Sozialbetrüger im Visier des AMS

Für Sozialschmarotzer wird es eng

In diesem  Online-Magazin wurden  bereits  etliche  Beiträge über  Sozialschmarotzer ver-

fasst. Das ist jenes arbeitsunwillige Gesindel, das sich auf Kosten der Allgemeinheit durch
ihr meist  verpfuschtes Leben  schmarotzt.  Am schlimmsten ist aber jene Sorte,  die wider-
rechtlich Arbeitslosenentgelt kassiert und nebenbei „schwarz“  arbeitet. Gott sei Dank sind

aber die Behörden mittlerweile aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und verfolgen diese

Personen mit der vollen Härte des Gesetzes.

Erwischte Missetäter haben mit strafrechtlichen Anzeigen zu rechnen und müssen die zu
Unrecht  bezogenen  Bargeld-Sozialleistungen  rückerstatten.  Das ist auch gut so,  denn
wie kommt der anständige Bürger dazu, solche kriminelle Elemente auszuhalten. Neben-
bei bringen  diese Betrüger  noch jene  Leute in Verruf,  die wirklich  auf Sozialleistungen
vom Staat angewiesen sind.

Jeder hat Anspruch auf Rechtsbeistand

In unserem Rechtsstaat hat jede Person die einer Gesetzesübertretung beschuldigt wird,
Anspruch auf Rechtsbeistand. Das gilt natürlich auch für die Spezies der Sozialbetrüger.
Nun sind  wir beim  heutigen virtuellen  Spaziergang im  Internet,  auf folgenden  Beitrag
gestossen, dessen Inhalt für uns teilweise nicht nachvollziehbar ist.

Screen: rechtschutzgruppe.at

AMS fordert 27.632,75 Euro zurück

Da wendet sich eine Person, die offenbar wegen unberechtigten Bezugs von Arbeitslosen-
entgeld  ertappt  wurde,  hilfesuchend  an  einen  gewissen  Herrn  Bugelmüller.  Aus  dem
Verlex-Beitrag ist der Schluss zu ziehen,  dass gegen  den nun Hilfesuchenden ein rechts-
kräftiger behördlicher Beschluss besteht, in dem bereits festgehalten wird, dass der Betrag

von 27.632,75 Euro zu Unrecht bezogen wurde und deshalb zurück bezahlt werden muss.

Denn anders  lässt es  sich nicht  erklären,  dass der  Leistungsbezieher offenbar  zu einer

Ratenzahlung bereit war, um die Rückforderung des AMS abzustottern.

Aus welchen  Gründen auch  immer,  lehnt das AMS eine Ratenzahlung ab und fordert die

offene Summe nun zur Gänze ein. Und hier kommt die erste Passage, welche für uns nicht

nachvollziehbar ist.

 

Der Verlex-Autor schreibt wörtlich von  „rechtswirksamen Ratenzahlungsgesprächen“.
Da dürfte der gute Mann einem fatalen Irrtum unterliegen, denn Gespräche können nicht
rechtswirksam sein.  Eine Rechtswirksamkeit  bezieht sich  ausschliesslich auf  Gerichts-
urteile oder Bescheide von Behörden.

Soziales Gewissen

Der absolute  Hammer ist aber  jener Satz im Verlex-Beitrag:  „Wie soll das ein Mensch
zurück zahlen können,  der völlig  unverschuldet in diese  Situation geraten ist.  Ob das
ein soziales Gewissen ist, soll jeder für sich selbst entscheiden“.

Gehen wir davon aus,  dass ein durchschnittliches Arbeitslosenentgelt rund  1.000,- Euro
im  Monat  beträgt.  Das  bedeutet  im  Klartext,  dass  jene  Person über  zwei Jahre  lang
ungerechtfertigt diese Sozialleistung in Anspruch genommen hat.  Es kann durchaus vor-
kommen, dass ein Arbeitloser vor lauter Freude über einen Job „vergisst“, seinen Arbeits-
antritt dem AMS unverzüglich mitzuteilen, obwohl das eigentlich seine Pflicht wäre.

Allerdings  wenn  der Zustand  dieser  freudigen  Erregung  über  einen derart  langen Zeit-

raum anhält,  der es  ermöglicht eine Summe von 27.632,75 Euro  ungerechtfertigt  zu  kas-

sieren, kann von einer „völlig unverschuldet in diese Situation geraten“ wohl kaum mehr

die Rede sein.  Und was  das angesprochene „soziales Gewissen“ betrifft, hätte diese be-
treffende Person doch dieses bei sich selbst suchen sollen, anstatt ungerechtfertigt Sozial-

leistungen in Anspruch zu nehmen.

Der Verlex-Autor meint abschliessend,  dass er weiters über den Fall berichten werde.  Wir

bleiben ebenfalls  an dieser Sache dran und werden Recherchen durchführen,  um unsere

Leser(innen) in dieser Causa am Laufenden zu halten.

*****

2011-03-05

 

{jcomments off}

 

• Beitrag veröffentlicht:5. März 2011

Abkassieren um jeden Preis

Vignettenkontrolle zu Stosszeit

Im Beitrag  „Asfinag-Kontrolle verursachte Verkehrschaos“  haben wir  dem staatlichen

Autobahnbetreiber  quasi  unterstellt,  seine  Abkassiermethoden  ohne  Rücksicht  auf

Verluste durchzuführen. Grund hiefür war eine Vignettenkontrolle auf einer Zufahrt zur

A23 während der Stoßzeit.

Offenbar war die Verursachung eines Verkehrschaos für die Asfinag kein Problem,  wenn

die Kasse stimmt.  Auch die Mitarbeiter des staatlichen Autobahnbetreibers beäugten wir

mit  Argwohn.  Sind  doch  bei der  Kapperltruppe etliche  Personen dabei, die sich als

Möchtegern-Polizisten fühlen, nur weil ihnen eine Uniform verpasst wurde.

Im Zweifel für…..

Nach Erscheinen des eingangs erwähnten Beitrags, rief ein Verantwortlicher der Asfinag

in der Redaktion  an und führte mit  einem Redaktionsmitarbeiter  ein langes Gespräch.

Der  Anrufer  versuchte  Glauben zu machen,  dass  es  nicht im  Interesse  der Asfinag

läge,  absichtlich ein  Verkehrschaos zu verursachen,  um durch  Kontrollen  mehr Geld

einzubringen. Die Situation wäre mehr oder weniger ein Zufall gewesen. Auch wären alle

Asfinag-Mitarbeiter bestens geschult.

Ganz haben wir dem Mann zwar nicht geglaubt, dachten aber „im Zweifel für den Ange-

klagten“ und ließen die Sache auf sich beruhen.  Dass jedoch  nichts so fein gesponnen

ist, um nicht ans  Tageslicht zu kommen,  beweist ein heutiger  Kronen Zeitungs-Artikel,

den wir vorerst für einen verfrühten Aprilscherz hielten.

Zum Original Krone-Beitrag Bild anklicken

Screen: Krone Print vom 09.02.2011

Tagesordnung: Autodiebstahl

Da erlebte eine Frau eine Situation, welche seit Öffnung der Ostgrenzen an der Tages-

ordnung steht, nämlich dass ihr Auto gestohlen wurde. Die Frau verständigte  an Ort

und Stelle die Polizei,  aber auch eine sofort eingeleitete Alarmfahndung verlief erfolg-

los.

Der Pkw wurde einige Zeit später in Kärnten aufgefunden und vom Dieb fehlte natür-

lich jede Spur. So weit so nicht gut. Und jetzt wird es in der Tat erstaunlich. Der Dieb

benützte bei seiner Fahrt die Autobahn und geriet  auf der A23  in eine automatische

Vignettenkontrolle.

Hat die Asfinag ein eigenes Gesetzbuch?

Da die Dame  nicht auf mautpflichtigen Strassen fährt,  war ihr Pkw auch nicht mit einer

Autobahn-Vignette versehen.  Aus diesem Grund schickte ihr die Asfinag eine Rechnung

über die Ersatzmaut.  Die vorgelegte Anzeigenbestätigung  der Polizei bewog den staat-

lichen Autobahnbetreiber zu folgender Mitteilung.

Screen: Krone Print vom 09.02.2011

Es muss ein eigenartiges Gesetzbuch sein in dem steht, dass eine Person für eine Sache

verantwortlich ist,  bei der ihr  durch Diebstahl  die Verfügungsberechtigung  über diese

entzogen wurde. Diesen Paragrafen würden wir sehr gerne sehen.

Nach der Logik der Asfinag hatte die  Frau aber mächtiges Glück,  dass der Dieb nieman-

den totgefahren hat.  Folgt man nämlich der  Schlussfolgerung des staatlichen Autobahn-

betreibers, müsste sich die Bestohlene dann zumindest  wegen Beteiligung an einer fahr-

lässiger Tötung vor Gericht verantworten.

Logisches Denken? Fehlanzeige

Wie dieser Fall beweist,  haben wir mit  unserem eingangs erwähnten  „Beitrag“ gar nicht

so Unrecht gehabt. Der Asfinag geht es offenbar nur ums Abkassieren, egal um welchen

Preis.  Auch ihre Antwort an die Bestohlene lässt jegliches logische Denken missen,  da in

dieser Angelegenheit gar keine  Kulanz von Nöten ist.  Denn diese würde ein Verschulden

der Bestohlenen voraussetzen.

Die Frau konnte beim besten Willen nicht die Fahrtroute des Autodiebes beeinflussen und

daher trifft sie in diesem Fall keine Schuld.  Soviel zum  logischen Denken und der bestge-

schulten Mitarbeiter(innen) der Asfinag.

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2011-02-09

 

• Beitrag veröffentlicht:9. Februar 2011

Das Rotlicht und das Rote Wien TEIL2

Magistrat genehmigt Sexstudios im Sperrgebiet

Wie  wir  bereits  im  Beitrag   „Das Rotlicht und das Rote Wien“  ankündigten,  haben  wir

mit Verantwortlichen einer Tageszeitung (Kronen Zeitung) über die Artikel-Veröffentlichung,

der Genehmigungen für Sexstudios  (grindige Minibordelle)  seitens des  Wiener Magistrats,

Gespräche geführt.

Uns lag daran,  dass eine breite  Öffentlichkeit  und auch  verantwortliche Personen der

Wiener Stadtregierung,  von diesen  doch etwas  erstaunlichen  Vorgängen in Kenntnis

gesetzt  werden.  In der  auflagenstärksten Tageszeitung  Österreichs,  erschien  heute

nachfolgender Artikel.

Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe)

MA 36 ist maßgeblich daran beteiligt

Es ist in der  Tat erstaunlich,  dass das Wiener Magistrat,  bei dem auch die MA 36 maß-

geblich beteiligt ist, Genehmigungen für Sexstudios erteilt,  obwohl diese  in einer Sperr-

zone liegen. Entweder sind die zuständigen Beamten nicht in Kenntnis der Gesetzeslage

oder drücken aus welchen Gründen auch immer, beide Augen ganz fest zu.

Erstaunlich ist auch die Tatsache,  dass seitens  eines Beamten  der MA 36 die Empfehl-

ung an eine biedere Kaffeehaus-Betreiberin abgegeben wird,  ihr Lokal dem Rotlicht zur

Verfügung zu stellen, da man mit diesem keine Probleme habe.

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2011-02-07

 

• Beitrag veröffentlicht:7. Februar 2011

Spritpreis-Wahnsinn

Profitgier lässt Treibstoffpreise steigen

Pünktlich zum Semester-Ferienbeginn  schnellten die Treibstoffpreise gewaltig in die Höhe,
obwohl in den vergangenen Monaten die Preise für Heizöl und Treibstoff ohnehin drastisch
angestiegen sind.  So verteuerte  sich innerhalb  eines Jahres,  Heizöl um  30 Prozent  und

Diesel um mehr als 20 Prozent.  Grund für diesen exorbitanten Preisanstieg sind nicht etwa

gestiegene Rohölpreise oder sonstige Aufwände, sondern lediglich die Profitgier der Miner-

alölwirtschaft.

Dabei ist dieser Wirtschaftszweig an Ausreden nicht verlegen. Sei es eine Magenverstimm-
ung des  amerikanischen Präsidenten  oder die  zur Zeit  anhaltenden Unruhen in Ägypten,
alles dient als Vorwand zur Erhöhung der Treibsotffpreise.  Interessant sind auch die Preis-

steigerungen  zu den  Wochendbeginnen  oder  Ferienstarts.  Da kostet  der bereits  in den
Tankstellen-Tanks, ein und derselbe abgefüllte Treibstoff, mit einem Schlage mehr.

Augenauswischerei

Da gleicht es auch einer Verhöhnung der Bevölkerung, wenn die novellierte Spritpreis- Ver-

ordnung des Wirtschaftsministeriums, voll Stolz präsentiert und als Erfolg verkauft wird. Seit

1. Jänner 2011  dürfen die  Tankstellen die  Spritpreise  nur mehr  um zwölf Uhr  mittags er-

höhen.  Mit  dieser  Maßnahme  soll der  Wettbewerb  angekurbelt und  mehr  Transparenz
geschaffen  werden.  Wenn diese  Jubelmeldung nicht so traurig wäre,  könnte man  direkt
darüber lachen.

Als Animation zur geistigen Selbstbefriedigung, versucht das Bundesministerium für Wirt-
schaft, Familie und Jugend, mittels einer wöchentlichen APA-OTS Aussendung die Bevöl-

kerung zu beruhigen, in dem jedesmal erklärt wird, dass die Treibstoffpreise in Österreich
billiger als im EU-Schnitt liegen.

Das heisst, dass immerhin knapp die Hälfte der EU-Länder billigeren Treibstoff haben, als

der in Österreich erhältliche. Da stellt sich die berechtigte Frage,  warum wir nicht zu jenen

Ländern gehören, in denen die Preise für Treibstoff weit unter dem EU-Schnitt liegen.

Höchstpreisverordnung erforderlich

Am  20. Jänner  2011,  kritisierte  der  Nationalratsabgeordneten  Dr.  Martin Strutz (FPÖ),  im
Rahmen der  aktuellen Stunde  des österreichischen  Parlaments,  den Preiswucher  und die

unverschämte  Ausbeutung der  Autofahrer an  Österreichs Tankstellen.  Er brachte ein Maß-

nahmenpaket der Freiheitlichen ein, das einen gesetzlichen Preisstopp für Benzin sowie die

Festsetzung eines Höchstpreises für die  Dauer von sechs Monaten vorsieht.  Ein derartiges

Gesetz gibt es in Luxenburg und dieses verhindert einen übermäßigen und ungerechtfertig-

ten Preisanstieg.

Das von Strutzt eingebrachte  Maßnahmenpaket wird  vermutlich in  irgend einem Schreib-

tisch verschwinden, denn der Finanzminister hat an einer Höchstpreisgrenze für Treibstoff
kein Interesse. Verdient er doch an jedem verkauften Liter gut die Hälfte mit.

Der Finanzminister hat andere Sorgen

Erstaunlich ist es allerdings, wenn Josef Pröll (ÖVP) in der heutig ausgestrahlten ATV-Soap
„Die Fahnder“,  ein offenbar gefälschtes Mobiltelefon gekünstelt in seinen Händen hält und

erklärt, dass Fälschungen ein Schaden für die Volkswirtschaft sind.

