaltung, versuchte ein Linksextremist einen FPÖ-Politiker anzuzünden
„Wir sind schon viel Hass und Anfeindungen gewöhnt, aber mit diesem Anschlag wurde
eine im wahrsten Sinne des Wortes rote Linie überschritten“, zeigt sich Margaretens
FPÖ-Obmann BR Hans-Jörg Jenewein tief schockiert über die Szenen, die sich Freitag-
früh am Siebenbrunnen Platz abspielten.
Ein linksextremer Chaot hatte zunächst Margaretens-Jugendobmann Roland Guggen-
berger mit Feuer attackiert und dann versucht, die bereits aufgestellten Zelte anzu-
zünden. Als Mitarbeiter einschritten, ergriff der Attentäter die Flucht. Sein Fahrrad
ließ er zurück. Die Sofortfahndung der alarmierten Polizei blieb erfolglos.
Jenewein appelliert dringend an die politischen Mitbewerber, mäßigend auf ihre An-
hänger einzuwirken: „Nur weil einer Gruppierung ihre Felle davon schwimmen sieht,
darf trotzdem nie Gewalt angewendet werden! Das sollte in einem demokratischen
Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein. Offenbar ist es aber nötig, dass die
Linke ihre Sympathisanten zur Besonnenheit mahnt, bevor noch ein Freiheitlicher
ernstlich verletzt wird!“
Der Anschlag des Linksextremisten konnte den Erfolg der großen Wahlkampf-Veran-
staltung der Margaretener Freiheitlichen aber nicht verhindern. Eine große Anzahl
von FPÖ-Anhängern verfolgte begeistert die Reden von Heinz-Christian Strache,
Johann Gudenus und Hans-Jörg Jenewein. Die Musik-Einlagen sorgten ebenso für
tolle Stimmung wie die zwei Spanferkel.
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2015-08-28
Ensemble hat möglicherweise aus der Geschichte nichts gelernt
Als peinliche und lächerliche Selbstinszenierung wertete FPÖ-Generalsekretär Herbert
Kickl heute das Verhalten jener Musiker, die angeblich aus Protest gegen die Anwesen-
heit von H.C. Strache und anderen FPÖ-Politikern bei der Aufführung des „Jedermann“
vergangenen Dienstag in Salzburg die „Internationale“ intoniert haben.
„Der ach so mutige „Protest sei allerdings offenbar danebengegangen, da niemand die
´Internationale´ als solche erkannt habe. Ob das möglicherweise an der mangelnden
Qualität der Musiker gelegen habe, sei dahingestellt“, meinte Kickl.
Jedenfalls zeugt es grundsätzlich von einer sehr problematischen Geisteshaltung, wenn
man Personen, deren Überzeugungen man ja nicht teilen muss, die Teilnahme an einer
kulturellen Veranstaltung verweigern oder sie ihnen zumindest vergällen will. Das
Ensemble, das sich jetzt gegenseitig vor lauter Begeisterung selbstbeweihräuchernd
auf die Schultern klopft, hat möglicherweise aus der Geschichte nichts gelernt.
Abgesehen davon sind zwei Zeilen aus der dritten Strophe der „Internationale“ ohne-
hin sehr zutreffend für die FPÖ: „In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute, wir sind die
stärkste der Partei’n.“.. „An diese Tatsache lassen wir uns immer wieder gerne er-
innern“, so Kickl.
Der FPÖ-Chef selbst nahm die Angelegenheit mit Humor, ließ jedoch dabei eine
gewisse Tiefgründigkeit nicht missen – und kommentierte auf seiner Facebook-Seite
wie folgt:
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2015-08-20
Staatsanwaltschaft bestätigt, dass Kickl
weder verdächtig noch beschuldigt ist
Der gesamte Artikel der Presse ist unter diesem LINK aufrufbar. Jedenfalls ist damit die
Schmutzkübel – und Besudelungskampagne gegen den FPÖ-Generalsekretär zusammen-
gebrochen.
Dazu der Obmann der FPÖ Niederösterreich, Dr. Walter Rosenkranz, im Zivilberuf Straf-
verteidiger:.. „Ich sehe durch den Zwischenbericht der Wirtschafts- und Korruptions-
staatsanwaltschaft an die Oberstaatsanwaltschaft meinen Verdacht bestätigt, dass es
sich beim vom ´Falter´ gegen den freiheitlichen Generalsekretär Herbert Kickl losge-
tretenen Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung um eine reine Schmutzkübel-
kampagne gehandelt habe.“
Der schäbige Versuch, die auf der Siegerstraße befindlichen Freiheitlichen im Vorfeld
der entscheidenden Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien medial zu besudeln,
ist jedenfalls kläglich in sich zusammengebrochen. Kickl ist durch die Staatsanwaltschaft
offiziell rehabilitiert.
„Die Bevölkerung habe die Strategie der am Inseratentropf der Bundesregierung häng-
enden Medien längst durchschaut und lasse sich von solchen Nebelgranaten nicht mehr
täuschen“, so Rosenkranz.
„Spätestens im Oktober werden Rot und Schwarz an der Wahlurne die Rechnung für die
niederträchtige Rufmordkampagne ihrer willfährigen Handlanger in den Zeitungsredak-
tionen serviert bekommen“, meint Rosenkranz abschließend.
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2015-07-29
Auch keine illegalen Tätigkeiten durch die FPÖ
„Noch einmal langsam zum Mitschreiben, auch für das Team der Zeit im Bild 2 und
dem Team der Ö1-Journale: Es gab und gibt keine illegalen Geldflüsse an die FPÖ.
