Brüssel lässt Grenzen für Migranten offen


Wenn der Wahnsinn Methode bekommt


Trotz Einreisebeschränkungen wegen der Corona-Krise können Personen, die vorgeben, Schutz zu suchen, weiter in die EU kommen. „Unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung“. Mit diesen Worten kritisierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, eine Entscheidung der EU-Kommission. Demnach dürfen Personen, „die internationalen Schutz oder Schutz aus anderen humanitären Gründen benötigen“, trotz Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Krise auch weiterhin in die EU einreisen.


„Damit zeigt sich, dass die EU-Kommission den Ernst der Lage und die Gefahr, die vom COVID-19-Virus ausgeht, immer noch nicht verstanden hat. Ich erwarte mir von einer Kommissionspräsidentin, dass sie die Gefahr realistisch beurteilt und daher keine Menschen in die EU gelassen werden, deren Gesundheitsstatus man nicht kennt“, meinte der FPÖ- Europaparlamentarier.


Zwar sind in den neu erlassenen EU-Leitlinien Gesundheitskontrollen bei Überschreiten der EU-Außengrenzen vorgesehen. Aber: „Dieses Vorgehen mag bei einer Person klappen, bei dem Symptome ersichtlich sind oder, wenn ausreichend Corona-Tests zu Verfügung stünden. Dies ist aber nicht der Fall, da es schon für die eigene Bevölkerung viel zu wenig Testkapazitäten gibt“, sagte Vilimsky.


Vilimsky warnte zudem davor, dass man durch solche Ausnahmeregelungen auch Ländern wie Griechenland oder Italien in den Rücken falle. „Seit Jahren wird der Terminus Flüchtling von der EU nicht nur falsch interpretiert, sondern vor allem verfälscht. Tausende junge gesunde Männer scharen sich an der griechisch-türkischen Grenze, attackieren mit Hilfe der türkischen Exekutive griechische Polizisten und geben vor, schutzbedürftig zu sein. Das muss endlich aufhören und daher fordern wir, gerade in Zeiten dieser Krise die Grenzen dicht zu halten“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.


Weiters forderte Vilimsky die EU-Kommission auf, Investitionen in Europa zu tätigen und kritisierte die Bereitstellung von 240 Millionen Euro für Flüchtlinge in Drittstaaten im Rahmen der Corona-Krise. „Unsere vorrangige Aufgabe muss es jetzt sein, die Krise in Europa zu überwinden und uns für die kommende Wirtschaftskrise zu wappnen. Doch die EU-Kommission setzt ihre Prioritäten offenbar anders“, meinte Vilimsky.


Seines Erachtens müssten die Nationalstaaten selbst handeln, wenn die EU in Zeiten der Krise ihre Mitgliedsstaaten und deren Bevölkerung im Stich lässt. „Österreich kann weiterhin allen Nicht-EU-Bürgern die Einreise verweigern und ich erwarte mir von Kanzler Kurz und der österreichischen Regierung, Österreichs Bevölkerung vor solchen Mogelpackungen aus Brüssel zu schützen“, erklärte Vilimsky.


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2020-04-01


Was steckt hinter der Panik-Mache mit dem Corona-Virus wirklich?


Corona-Virus vertrieb nun Berichterstattung über Flüchtlingskonflikte


Geschafft!  Endlich hat es die überbordende Berichterstattung (man könnte auch Panik-Mache dazu sagen) geschafft, Berichte über die Flüchtlingskonflikte an der griechisch-türkischen Grenze aus den Systemmedien zu verdrängen.   Man liest nämlich zurzeit kein Wort mehr darüber.


Das wirft natürlich Fragen auf: Haben sich die aggressiven Flüchtlinge, die mit Gewalt die Grenze stürmen wollten, wieder ins Landesinnere der Türkei zurückgezogen?  Oder wurden diese still und heimlich nach Europa, vielleicht ja auch nach Österreich, transportiert?  Wenn ja, wird es keine Proteste mehr geben.  Denn unter dem Deckmantel „Corona“ wurde die Versammlungsfreiheit drastisch eingeschränkt.  Versammlungen von über 100 Personen sind verboten und können sogar strafrechtlich geahndet werden.


Übrigens Corona-Panikmache. Laut Meldung von heutigen Systemmedien, sofern man deren Wahrheitsgehalt in dieser Sache überhaupt trauen darf, sind in Österreich 263 Personen an Corona erkrankt.  Die Alpenrepublik zählt 8,822 Millionen (Zählung 2018) Einwohner.  Das heißt im Klartext, dass – sage und schreibe – lediglich knappe 0,03 Promille der Bevölkerung erkrankt sein sollen.



Hier kann jeder selbst nachrechnen: https://prozentrechnen-kapiert.de/promillerechner/


Jede „normale“ – stets jährlich wiederkehrende – Grippewelle, die in Österreich auch Todesopfer fordert und forderte, übersteigt die Zahl der an Corona erkrankten Personen um das Vielfache.  Interessant ist auch die Tatsache, dass man in den Systemmedien eigentlich so gut wie keine rational denkenden Mediziner ans Wort kommen lässt.  Meinungen von diesen kann man lediglich in einigen diversen „Sozialen Medien“ lesen.  Doch Eile ist geboten, denn auch dort schlägt die Zensur unbarmherzig zu.


Doch welchen Sinn haben die von der Regierung veranlassten Maßnahmen und die dadurch ausgelöste Panik? Darüber kann man zurzeit nur Vermutungen anstellen.  Ist es eine Ablenkung und/oder Vertuschung von was auch immer?  Ist es ein Restart der Wirtschaft, um marode Betriebe vom Markt zu entfernen? Ist es ein Test, wie lange das System (mit gezielter Panik-Mache) benötigt, die Bevölkerung in den Griff zu bekommen?  Wir sind uns sicher, dass irgendwann die Wahrheit ans Tageslicht kommen wird.  Denn nichts ist so fein gesponnen, um nicht doch ans Licht der Sonne zu gelangen.

 

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2020-03-12


Das Märchen von der Pleite


…. und das erstaunliche Demokratieverständnis von Peter Pilz

Egal ob Griechenland aus der EU fliegt oder selbst austritt, wird es (wie jedes andere
EU-Land auch)  nicht  pleite  gehen.   Europa hat es vor der EU gegeben und wird es
auch nach dem Ende dieser unglückseligen Union weiterhin geben.
Ein  Austritt  von Griechenland aus der EU  (wie dieser auch immer vonstatten ginge)
würde  höchstwahrscheinlich  einen  Dominoeffekt auslösen,  der andere EU-Länder
dazu bewegen könnte, ebenfalls aus der EU auszutreten und kein Stein würde vom
anderen rollen.  Damit würde sich das Märchen von der Pleite in Luft auflösen.
Man hat ja auch  seinerzeit dem Volk einreden wollen,  dass in Österreich die Lichter
ausgehen  werden,  falls Zwentendorf nicht in Betrieb geht.   Das Atomkraftwerk ging
nach  einer Volksabstimmung nicht in Betrieb – und man staune – in Österreich gibt
es trotzdem noch Strom.
Und  damit  sind  wir bei der Volksabstimmung angelangt.   Der Tweet von Peter Pilz
lässt  scheinbar  auf  ein erstaunliches Demokratieverständnis schließen.   Wie kann
man  denn  in  einem demokratischen Land darüber nachdenken oder sich gar ent-
schließen,  das Volk abstimmen zu lassen?!
Möglicherweise  hat  Mitgliedschaft  von  Peter  Pilz,  in der  trotzkistischen Gruppe
„Revolutionäre  Marxisten“,  Spuren  für sein erstaunliches Demokratieverständnis
hinterlassen.
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2015-06-28

SYRIZA-Sieg ist schallende Ohrfeige für Euro-Rettungspolitik


Österreich kann somit die gesamte Griechenland-Hilfe abschreiben

„Ich  gratuliere  den  sozialistischen und christdemokratischen Strategen auf europäischer
wie  nationaler Ebene zum  desaströsen Ausgang ihrer Euro-Rettungspolitik.   Auf Kosten
der  Steuerzahler  von  gesunden  Staaten hat  man es jetzt zu Wege gebracht,  dass ein
EU-Land  der politischen Doktrin von Links- und Rechtsradikalen ausgeliefert ist.  Mit dem
Wahlsieg  der  linksradikalen  Partei  Syriza  können  Österreich  und alle anderen EU-Mit-
gliedsstaaten ihre Griechenland-Hilfe de facto abschreiben.  Es bewahrheitet sich unsere
langjährige  Forderung,  dass  man  Griechenland  angesichts dessen desaströser Finanz-
politik schon vor Jahren aus der Euro-Zone ausschließen hätte sollen. Die Leidtragenden
dieser Entwicklung sind die österreichischen Steuerzahler,  die diesen politischen Amok-
lauf finanziert haben“, so BZÖ-Chef Gerald Grosz in einer Reaktion auf den Ausgang der
Griechenland-Wahl.

Das  BZÖ fordert jedenfalls den sofortigen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone.
Nicht  wegen  dem  Wahlergebnis  von  gestern  sondern  um  den  Euro-Raum und die
Steuerzahler vor diesen griechischen Zuständen zu schützen.

Bemerkenswert  ist  die  Reaktion der Medien und der politischen Parteien.   „SPÖ und
Grüne  bejubeln  den  Sieg  einer linksradikalen Partei,  die Medien verwandeln diesen
extremistischen Abschaum zu einer staatstragenden Gruppierung.   Ich bin schon ge-
spannt, ob die Medienlandschaft und die politischen Gartenschläuche Österreichs den
zu  erwartenden  Sieg  des  rechtsradikalen  Front National in Frankreich mit ähnlicher
Euphorie  bewerten.   Es  ist  eine  Schande für unser Land,  dass heimische Politiker
diesen  Wahnsinn  in Griechenland auch noch bejubeln,  zumal damit hart verdientes
österreichischen Steuergeld für immer verloren ist“, so Grosz.

„An die ehemaligen Finanzminister Pröll, Spindelegger und Fekter hätte ich noch eine
Frage: Wo ist jetzt das Geschäft für Österreich?“, so Grosz abschließend.
(Quelle: APA/OTS)

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2015-01-26

Unser Geld für unsere Leute


Darf Geld aus Österreich an Ausländer nur verschenkt werden?

Was  für  ein  Aufschrei  ging  durch die Republik,  als H.C. Strache 2011 forderte  „Unser Geld
für unsere Leute“. Damit wies er damals auf die Verschleuderung von österreichischen Steuer-
geld ins Pleiteland Griechenland hin,  welches sich mittlerweile als Fass ohne Boden erwiesen
hat.  Auch nachfolgendes Wahlwerbeplakat der FPÖ stand seinerzeit im Kreuzfeuer der Kritik.

Screen: fpoe.at
Da finden wir es erstaunlich, dass bei nachfolgendem Folder bis dato kein Geschrei eingesetzt
hat.

Screen: erstaunlich.at
Beim Erwerb der Gedenkmünze muss nämlich eine Gegenleistung – nämlich die Bezahlung von
5 Euro  –  erbracht  werden.   Dies  fand  im  Fall  der   Griechenland-Hilfe  nicht  statt.   Hier  wurde
österreichisches  Steuergeld auf Nimmerwiedersehen und ohne Gegenleistung in den Pleitestaat
transferiert.
Da  finden  wir  es  erstaunlich,  dass  der  Ankauf  der  Gedenkmünze  nur für Österreicher gilt.
Immerhin handelt sich um eine offizielle Ausgabe der Republik Österreich.  Der Herausgeber
des Folders,  das IMM Münz-Institut,  ist offizieller Vertriebspartner der  „Münze Österreich AG“,
bei der auch diese 5-Euro Gedenkmünze erhältlich ist.
Die  Sinnhaftigkeit  im  Bezug auf eine Wertanlage beim Kauf einer solchen Gedenkmünze
stellen  wir  ohnehin  in  Frage.   Aber  es  ist  immerhin  ein gutes Geschäft für die Republik
Österreich.   Da stellen wir uns die berechtigte Frage,  warum die „Münze Österreich AG“ nur
an  Österreichern  und  nicht  an Ausländern  verdienen  darf?   Darf  Geld aus Österreich an
Ausländer nur verschenkt werden?
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2014-01-04

Keine neue Griechenlandhilfe mehr leisten


Endlich einen Schlussstrich unter das Milliardengrab ziehen

Bisher  sind  bereits insgesamt 206 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen,  das entspricht
ungefähr  dem  gesamten  Steueraufkommen  der Österreicher  in drei Jahren.   Wenn jetzt über
weitere  Hilfen diskutiert wird,  so ist das ein Eingeständnis des Scheiterns der Griechenlandhilfe.
Es  ist  deswegen  höchst an  der Zeit,  die  Griechenlandhilfen  zu  stoppen.   Denn jede weitere
finanzielle  Unterstützung  für  den  maroden Eurostaat,  ist  mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit sinnlos.
Griechenland  hat  sich  als  Fass  ohne Boden erwiesen.   Die Wirtschaft schrumpft weiter, die
Jugendarbeitslosigkeit  liegt  bei  40 Prozent.   Außer  ein  paar wenigen Banken gibt es trotz
milliardenschwerer Griechenlandhilfe nur Verlierer.
Immer  wieder  sind  die  Bürger  von SPÖ und ÖVP  mit der Aussicht auf ein baldiges Ende der
Griechenlandhilfe vertröstet worden. Dabei ist inzwischen klar, dass es sich um eine unendliche
Geschichte handelt.  Es ist genau die Situation eingetreten,  vor der die FPÖ immer gewarnt hat.
Jedem  Griechenlandhilfspaket  folgt  sogleich das nächste.   Ein Ende ist nicht absehbar.  Den
Bürger(innen) wurde von der Bundesregierung vorsätzlich Sand in die Augen gestreut.
Nachdem sich Griechenland als Milliardengrab erwiesen hat, muss jetzt aber endlich ein Schluss-
strich  gezogen  werden.   Die  FPÖ  fordert deswegen gerechtfertigter Weise ein sofortiges Ende
für die Milliardenzahlungen nach Griechenland.
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2013-08-27

Unser Geld für unsere Leute


Österreich ist angeblich reich – nur die Menschen wissen nichts davon

Während  sich  verschiedene  systemtreue  Medien,  sowie  diverse  Politiker(innen)  der
Regierungsparteien förmlich darin überschlagen, Einkommen, persönliches Wohlbefinden
und  Lebensqualität  der  Österreicher(innen)  so  darzustellen,  als  wären  beinahe alle
Menschen  in  Österreich „reich“, belegen korrekt ermittelte  Daten genau das Gegenteil.
Demnach  sind  derzeit  in  Österreich rund 511.000 Menschen von tiefer,  akuter Armut
direkt betroffen.
 
