Das Posting ist noch immer auf der
Facebook-Seite des SPÖ-Politikers online
Eigentlich hatten wir dem Dr. Christoph Baumgärtel, seines Zeichens stellvertretender
Vorsitzender der SPÖ Langenzersdorf und im Brotberuf Arzt, mehr Nehmerqualitäten
zugetraut, denn im Austeilen ist er nicht gerade zimperlich. In einem gestrigen Face-
book-Eintrag beschwert er sich über die Medien und sieht sich als Opfer. Zudem
stellt er einige Fragen in den Raum.
Erst im September des Vorjahres bezeichnete er FPÖ-Wähler als den größten Haufen
an minderbemittelten, widerlichen und asozialen Schnorrern, die keine drei Wörter
richtig schreiben können. Laut Aussage von Baumgärtel haben FPÖ-Wähler Angst,
dass sie für ihre Blödheit, Faulheit und null Leistung, vom Vater Staat zu wenig Geld
bekommen und nebenbei Pfuschen oder Dealen gehen. Zudem sind FPÖ-Wähler
– laut dem SPÖ-Politiker – der Abschaum Österreichs. (LINK zum damaligen Beitrag).
Nun jammert Baumgärtel auf seiner Facebook-Seite herum, nachdem wir seine Beleid-
igungen in Richtung Andreas Gabalier (vom 21.08.2016) aufgedeckt und publiziert
haben. Zu seinem Pech wird dieses Online-Magazin auch in den Redaktionen der großen
Medien gelesen und diese bringen immer wieder Beiträge von uns. Das ist auch gut so,
denn dadurch erhöht sich die Reichweite gewaltig. In diesem Beitrag möchten wir die
Fragen des SPÖ-Politikers beantworten und Teile seiner Aussagen kommentieren, die
er im gestrigen Facebook-Eintrag getätigt hat.
Wie sein Posting in die Medien gelangte, haben wir bereits im obigen Absatz be-
schrieben. Zu seiner Aufklärung: Es war kein „blauer Kuckuck“, der uns das betreffende
Posting zugespielt hat. Möglicherweise übersieht Baumgärtel in seiner Selbstherrlichkeit
die Tatsache, dass sich sein Beliebtheitsgrad auch unter seinen eigenen Genoss(innen)
in überschaubaren Grenzen hält. Wie uns aus SPÖ-Kreisen mitgeteilt wurde, liegt dies
an seiner Gangart, die etlichen Genoss(innen) wiederholt sauer aufstoßen lässt.
Seine Aussage zur Verfolgung durch den Medieninhaber dieses Online-Magazins lässt
uns schmunzeln. ERSTAUNLICH hat seit seinem Erscheinen einige tausende Beiträge
gebracht. Davon haben wir, mit dem heutigen Beitrag, sage und schreibe vier Artikeln
dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ – Langenzersdorf gewidmet. Sollte sich
Baumgärtel dadurch verfolgt sehen, können wir ihm nur anraten einen fachlich geeig-
neten Kollegen aufzusuchen.
Interessant finden wir auch Baumgärtels Aussage, warum ihm Gabalier einige Zeilen
wert war:
Dass Gabalier Österreich beschimpft hätte ist uns nicht bekannt. Beschimpfungen der
Alpenrepublik fallen eher in den Bereich der Linken. Man erinnere sich beispielsweise
nur an Aussagen wie „Flaggerl fürs Gackerl“ oder „Wer Österreich liebt muss Scheiße
sein“.
Auch hat Gabalier die Regierung nicht beschimpft sondern diese lediglich kritisiert.
Möglicherweise ist es noch nicht bis zu Baumgärtel durchgedrungen, dass in Demo-
kratien Kritik an den Machthabern möglich sein muss und auch zulässig ist. Wenn dies
dem SPÖ-Politiker zuwider ist, dann können wir ihm nur empfehlen, sich um ein
politisches Mandat in Ländern wie Nordkorea odgl. zu bemühen.
Was aber immer wieder bei Baumgärtels Aussagen durchdringt , ist es die Nähe zur
FPÖ, die ihn scheinbar zur Beschimpfung von Gabalier veranlasst hat. Denn Be-
zeichnungen wie: „Sonderschüler oder Vollpfosten“ .werten wahrscheinlich nicht
nur wir als Beleidigung. Und Beleidigungen haben weder etwas mit Kritik noch mit
Meinungsfreiheit zu tun.
Die vom SPÖ-Politiker immer wieder angeführte FPÖ-Nähe von Gablier bringt uns
allerdings zu einer Frage: Wenn der Volks Rock’N’Roller FPÖ wählt (was wir natür-
lich nicht wissen können), zählt dieser dann auch zum Abschaum Österreichs?
Sehr interessant finden wir nachfolgende Aussage von Baumgärtel:
Tja, wenn Baumgärtel das ehrlich als geschmacklos empfunden hat fragen wir uns
allerdings, warum sich das betreffende Posting (wie alle anderen Beleidigungen
auch) nach wie vor auf seiner Facebook-Seite befindet und nicht gelöscht wurde?
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2016-08-27
Recherchefehler beim STANDARD
Wie im heutigen STANDARD (Online-Ausgabe) berichtet wird, wurde Peter Laskaris
wegen Beleidigung verurteilt. Allerdings ist dem Redakteur des Beitrags, der politisch
links orientierten Postille, ein Recherchefehler unterlaufen.
Laskaris ist zwar kein Unbekannter, besitzt aber definitiv kein Laufhaus. Nicht einmal
ein öffentliches WC kann dieser Mann sein Eigen nennen. Aber zurück zum eigentlichen
Thema. Der Möchtegern-Laufhausbesitzer bezeichnete via seinem Facebook-Account
den Wiener FPÖ-Bürgermeister Mag. Johann Gudenus als „Nazischwein“. Für den
Dritten Nationalratspräsidenten und FPÖ-Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl 2016,
Ing. Norbert Hofer, hatte er unter anderem Worte wie „Krüppel“ übrig.
Nun wurde Laskaris die Quittung für sein beleidigendes Verhalten präsentiert. Richter
Mag. Apostol, am Landesgericht Wien, verhängte für die Beleidigungen 30 Tagsätze à
30 Euro über den Angeklagten.
Und wieder wurde jemand verurteilt der glaubte, dass man FPÖ-Politiker im Internet
ungestraft beleidigen kann. Ob das bei jenen Leuten ankommen wird, die das noch
immer glauben?
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2016-08-23
Anreizsystem gehört endlich abgeschafft
Die in Oberösterreich beschlossene Kürzung der Mindestsicherung wird auch für Wien
Auswirkungen haben. Da die Bundeshauptstadt 837,76 Euro pro Asylberechtigten
auszahlt, ist davon auszugehen, dass zahlreiche anerkannte „Flüchtlinge“ nun hier ihr
Glück versuchen wollen. In Summe gibt Wien jährlich mittlerweile mehr als eine halbe
Milliarde Euro für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) aus, Rot-Grün haben
jedoch bereits eingeräumt, dass es vermutlich zu einem Anstieg auf 600 Millionen
Euro kommen wird.