An die FPÖ wurden auch keinerlei überhöhten Rechnungen gestellt und schon gar
nicht habe die FPÖ irgendwelche Bestellungen von Werbematerialien getätigt, die
auch nur den leisesten Anflug von Kritik nach sich ziehen könnten“, stellte heute
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in Reaktion auf einen Bericht der gestrigen
Zeit im Bild 2 und des heutigen Ö1-Morgenjournals einmal mehr fest.
„Es seien zudem auch keinerlei Koffer mit Geld nach Wien an einzelne Repräsen-
tanten ergangen, die gestern in der Berichterstattung auf einmal gar keine Koffer
mehr waren und kurioser Weise zu einem Kuvert minimiert wurden. Alleine daran
sei schon zu sehen, dass diese Phantasien offenbar der sommerlichen Hitze ent-
springen und bereits in sich zusammenbrechen“, so Vilimsky.
„Besonders absurd sei es, dass mutmaßliche Aktivitäten der früheren Kärntner
Landesregierung heute in Zusammenhang mit der FPÖ gebracht würden. Der-
artiges kann nur als Schützenhilfe des Rotfunks ORF für die schwer angeschlagene
SPÖ gewertet werden. Für jeden auch nur halbwegs neutralen Beobachter sei
hier unzweifelhaft, dass es keinerlei Zusammenhang geben könne und auch von
behördlicher Seite dieser Zusammenhang nicht einmal im Ansatz gesehen werde“,
so der FPÖ-Generalsekretär ergänzend.
„Im übrigen sei es interessant, dass eine vom meinem Kollegen Herbert Kickl an
die ZiB2 gesandte schriftliche Stellungnahme als ´keine Stellungnahme´ im Bericht
gewertet werde. Nur weil sich gestern niemand vor der Kamera zum Instrument
der ZiB2 habe machen lassen, eine schwer tendenziöse Berichterstattung aber-
mals aufzukochen, heiße dies nicht, dass wir uns verschweigen. Was zu sagen
war, wurde mehrfach gesagt, auch schriftlich an den ORF“, betonte Vilimsky.
„Warum dies am Küniglberg ignoriert worden sei, werde mit Sicherheit im kom-
menden Stiftungsrat zu diskutieren sein, so Vilimsky der darauf verwies, dass es
auch bezeichnend sei, dass kein anderes Medium den gestrigen ZiB2-Propaganda-
bericht gegen die FPÖ erwähne.
„Der ORF als öffentlich-rechtliches Medium sei aufgefordert, sich nicht als TV-
Pendant zum linksradikalen Kampfblatt Falter zu betätigen, sondern zu einer
seriösen Berichterstattung zurückzukehren. Der Erdrutschverlust der SPÖ im
Herbst werde auch durch solche Anti-FPÖ-Berichte nicht aufzuhalten sein“, so
Vilimsky abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2015-07-24
Aufklärende Worte eines Grünpolitikers
„..da hat er Recht. Das größte Wahlpotenzial haben die islamistisch-nationalistischen
Türken. Das, dass was sie vertreten in einem Land, wie Österreich diametral dem ent-
gegensteht, was deren Intention ist, steht auf einem anderen Blatt. Man sollte sich
das mal in der Türkei vorstellen, was diese Geisteskinder hier in Ö aufführen. Was
würden die Kettenhunde der MHP oder die TingelTangel Bob’s der islamistischen
Szene mit Österreichern aufführen, die sich in der Türkei so gebären, wie manche
türkische Gruppierungen hier in Ö. So viele Laternenmaste wird es nicht geben…“
Obige Worte stammen nicht von einem freiheitlichen Politiker, sondern vom grünen
Abgeordnete zum Bundesrat, Efgani Dönmez, der sicher kein Anhänger der FPÖ ist.
Die eingangs erwähnten Worte tätigte er im Zuge einer lebhaften Diskussion auf
seinem Facebook-Account zum Thema:.. „Türkische Liste will bei Wien-Wahl an-
treten“. Dazu vertritt der Grünpolitiker folgende Meinung:
Den Worten von Dönmez ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Für Facebook-User-
(innen) hier der LINK zur lebhaft geführten Diskussion auf dessen Facebook-Seite.
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2015-07-17
Staatsanwaltschaft muss ermitteln – Ohne Akten
wäre Klenk-Pilz Rufmordkampagne nicht möglich
„Ich fordere die zuständige Staatsanwaltschaft auf, umgehend Ermittlungen in Sachen
Amtsmissbrauch bzw. möglicher Beitragstäterschaft dazu zu ermitteln. Das ist im
eigenen Interesse der Staatsanwaltschaft, die sicherlich jeden Verdacht ausräumen
möchte, durch Amtsmissbrauch irgendeinen Beitrag zur politischen Rufmordkampagne
von Klenk, Pilz und Co. zu liefern“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert
Kickl in einer Reaktion auf die Pressekonferenz des Grünen Pilz.
Er, Kickl, könne sich persönlich nicht vorstellen, dass ausgerechnet in der Wirtschafts-
und Korruptionsstaatsanwaltschaft Straftaten begangen würden, allerdings müsse
dieser Verdacht durch eingehende Untersuchungen ausgeräumt werden. Es sei
jedenfalls auffällig, dass immer wieder vertrauliche Akten, die dort nichts zu suchen
hätten, auf offenbar illegalem Weg bei den Adressaten Pilz und Klenk landen würden,
so Kickl.