Etwa  1 Million  Menschen  sind  armutsgefährdet und knapp 600.000 Menschen in Öster-
reich  sind  mit  ihren  Zahlungen in Rückstand.   Der Kreditschutzverband 1870 stellt fest,
dass  alleine  im Jahr 2012 ein Höchststand von 10.000 Privatkonkursen gemeldet wurden
und bei weiteren 100.000 Menschen ein Privatkonkurs helfen kann.
 
Während  der  Sozialminister  in  Sachen Berufsheer durch die Lande zieht,  verarmen die
Menschen in Österreich immer mehr. rund 313.000 Menschen können sich nach aktuellem
Stand aufgrund der massiv gestiegenen Mineralölpreise das Heizen nicht mehr leisten, für
etwa 487.000 ist die Frage einer Pendlerpauschale hinfällig, da sie sich ohnehin kein Auto
können.
 
Zirka 582.000 sind nicht in der Lage, sich neue Kleider zu kaufen,  724.000 Menschen kön-
nen sich nur noch gelegentlich Fleisch leisten, Etwa 1.858.000 sind im nächsten Jahr nicht
in  der  Lage,  Geld für einen Urlaub anzusparen und rund 2.073.000 Österreicher können
keine unerwarteten Ausgaben tätigen.  Das sind die nackten, traurigen Tatsachen.
 
Die Bundesregierung, sowie andere verantwortlichen Politiker(innen)  sind daher gefordert,
diese  missliche  Lage,  in  der  sich  etwa bereits ein knappes Viertel der österreichischen
Bevölkerung schon jetzt befindet, endlich zu verbessern.
 
Vielleicht  wäre  es  endlich an der Zeit,  keine Milliardenbeträge mehr nach Griechenland
oder in andere EU-Pleiteländer zu schicken.  Auch ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld
sollte  endlich  an  den Tag gelegt werden und dieses nicht bei dubiosen Spekulationsge-
schäften verzockt werden.  Alleine  mit diesen so eingesparten Geldern, könnte innerhalb
der Alpenrepublik zum Wohle der Bevölkerung sehr viel verbessert werden.
 
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2012-12-19
 

Die Entwertung des Friedensnobelpreises


Friedensnobelpreis an die EU ist eine Absurdität ersten Ranges

Als  Absurdität allerersten Ranges ist die heutige Verleihung des Friedensnobelpreises an
die  Europäische  Union zu bezeichnen.   Wenn Alfred Nobel könnte,  würde er sich wahr-
scheinlich im Grab umdrehen. Schon die Verleihung des Preises im Jahr 2009 an den US-
Präsidenten  Barak Obama,  der sich damals noch nicht einmal ein Jahr im Amt befunden
hatte,  ist bis heute kaum nachvollziehbar.
 
Fotoquelle: Wikipedia
Ein nachdenklicher Alfred Nobel
 
Man darf schon gespannt sein, wer den Preis nächstes Jahr erhalten wird. Etwa Goldman
Sachs,  die EZB oder vielleicht gleich der ESM.   Vielleicht sollte das Preisgeld gleich nach
Griechenland überwiesen werden,  um es von dort gleich in die Schweiz zu transferieren.
Ein  Teil  könnte  auch  zur Ausrichtung eines üppigen Festbanketts in Brüssel verwendet
werden.
 
Die  heutige  EU  hat  mit  dem einstigen Friedensprojekt nichts mehr zu tun.   Die Europä-
ische  Union  entwickelt  sich  immer mehr zu einem Projekt der Entdemokratisierung und
der Zentralisierung,  das in dem Wahn lebt,  einen einheitlichen Bundesstaat nach Vorbild
der USA schaffen zu müssen, obwohl in Europa völlig andere Voraussetzungen als in den
Vereinigten Staaten herrschen.
 
Die  gescheiterte Währungsunion trägt zudem dazu bei,  dass sich viele Völker in Europa
heute mit Misstrauen und Abneigung gegenüberstehen.   Es bedarf daher einer grundleg-
enden  Reform der EU.   Die heute in Oslo stattgefundene Selbstbeweihräucherung trägt
absolut nichts zum Frieden und zur Demokratie in Europa bei.
 
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2012-12-10
 

Stronach mitten im roten Sumpf


Skandal um Magna-Fluglinie muss gelüftet werden

Hinter  der  Insolvenz und dem möglichen Konkurs der Jetalliance verbirgt sich ein Stronach-
SPÖ-Skandal. Personelle Verflechtungen zwischen dem Austro-Kanadier, der Austro Control
und der SPÖ ermöglichten diesen Skandal.
 
Die Fluglinie wurde als Magna Air gegründet. Bis vor kurzem fungierte Caspar Einem als Vor-
stand des Unternehmens.  Sein Ministeramtskollege Andreas Staribacher und dessen Kanzlei
prüften  die  betriebswirtschaftlichen  Daten  des  Unternehmens,  er selber war auch immer
wieder als Pilot tätig.
 
Ein  klassischer  Fall  von  Unvereinbarkeit.   Dessen Geschäftspartner und Vorstand der Jet-
alliance  Lukas  Lichtner-Hoyer sitzt auch im Aufsichtsrat der Flugsicherung ACG. Gegenüber
Medien gab Hoyer bekannt, dass durch Einflussnahme von Eigentümer und anderen Interes-
senten die Jetalliance gegen den „Halter-Gedanken“ verstoßen habe.
 
Normalerweise  ein  Grund für einen sofortigen Entzug der AOC-Lizenz.   Nicht aber im roten
Sumpf  der ACG.   NAbg. Gerhard Deimek,  Verkehrssprecher des freiheitlichen Parlaments-
klubs,  ortet einen Skandal.   Die Konstruktion könne an ein In-sich-Geschäft erinnern: „Ent-
weder  die  Flugsicherung  hat  geschlampt,  oder  man  wollte die offenkundig bestehenden
Missstände nicht sehen.“ Dabei zeige der Fall Griechenland, wohin geschönte Zahlen führen.
 
„Ohne  Herrn  Staribacher  mit Goldman Sachs gleichsetzen zu wollen“,  meint Deimek.  Auf
Frank Stronach werfe die Causa ein denkbar schlechtes Licht.   „Der selbsternannte Schutz-
heilige  der Fairness und Transparenz und Kämpfer gegen das System hat sich enttarnt und
ist offenkundig Teil des Systems. Österreichs Politik braucht keinen Frank St. Ronach.“
(Quelle: APA/OTS)
 
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2012-12-01
 

Das Scheingefecht der Innenministerin


Plötzlich um die Sicherheit der Bevölkerung besorgt

Waren für Rot und Schwarz bis dato die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ein absolutes
Tabuthema, hat hier offenbar in Hinblick auf die nahenden Nationalratswahlen ein Umdenken
eingesetzt.  Allerdings orten wir hier eher ein Scheingefecht, als eine wirklich ernst gemeinte
Maßnahme.
 
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)  zeigt sich plötzlich um die Sicherheit der Österreicher(innen) be-
sorgt  und  will auf die altbewährten Grenzkontrollen zurückgreifen,  wenn wegen der griech-
ischen  Krise die  „innere Sicherheit in Gefahr“  ist.   Da kann Burgenlands Landeshauptmann
Hans Niessl (SPÖ)  nicht nachstehen und begrüßt die Vorgehensweise der Innenministerin in
der Causa „Mehr Sicherheit in der Grenzregion“.
 
Anlässlich  des  heutigen Besuches der Innenministerin beim Burgenländischen Landeshaupt-
mann,  war eines der prägnanten Themen die  Sicherung der Grenze und die Verminderung
der Schlepperkriminalität.

Für Mikl-Leitner ist eindeutig, dass gerade die Zustände an der türkisch-griechischen Grenze
aufzeigen, dass ein ganz klarer Handlungsmechanismus gebraucht werde. „Wenn die innere
Sicherheit  gefährdet  sei,  können  wir uns selbstverständlich vorstellen,  dass auch hier die
Grenzen  hochgezogen  werden.   An der Reisefreiheit selbst soll nicht gerüttelt werden“, so
die Innenministerin.
 
Interessan t ist die Tatsache,  dass Niessl selbst einräumt,  dass das Burgenland mit seiner
400 Kilometer langen ehemaligen Außengrenze am meisten profitieren würde. „Die Schlep-
perkriminalität  ist  in  den  vergangenen  Monaten  um 90 Prozent angestiegen und die im
Bedarfsfall von der Innenministerin eingeführten Grenzkontrollen bieten der gesamten Ost-
region ein höheres Maß an Sicherheit“, konstatiert Landeshauptmann Niessl.
 
Fotograf: Hermann Fercsak – Fotocredit: Burgenländisches Landesmedienservice
Auf was warten die Beiden eigentlich noch?
 

Die innere Sicherheit ist schon längst gefährdet

Da  fragen  wir  uns  doch,  wenn  Niessl  ohnehin  in  Kenntnis der extrem hohen Schlepper-
kriminalität ist, warum dieser bis dato noch nichts zum Schutz der österreichischen Bevölker-
ung unternommen hat?   Das Ganze hat ohnehin einen Schönheitsfehler,  denn wir brauchen
auf keine griechische Krise zu warten.
 
Die  innere  Sicherheit  ist  bereits seit dem Zeitpunkt gefährdet, als die Grenzen zu den ehe-
maligen  Ländern  des  Ostblocks  geöffnet  wurden.   Seitdem strömen tagtäglich kriminelle
Ostbanden  ungehindert  über  die  sperrangelweit geöffneten Grenzen nach Österreich und
begehen in der Alpenrepublik Straftaten vom einfachen Einbruch bis hin zum Mord.  
 
Da ist es doch erstaunlich,  dass die Innenministerin erst warten will bis die  „innere Sicher-
heit in Gefahr“  ist,  um  wieder  Grenzkontrollen  einzuführen.   Was  muss eigentlich noch
passieren bis Mikl-Leitner erkennt, dass es bereits längst so weit ist?
 
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2012-06-08
 

Keine Bezahlung mehr für den 1. Krankenstandstag


Entgeltfortzahlung einstellen

„Die Entgeltfortzahlung im Falle einer Arbeitsverhinderung durch Krankheit oder Unfall eines
Arbeitsnehmers  stellt  für viele  Klein- und Mittelbetriebe eine enorme finanzielle Belastung
dar“, betont der Obmann der Bundessparte Gewerbe und Handwerk Konrad Steindl.

Laut  WIFO-Fehlzeitenreport  belaufen sich die Kosten für Krankenstände auf 17,6 Milliarden
Euro pro Jahr.  Statistisch erwiesen ist auch, dass die Zahl der Kurzkrankenstände kontinuier-
lich steigt. „Daher ist die Forderung des Wirtschaftsbundes, dass der erste Krankenstandstag
vom Arbeitnehmer übernommen werden soll, ein richtiger Ansatz, der zu mehr Gerechtigkeit
führt“, unterstützt Steindl den Vorstoß des Wirtschaftsbundes im heutigen „Kurier“.
 
Eine  entsprechende Änderung des Österreichischen Entgeltfortzahlungsrechts ein fortschritt-
licher Schritt und ein wichtiger Beitrag der Arbeitnehmer für mehr Gerechtigkeit wäre. „Denn
wie gerecht ist es, wenn die Unternehmer das Entgelt für bis zu 60 Tage Krankenstand ihrer
Arbeitnehmer  pro  Jahr zahlen müssen und meist nicht über die personellen Ressourcen ver-
fügen, um die Fehlzeiten kranker Arbeitnehmer auszugleichen?  Wir brauchen mehr Fairness“
Die  dadurch  eingesparten Mittel könnten in die betriebliche Gesundheitsförderung und Prä-
vention investiert werden.“, stellt Steindl mit Nachdruck klar.
 