Erst Mitte 2015 war eine Erhöhung des Budgets um 50 Millionen Euro notwendig,
Ende 2015 mussten dann nochmal 25 Millionen Euro nachgeschossen werden. Ob-
wohl in Wien nur knapp über 20% aller Einwohner Österreichs leben, kommen 65%
aller Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung aus der Bundeshauptstadt.
Dazu der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus:.. „Es muss nun
schleunigst reagiert werden. Wenn Niederösterreich und das Burgenland nun
auch noch eine Kürzung der Mindestsicherung beschließen, wird Wien vermutlich
von einer Welle an Asylberechtigten überrollt werden und damit eine Kosten-
explosion erleben, die weit über die Machbarkeit geht.“
Während Österreicher bei der Mindestsicherung durch Kontrolle ihrer Eigentums-
verhältnisse gegenüber sogenannten Drittstaatsangehörigen erheblich benach-
teiligt sind, erhalten nicht asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und
Asylberechtigte ohne eine solche Kontrolle schnell und unbürokratisch das
Gleiche. Hier wird das Wohl der eigenen Leute, bei denen es keinesfalls zu einer
Kürzung der Mindestsicherung kommen darf, hinter das der Zuwanderer gestellt.
Diesbezüglich fordert Gudenus zum wiederholten Mal eine deutliche Kürzung
der Mindestsicherung für Asylanten.
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2016-06-17
Keine schlechten Verlierer, sondern es geht um die
Grundrechte der Demokratie, die gesichert sein müssen
Die Wahlanfechtung der Bundespräsidentschaftswahl ist fix. FPÖ-Obmann HC Strache
kündigte bei seiner gestrigen Pressekonferenz gemeinsam mit Rechtsanwalt und
Justizminister a.D. Dieter Böhmdorfer entsprechende Schritte an. Die Anfechtung
ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingelangt und umfasst insgesamt 150 Seiten.
Eine Unzahl an Unregelmäßigkeiten ist von der FPÖ dokumentiert worden. Sämtliche
Hinweise seien eidesstattlich beglaubigt worden, das Ausmaß „erschreckend“, bilanz-
ierte der FPÖ-Chef. „Ich fühle mich schon aus diesem Grunde heraus verpflichtet, die
Wahl anzufechten, und das ist auch die Vorgangsweise, die mir von juristischen
Experten eindringlich empfohlen wurde. Ob der Verfassungsgerichtshof letztendlich
zur Ansicht gelangen wird, dass diese Unregelmäßigkeiten zu einer Wiederholung
oder teilweisen Wiederholung der Wahl führen müssen, bleibt natürlich offen“,
sagte HC Strache.
In 94 von insgesamt 117 Bezirkswahlbehörden wurden von der FPÖ Gesetzeswidrig-
keiten dokumentiert. In 82 Bezirkswahlbehörden waren die Briefwahlkarten vor
Eintreffen der Wahlkommission vorsortiert in miteinzubeziehende und nicht mitein-
zubeziehende Wahlkarten. Dies betrifft 573.275 eingelangte Wahlkarten, davon
wurden 31.814 als nichtig vorsortiert. „Hier ist Misstrauen durchaus berechtigt“, so
der FPÖ-Chef.
In 11 Bezirkswahlbehörden waren die Briefwahlkarten vor Beginn der Auszählung
bereits geöffnet und in einigen war der Stimmzettel bereits sogar aus den Stimm-
kuverts entnommen. Davon betroffen sind 80.953 eingelangte Wahlkarten. In 4
Bezirkswahlbehörden waren zu Beginn der Sitzung die Wahlkartenstimmen bereits
ausgezählt. Davon betroffen sind 30.295 eingelangte Wahlkarten. In 7 Bezirks-
wahlbehörden erfolgte die Auszählung nicht durch die Bezirkswahlbehörde, son-
dern durch nicht zuständige Personen. Davon betroffen sind 58.374 eingelangte
Wahlkarten.
„Soviel nur zu dem katastrophalen Gesamteindruck dieser Wahl. Wir haben immer
gesagt, wir fechten die Wahl nicht um der Wahlanfechtung willen an. Aber dieses
Desaster rund um die Auszählung kann nicht unkommentiert hingenommen
werden. Und es kann auch nicht als irrelevant für den Wahlausgang einfach so
vom Tisch gewischt werden“, so Strache abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2016-06-09
Da waren selbst wüste Beschimpfungen zwecklos
Da bemühte sich ein Sozialdemokrat noch so redlich, sich bei den Genossen zu profilieren,
rief sogar eine Online-Petition für ein „Verbotsverfahren gegen die FPÖ in Österreich“ ins
Leben und es war ihm trotzdem kein Erfolg beschert. Wir haben seinerzeit einen Beitrag
über diese Online-Petition verfasst, da im Kommentarbereich teils wüste Beschimpfungen
in Richtung FPÖ stattgefunden haben.
Und was musste der wackere Genosse und FPÖ-Gegner feststellen? Richtig, Undank ist der
Welten Lohn, denn mit seiner Online-Petition ist er kläglich gescheitert.
Schlappe 1.891 Personen (davon 1.850 in Österreich) unterstützten. Gerald Kitzmüller
bei seinem erstaunlichen Ansinnen. Gerechnet auf die Wahlberechtigten in der Alpen-
republik, hält sich das Ergebnis im Mikro-Promillebereich. Unser Fazit: Der Mann sollte
keine politische Karriere anstreben, denn er könnte bitter enttäuscht werden.
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2016-05-28
Nicht einmal noch angelobt ……
„Van der Bellen hat die Riesenchance ausgelassen, Gräben zuzuschütten. Er will
gar kein Präsident für alle Österreicher sein, sondern der verlängerte Arm und das
Sprachrohr von Rot-Schwarz-Grün und der Eurokraten. Er ist nicht bereit, die
elementarsten demokratischen Spielregeln anzuerkennen und stellt sein subjek-
tives Empfinden über den Wählerwillen. Und er packt als neues Lieblingstot-
schlagsargument die wahrheitswidrige Behauptung von der Europafeindlichkeit
der FPÖ aus“. Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär
NAbg. Herbert Kickl die ersten Stellungnahmen des designierten Bundespräsiden-
ten.
„Noch nicht einmal angelobt, schließt Van der Bellen bereits aus, dass er als
Bundespräsident HC Strache bei einem Wahlsieg der FPÖ mit der Regierungsbild-
ung beauftragen würde. Das ist ein demokratiepolitisches Ding der Unmöglichkeit
und ein Schlag ins Gesicht für 2,2 Millionen Österreicher, die Norbert Hofer ge-
wählt haben. Und wider besseres Wissen unterstellt er der FPÖ eine Europa-
feindlichkeit, die es nicht gibt. Europa ist nicht gleichzusetzen mit der EU und
kritisch ist nicht gleich feindlich. Wir stehen der EUrokratie im Sinne unserer
Heimat kritisch gegenüber und wenn wir uns die Entwicklungen in der jüngsten
Vergangenheit ansehen, zu Recht“, so Kickl.
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2016-05-25
Erdrutschsieg der FPÖ – Van der Bellen mit Hofer in der Stichwahl
Die erste Runde der Bundespräsidentenwahl ist geschlagen. Diese hat einen Erdrutschsieg
für die FPÖ gebracht. Die Prognose der Meinungsforscher, die Van der Bellen knapp vor
Hofer gesehen haben, erwies sich als unrichtig.