„Nur auf Basis dieser mutmaßlich illegal organisierten Unterlagen ist es den beiden
Oberlinken möglich, Rufmordkampagnen gegen politisch missliebige Personen über-
haupt zu starten. Indem wie im vorliegenden Fall extremst selektiv und unvollständige
Aktenteile zu einem sachlich völlig unhaltbaren Schmutzkübelkonstrukt zusammen-
gezimmert und in die Öffentlichkeit getragen würden, um politische Drecksarbeit zu
leisten. Dass solche Anschüttungen wie gerade jetzt vornehmlich vor Wahlen, bei
denen die FPÖ massive Stimmenzuwächse erwartet, passieren, ist ja kein Zufall. Es
zeigt, dass bei den Linken der Hut brennt und sie sich inhaltlich und sachpolitisch
nicht mehr zu helfen wissen. Deshalb greifen sie auf die Methode der systematischen
öffentlichen Kriminalisierung Unschuldiger und politisch motivierte Manipulation von
Fakten zurück. Mich erinnert das an die Methoden der Inquisition“, so Kickl weiter.
Ob es Klenk und Pilz passe oder nicht, so sei es Faktum, dass weder er, Kickl, noch
Strache von der zuständigen Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt würden.
„Daran ändern auch die wiedergekäuten Anschüttungen der beiden Möchtegern-
Staatsanwälte Klenk und Pilz nicht das Mindeste, zumal sie ja nur aus jenen Unter-
lagen, die die Staatsanwaltschaft ohnehin seit langem in Händen habe, extremst
selektiv Raubersgeschichten zusammen stöpseln“, so Kickl.
„Es ist schlicht und ergreifend so, dass alle von den beiden Herren in den Raum ge-
stellten strafrechtlichen Vorwürfe gegen meine Person und gegen HC Strache völlig
unhaltbar sind. Ich bin in diesem Verfahren Zeuge, HC Strache wurde nicht einmal
als Zeuge befragt“, so der freiheitliche Generalsekretär, der ankündigte, derzeit alle
rechtlichen Schritte gegen alle an dieser Vorgangsweise des Rufmords Beteiligten
prüfen zu lassen. (Quelle: APA/OTS)
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2015-07-15
Rekordzahl von 70.000 Asylanträgen für heuer erwartet
Der gf. Landesparteiobmann der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart, stellte heute
die jüngste Petition der FPÖ Niederösterreich gegen das ausufernde Asylchaos vor:
Der Zustrom von Asylwerbern nach Österreich reißt nicht ab. Pro Tag stellen derzeit
zwischen 300 und 400 Menschen einen Asylantrag. Das Innenministerium erwartet für
heuer eine Rekordzahl von 70.000 Asylanträgen, wovon erfahrungsgemäß wohl rund
70 Prozent abgelehnt werden. Wir erleben derzeit Völkerwanderungen epischen Aus-
maßes. Auch Vizekanzler Mitterlehner hat dies bereits in einem Interview erkannt und
kundgetan. Die meisten Asylanten suchen aus rein wirtschaftlichen Gründen den Weg
zu uns. Österreich war auf die Bevölkerungszahl gerechnet im vergangenen Monat
gemeinsam mit Schweden bereits Zielland Nummer eins in Europa.
Für die viel zu vielen Asylwerber gibt es viel zu wenig Quartiere. Die Asylzentren sind
zum Bersten voll und platzen aus allen Nähten. Überall herrschen chaotische Zustände,
Asylwerber randalieren, stecken Matratzen in Brand oder bewerfen Polizisten aus Un-
zufriedenheit mit Essen. Die rot-schwarze Bundesregierung ist nicht mehr Herr der
Lage. Für die FPÖ ist klar: Es gibt keine Aufnahmefähigkeit der Republik mehr, Öster-
reich ist an seine Grenzen gelangt. Jetzt muss der Retourgang eingelegt werden.
Folgende fünf Forderungen stellt die FPÖ Niederösterreich an die
SPÖVP-Bundesregierung:
1. EU-Außengrenzen nach Vorbild Australiens („No Way“) abschotten! 2. Österreichs
…Grenzen (nach Vorbild Dänemark) sichern und schützen!
3. Klärung der Asylfrage am jeweiligen Kontinent!
4. Raschere Asylverfahren und konsequente Abschiebung von Nicht-Asylberechtigten!
5. Rückführung von Asylberechtigten nach Wegfall des Asylgrundes (Asylrecht =
…Bleiberecht auf Zeit)!
„Ich rufe alle Bürger auf, sich an der Petition zu beteiligen, um Rot und Schwarz zu
zeigen, dass die Österreicher das Asylchaos leid sind“, so Höbart.
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2015-07-07
FP-Mahdalik fordert einheitlichen
Muchitsch-Zins im sozialen Wohnbau
Getreu dem von SPÖ-Chefstrategen Joe Kalina ausgetüftelten Wahlslogan „Unsere
Sozialwohnungen für unsere Nationalratsabgeordneten“ hat es die agile SPÖ-Wien
endlich geschafft, leistbaren Wohnraum – zumindest einmal für rote Hungerleider,
die mit kargen 15.000 Euro pro Monat das Auslangen finden müssen – zur Verfüg-
ung zu stellen. FPÖ-Planungssprecher LAbg. Toni Mahdalik springt daher behände
auf den SPÖ-Zug auf und fordert den einheitlichen „Muchitsch-Zins“ im sozialen
Wohnbau Wiens.
„1 Muchitsch = 286 Euro“ könnte dabei etwa künftig als Maßeinheit Verwendung
finden. Mehr darf dann keine Sozialwohnung in fußläufiger Entfernung zum Parla-
ment kosten, je nach Entfernung zur City wird’s natürlich entsprechend billiger.
„In Atzgersdorf etwa würde man mit dem Muchitsch-Zins umsonst wohnen, in
Essling am Monatsende sogar 50 Euro überwiesen bekommen“, freut sich Toni
Mahdalik.