Weltmeisterschaft im Schröpfen der Bürger(innen)

Mit  seinen Aussagen unterrichtet  K. Steindl  nun auch die Arbeitnehmer,  was Selbständige
schon längst wissen:  Nämlich dass der Zwangsverein  WKO in etwa so notwendig ist wie ein
Loch im Kopf.  Mit einer Abschaffung der  Zwangsmitgliedschaft würden nämlich ebenfalls er-
hebliche  Mittel  eingespart  werden,  die  den  Unternehmern  in der Kasse bleiben würden.
Diese Gelder würden sich wesentlich vernünftiger einsetzen lassen, als die WKO künstlich am
Leben zu erhalten.
 
Abgesehen  davon  ist  es  eine  besonders  geschmacklose Initiative,  den ersten Tag jedes
Kranken standes nicht mehr bezahlen zu wollen. Damit zeigt sich einmal mehr, wem die ÖVP
das  Geld  wegnehmen will,  um es bedingungslos an Pleitestaaten wie Griechenland oder an
ein  antidemokratisches  Finanzkonstrukt  namens ESM zu überweisen.  Offenbar will die sich
im politisch freien Fall befindliche ÖVP,  der SPÖ Konkurrenz im Schröpfen der Bürger(innen)
machen.
 
Besonders  oft  von  eintägigen  Krankenständen betroffen  sind chronisch kranke Menschen,
die  sich  regelmäßigen  Kontrolluntersuchungen unterziehen müssen.   Sie wären die Haupt-
opfer dieser unsozialen Politik und würden dadurch gänzlich aus dem Arbeitsprozess gedrängt.
 
Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass es sicher einige Zeitgenossen gibt, die hin und
wieder „blau machen“, aber einen indirekten Generalverdacht auszusprechen wie dies aus der
heutigen  Presseaussendung  der  Wirtschaftskammer herauszulesen ist, ist wohl im höchsten
Maße erstaunlich und kann nur so einer Organisation einfallen.
 
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2012-04-07
 

Wer nicht nach der EU-Pfeife tanzt muss fühlen


Andere Defizitsünder werden lediglich gemahnt oder erinnert

Ratlos war EU-Kommissar Hahn bei der heutigen Aussprache mit dem EU-Unterausschuss,
als es darum ging,  die von ihm zu vertretenden  Sanktionen gegen Ungarn zu rechtfert-
igen. Angesprochen darauf, warum gerade Ungarn  – das für das laufende Jahr immerhin
einen  Budgetabgang  von  nur  2,9 Prozent prognostiziert –  mit einer (so Hahn selbst)
bisher  beispiellosen  Streichung  von Regionalförderungsmitteln bestraft wird,  während
bei weit schlimmeren Defizitsündern lediglich gemahnt bzw. erinnert wird, flüchtete sich
Hahn in  – teilweise absurde –  Scheinbegründungen.
 
So meinte er, dass eine Bestrafung Ungarns deshalb angemessen wäre, weil Ungarn nur
Förderungsgeld ausbezahlt würde,  während bei Defizitsündern der Euro-Zone  – ob der
Sanktionsmechanismen des „Six Packs“ –  Geld eingehoben werden müsste.
 
Auf die Frage,  warum Spanien  – dessen Defizit für 2012  im  5-Prozent-Plus-Bereich er-
wartet wird –  mit einer Mahnung davonkam,  meinte er,  das  dieses  Land noch keine
genauen Zahlen vorgelegt habe und daher nicht beurteilt werden könne.
 
Jeder  politische Hintergrund der  Sanktionen wird von Hahn entschieden in Abrede ge-
stellt,  die  Entscheidung  sei  natürlich nur sachlich begründet und als Nachweis für die
Entschlossenheit der Kommission unentbehrlich.
 
So  sehen  also  „Sachentscheidungen“  der  europäischen  Instanzen aus.   Damit wird
eigentlich  jeder Kommentar  überflüssig außer jenem,  wann löst sich die EU endlich in
ihre Bestandteile auf oder wird aufgelöst?
 
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2012-03-20
 

Behinderte in Griechenland


Freifahrtschein für Exhibitionisten

Trotz  Schuldenkrise  verteilt  Griechenland großzügige Sozialleistungen:   Der Kreis der
Personen, die als „Behinderte“ Anspruch darauf haben, wurde sogar erweitert.  Weiter-
lesen……
 
Die  grotesken Sozialleistungen in Griechenland  sind ein Skandal und  Hohn für die euro-
päischen Nettozahler, die diesen Unsinn zu finanzieren haben.  So werden etwa Pädophile,
Pyromanen, Exhibitionisten und Kleptomanen als „Behindert“ gelten und Sozialleistungen
erhalten.   In der Tat ein erstaunlich lockerer Umgang der Griechen mit unserem Steuer-
geld.
Auch wer der Spielsucht verfallen ist oder sadomasochistische Neigungen verspürt, kann
ebenfalls einen Behindertenausweis beantragen.   Der Grad der Invalidität liegt für solche
„Gebrechen“  bei 20 bis 35 Prozent.   Das reicht  zwar nicht für eine Behindertenrente,
aber die Betroffenen  bekommen immerhin Freifahrscheine für öffentliche Verkehrsmittel,
so steht es jedenfalls in der „Kleinen Zeitung“ geschrieben.   Dass ein derartiger Zustand
eine Verhöhnung der Nettozahler ist, darüber braucht wohl nicht diskutiert zu werden.

Ein Land voller Invaliden

Hier wundert es kaum, dass es in Griechenland in Relation zur Bevölkerung weitaus mehr
Invalide gibt als in jedem anderen EU-Staat. So ist der Anteil der Behinderten doppelt so
hoch wie im EU- Durchschnitt.   Man kann nur hoffen, dass dieser Unsinn umgehend be-
endet wird.
Es  kann nicht sein,  dass Europa  den Sozialbetrug in Griechenland  finanziert und  es er-
staunt,  dass in Griechenland  Kleptomanie als Behinderung gelte,  wo doch offenbar alle
davon betroffen sind.
Alleine 6,2 Milliarden Euro gibt der griechische Staat jedes Jahr für Sozial-Beihilfen aus. Ein
Gutteil   davon dürfte aufgrund  von Sozialbetrug fließen.  Hier ist eine  Evaluierung unter
EU-Aufsicht gefordert.  Es ist ein Armutszeugnis für die EU, wenn sie sich derart schamlos
betrügen lässt.
Die Gretchenfrage ist,  ob für die tatsächlich behinderten Menschen in Griechenland über-
haupt Geld überbleibt,  da ihnen die berechtigten  Unterstützungen vor der Nase wegge-
stohlen werden.
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2012-01-12
 

Wen retten wir überhaupt?


Griechenland noch immer pleite

Erstellt von ruthwitt

 

Heute höre ich in den Abendnachrichten von etlichen nutzlosen aber berühmten Politiker-

kakerlaken,  dass man  ein noch umfassenderes  Hilfspaket für  Griechenland benötige,
weil sie immer noch pleite seien. Wir wissen alle Eines: Schulden haben Politiker, Privat-

banken  und Staatsbanken zu begleichen.   Finanzinvestoren  sind die Gläubiger  dieser

Schulden.

 

Diese Leute werden jetzt mit unserer hart verdienten Blutkohle noch mehr bereichert. Zu

retten sind nicht die Griechen-  keiner von den armen griechischen Durchschnittsbürgern

hat noch Arbeit oder irgendein Einkommen und erhält sicher keinen halben Cent staat-

liche Unterstützung.   Die sehen von der Kohle, die wir „ihnen“ zukommen lassen, nichts.

 

Wir retten mit unseren Abgaben und der immer radikaleren alles umfassenden Teuerungs-

rate die weltweiten  Finanzinvestoren und ihre  Bonusauszahlungen und  Kapitalausschütt-

ungen. Die Drecksäue, die Villen,  Privatjets, Schlösser, einen Stall voller Luxusautos und

hunderte von privaten Arbeitssklaven haben,  die ihnen bei einem Martini in Monaco ihre

Zehennägel auskratzen. Diese Leute retten wir.

 

Wir Bürger  Europas sind bescheuerte Lämmer,  die das nicht kapieren.   Wir hören auf
Nichtskönner wie Schäuble,  Merkel,  Sarkozy,  die uns weismachen,  wir hätten irgend-
etwas zu verlieren, wenn wir nicht zahlen.

 

Wir haben nichts zu verlieren! Und die Griechen auch nicht!  Die haben doch nichts mehr!

Verlieren werden die Finanzbetrüger und Investment-Blutegel, wenn wir nicht in weitere

„Rettungsfonds“ für Finanzjongleure zahlen. Tun die Ihnen etwa leid?

 

Beitrag dankend vom Blog ruthwith übernommen.

 

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2011-10-22
 

Neues aus der EU-Pleitezone


Leserzuschrift

Nachfolgender Zeitungsausschnitt unbekannter Herkunft wurde uns von einem Leser
zugesandt.   So lustig sich dieser auch lesen mag, so ernst ist auch der Hintergrund.


Quelle: Unbekannt

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2011-09-21
 
 

Griechenland ist erst der Anfang


Der Grüne Mair meint Österreich verdiene an der Krise

Nachdem die  Drogenexpertise  des Grünen Tiroler Landtagsabgeordneten, Gebi Mair,
gründlichts in die Hose ging, übt er sich nun als Wirtschaftsexeperte. In einem „Beitrag“
auf seiner  Webseite meint er doch tatsächlich,  dass Österreich  an der Griechenland-
krise finanziell profitiere.

Er  schreibt  in seinem  Beitrag wörtlich:  „3,4  Milliarden  verdient  Österreich  bisher  an
der  Griechen-Krise.“  Da scheint  Mair  über Informationen  zu verfügen,  über die  nicht
einmal die Finanzministerin in Kenntnis ist. Jeder normal denkende Mensch weiß, dass
Griechland die aufgenommenen Kredite nie zurückzahlen kann.

Wir hatten vor, zu der erstaunlichen Expertise von Gebi Mair einen ausführlichen Bei-
trag  zu verfassen.  In diesem  wollten  wir aufzeigen,  warum die  Behauptungen des
Grünen Tiroler Landtagsabgeordneten absoluter Nonsens sind.

Diesen Beitrag  können wir uns ersparen,  denn heute erreichte uns ein Leserbrief um

dessen Veröffentlichung wir ersucht wurden. Diesen sollte sich Gebi Mair aufmerksam
durchlesen, um aus seinen Träumen zu erwachen.

Leserbrief

Griechenlands Ruin geht alle an

Griechenland steht vor Ruin und Bürgerkrieg. Portugal und Spanien sind nicht viel bes-

ser dran.  Island und Irland standen bereits am Abgrund, und vielleicht folgt demnächst
Italien  oder  Frankreich.  Der  „Internationale Währungsfonds“  (IWF),  die  Europäische
Zentralbank (EZB)  und  Europas  Nettozahlerländer,  allen  voran  die  Bundesrepublik
Deutschland,  werden  zahlen.  Aber was und wer wird hier eigentlich bezahlt, und wer
zahlt wirklich?

Die Zahlungen,  angeordnet von der Brüsseler Räteregierung und der Sonderorgani-
sation  IWF,  gehen  an  diejenigen  globalisierten  Banken und  Finanzkonglomerate,

welche griechische  (oder portugiesische usw.) Schuldtitel besitzen,  wofür die Zinsen
nicht mehr bezahlt werden können. Betrügerischerweise wird dies als Hilfe an die not-
leidenden  Staaten bezeichnet,  deren Regierungen  alles versucht haben,  um dieser
„Hilfe“ zu entgehen.

Die betroffenen  Staaten müssen  ihre  Goldreserven verkaufen,  den  Volksbesitz  zu
Schleuderpreisen  privatisieren  lassen  (nach dem  Schema DDR  in  den  neunziger

Jahren),  ihr staatliches  Sozialsystem ruinieren und die Löhne und Renten der Arbeit-
enden radikal senken. Das bedeutet natürlich, weiter an Kreditwürdigkeit zu verlieren,
die Binnennachfrage  zu erdrosseln und  damit die eigene  Volkswirtschaft schwer zu
schädigen.

Griechenland steht seit über einem Jahr unter Brüsseler Zwangsverwaltung und ist fak-

tisch schon kein souveräner Staat mehr.  Es hat die erste Phase der gezielten Vernicht-
ung von Staat und Volkswirtschaft hinter sich.  Die Europäer, durch Medien und Regier-
ungen  desinformiert,  wissen  nicht,  was  wirklich  vor sich  geht und  schauen  diesem
kafkaesken Prozess wie gelähmt zu, obwohl gerade sie für diese Politik, die sich gegen
jede Souveränität von Staat und Volk richtet, zur Kasse gebeten werden.

Die Hunderten  von Milliarden,  die den Gläubigern – sprich den Plünderern – Portugals
oder Griechenlands  in den  Rachen geschoben werden,  berappen  die europäischen,

vornehmlich die deutschen Steuerzahler. Kein müder Pfennig fließt in Wirklichkeit nach
Portugal oder Griechenland. Das Geld geht an die Banken.

Wir sind  Zeugen eines  fortgesetzten Raubzuges  der Banken gegen die Steuerzahler

der EU-Mitgliedsländer. Das Geld wird einfach über ein paar Durchreichen transferiert.
Die Banker  der betrügerischen  staatenlosen Finanzinstitute  (mit Sitz o der Filialen  in
Frankfurt)  gehen zur EZB (mit Sitz in Frankfurt)  und lassen sich dort praktisch zinslose
Kredite in Milliardenhöhe erfinden und auszahlen.