Screen / Grafik (20:50 Uhr): http://visual.apa.at/presidential/
Der FPÖ-Kandidat landete mit einem überdeutlichen Vorsprung auf dem ersten Platz. Griss
platzierte sich knapp hinter Van der Bellen. Hundstorfer, Kohl und Lugner sind wohl unter
„ferner liefen“ zu werten.
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2016-04-24
Wiederum Erstaunliches zur Bundespräsidentenwahl
Bei ÖSTERREICH hatte man zwar nicht wie bei HEUTE, die Ergebnisse der Bundes-
präsidentenwahl für Wien vorliegen, obwohl die Wahl noch gar nicht stattgefunden hat,
aber man scheint dort ein Problem mit dem Namen des FPÖ-Kandidaten zu haben.
Unter der Abbildung von Norbert Hofer, war unübersehbar der Name des FPÖ-Chefs
H.C. Strache geschrieben. Tja, Qualitätsjournalismus zahlt sich eben aus.
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2016-04-23
Israel wird sogar des Völkermordes bezichtigt
Nicht nur tschetschenische Mitbürger tragen ihren Antisemitismus offen zur Schau
(wir haben darüber berichtet), sondern auch Linke machen keinen Hehl daraus, Dies
wird auf der im negativen Sinn, bestens bekannten Facebook-Seite „Blutgruppe HC
Negativ“ unter Beweis gestellt.
Auf der besagten Facebook-Seite, die unter dem Deckmantel der Satire in übelster
Weise über die FPÖ, deren Funktionäre und Sympathisanten herzieht, wird bzgl.
eines Beitrages in der Presse ..über den Israel-Besuch von H.C. Strache, unter
anderem wie folgt kommentiert. (Siehe Screenshot).
Der User Gerhard (1. Kommentar) hatte es auf der politisch links orientierten Face-
book-Seite gewagt, Israel als Demokratie zu bezeichnen. Mehr hatte er nicht
gebraucht, um Kommentare auszulösen, die wir (stellvertretend für zahlreiche
andere) unserer Leserschaft präsentieren wollen:
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2016-04-12
Neuerlicher Anstieg der Joblosen in
Wien zeigt Regierungsversagen auf
Der neuerliche Anstieg der Arbeitslosen in Wien sollte die offenbar immer noch
schlafende Stadtregierung endlich wachrütteln. Im Vergleich zum Vorjahr sind
4,6 Prozent mehr Wienerinnen und Wiener arbeitslos gemeldet, auch die die
Zahl der Schulungsteilnehmer ist um 18,5 Prozent gestiegen.
„In Summe sind also knapp 160.000 Menschen in der Bundeshauptstadt ohne
Job“, ärgert sich der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus über
die seit Jahren andauernde Untätigkeit der Stadtregierung. „Anstatt einen
vernünftigen Arbeitsmarktplan zu entwerfen, redet man sich im Rathaus auf
eine offenbar nur in Wien existierende Wirtschaftskrise aus, kürzt jedoch gleich-
zeitig die investiven Ausgaben, die ungemein wichtig wären, um neue Jobs
zu schaffen.“
Als besonders besorgniserregend empfindet Gudenus die Tatsache, dass die
Zahl der Lehrstellensuchenden um 12,4 Prozent gestiegen ist. „Vor allem
jungen Menschen muss beim Eintritt in die Arbeitswelt eine Perspektive ge-
boten werden, wofür eine Jobgarantie unumgänglich ist. Sämtliche von der
rot-grünen Koalition präsentierte Maßnahmen in den vergangenen Jahren
haben offenbar nicht gegriffen“, geht Gudenus mit den Verantwortlichen
hart ins Gericht. Stattdessen importiert man sich durch einen unkontrol-
lierten Zuwanderungsstrom zusätzliche Arbeitslose, ohne sich der verheer-
enden Auswirkungen bewusst zu sein. (Quelle: APA/OTS)
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2016-04-06
Hatte Florian Klenk ein persönliches Erlebnis negativer Art?
Wir vermuten, dass der politisch links orientierte Falter-Chefredakteur, Florian
Klenk, ein negatives Erlebnis mit „traumatisierten Schutzsuchenden“ gehabt hat.
Denn anders können wir uns seinen Facebook-Eintrag (Screenshot) nicht er-
klären.
F. Klenk, der immer wieder die FPÖ kritisiert, weil diese das Flüchtlingsproblem
beim Namen nennt, berichtet nun plötzlich über persönliche Beobachtungen, wie:
„Wickel, Raufereien, unangenehme Übergriffe, Anzüglichkeiten gegenüber Frauen“.
Ihm sind ihm auch eine wachsende Zahl von offensichtlich fadisierten und alkoholi-
sierten afghanischen Jungs aufgefallen.
Es hat uns aber nicht gewundert, dass Klenk in seinem Facebook-Eintrag einen
Seitenhieb auf die FPÖ .– „ Law & Order Fraktion“ –. untergebracht hat. Offenbar
entdeckt jetzt der eine oder andere Linke auch, dass der Schein der. „traumati-
sierten Schutzsuchenden“. trügt, will aber das Feld nicht der FPÖ überlassen, die
das Problem seit langer Zeit immer wieder anspricht.
Bezüglich Klenks Aussage:. „sondern sich etwas einfallen lassen“. gäbe es im
Prinzip eine einfache Lösung. Derartige Personen gar nicht ins Land lassen.
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2016-04-01
Bei 9,- Euro Stundenlohn müsste er 55 Tage
a 24 Stunden im Monat gearbeitet haben?!
Der SPÖ-Bürgermeister von Traiskirchen,. Andreas Babler, geriet wegen seiner Posten
und den daraus resultierenden Bezügen in die Schlagzeilen. Neben seiner Tätigkeit als
Ortschef mit einem Salär von knapp 7.800,- Euro brutto, genehmigte er sich nebenbei
als „Bürgermeistersekretär“, nochmals knapp 4.000,- Euro brutto.
Dazu in einer gestrigen Presseaussendung der FPÖ: „Nun stellte sich also heraus, dass
Bürgermeister Babler neben seinen knapp 7.800 Euro Bruttobezug als Bürgermeister
auch noch knapp 4.000 Euro Brutto kassierte. Nämlich als sogenannter „Bürgermeister-
sekretär“ auf einer 40-Stunden-Arbeitsbasis.
Damit hat sich Babler als Nadelstreifsozialist der übelsten Sorte entpuppt, der in diesen
zwei Jahren als Körberlgeld also runde 100.000 Euro Brutto in die eigene Tasche ge-
steckt hat. Ein moralischer Skandal der Sonderklasse. Babler zeigt einmal mehr sein
wahres Gesicht.“ (Ende)
Derart unter Druck geraten gab er nun bekannt, dass er den „Zweitjob“ an den Nagel
hänge. Natürlich nicht ohne auf die Mitleidsdrüse zu drücken, welcher beruflichen
Belastung er ausgesetzt war. Dies ist auf „monatsrevue.at“ nachzulesen. Im betref-
fenden Beitrag auf der genannten Internetplattform fiel uns folgender Satz auf:
Das hat uns natürlich veranlasst nachzurechnen:
Monatslohn 11.800,- / 9,- Stundenlohn ergibt 1.311 Stunden
1.311 Stunden / 24 Stunden = gerundet 55 Tage (exakt 54,63)
Das heißt im Klartext, dass Babler im Monat 55 Tage rund um die Uhr gearbeitet
haben müsste. Bedenkt man, dass dieser Mann auch Traiskirchens Finanzreferent
ist, wäre es vielleicht angebracht, wenn er auch diesen Job an den Nagel hängt.