Die Wiener Grünen, die nach Homo-Ampeln und Regenbogen-Zebrastreifen noch
einen Wahlkampfschlager brauchen, würden mit dem „Pilz-Zins“ kontern (Richt-
schnur „1 Pilz = 147 Euro“, bis 2012: „1 Pilz = 66 Euro) und die SPÖ gehörig
unter Druck setzen. „Mehr kann ein pragmatisierter Nationalratsabgeordneter mit
seinem knappen Sold von 8.800 Euro für eine 60 m2-Gemeindewohnung neben
dem Kaiserwasser natürlich nicht hinblättern, er hat ja schließlich nix zu ver-
schenken“, meint Mahdalik.
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2015-06-27
Sogar die Kinderfreunde mischen nun im Wahlkampf mit
Scheinbar ist die SPÖ durch ihre laufenden Wahlschlappen (zuletzt im Burgenland
und in der Steiermark) hochgradig nervös geworden. Denn anders ist es für uns
nicht erklärbar, dass diese nun ihre Kinderorganisation in den Wahlkampf schickt.
Und so präsentierten die Kinderfreunde gestern nachfolgenden Flyer auf ihrer
Facebook-Seite.
Da wird unter anderem groß plakatiert, dass man gegen Ausgrenzung sei und im
selben Atemzug wird eine legale Partei, die im Zuge freier Wahlen gewählt wurde
bzw. wird. – in diesem Fall die FPÖ – .ausgegrenzt.
Auch der Satz:. „Wer unsere Werte teilt, hat mit der FPÖ rein gar nichts gemeinsam
und will sich mit der Politik dieser Partei einfach nicht abfinden und schon gar nicht
anfreunden“.beinhaltet pure Ausgrenzung. Apropos Werte der Kinderfreunde. Diese
haben wir uns angesehen und werden demnächst einen eigenen Beitrag dazu
bringen.
Wir finden es sehr bedenklich, dass die SPÖ mittels ihrer Kinderorganisation augen-
scheinlich versucht, bereits Kinder politisch zu manipulieren und diesen Ausgrenzung
einzuimpfen. Die Kinderfreunde haben wohl andere Aufgaben, als (vermutlich auf
Befehl von oben) Wahlkampf auf dem Rücken der Kleinsten zu betreiben.
Interessanterweise ist ein derartiges Verhalten weder von den ÖVP-nahen Pfad-
findern, noch von einer anderen politisch geprägten Kinderorganisation zu beob-
achten.
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2015-06-13
SPÖ-Schicker schreibt von einem „freiheitlichensauberen Wien“
Nachfolgend eine gestrige Presseaussendung der SPÖ-Wien, die tief blicken lässt. Der
SPÖ-Rathausklubvorsitzende, Rudi Schicker, nimmt darin seinen Mund ziemlich voll und
dies in äußerst unbedachter Weise.
Erst vor einigen Tagen bezeichnete ein SPÖ-Kandidat für die Wien-Wahl 2015, den FPÖ-
Chef als „menschlichen Müll“. Diesem Jargon bedienten sich die Nazis im Dritten Reich
für jene Menschen, deren Existenz sie für nicht lebenswert hielten.
Dachten wir, dass dies ein einmaliger Ausrutscher gewesen sei, wurden wir mit der
Presseaussendung von Schicker eines Besseren belehrt (siehe rot unterstrichener Satz).
Auch die Nazis im Dritten Reich hatten einen perversen und menschenverachtenden
„Reinlichkeitsfimmel“ und so gab es Ausdrücke wie „judensauber“ udgl.
Selbst dem ZIB-2-Moderator Armin Wolf, der sicher kein Sympathisant der FPÖ ist und
freiheitliche Politiker bei Interviews keineswegs schont, war die Ausdrucksweise von
Rudi Schicker zu viel. Er twitterte wie folgt:
Wir stellen uns die Frage, ob tiefster Nazi-Jargon innerhalb der SPÖ bereits salonfähig
geworden ist?
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2015-06-10
Meinung eines Bürgers mit Migrationshintergrund
Während sich der Szene-Fotograf und SPÖ-Politiker in spe,. Götz Schrage, damit
„begnügte“, den FPÖ-Chef und Nationalratsabgeordneten H.C. Strache als „mensch-
lichen Müll“, sowie den freiheitlichen Klubobmann im Wiener Rathaus, Johann Gudenus,
als „schwuchtelig“ zu bezeichnen, geht es bei offenbar nicht optimal integrierten aus-
ländischen Mitbürger(innen) heftiger zur Sache.
Screen: facebook.com (Account: Ahmaad Chee)
Offenbar mit der Politik der FPÖ nicht einverstanden, findet es ein gewisser Ahmaad Chee,
(der sich selbst als stolzer Muslim bezeichnet) angebracht, mit einer AK 47 jeden Freiheit-
lichen einzeln in den Kopf zu schießen. Eine Userin ist der Meinung, dass man H.C. Strache
auf einen Spieß aufspießen sollte.
Wir haben noch einige Kommentare (stellvertretend für etliche andere) im obigen Screen-
shot online gestellt. Da gibt es die Forderung zum Kopf abschneiden über alle abschlachten,
bis hin zur mit Gewehren bewaffneten Erstürmung der „FPÖ-Lager“.
Angesichts solcher Postings fragen wir uns, was für Menschen haben wir Österreich die
Gastfreundschaft angeboten? Solche Auswüchse sind aber auch der Beweis dafür, dass
der Bundesregierung eine geordnete und kontrollierte Einwanderungspolitik scheinbar
völlig entglitten ist.