Dann gehen diese Schwindler ein paar Schritte weiter ans Terminal und kaufen sich für
das soeben erfundene Luftgeld Staatsanleihen (also Schuldtitel) von Staaten, die durch
die internationalen Finanzgauner bereits schon organisiert zusammengeschossen wor-

den sind.  Da die Kreditwürdigkeit  dieser Staaten schwer angeschlagen ist,  verlangen
die Banken natürlich hohe Zinsen, 10% und mehr.

Dabei helfen  ihnen  ihre  Tochtergesellschaften,  die angeblich unabhängigen „Rating-

Agenturen“, die das Land und den Wert seiner Staatsanleihen auf ihre Weise einstufen.
Weil diese Einstufungen als verbindlich gelten, haben die scheinheiligen Bankinstitute
keine Bedenken,  gegenüber tief eingestuften Staaten die Zinsen für ihre Kredite noch-
mals zu erhöhen.

Der Staat,  der aber mit seinen  dramatisch zurückgehenden Steuereinnahmen nicht in

der  Lage  ist,  diese  Wucherzinsen  zu  bezahlen,  sucht verzweifelt nach  neuen Geld-
gebern, die dann logischerweise noch mehr Zinsen verlangen. Wenn es gar nicht mehr
geht – und in Griechenland und Portugal geht es nicht mehr – dann zahlt eben der fleiß-
ige EU-Bürger.

Natürlich ohne gefragt zu werden. Er wurde ja auch nicht gefragt, als er vor zwei Jahren
mit seinem  Spargroschen die ob ihrer  Geldgier ins Schlingern  geratenen Großbanken

retten musste.  Was wir eben beschrieben haben, das ist das Wunder der Geldvermehr-
ung, auch „Finanzchemie“ genannt.

Im Schornstein dieser alchemistischen Werkstatt verschwindet seit Jahren (spätestens
seit dem Lissabon-Vertrag) der bescheidene Wohlstand von Millionen Menschen. Der
Schornstein liefert die Wärme für die Fußbodenheizung der Superreichen dieser Welt.
Jeder weiß aber, dass dieses Feuer einmal ausgehen muss, weil kein Brennholz mehr

da ist.

Vor allem die Banken wissen das, und deswegen versuchen sie, in enger Abstimmung

mit dem  IWF  in Washington und dem Brüsseler Apparat, vorher soviel wie möglich zu
plündern, um anschließend das selbstvermehrte Luftgeld in echten Besitz zu verwand-
eln -Liegenschaften, Agrarland, Bodenschätze, funktionierende Betriebe der Realwirt-
schaft,  Druckleitungen,  Verkehrswege,  Wasserversorgungen,  Monopole,  Patente,
Lizenzen – und Gold.

Das Gold von 60 Staaten ist bereits eingesammelt. Selbst die reiche Schweiz musste

in den  neunziger Jahren ihren  Tribut in Gold bezahlen.  Was nach dem Verständnis
jener Nomaden,  die die ganze  Welt als Weidegebiet ansehen,  „herrenlos“ ist – also
das Volkseigentum bzw. der Staatsbesitz anderer Völker – das eignen sie sich an.

Wenn einmal nichts mehr da ist, kann auch nichts mehr geplündert werden. Nicht nur

auf finanzieller,  sondern auch  auf politischer  und gesellschaftlicher  Ebene ist dann
alles weg.  Die Staaten sind  bankrott und handlungsunfähig.  Hungersnot und  Zivil-
kriege drohen oder werden Wirklichkeit.

Wenn dann der Menschheit alles um die Ohren fliegt, werden aber die Plünderer plötz-

lich sls Retter auftreten,  mit UNO-Truppen und  NATO-Söldnern die Volkserhebungen
niederschlagen,  mit Bomben und  Raketen die  „Zivilbevölkerungen schützen“  (wie in
Libyen) und  nach diesem  endzeitlichen Armageddon schließlich die Stunde Null aus-
rufen,  eine  „Währungsreform“  starten,  ein paar  Sündenböcke benennen – und dann
wird alles gut.
 
Es wird für sie ein Leichtes sein, mit dem Raubgold eine seriöse Golddeckung zu sug-
gerieren  und  für  die  neu aufzubauende  Weltwirtschaft  eine  allgemeine  „Chancen-
gleichheit“  im besten  sozialistischen Sinne  zu propagieren,  während sie selbst nun
offen die Weltherrschaft ausüben.

Die Europäische Union wird jetzt unverhohlen den Zweck erfüllen, für den sie gegründet
wurde:  eins  unter  mehreren  Verwaltungsgebieten  der  Achse  Tempelberg-Wallstreet-

Pentagon  zu bilden.  Das sind  die Perspektiven – gnadenlos,  aber realistisch formuliert.
So mancher  Europäer ahnt  oder weiß das. Aber er sitzt gelähmt wie das Kaninchen vor
der Schlange  und hat  nicht den Mut,  aufzustehen und dem Geldwurm den Kopf zu zer-
treten.

Genau darum aber geht es. Deswegen hat sich die EUROPÄISCHE AKTION (EA) formiert,

die der  verräterischen EU  die Idee einer Europäischen Eidgenossenschaft entgegenhält
und in ihren 7 Zielen unter Punkt 6 folgendes festhält:

1.) Die Notenbanken sollen künftig nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich von den
     Staatsorganen geleitet werden.
2.) Der Staat soll der privaten Zinsnahme den Rechtsschutz entziehen.
3.) Das Recht zum Betreiben von Geschäftsbanken sollen nur die anerkannten Körper-

     schaften von Staat, Wirtschaft und Kultur haben.

Diese Grundsätze  sind zur  Gesundung der  Welt ebenso  notwendig wie es schwierig

sein wird, sie durchzusetzen. Ohne eine weltweite Revolution gegen das herrschende
System  ist  die Freiheit  nicht  zu  haben.  Die Einsichtigen  und Tatkräftigen  in Europa
müssen sich in der EA zusammenschließen und das politische Gewicht erreichen, das
ihnen eine Umgestaltung Europas im Sinne der 7 Ziele ermöglicht.

Die Reihenfolge, die dabei einzuhalten ist, sollte klar sein. Erst muss die Einsicht in die

Tatsachen  und  Zusammenhänge geweckt werden:  politisch, historisch,  wirtschaftlich.
Dann  folgt  der organisierte  politische  Freiheitskampf.  Erst  jetzt  kann eine  gerechte
Gesellschaftsordnung errichtet werden.

Unsere Leitworte sind also:  WAHRHEIT – FREIHEIT – GERECHTIGKEIT

EUROPÄISCHE AKTION
(europaeische-aktion.org)

*****

2011-07-19
 

Griechenlandhilfe – Die etwas andere Sicht


Die Meinung eines „Fachmanns“

Der Bundeskanzler Werner Faymann tätigte in der heutigen Pressestunde einige erstaun-
liche Aussagen.  Zur Rechtfertigung für  eine nochmalige Finanzspritze  für Griechenland
meinte er,  dass für Österreich bis jetzt noch kein kein Verlust eingetreten sei.

Wie gesagt,  bist jetzt.  Kein ordentlicher  Kaufmann würde  in ein  Geschäft weiterhin inves-

tieren,  wenn die  erste geschäftliche  Maßnahme ein  Schuß in  den Ofen war  und es ganz
offensichtlich ist, dass jede weitere finanzielle Investition als Verlust hingenommen werden
muß.  Also auf  was will  der Kanzler warten?  Bis es  ordentlich kracht  nachdem Milliarden
weiterhin in dunkle Kanäle versickert sind?

Auch meinte er, dass alle die jetzt schon wissen, dass es Milliarden kosten werde, Scharla-

tane sind. Da irrt der Kanzler, denn diese Personen sind einfach nur denkende Ökonomen.
Aber woher  sollte  Werner Faymann dies  auch wissen?  Er ist weder  gelernter Kaufmann,
noch schloss er eine Lehre ab und absolvierte auch keinen Hochschulabschluss.

Von 1985 bis 1988  studierte er  vier Semester  Rechtswissenschaften,  ohne das Studium
abzuschließen. (Quelle: Wikipedia).  Den gesamten Lebenslauf des  Maturanten Faymann,
welcher seine Karriere der SPÖ verdankt, kann unter diesem LINK nachgelesen werden.

Die Griechen haben sicher auf Faymanns Ratschläge gewartet

Weiters meinte der Bundeskanzler,  dass an eine nochmalige Hilfe für Griechenland, strenge
Bedingungen  geknüpft sind.  Hierzu zählen  neben strikten Sparmaßnahmen auch Verkäufe
von Staatseigentum sowie Maßnahmen für mehr  Steuermoral und gegen Schattenwirtschaft
und Korruption.  Na klar,  die Griechen haben  auf einen  Herrn Faymann  gewartet um  ihren
Lebensstil zu ändern.

Was wird der Bundeskanzler machen,  wenn die Griechen auf diese Bedingungen pfeifen?
Wird  er  keinen Euro mehr  nach  Griechenland schicken,  obwohl wir  darauf  angewiesen
sind,  dass  unsere  Exporte  funktionieren  und  unsere  Währung  stabil  ist,  wie  Faymann
behauptet. Hilfe für Griechenland liege deswegen im Interesse Österreichs, so die Meinung

des Kanzlers.

Die Bevölkerung steigt auf die Barrikaden

Einzig richtig erkannt hat Faymann die Tatsache,  dass die griechische Bevölkerung an den
Entwicklungen  in ihrem  Land die geringste Schuld trifft.  Also wo sind die Milliarden geblie-
ben?  Diese Frage  sollte sich  der Kanzler stellen.  Wir wollen  ihm etwas  Schützenhilfe zu-
kommen lassen. Es sind Banker, Spekulanten, Superreiche und Politiker, die dieses Fiasko
zu  verantworten haben.  Diese Personengruppen  bedienten sich und werden sich auch in
Zukunft weiterhin wie in einem Selbstbedienungsladen an öffentlichen Gelder bedienen.

Die zahlreichen Demonstrationen in Griechenland lassen erkennen, dass die Bevölkerung

die Nase  voll hat  und nun die  Suppe nicht auslöffeln will,  die sie nicht selbst eingebrockt
hat. Noch kann die Polizei die demonstrierende griechische Bevölkerung in Schach halten.
Dass sie dabei oft nicht zimperlich vorgeht, beweisen etliche Fernsehberichte.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Und da  hat uns  der Bundeskanzler  ganz diskret etwas verschwiegen.  Die Demonstranten,
welche  die  jetzige  griechische  Politikergarde zum Teufel schicken will,  werden von jenen
Polizisten  daran gehindert,  die ihren  Gehalt aus  der vergangen  EU-Geldspritze  bezogen
haben.  Aber auch  der  perifideste  Schlägerpolizist wird  seinen Dienst  quittieren,  wenn er
kein Gehalt mehr auf sein Konto überwiesen bekommt.

Und Geld  ist rar in Griechenland.  Damit können  die Politiker  und sonstig  Privilegierte bald

keinen Schutz mehr durch die Polizei kaufen. Wenn der Lohn ausbleibt werden die Beamten
aller Voraussicht nach zu den Demonstranten überlaufen. Dann bliebe der Politikerkaste nur
mehr das Militär und im schlimmsten Fall greift dieses von selbst ein.

Man kann  davon ausgehen,  dass eine  derartige Maßnahme  in der EU keine Zustimmung

finden wird. Daher ist die nächste Geld-Tranche für Griechenland so gut wie fix, egal ob die
Griechen  die  geforderten  Auflagen  erfüllen oder  nicht.  Insgeheim wird  das Motto lauten:
„Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“.

*****

2011-06-26
 

Mit der EU in die Pleite


Geldhahn zudrehen

Kein österreichisches  Steuergeld darf  mehr nach Griechenland fließen.  Die österreich-
ischen Milliarden  versickern dort  vollständig.  Weder für  Österreich noch  für  Griechen-
land machen diese Transferleistungen Sinn. Dem deutschen Wirtschaftswissenschaftler
Hans Werner Sinn ist zuzustimmen,  wenn er laut gestrigem Bericht in der Tageszeitung
„Die Presse“ fordere, „den Griechen den Geldhahn langsam zuzudrehen.“

Sollte die nächste Tranche der Hilfskredite für Griechenland freigegeben werden, müsste
Österreich eine weitere Milliarde an Griechenland überweisen. Dies gilt es zu verhindern.
Es ist verständlich, dass die Slowakei nicht für Griechenland haften möchte und Wider-
stand gegen weitere Hilfszahlungen leistet.

Laut Medienberichte  im Handelsblatt,  denen zu  Folge die  Slowakei nicht  bereit ist,  Haft-
ungen für Griechenland zu übernehmen. Die Bundesregierung sollten endlich anerkennen,
dass der  Eurorettungsschirm gescheitert  ist und über eine neue österreichische und euro-
päische Währungspolitik nachdenken.

Der nächste Pleitekanditat wartet schon

Die Bundesregierung sollte endlich im Interesse  Österreichs handeln und keine weiteren
Finanzhilfen leisten. Leider sind Rot und Schwarz nur darauf bedacht, der EU zu gefallen
und einfach zu feige, um sich für die Interessen Österreichs einzusetzen.  Dies kommt die
Österreicher sehr  teuer zu stehen.  Es ist auch zu bedenken,  dass mit Slowenien bereits
der nächste  Anwärter für Finanzhilfe  vor der Türe stehe.  Das Eurorettungspaket erweist
sich immer mehr als Fass ohne Boden.