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2016-03-26
Legalisierung von Cannabis-Shopping darf kein Thema sein
Die Grünen Mariahilf unter Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Susanne Jerusalem haben
am vergangenen Donnerstag einen Resolutionsantrag zu einer noch weiterreichenden
Legalisierung von „weichen“ Drogen eingebracht. Dieser konnte gegen die Stimmen
von Grünen und Neos abgeschmettert werden.
Eigengebrauchsmengen bei Cannabis wurden nämlich schon Anfang des Jahres aus
dem Strafrecht heraus genommen und ins Verwaltungsrecht verschoben. In Bezug
auf Drogenverkauf arbeitet die Regierung schon eifrig an einer Reparatur des jüngsten
Gesetzes, weil sich freilich herausgestellt hat, dass die Polizei genau deshalb der
Rauschgifthändler mittlerweile kaum noch habhaft wird. Kein Wunder also, dass die
Drogenszene geradezu floriert.
„Das Ansinnen der Grünen, die Problematik rund um die „Suchthilfe Jedmayer“ und
den Gürtel für ihre eigene Klientelpolitik zu missbrauchen, ist verantwortungslos“, sagt
Leo Kohlbauer, Klubobmann der FPÖ-Mariahilf.
„Wer glaubt, mit einer Legalisierung des Cannabis-Verkaufs das Sucht- und Dealer-
problem lösen zu können, befindet sich in der Sackgasse. Dass hier auf dem Rücken
der Anrainer der eigene Wunsch nach einer völligen Legalisierung von Cannabis-
Shopping Vorschub geleistet werden soll, ist ein typisches Merkmal dieser Gruppier-
ung, die regelmäßig unverantwortliche Minderheiteninteressen über die Mehrheit
stellt“, so Kohlbauer abschließend.
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2016-03-22
Diffamierungen und Unterstellungen am laufenden Band
Auch nachdem der angesagte Flashmob des Gerald Kitzmüller „für die Erhaltung des
Schwedenbomben-Herstellers Niemetz“ floppte.. – .statt den angekündigten 1.670
Menschen kamen nur etwa 150 – . gab der Mann trotzdem nicht auf.
Im Frühjahr des vorigen Jahres versuchte er in Wien ein Lichtermeer auf die Beine zu
stellen. Aber auch da war ihm kein Erfolg beschieden, denn die Veranstaltung wurde
abgesagt. Scheinbar ist Kitzmüller vom Pech verfolgt, denn auch in der Politik hatte
er kein Glück. Bei den Wiener Bezirksvertretungswahlen 2015, bei denen er für die
SPÖ kandidierte, erhielt er mickrige drei (3 !) Vorzugsstimmen.
Wer nun glaubt, dass Kitzmüller daraufhin das Handtuch warf, der irrt. Für dieses Jahr
hat er sich etwas besonderes einfallen lassen. Nämlich eine Online-Petition für ein
Verbot der FPÖ. Diese bewirbt er fleißig auf Facebook, auf Twitter und auch auf
seinem Blog.
Die Ursache, dass laut Kitzmüller in Österreich immer ungenierter mit neonazistischer
Symbolik hantiert wird, Politiker desavouiert und Andersdenkende bedroht und ver-
leumdet werden, soll in der FPÖ zu finden sein. Harte Worte finden wir, aber nichts
gegen jene, die in der Online-Petition niedergeschrieben wurden.
Aber auch die Kommentare, welche zur Online-Petition getätigt wurden, haben es
in sich.
Was will Gerald Kitzmüller mit seiner Online-Petition erreichen? Strebt er gar eine
politische Karriere bei der SPÖ an? Eines glauben wir aber zu wissen, dass sich die
FPÖ diese Diffamierungen und Unterstellungen nicht gefallen lassen wird.
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2016-02-22
Worin lag eigentlich Schreuders Qualifikation?
Scheinbar ist es nicht nur in Kreisen der SPÖ Mode, sich über Behinderte lustig zu machen.
So twitterte heute der ehemalige Bundesrat. Marco Schreuder .(Grüne) in Richtung des
Bundespräsidenten-Kandidaten der FPÖ, Norbert Hofer.
Da stellen wir uns natürlich die Frage: Welche Qualifikation hatte eigentlich M. Schreuder
für seinen Posten als Bundesrat vorzuweisen?
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2016-01-28
Welche Aktionen sind bei der Linkswende gegen die FPÖ geplant?
„Es ist Zeit zu handeln! Die FPÖ steht in Umfragen mit über 30 Prozent an erster Stelle.
Die Zeit drängt. Strache könnte 2018 Bundeskanzler werden.“, so ist es unter anderem in
einem gestrigen Beitrag auf der Webseite der Linkswende zu lesen.
Es ist müßig zu erwähnen, dass man bei der Linkswende fleißig die Nazi – und Rassismus-
keule gegen die FPÖ schwingt. Auch nicht neu ist, dass der norwegische Massenmörder
Breivik in Verbindung mit der FPÖ gebracht wird. Neu ist allerdings folgende Aussage auf
der Webseite der Linkswende:.. „FPÖ-Politiker waren in blutigen rechtsextremen Terror ver-
wickelt.“
Die Linkswende fordert die Leser(innen) auf ihrer Webseite auf, sich mit ihnen zu ver-
netzen und zu ihrem wöchentlichen Treffen zu kommen, um Aktionen zu planen. Da
die Geschichte bis dato bewiesen hat, dass Linksextreme mit Demokratie nicht viel am
Hut haben fragen wir uns, um welche Aktionen es sich dabei handeln könnte?
Wenn nun Strache und die FPÖ tatsächlich das Böse in Person sind, wie man das bei der
Linkswende darzustellen versucht, sollten sich diese Herrschaften fragen, was in unserem
Land alles schief läuft, um den Freiheitlichen einen derart starken Zulauf zu bescheren.
Dabei gäbe es eine einfache demokratische Möglichkeit, die FPÖ ins politische Nirwana
zu schicken. Nämlich diese Partei nicht mehr zu wählen. Aber wie bereits erwähnt: Links-
extreme haben mit Demokratie nicht viel am Hut.
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2016-01-26
ÖVP: Volle Härte gegen Flüchtlinge
Der selbsternannte Datenforensiker, (Noch?)-Polizist und Ute Bock-Preisträger, Uwe
Sailer, ist schon wieder auf Anzeige-Tour. So übermittelte er laut eigener Aussage,
Sachverhaltsdarstellungen .an die Staatsanwaltschaft bzgl. eines Lokales, das keine
Asylwerber einlassen will.