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2015-06-08
Sogar nach demokratischen Wahlen wird die Nazikeule
ausgepackt, wenn der Ausgang nicht schmeckt
Falls es die Linken noch nicht kapiert haben, die FPÖ ist eine legale Partei, die mittels
freien Wahlen gewählt wurde bzw. gewählt wird. Da ist es doch erstaunlich, dass bei
jedem Wahlerfolg der Freiheitlichen sofort die Nazikeule ausgepackt wird. Zahlreiche
Kommentare bzgl. Koalitionsverhandlungen im Burgenland zwischen der SPÖ und der
FPÖ veranschaulichen dies ziemlich deutlich.
Aus den vielen Kommentaren der Linken haben wir uns zwei herausgesucht, die das
erstaunliche Demokratieverständnis dieser dokumentieren. Da wäre zum Beispiel
Alexander Pollak, Boss der Gutmenschen-Organisation „SOS-Mitmensch“. Dieser
meinte heute unter anderem wörtlich:
„In einem Land, das auf Demokratie und Grundrechte setzt, haben Rechtsextreme,
Rassisten, Asylhetzer, Muslimhasser, Fundamentalisten, Antisemiten, Homophobe
und Sexisten nichts in Regierungsämtern verloren. Es liegt in unser aller Verant-
wortung, aber ganz besonders in der Verantwortung der politischen Machtträger,
das Eindringen von destruktiven Kräften in die politische Mitte nicht zuzulassen.“
Zudem unterstellte Pollak der FPÖ-Burgenland, dass Teile von ihr eng mit Personen-
kreisen vernetzt sind, die radikalen Nationalismus befördern, brutale Asylhetze be-
treiben und eine völkische Ideologie vertreten, bei der Menschen nicht nach ihrem
individuellen Tun beurteilt werden, sondern nach Kriterien wie Herkunft, Hautfarbe
oder Religionszugehörigkeit.
Auch der (Noch?)Kriminalbeamte, selbsternannte Datenforensiker und „Ute Bock-
Preisträger“, Uwe Sailer, gab seinen Senf dazu ab. Er schrieb auf seiner Facebook-
Seite unter anderem wörtlich:. „Die Geschichte wiederholt sich. Das Diktat vom
Berghof wiehert wieder. Die SPÖ Burgenland mutiert zur sozialen Heimatpartei.
Sie verbrüdert sich mit den schlimmsten Hetzern der Nachkriegsgeschichte.“
Sailers geistiger Erguss wurde von einem seiner Fans auch postwendend mit den
Worten: „Mit anderen Worten: Im Burgenland wird über eine National-Sozialistische
Regierung verhandelt“ kommentiert.
Scheinbar haben es Leute wie Pollak und Sailer (stellvertretend für zahlreiche andere
Linke) nicht begriffen, dass in Österreich vieles schief läuft. Die Menschen haben
es satt für Asylmissbrauch zur Kasse gebeten zu werden. Die Menschen haben es
satt unter einer stetig ansteigenden Ausländerkriminalität leiden zu müssen. Die
Menschen haben es satt zusehen zu müssen, wie Freunderlwirtschaft einer wahren
Leistungsbereitschaft der Vorzug gegeben wird. Die Menschen haben es satt ……..
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2015-06-05
Faymanns gestriger Auftritt im ORF-Report erinnerte frappant
an einen Nachrichtensprecher des ehemaligen DDR-Fernsehens
„Wieder einmal zierte sich Bundeskanzler Faymann persönlich zu einem Interview im
ORF-Zentrum am Küniglberg zu erscheinen. Lieber ließ er sich wieder vom Bundes-
kanzleramt live -diesmal zum ORF-Report – zuschalten, um dann im Stile einer Neu-
jahrsansprache des Bundespräsidenten minutenlang seine Monologe herunter zu
spulen“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.
„Faymanns pathologische Angst vor Live-TV-Diskussionen im ORF ist ja schon lange
bekannt, dass er sich aber nun überhaupt nicht mehr auf den Küniglberg traut,
zeigt auch von einer maßlosen Überheblichkeit und Abgehobenheit des österreich-
ischen Kanzlers. Faymanns gestriger Auftritt im ORF-Report erinnerte frappant an
einen Nachrichtensprecher des ehemaligen DDR-Fernsehens, da er über weite
Strecken ungehindert seine persönliche Analyse über den derzeitigen innen-
politischen Zustand Österreichs referieren bzw. herunterlesen konnte“, sagte Kickl.
„Langsam wird es aber sehr mühsam, wenn seitens des ORF für Bundeskanzler
Faymann immer ‚Extrawürste gebraten‘ werden – .irgendwann müsste aber auch
im ORF die Grillsaison vorbei sein“, so Kickl.
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2015-06-02
Nachfolgendes Mail wurde uns heute weitergeleitet:
Schwärzungen sowie Einfügung des Postings erfolgten durch ´erstaunlich.at´
Dass der Kriminalbeamte aus Linz, Uwe Sailer, mit zahlreichen Leuten (vorzugsweise
aus dem Lager der FPÖ) auf Kriegsfuß steht, ist kein Geheimnis. Er musste sich bereits
mit etlichen Klagen auseinandersetzen, weil er auf seiner Facebook-Seite wiederholt
Unwahrheiten verbreitet hatte.
Selbst wenn die eine oder andere Klage möglicherweise nicht gerechtfertigt war, erscheint
es uns mehr als erstaunlich, dass Sailer diese „Angriffe“ gegen seine Person, an die
Vernichtungsmaschinerie der nationalsozialistischen Ideologie erinnern.
Österreich ist ein Rechtsstaat, wo unabhängige Richter über Schuld oder Unschuld eines
Angeklagten entscheiden. Dies war nachweislich im Dritten Reich nicht gegeben. Da
genügte es schon, nicht den Vorgaben der Nazis zu entsprechen, um in einem KZ zu
landen.