Offenbar hat der Finanzminister noch nicht begriffen, dass ein überhöhter Treibstoffpreis in

Wirklichkeit  ein rigoroser  volkswirtschaftlicher  Schaden ist.  Denn jede  Semmel  wird per

Kraftfahrzeug befördert und dabei schlägt sich der Spritpreis auch auf den Preis dieses Ge-

bäcks nieder.

Auch verursacht  der hohe  Heizölpreis nicht  nur soziale Kälte,  sondern lässt  so manche

Räume kalt bleiben und einkommensschwache Personen und Mindestrentner frieren, die

sich aus  finanziellen Gründen  einen Literpreis  von knapp einem Euro nicht mehr leisten

können.

Angesichts dieser  Tatsachen werden  gefälschte Markenhandys  wohl das geringste Prob-

lem in Österreich sein. Es sei denn, der Finanzminister ist ein Vertreter dieser Markenlobby
und deren Sorgen liegen ihm mehr am Herzen, als jene der österreichischen Bevölkerung.

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2011-02-06

 

• Beitrag veröffentlicht:6. Februar 2011

Von NGOs und nigerianischen Zuhältern

NGOs und ihr Verhältnis zum Gesetz

Jeder  österreichische  Staatsbürger,  sowie  Ausländer  die  in  Österreich  aufhältig  sind,

haben sich an die bestehenden Gesetze unseres Landes zu halten. Für Gesetzesverstöße

haben die jeweilig  verantwortlichen Personen,  die daraus resultierenden  Konsequenzen

zu tragen.

Dies  wird jeden Menschen mit  einem nur halbwegs ausgeprägten Rechtsverständnis ein-

leuchten.  Allerdings  gibt es  keine Regel  ohne Ausnahme  und so scheinen  Schwarzafri-

kaner(innen)  vorwiegend  aus Nigeria,  welche sich in Österreich Asyl erschleichen wollen,

zu glauben dass es für sie eine Ausnahme vom Gesetz gibt.

Unterstützt werden die Asylbetrüger von einem Häufchen NGOs,  die offenbar nichts bes-

seres zu tun haben, als gegen rechtskräftige Abschiebungen zu demonstrieren und diese

verhindern zu wollen. Einige Male ist ihnen dies sogar gelungen.

Abschiebungsverhinderung verhindert

In der Nacht von vorgestern auf gestern,  kam es wieder zu einer  Abschiebung von rund

30 Nigerianer(innen).   Es fanden  sich wieder  eine  Anzahl  (rund 65 Personen)  berufsde-

monstrierender Gutmensch(innen) ein, die versuchten den Gesetzesvollzug zu verhindern.

Offenbar  hatten diese aus  verhinderten  Abschiebungen  in jüngster  Zeit Mut  geschöpft

und glaubten dies funktioniere immer so.

Jetzt beschweren  sie sich bitterlich darüber,  dass sie von der Polizei eingekesselt und ihre

Identitäten durch Ausweiskontrollen festgehalten wurden. Auch wehklagen sie,  dass diese

Kontrolle über eine Stunde lang dauerte und die Demonstration wegen Verkehrsbehinder-

ung aufgelöst wurde.

Was glauben diese Leute eigentlich?  Sie können das Recht beugen  ohne dafür zur Ver-

antwortung gezogen zu werden. Wobei wir gar nicht glauben, dass sie eine Strafe zu er-

warten haben,  sondern die Polizei von den Spielchen  entgültig genug hatte und wissen

wollte, wer diese Berufsdemonstranten eigentlich sind.

Kein automatischer Aufenthaltstitel

Erstaunlich sind auch die Aussagen der Grünen Menschrechtsprecherin Alev Korun. Sie

kritisiert unter anderen,  dass ein Mann abgeschoben wurde, der beim Asylheim-Brand-

anschlag 2008 in Kärnten verletzt wurde.  So traurig dieser  Umstand auch sein möge,

resultieren  aus  Unfällen,  Überfällen etc.,  keine automatischen  Aufenthaltstiteln.  Der

Mann war illegal in Österreich und daher bestand die Abschiebung zu Recht.

Aussage von Korun führt sich selbst ad absurdum

Interessant  ist auch das Statement  zur Abschiebung einer  angeblich Zwangsprostit-

uierten. Laut Korun befand sich die Frau bereits 7 Jahre lang in Österreich und wurde

zur Prostitution gezwungen.  Durch die Abschiebung  gelange sie direkt  in die Hände

ihrer Peiniger.

Aus dieser  Aussage von  Korun ist der Schluss zu ziehen,  dass nigerianische Zuhälter-

banden Frauen nach Österreich einschleusen, um sie hier der Prostitution zuzuführen.

Das bedeutet aber in  Folge, dass hier in Österreich eine Delegation des nigerianischen

Zuhälterrings sitzen muss, denn es ist unmöglich von Nigeria aus, die Geschäfte in der

Alpenrepublik zu kontrollieren.

Was stand in den Asylanträgen?

Interessant wäre es natürlich auch zu wissen,  was im Asylantrag der  Betroffenen und

denen der nigerianischen Zuhälter steht.  Aber wir können es uns denken,  denn diese

Anträge  gleichen sich wie ein Ei dem anderen. Alle Nigerianer(innen) die bei uns landen

sind in ihrer Heimat  politisch verfolgt und der Folter,  wenn nicht gar  dem Tod ausge-

setzt.

Wir  glauben,  dass  jene  Nigerianerin schon  in ihrer Heimat  der Prostitution  nachging

und zwecks wirtschaftlichen Interessen nach Österreich kam. In Wien lässt sich nämlich

für die gleichen Dienstleistungen wesentlich mehr Geld vereinnahmen, als in Abuja.

Lügengebäude brach zusammen

Bedenkt man,  dass ein nicht unerheblicher  Teil der nach Österreich illegal eingewanderten

Nigerianer(innen)  ihren Lebensunterhalt durch Drogenverkauf und Prostitution bestreiten,

wird vermutlich selbst der naivste Fremdenpolizist, die Lüge der betreffenden Dame durch-

schaut haben.

Eine offene Frage gibt  es aber in dieser Causa noch.  Wurden die  nigerianischen Zuhälter

auch abgeschoben, oder schlafen diese,  in ihrer Heimat politisch Verfolgten,  noch immer

in der Hängematte des österreichischen Sozialsystems?

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2011-01-21

 

• Beitrag veröffentlicht:21. Januar 2011

Abschiebung erst nach Kindesmord?

Serbischer Gewaltäter erschlägt Dreijährigen

Wie bereits aus den Medien allgemein bekannt ist, erschlug ein 25-jähriger serbischer Ge-

walttäter, in Vorarlberg ein dreijähriges Kleinkind. Sowohl die Mutter, als auch der in Früh-

pension befindliche ausländische Kriminelle sind im Ländle amtsbekannt.

Interessant ist eine heutige Presseaussendung des Amtes der Vorarlberger Landesregier-

ung.  Darin  äußerten der  Bregenzer  Bezirkshauptmann  Elmar Zech und der  Leiter der

Jugendwohlfahrt  im Amt der  Landesregierung,  Werner Grabher, ihre tiefe Betroffenheit

zum Tod des 3-jährigen Cains.

Mitverschulden wird bestritten

Gleichzeitig  wird  jedoch  jegliches Mitverschulden,  durch  eventuelle  Versäumnisse  der

Jugendwohlfahrt vom Tisch gefegt,  obwohl diese bereits seit  2005 mit der  betroffenen

Familie im amtlichen  Kontakt steht.  Da die  damalige Maßnahme nur  zur Unterstützung

der damals noch sehr jungen Mutter mit ihrem Kind diente, sah man  offenbar keine be-

sondere Veranlassung, ein Auge zwecks Kindeswohl auf die Kindesmutter zu werfen.

Es klingelten bei der Jugendwohlfahrt auch keine Alarmglocken, als diese am  7. Juli 2010

einen Polizeibericht,  wegen nicht ausreichender  Beaufsichtigung der  Kinder im Haushalt

erhielt. Ein Nachbar hatte beobachtet, dass das ältere der beiden Kinder vom Balkon aus

auf das Dach ihres Wohnhauses gestiegen war.

Die  Mutter hatte zu  diesem  Zeitpunkt die Aufsicht  über ihre Kinder  dem Beschuldigten

übertragen. Es erfolgten keine weiteren Interventionen der Jugendwohlfahrt, da die Mutter

über diesen Vorfall bereits informiert worden war.

Aber es kommt noch dicker und wir zitieren nun einen Original-Textausschnitt der eingangs

erwähnten Presseaussendung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung.

Originaltext

Am  27. August 2010 wandte sich eine  Person aus dem privaten Umfeld der  Mutter an die

Jugendwohlfahrt.  Dabei  ging  es um  finanzielle Angelegenheiten der Mutter. Bei  dieser Ge-

legenheit  teilte  diese Person mit,  sie mache sich  große Sorgen,  weil die  Mutter mit einem

Mann (dem nunmehrigen Beschuldigten) zusammen sei, der der Drogenszene zuzurechnen

sei.

Im Zusammenhang mit seinen Drogenkontakten habe er schon gegenüber anderen Perso-

nen massive  Drohungen  geäußert.  Vier Tage später  informierte  die Jugendwohlfahrt  die

Kriminalpolizei über die mitgeteilten Sachverhalte. Im Dezember 2010 kam es zu einem neu-

erlichen telefonischen Kontakt zwischen der Jugendwohlfahrt und der Meldungslegerin vom

27. August 2010.

Blauäugig oder unfähig?

Man war noch bemüht hinzuzufügen,  dass kein Hinweis auf eine  Gefährdung der  Mutter

oder der Kinder bestand.  Da stellt sich für uns  die berechtigte Frage,  wie blauäugig oder

unfähig die Jugendwohlfahrt in Bregenz wohl ist?

Auch finden wir es im  höchsten Maße erstaunlich,  wenn nun Grabher und Zech darauf hin-

weisen, dass bei keiner der Kontaktaufnahmen an die Jugendwohlfahrtsbehörde ein Hinweis

auf eine Misshandlung  der Mutter oder der Kinder gegeben wurde.  Offenbar gilt bei  diesen

beiden Herren erst ein totes Kind als Hinweis.

Grüne versuchen politischen Profit daraus zu schlagen

Besonders erstaunlich ist auch der Beitrag auf der Webseite des Grünen Johannes Rauch,

seines Zeichens Klubobmann und Abgeordneter der Grünen im Vorarlberger Landtag.

Screen: rauch.twoday.net

Nicht das Fremdenrecht ist brutal und zynisch, denn wenn es nach diesem ginge, wäre

dieses kriminelle  Subjekt bereits  abgeschoben und das Kind würde noch leben.  Brutal

und zynisch ist die Ideologie der Grün(innen),  die sich für unkontrollierte und  zügellose

Zuwanderung stark machen.

Offene Grenzen für Alle

Unter dem Grünen-Motto „Offene Grenzen für Alle“ reist massenhaft kriminelles Gesindel

nach Österreich ein. Und kommt es dann zu rechtmäßigen Abschiebungen von dubiosen

Personen, sind es die Grünen die sofort dagegen protestieren.

Wir können uns das  Bild ganz gut vor  Augen malen wie  die Grünen  protestiert hätten,

wenn dieser  serbische  Kriminelle in  Schubhaft verfrachtet  worden wäre,  bevor er den

3- jährigen Cain brutal erschlagen hat. Da hätten sich sicher wieder einige Gutmenschen

gefunden,  die dieses  kriminelle Subjekt  freigepresst  hätten,  da dieser ja  vermutlich in

seiner Heimat behördlich verfolgt wird.

Politisches Asyl für mutmaßliche Vergewaltiger gefordert

Ob es den  Tatsachen entspricht oder nicht,  werden zum Beispiel Roman Polanski und

Julian Assagne der  Vergewaltigung  beschuldigt.  Ihre Schuld zu klären steht jenen Ge-

richten zu, in deren Länder sie diese Tat begangen haben sollen.

Offenbar haben die  Grünen nicht einmal  Respekt vor der  Gerichtsbarkeit  der USA und

Schweden, denn sie forderten politisches Asyl für diese beiden Herren.  Auch das ist bru-

tal und zynisch. Also werter Herr Rauch, versuchen sie  nicht den „Schwarzen Peter“ für

die  erstaunliche  und  realitätsfremde  Einwanderungsideologie  der  Grünen,  jemanden

anderen zuzuspielen.

Es ist an der Zeit

Es  ist  höchste  Zeit das bestehende  Fremdenrecht  in Österreich  zu  vollziehen  und  sich

nicht  vom Gejaule von sogenannten Gutmenschen,  die meist einen asozialen Hintergrund

aufweisen,  daran hindern zu lassen. Ausländer  die über keine  gültigen Aufenthaltstitel ver-

fügen  oder  sich kriminelle  Straftaten zu Schulden kommen lassen,  sind  unverzüglich aus

Österreich auszuweisen. Und weigern sich diese auszureisen, dann ist eine Abschiebung mit

der vollen Härte des Gesetzes durchzuführen.

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2011-01-10

 

• Beitrag veröffentlicht:10. Januar 2011

Droht ein neuer Fall Zogaj?

Pfarrer macht Publicity

Offenbar steht uns ein neuer Fall „Zogaj“ ins Haus. In Oberösterreich scheint sich wieder ein

erstaunliches „Drama“ anzubahnen, welches an stark Arigona und Company erinnert.  Auch
ist wieder ein Pfarrer in den Fall involviert. Diesmal heißt er nicht Josef Friedl sondern Chris-

toph Eisl. Ja die Kirchenmänner haben schnell gelernt, wie man mit illegal Aufhältigen dem-

entsprechende Publicity machen kann.

Ort der Handlung ist diesmal Grünau im Bezirk Gmunden (Oberösterreich). Wie die „Kathol-
ische Presseagentur Österreich“ heute berichtet, setzt sich die Pfarrgemeinde in Grünau im

Almtal, für den Verbleib der von Abschiebung bedrohten Asylantenfamilie ein.

Illegal nach Österreich eingereist

Vor acht Jahren  flüchtete der mittlerweile 32-jährige  Sanasar Hovhannisyan,  aus Armenien
nach Österreich.  Mit seiner  Frau Alina Hnatenko (31) die aus der Ukraine stammt,  hat er in-

zwischen 2 Töchter im Alter von fünf und zwei Jahren, welche in Österreich geboren wurden.
Offenbar  setzen Flüchtlinge darauf,  mit Kindern eine  Aufenthaltsbewilligung  zu erzwingen.
Dass dies funktioniert haben die Fälle Zogaj und Komani unter Beweis gestellt.

Jedenfalls sollte die armenisch-ukrainische  Familie in der Nacht von gestern  auf heute in

die Ukraine abgeschoben werden.  Diese weigerte sich jedoch in  das Auto  einzusteigen,
welches sie zum Flughafen bringen sollte.

Familie beschloss zu bleiben

Sanasar  Hovhannisyan und seine  Frau Alina Hnatenko  haben nämlich beschlossen, im

Geburtsland  ihrer  Töchter,  also in  Österreich zu bleiben.  Nun droht ihnen  eine theoret-

ische Zwangsabschiebung. Theoretisch deshalb,  weil diese nicht stattfinden wird, wie es

die gängige Praxis in Österreich bewiesen hat.