Ob es ein kluger Schachzug der Barbetreiberin war, in dieser Art Werbung für ihr Lokal
zu betreiben sei dahingestellt. Ob es strafrechtlich relevant ist wollen wir nicht beurteilen,
denn dazu sind unabhängige Gerichte da.
Was uns allerdings wundert ist die Tatsache, dass ein User der Lokalbetreiberin Gesetzes-
bruch unterstellt und dies von Sailer indirekt mit dem Satz:. „In dieser Bar geht es nur um
die Kasse“ bestätigt wird.
Aber zurück zum Thema. Bezüglich der Sachverhaltsdarstellung gegen den Wiener Vize-
bürgermeister, Johann Gudenus, wurde mittels einer APA/OTS-Aussendung nachfolgende
Antwort an Uwe Sailer gerichtet:
„Um Aufmerksamkeitsdefizite zu beheben, ist Facebook-Warten mit steuergeldfinanzierter
Tagesfreizeit offenbar jedes noch so niederträchtige Mittel recht“, kommentiert FPÖ- Landes-
parteisekretär Stadtrat Toni Mahdalik die touretteverdächtige Einlage eines einschlägig
bekannten Kriminesers aus Oberösterreich zu einem Facebook-Posting des Wiener FPÖ-
Vizebürgermeisters Mag. Johann Gudenus. „Ich werde eine Klage wegen Verleumdung
und sträflicher Dummheit gegen die fleischgewordene Willkommenskultur prüfen lassen“,
sagt Mahdalik. (Quelle: APA/OTS)
Nachdem der selbsternannte Datenforensiker, Uwe Sailer, bei seiner „Expertise“ für den
KURIER betreffend einem verschollenen Millionärssohn und ungarischen Landstreicher
jämmerlich versagte, widmet ihm die großformatige Tageszeitung augenscheinlich nur
mehr dann ein paar Zeilen, wenn er seiner Leidenschaft. – dem Erstatten von Anzeigen –
frönt.
Wir wollen zu Sailer nicht so „garstig“ wie Mahdalik sein und dem selbsternannten Daten-
forensiker sogar zu einer neuerlichen Erwähnung im KURIER verhelfen und liefern ihm
daher nachfolgende Vorlage frei Haus:
Also da müsste der Herr Polizist und Datenforensiker zur Tat schreiten, denn in der Aussage:
„Volle Härte gegen Flüchtlinge“. könnte er doch problemlos den Tatbestand der Verhetzung
(§ 283 StGB) erkennen. Oder bekommt Uwe Sailer Kopfweh, wenn es bei einer Anzeige-
erstattung gegen die ÖVP geht? Könnte doch sein, dass dies dem Ute Bock-Preisträger
eine Nummer zu groß ist? In diesem Fall schließen wir uns der Meinung von Toni Mahdalik
an:. „Sailer soll den Mund halten“.
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2016-01-14
Ob man in Polizeikreisen mit Uwe Sailer wirklich noch viel Freude hat?
Eine Zeit lang war es sehr ruhig um den Kriminalbeamten, selbsternannten Datenforensiker
und Ute Bock-Preisträger Uwe Sailer. Nachdem ihm fast alle Gefolgsleute aus der, zwischen-
zeitlich nicht mehr existierenden, linksextremen Initiative „Heimat ohne Hass“ weggebrochen
waren, begnügte er sich damit auf seinem Facebook-Account irgendwelche unbedeutende
Medienberichte zu verlinken.
Gestern witterte er aber wieder eine Chance, um gegen die von ihm verhasste FPÖ zu Stim-
mung zu machen und schoss sich dabei ein mächtiges Eigentor. Er verfasste einen kurzen
Beitrag über die bereits hinlänglich bekannten kriminellen Vorgänge am Kölner Hauptbahn-
hof in der Silvesternacht.
Sailer formuliert sarkastisch: „Dann werden aus wenigen, 10.000 Nordafrikaner, die 20.000
Frauen vergewaltigten.“ .Damit will er offensichtlich die sexuellen Übergriffe auf die betrof-
fenen Frauen runter spielen, wenn nicht gar in Frage stellen. Denn dies lässt sich aus
seinen weiteren Sätzen:. „Wahrheit ist nebensächlich. Das Treffende an der Geschichte ist
aber, dass die „Dahamisten“ ihre Lügen selber glauben und die ersten sind, die sich wegen
ihre Lügen wirklich fürchten“ .und. „Hetzern und Lügenverbreitern gehört bedingungslos
entgegengetreten“ ableiten.
Nein, es waren nicht 10.000 Nordafrikaner, die 20.000 Frauen vergewaltigten sondern bis
zu 1.000 Männer, die sich zeitweise versammelten, die laut Zeugenberichten aus dem
nordafrikanischen und arabischen Raum kamen. Dies ist dem nachfolgend glaubhaften
EMMA-Artikel (Screenshot) zu entnehmen. Aus diesem geht auch hervor, dass es bei
mindestens jeder vierten Anzeige um Sexualgewalt gegen Frauen ging.
Wir haben uns absichtlich den EMMA-Beitrag herausgesucht, denn bei diesem Magazin und
deren Herausgeberin, Alice Schwarzer, wird wohl niemand ernsthaft behaupten wollen,
dass eine Nähe zur FPÖ besteht oder rechte Tendenzen gegeben sind.
Folgt man dem durchwegs glaubhaften EMMA-Artikel (die Vorkommnisse werden auch
in zahlreichen anderen Medien bestätigt), kam es in besagter Silvesternacht zu zahlreichen
sexuellen Übergriffen an Frauen.
Da erstaunt es, dass Uwe Sailer schreibt:.. „Hetzern und Lügenverbreitern gehört beding-
ungslos entgegengetreten.“ ..Sind jetzt die Redakteur(innen) bei EMMA Hetzer(innen) und
Lügenverbreiter(innen), denen man bedingungslos entgegentreten muss? Jedenfalls hat
der Kriminalbeamte aus Linz mit seinem Facebook-Beitrag die weiblichen Opfer in unver-
schämter Weise verhöhnt, nur um der FPÖ ans Bein pinkeln zu können. Das ist allerdings
mächtig in die Hose gegangen, denn mit seinem geistigen Erguss hat sich der selbster-
nannte Datenforensiker und Ute Bock-Preisträger selbst auf die Schuhe gemacht.
Eines würde uns interessieren: Ob man in Polizeikreisen mit Uwe Sailer wirklich noch viel
Freude hat?
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2016-01-05
Durch eine Restrukturierung der Landes-AMS
könnten zehn Leitungsfunktionen eingespart
„Die Zahl der Arbeitslosen ist auf Rekordniveau und gleichzeitig kassieren die AMS-Vorstände
immer mehr und zusätzlich fließen enorme Summen in die Verwaltung in den Ländern. So
stieg das Jahresgehalt von AMS-Vorstand Buchinger von 163.113 Euro (2008) auf rund
177.580 Euro brutto (2014), jenes seines Kollegen Kopf von 153.250 auf 161.000 Euro.
In Zeiten, in denen beim Service vor Ort für die Arbeitslosen eingespart wird, muss auch in
den Chefetagen eingespart werden – die Jahresbruttoentgelte der Landesgeschäftsführer
und deren Stellvertreter lagen 2014 bei fast 1,8 Millionen Euro. Wo bitte bleibt hier das
Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“, so FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein, deren parlamentarische Anfrage diese ungeheuerlichen Zahlen zu
Tage gefördert hatte.