Ist ein Superstaat EU geplant?

Ein europäisches  Finanzministerium ist  strikt abzulehnen.  Dies wäre die vollständige Auf-
gabe jeglicher Souveränität der europäischen Nationalstaaten und damit auch Österreichs.
Eine solche Entwicklung werden muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft
werden.

Der Vorschlag  des Chefs der Europäischen Zentralbank Jean Claude Trichet, ein Europä-
isches  Finanzministerium  zu  schaffen  und  den  Euroländern teilweise  die Souveränität
zu entziehen,  ist ein  weiterer Versuch die EU in einen Superstaat zu verwandeln,  in dem

Brüssel alles diktiere. Österreich steht zuerst und nicht die Europäische Union.

*****

2011-06-07
 

Österreicher(innen)! Ein devotes Volk?


Gastautoren-Beitrag

Schluss mit der Verarsche!
„Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen,  Teile eines Volkes  dauernd betrügen,
aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen“, das hat schon US-Präsident
Abraham Lincoln  vor rund 150 Jahren gesagt.  In Österreich sind wir heute so weit. Wir
werden seit Jahren, seit Jahrzehnten, von unseren Regierungen belogen, betrogen und
für blöd verkauft. Jetzt ist Schluss mir der Verarsche. Wir wehren uns.
Beispiele gefällig? Derer gibt es genügend. Jüngstes Beispiel 24. März 2011. Wirtschafts-
minister Mitterlehner (ÖVP) lädt medienwirksam zum „Spritpreisgipfel“.  Mit dabei: Vertreter
der Mineralölindustrie, des Treibstoffhandels, der Autofahrerclubs, der Bundeswettbewerbs-
behörde und  des VCÖ.  Nicht mit dabei:  Vertreter der Opposition,  Vertreter der Arbeiter-
kammer und Vertreter der Konsumentenschützer.
Bereits im Vorfeld!!! wird über die Medien verlautet,  dass dieser Gipfel zu keiner Senkung der
Benzinpreise führen wird. Tolles Ergebnis des „Gipfels“: Tankstellen werden künftig die Preise
an eine  Datenbank melden müssen.  Na super! Die Medien – allen voran der staatliche ORF,
den wir mit unseren Zwangsgebühren finanzieren – berichten positiv über dieses „sensation-
elle“ Ergebnis.
Wenn wir jetzt nachdenken, dann stellen wir uns folgende Fragen:
Wieso lädt ein  ÖVP-Wirtschaftsminister zu einem  „Spritpreisgipfel“, nachdem er selbst mit
Jahreswechsel die Mineralölsteuer erhöht hat und so den Sprit teuer wie nie gemacht hat?
Kleine Anmerkung: Die Steuern auf Sprit machen rund 80 Prozent des Preises aus!
Wieso ist von Vornherein klar, dass dieser Gipfel zu keiner Senkung der Preise führen wird?
Könnte es sein, dass dieser Gipfel nur eine reine Verarsche der Bevölkerung ist?
Wieso werden steigende Preise am internationalen Rohölmarkt sofort an die Kunden weiter
gegeben,  obwohl die Lager noch mit dem  billigeren Öl voll sind und in Österreich noch für
rund drei Monate reichen? Und warum werden sinkende Preise am Ölmarkt verspätet oder
gar nicht an die Autofahrer weiter gegeben?
Warum berichten die Medien so positiv über dieses Nicht-Ergebnis? Könnte es vielleicht da-
ran liegen,  dass die OMV ein nicht unbedeutender Werbekunde ist,  der Inserate und/oder
Fernsehspots in Millionenhöhe schaltet  (die übrigens mit dem Geld bezahlt werden, das wir
an der Tankstelle abgeben)?
Warum beurteilen alle am  „Gipfel“ beteiligten Organisationen das Nicht-Ergebnis so positiv?
Könnte es daran liegen, dass sie keinerlei Nachteil dadurch erleiden? Und sagt uns das nicht,
dass die uns nur verarschen?
Wer kann sich noch daran erinnern, dass die Grünen vor Jahren gefordert haben, dass der
Liter Benzin 20 Schilling kosten soll und zu Recht  von allen für völlig  bescheuert gehalten
wurden. Hallo! Heute kostet der Sprit Euro 1.50,- Wie viel ist denn das in Schilling? Richtig:
20,60 Schilling! Es wird Zeit nachzudenken! Lassen wir uns nicht länger verarschen!
Nächstes Beispiel gefällig? Atomkraft. Durch die tragischen Ereignisse in Japan ist Beweg-
ung in die Diskussion gekommen und die Politik ist unter Zugzwang, weil sich das Volk –
die Wähler – zu Recht fürchten. Nicht vor der Verseuchung in Japan – obwohl uns der
ORF täglich beruhigt und meldet,  dass die Strahlung in  Japan keinerlei Auswirkung auf
uns hat.
 
No na,  Japan ist  fast 10.000 Kilometer  von Österreich entfernt – aber vor  den Atom-
kraftwerken die  an unserer  Grenze stehen.  Und die  sind alles andere als sicher.  Krsko
zum Beispiel  steht in Kroatien  auf einer Erdbebenlinie  und entspricht  in keinster Weise
den hohen  Sicherheitsstandards der japanischen AKW’s.  Und wie sicher die sind sehen
wir gerade.
 
Dafür verspricht uns der ÖVP-Umweltminister einen „Stresstest“ für europäische Atom-
kraftwerke. Hallo!!! Der Stresstest läuft gerade in Japan. Und es schaut so aus, als wür-
den die japanischen Kraftwerke den Stresstest „knapp“ nicht bestehen.
Da wird die Regierung von der Opposition, auf Initiative der FPÖ (was übrigens in keinem
einzigen Medium erwähnt wurde),  zu einer Sondersitzung  des Parlaments,  zum Thema
Atomkraft, gezwungen.  Alle Parteien sprechen  sich selbstverständlich  gegen die Atom-
kraft aus – was leicht ist, weil es in Österreich kein Atomkraftwerk gibt.
 
Der Haken an der Sache: Dass es kein AKW in Österreich gibt, ist nicht das Verdienst der
Politik, sondern das Verdienst des Volkes.  Denn das Volk  hat sich mittels  Volksabstimm-
ung  gegen  die Atomkraft ausgesprochen.  Aber der  Gag kommt noch.  Alle Parteien in
Österreich – mit Ausnahme der FPÖ –  haben sich  zum sogenannten  Lissabon-Vertrag
bekannt und diesem zugestimmt.
 
In diesem Lissabon-Vertrag ist die Mitgliedschaft Österreichs zu EURATOM festgeschrieben.
Mit anderen Worten:  Österreich hat sich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grü-
nen dazu  verpflichtet die  Atomenergielobby in  EU-Europa mit einem jährlich abzuliefern-
den, zweistelligen Millionenbetrag zu unterstützen und zu fördern. Genau jene SPÖ, ÖVP,
BZÖ und Grüne, die uns in der Sondersitzung erklärt haben, wie pfui die Atomkraft doch
ist.
Jetzt kommt unser Bundeskanzler, der in der letzten regulären Sitzung des Nationalrates,
trotz mehrmaliger Aufforderung durch alle Parteien, kein Wort über den EURATOM-Ver-
trag verloren  hat daher,  und spielt sich  als der große  Atom-Verhandler  in Brüssel auf.
Kleine Anmerkung:  Die Regierungsparteien haben  alle Anträge der Opposition, auf Aus-
stieg aus dem EURATOM-Vertrag, abgelehnt.
Österreich hätte jetzt – angesichts der Katastrophe in Japan – die Chance, einen europä-
ischen Atom-Ausstieg  zu verlangen.  Dies auch deshalb,  weil wir als Nettozahler marode
Volkswirtschaften wie Griechenland,  Irland und in Kürze auch Portugal,  mit Milliarden an
österreichischem  Steuergeld auffangen  werden müssen.  Was ist leichter  als zu sagen:
Geld gegen Atomausstieg?
 
Es bleibt abzuwarten, was unsere Regierung macht.  Auch, oder gerade bei Kroatien, das
sich um eine EU-Mitgliedschaft bemüht, wäre es ein leichtes den Beitritt mit einer Abschalt-
ung von Krsko zu verbinden. In Kenntnis unserer Regierung wage ich die Prognose, dass
nichts von alledem passieren wird und Österreich zu allem brav Ja und Amen sagen wird.
Wollen wir das? Lassen wir uns weiter verarschen? Denkt mal nach!
Mit freundlichen Grüßen
Martin Zampach
2011-03-25
 

Wer gilt als reich?

 

Finanzminister ist für Sparkurs

Beobachtet man die Diskussionen zwischen den  Regierungsparteien bezüglich der  Reichen-
steuer,  entsteht unweigerlich der  Eindruck dass diese  unter dem Motto  „Wasch mich, aber
mach mich nicht nass“  stattfinden.

Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll drückt sich so gut es geht vor jeder Aussage. Aller-

dings meint er, erst wenn das  Sparprojekt Österreich umgesetzt sei,  könne man über höhere
Steuern reden. Überhaupt lautet jedes zweite Wort das von ihm zu vernehmen ist  „sparen“.

Erstaunlich dass Pröll das nicht eingefallen ist, bevor er 2,3 Mrd. Euro für die Bilanzfälscher in

Griechenland genehmigte, oder rund 1 Million Euro für seine unsinnige Werbeaktion zum Fen-
ster hinausgeschmissen hat. Beim Regierungspartner der ÖVP wird man allerdings schon kon-
kreter.  

Unterschriftenliste für Millionärssteuer

Während  in der  Parteispitze der  SPÖ regelrecht herumgeeiert wird,  versucht die Basis Druck
zu machen. In Nieder- und Oberösterreich sammeln zwei Landesgruppen bereits Unterschriften
für die Einführung einer sogenannten „Millionärssteuer“, um diese dem Parlament vorzulegen.

Bundeskanzler Werner Faymann ist bereit, sich mit einem Solidarzuschlag bei der  Einkommen-
steuer und einer Erhöhung der  Grundsteuer anzufreunden.  Dabei gehe es ihm um  Einkommen
über  300.000,- oder 400.000,-  und um  Immobilienvermögen über der Millionengrenze,  meinte
der Kanzler nach dem Ministerrat.

Faymann merkte auch an, dass Mieter, kleine Bauern und der Mittelstand nicht für eine höhere

Grundsteuer zur  Kasse gebeten  werden dürfen.  Wie er sich dann das Limit mit der Millionen-
grenze vorstellt, bleibt fraglich.

Faymanns Plan kann nicht aufgehen

Geht man davon aus, dass ein halbwegs ordentlich in Schuss gehaltenes Zinshaus locker über
eine Million Euro wert ist, fällt der Hausbesitzer damit in die  Grundsteuererhöhung. Dass diese
an die Mieter weitergegeben wird, ist so sicher wie das Amen im Gebet.

Auch wird die  Gemeinde  Wien als größter  Hausherr Wiens,  sicherlich keine  Grundsteuerer-
höhung aus eigener Tasche bezahlen. Sollte diese Steuererhöhung eintreten, was vermutlich
auch der  Fall sein wird, darf sich jeder   Gemeindebau-Wohnungsmieter  schon  jetzt auf eine
Erhöhung seines Mietzinses freuen.

Wer gilt für Faymann als vermögend?

Erstaunlich  ist auch die Feststellung,  wer für den Kanzler als vermögend gilt und als Kandi-
tat für einen Solidarzuschlag in Frage kommt. Es sollen Personen sein, deren Jahreseinkom-
men über  300.000,- und 400.000,- Euro liegt.

Nimmt man den goldenen Mittelweg, verdienen diese Personen monatlich rund 30.000,- Euro.
Der  durchschnittliche  Monatsverdienst von  Otto Normalverbraucher liegt zwischen  1.200,-
und 1.500,- Euro. Das bedeutet im Klartext, dass für den sozialdemokratischen Kanzler erst

dann jemand als vermögend gilt, wenn er mindestens das 20-fache eines Normalbürgers
verdient.

Warum nennt sich die SPÖ noch Arbeiterpartei?

Unter diesem Aspekt fragen wir uns schon, mit welcher Berechtigung sich die SPÖ als Ar-
beiterpartei  ausgibt.  Wir  finden dass bereits das  Fünfache,  eines in Österreich durch-
schnittlichen Monatseinkommens, zur Abgabe eines Solidarzuschlages verpflichtet.

Wir sind sicher kein rosarotes Magazin, aber ein Mensch der monatlich über 7.500,- Euro
netto verdient, gilt für uns bereits als vermögend. Ein derartiger Gehalt liegt ohnehin weit

über dem österreichischen Durchschnitt.

Mit den Spendern nicht verscherzen

Wir vermuten dass Parteispenden von jenem Klientel stammen, welche Faymann nach sei-
ner Ansicht nach, als noch nicht vermögend ansieht.  Aus dieser Sicht  dürfte sich auch die
Grenze von 300.000,- bis 400.000,- Euro Jahrseinkommen rekrutiert haben.