Mag sein, dass das  Asylverfahren mit 7 Jahre zu lange  gedauert hat  und sich die  Leute
bei uns eingelebt haben.  Aber auch kurze  Verfahren dürften auf die Durchsetzung öster-
reichischen Rechts keine Auswirkung haben. Der Fall „Ousmane Camara“ liefert den ein-
deutigen Beweis dafür.  Ein wenig Randale und schon wird  eine rechtmäßige  Abschieb-

ung abgebrochen.

Gutmenschen werden Abschiebung verhindern

Dass es nicht zu einer Zwangsabschiebung kommen wird, dafür werden wieder zahlreiche
Gutmenschen sorgen.  So hat zum Beispiel der  Grünauer  Bürgermeister  Alois Weidinger
(SPÖ)  verlautbaren lassen,  dass er den  Wunsch der  Familie nach Verbleib in Österreich
unterstützen werde.

Pfarrer Christoph Eisl legt noch einen drauf und meint, dass die Ausreise für den Vater und

den Töchtern in ein völlig  fremdes Land ohne Zukunftsperspektiven,  für die ganze Familie
ein „totales Drama“ wäre.

Siehe einer an, der Kirchenmann hat erkannt dass der Schmäh mit der politischen Verfolg-

ung in der  Ukraine nicht funktioniert und bezeichnet  diesen Staat nun  als Land  ohne Zu-

kunftsperspektive.  Aus dieser Aussage geht einwandfrei hervor,  dass es sich bei den bei-

den illegal eingereisten Personen um reine Wirtschaftsflüchtlinge handelt.

Fremdenrecht ersatzlos streichen

Wir sind  sich ziemlich sicher,  dass es zu keiner  Zwangsabschiebung  kommen wird.  Je-

doch wäre es am besten, dass Österreichische Fremdenrecht samt allen gesetzlichen Be-

stimmungen  ersatzlos zu streichen.  Denn wie es zur Zeit aussieht,  ist dieses das Papier

nicht wert auf dem es steht.

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2010-12-29

 

• Beitrag veröffentlicht:29. Dezember 2010

Weihnachtswunder

Widerstand gegen die Staatsgewalt

Wollten Sie sich  schon einmal,  gegen eine an Ihnen  durchgeführte  Amtshandlung körper-

lich zur Wehr setzen? Die Realisierung eines solchen Vorhabens sollten Sie tunlichst unter-
lassen,  denn  dies  ist eine  Straftat und nennt sich  „Widerstand gegen die Staatsgewalt“.
Dabei ist es für das Gesetz unerheblich, ob Sie im Recht sind oder nicht.

Und sollten Sie das tatsächlich schon einmal durchgezogen haben,  wurde Ihnen dann ein
Promi-Anwalt zur Verfügung gestellt,  der Sie keinen Euro gekostet hat?  Nein?  Dann liegt
es vermutlich daran, dass Sie Inländer sind und die falsche Hautfarbe haben.

Abbruch der Abschiebung

Wie wir in unserem Beitrag „Hasta la vista Ousma …“ berichteten, reiste der Schwarzafrikaner
Ousmane Camara illegal nach Österreich ein und erzählte ein haarsträubendes Märchen um
politisches Asyl zu erlangen.

Zu seinem Erstaunen nahm ihm seine  Geschichte niemand ab und er wurde zum  Flughafen
Wien-Schwechat gebracht, um ihn in sein Heimatland Guinea abzuschieben. Am Airport kam

es dann zur Randale, worauf die „Abschiebung“ abgebrochen wurde.

Entlassung aus U-Haft trotz Fluchtgefahr

Ousmane Camara,  der  sich  illegal  in  Österreich  aufhält und  keinen festen  Wohnsitz hat,

wurde wegen des Verdachts auf  „Widerstand gegen die Staatsgewalt“  in Untersuchungs-

haft genommen. Wer nun geglaubt hat, dass dieser bis zu seiner Verhandlung in U-Haft ver-

bleibt, da ja bei ihm immerhin Fluchtgefahr besteht, der hat sich gewaltig geirrt.

Gestern wurde der  Schwarzafrikaner gegen eine  Kaution von 5.000,- Euro  auf freien Fuß
gesetzt. Erstaunlich bei einem Tatverdächtigen,  der nicht einmal einen ordentlichen Wohn-

sitz aufweisen kann.  Da hätte  Helmut Elsner wohl gerne mit  Ousmane Camara getauscht.

Zangers Weihnachtswunder

Als Weihnachtswunder bezeichnete Anwalt Zanger die Freilassung von Camara und damit
hat er nicht Unrecht.  Wir finden es  ebenfalls verwunderlich,  einen Mann  der in Österreich

unter Verdacht steht Gesetze gebrochen zu haben und  nicht einmal einen festen Wohnsitz

hat, aus der U-Haft zu entlassen.

Ebenfalls erscheint uns die Rechtsmeinung von  RA Zanger erstaunlich. Dieser meint,  dass
Camara ein Recht auf Notwehr gehabt hätte, wenn ihm in seiner Heimat Folter droht. Daher

habe er ein Recht gehabt, sich gegen die Abschiebung zu wehren.

Interessante  These wenn man bedenkt,  dass die Angaben von  Folter und Verfolgung ledig-
lich unbewiesene Behauptungen von Camara sind. Ausserdem ist es nicht einmal  eindeutig
geklärt, warum dieser wiederholt aus seinem Heimatland Guinea geflüchtet ist. Denn ausser

seiner erstaunlichen Geschichte, in der es vor Widersprüchen nur so wimmelt, gibt es keinen

Beweis dafür, dass er wirklich politisch verfolgt wird.

Interessantes Video

Wir haben ein You-Tube Video ausfindig gemacht, in der die Entlassung des Schwarzafrika-

ners gefilmt  wurde und  Aussagen von Camara,  dessen  Freunde und  dem Anwalt  Zanger
festgehalten sind.

Quelle: http://www.youtube.com/

Bitte hier  „ANKLICKEN“

Wir wollen  dieses  Video gar nicht näher  kommentieren,  denn wir  überlassen es unseren
Leser(innen)  selbst,  den erstaunlichen  Unterhaltungswert  dieses  Streams zu  beurteilen.
Auf eines sind  wir jedenfalls  gespannt und zwar,  ob Camara zu der im Februar geplanten
Gerichtsverhandlung erscheinen wird.

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2010-12-25

 

• Beitrag veröffentlicht:25. Dezember 2010

Die Unschuldsvermutung gilt nicht

Erstaunliches Erkenntnis des OGH

Der OGH ist zu einem erstaunlichen  Erkenntnis gekommen.  Wenn in einem Beitrag auf

die Unschuldsvermutung von jemanden hingewiesen wird,  ist nicht selten das Gegenteil

gemeint. Dieser Satz werde von den  Medien gerne verwendet, um nicht selbst mit dem

Gesetz in Konflikt zu geraten.

Also was soll man in Zukunft tun?  Den Verweis auf die Unschuldsvermutung weglassen,

um sich eventuell eine Klage einzuhandeln. Mit einer derartigen Rechtsmeinung, würden

sich die meisten Berichterstattungen ad absurdum führen.

Kampf um jeden Leser

Auslöser für dieses erstaunliche OGH-Erkenntnis, war ein Rechtsstreit zwischen der Tages-

zeitung  „Österreich“  und dessen  Herausgeber  Wolfgang Fellner  mit der  Gratis-Zeitung

„Heute“.

„Österreich“  das ist jene  Zeitung  die glaubte,  vom  Online-Magazin  ERSTAUNLICH,

Fotos zum Nulltarif entnehmen zu dürfen. Vor Gericht wurde die Tageszeitung dann eines

Besseren belehrt.

Aber zurück zum Thema. „Österreich“ stritt mit „Heute“ wegen angeblich nicht, oder doch

bezahlter Autobahnvignetten. Nichts besonderes, aber wenn sich zwei nicht leiden können

und um  die Gunst  eines jeden  Lesers buhlen,  ist dies Grund  genug für  eine gerichtliche

Auseinandersetzung. Denn viele Leser bedeuten viele bezahlte Werbeeinschaltungen.

Unschuldsvermutung ist Schuldvermutung

Dieser Rechtsstreit ist auch nicht Thematik dieses Beitrags, sondern dass sich das Höchst-

gericht an der im „Heute-Beitrag“  schriftlich festgehaltenen  Unschuldsvermutung von

Wolfgang Fellner stieß.  Nebenbei  bemerkt war diese überflüssig,  da Schulden ohnehin

keinen strafrechtlichen Tatbestand bilden.

Zu der in der Tageszeitung „Heute“  zitierten Unschuldsvermutung von Fellner, meinte der

OGH wörtlich:  „ Weshalb der durchschnittliche  Leser aus diesen eindeutigen Formulierun-

gen ableiten soll, dass nicht der Kläger persönlich, sondern eine (nicht einmal von ihm ver-

tretene) Gesellschaft geklagt wurde, ist nicht erkennbar.

Vielmehr zielt der  Artikel durch den  ohne jede Grundlage  erfolgenden  Hinweis auf die Un-

schuldsvermutung in subtiler Weise darauf ab, den Kläger in einen strafrechtlichen Zusam-

menhang zu stellen.“

Aus dem  Zitat des  OGH könnte durchaus abgeleitet werden,  dass  die  Höchstrichter den

österreichischen Durchschnittsleser für einen Vollidioten halten.  Allerdings auch kein  Wun-

der, will uns doch die  Pisa-Studie Glauben machen,  dass die meisten ohnehin nicht sinner-

fassend lesen können.

Lukratives Geschäft für Medienanwälte

Jedenfalls  werden sich KHG  und seine Freunde über eine  derartige Rechtsmeinung des

OGH freuen. Schließlich fetten gewonnene Medienverfahren die Haushaltskassa  dement-

sprechend auf. Wenn diese Meinung richtungsweisend ist,  werden Medienanwälte in Zu-

kunft sehr viel zu tun bekommen.

Denn auch jeder  Ostblockräuber wird sagen,  dass ihm  mit der  Unschuldsvermutung in

einem Zeitungsartikel, ein vorsätzlich schuldhaftes Verhalten unterstellt wurde. Wir fragen

uns manchmal was sich  Höchstrichter eigentlich denken,  wenn sie derartiges der Öffent-

lichkeit kundtun.

*****

2010-12-20

 

• Beitrag veröffentlicht:20. Dezember 2010

Geheimprostitution in Peep-Shows?

Das Erotikforum

In unserer Anfangszeit und zwar genau am 11.Jänner 2009, hatten wir den Beitrag „Erotik-
forum“ veröffentlicht.  Dieses Forum war ein Sammelbecken zahlreicher perverser Fantas-

ten, welche ihre geheimen und sexuellen Vorstellungen in Postings niederschrieben.

Als wir heute,  also knapp  2 Jahre später diesem Forum wieder einen  virtuellen Besuch ab-

statteten stellten  wir fest,  dass sich nichts geändert hat.  Die Alterskontrolle  erfolgt nach wie

vor per Mausklick und schon befindet sich der Besucher inmitten erstaunlicher Perversionen.

Screen: http://www.erotikforum.at/

Recherche über Peep-Show-Sterben

Da wir in naher Zukunft beabsichtigen einen Beitrag über das Thema „Peep-Show-Sterben“
in Wien zu bringen,  waren wir  daran interessiert,  ob über  diese Thematik im  Erotikforum
geschrieben wird. Im Zuge dieser Internet-Recherche sind wir auf Erstaunliches gestossen.

Da fragt der User „dionysos31“, der offenbar noch nie eine Peep-Show besucht hat an, ob

in einem derartigen Lusttempel  „mehr möglich ist“.  Daraufhin erhielt der  Neuling vorerst

einen vagen Hinweis.

Screen: http://www.erotikforum.at/

Was bietet eine Peep-Show an?

Nun, die Dienstleistung eines Peep-Show-Betreibers besteht darin, mehr oder weniger be-
kleidete  Frauen auf einer  Drehbühne  tanzen zu lassen.  Dem Besucher ist es nun  freige-
stellt,  ob er  nur  zusehen  oder bei  der erotischen  Tanzvorführung  selbst  aktiv sein  will,
indem er  Hand an sich legt.

In den  Einzelkabinen (sogenannten Solokabinen)  kann der Gast individuelle Wünsche an

die Dame, bezüglich ihrer erotischen Tanzdarbietung stellen. Auch hier hat er die Auswahl

nur zuzusehen oder sich dabei selbst zu befriedigen.

Mehr ist in einer Peep-Show nicht möglich. Alle sexuellen Handlungen die Körperkontakt
erfordern  sind ausgeschlossen.  Strenge  behördliche  Auflagen und  bauliche Gegeben-

heiten, lassen nicht mehr zu. Peep-Show-Tänzerinnen sind auch keine Prostituierten und

müssen daher zu keiner Gesundheitsuntersuchung.

Erstaunliche Antwort

Erstaunt waren wir aber,  als dem Peep-Neuling im Erotikforum folgende  detailierte Antwort

gegeben wurden.

Screen: http://www.erotikforum.at/

Peep-Shows der Geheimprostitution beschuldigt

Da wird dem  Fragenden ganz unverblümt mitgeteilt,  dass es in  3 Wiener Peep-Shows mög-

lich ist, sich per Handmassage, Oral- oder Geschlechtsverkehr verwöhnen zu lassen. Neben-

bei werden diesem auch die Tarife dafür genannt.

Nun ergeben sich aus diesen Postings zwei Möglichkeiten. Entweder werden mit diesen Ant-

worten  bewusst  Unwahrheiten  verbreitet,  um  die  betreffenden  Peep-Show-Betreiber  zu

schädigen, oder in den angeführten Lusttempeln wird wirklich Geheimprostitution betrieben.

Wir glauben nicht, dass die Betreiber gegen  das Gesetz verstossen,  hätte dies doch schwer-

wiegende rechtliche Folgen. Die Tänzerinnen haben nicht einmal eine Gesundheits-Kontroll-

karte für Prostituierte und somit wäre eine gesundheitliche Gefahr für die Besucher gegeben.

Virtueller Konkurrenzkampf

Daher kommt für uns die erste Variante in Frage. Offenbar wird in diesem Forum darauf ab-

gezielt,  den Betreibern  von  Peep-Shows die Behörden auf den Hals zu hetzen  um  ihnen

dadurch finanziellen Schaden zuzufügen.

Das Motiv  dürfte ziemlich klar  auf der Hand  liegen,  liest man sich das  Posting des Users

„nikolas080“ durch. Verweist dieser doch ganz offen auf ein Konkurrenzunternehmen und

stellt fest, dass Peep-Shows schön langsam von der Bildfläche verschwinden werden.

Okay, dieses Geplänkel zwischen konkurrierenden Unternehmen können wir noch nachvoll-
ziehen.  Der Markt ist eng geworden  und den Letzten beissen die Hunde.  Was für uns aller-
dings  unverständlich ist,  ist die Tatsache  dass der Forumsbetreiber  hier offenbar  mitspielt,

bzw. es billigend in Kauf nimmt,  dass auf seiner  Webseite derartige Postings verbreitet wer-

den.

Warum sieht der Forums-Betreiber seelenruhig zu?

Das  Erotikforum verfügt  über genügend  Admins (oder sollte  über solche verfügen)  welche

die Gegebenheiten in Peep-Shows eigentlich kennen müssen und lassen trotzdem derartige

Einträge  unberührt   stehen,  anstatt  sie  zu löschen.  In jedem  seriösen  Forum werden Bei-

träge,  in denen nicht bewiesene strafbare Handlungen unterstellt  werden, unverzüglich von

einem Verantwortlichen entfernt.