Da fragen wir uns, wo hier Sailer Erinnerungen in der Nazi-Ideologie, in „Angriffen“
gegen seine Person sieht? Dies dürfte auch der Mail-Schreiber so gesehen haben und
zeigte den Kriminalbeamten an (es gilt die Unschuldsvermutung).
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2015-05-28
Unbeteiligte Passanten müssen bereits um ihr Leben bangen
Ein grausamer Doppelmord im 22. Bezirk in der Vorwoche und vorgestern wieder
einmal eine Schießerei im kriminellen Asylwerbermilieu mit Todesfolge, sowie mit einer
schwerverletzten Unbeteiligten. Trotz dieser Gewaltorgien beschränkt sich der SPÖ-
Bürgermeister aufs Nichtstun und jammert bestenfalls über die ebenfalls tatenlose
ÖVP-Innenministerin. Das einzige Statement von Häupl beschränkt sich darin wieder-
holt auszudrücken, dass er sich sein Wien nicht schlechtreden lasse.
1.000 zusätzliche Exekutivbeamte hat Bürgermeister Häupl seit gut und gerne einem
Jahrzehnt versprochen. Daraus ist bis heute nichts geworden, ja sogar das Gegenteil
ist eingetreten. Eine massiv unterbesetzte Polizei, deren Beamte in zum Teil
desolaten Wachzimmern ihren Dienst versehen müssen, sofern diese ohnehin nicht
schon geschlossen wurden.
Die neuerliche Schießerei auf Wiens Straßen am vergangenen Wochenende hat
wiederholt aufgezeigt, dass Wien ein massives Sicherheits- und Kriminalitätsproblem
hat.
Dazu der freiheitliche Obmann, NAbg. Heinz-Christian Strache: „ Wien braucht end-
lich ein neues Sicherheitskonzept. Dazu zählt die Etablierung einer U-Bahn-Polizei,
eine berittene Truppe für die Grünflächen wie Prater und Donauinsel sowie ein
Sicherheitsstadtrat unter dessen Ägide sämtliche Fäden zusammenlaufen. Es könne
nicht angehen, dass unbedarfte Passanten in Wien mittlerweile um ihr Leben bangen
müssen.“
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2015-05-26
NEWS mutiert mit Hokuspokus-Geschichten zum Satiremagazin
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wies heute die Behauptung des offenbar um Auf-
lagenzahlen ringenden „Magazins“ NEWS zurück, wonach der Freiheitliche Parlaments-
klub eine Rechnung von „Frau Tina“ im Zusammenhang mit HC Strache bezahlt habe
und sprach von einem völlig untauglichen Skandalisierungsversuch in zeitlicher Nähe zu
wichtigen Wahlen. Der in der jüngsten Ausgabe des bunten Druckwerks faksimilierte
Zettel stelle weder der Form noch dem Inhalt noch dem Adressaten nach eine Rechnung
dar und sei daher auch nie bezahlt worden.
„Hätte NEWS entgegen seinen eigenen Behauptungen im Artikel Nachfrage bei den
zuständigen Stellen der FPÖ gehalten, hätten wir das der Redakteurin auch so mit-
geteilt. Diese Information war aber wahrscheinlich gar nicht gewünscht. Deshalb hat
sich NEWS weder mit H.C. Strache noch mit GS Vilimsky noch mit mir in Verbindung
gesetzt, um vor einer Veröffentlichung zumindest einmal nachzufragen, wie man es
von seriösen Journalisten erwarten könnte“, kritisierte Kickl.
„Der Skandal an der Geschichte ist also einzig und allein die in den Raum gestellte
Bezahlung einer Rechnung durch den freiheitlichen Parlamentsklub, die es nie
gegeben hat“, so der FPÖ-Generalsekretär. „Der Nebenskandal ist, dass andere
Medien diesen Unsinn unhinterfragt übernehmen und zu seiner Verbreitung bei-
tragen anstatt politischen Themen der FPÖ entsprechenden Raum zu geben“, so
Kickl.
„Wenn News auch als politisches Magazin ernst genommen werden wolle, dann
möge es den Satirecharakter rasch für beendet erklären und vor allem Hokus-
pokus-Geschichten bleiben lassen“, so Kickl abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2015-05-23
Durch die Rettungsaktionen der EU im Mittelmeer darf
die Asylprüfung umgangen nicht umgangen werden
Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament und FPÖ-Generalsekretär Harald
Vilimsky spricht sich vehement gegen die neue Idee der EU-Zentralisten aus, nach
Europa gebrachte Einwanderer aus Afrika nach Quoten auf die Mitgliedsstaaten
aufzuteilen. „Durch die derzeitigen Rettungsaktionen der EU im Mittelmeer darf
die Asylprüfung nicht umgangen werden. Dies geschieht jedoch, weil die Boots-
passagiere, anstatt sie an den Ausgangsort zurückzubringen, nach Europa geholt
werden, von wo sie .– wie die Erfahrung zeigt –. auch ohne den Nachweis von
Asylgründen in den seltensten Fällen wieder abgeschoben werden“, kritisiert
Vilimsky.
Es handle sich daher bei der nun angedachten Quotenregelung zum Großteil
nicht um eine Verteilung von Flüchtlingen, sondern von illegalen Einwanderern,
wie die Statistiken über die tatsächliche Zuerkennung von Asyl klar zeigen
würden, so Vilimsky, „ganz abgesehen davon, dass durch die Berücksichtigung
von Bruttoinlandsprodukt und Arbeitslosenrate bei der Quotenermittlung Öster-
reich wieder extrem schlecht aussteigen wird“. Es sei das Letzte, was wir
benötigen, dass uns die Brüsseler Nomenklatura oktroyiert, wie viele Flüchtlinge
Österreich aufzunehmen hat“.