„Wir verlangen das Einfrieren der Gehälter der AMS-Chefs bzw. die Einführung von Leist-
ungskomponenten, wie es das Stellenbesetzungsgesetz und die Vertragsschablone und
der Rechnungshof für Leitungsfunktionen in ausgelagerten Unternehmen und Organi-
sationseinheiten des Bundes ausdrücklich vorsehen. Dabei müssen ausdrücklich Arbeits-
markt- und Beschäftigungsentwicklungen als Eckpunkte dieser Leistungskomponenten
herangezogen werden“, erklärte Belakowitsch-Jenewein. Außerdem verlangt die frei-
heitliche Abgeordnete die Restrukturierung der Landes-AMS.
„Ein gemeinsamer Geschäftsführer und Stellvertreter für Wien, Niederösterreich und das
Burgenland, ein gemeinsamer Geschäftsführer und Stellvertreter für die Steiermark und
Kärnten, ein gemeinsamer Geschäftsführer plus Stellvertreter für Tirol und Vorarlberg
sowie ein gemeinsamer Geschäftsführer und Stellvertreter für Oberösterreich und
Salzburg – das wird ja wohl reichen. Allein damit könnte man fünf Geschäftsführer und
fünf Stellvertreter, also zehn Leitungsfunktionen, einsparen. Das Geld, das dadurch frei
wird, ist in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und dem Service für Arbeitsuchende
viel besser angelegt als in einem verwaltungstechnischen ‚Wasserkopf‘“, so Dagmar
Belakowitsch-Jenewein.
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2015-11-06
Die FPÖ hat mit ihrem Schritt volle Handlungsfähigkeit bewiesen
Wie FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bekanntgab, hat das angekündigte Gespräch
mit der Nationalratsabgeordneten Susanne Winter heute am Nachmittag stattge-
funden. In diesem Gespräch wurde auch ihre Urheberschaft und Verantwortlichkeit
für das inkriminierte Posting von allen Seiten als Faktum festgestellt.
Aus Sicht der Freiheitlichen Partei wurde damit eine rote Linie überschritten. „In der
FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus“, betonte Kickl... „Das Verhalten der Abgeord-
neten Winter steht allen diesbezüglichen öffentlichen Erklärungen und Stellung-
nahmen von Bundesparteiobmann HC Strache und der Parteispitze diametral ent-
gegen.“.. Mit ihrem Verhalten hat sich Susanne Winter selbst außerhalb der frei-
heitlichen Gemeinschaft gestellt und sich de facto selbst aus der Freiheitlichen
Partei ausgeschlossen.
Die FPÖ gab Susanne Winter bis heute Abend um 19 Uhr die Gelegenheit, selbst
öffentlich ihren formalen Austritt aus der Freiheitlichen Partei und die Zurücklegung
ihres Nationalratsmandates bekanntzugeben.
Nachdem Susanne Winter der Erwartungshaltung der FPÖ nicht nachkam, wurde
sie mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen. Die Freiheitlichen haben
mit ihrem Schritt jedenfalls volle Handlungsfähigkeit bewiesen.
Alle Kritiker der FPÖ sind jetzt dazu aufgerufen, auf allen Ebenen allen Erscheinungs-
formen des Antisemitismus . – insbesondere in Gestalt der aktuellen islamistischen
Bedrohung – .entschieden entgegenzutreten und nicht durch Wegschauen und Ver-
harmlosen den Weg für neue unheilvolle Entwicklungen zu ebnen.
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2015-11-02
Mangelndes Unrechtsbewusstsein oder
Problem mit dem Kurzzeitgedächtnis?
Nach der gestrigen Gutheißung eines schwer antisemitischen Postings (wir berichteten
darüber) auf ihrer Facebook-Seite, scheint Susanne Winter zu ahnen, dass es für sie eng
werden könnte. Aber es wäre nicht Winter, wenn sie nicht auch mit ihrem zweiten Fuß voll
ins Fettnäpfchen treten würde.
Anstatt sich ohne wenn und aber zu entschuldigen, windet sie sich heute auf ihrem
Facebook-Account und zerfliesst in Selbstmitleid.
Tja, wenn es nur das fehlende Löschen des antisemitischen Postings gewesen wäre,
dann könnte man ihre Entschuldigung akzeptieren. Denn keinem Menschen kann es
zugemutet werden, seinen Facebook-Account rund um die Uhr nach diskriminierenden
Postings zu überwachen.
Aber in diesem Fall hat es Frau Winter nicht nur verabsäumt, das Posting nach Sichtung
umgehend zu löschen sondern hat es auch noch gutgeheißen. Interessant erscheint
auch ihre Aussage:.. „…mir WAR, IST und WIRD IMMER antisemitisches Gedankengut
völlig zuwider sein und ich unterstütze dieses Gedankengut auch nicht!“ ..Diese steht
nämlich im völligen Widerspruch zu ihrer Gutheißung des antisemitischen Postings.
Also ist ihre Aussage: „Ja, das war ein Fehler, aber jeder Mensch macht Fehler …..der
Fehlerlose werfe den ersten Stein“. völlig deplatziert. Ihre Entschuldigung werten wir
lediglich als halbherzig. Anscheinend leidet Susanne Winter unter einem mangeln-
den Unrechtsbewusstsein oder sie hat ein Problem mit ihrem Kurzzeitgedächtnis.
Um dem Ansehen der FPÖ nicht weiter zu schaden, fänden wir es angebracht, wenn
Frau Winter freiwillig aus der FPÖ austreten und auch ihr Nationalratsabgeordneten-
Mandat zurücklegen würde.
Zum Facebook-Kommentar von Frau Winter äußerte sich heute auch FPÖ-General-
sekretär NAbg. Herbert Kickl wie folgt:.. „Das Posting auf Susanne Winters Facebook-
seite, in dem antisemitische Aussagen offenbar von ihr persönlich positiv beurteilt
wurden, ist genauso absolut inakzeptabel wie jener Eintrag, auf den sich die getätigte
Zustimmung bezieht. In der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus.“
Kickl bedauert es im Namen der FPÖ, dass sich Juden im In- und Ausland durch die
Einträge auf der Seite Frau Winters beleidigt und verletzt fühlen, und legt Wert darauf
festzuhalten, dass antisemitische Positionen in krassem Gegensatz zur inhaltlichen
Ausrichtung der freiheitlichen Partei stehen.
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2015-11-01
Konsequenzen für Susanne Winter
Umgehend reagierte die FPÖ, in der Person des EU-Abgeordneten Harald Vilimsky,
bezüglich eines Facebook-Postings der Nationalratsabgeordneten Susanne Winter.
Screen: twitter.com
Ein User hatte auf dem Facebook-Account von Winter einen schwer antisemitischen
Kommentar verfasst, der von Winter mit den Worten: „.. schön das Sie mir die Worte
aus dem Mund nehmen ….“ beantwortet wurde. Die betreffenden Postings wurden
zwischenzeitlich gelöscht.