Warum der Betreiber des Erotikforums seiner Pflicht nicht nachkommt, bleibt vorerst im Un-

klaren.  Vielleicht sollten  sich die  Peep-Show-Betreiber  dazu entschliessen,  diesem eine

Klage umzuhängen, um sein Verhalten bei einer Gerichtverhandlung klären zu können.

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2010-12-12

 

• Beitrag veröffentlicht:12. Dezember 2010

Ist grausames Tiertötungs-Ritual türkische Kultur?

Seine Exzellenz hat gesprochen

Wörtliches Zitat des türkischen Botschafters in Wien, Kadri Ecved Tezcan, bei seinem um-
strittenen Interview in der Tageszeitung „Die Presse“ am 9.November 2010:

Es geht um etwas anderes: um Toleranz. Jedes Jahr bekommen die Türken einen öffent-

lichen Ort, einen Park etwa, zugeteilt, um ihr Kermes-Fest zu feiern.  Sie kochen, spielen,

tanzen, zeigen ihre eigene Kultur. Die einzigen Österreicher, die Kermes besuchen, sind

Politiker auf der Jagd nach Wählerstimmen. Wählen geht trotzdem nur die Hälfte der Tür-

ken.

 

Die Wiener schauen bei solchen Festen nicht einmal  aus dem Fenster.  Außer im Urlaub

interessieren sich die Österreicher nicht für andere Kulturen. Österreich war ein Imperium

mit verschiedenen ethnischen Gruppen. Es sollte gewohnt sein, mit Ausländern zu leben.

Was geht hier vor?

Tierabschlachtungsfest

Vom 16. bis 19.November wird das  alljährliche islamische Opferfest  „Kurban Bayrami“

gefeiert, bei dem vermutlich wieder Hunderttausende Schafe, Ziegen oder Kälber oft von

Laien ohne Betäubung per Halsschnitt umgebracht werden.

Man kann nur hoffen, dass für dieses grausige Ritual keine öffentlichen Flächen in Parks
zur Verfügung gestellt werden und die  Österreicher zwecks Kulturbereicherung nicht ge-

zwungen werden, aus dem Fenster zu schauen.

Wieder Desinteresse an türkischer Kultur?

In unserem Kulturkreis ist es eben nicht üblich,  lebenden Tieren den  Hals durchzuschnei-

den und  diese ausbluten  zu lassen.  Hoffentlich  ortet  hier  seine Exzellenz,  Kadri Ecved

Tezcan, nicht wieder ein Desinteresse der österreichischen Bevölkerung an der türkischen

Kultur.

Abgesehen davon,  dass  diese Art der  Tiertötung gegen  das  Bundestierschutzgesetz ver-

stösst, ist diese grausam und barbarisch und hat unserer Meinung nach, nichts mit Kultur zu

tun.  Und sollte dieses grausame  Abschlachten von Tieren tatsächlich türkische Kultur sein,

wäre es angebracht,  dass sich in  Österreich  lebende türkische Mitbürger,  besser unserer

Kultur anpassen.

Was geht hier vor?

Um die Worte des türkischen Botschafters zu gebrauchen: „Es sollte gewohnt sein, mit Aus-
ländern zu leben. Was geht hier vor?“   Da wir  Österreicher für die  Türken Ausländer  sind,
sollten sich Integrationsunwillige wirklich schleunigst daran gewöhnen, mit uns Ausländern

zu leben und unsere  Sitten und  Gebräuche zu  respektieren  und nicht  umgekehrt.  Sonst

könnte man wirklich die berechtigte Frage stellen: „Was geht hier vor“.

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2010-11-16

 

• Beitrag veröffentlicht:16. November 2010

Wiener Al Qaida-Webseite TEIL2

Moslemische Gewalt- und Hetz-Webseite

Zum gestrigen Beitrag „Wiener Al Qaida-Webseite“   gab es teils heftige Leser-Reaktionen.

Von „Strache ist an allem schuld“ bis zu „Jetzt reicht es“.  Nachfolgender Kommentar

hat uns besonders beeindruckt und wir ersuchten den User „Pagat“ um die Reaktion des

BKA.

Dieser hat uns auch tatsächlich, wie im folgenden Bild dokumentiert,  einen Auszug seiner

Facebook-Seite  zukommen lassen. Wir beabsichtigten den Screen zu anonymisieren, da

wir „Pagat“ nicht unnötigen Gefahren aussetzen wollten.

In einem heute geführten Telefongespräch meinte dieser jedoch: „Ich stehe zu dem was

ich sage und daher ist eine Anonymisierung nicht notwendig“. Der Mann verdient Respekt,

denn er hat auf Deutsch gesagt: „Eier in der Hose“.

Nun bleibt nur noch zu hoffen,  dass die zuständigen  Sicherheitsbehörden diesen Möchte-

gern-Bin Laden, samt seinen Helfern so rasch wie möglich aus dem Verkehr ziehen.

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2010-10-18

 

• Beitrag veröffentlicht:18. Oktober 2010

Wiener Al Qaida-Webseite?

Präsenz der Webseite „alQ-Wien„

Weiter im Original-Text

Danke an alle die gestern teilgenommen haben. Das nächstes Treffen ist wie ausgemacht.
Nähere Information kommt bald als E-Mail.  Und natürlich  die 25% des Hetzers und Islam-
Feindes  Strache  in Wien.  Die Stadt fühlt  sich  mit jeden  Tag feindlicher an.  So kann es
nicht weitergehen. Der wahre Islam ist bedroht.

So präsentiert sich eine neue  Webseite im Internet.  Nun muss man nicht unbedingt ein
Anti-Terror-Experte sein um das Namenskürzel erahnen zu können. Aus der Abkürzung
„alQ-Wien“ ergibt sich für uns der Name „Al Qaida Wien“.

Der Betreiber dieser Islam-fundamentalistischen Webseite hält sich bedeckt und vermeidet
ein Impressum oder einen Verantwortlichen zu veröffentlichen und meint dazu wörtlich:

Nun, wer nachfolgende Texte in einem demokratischen System veröffentlicht, welches durch
demokratische  Spielregeln  und  Religionsfreiheit geprägt  ist  darf sich nicht  wundern,  die
Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden auf sich zu ziehen.

Auch das wird publiziert

O ihr, die ihr glaubt, schließt keine Freundschaft, außer mit euresgleichen. Sie werden nicht

zaudern , euch zu verderben, und wünschen euren Untergang. Schon wurde Hass aus ihr-

em  Mund  offenkundig,  aber das, was ihr Inneres verbirgt,  ist schlimmer.  Schon machten
Wir euch die Zeichen klar, wenn ihr es begreift.

Ihr Gläubigen! Nehmt euch nicht die Juden und die Christen zu Freunden! Sie sind unter-
einander Freunde  (aber nicht mit euch).  Wenn einer von euch sich ihnen anschließt, ge-
hört er zu ihnen (und nicht mehr zu der Gemeinschaft der Gläubigen). Allah leitet das
Volk der Frevler nicht recht.

Feige Hetze aus der Anonymität

Warum der Betreiber von „alQ-Wien“ zur Meinung kommt, dass Muslime überall im Westen
und auch hier  (Österreich/ Red.Anm.)  verfolgt werden,  ist nicht nachvollziehbar.  In Öster-

reich (2.Republik)  ist kein einziger  Fall bekannt,  dass eine  Person auf Grund ihres Glau-
bensbekenntnis verfolgt, verletzt oder getötet wurde.

Wer natürlich Drohungen austößt, zu Gewalttaten aufruft und gegen andere Religionen hetzt,
bekommt den Arm des Gesetzes zu spüren.  Dies hat  aber mit der Verfolgung einer bestimm-

ten Gruppe nichts zu tun, denn ein geordnetes Wertesystem hat die Pflicht und das Recht

sich vor gewalttätigen Fundamentalisten zu schützen.

Spinner oder Terrorist?

Wir wissen nicht ob der Betreiber der Webseite „alQ-Wien“ ein harmloser Spinner ist, oder
es sich wirklich um eine virtuelle Wien-Filiale der Terror-Organisation Al Qaida handelt. Mit

den auf seiner Webseite veröffentlichten Publikationen stößt er eindeutig Drohungen gegen

die in Österreich lebende Bevölkerung aus und hetzt gegen andere Religionsgemeinschaf-

ten.

In seinem fundamentalistischen  Wahn übersieht er auch, dass der mit seinem Verhalten der
friedlich lebenden moslemischen Bevölkerung in Österreich großen Schaden zufügt. Rechte
Gruppierungen, die es leider auch bei uns gibt, werden derartige Äußerungen sicherlich für

sich zu nutzen wissen.

Aufruf an die Sicherheitsbehörden

Im Interesse des friedlichen Zusammenlebens der verschiedenen Volks- und Religionsgrup-

pen  in  Österreich,  sowie  der  Aufrechterhaltung  der  Staatssicherheit,  gehören  Betreiber

derartiger Webseiten, von den Sicherheitsbehörden unverzüglich aus dem Verkehr gezogen.

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2010-10-17

 

• Beitrag veröffentlicht:17. Oktober 2010

AMS verweigert Pflegeausbildung für Mann

Pflegenotstand in Österreich

Bedenkt man dass der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Gesundheits- und
Sozialberufe, Johann Hable, noch vor wenigen Tagen vor einen zu erwartenden Pflegenot-

stand warnte und in dieser Berufssparte massiver Personalmangel herrscht, kann man über

den Vorarlberger AMS-Landesgeschäftsführer Anton Strini nur ungläubig den Kopf schütteln.

Ausbildung nur für Frauen

Der 43-jährige arbeitslose Lagerist Michael K. wollte sich zum Pflegehelfer umschulen las-
sen und erhielt vom prompt eine Absage. Die erstaunliche Begründung war,  nur arbeitslose
Frauen werden vom Arbeitsmarktservice für die Pflege in Altenheimen ausgebildet, Männer
nicht.

Irgendwie scheint man beim AMS im  Ländle noch nicht mitbekommen zu haben,  dass es ein

Gesetz gibt welches vorschreibt, dass Jobs und Ausbildungen nicht vom Geschlecht abhängig
gemacht werden dürfen.

Selbsherrlicher Landesgeschäftsführer

Strini gegenüber orf.at: „Dass Frauen über 45 Jahre dennoch in den Genuss der Ausbildung
kommen, habe etwas  mit ihren sonst schlechteren  Chancen zu tun.  Das AMS versuche Be-

nachteiligungen am Arbeitsmarkt auszugleichen und Frauen „positiv“ zu diskriminieren.“

(Fotoquelle: http://123people.at)

Hat Anton Strini eine private Auslegung bestehender Gesetze?

Selbst der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber setzte sich erst heute für die
Einführung des Lehrberufes  „Pflege und Soziales“ ein, um dem Personalmangel in den Vor-
arlberger Pflegeheimen entgegen zu wirken.

Personalmangel und trotzdem 135 arbeitslose Pflegehelferinnen

Unter diesem Gesichtspunkt  erscheint es auch  erstaunlich dass man seitens des  AMS ver-

lauten lässt, dass in Vorarlberg zur Zeit 135 Pflegehelferinnen arbeitslos sind. Dass bestätigt

uns wiederum in der Annahme, dass das AMS vorwiegend zur Verwaltung von Arbeitslosen

dient, als ihrer wirklichen Aufgabe nachzukommen und Stellen zu vermitteln.

Ist Anton Strini rücktrittsreif?

Zurück zum Vorarlberger AMS-Landesgeschäftsführer Anton Strini. Mit welcher Selbstherrlich-
keit nimmt sich dieser Mann heraus, ein bestehendes Gesetz zu missachten und die Möglich-

keit für Ausbildungen nach eigenem Gutdünken zu vergeben.

Vielleicht wäre es für die Vorarlberger Arbeitslosen besser, wenn Strini von seinem Posten
zurücktritt. Es bliebe ihm ja noch immer die Möglichkeit sich arbeitslos zu melden und sich

einer eventuell privaten Gesetzesauslegung des neuen Leiters auszuliefern.

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2010-08-13

 

• Beitrag veröffentlicht:13. August 2010

Prügel für Schwule

So steht es auf Ritter’s Weblog

Samstag Abend, 22:00 Uhr: Alejandro spaziert Hand in Hand mit seinem Lebensgefährten
durch den Innenhof des Wiener Museumsquartiers. Trotz der späten Stunde ist der beliebte

und eigentlich als sehr liberal geltende Ort gut besucht. Aus heiterem Himmel wird das Män-

nerpaar im Vorbeigehen von vier Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren mit Ausdrücken

wie „Missgeburten“, „Scheiß Schwuchteln“ oder dem Sager „Gott hat nur zwei Geschlechter

geschaffen,“ beschimpft.  Alejandro zeigt Zivilcourage und geht zu den Jugendlichen, um mit

ihnen zu reden. Er versucht sie auf einer Verständnisebene zu erreichen und die homopho-

ben Äußerungen zu thematisieren.
(Zitatquelle: http://www.thinkoutsideyourbox.net/?p=12345)

Rollenverteilung und Unvernuft

Wir kennen uns bei der Rollenverteilung von schwulen Männern zwar nicht aus, tippen aber
darauf dass dieser Alejandro der männliche Part des Paares ist. Vielleicht war es auch ein

Machogehabe, dass er die Jugendlichen zur Rede stellen wollte, um beim weiblichen Part

seiner Beziehung Eindruck zu schinden.

In manchen Fällen ist es ratsamer gewisse  Bemerkungen zu überhören, vor  allem wenn

man körperlich oder zahlenmässig unterlegen ist, sowie es in diesem Fall offensichtlich war.
Jedenfalls überschätzte er seine Überzeugungs- oder sonstigen Kräfte und bezog eine Tracht
Prügel.

Besonderer Schutz für Schwule gefordert

Solche Vorfälle sind zwar traurig, kommen aber in Wien tagtäglich etliche Male vor und
betreffen nicht nur schwule Männerpaare. Und das bringt uns zum Kernpunkt des Beitrags
von Oliver Ritter.

Er meint nämlich wortwörtlich: „Dieser Vorfall zeigt erneut, wie wichtig es ist, dass einerseits

die Politik entsprechende gesetzliche Rahmenbestimmungen schafft, welche in Österreich

leider immer noch fehlen. Es passiert viel zu wenig Aufklärung in Schulen. Denn gerade
unter Jugendlichen herrschen mangels Information massive Vorurteile und Vorbehalte vor.“

Welche entsprechende gesetzliche Rahmenbestimmungen meint Ritter denn, die von der

Politik geschaffen werden müssen? Das ein Mensch den anderen nicht verprügeln darf?

Offensichtlich ist Ritter in völliger Unkenntnis des Strafgesetzbuches, denn in diesem ist

dies bereits verankert und mit Strafe bedroht.

Gibt es besonderen Schutz für alte Damen?

Es ist auch per Strafe verboten eine alten Dame niederzuschlagen und die Handtasche zu

rauben. Allerdings findet sich hier keine Lobby, die für dieses Delikt eine entsprechende ge-

setzliche  Rahmenbestimmungen fordert.   Daher stellt sich die berechtigte Frage, warum

Schwule einen besonderen gesetzlichen Schutz in Anspruch nehmen wollen.

