Wird Schelling seine Aussagen
im morgigen Ministerrat wiederholen?
Am vergangenen Wochenende tätigte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) , in
einem Interview mit der FAZ, nachfolgende Aussagen:
Das gesamte Interview kann unter diesem Link aufgerufen werden
Österreich leistet sich also eine Milliarde Euro nur für das Jahr 2016 und zusätzlich lang-
fristige Kosten für Mindestsicherung, Kindergärten und Schulen für Personen, die illegal
nach Österreich eingereist sind. Und das, obwohl ständig Einsparungen – beispielsweise
im Gesundheitswesen – wegen Geldmangel durchgeführt werden.
Interessant ist auch Schellings Aussage: „.. dass „kurzfristig nur 10 Prozent im Arbeitsmarkt
unterkommen, der Rest bleibt im Sozialsystem hängen.“ ..Damit bestätigt er indirekt, dass
es sich bei 90 Prozent um Personen handelt, die es sich auf unabsehbare Zeit in der
sozialen Hängematte bequem machen werden.
Unter diesen Umständen finden wir es erstaunlich, dass sich die FPÖ vor nicht allzu langer
Zeit noch als Hetzer diffamieren lassen mussten, als sie warnten: . „Streng genommen
seien es alle Wirtschaftsflüchtlinge, die nach Österreich kämen, um das Sozialsystem
auszunutzen, kaum einer werde in absehbarer Zeit einen Job finden.“
Man darf gespannt sein, ob Schelling seine Aussagen gegenüber der „FAZ“ im morgigen
Ministerrat wiederholen und auf entsprechende Beschlüsse drängen wird. Denn wenn er
sich nur ansatzweise ernst nimmt, müsste er das tun.
Dazu der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, in einer heutigen Presseaussendung:
„Wenn Schelling in der ersten Stunde Volkswirtschaftslehre an der Universität aufgepasst
hätte, müsste ihm aber von Anfang an klar gewesen sein, dass die neue Völkerwanderung
für Österreich ein gewaltiges Verlustgeschäft sein würde. Im Grunde ist aber die gesamte
rot-schwarze Regierung rücktrittsreif. Faymann, Mitterlehner und Co. haben nämlich die
Bevölkerung nach Strich und Faden über die Folgen der neuen Völkerwanderung belogen,
nur um weiterhin ungestört ihrer ‚Baumeister-Bob-Politik‘ – ‚Wir schaffen das!‘ – nachgehen
zu können.“
„SPÖ und ÖVP haben mit gezinkten Karten gespielt und die Österreicher haben das ‚Bum-
merl‘. Erst jetzt, mit Monaten Verspätung und weil es gar nicht mehr anders geht, deckt
die Regierung die Karten auf und rückt Stück für Stück mit der gesamten Wahrheit her-
aus.“
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2016-02-15
Sind der Wirtschaftsminister und der
Nichtraucher-Sheriff Brüder im Geiste?
Wie bereits in einigen Medien berichtet wurde, drängt der Vizekanzler und Wirtschafts-
minister, Reinhold Mitterlehner (ÖVP), weiter auf eine Neuregelung der Rauchergesetze.
Sowohl im Ministerrat als auch auf Twitter verwies er darauf, dass in vier Jahren rund
15.000 Anzeigen erfolgten und sieht sich dadurch in seiner Forderung nach einem
generellen Rauchverbot in der Gastronomie bestätigt.
Screen: twitter.com
Mittlehner vergaß allerdings anzugeben, dass mindestens 90 Prozent der Anzeigen von
einem kleinen radikalen Personenkreis stammen. Der selbsternannte ‚Raucher-Sheriff‘
Dietmar Erlacher gab in einem Interview mit der Wiener Bezirkszeitung für die Innere
Stadt selbst an, dass er und sein Team insgesamt 19.700 (davon allein in Wien 7.000)
Lokale angezeigt hat.
Screen: meinbezirk.at
Ebenso wurde die Tatsache, dass dass nahezu die Hälfte der Verfahren eingestellt wurden
(wie aus einer parlamentarischen Anfrage aus dem Jahr 2013 hervorgeht), stillschweigend
unter den Teppich gekehrt. Zudem sei auch anzumerken, dass von den selbsternannten
‚Raucher-Sheriffs´ teilweise auch Nichtraucherlokale angezeigt wurden, weil ihrer Mein-
ung nach Aufkleber zu klein oder ungünstig positioniert erschienen, bzw. angeblich nicht
die richtige Farbe hatten.