Unter diesem Aspekt ist natürlich auch die Haltung des Kanzlers zu verstehen. Denn wer
will schon ein Klientel verärgern, von dem mehr oder weniger regelmäßig Parteispenden
kommen. Ohne hellseherische Fähigkeiten zu besitzen, können wir jetzt schon voraussa-

gen, dass zu guter Letzt der kleine Mann die Zeche bezahlen wird.

*****

2010-07-21
  

Wer wird vor Elsner beschützt?


15. Enthaftungsantrag

Heute wurde der mittlerweile 15. Enthaftungsantrag des ehemalige BAWAG-Generaldirektors
Helmut Elsner abgelehnt. Der Mann ist laut ärztlichen Gutachten schwer krank und auf Grund
seines Alters und der inzwischen mehr als 3-jährig andauernden Untersuchungshaft, bestehen
auch für uns keine Zweifel, dass dem nicht so ist.

Der Mann ist uns weder sympathisch, noch halten wir ihn für unschuldig. Mit seinem damali-

gen Verhalten, indem er in seiner Villa in Südfrankreich den Todkranken mimte und vermut-
lich darauf wartete, dass über die BAWAG-Affäre Gras wachsen würde, hat er wahrscheinlich
geglaubt über dem Gesetz zu stehen.

Auch sein präpotentes Verhalten während der Gerichtsverhandlung brachten ihm sicherlich
keine Pluspunkte bei der Justiz ein. Dazu kam noch das Faktum, dass er zur falschen Zeit
am falschen Ort war.

Bauernopfer

Es war Wahlkampfzeit und die SPÖ hatte alle Hände voll zu tun, von Skandalen und Miss-
ständen abzulenken. Also wurde Helmut Elsner einfach ein Bauernopfer der SPÖ, auf dass
sich Wolfgang Schüssel samt Anhang dankbar stürzte.

Die damalige Richterin Claudia Bandion-Ortner, die nach der Urteilverkündung ganz zu-
fällig zur Justizministern avancierte, verdonnerte den Ex-Banker zu 9 1/2 Jahre Haft.
Der Mann berief gegen das Urteil und sitzt nun bereits über 3 Jahre in Untersuchungs-
haft.

Kein einziger Helfer sitzt ein

Ein Kuriosum am Rande ist, dass kein einziger seiner Komplizen, gegen die ebenfalls
Freiheitsstrafen verhängt wurden, zur Zeit in Haft ist. Bedenkt man dass bei uns „Mörder
wegen Haftunfähigkeit“ vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden, stellt sich schon
die berechtigte Frage warum Elsner noch einsitzt.

Die offizielle Begründung des Straflandesgerichts besteht darin, dass bei Helmut Elsner
Fluchtgefahr bestünde. Um ein solches Bedenken zu zerstreuen, könnte man den Ex-Ban-

ker mit einer elektronischen Fußfessel versehen. Wenn dieser nun tatsächlich einen Flucht-
versuch wagen würde, wäre die U-Haft ohne jede weitere Diskusion gerechtfertigt.

Bananenrepublik?

Von sehr vielen Menschen kommt bereits der Vorwurf, dass das Verhalten gegenüber dem
Ex-Banker einer Bananenrepublik gleicht und mit einem demokratischen Rechtsstaat sehr
wenig zu tun hat.

Das mit der Bananenrepublik glauben wir nicht, sondern denken dass das Verhalten gegen
Elsner bewusst an den Tag gelegt wird. Dies begründen wir mit folgender Theorie.  Wir sind

uns absolut sicher, dass der Ex-BAWAG-Generaldirektor das 1,8 Mrd. Euro-Ding nicht alleine
durchgezogen haben kann.

Wer waren die prominenten Mittäter?

Für die Durchführung eines solchen Coups benötigte er sicher prominente Unterstützung
von höchster Stelle. Seine Kumpanen wie Flöttl und Co haben sicher nicht dazugezählt,
sondern waren lediglich Handlanger und Dienstboten von Helmut Elsner.

Wir sind uns auch absolut sicher, dass Elsner irgendwo Beweise über die Beteiligung
dieser prominenten Mittäter und Nutznießer aufbewahrt. Seine überraschende Ausliefer-
ung und anschließende Inhaftierung dürften ihn daran gehindert haben, diese an sich
zu nehmen.

Oder er hat dieses Beweismaterial als Rückversicherung aufbewahrt und kommt nun wegen
seines eingeschränkten Bewegungsradius nicht zu diesem Material. Nun könnte er ja seine
Gattin beauftragen, dieses Beweismaterial beispielsweise der Presse zu übergeben.

Ist Elsner schon paranoid?

Auch dazu haben wir eine Theorie, warum er dies nicht tut. Abgesehen davon, dass Elsner
in der Haft inzwischen möglicherweise leicht paranoid geworden ist, dürfte sein Vertrauen
in seine Ehefrau nicht so stark sein. Diese wohnt mit einem Einkommen von 600,- Euro
immerhin noch in einem Penthouse.

Nun braucht man nur eins und eins zusammenzählen um festzustellen, dass Frau Elsner
von irgendwo finanzielle Unterstützung erhalten muss. Möglicherweise will sich der Ex-

Banker nicht an diesen Unterstützer verkaufen. Natürlich bestünde auch die Möglichkeit,
dass Elsner seine Frau nicht in Gefahr bringen will.

Wem ist daran gelegen, dass Elsner im Gefängnis verrottet?

Und nun kommt wieder die Fußfessel ins Spiel. Mit dieser könnte sich Elsner doch wesen-
tlich freier bewegen und hätte die Möglichkeit seine Rückversicherung aus dem Versteck
zu holen. Das wollen die prominenten Nutznießer des BAWAG-Coups natürlich nicht und
dürften ihren Einfluß bei der Justiz geltend machen.

Also bleibt die U-Haft für Helmut Elsner in der Hoffnung aufrecht, dass dieser doch end-
lich ein biologisches Ende nehmen möge. Damit gleicht dieses Urteil einer lebenslangen
Haft, wenn nicht sogar einem Todesurteil.

Mörder und Kinderschänder auf freien Fuß

In Österreich werden Mörder frühzeitig entlassen und Kinderschänder oder sonstig pädofiles
Gesindel muß keinen einzigen Tag einsitzen. Einen Mann der wegen Untreue und Betrug
sowie Bilanzfälschung verurteilt wurde im Gefängnis verrotten zu lassen, entbehrt jeglicher
Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates.

Wie bereits erwähnt war Elsner einfach zur falschen Zeit am falschen Ort. Dies lässt sich

auch ganz einwandfrei beweisen. Schickt doch Finanzminister Josef Pröll 2,3 Mrd Euro
nach Griechenland, obwohl Politiker dieses Landes die selben Delikte wie Elsner began-
gen hatten.

*****

2010-06-10
  

Wenn Politiker Werbung machen


Sonntagsausgabe

Normalerweise geben Tageszeitungen in ihrer Sonntagsausgabe nicht viel her. Ausser gute
Ratschläge zum Abnehmen, Potenzsteigerung, Berichterstattung über Verkehrsunfälle und
Wochenendeinbrüche, ist am Sonntag nichts aussergewöhnliches zu lesen.

Da schaut es in der heutigen Sonntagsausgabe der Kronen-Zeitung etwas anders aus. Zwar
sind es Artikel in Form bezahlter Werbung, die  Leser(innen) zum Lachen verleiten könnten,

wenn es nicht so traurig wäre.

Rattengift in Zigaretten

In unserem Beitrag „Schmuggeltschick“ haben wir schon darüber berichtet, dass der Finanz-
staatssekretär  Reinhold Lopatka den Leuten glaubhaft  machen will, dass geschmuggelte
Zigaretten unter anderem Rattengift enthalten.


(Fotoquelle: Krone Zeitung  vom 30.Mai 2010)

Sind heimische Zigaretten gesund?

Lopatka lässt es nicht darauf beruhen mitzuteilen, dass es gesetzlich verboten ist Ziga-
retten zu schmuggeln oder derartige Ware anzukaufen. Da lässt er sich lieber mit dem
General-Manager der JTI ablichten und garantiert für die Originalqualität heimischer
Tabakware.

Bei dieser indirekten Werbung für Zigaretten dürfte Lopatka doch tatsächlich das Tabak-
werbeverbot übersehen haben. Auf der ganzen Werbeseite befindet sich nämlich kein

Warnhinweis über die Gesundheitsschädlichkeit des Tabakkonsums.

Das Gesetz sieht nämlich einen deutlich lesbaren Hinweis vor. Wenn Kinder und Jugend-

liche diese entgeltliche Einschaltung lesen, könnten sie direkt zum Schluß kommen, dass
der Genuss heimischer Zigaretten nicht gesundheitschädlich sei, da in diesen ja kein Ratten-
gift enhalten ist.

Wie dumm darf der Steuerzahler sein?

Aber auch der Chef von Lopatka, Finanzminister Josef Pröll kann es. In seiner Kampagne
gegen Steuerbetrug meint er, wer Steuern bezahlt, darf nicht der Dumme sein.


(Fotoquelle: Krone Zeitung vom 30.Mai 2010)

Was wir allerdings nicht ganz verstanden haben, ob diese Kampagne nur heimische Betrü-

ger betrifft und ausländische EU-Staaten davon ausgenommen sind? Denn anders ist es
nicht zu erklären, dass Pröll auf Kosten der österreichischen Steuerzahler, Griechenland in
den kommenden drei Jahren bis zu 2,3 Mrd. Euro zur Verfügung stellt und weitere Kredit-
haftungen bis zu 15 Mrd. Euro übernimmt.

Geld statt rechtliche Konsequenzen für Betrüger

Der Pleitestaat Griechenland ist nämlich nicht unverschuldet in Not geraten. Korruption und
Steuerhinterziehung waren dort an der Tagesordnung.  Ferner wurden der EU vorsätzlich
gefälschte Bilanzen vorgelegt, um diese Umstände zu verschleiern.

Da ist es doch erstaunlich, dass der österreichische Steuerzahler den Griechen aus der
Patsche helfen muss und sich dabei nicht dumm fühlen soll.

*****

2010-05-30
  

Schmuggeltschick


Die Kampagne

Gestern präsentierte Finanzstaatssekretär „Reinhold Lopatka“, dass ist jener Mann der
nicht stolz ist Österreicher zu sein, gemeinsam mit Hagen von Wedel,General-Manager
von Japan Tobacco International (JTI), die Kampagne „Nein zu SchmuggelTschick“.

Grund für diese Anti-Schmuggel-Kampagne ist die steigende illegale Einfuhr von Zigaret-
ten nach Österreich. Diese erfreuen sich in heimischen Gefilden immer grösserer Beliebt-
heit, da die Zigarettenpreise bei uns horrende Preise erreicht haben.

Die Fakten

Zur Schmuggelbekämpfung sind derzeit 146 Mann der Zollfahndung in Österreich im Einsatz.
Dazu kommen 19 ausgebildete Tabakspürhunde, deren Trefferquote bei Einsätzen bei beacht-
lichen 60 Prozent liegt.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 46,4 Millionen geschmuggelte Zigaretten beschlag-

nahmt. Im Jahr 2008 lag die Zahl der Zigaretten, die vom Zoll sichergestellt wurden, bei 45,4
Millionen Stück. Größter Fall heuer: In einem LKW mit bulgarischer Zulassung wurden hinter
Cornflakes-Packungen 7,1 Millionen Stück Zigaretten entdeckt und beschlagnahmt.

Die Folder zur Kampagne  „Nein zu SchmuggelTschick“  liegen ab sofort in allen Trafiken

und allen Finanzämtern auf. Der Grund für diese Kampagne liegt eigentlich klar auf der Hand.
Durch den Zigarettenschmuggel entgehen dem Fiskus erhebliche Summen an Abgaben.

Dem Bürger und Wähler diese Wahrheit zu erklären ist natürlich in Zeiten wie diesen äußerst
schwierig. Als Finanzstaatssekretär hat Lopatka bedingungslos genickt, als sein Chef Josef
Pröll beschlossen hat, 2,3 Mrd. Euro dem Pleitestaat Griechenland als Kredit zu schenken.

Um die Gesundheit besorgt

Also probiert sich Lopatka wie ein ausgewachsener Politiker und gibt folgendes zum Besten.
Diese Zigaretten werden oftmals unter unhygienischsten Umständen in riesigen teilweise
unterirdischen Fabriken in China produziert.

In der Kampagne wird darauf aufmerksam gemacht, dass gefälschte Tabakwaren bis zu 60

Prozent mehr Teer, 80 Prozent mehr Nikotin und 130 Prozent mehr Kohlenmonoxid enthalten
als erlaubt ist. Daneben würden oft Zugaben wie Tierkot, Plastik, Milben oder Insekten, ja so-
gar Rattengift enthalten sein.

Wenn diese Meldung aus dem Gesundheitsministerium stammen würde, könnte man wen-

igstens dem Hintergrund dieser Verlautbarung Glauben schenken. Es soll den Rauchern
einfach die Lust auf ihr ungesundes Hobby vergällt werden. Da hätte diese Notlüge auch
seine Berechtigung.

Die Wahrheit liegt aber ganz woanders. Lopatka sorgt sich nur um die Abgaben, die durch

den Kauf von Schmuggelzigaretten nicht an den Fiskus gelangen. Die Gesundheit der Rau-
cher wird dem Finanzstaatssekretär in etwa so interessieren, wie wenn in China ein Fahrrad
umfällt.