Der Vorfall welcher sich im MQ ereignet hat ist eine Straftat und im Strafgesetzbuch eindeutig
geregelt. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, egal ob es einen rechtwidrigen Angriff

gegen ein Schwulenpärchen oder gegen eine alte Frau betrifft.

Jugendlichen Toleranz eintrichtern

Das sich Oliver Ritter schön langsam zu Hardliner der homosexuellen Szene entwickelt, be-

weist auch seine Forderung nach Aufklärung in Schulen, da seiner Meinung nach unter den

Jugendlichen massive Vorurteile und Vorbehalte gegen Homosexuelle herrschen.

Dieser Meinung können wir uns nicht anschliessen. So wie unter den Erwachsenen, gibt es

auch unter den Jugendlichen verschiedene Standpunkte gegenüber der Homosexualität.

Diese äußern sich in Toleranz, Egalität und Ablehnung. Jedem Menschen muß es freigestellt

sein, sich über dieses Thema ungehindert äußern zu können.

Was will Ritter mit seiner geforderten Aufklärung in Schulen erreichen. Will er den Kids Toler-

anz einprügeln lassen, wenn diese Homosexualität ablehnen? Eine zwanghafte „Aufklärung“
wird vermutlich zu mehr Vorfällen wie im MQ führen und damit das Gegenteil bewirken.

Unterteilung Wiens in homophobile und homophobe Stadtteile

Aber Oliver Ritter geht sogar noch einen Schritt weiter. Gerade er, der die Einteilung in Klas-

sen ablehnt, beginnt Wien in Zonen einzuteilen. Er stellt in seinem Beitrag fest, dass sich das

Wiener Museumsquartier eigentlich in einem “homophobilen” Stadtteil von Wien befindet.

Diese Äußerung lässt eindeutig den Schluss zu, dass es auch homophobe Stadteile in der

Bundeshauptstadt geben muß. Es wäre natürlich interessant zu wissen, welche Bezirke davon

betroffen sind.

Dass dies absoluter Nonsens ist und es in seinem Beitrag von polemischen Äusserungen nur

so wimmelt, weiß wahrscheinlich auch Oliver Ritter. Es gibt keine Stadtteile oder Zonen welche

nur Gegner oder Befürworter der Homosexualität beherbergen, denn diese sind in Wien, so wie

in anderen Städten gleichermaßen verteilt.

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2010-06-03

  

• Beitrag veröffentlicht:3. Juni 2010

Hurentag

Internationaler Hurentag

„Anlässlich des ‚Internationalen Hurentages‘ am 2. Juni sieht Judith Schwentner, Frauen-

sprecherin der Grünen, Handlungsbedarf: „Derzeit können Sexarbeiterinnen nicht einmal

den vereinbarten Lohn einklagen, weil ihre Tätigkeit als sittenwidrig gilt. Fehlende Rechte

treiben Sexarbeiterinnen in die Abhängigkeit und begünstigen Gewalttaten. Auch Sexar-

beiterinnen sollten Arbeitsverträge abschließen dürfen.“

Dieser obige Absatz stammt aus einer heutigen APA-OTS Aussendung der Grünen. Die

Forderungen sind begrüßenswert, werden sich in der Realität aber leider nicht umsetzen

lassen.

Vertrag mit Freier?

Kein Freier dieser Welt wird einen Vertrag mit einer Sexarbeiterin, bezüglich ihrer Dienst-

leistungen abschließen. Denn offiziell geht ohnehin niemand zu einer Prostituierten. Und

wenn einmal ein Politker in einem Bordell ertappt wird, war er nur zur Kontrolle der Arbeits-

bedingungen der dort arbeitenden Damen anwesend.

Damit führt sich auch die Forderung nach der Klagefähigkeit des Schandlohnes, wie dieser

von amtlicher Seite genannt wird, ad absurdum. Wir können uns beim besten Willen nicht

vorstellen, dass ein Gericht eine derartige Klage verhandeln will, wenn möglicherweise

ein hochangesehenes Mitglied der Gesellschaft betroffen ist.

Verträge gab es schon vor Jahren

Was Arbeitsverträge zwischen Sexarbeiterinnen und Lokalbetreibern betrifft, hat es diese

bereits über einen längeren Zeitraum  gegeben. Die Unternehmer führten sogar Sozialab-

gaben für die Damen ab, womit diese kranken- und pensionsversichert waren.

Da die Lokalbetreiber für die Abführung der Abgaben verantwortlich waren, kam es kaum

vor dass auf diese vergessen wurde. Und wenn ja, stand sofort der Exekutor der Kranken-

kasse vor dem Lokal. Damit war zumindest eine soziale Absicherung der Damen gegeben.

Behördenkriege und die Auswirkungen

Profilierungssüchtige KIAB-Beamte witterten in diesen Verträgen ein zumindest „Dienst-

nehmer ähnliches Arbeitsverhältnis“ und zeigten die Lokalbetreiber reihenweise an. Dies

führte wiederum dazu, dass sich die Unternehmer jahrelang mit den Verwaltungsbehörden,

bis hin zum UVS herumschlagen mussten.

Offensichtlich wollte man behördlicherseits, zumindest nach der Logik von etlichen KIAB-

Beamten, kein geordnetes Arbeitsverhältnis für Sexarbeiterinnen und so tat man dem

Gesetz genüge, was sich allerdings zum Nachteil der Damen erwies.

Die Lokalbetreiber beriefen sich auf das Prostitutionsgesetz, in dem vermerkt ist, dass mit

einer Prostituierten kein Beschäftigungsverhältnis eingegangen werden kann. Heute sind

alle Sexarbeiterinnen selbständige Unternehmerinnen.

Gewalt gegen Sexarbeiterinnen

Die Gewalt gegen Prostituierte steht wieder auf einem anderen Blatt Papier. Nicht fehlende

Rechte begünstigen Gewalttaten, sondern fehlender Schutz. Während Lokalbetreiber ihre

Betriebe mit Sicherheitspersonal absichern, sind Sexarbeiterinnen die außerhalb von Lo-

kalen ihre Dienste anbieten, naturgemäß einer größeren Gefahr ausgesetzt. Bester Beweis

ist zur Zeit, das am Wiener Gürtel herrschende Vakuum.

Dieses haben sich rumänische Schutzgelderpresserbanden zu Nutze gemacht und erpres-

sen Sexarbeiterinnen die auf dem Straßenstrich ihre Dienste anbieten. Sollte es einmal an

Zahlungsmoral fehlen, schrecken diese auch nicht vor dem Anzünden einer Frau zurück.

Die feine Gesellschaft

Wir glauben nicht, dass sich bezüglich der Rechte von Sexarbeiterinnen etwas ändern wird.

Schuld daran ist das Verhältnis, welches zwischen der Gesellschaft und den Prostituierten

herrscht.

Die Gesellschaft nimmt zwar die Dienstleistungen der Damen inoffiziell in Anspruch, möchte

aber offiziell nichts damit zu tun haben.  Während normale Zuhälter zu ihren Mädchen stehen

und diese beschützen, kann man dies von der Gesellschaft nicht behaupten.

Die Gesellschaft, und die Damen mögen uns die harte Ausdrucksweise verzeihen, benutzt

Sexarbeiterinnen wie einen Gebrauchsgegenstand. Also was sollte diese veranlassen, einen

Menschen der nur zur Befriedigung von sexuellen Gelüsten gebraucht wird, irgendwelche

Rechte zukommen zu lassen.

*****

2010-06-01

  

• Beitrag veröffentlicht:1. Juni 2010

Das Terrorgesetz

Geplante Meinungsunterdrückung

Wir haben im Jänner den Beitrag „Der Tod der Meinungsfreiheit“ verfasst. Der Artikel be-

schäftigt sich mit nachfolgend geplanter Gesetzesnovelle, welche unter dem Deckmantel
der Terrorismusbekämpfung im Strafgesetzbuch verankert werden soll.

119/ME XXIV. GP – Ministerialentwurf – Gesetzestext
„§ 283. (1) Wer öffentlich zu Gewalt oder Hass oder auf eine Weise, die geeignet ist, die
öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer sonstigen feindseligen Handlung gegen eine
nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltan-
schauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen
Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung
definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen des-
sen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich eine der in Abs. 1 bezeichneten Gruppen in einer
die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.“

B. Dieser Artikel tritt mit XX. XXXX 2010 in Kraft.

Auch andere Webseiten beschäftigt diese Thematik

Nun beschäftigt sich eine weitere Webseite recht ausführlich mit dieser beabsichtigten
Gesetzesnovellierung. Unter der Internet-Adresse  http://www.terrorgesetz.at/  können

sich Leser(innen) über den Inhalt informieren.

Mit einem provokanten Logo in Web vertreten.

*****

2010-05-30

  

• Beitrag veröffentlicht:30. Mai 2010

Die Justiz als Hehler?

 

Neues Gesetz als Sicherheitsleistung

Dem Kriminaltourismus soll ein neuerlicher Riegel vorgeschoben werden. Um zu verhindern

dass sich ausländische Täter, sofern über diese keine U-Haft verhängt wurde, wieder ins

Ausland absetzen und nicht zum Prozess erscheinen, soll ab 1.August 2010 eine neue gesetz-

liche Regelung in Kraft treten.

Ausländische Beschuldigte  sollen je nach der zu erwartenden Geldstrafe, eine Sicherheits-

leistung erlegen. Damit will man verhindern, dass Staat und Opfer auf ihren Kosten sitzen

bleiben, wenn der Angeklagte beim Prozess durch Abwesenheit glänzt.

Beschlagnahme von Geld, Schmuck und Auto

Wird die Sicherheit nicht unverzüglich geleistet, können Geld, Schmuck oder andere geld-

werte Gegenstände abgenommen werden, die der Beschuldigte mit sich führt, so steht es

zumindest in einer heutigen APA-OTS Aussendung des Justizministeriums.

Das heißt im Klartext, der Beschuldigten kann sein Auto oder in diesem mitgeführte

Ware, sowie  seinen Schmuck und Bargeld, als Sicherheitsleistung hinterlegen.

Das Märchen

Es ist ja gängige Praxis, dass ausländische Kriminaltouristen die vorwiegend aus den ehe-

maligen Ostblockstaaten kommen, mit einem Audi Q7 oder einer ähnlichen Nobelkaros-

sen anreisen.

Auch sind die Kofferräume ihrer Fahrzeuge mit Laptops, TV-Geräte oder ähnlichen

Gegenständen vollgeladen, die diese selbstverständlich aus ihren Heimatländern mit-

bringen.

Nicht zu vergessen das Mitglieder von Ostblockräuberbanden auch jede Menge Bargeld

und  Brillantencolliers aus ihrer Heimat nach Österreich mitbringen, um hier einbrechen

zu gehen. 

Die Realität

Nun aber zum Ernst der Lage.  Sollten tatsächlich die Autos der Kriminaltouristen als Sicher-

heit beschlagnahmt werden, werden die Entsorgungskosten, den Wert von Dacias und Ladas

um ein vielfaches übersteigen. Wenn ein Täter in einer Nobelkarosse gestellt wird, kann man

getrost davon ausgehen, dass er diese hier gestohlen hat.

Auch  Bargeld, Schmuck und Elektronikgeräte die er bei sich führt, hat er sich mit Sicherheit

erst in Österreich widerrechtlich angeeignet. Daher würde eine Sicherheitsleistung mit diesen

Gegenständen einer Hehlerei gleichkommen.

Dieses Gesetz geht voll an der Praxis vorbei

Daher finden wir die Aussage der Justizministerin im heutigen Ö1-Morgenjournal:  „Ziel ist die

Sicherung der Durchführung des Strafverfahrens, die bessere Absicherung der Ansprüche

der Opfer und die Abschreckung der Täter“ höchst erstaunlich.

In der Realität lässt sich kein Krimineller durch diese gesetzliche Regelung von irgendeiner

Straftat abschrecken. Und sollten Opfer oder Staat mit den beschlagnahmten Gegenständen

finanziell befriedigt werden kann man davon ausgehen, dass dies mit geraubten oder gestoh-

lenen Gegenständen passiert.

*****

2010-04-23

  

• Beitrag veröffentlicht:23. April 2010

Auf den Spuren von Gio Hahn

Verlogenes Gesetz

Über Glückspiele und vor allem Geldspielautomaten herrschen sicherlich geteilte Meinungen.

Fakt ist jedoch, dass es nur einen Gewinner gibt und zwar den Betreiber. Verlierer ist  immer

der Spieler.

Da ist die Novellierung des  Glückspielgesetzes, die unsinnigerweise mit dem Argument des

Spielerschutzes gerechtfertigt wird, nicht nur eine  Augenauswischerei, sondern eine Lüge.

Schlimmer sogar, denn durch die nun gesetzlich gedeckte Anhebung des Höchsteinsatzlimits,

sind menschliche Tragödien vorprogrammiert.

Vom Standpunkt der Ökonomie

Lassen wir nun wie die Politiker, alle menschlichen Aspekte bei Seite und betrachten die

Angelegenheit aus ökonomischer Sicht. Das vorrangige Ziel von Geldspielautomaten-

Betreibern ist es, dem Spieler so viel Geld wie möglich abzunehmen.

Unter diesem Aspekt ist es fraglich warum ein Gesetz geschaffen wird, welches der Ver-

fassung zuwider läuft. Denn diese garantiert nämlich, dass alle Menschen vor dem Gesetz

gleich sind.

Mehr Privilegien für Privilegierte

Während Spielhallenbetreiber wie Novomatic ohnehin schon in der privilegierten Lage sind,

in einer Räumlichkeit mehr als zwei Geldspielautomaten aufstellen zu können, erhalten sie

zusätzlich einen Wettbewerbsvorteil.

Bei Novomatic und Co darf nämlich beim sogenannten „kleinen Glückspiel“  um 10,- Euro

pro Spiel (Tastendruck) gespielt werden, während auf dem Automaten vom Eckwirt, maxi-

mal 1,- Euro Höchsteinsatz pro Spiel erlaubt ist.

Großes Geld nur mehr für Novomatic und Co

Spieler werden auf höhere Gewinne hoffen

In Klartext bedeutet dies, dass Spielhallenbetreiber die meist ohnehin finanziell wesentlich

besser gestellt sind, vom Gesetzgeber zusätzlich privilegiert werden. Wie gesagt, ohne den

menschlichen Aspekt zu beachten, werden pathologische Spieler in Zukunft ihrer Sucht

nur mehr in Spielhallen frönen, da sie durch die höhere Einsatzmöglichkeit einen höheren

Gewinn erhoffen.

Damit werden Gastwirte in ohnehin wirtschaftlich schweren Zeiten um eine zusätzliche

Einnahmequelle gebracht. Nicht genug dass sie wegen des Nichtraucherschutz-Gesetztes

erhebliche Summen in Umbauten investieren müssen und mit ständig schwindenden Um-

sätzen zu kämpfen haben.

Ein Plätzchen in Brüssel

Schieder (SPÖ) und Lopatka (ÖVP) haben in Vertretung ihrer Parteien einen Kniefall vor

Firmen wie Novomatic und Co vollzogen und befinden sich am besten Weg auf den Spuren

von Johannes Hahn zu wandeln. Aber möglicherweise wird auch für diese beiden Herren ein

Plätzchen in Brüssel frei werden, wenn man sie hier nicht mehr benötigt.