Wie uns aus verlässlicher Quelle mitgeteilt wurde, wird Frau Winter für ihren Kommen-
tar die Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen daraus ziehen müssen.
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2015-10-31
Regierung hat rechtsfreien Raum geschaffen
Der anhaltende Flüchtlingsstrom nach Europa und Österreich im Besonderen beschäftigte
am 29.10. auch den Bundesrat. Unter dem Titel „Österreich schafft sich ab“, werfen die
Freiheitlichen in Form einer Dringlichen Anfrage – eingebracht von FPÖ-Bundesrat Hans-
Jörg Jenewein an den Bundeskanzler. –. der Bundesregierung einmal mehr laufenden
Rechtsbruch vor. Jenewein sprach von „Völkerwanderung“ und einer Ausnahmesituation,
die nicht wirklich überraschend sei, wenn man die Lage genau beobachtet hätte. Den
Dammbruch hätten aber die Aussagen des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck
und von Bundeskanzlerin Angela Merkel gebracht, weil ihre Worte als Einladung inter-
pretiert worden seien. Nun sei es bereits 5 Minuten nach 12.00 Uhr, so Jenewein.
{youtube}QRn8pmMbL1U{/youtube}
Mit dem freiwilligen Verzicht der obersten Organe, Gesetze zu vollziehen und ihrer ver-
fassungsmäßigen Aufgabe nachzukommen, habe man eine rechtsfreien Raum geschaffen,
kritisierte Jenewein. Gesetze und Rechtsstaatlichkeit seien zur Makulatur bzw. zur Karikatur
verkommen. Österreich sei mit der Tatsache konfrontiert, dass die Exekutivorgane weder
die personellen noch die technischen Möglichkeiten besitzen, den Zustrom fremder Staats-
bürger(innen) auf eigenes Territorium zu kontrollieren, zu kanalisieren oder gar zu regis-
trieren.
Die Bundesregierung habe völlig überfordert die Grenzen geöffnet und die Menschen-
massen ohne jegliche Regulierung nach Österreich gelassen, um diese möglichst rasch
durchzuschleusen. Das sei eine Selbstaufgabe, lautet der Vorwurf, denn die Aufrecht-
erhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zähle zu den staatlichen Kernaufgaben.
Jenewein warnte vor einer Destabilisierung der inneren Sicherheit und stellte die Befürcht-
ung in den Raum, dass man Menschen importiere, die nicht immer das Beste wollen. Man
wisse nicht, wer nach Europa kommt, warnte er gemeinsam mit Monika Mühlwerth (F/W),
stellte aber gleichzeitig klar, dass er nicht die echten Flüchtlinge aus Syrien meine. Für ihn
sei es zum Beispiel eine Schande, dass Kinder von Schutzsuchenden nun frieren müssen.
Sein Klubkollege Gerd Krusche (F/St) bekräftigte diese Aussagen, indem er darauf hinwies,
dass nicht alle, die kommen, aus Syrien stammen. Jenewein übte in diesem Zusammen-
hang Kritik an der sogenannten Willkommenskultur und setzte an dessen Stelle die Not-
wendigkeit einer „Verabschiedungskultur“ für jene, die mit falschen Pässen und anderen
falschen Voraussetzungen einreisen. Man brauche nachhaltige Lösungen, um jene abzu-
halten, die keine wirklichen Flüchtlinge sind, forderte er. Die Völkerwanderung, wie er
sagte, sei voraussehbar gewesen, der ehemalige deutsche Innenminister Otto Schily
habe bereits 2004 Auffanglager an Europas Außengrenzen gefordert, Europa aber habe
diese 11 Jahre nicht genützt.
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2015-10-31
Meinung auf SJ Wien-Seite: Jene die FPÖ
wählen sollte man einfach erschlagen
Aussprüche wie, dass FPÖ-Wähler(innen) Nazis, Idioten, Abschaum udgl. mehr sind,
ist man von linker Seite ja bereits gewöhnt. Neu allerdings ist, dass man diese einfach
erschlagen sollte. Diese Meinung vertrat nämlich ein User auf der Facebook-Seite der
Sozialistischen Jugend Wien.
Möglicherweise ist es in Österreich schon lebensgefährlich eine demokratisch legiti-
mierte Partei zu wählen, die den Linken nicht in den Kram passt.
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2015-10-10
Zwischen Drogenlegalisierung und Wahlboykott
Die Kommunisten scheinen sich nicht ganz einig zu sein. Während die eine Gruppierung
Drogenkonsumenten als Wähler anlocken will, in dem sie eine Legalisierung aller Drogen
fordert, legen die anderen überhaupt keinen Wert auf Wahlen und rufen zum Boykott dieser
auf.
Wie sich aus dem obig gezeigten Foto einwandfrei erkennen lässt, lehnen die Kommunisten
Wahlen ab. Sie fordern Klassenkampf statt Wahlkampf und rufen zum aktiven Wahlboykott
auf. Auf ihrer Webseite meinen die Genossen, dass die anstehende Wien-Wahl ein Betrug
am Volk sei. Diesen begründen sie damit, dass die SPÖ verlieren und die FPÖ zulegen wird.
Nun braucht man kein Hellseher zu sein um zu ahnen, dass die Wähler(innen), die SPÖ am
Wahlsonntag schwer abstrafen werden. Mit ihrem „gegen das und vorbei am Volk vorbei
regieren“, haben sie sich selbst in diese Bredouille hineingeritten.
Aber mit ihrem Aufruf zum Wahlboykott, zeigen die Kommunisten wenigsten ihr wahres
Gesicht. Nämlich dass sie ein demokratisches Grundrecht (freie Wahlen) ablehnen. Diese
Einstellung haben sie ja auch Jahrzehnte lang .– mit ihrer Politik –. in etlichen europäischen
Ländern praktiziert.
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2015-10-09
Dr. Baumgärtel ist kein berufsberechtigter Arzt in Österreich
Vorige Woche haben wir über den Arzt und SPÖ-Politiker Dr. Christoph Baumgärtel
berichtet. (LINK zum Beitrag). Dieser tätigte auf Facebook folgende Aussagen:
Wir haben natürlich die Ärztekammer (vorerst die für Wien) um Stellungnahme
ersucht und folgende Mails erhalten:
Es hat ganz den Anschein, als wolle keine Ärztekammer mit Dr. Baumgärtel etwas zu
tun haben. Dies erscheint uns – auf Grund seiner Aussage – aber auch verständlich und
bedanken uns trotzdem für die Antworten.
Interessant erscheint uns folgender Satz der Ärztekammer für Niederösterreich: „Damit
ist Dr. Baumgärtel kein berufsberechtigter Arzt in Österreich.“ .Das finden wir auch gut
so.
Allerdings führt sich damit für uns ein Leitsatz seiner politischen Mission:. „Als Arzt ist
mir ein fairer Umgang mit allen BürgerInnen ein Anliegen“ ..von selbst ad absurdum.
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2015-10-02
„Finanz-Management“ der Stadt droht
wie ein Kartenhaus zusammenzubrechen
Auf mehr als 16 Milliarden Euro belaufen sich bereits jetzt die Verbindlichkeiten der
Stadt und ihrer Unternehmungen – und der rot-grüne Weg führt zielgerichtet auf die
20 Milliarden Euro-Marke zu. Auslaufende Kredite werden jeweils nur mit neuen
Fremdmitteln getilgt.