Vilimsky fordert anstatt der Zwangsaufteilung daher eine Betreuung der
Menschen in Nordafrika: „Es macht keinen Sinn, Menschen über den halben
Erdball zu transportieren. Sie sollen in der Region bleiben. Die EU soll mit
Beteiligung des UNHCR Verhandlungen mit den nordafrikanischen Staaten auf-
nehmen, anstatt alle nach Europa zu holen.“ Als Verhandlungspartner sieht
der FPÖ-Generalsekretär derzeit in erster Linie Ägypten, Tunesien, Algerien
oder Marokko.
Dringend geboten ist für Vilimsky auch die Beteiligung der USA. Diese hätten
sich auf der arabischen Halbinsel eingemischt und damit einen Gutteil der
Probleme mit zu verantworten, „bei der Betreuung von Flüchtlingen aber
stecken sie den Kopf in den Sand!“
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2015-05-13
Sozialminister Hundstorfer muss
den Amoklauf von Wehsely stoppen
„Sozialminister Hundstorfer muss den Amoklauf seiner Parteigenossin, der Wiener SPÖ-
Gesundheitsstadträtin Wehsely, stoppen. Die Ärztekammer von den Verhandlungen
zum Arbeitszeitgesetz auszuschließen ist ein sozialpartnerschaftlicher Tabubruch, unter
dem auch die Wiener Patientinnen und Patienten zu leiden haben werden“, so heute
die freiheitliche Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des parlamentarischen Gesund-
heitsausschusses NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
„Wehsely versucht ihre Unfähigkeit zu kaschieren, indem sie wild um sich schlägt. Man
kann die offizielle Vertretung der Ärzteschaft nicht einfach aus dem Verhandlungsraum
schmeißen wie einen ungebetenen Gast aus dem Wohnzimmer. Wehsely kann sich ihr
Gegenüber nicht aussuchen. Als zuständiges Wiener Regierungsmitglied ist es ihr Job,
am Verhandlungstisch Lösungen zu erzielen. Wenn sie dazu nicht fähig ist, soll sie
jemandem Platz machen, der es kann“, führt Belakowitsch-Jenewein weiters aus.
Einzelgespräche mit KAV-Ärzten und Workshops seien kein Ersatz für ernsthafte Ver-
handlungen. „Was kommt als nächstes? Klöppeln mit dem Turnusarzt? Malen nach
Zahlen mit der Röntgenologin? Sozialminister Hundstorfer möge bitte seine Partei-
kollegin aus ihrer ‚Pippi-Langstrumpf-Welt‘ holen und sie an ihre Ressortverantwort-
ung erinnern. Das ist seine Verpflichtung. Er selbst steht nämlich am Anfang dieser
Chaoskette“, so Belakowitsch-Jenewein ergänzend. (Quelle: APA/OTS)
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2015-05-07
Der Schnapsidee aus Brüssel muss
eine klare Abfuhr erteilt werden
Nach dem erbitterten Kampf gegen Raucher hat sich die EU jetzt den Alkohol vorge-
nommen und will gleich einmal mit rigorosen Verboten anfahren. Das ist ein weiterer
Schritt hin zur vollständigen Bevormundung der Bürger und spiegelt die Verbots-
mentalität der europäischen Linken wider.
Das Leben ist eben lebensgefährlich und man kann alles verbieten woran Menschen
zu Schaden kommen und sterben können. Das ändert aber nichts daran, dass jeder
von uns einmal seinen letzten Weg gehen wird.
Nach den Erfahrungen mit der rigorosen Raucher-Hetze aus Brüssel, ist zu befürchten,
dass bald eine generelle Verbotsdiskussion bei Wein und Bier losbrechen wird. Die
Anbringung von Warnhinweisen ist nur ein erster Schritt, den es auch beim Tabak
gegeben hat. Das Ergebnis war ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie und
es ist zu befürchten, dass es bei Wein und Bier eine paralle Entwicklung geben wird.
Scheinbar ist es das Ziel der linken Weltverbesserer, ein alkohol- und rauchfreies
Wirtshaus einzuführen, in dem nur vegane Kost serviert werden darf.
Zu der EU-Schnapsidee äußerte sich FPÖ-Delegationsleiter und Generalsekretär Harald
Vilimsky folgendermaßen: „Man brauche keine europäische Einigung und Kooperation,
wenn es um eine Serie von Verboten und Überwachungsmaßnahmen gehe. Eine
europäische Gemeinschaft mache Sinn, wenn es um freien Handel, wissenschaftliche
Kooperation, Wohlstand und Stabilität gehe. Darin scheitere die EU gerade fatal.
Dafür sei sie umso erfolgreicher, wenn es darum gehe, mit Verboten, Schikanen,
Regulativen und Überwachungsinstrumenten den Menschen die Freiheit zu nehmen.“
„Die Entscheidungsträger der EU wären gut beraten, alle Anstrengungen zur Sanier-
ung der Währung, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der sozialen Stabilität und
der friedvollen Entwicklung rund um den Gefahrenherd Ukraine zu wirken. Eine an-
haltende Serie von Verboten werde der EU noch mehr Ablehnung und Kritik
bringen“, so Vilimsky ergänzend.