*****

2010-04-15

  

• Beitrag veröffentlicht:15. April 2010

Abzocker-Novelle

Novellierung des Glückspielgesetzes

Heute, Dienstag den 13.April 2010 hat sich die Regierung auf ein neues Glückspielgesetz

geeinigt. Gleichzeitig wurde das sogenannte „kleine Glückspiel“ novelliert. Der bisherige

Höchsteinsatz von 0,50 Euro wurde auf 10,- Euro erhöht. Damit wurde offensichtlich einem

lang gehegten Wunsch der Firma Novomatic Rechnung getragen.

Dem Gesetz sei Dank, es darf nun weit höher gezockt werden!

Automatiktaste ist nicht mehr notwendig

Auch bei Einzelautomaten in Gasthäusern wurde der Spieleinsatz auf 1,- Euro erhöht.

SP-Staatssekretär Schieder meint in einer heutigen APA Presse Meldung: „Die auf

vielen Apparaten heute präsente Automatiktaste sowie Parallelspiele soll es künftig nicht

mehr geben,  alle diese Tricks, man könnte auch sagen, gezielte Abzocke werden verboten.“

Damit gesteht er allerdings auch ein, dass bisher das „kleine Glückspiel“ ausgetrickst wurde.

 

Ausserdem wer garantiert dafür, dass es diese Taste nicht weiterhin geben wird, um die

neu festgelegte Höchsteinsatzgrenze von 10,- Euro auszutricksen?

Ob nur die Automatiktaste als Abzocke bezeichnet werden darf, lassen wir dahingestellt.

Eigentlich ist es die Aufstellung des kompletten Spielautomaten die darauf abzielt den

Spieler abzuzocken.

Spieler nun schneller pleite

Es macht keinen Unterschied ob mit einer versteckten Taste 10,- Euros gesetzwidrig oder

mit dem novellierten Gesetz der gesamte Betrag mit einer offiziellen Taste verspielt wird.

Diese Novellierung hat nur eines gebracht und zwar, dass Firmen wie Novomatic den

Spielern ihr Geld schneller abnehmen können.

Die realitätsfremde Weltanschauung des VP-Staatssekretärs Lopatka, dass durch die Novel-

lierung des Gesetztes das illegale Automatenspiel in den Hinterzimmern der Wirtshäuser

auszutrocknen bzw. in Spielsalons abzudrängen, in denen es besser kontrolliert werden kann,

wird sich nicht bewahrheiten, da es illegales Glückspiel immer gegeben hat und immer geben

wird.

Grüne diesmal am Boden der Realität

Der Grüne Politiker Peter Pilz hat  Recht wenn er sagt:  „Das Gesetz ist gemeingefährlicher

und verfassungswidriger Pfusch von Politikern im Dienste der Automatendealer. Dieses Ge-

setz haben Lopatka und Schieder offenbar in einer Automatenhalle gemacht.“

Erstaunlich ist die Aussage des SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Er begrüßt dieses Gesetz

und meint: “Einsatzhöchstgrenzen sowie klare Limits für die Spieldauer beim Automaten-

glücksspiel seien ebenso im Gesetzesvorschlag vorgesehen. Das war uns Sozialdemokraten

am wichtigsten.“

Da hat der gute Mann etwas übersehen. Es gab ohnehin eine Einsatzhöchstgrenze von 0,50

Euro. Mit der Verzwanzigfachung des Einsatzes ist eine lange Spieldauer ohnehin nicht mehr

von Nöten. Durch diese extreme Anhebung des Höchsteinsatzes werden die Spieler in kürz-

ester Zeit pleite sein.

Spielhallenbetreiber sind Nutznießer dieses Gesetzes

Auch wir finden, dass dieses Gesetz nicht dem Spielerschutz dient und eine Pfuschlösung ist.

Die Spieler werden nach wie vor die Verlierer sein, jedoch Firmen wie Novomatic werden

ihre Einnahmen wesentlich schneller vermehren können.

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2010-04-13

  

• Beitrag veröffentlicht:13. April 2010

Manner vs. Mon Cherie

Deja-vu?

Wie sich nun herausstellte, war jenes Mon Cheri welches am Auto der Eibiswalder

Bürgermeisterin hinterlegt wurde nicht giftig. Die Praline wies angeblich ein Einstichs-

loch auf. Ein Schreiben war ebenfalls beigelegt. Auf diesem stand: „Du bist etwas

besonderes für uns, bitte mach weiter“.

Da sich die Eibiswalder Ortschefin Margarethe Franz (ÖVP) sofort an das Szenario in

Spitz (NÖ) erinnerte, wo auf den dortigen Bürgermeister Hannes Hirtzberger ein Gift-

anschlag erfolgt war, verständigte sie die Polizei.

Die zur Zeit gefährlichste Praline der Welt

Ein heimlicher Verehrer?

Eine umfangreiche Untersuchung und chemische Analyse ergab, dass dieses Mon Cherie

nicht giftig war und zum Verzehr geeignet gewesen wäre. Ob es sich nun um einen Fan

von Margarethe Franz gehandelt hat, der ihr lediglich das Leben versüßen wollte, lässt

sich nicht eruieren.

Auf jeden Fall sieht die Polizei in der Mon Cherie – Aktion eine gefährliche Drohung

und ermittelt weiter. Was bedeutet dies im Klartext? Wenn Sie mit dem Gesetz nicht in

Konflikt geraten wollen, ist es ratsam keine Mon Cheries zu verschenken.

Scheidungsgrund

Bieten Sie auch niemanden diese Praline an, denn wenn Ihr Gegenüber schlecht drauf ist,

könnte er/sie das als gefährliche Drohung auffassen. Der Ehefrau eine ganze Schachtel

Mon Cherie zu schenken, ist sicherlich ein Scheidungsgrund. Anwältinnen der feminist-

ischen Liga zerbrechen sich sicher schon ihre Köpfe darüber, wie ein derartiges Präsent

zu werten ist.

Mon Cherie – Verbot?

Wie wir aus unbestätigter Quelle erfahren haben, überlegen bereits Politiker ein österreich-

weites Mon Cherie – Verbot zu beschließen. Wenn Sie also eine Person mit Süßigkeiten

verwöhnen wollen, greifen Sie lieber zu Manner-Schnitten.

 

Diese wurden von Politikern selbst erprobt und außerdem „Manner mag man eben“, auch

wenn sie nicht zum erwünschten Wahlerfolg verhelfen.

*****

2010-03-26

  

• Beitrag veröffentlicht:26. März 2010

Polizist als Vergewaltiger?

Angebliche Vergewaltigung durch einen Polizisten

Eine sehr erstaunliche Geschichte traurigsten Ausmaßes soll sich im Polizeianhaltezentrum

(PAZ) Wien abgespielt haben. Ein Polizist soll laut Angabe eines Schubhäftlings, diesen

vergewaltigt haben.

  Tatort oder Ort der Verleumdung?

Eine Mitarbeiterin des Migrantinnenvereins St. Marx berichtet

Ein Mitarbeiter unserer Redaktion führte heute ein Telefonat mit Frau F., einer Mitarbeiterin

des Migrantinnenvereins St. Marx, welche(r) den angeblichen Vorfall ins Rollen gebracht hat.

Frau F. wollte zwar keine Details preisgeben, da die Staatanwaltschaft in dieser Sache ermit-

telt, erzählte jedoch einiges über den Vorfall.

Der heute 19-jährige Gambier kam 2006 nach Linz in Oberösterreich, wo er auch seinen

Asylantrag stellte. Der junge Schwarzafrikaner war nie kriminell und hatte einen ordent-

lichen Lebenswandel.

Er lebte in Linz mit seiner Lebensgefährtin zusammen und ist Vater eines 7 Monate alten

Babys. Er war im „gelinderen Mittel“ was soviel heißt, dass er in keinem Asyllager auf-

hältig sein musste, sondern sich täglich auf einer Polizeistation zu melden hatte.

Dieser Verpflichtung ist er laut Frau F. auch nachgekommen. Trotzdem wurde sein Asyl-

antrag negativ bescheidet. Als er am 7.Februar 2010 seiner Meldepflicht nachkam, wurde

er von Polizeibeamten in Gewahrsam genommen, da ein Haftbefehl gegen ihn vorlag.

Angeblich wurde ihm nie die Information über die Verpflichtung zu Ausreise zugestellt,

wodurch er keine Kenntnis darüber erlangen konnte, dass er die Republik Österreich zu

verlassen hat und es zum besagten Haftbefehl kam.

Polizisten eskortierten ihn in seine Wohnung, wo er seine Sachen packen und sich von

seiner Familie verabschieden musste. Anschließend kam er in Linzer Polizeigewahrsam

und wurde am selben Tag nach Salzburg überstellt.

Von dort aus ging die Reise am 8.Februar 2010 nach Wien ins PAZ.  Einige Stunden

vor der Abschiebung am 9.Februar 2010 soll es dann zu dieser Vergewaltigung durch

einen Polizisten gekommen sein.

Nach dem angeblichen sexuellen Missbrauch verletzte sich der junge Mann selbst.

Er fügte sich Schnittwunden an Hals und Brust zu. Laut seinen Angaben tat er dies aus

Verzweiflung.

Da seine Verletzungen nur oberflächlich waren, wurden diese ärztlich versorgt und

taten der Abschiebung keinen Abbruch. In Brüssel fielen aber einem Arzt die Wunden

auf und erklärte den Gambier für nicht abschiebungsfähig.

Also ging es nach Wien zurück und zwar wieder ins Polizeianhaltezentrum Wien. Als ihn

am Sonntag (Besuchstag) den 14.Februar 2010 seine Lebensgefährtin besuchte, er-

zählte er ihr den Vorfall über die angeblich stattgefunden Vergewaltigung.

Die Frau erstatte in einem Wachzimmer die Anzeige. Polizeisprecher Mario Hejl bestätigte

die Anzeigenerstattung. Die Staatsanwaltschaft und das BBE prüfe nun die Misshandlungs-

vorwürfe.

Seit Bakary ist alles anders

Normalerweise würde man einen derartigen Vorwurf sofort ins Reich der Fantasie verweisen,

bzw. als verleumderische Schutzbehauptung gegen eine bevorstehende Abschiebung wer-

ten. Allerdings ist seit dem Fall „J. Bakary“ Vorsicht geboten, ein eventuelles Opfer sofort

als Lügner abzustempeln.

Da ereignete sich ein Vorfall, den auch niemand für wahr gehalten hätte. Drei Polizeibeamte

verprügelten damals den mit Handschellen geschlossenen Schwarzafrikaner krankenhausreif,

nur weil dieser bei der Abschiebung Randale gemacht hatte.

Der Vorwurf des jungen Gambiers scheint ebenfalls unglaublich und kein normaldenkender

Mensch kann oder will sich vorstellen, dass ein Polizist einen Häftling vergewaltigt. Möglich-

erweise ist es eine Verleumdung die der Mann in den Raum stellt.

Warum die Eile mit der Abschiebung?

Sollte der Mann gelogen haben, hat er dafür die vollen rechtlichen Konsequenzen zu tragen.

Jedenfalls gehört dieser angebliche Vorfall gründlichst untersucht. Wir sind daher sehr erstaunt,

dass man es so eilig hat und diesen nächste Woche abschieben will.

Wenn sich der Vorwurf als unwahr herausstellt, muß den Gambier die volle Härte des Gesetzes

treffen und was macht es da schon aus, wenn er bis zum Abschluss der Ermittlungen noch in

österreichischer Schubhaft verbringt. Dies wäre auf jedenfalls günstiger, als wenn er als Zeuge

oder Beschuldigter in einem eventuellen Gerichtsverfahren wieder nach Österreich eingeflogen

werden muss.

*****

2010-02-23

  

• Beitrag veröffentlicht:23. Februar 2010

Bundeskriminalamt irrt

Die neue Kriminalstatistik ist da

Beim heutigen Studieren der APA-OTS Pressemeldungen, stießen wir auf eine Aussendung

des Bundeskriminalamtes. Dieses lädt die Vertreter der Medien zu einem Pressetermin,

zwecks Präsentation der „Kriminalstatistik NEU“ ein.

Ort des Geschehens ist das  Bundeskriminalamt in Wien 9., Josef Holaubek Platz 1.

 

Zu spät kommen ist nicht möglich

Erstaunlich ist allerdings der Termin für diese  Einladung, denn laut Ausschreibung findet,

bzw. fand dieser am „12.Jänner 2009“ statt. Das heißt zu diesem Konvent braucht

sich niemand zu beeilen, denn zu spät kommen ist nicht mehr möglich.

Wir hoffen nur, dass die „Kriminalstatistik NEU“ korrekter verfasst ist, als diese Presse-

einladung. Denn sich um ein ganzes Jahr und zusätzlich einen Monat zu irren, ist schon

erstaunlich.

Beim Strafzettel austeilen, ein bisschen Nachdenken

Wäre diese Presseaussendung ein Kurzparkschein, würde die Angelegenheit mindestens

21,- Euro kosten. Dies sollte sich der eine oder andere uniformierte Vertreter des Gesetzes vor

Augen führen, wenn er(sie) dem nächsten Autofahrer einen Strafzettel in einer Kurzparkzone

verpasst, nur weil sich dieser am Jahresanfang in der Angabe des Jahres verschrieben hat.

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2010-02-11

  

• Beitrag veröffentlicht:11. Februar 2010

Offener Brief

An den Herausgeber von „Oesterreichwatch“

Sehr geehrter Herr Kirchleitner!

Mit Wohlwollen habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie durch die Deaktivierung Ihres
Blogs „oesterreichwatch“ zur Vernunft gekommen sind und meiner, sowie der Aufforderung
meines Anwaltes Folge geleistet haben und Fotos meiner Person von allen Ihren betrieb-

enen Webblogs entfernt haben.

Warum Sie es auf eine juristische Machtdemonstration ankommen und nicht gleich Vernunft
walten ließen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Auf jeden Fall ist es Ihnen nun wieder mög-

lich, den besagten Blog weiter zu betreiben.

Nachdem Sie aber offensichtlich Ihr Unrecht eingesehen haben, werde die Sache nicht weiter-
verfolgen und von einer Klage Abstand nehmen. Für die Zukunft kann ich Ihnen nur anraten,
keinerlei Bildmaterial meiner Person, auf irgendeinen Ihrer Blogs zu veröffentlichen, ohne
von mir die ausdrückliche schriftliche Erlaubnis dafür zu haben.

Auch würde ich Sie ersuchen auf Ihre Wortwahl zu achten, wenn Sie sich wieder bemüßigt

fühlen einen Beitrag über mich zu schreiben. Ich habe nichts gegen sachliche Kritik, denn es

kann nicht jeder meiner Meinung sein.

Allerdings werde ich eventuelle diffamierende, verleumderische oder beleidigende Worte über
mich nicht akzeptieren und mit Sicherheit rechtliche Schritte dagegen unternehmen. In Zukunft
werde ich mich nicht mehr so grosszügig zeigen und Sie mit einer Abmahnung davonkommen

lassen.