Gruselmärchen

Apropos China, die bei uns erhältlichen Schmuggelzigaretten stammen defintiv nicht aus
dem Reich der Mitte. Diese werden in  ehemaligen Ostblockländern, mit Originalmaschinen
hergestellt.  Die verwendeten Tabake unterscheiden sich nicht von denen der  „offiziellen“
Zigarettenindustrie. Auch befinden sich weder Tierkot, Plastik, Milben, Insekten noch Ratten-
gift in den geschmuggelten Glimmstängeln.

Die Hersteller der Schmuggelzigaretten wollen ihre Ware verkaufen und nicht ihre Kunden

vergiften. Der einzige Faktor der dieser Tabakware fehlt ist die Abgabe an den Finanzminister.
Dadurch ergibt sich in dieser Causa eine einzige offene Frage: „Für wie dumm hält Lopatka
die heimische Bevölkerung eigentlich?“

*****

2010-05-22
  

Der Fehlerteufel

 

Traurige Tatsache

Österreich wird für den Pleitestaat Griechenland in den kommenden drei Jahren bis zu 2,3 Mrd.
Euro zur Verfügung stellen, für den Euro-Schutzschirm werden Kredithaftungen bis zu 15 Mrd.
Euro ermöglicht.
Werte Leute der FPÖ. Für dieses Inserat solltet Ihr keinen einzigen Cent bezahlen, denn
entweder will man Euch mit Gewalt vorführen oder es hat sich ein erstaunlicher Fehler-
teufel eingeschlichen.
*****

2010-05-19
  

Der Ungesundheitsminister

 

Anstieg der Meningokokken-Erkrankungen

In der Steiermark hat sich ein besonders aggressiver Meningokokken-Stamm etabliert. Dabei
handelt es sich um keine Volksgruppe, sondern um eine heimtückische Krankheit. Die aktu-
ellen Daten 2009 zeigen für die Steiermark einen Anstieg und sogar mehr Krankheitsfälle als
in ganz Großbritannien.
Insgesamt waren 2009 in Österreich 100 Meningokokken-Erkrankungen und 11 Todesfälle zu
verzeichnen. Am meisten davon betroffen waren Kleinkinder. Das Heimtückische an dieser
Erkrankung ist, dass sie  plötzlich aus völliger Gesundheit hervortritt und so rasant fort-
schreitet,  dass binnen Stunden der Tod eintreten kann.
Überlebt ein Patient die Krankheit hat er mit  verheerenden Folgeschäden wie Taubheit,
amputierte Gliedmaßen, geistige Behinderung, Nierenversagen und Anfallsleiden zu
rechnen.  Schutz vor Meningokokken-Viren bietet nur eine Impfung.

Jährlich 18.000 Erkrankungen

Ähnlich verhält es sich auch mit den Pneumokokken-Viren. Die berüchtigte Krankheit
Meningitis kann auch als alleinige Ursache einer Pneumokokken-Infektion auftreten.
Durch diese Infektion  ist oft ein ganzer Lungenlappen betroffen, schweres Krankheits-
gefühl, Atemnot und hohes Fieber sind die Folge.
Auch das Rippenfell und der Herzbeutel können mitbetroffen sein. Werden die Bakterien in
die Blutbahn eingeschwemmt, kann es zu einer gefährlichen Blutvergiftung (Sepsis) kommen.
Manchmal kann eine Pneumokokken-Infektion so rasch und aggressiv verlaufen, dass selbst
durch intensivmedizinische Maßnahmen der Tod des Patienten nicht zu verhindern ist.

Alte Menschen und Kleinkinder besonders gefährdet

Pneumokokken-Erkrankungen zählen hierzulande zu den häufigeren schwer verlaufenden
Infektionskrankheiten: Durch das Bakterium werden Schätzungen zufolge jährlich 18.000
Pneumonie-Fälle hervorgerufen. Besonders bei älteren Menschen, Kleinkindern sowie Per-
sonen mit Immunschwäche oder chronischen Erkrankungen kann es zu schweren Verlaufs-
formen kommen.
Zwar lässt sich eine derartige Virusinfektion  mittels Antibiotika bekämpfen, deren Einsatz
kommt aber manchmal zu spät. Einziger Schutz ist auch hier eine vorbeugende Impfung.

Sämtliche Anträge der Opposition abgelehnt

Nun sollte man glauben, dass der Regierung und speziell dem Gesundheitsminister an der
Gesundheit der heimischen Bevölkerung, vor allem an jener von Kindern gelegen ist und er
alles daran setzt, dass diese vor diesen Virenerkrankungen mittels einer Impfung geschützt
werden.
Das dem nicht so ist, beweist der heutige Gesundheitsausschuss im Parlament. Die Opposi-
tionsparteien hatten insgesamt 21 Anträge zum Gesundheitswesen eingebracht. Sämtliche
Anträge wurden von den Regierungsparteien abgeschmettert.
Unter diesen Anträgen waren unter anderem, die Kostenbefreiung von Kindern bei Spitals-
selbstbehalten, sowie die staatliche Kostenübernahme bei Pneumokokken- und Meningo-
kokken-Impfungen derselben.

Griechenlandhilfe auf Kosten der Gesundheit

Für die Ablehnung dieser Anträge wurde als erstaunliche Begründung angeführt, es seien
dafür keine finanziellen Mittel vorhanden, da man eisern sparen müsse. Da ist es doch er-
freulich, dass Österreich den  Griechen über 2 Mrd Euro spendiert.
Und nun kommt das Erstaunlichste an der ganzen Angelegenheit. In Griechenland werden
Kinder seit Jahren gegen diese Virenerkrankungen auf Staatskosten geimpft. Offensichtlich
dürfte dem Gesundheitsminister die Herabspielung des Käseskandals derart viel Energie
gekostet haben, sodass er sich auf seine eigentliche Aufgabe nicht mehr konzentrieren kann.
Diese wäre eigentlich alles zum gesundheitlichen Schutz der heimischen Bevölkerung zu tun.
Da Gesundheitsminister Stöger dieser Aufgabe offenbar nicht nachkommt, verleiht ihm dieses
Magazin den Titel eines „Ungesundheitsministers“. 
*****

2010-05-11
  

Korruption wird salonfähig


Erstaunlicher Leserbrief

In der heutigen Krone ist auf Seite 27, ein höchst erstaunlicher Leserbrief veröffentlicht.
Der Autor dieses Briefes ist niemand Geringerer, als der Abgeordnete zum Europäischen
Parlament, Dr. Hannes Swoboda. Wir wollen auf die Person dieses Politikers nicht näher
eingehen, denn Informationen über diesen können Sie seiner Selbstbeweihräucherungs
-Hompage entnehmen.

Screenshot: www.hannes-swoboda.at

Dr. Hannes Swoboda sieht sich selbst dreifach.

Swoboda schiesst den Vogel ab

Warum sich Herr Swoboda auf seiner Homepage dreifach sieht, bleibt leider im Unklaren.
Liegt es daran dass die Aufnahme nach einem Heurigenbesuch gemacht wurde, dass das
Foto im Bezug zu seinen Gehältern steht oder er sich einfach nur überbewertet?

Hat schon der Finanzminister Pröll durch die Aussage, dass die Griechen den von Öster-
reich gewährleisteten Kredit zurückzahlen werden, bewusst gelogen oder seine Ahnungs-
losigkeit bewiesen, schiesst Swoboda mit seinem Leserbrief den Vogel ab.

Erklärungsversuche

Zuerst versucht er sich in einer wirtschaftliche Erklärung. Er behauptet allen Ernstes, dass
ein Ausscheren Griechenlands aus der EU den Euro abwerten und damit unsere Exporte
verteuern würde.

Er behauptet weiters, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der EU, verstärkte Speku-
lationen in Richtung Portugal, Spanien und Irland in Bewegung setzen würde und irgend-
wann sei Österreich an der Reihe.

Vergesslicher Swoboda

Da hat doch der EU-Abgeordnete vergessen, dass die Spekulanten in Griechenland nur
mit Hilfe der dortigen Politiker ihre krummen Dinger abziehen konnten. Auch waren es
Politiker bzw. deren beauftragte Beamte, welche die Staats-Bilanzen fälschten und die
EU-Kontrollbehörde bewusst anlogen.

Mit dieser Aussage behauptet er indirekt, dass kriminelle Energien von Politikern nur
mit Geld zu stoppen seien. Er stellt also ganz unverblümt in den Raum, dass es auch
Österreich treffen könne, falls Griechenland keine „Kredite“ bekommt sondern fallen
gelassen werde.

Bankräuber-Fond

Vielleicht sollte man einen Fond für Bankräuber einrichten. Diese könnten sich dann
aus diesem bedienen und müßten keine Bankinstitute mehr überfallen. Swoboda lässt
in seinem Leserbrief anklingen, dass durch Bezahlung kriminelle Energie abgewendet
werden kann.

Man bezahlt lieber, als den kriminellen Politikern den Prozess zu machen. Damit soll
verhindert werden, dass diese ihre kriminellen Energien weiterhin freisetzen und zu-
sammen mit Spekulanten weitere Staatspleiten verursachen können. Im Klartext wird

so eine Vorgehensweise „Korruption“ genannt.

Der Mann hängt an seinem Job

Und das Ganze geschieht lediglich aus dem Grund, das künstlich geschaffene überregio-
nale Staatengebilde weiterhin am Leben zu erhalten. Dies ist nämlich ebenfalls aus dem
Leserbrief von Swoboda zu entnehmen.

Klar dass dieser Mann an seinem gut dotierten Job hängt. In Österreich hatten seine sozial-

demokratischen Genossen offenbar keine politische Verwendung mehr für die Person
Swoboda und schoben ihn vermutlich deshalb nach Brüssel ab.

Ein Ende der EU würde möglicherweise kurzfristig Geld kosten. Ein Weiterbestehen dieser
aber mit absoluter Sicherheit ewig ein Fass ohne Boden sein. Kriminelle Politiker würden
weiterhin bezahlt werden, um kriminelle Handlungen zu unterlassen,  anstatt sie ins Gefäng-

nis zu werfen.

EU gehört aufgelöst

Unter diesen Aspekten ist eine Auflösung der EU das Klügste. Lieber ein Ende mit Schre-
cken, als ein Schrecken ohne Ende. Europa gab es vor der EU und wird es auch nach
dieser geben.

Die Einzigen die ein Ende der EU bedauern werden sind jene Politiker und Beamte die
in Brüssel sitzen, viel Geld kassieren und ihren Job entweder gar nicht oder sehr schlecht
erledigen. Denn hätten diese ihre Hausaufgaben ordentlich gemacht, stünden wir heute
nicht vor einem Griechenland-Desaster.

*****

2010-05-08

  

Geld zu verschenken TEIL2


Alles Lug und Trug

Das alte Sprichwort: „Stiehlst Du ein Schaf hängt man Dich, stiehlst Du aber die ganze
Herde verhandelt man mit Dir“ bestätigt sich nun. Jahrelang hatten die obersten Ver-
antwortlichen für Griechenland Bilanzen gefälscht, betrogen, gestohlen und gelogen.
Entweder wollte man dies in Brüssel nicht bemerken oder hat es nicht bemerkt, weil es
an qualifizierter Kontrolle gefehlt hatte. Aber bekanntlicher Weise geht man mit dem Krug
solange zum Brunnen bis er bricht.
Und so kam es wie es kommen musste, Griechenland steht vor dem Staatsbankrott. Ab jetzt
wird es in der Tat erstaunlich. Jeder Geschäftsmann der Bilanzen fälscht und sich dadurch
vorsätzlich Kredite verschafft, von denen er schon im Vorhinein weiß dass er diese nicht
zurückzahlen kann, landet mit Sicherheit im Gefängnis.

Dürfen dies private Geschäftsleute auch?

Abgesehen davon entsteht durch Bilanzfälschung massiver Steuerbetrug. Nehmen wir
einmal an, der Geschäftsmann XY hätte diese kriminelle Tat begangen. Würde ihm der
Finanzminister Josef Pröll mit einem weiterem Kredit unter die Arme greifen?
Und würde der Finanzminister dies mit dem Argument rechtfertigen, er mache dies des-
halb, dass die Banken ihr Geld zurückerhalten und damit keine Schädigung des Euros
eintritt?
Mit absoluter Sicherheit nicht. Herr XY würde wahrscheinlich bis zum Hals in Ketten gelegt
werden und sein verbliebenes Hab und Gut würde unter dem Hammer landen. Da ist es
doch erstaunlich, dass Josef Pröll dies in der Causa Griechenland nicht so sieht.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Vielleicht sieht er es nicht so eng, weil die Betrüger und Diebe in den Reihen der Politiker
angesiedelt waren? Denn die Argumentation, falls Griechenland nicht geholfen werde
könne ein Dominoeffekt eintreten und andere Länder mit sich reißen, lassen wir nicht
gelten.
Denn im Klartext würde diese erstaunliche Argumentation bedeuten, wenn das Haus von
Herrn A versteigert wird, automatisch die Bank beim Nachbarn B ebenfalls um ihr Geld
umfallen würde. Dieser Umstand würde nur dann eintreten, wenn Herr B ebenfalls seine
Finanzen nicht im Griff hat.