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2015-04-29
Was seitens der SPÖ vornehm verschwiegen wird
Es ist immer wieder erstaunlich, dass gewisse Funktionäre der SPÖ, der FPÖ unterstellen,
dass Rechtsextremismus ein fundamentaler Bestandteil dieser Partei sei. Auch wird
fleißig nach „braunen Sümpfen“ bei der FPÖ gesucht. Mit solchen und so ähnlichen Aus-
sagen, wird den Freiheitlichen Nationalsozialismus, denn Rechtsextremismus und
„braune Sümpfe“ sind nichts anderes, unterstellt.
Derartige Aussagen sind deswegen erstaunlich, weil die SPÖ nämlich vornehm verschweigt,
dass nämlich sie selbst nach dem 2. Weltkrieg Nazis hofierte und mit gut dotierten Posten
versorgte. Zum Anlass „70 Jahre Zweite Republik“ erschien heute im Kurier ein recht
aufschlussreicher Artikel zu diesem Thema. Dieser kann unter diesem LINK aufgerufen
werden.
Für uns stellt sich die Frage, wurde ideologisches Gedankengut der Nazis innerhalb der
SPÖ weitervererbt – und wenn ja, wie viele Nazis sitzen heute noch in dieser Partei?
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2015-04-27
Nach Brandrede gegen das Rauchen ab ins Raucherkammerl
Ein Sittenbild der Regierung lieferte die Diskussion im Nationalrat zum Thema „Anti-
Raucher-Gesetz“. Von der SPÖ ans Rednerpult geschickt, um gegen das Rauchen
eine Brandrede zu halten, wurde ausgerechnet Christoph Matznetter. Matznetter
qualmt nämlich selbst, wann immer es eine Möglichkeit dazu gibt. Als Rouven
Ertlschweiger vom Team Stronach mit seiner Pro-Raucher-Rede dran war, fragte
er sich: „Was ist hier eigentlich los?“. Er habe Matznetter, der das Rauchverbot in
der Gastronomie verteidigte, gerade im Raucherkammerl gesehen, gemeinsam mit
dem SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. So viel zur Glaubwürdigkeit der Politiker.
Ertlschweiger mahnte ein, dass bei einem Rauchverbot in der Gastronomie auch
ein Rauchverbot im Parlament verhängt werden sollte. Auf diesen Vorschlag ging
dann aber keiner mehr ein. Auch die Medien nicht, die vor allem über ein „Taferl-
Eklat“ bei der Raucherdebatte berichteten. FPÖ-Abgeordneter Roman Haider
hatte nämlich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in Rage gebracht,
als er mehrere Taferln mit ans Rednerpult nahm. Unter anderem mit dem Auf-
druck: „Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod“. Mitterlehner, der den Spitz-
namen Django hat, war darüber so verärgert, dass er von einem „Armutszeugnis“
und einer Aktion „unter der Gürtellinie“ sprach. Pikanterie am Rande: Der Spruch
stammt von Plakaten, die von der ÖVP-nahen Wirtschaftskammer gestaltet
wurden und schon bei Demos nach der Steuerreform Verwendung fand.
Dieser Vorfall im Parlament zeigte nur wie emotional die Raucherdebatte geführt
wurde. Die Freiheitlichen hatten das Thema für die Aktuelle Stunde ausgewählt,
um das Rauchverbot in der Gastronomie als „Schritt in Richtung Bevormundungs-
staat“ scharf zu kritisieren und vor negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft zu
warnen. „Deutlich Stopp“ sagte FPÖ-Obmann HC Strache, wenn „in das Leben
von Menschen hinein Politik gemacht wird“. Wenn man so weitermache, müsse
man Zwangsspeisepläne vorgeben, Schokolade verbieten oder auf Weinflaschen
eine geschädigte Leber abbilden. Die FPÖ werde alles bis zum Verfassungs-
gerichtshof versuchen um das Komplettverbot zu Fall zu bringen. Außerdem rief
Strache auf, sich an der Demo gegen das Rauchverbot in der Gastronomie am
28. April ab 17 Uhr vor dem Parlament zu beteiligen.
Quelle: unzensuriert.at
2015-04-24
Antrag, Ballveranstaltung eines politischen Mitbewerbers
in der Hofburg zu verbieten, erinnert an realen Sozialismus
Rechtsextreme würden einmal im Jahr in der Hofburg ihr Tanzbein schwingen,
empören sich die Grünen, die genau das heute in einem Antrag untersagen
wollen. Unter dem Deckmantel „rechtsextrem“ verstehen die Grünen schlicht
politisch Andersdenkende. „Sie wollen nämlich den Ball der Freiheitlichen Partei
Österreichs mittels Änderung des Pachtvertrags mit der Hofburg verbieten“,
erklärt Wiens FPÖ-Landesparteisekretär BR Hans-Jörg Jenewein, „und das geht
in eine totalitäre Richtung wie wir sie seit dem Fall des realen Sozialismus in
Europa endgültig überwunden glaubten.“
Zudem gibt es für „rechtsextrem“ keine wissenschaftliche einheitliche Definition.
Jenewein: „Der Willkür ist also Tür und Tor geöffnet. Dass eine politische
Bewegung wie die Grünen nun unter diesem Vorwand versucht, die Veranstalt-
ung einer demokratischen Partei zu verbieten, zeugt von einer Geisteshaltung,
die eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz ist.“
Selbstverständlich werden sich die Freiheitlichen gegen jede Einschränkung der
mühsam und vielfach auch blutig erkämpften demokratischen Rechte zur Wehr
setzen, so Jenewein, welcher der grünen Verbotspartei abschließend empfiehlt,
ihren gewaltaffinen linken Rand sauber zu halten. Es war nämlich kein Zufall,
dass die Jungen Grünen der gewalttätigen Links-Faschistengruppe „NoWKR“
den Webspace für ihre Propaganda überlassen haben. (Quelle: APA/OTS)
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2015-04-23