Aber ich hoffe Sie haben aus diesem Vorfall eine Lehre gezogen, sodass ich in Zukunft nicht
genötigt sein werde, Klage gegen Sie einzubringen die dann wirklich teuer für Sie wird. Ich
wünsche Ihnen für Ihre weitere journalistische Laufbahn noch viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Erich Reder

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2010-02-10

  

• Beitrag veröffentlicht:10. Februar 2010

In eigener Sache

Auch für Gratisblogger gilt das Gesetz

Das die Inanspruchnahme von Gratis-Blogs nicht davon befreit, sich an gesetzliche Vor-

schriften zu halten, diese Erfahrung musste Herr Wolfgang Kirchleitner nun machen.

Dieser Mann betreibt zahlreiche Web-Blogs des Providers und Medieninhabers „twoday.

net“.

Aus welchen Gründen auch immer sah er sich dazu veranlasst, über den Herausgeber

dieses Onlinemagazins auf einem seiner Blogs „oesterreichwatch“ unqualifizierte Beiträge

zu verfassen. Dazu stellte er noch Bilder in seinen Blog, für deren Veröffentlichung er

keinerlei Erlaubnis hatte.

Hochmut kommt vor den Fall

Am 23.Jänner 2010 wurden diese Beiträge und Bilder von uns entdeckt und Herr Kirchleitner

wurde am selben Tag aufgefordert, diese unverzüglich zu entfernen. Sein lakonischer Kom-

mentar war: „Soll ich die Verteidigungsrede für ihren Anwalt machen?“

Da die Sache offenbar nicht in Güte zu regeln war, übergaben wir die Angelegenheit un-

serem Firmenanwalt. Auch dieser forderte Herrn Kirchleitner auf, den bestehenden Missstand

zu beseitigen. Auch diese Aufforderung wurde ignoriert. Ob dies aus  juristischer Unkenntnis

oder einem Justament -Standpunkt geschah, entzieht sich unserer Kenntnis.

Twoday.net reagierte korrekt

In der Folge setzte sich unser Anwalt mit dem Provider und Medieninhaber „twoday.net“

in Verbindung und informierte ihn über die Sachlage. Da dieser nach Kenntniserhalt, als

Medieninhaber für den Inhalt von vergebenen Blogs verantwortlich ist, tat er das einzig

Richtige. Er hielt sich an die österreichischen Rechtsvorschriften und deaktivierte den

besagten Blog.

Austriawatch

Das war offensichtlich ein herber Schlag ins Gesicht des Herrn Kirchleitner. Jedenfalls

fühlte er sich bemüßigt, sofort einen neuen Blog mit dem Namen „austriawatch“ ins

Leben zu rufen, auf den er folgendes veröffentlichte.

Wir sind vor Ehrfurcht erstarrt, als wir den Punkt 2.1) gelesen haben, nehmen es aber trotz-

dem mit Gelassenheit zur Kenntnis. Der Herausgeber dieses Magazins hat nichts dagegen,

wenn über ihn berichtet wird. Allerdings sollte dies in einer gesitteten und nicht beleidigen-

den Form geschehen.

In Zukunft die Regeln beachten

Also Herr Kirchleitner, wenn Sie das nächste mal berichten dann wäre es ratsam, ausreich-

ende Recherchen anzustellen und persönliche Beleidigungen zu unterlassen. Bei der Ver-

wendung von Bildern, sollten Sie den Urheber um Erlaubnis fragen, um sich Schwierigkeiten

zu ersparen.

Im Bereich der Akzeptanz ist es noch,  wenn Bilder unter Quellenangabe und mit einem

sachbezogenen Beitrag veröffentlicht werden, ohne die Erlaubnis des Urhebers einzuholen.

Allerdings Fotos in Verbindung mit unsinnigen und beleidigenden Texten ins Netz zu stellen,

ist ein absolutes „No Go“.

Wir werden Ihre Aktivitäten in nächster Zeit im Auge behalten und hoffen doch, dass Sie

aus dieser Angelegenheit eine Lehre gezogen haben.

*****

2010-02-09

  

• Beitrag veröffentlicht:9. Februar 2010

Staatlich genehmigter Kindermord

Abtreibung in Österreich

In Österreich ist der Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Schwangerschaftswoche erlaubt.

Diese gesetzliche Bestimmung gibt es seit 1975 und ist  im § 97 des Strafgesetzbuches

niedergeschrieben.

In dem besagten Paragrafen wird die Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruches geregelt.

Wir haben uns diesen Paragrafen einmal genauer angesehen und entdeckten eine erstaun-

liche Tatsache der wohl traurigsten Art.

Der 1. Absatz Punkt 2 dieses Paragrafen hat es in sich. Wir wollen Ihnen den Gesetzestext,

nachfolgend wiedergeben:

§ 97 Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs

(1)Die Tat ist nach § 96 nicht strafbar, 

2. wenn der Schwangerschaftsabbruch zur Abwendung einer nicht anders abwendbaren

ernsten Gefahr für das Leben oder eines schweren Schadens für die körperliche oder seel-

ische Gesundheit der Schwangeren erforderlich ist oder eine ernste Gefahr besteht, dass

das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein werde, oder die Schwangere zur

Zeit der Schwängerung unmündig gewesen ist und in allen diesen Fällen der Abbruch von

einem Arzt vorgenommen wird;

Dieser Paragraf ist unglaublich

Es ist kaum zu glauben was da geschrieben steht. Das Gesetz erlaubt es, ein Kind bis unmit-

telbar vor der Geburt zu ermorden, wenn unter anderem eine ernste Gefahr besteht, dass

dieses geistig oder körperlich schwer geschädigt sein werde.

Im Gesetzestext ist nicht einmal festgehalten, dass das Kind schwer geschädigt sein muss.

Das heißt der bloße Verdacht einer derartigen schweren Schädigung erlaubt es, dieses Kind

zu töten, solange es sich noch im Mutterleib befindet.

So etwas gab es im Dritten Reich

Ein solches Gesetz ist vielleicht von 1939 – 1945 möglich gewesen. Im Dritten Reich wurde

nämlich entschieden, was lebenswert ist oder nicht.  Nach diesem Gesetz gibt es also Kinder

die es wert sind geboren zu werden und solche die es nicht wert sind.

Allein der Verdacht genügt

Nur auf Grund einer Behinderung, ja sogar nur auf den Verdacht einer solchen, besteht

die gesetzliche Möglichkeit, dieses Kind zu töten und zu entsorgen. Wir können es uns

auch bildlich vorstellen, wie ein Arzt eine Frau die vor der Niederkunft steht mit der

Frage: „Das Kind ist behindert, wollen Sie es wirklich lebend zur Welt bringen“

konfrontiert.

Die Gebärende die sich knapp vor der Geburt in einem Ausnahmezustand befindet, wird

diese Frage mit Sicherheit nicht objektiv beantworten können. Aber das ist noch nicht alles,

denn das Erstaunlichste kommt noch.

Kindstötung bei seelischer Gefahr

Das Kind kann auch getötet werden, wenn für die Schwangere eine ernste Gefahr für ihren

seelischen Zustand besteht. Es ist schon durchaus möglich, dass Mütter nach der Geburt

einen seelischen Schock erleiden und das Kind ablehnen.

 Anstatt das Kind zur Adoption freizugeben, sieht der Gesetzgeber die Möglichkeit einer

Tötung dieses Kindes vor. Da stellt sich für uns die berechtigte Frage, in welchem Land

leben wir eigentlich.

Flittchen entscheiden über Tod oder Leben

Auch kann jede Frau, oder besser gesagt Mädchen darüber verfügen ihr Kind töten zu lassen,

sofern sie bei der Schwängerung noch unmündig gewesen ist. Diesen Satz muss man sich auf

der Zunge zergehen lassen.

Jedes Flittchen die es nach Lust und Laune treibt und dabei vor ihrem vollendeten 14.Lebens-

jahr schwanger wird, kann bis unmittelbar vor der Geburt über Tod oder Leben ihres Kindes

entscheiden. Auch hier ist niemanden die Idee der Adoption eingefallen.

Eugenische Indikation

Maßgebend für die Ermordung des Kindes ist, dass es noch im Mutterleib geschehen muss

und sei es eine Minute vor der Geburt. Dieser Kindermord nennt sich dann „Eugenische

Indikation“.

Laut Aussage des freiheitlichen Behindertensprecher NAbg. Ing. Norbert Hofer, werden in

Wien pro Jahr, Dutzende Kinder außerhalb der Fristenlösung getötet, weil sie nach der

Geburt möglicherweise behindert sein könnten.

Herzstich

Die Tötung des noch im Mutterleib befindlichen Kindes, auch unmittelbar vor der Geburt,

erfolgt durch einen Herzstich. Ist ja möglicherweise auch einfacher, bevor man einem be-

hinderten Kind  die möglichst beste medizinische Betreuung angedeihen lässt.

Für uns sind die in unserem Beitrag aufgezählten Möglichkeiten des § 97 Strafgesetzbuch,

welche die Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb der Fristenlösung regeln,

ausgenommen wenn absolute Lebensgefahr für die Gebärende bestünde und es keine an-

dere Alternative (z.B. Kaiserschnitt) gäbe, staatlich genehmigter Kindermord und eines

Rechtsstaates wie Österreich nicht würdig.

*****

2010-02-03

  

• Beitrag veröffentlicht:3. Februar 2010

Der Tod der Meinungsfreiheit

 

Gesetzesnovelle

Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung, bereitet das Justizministerium eine

der wohl  erstaunlichsten Gesetzesnovellen vor. Sollte der Absatz 2 dieses Paragraphen

tatsächlich im Strafgesetzbuch seinen Niederschlag finden, ist der erste Schritt zurück in

stalinistische Zeiten vollzogen.

119/ME XXIV. GP – Ministerialentwurf – Gesetzestext

„§ 283. (1) Wer öffentlich zu Gewalt oder Hass oder auf eine Weise, die geeignet ist, die

öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer sonstigen feindseligen Handlung gegen eine

nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltan-

schauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen

Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung

definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen des-

sen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu

zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich eine der in Abs. 1 bezeichneten Gruppen in einer

die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.“

B. Dieser Artikel tritt mit XX. XXXX 2010 in Kraft.

Gewalt ist abzulehnen

Der ersten Absatz dieses Paragraphen ist für jeden zivilisierten Menschen nachvollziehbar.

Um seine Meinung zu propagieren sollte niemanden das Recht zustehen, dies mit einem

Aufruf zur Gewalt zu tun. Auch die Verbreitung von Hassreden die geeignet sind die öffent-

liche Ordnung zu gefährden, sind kein adäquates Mittel zur Meinungsäußerung.

Es lebe Stalin

Der zweite Absatz des  § 283, würde eher in die ehemalige stalinistische Sowjetunion oder

ins kommunistische China passen. Ein derartiger Text ist einer Demokratie nicht würdig.

Mit einer geeigneten Interpretation dieses Gesetzestextes, ist die Meinungsfreiheit in Öster-

reich gestorben.

Was heißt „beschimpft“ oder „verächtlich machen“. Eine Kritik wird nie eine Lobeshymne

auf einen Zustand oder eine Person sein. Kritik kann immer subjektiv als Beschimpfung oder

Verächtlichmachung empfunden werden.

Objektivität unmöglich

Während z.B. ein Einbruch immer ein Einbruch bleiben wird, kann eine Verächtlichmachung

nicht objektiv beurteilt werden. Ist der Richter derselben Meinung wie der Beschuldigte, wird

es ganz anders aussehen, als wenn dieser gegenteiliger Meinung ist.

Nehmen wir ein praktisches Beispiel. Herr YX lehnt Homosexualität ab. Er findet es abartig,

wenn sexuelle Handlungen unter  Männer stattfinden. Dies ist seine Meinung und die tut er

auch kund. Macht er damit Schwule verächtlich oder nicht?

Ist der Richter selbst homosexuell, darf der Delinquent mit einer Verurteilung rechnen. Lehnt

der Richter Homosexualität ab, wird es sicherlich ein Freispruch. Mit diesem Beispiel wollen

wir demonstrieren, dass es hier kein objektives Urteil geben kann.

Freibrief für Kinderschänder

Bleiben wir bei sexuellen Ausrichtungen und Neigungen unter denen auch die Pädophilie

fällt. Jeder der sich nun über diese perversen Menschen abfällig äußert, würde sich nach

§ 283 Absatz 2 strafbar machen. Das kann wohl nicht der Sinn eines Gesetzes sein.

Diese Beispiele würden sich endlos fortsetzen lassen. Ob nun klerikale Einrichtungen

kritisiert werden, etc., etc. Selbst Redewendungen wie: „Die hausen wie die Zigeu-

ner“ wären auf einmal strafbar.

Politische Gegner und Kritiker einsperren

Den größten Vorteil allerdings würden die jeweiligen Machthaber aus diesem Paragraphen

ziehen. Jede politische Kritik die nicht im Sinne der jeweiligen Regierung ist, würde sofort

mit einer Strafanzeige geahndet.

Mit einem dem jeweiligen Regime zugeneigten Staatsanwalt und Richter, würden politische

Gegner oder Kritiker, zur Zeit bis zu zwei Jahre hinter Gitter verschwinden.  Wenn es dem-

entsprechend viele Anzeigen gibt, kann es natürlich durchaus möglich sein, den Strafrahmen

nach Belieben zu erhöhen, um „Unbelehrbare“ eines Besseren zu belehren.

 

Während in totalitären Staaten Menschen auf die Strasse gehen und auch im Gefängnis

landen um solche Gesetze abzuschaffen, bemüht man sich in der demokratischen Republik

Österreich, ein solches Gesetz einzuführen.

*****

2010-01-28

  

• Beitrag veröffentlicht:28. Januar 2010

Psychotests für Richter(innen)

Richter und Ärzte

Richter sind wie Ärzte hoch angesehene Mitglieder unserer Gesellschaft. Ärzte können
durch Kunstfehler, Menschen schweren körperlichen Schaden bishin zum Tod zufügen.

Ein Arzt muss sich in so einem Fall seiner Verantwortung stellen und hat die Konsequen-

zen daraus zu ziehen.

Fehlurteile und Kunstfehler

Aber auch Richter können durch Kunstfehler, sprich Fehlurteile die Existenz von Menschen
vernichten. Egal ob es sich dabei um Angeklagte, die aktuellen oder eventuell spätere
Opfer handelt. Typisches Beispiel eines Fehlurteiles ist der Fall „Natschläger“.

Da erhielt ein Täter, der den Tod eines Pensionisten verursachte eine derart milde
Strafe, die ihn offensichtlich veranlasste seine „kriminelle Karriere“ fortzusetzen.

Ärzte haben die schlechteren Karten

Anders als Ärzte brauchen sich Richter im Falle von Fehlurteilen nicht ihrer Verant-
wortung stellen und auch keine Konsequenzen daraus ziehen. Einerseits ist es gut
das ein Richter frei in seiner Entscheidung ist, anderseits darf dies jedoch nicht
zu Urteilen führen, die selbst von einen Laien als Fehlurteil erkannt werden.

Immer wieder Fehlurteile

Leider konnte man in letzter Zeit immer wieder feststellen, dass Angeklagte für Mini-
maltaten die volle Härte des Gesetzes traf, während anderseits Beschuldigte für be-
gangene Taten freigesprochen wurden, oder ein extrem mildes Urteil erhielten. Erst
vergangene Woche wurden zwei solcher Urteile gefällt.

Fall 1 der vergangenen Woche

Eine 27-jährige Studentin „bombardierte“ einen Arzt zweieinhalb Jahre lang mit sage und
schreibe 30.000(!) SMS. Als er jedoch per Post Briefe erhielt, denen unter anderem „Wehe,
du hast eine andere Partnerin!“ zu entnehmen war, und Pakete mit aufreizenden Damen-

slips und Sexspielzeug zugestellt bekam, erstattete er Anzeige.