Bettelstaaten raus oder EU-Auflösung

Daher haben Länder die wirtschaftlich nicht in der Lage sind der EU anzugehören, in
dieser nichts verloren. Als Alternative bliebe nur, diesen gesamten Verein aufzulösen.
Das künstlich geschaffene, überregionale Staatsgebilde hat bis dato bei den mittel-
europäischen Staaten einen  derartigen Schaden angerichtet, sodass einer Auflösung
ohnehin kein normal denkender Mensch nachweinen würde.

Bürgerkrieg?

Das die Suppe nun der kleine Mann in Griechenland auslöffeln soll und muss, die Politiker
und eine elitäre Schicht eingebrockt haben, ist ebenfalls für die Gangart der EU bezeich-
nend.
In einem gestrigen Beitrag in den VOX-Nachrichten fiel ein Satz, der zum Nachdenken
anregen sollte. Ein griechischer Bürger der auf der Strasse von einem Reporter zur Lage
in seinem Land befragt wurde sagte wortwörtlich: „Wir werden für das nicht bezah-
len, denn eher wird es zum Bürgerkrieg kommen.“

Auch Polizisten prügeln nicht gratis

Wenn es wirklich zu diesem Eklat kommen sollte, werden dies auch Prügelpolizisten die
zur Zeit munter auf die eigene Bevölkerung einschlagen nicht verhindern können. Denn
irgendwann kommt der Zeitpunkt wo die privilegierte Schicht den Sold für ihre Schutz-
truppen nicht mehr bezahlen kann. Da weder Polizisten noch Soldaten  gratis prügeln,
könnte es in diesem Fall zu einem Umkehrschluss kommen und in Griechenland wieder
eine Militärjunta an die Macht kommen.
Das so ein Machthaber keinen Cent zurückzahlen wird, kann sich wohl auch der blauäug-
igste Mensch ausmalen. Da stellt sich die berechtigte Frage, mit welchem Recht erlaubt
sich der österreichische Finanzminister einem bankrotten Staat Geld zu leihen, bei dem
jeder Laie erkennen kann, dass dieses das nie zurückbezahlt werden wird.

Würde Pröll sein Privatvermögen verborgen?

Interessant wäre zu wissen, ob Josef Pröll aus seinem Privatvermögen ebenfalls den
Griechen Geld leihen würde? Wir können uns die Frage gleich selbst beantworten. Mit
absoluter Sicherheit würde ihm dies nicht im Traum einfallen.
Ob das Verschenken von österreichischem Steuergeld, in der Höhe von 2 Mrd. Euro, aus
unterwürfigster EU-Hörigkeit oder aus Profilierungssucht des Herrn Josef Pröll geschieht,
wird uns vielleicht die Geschichte der Zukunft lehren.
*****

2010-05-04
  

Naht das Ende der EU?


Was sonst?

Griechenland muss gerettet werden sonst….. Diese erstaunliche „Drohung“ war auch von
einigen heimischen Politikern zu vernehmen. Was sonst? Was wird passieren wenn man
einem Land das von Misswirtschaft und Korruption regiert wird, nicht finanziell unter die
Arme greift? Es wird in einen Konkurs schlittern, sowie jedes insolvente Privatunternehmen
und das ist auch gut so.

EU-hörige Politiker unseres Landes prophezeihen den Untergang der EU, falls die starken
Länder den Schwachen nicht helfen. Es ist nicht schade, wenn dieses künstlich geschaffene
überregionale Staatengebilde von der Bildfläche verschwindet.

Wer wird den Untergang der EU beweinen?

Weinen werden jene abgehalfterten Politiker, die nicht einmal im eigenen Land mehr zu
gebrauchen waren und im EU-Parlament, Gesetze unter der Knute von Wirtschafts- und
Industrielobbysten zu deren Vorteil beschliessen.

Weinen werden auch jene arbeitsfaule und korrupten EU-Beamten, die den ausgemusterten

Politikern zu Dienste stehen. Bei einem Niedergang der EU wird man aber diese sicherlich
wieder in irgendwelchen staatlichen Tintenburgen unterbringen und dort werden sie mit
dem Nichtstun weitermachen.

EU-Versprechungen waren lauter Lügen

Nur hoffentlich passiert die immer wieder angedrohte Auflösung der EU bald, denn diese hat
zumindest den Österreicher(innen) keinen Vorteil gebracht. Der finanzielle Todesstoss wurde
mit der Einführung der künstlich geschaffenen Weich-Währung dem Euro ausgeführt.

Hatte man der Bevölkerung einen offiziellen Wechselkurs von 1:13,7603 vorgegaukelt, war

dieser in der Realität maximal 1:10. Frau und Herr Österreicher hatten über Nacht einen Ver-
lust von knappen 38 Prozent von Ersparten und Lohn.

Die versprochene Fälschungssicherheit entpuppte sich bald als weitere Lüge. Überhaupt, so

viel angelogen wie in Sachen EU, wurde die Bevölkerung nicht einmal bei diversen Wahlkäm-
pfen. Die viel angepriesene Reisefreiheit, endete mit einem rapiden Anstieg der Kriminalität
die kaum noch in den Griff zu bekommen ist.

Aber zurück zum Euro. Wie soll ein gemeinsames Wirtschaftskonzept mit einer gemeinsamen

Währung funktionieren wenn das Grundlegendste für so ein Vorhaben fehlt, nämlich die ge-
meinsame Sprache. Dazu kommt noch die unterschiedliche Mentaliät der Bevölkerung in den
verschiedenen EU-Staaten.

Die Schweizer waren klug

Was hatte man der Schweiz alles vorausgesagt, die absolut keine Ambitionen zeigte, dem
EU-Moloch beizutreten. Von wirtschaftlichen Problemen bis zur Aufweichung des Frankens,
lauteten die düsteren Zukunftprognosen für die Eidgenossen. Nichts davon ist eingetreten,
ganz im Gegenteil, der Franken ist härter als je zuvor.

Niemand konnte bis dato Europa vereinen

Betrachtet man die Geschichte, wurde immer wieder probiert Europa zu vereinen. Von Mon-
archien die durch Eheschliessungen zwischen den Herrscherhäusern, bis zu Feldherren und
Diktatoren die mit Kriege versuchten ein vereinigtes Europa zu schaffen.

Nichts hat funktioniert, denn Europa fiel immer wieder auseinander. Es wird auch nicht den

Lobbysten von Wirtschaft und Industrie mit Hilfe ausgemusterter Politiker gelingen, ein ver-
einigtes Europa aufrecht zu erhalten.

Umso schneller sich der EU-Moloch in seine Bestandteile auflöst, umso besser für die Bevöl-

kerung der einzelnen souveränen Staaten. Daher können sich diverse Politiker ihre Drohung
„Wenn nicht das oder jenes gemacht wird, bedeutet dies ein Ende der EU“, getrost sparen.

*****

2010-05-01
  

Geld zu verschenken

 



(Screens von: https://www.bmf.gv.at/)
Diese Werbeeinschaltung erschien vor drei Tagen in mehreren Tageszeitungen und kann
noch immer auf der Startseite, der „Webseite“ des Bundesministeriums für Finanzen be-
staunt werden.

Finanzminister glaubt selbst nicht was er sagt

Abgesehen von der Geschmacklosigkeit dieser Werbung, scheint der Finanzminister
seine Ankündigung ohnehin nicht ernst zu nehmen. Er beabsichtigt allen Ernstes, dem
Pleitestaat Griechenland einen „Kredit“ in der Höhe bis zu 2 Milliarden Euro zu gewähren.
Eine knappe Milliarde Euro steht bereits zur Verfügung. Wenn man bedenkt das Griechen-
land sein Desaster selbst verschuldet hat, indem Korruption, Steuerhinterziehung und Miss-
wirtschaft an der Tagesordnung steht , stellt sich die Frage wie man einem solchen Staat
Geld borgen kann.

Griechen wollen keinen Sparkurs

Nicht einmal im Angesicht der drohenden Staatspleite sind die Griechen bereit Opfer zu
bringen und demonstrieren gegen die angekündigten Sparpläne ihrer Regierung. Da ist
die Aussage des Finanzministers, dass der Griechenland-Kredit dem Steuerzahler nichts
kosten werde, da die Griechen ja alles zurückzahlen werden, im höchsten Maße erstaunlich.

Realitätsverweigerung

Offensichtlich ist Josef Pröll ein Realitätsverweigerer, denn wie die Lage im Moment aus-
sieht, wird Österreich von dem verborgten Geld keinen Cent wieder sehen. Das heißt im
Klartext, der Finanzminister ist bereit Steuergelder herzuschenken, obwohl die pro Kopf-
verschuldung in Österreich 23.901,- Euro beträgt.
Österreich hat auf Grund der weltweiten Wirtschaftkrise selbst  finanzielle Probleme,
die aber Finanzminister Pröll offensichtlich nicht zu interessieren scheinen. Legt man
dieses Szenario in die Privatwirtschaft um, würde dies folgendes bedeuten.

Hausdurchsuchung und U-Haft bis zum Prozess

Ein privater Geschäftsmann hat immense Schulden und weiß aus diesen keinen Ausweg.
Trotzdem verschenkt er Gelder die ihm anvertraut wurden. In diesem Fall kann sich jeder
sicher sein, dass in diesen Betrieb sofort die Wirtschaftpolizei samt Finanzfahndung ein-
rückt und alles auf den Kopf stellt. Der Firmeninhaber würde sofort festgenommen werden
und säße bis zu seinem Prozess in Untersuchungshaft.
Es heißt zwar immer die Lämmer wählen ihren Schlächter selbst, aber hier stellt sich die
berechtigte Frage, hat Österreich wirklich so einen Finanzminister verdient?
*****

2010-04-30
  

Kinder im Gefängnis

 

Die Fakten

Eine fünfköpfige Familie ist aus ihrem Heimatland Afghanistan geflüchtet und über
Griechenland illegal nach Österreich eingereist.
Klar ist, dass hier eindeutig Gesetze verletzt wurden und der Rechtsstaat zum Handeln
aufgefordert war.

Schweinerei

Doch für das was nun passierte, ist der Ausdruck „Schweinerei“ noch ein Adelsprädikat.
Während die psychisch kranke Mutter ins Krankenhaus eingeliefert wurde, sperrte man den
Vater samt seiner drei kleinen Kinder ins Gefängnis.
    Durch blinden Gehorsam auch in Österreich möglich, Kinder im Gefängnis
  
Von Dienstag, den 07.04.2009 bis Freitag den, 10.04.2009 saßen ein vierjähriges Mädchen
und seine sieben bzw. elf Jahre alten Geschwister in Schubhaft.

Medialer Druck

Dieser Zustand würde wahrscheinlich noch immer andauern, wäre die Öffentlichkeit nicht
durch die Medien informiert worden. Offensichtlich wurde der Druck auf das Innenminis-
terium zu gross und man entschied sich, die Kinder einstweilen anderswärtig unterzubringen
und entliess sie mit ihrem Vater am Freitag aus dem Gefängnis.

Rechtfertigung des Innenministeriums

Wenn Kinder in eine Abschiebung involviert sind, versuche man generell, sie in Quartieren
unter zu bringen. In diesem Fall sei dies nicht möglich gewesen, da eine unmittelbare
Abschiebung vorgesehen war, so Ministeriumssprecher Gollia.
Ein trauriger Rechtfertigungsversuch dafür, drei strafunmündige Kinder im Alter von
4 bis 11 Jahren ins Gefängnis zu stecken, die selbst nicht strafbares gemacht hatten.
Das Österreich immer wieder in die Negativschlagzeilen diverser Menschenrechtsorgani-
sationen gerät, verdankt es solchen Aktionen und deren ausführenden Beamten.
Das der Vater zu Recht inhaftiert wurde bestreiten wir nicht, aber die Kinder hätte man
in der Zwischenzeit in einer Kinderbetreuungsstätte unterbringen können.
Warum funktionierte  es auf einmal, nachdem der Skandal aufgeflogen war ?

Scharfe Worte der GRÜNEN

Das wir keine glühenden Verehrer der GRÜNEN sind, dürfte mittlerweile bekannt sein,
aber in diesem Fall müssen wir Alev Korun unwidersprochen Recht geben, wenn sie meint:
„Ich verlange eine Garantieerklärung der Ministerin vor dem Menschenrechtsausschuss
nächste Woche, dass in Österreich keine Kinder in Schubhaft kommen. Eine Innenminis-
terin muss in einem demokratischen Rechtsstaat in der Lage sein zu garantieren, dass
die Menschenrechte in ihrem Ressort eingehalten werden. Dass die Inhaftierung eines
erst vierjährigen Kindes ein Bruch der Menschenrechte und ein Skandal ist, daran be-
steht ja wohl kein Zweifel“

Blinder Gehorsam

Erstaunlich ist auch die Haltung der Beamten, die diesen „Befehl“ ausgeführt haben.
Uns ist bewußt, dass der Staat von seinen Beamten blinden Gehorsam erwartet und
auf selbständiges Handeln und Denken keinen besonderen Wert legt.
Nur wenn dieser blinde Gehorsam soweit führt, dass drei Kinder die nichts verbrochen
haben ins Gefängnis gesperrt werden, erscheint er uns mehr als bedenklich.
    
In diesem Fall wäre Zivilcourage angebracht gewesen und eine „Befehlsverweigerung“
hätte von einer positiven Charakterstärke gezeigt.
Stauni
 
2009-04-12   

 

Inhalts-Ende

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