„Auf unserer Website www.schuldenstand.wien wird die dramatische Entwicklung ein-
drucksvoll aufgezeigt“, erklärt Wiens FPÖ-Finanzexperte und Stadtrat DDr. Eduard
Schock zum enormen Schuldenstand der Stadt Wien.
Die zuständige SPÖ-Finanzstadträtin hätte überhaupt keinen Plan und wäre seit Jahren
untätig. Da ist jede Wienerin und jeder Wiener vom Neugeborenen bis zum Greis mitt-
lerweile mit 8.941 Euro verschuldet – und sie steckt einfach den Kopf in den Sand.
Das drastische Ansteigen der Schulden der Stadt sei kein Naturgesetz. München etwa
zeige vor, dass auch ein Abbau selbst in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten möglich
ist. Das, wozu die SPÖ offensichtlich nicht in der Lage ist, müssten nach der Wahl wohl
die Freiheitlichen erledigen.
Dazu Schock:. „Wir bringen einen Kassasturz, eine moderne Buchführung, die volle
Budget-Transparenz gegenüber den Bürgern und natürlich ein absolutes Spekulations-
verbot.“
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2015-10-01
LESERBRIEF
Herzlichen Dank an die Führung der Freiwilligen Feuerwehr Spielberg!
Danke, dass ich 18 Jahre lang, freiwillig für die Spielberger Einwohner meine Freizeit
opfern durfte. Es ist aber nicht so, dass ich nur eine Stunde davon missen möchte. Mir
ist nur schleierhaft, warum das Kommando bzw. der Ausschuss auf die Idee gekommen
ist mich grundlos (siehe Einschreiben am Schluss meines Leserbriefs) aus dem Dienst
der freiwilligen Feuerwehr auszuschließen.
Ist es etwa, weil ich die Meinung der Mannschaft bei den Ausschusssitzungen vertreten
habe und kein „Ja“-Sager bin, oder doch weil ich Stadtparteiobmann der FPÖ Spielberg
bin bzw. als Stadtrat gewählt wurde? Hatte ja schon in der ersten Ausschusssitzung im
Jänner mit massiven Beschimpfungen vom Ausschuss wegen meiner Funktion als Stadt-
partei Obmann der FPÖ zu kämpfen.
Ich frage mich, wo bleibt die Menschlichkeit, wo bleibt der Grundsatz einer Feuerwehr,
nämlich dass man Menschen in Not hilft bzw. rettet? Dafür brauche ich gut ausgebildete
Feuerwehrmänner. Ich traue mich zu behaupten, dass dies auf mich zutrifft, da ich alle
möglichen Ausbildungen bis hin zur Kommandantenprüfung und Feuerwehrmatura ab-
solviert habe.
Aber das zählt scheinbar beim Kommando der Feuerwehr Spielberg nicht. Es ist ja nicht
der erste Fall in Spielberg bei dem ein gut ausgebildeter Feuerwehrmann aus einem
fadenscheinigen Grund aus dem Dienst der freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen wurde.
Auch dieser war, so wie ich und dazu stehe ich, ein Mann der seine Meinung vertreten
hat und ebenso kein „Ja“-Sager ist.
Bei mir wurde jetzt ein fadenscheiniger Grund angeführt wie z.B. dass ich eine Einsatz-
fahrt mit 4Mann (1Fahrer, 3 Atemschutzträger) durchgeführt habe. Lt. Kommando hätte
ich warten sollen bis mehr Personen im Auto sind. Nun stellen sich mir folgende Fragen:
Will eine Person in Not schnell gerettet werden oder will sie, dass das Feuerwehrauto
voll besetzt ist?
Wofür haben wir so viele Fahrzeuge angeschafft, wenn dann immer zusammen gewartet
werden soll, bis ein Fahrzeug voll ist? Ist es nicht wichtiger schnell am Einsatzort zu sein,
um gegebenenfalls sofort Erste Hilfe leisten zu können? Das funktioniert nämlich auch
mit „nur“ vier Mann!
Auffallend komisch ist es nur, dass die Gemeinde (Stadtrat) das Kommando der Feuer-
wehr Spielberg zu einer außerordentlichen Sitzung am 21.09.15 um 17 Uhr einberufen
hat. In dieser Sitzung wurden einige Punkte wie z.B. der Ankauf mit Eigenmittel der
Feuerwehr von:
– VF Toyota Hylux Pick Up
– LKW Iveco Eurocargo
– KDO Seat Alhambra
– LFBA Iveco Eurocargo
– Privatnutzung des KDO´s (Seat Alhambra)
– Brandwache am Red Bull Ring
– uvm….. besprochen.
Um 18 Uhr hat dann eine Ausschusssitzung der Feuerwehr Spielberg stattgefunden. Bei
dieser wurde ich völlig überrumpelt, ohne irgendeine Vorahnung, aufgefordert die Sitz-
ung zu verlassen, mit den Worten des Kommandanten: „Wir haben kein Vertrauen mehr
in dich und du kannst dich jetzt schleichen!“
Enttäuscht bin ich dahingehend auch vom Bürgermeister, der sich zwar anfangs eingehend
informiert hat über die Situation, schlussendlich jedoch gesagt hat, dass er sich hierbei
nicht einmischen werde. Ich hätte mir hier schon eine Unterstützung erwartet, da es sich
hier nicht um den Stadtrat Lackner handelt, sondern um den Feuerwehrmann Lackner, der
sich seit 18 Jahren freiwillig zu 100 Prozent, zu jeder Tages- und Nachtzeit für die Spielberg
Bevölkerung einsetzte!
Mit besten Grüßen
Manuel Lackner
2015-10-01
Der beste Wahlhelfer der FPÖ ist die SPÖ
Anlässlich der schweren Wahlniederlage in Oberösterreich, posaunten verantwortliche
SPÖ-Politiker heraus, dass eigentlich die Flüchtlinge am Wahlerfolg der FPÖ verant-
wortlich seien. Wenn dem tatsächlich so ist, scheint die SPÖ der beste Wahlhelfer
der Freiheitlichen zu sein.
Denn die Roten fahren ihren unverantwortlichen Kurs in der Flüchtlingspolitik unbe-
irrt weiter, obwohl am 11.10.2015 in Wien gewählt wird. So lädt beispielsweise die
Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) ihre Genoss(innen), am 3.10.
zu einem Solidaritätskonzert ein.
Doch davor, wie könnte es anders sein, findet eine Großdemonstration für eine mensch-
liche Asylpolitik statt. Unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen“ soll am Christian- Broda-
Platz demonstriert werden. Was ist wohl mit einer menschlichen Asylpolitik gemeint?
Doch nicht etwa die Berücksichtigung der berechtigten Ängste und Sorgen der in
Österreich lebenden Bevölkerung? Das glauben wir nämlich nicht.
Was wird wohl der noch amtierende Wiener Bürgermeister, Michael Häupl, nach seiner
Niederlage sagen? Werden da wieder die Flüchtlinge am Wahlerfolg der FPÖ schuld
sein?
*****
2015-09-29