Der Arzt hatte die junge Frau nicht einmal gekannt, so dass man von einer eventuellen
Revanche einer schief gegangen Beziehung sprechen hätte können. Sie hatte den Arzt
lediglich in einem Spital gesehen und sich in ihn verliebt, so die Studentin.

Im Prozess wurde die 27-Jährige wurde freigesprochen, weil nach Ansicht von Richterin
Karin Burtscher die Tatbestandsmerkmale des Stalking-Paragrafen nicht erfüllt wurden:
„Dass Sie ihn in massiver Weise belästigt habe, war sicher gegeben. Aber die vom

Gesetz geforderte unzumutbare Beeinträchtigung seiner Lebensführung lag wohl

eher nicht vor“, so die Richterin in ihrer Urteilsbegründung.

Nun dann sollte einmal die Richterin bis zu 140 SMS täglich, Liebesbriefe und Sexspiel-
zeug von einem unbekannten Verehrer bekommen und dann möchten wir gerne wissen,

ob sie dies dann nicht als unzumutbare Beeinträchtigung ihrer Lebensführung sieht.

Fall 2 der vergangenen Woche

Eine Frau überreichte ihrem Mann im Oktober 2009 die Scheidungspapiere. Der 46-jährige
türkischstämmige Familienvater, der seit 20 Jahren in Österreich lebt, rastete daraufhin aus,

ergriff ein Messer und stach seiner Noch-Ehefrau über ein Dutzend Mal in den Kopf, Brust

und Hals.

Danach attackierte er die lebensgefährlich Verletzte noch mit einem 50 Zentimeter langen
Stahlrohr, ehe sich einer seiner Söhne dazwischenwarf. Das die Frau diese Attacke über-
lebte grenzte an ein Wunder.

Ein klassischer Mordversuch, für den der Strafrahmen von 10 bis 20 Jahre Freiheitsstrafe
vorsieht. Beim Prozess im Straflandesgericht Wien, wurde der Mann zu 6 Jahren wegen

versuchten Totschlags verurteilt.

Der Richter billigte dem Täter zu, in einer „allgemein begreiflichen, heftigen Gemütsbe-

wegung“ gehandelt zu haben. Auf Grund des Migrationshintergrundes des Täters kam

man zu dem Schluss, dass zwar „ein affektbedingter Tötungsvorsatz“, aber kein Mord-

versuch vorlag.

Erstaunlich sagen wir, der Mann lebt bereits 20 Jahre in Österreich und besitzt die öster-

reichische Staatsbürgerschaft. Abgesehen davon, muß es bei einer derartigen Straftat

egal sein von wo der Täter stammt.

Auch Richter haben Stress

Richter sind auch nur Menschen die beruflichen und privaten Stress ausgesetzt sind.
Das darf jedoch nicht dazu führen, dass ihr Urteilvermögen getrübt wird oder sie aus
welchen Gründen auch immer Urteile fällen, bei denen keine Unparteilichkeit mehr zu
erkennen ist.

Was spricht gegen einen Psychotest?

Jeder Busfahrer wird in regelmäßigen Zeitabständen ärztlich überprüft, ob er physisch
und psychisch noch in der Lage ist, seinen Beruf auszuüben. Was spricht also dagegen
wenn Richter(innen) ebenfalls in gewissen Zeitperioden ärztlich überprüft werden, ob
sie psychisch noch in der Lage sind, die Anstrengungen des Richteramtes zu tragen.

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2010-01-17

  

• Beitrag veröffentlicht:17. Januar 2010

Kindstötung ohne strafrechtliche Folgen

Neugeborenes getötet

Im August dieses Jahres gebar eine 22-jährige Grazerin, einen gesunden und lebensfähigen
Knaben. Die Studentin brachte ihr Kind heimlich im Wohnhaus ihrer Eltern zur Welt. Von der,
seit 2001 bestehenden Möglichkeit einer anonymen Geburt, bzw. der Inanspruchnahme einer
Babyklappe machte sie keinen Gebrauch, sondern erstickte das Neugeborene gleich nach der
Geburt.

Spitalspersonal verständigte Polizei

Das Ganze kam ans Tageslicht, weil die 22-Jährige einige Stunden nach der Geburt starke
Blutungen bekam und ins LKH Graz eingeliefert wurde. Dort stellte man sofort fest, dass die

junge Frau entbunden haben mußte. Weil aber vom Säugling jegliche Spur fehlte, wurde
die Polizei informiert.

Staatsanwaltschaft ermittelte

Bei der Suche nach dem Neugeborenen traf die Polizei die Eltern der Studentin an, wie

diese gerade massiv vorhandene Blutspuren wegwischten. Laut Polizei ist nicht bekannt

ob die Eltern von der Geburt wußten, aber ein „psychischen Ausnahmezustand“ der 22-

Jährigen, wurde seitens der Sicherheitsbehörde bestätigt. Der Fall wurde der Staatan-

waltschaft Graz übergeben.

Was sagt das Gesetz

Das Gesetz schlägt bei einer solchen Kindstötung zwar nicht mit voller Härte zu, jedoch ist
die Rechtslage in Österreich eindeutig geregelt.

§79 StGB: Tötung eines Kindes bei der Geburt: Eine Mutter, die das Kind während der Geburt
oder solange sie noch unter der Einwirkung des Geburtsvorganges steht, tötet, ist mit Frei-
heitsstrafe von einem bis fünf Jahren zu bestrafen.

Anklage zurückgelegt

Da ist doch erstaunlich, dass die Grazer Staatsanwaltschaft heute die Anklage gegen die
junge Frau zurücklegte. Diese präsentierte nämlich ein Gutachten, dass sie zum Tatzeit-
punkt wegen hohen Blutverlustes nicht zurechnungsfähig gewesen sei.

Auch die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher stand nicht zur De-

batte, da die Studentin jetzt wieder im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte ist. Für die Staats-

anwaltschaft Graz hat sich der Fall damit erledigt.

Sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich?

In unserer Naivität glauben wir immer wieder, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.
Für diese Irrmeinung werden wir aber immer wieder mit der harten Realität bestraft.

 

Eine 17-Jährige, die sicherlich nicht den Reifegrad einer 22-jährigen Studentin aufweist und

sich psychisch ebenfalls in einer Ausnahmesitation befunden haben muss, wurde heuer in

Niederösterreich genau für das gleiche Delikt, „strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.“

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2009-12-30

  

• Beitrag veröffentlicht:30. Dezember 2009

Männliches Stubenmädchen gesucht

Ein sonderbares Gesetz

Wir haben im März dieses Jahres den Beitrag „Geschlechtsneutral“ verfasst. In diesem geht
es um das erstaunliche Gesetz der geschlechtsneutrale Stellenausschreibung. Mit diesem
Gesetz werden Unternehmer daran gehindert, rasch und zielgerecht geeignetes Personal

für ihre Betriebe zu suchen.

Da die Stellenausschreibungen geschlechtsneutral und ohne spezielle Anforderungen, wie
Höchst- oder Mindestalter oder eventuelle körperliche Voraussetzungen udgl. mehr ausge-

schrieben werden müssen, erschwert dieses Gesetz auch den Arbeitssuchenden die Suche
nach einer geeigneten Stelle und erweckt vielleicht Hoffnungen, die dann nicht erfüllt werden

können.

Verwarnung für Schneidermeister

Welche seltsame Blüten dieses Gesetz nun hervorgebracht hat, war gestern auf „salzburg.orf.

at“ zu lesen. Ein Schneidermeister aus Salzburg suchte per Inserat eine Damenschneiderin
für seine Maßschneiderei.

Das bescherte ihm eine Verwarnung der Gleichbehandlungsanwältin Monika Groser, da der

Unternehmer die Stelle auch männlichen Bewerbern anbieten hätte müssen. Der Schneider-

meister wollte aber keinen Mann für die Damenabteilung seiner Maßschneiderei.

Weibliche Kundschaft will weibliche Bedienung

Als Begründung führte er an, dass seine weibliche Kundschaft keinen Wert darauf lege, wenn
ein Mann im Damenschritt Maß nehme. Eine völlig einleuchtende Begründung finden wir. Als
Kunde muß es wohl jedem Einzelnen überlassen sein, von wem er bedient werden will.

Unterschied zwischen Frauenarzt und Schneiderei

Die Frauenanwältin Monika Groser sah dies jedoch anders und begründete ihre Verwarnung

damit, dass auch 80 Prozent der Gynäkologen Männer sind. Aus diesem Satz schliessen wir,

dass Frau Groser entweder noch nie beim Frauenarzt oder nie in einer Maßschneiderei war,

denn sonst würde sie den Unterschied kennen.

Gesetzestreues Inserat

Für diese Dame haben wir heute in der Kronen Zeitung, auf Seite 36 unter der Rubrik Touristik-
Hotellerie/Gastgwerbe folgendes Inserat gefunden, welches wir wörtlich wiedergeben.

SUCHEN Stubenmädchen (m/w) für 3*** Hotel in Wien, Montag bis Freitag, geringfügig. Tel:
0650/……

Mit diesem Text hat der Hotelunternehmer dem Gesetz der geschlechtsneutralen Stellenaus-

schreibung voll genüge getan. Da wird sich auch eine Frau Groser die Zähne daran ausbeißen,

wenn sie hier eine Verwaltungsstrafe verhängen oder eine Verwarnung aussprechen will.

Lügen oder sich zum Affen machen

Allerdings hat sich dieser Unternehmer aus der Not heraus zum Affen gemacht. Denn ein männ-

liches Stubenmädchen gibt es nicht. Das ergibt sich schon allein aus dem femininen Wort „Stu-

benmädchen“.

Dieses erstaunliche Gesetz, dass völlig praxisfremd und unlogisch ist, zwingt Unternehmer zum
Lügen oder sich als Trottel darzustellen.

Nachdenken wäre erwünscht

Vielleicht sollte Frau Groser in einer besinnlichen Stunde in sich gehen und darüber nachdenken.
Laut ihrer eigenen Aussage ist jedes vierte Inserat nicht geschlechtsneutral und das werte Frau
Gleichbehandlungsanwältin hat auch seinen guten Grund.

Wenn Frau Groser einmal nach Wien kommt, sollte sie unbedingt die nach einer Oper benannten
Konditoreikette besuchen. Obwohl diese Firma ihre Stellenausschreibungen gemäß dem Gesetz

geschlechtsneutral verfasst, haben wir noch in keiner einzigen Filiale eine männliche Bedienung
gesehen.

Bauer sucht…..

Aber wir können Frau Groser noch einen Tip geben. Die im „ATV“ laufende Sendung „Bauer

sucht Frau“, wäre eigentlich auch nicht gesetzeskonform. Zum Ersten weil die Suche nicht

geschlechtsneutral ausgeschrieben ist und zum Zweiten weil dadurch Schwule diskriminiert

werden.

 

Also folgt man den Buchstaben des Gesetzes, müsste es heißen „Bauer sucht Frau oder

Mann“.

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2009-12-29

  

• Beitrag veröffentlicht:29. Dezember 2009

Meinungsfreiheit in Gefahr?

Die Gefahr der freien Meinungsäußerung

Unser gestriger Beitrag „Weihnachtsüberraschung“ war keine Sympathiekundgebung für den

ehemaligen Präsident des Verfassungsgerichtshofes Dr. Ludwig Adamovich. Wir wollten mit

diesem Beitrag aufzeigen, dass es auch in Österreich gefährlich sein kann, seine Meinung

frei zu äußern.

Perverses Kinderfoto

Dazu wollen wir ein Beispiel anführen. Wie sich etliche Leute sicher noch erinnern
können, erschien nach der Flucht von Natascha Kampusch, in einer Zeitung ein perverses
Kinderfoto von ihr. Auch etliche Medien haben dies damals zum Anlass genommen, darüber
zu berichten.

Dies ist ein Auszug aus einem „Spiegel Online“-Beitrag aus dem Jahre 2006.

Das Buch beschuldigt vor allem Kampuschs Eltern, sie hätten ihr Kind stark vernachlässigt.
Die Autoren verweisen auf Fotografien, die der Sonderkommission Natascha kurz nach

ihrem Verschwinden 1998 vorgelegen haben. Sie sollen das Mädchen in Posen gezeigt

haben, die den damaligen Ermittlungsleiter Max Edelbacher dazu veranlasst haben, von

sexuellem Missbrauch vor Nataschas Entführung auszugehen.

 

Die Ermittlungen im engsten familiären Umfeld seien aber erfolglos geblieben: „Wir konnten

nichts beweisen“, zitiert die Schweizer Zeitung 20Minuten“ den 62-Jährigen. Dem Interview

mit Edelbacher zufolge war das Mädchen auf einem Bild fast nackt zu sehen, bekleidet ledi

-glich mit Stiefeln, Peitsche und einem kurzen Top.

Die Eltern hätten damals gesagt, die Fotos seien aus „Jux“ entstanden. Nataschas Schwester

Claudia habe sie gemacht.

Muß man seine Meinung für sich behalten?

Wenn sich nun jemand auf Grund des Fotos oder diverser Berichtertattungen darüber seine
Meinung gebildet hatte, müßte er diese für sich behalten, zumindest wenn es nach dem

Urteil der Richterin Birgit Schneider geht. Ansonsten läuft er in die Gefahr, sich der  „Üblen

Nachrede“ strafbar zu machen.

Wußte Adamovic was er tat?

So erging es auch dem Spitzenjuristen Dr. Ludwig Adamovich, der es eigentlich besser wissen
müßte. Also gehen wir davon aus, dass der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts-

hofes genau wußte was er tat und sich auch im Recht sah, als er seine Meinung kundtat. Das

ihn eine Ex-Kollegin derart abservierte, mit dem wird er wohl nicht gerechnet haben.

Irrige Rechtsmeinung

Die Richterin Birigt Schneider ließ keine Beweisanträge zu. Die immer  wieder verbreitete

Meinung, dass beim Delikt der üblen Nachrede, Beweise nicht zulässig sind wenn sie die

Privatsphäre von Personen betreffen, können wir nicht teilen.

Der Beweis muss nur mit der Behauptung in einem Zusammenhang stehen. Ob das bei der

von Adamovich genannten Zeugin zutraf, konnte die Richterin gar nicht wissen, da sie die
Zeugin als Beweis bereits im Vorfeld im ablehnte.

Warum wurde die Zeugin nicht gehört?

Es wäre also im Sinne der Rechtsfindung nicht zuviel verlangt gewesen, die Zeugin anzu-

hören und danach zu entscheiden, ob diese glaubwürdig ist oder nicht. So erscheint uns

diese Verhandlung als Farce, bei der die Richterin gleich das Urteil verkünden hätte können

ohne einen Prozeß durchzuführen.

Ein Freispruch hätte Signalwirkung

Daher hoffen wir, dass dieses Urteil in der Berufung aufgehoben wird. Nur ein Freispruch
von Adamovich hätte die erforderliche Signalwirkung, dass in Österreich die verfassungs-

mäßig gewährleistete Meinungs- und Redefreiheit nicht nach Gutdünken abgestellt werden

kann.

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2009-12-25

  

• Beitrag veröffentlicht:25. Dezember 2009