Es erscheint uns erstaunlich, dass Mitterlehner Zahlen heranzieht, die zum Großteil von
einem Mann stammen, der offenbar nichts Besseres zu tun hat als den ganzen Tag
Leute anzuzeigen, weil sie seiner Meinung nach gegen das Gesetz zum Nichtraucher-
schutz verstoßen haben.
Die angegebenen Zahlen können wohl kaum als Gradmesser für die Zufriedenheit der
Bevölkerung mit dem Nichtraucherschutz oder als Begründung für eine Verschärfung
des Nichtraucherschutzes herangezogen werden.
Es erstaunt uns, dass sich Mitterlehner in seiner Funktion als Wirtschaftsminister nicht
hinter die Gastronomen stellt. Denn ein generelles Rauchverbot würde den Todesstoß
für die meisten kleinen Lokale bedeuten. Zudem sei anzumerken, dass niemand ge-
zwungen wird ein Raucherlokal zu betreten.
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2015-02-19
„Erweiterte Gefahrenerforschung“ auch gegen Einzelpersonen
widerspricht den Grundrechten
Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) protestiert gegen die heutigen Beschlüsse im
Ministerrat. Die Antiterrorgesetze und die „Erweiterte Gefahrenerforschung“ auch
gegen Einzelpersonen widersprechen nicht nur dem Datenschutz sondern auch den Grund-
rechten.
Die Pressefreiheit wird immer mehr ausgehöhlt und das unter dem Vorwand des Schutzes
vor terroristischen Anschlägen. Das aktuelle Beispiel in Deutschland zeigt sehr deutlich,
dass Antiterrorgesetze kriminelle Taten von Einzelnen nicht verhindern können. Der ÖJC
begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzler Werner Faymann eines Hearing im Innen-
ausschuss zu dem Thema und verweist auf die ÖJC-Stellungnahmen im Rahmen des
parlamentarischen Begutachtungsverfahrens.
Die Bestimmung, wer künftig in einem Medienwerk, „das nach seinem Inhalt dazu be-
stimmt ist, zur Begehung einer terroristischen Straftat (…) anzuleiten“ oder solche In-
formationen im Internet in einer Art anbietet bzw. zugänglich macht, um zur Begehung
eines Terrorakts „aufzureizen“, ist zu schwammig formuliert und greift so den investi-
gativen Journalismus massiv an.
Hier droht investigativen Journalisten bis zu zwei Jahre Haft. Das lehnt der ÖJC ab. Der
ÖJC bekennt sich klar zur Demokratie und zum Schutz des demokratischen Staates.
„Doch dürfen unter dem Deckmantel des Schutzes vor terroristischer Straftaten die
Grund und Freiheitsrechte der Bürger und die damit verbundene Pressefreiheit nicht
ausgehöhlt werden“, so ÖJC-Präsident Fred Turnheim in einer heutigen Aussendung.
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2011-11-15
Finanzminister ist für Sparkurs
Beobachtet man die Diskussionen zwischen den Regierungsparteien bezüglich der Reichen-
steuer, entsteht unweigerlich der Eindruck dass diese unter dem Motto „Wasch mich, aber
mach mich nicht nass“ stattfinden.
Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll drückt sich so gut es geht vor jeder Aussage. Aller-
dings meint er, erst wenn das Sparprojekt Österreich umgesetzt sei, könne man über höhere
Steuern reden. Überhaupt lautet jedes zweite Wort das von ihm zu vernehmen ist „sparen“.
Erstaunlich dass Pröll das nicht eingefallen ist, bevor er 2,3 Mrd. Euro für die Bilanzfälscher in
Griechenland genehmigte, oder rund 1 Million Euro für seine unsinnige Werbeaktion zum Fen-
ster hinausgeschmissen hat. Beim Regierungspartner der ÖVP wird man allerdings schon kon-
kreter.
Unterschriftenliste für Millionärssteuer
Während in der Parteispitze der SPÖ regelrecht herumgeeiert wird, versucht die Basis Druck
zu machen. In Nieder- und Oberösterreich sammeln zwei Landesgruppen bereits Unterschriften
für die Einführung einer sogenannten „Millionärssteuer“, um diese dem Parlament vorzulegen.
Bundeskanzler Werner Faymann ist bereit, sich mit einem Solidarzuschlag bei der Einkommen-
steuer und einer Erhöhung der Grundsteuer anzufreunden. Dabei gehe es ihm um Einkommen
über 300.000,- oder 400.000,- und um Immobilienvermögen über der Millionengrenze, meinte
der Kanzler nach dem Ministerrat.
Faymann merkte auch an, dass Mieter, kleine Bauern und der Mittelstand nicht für eine höhere
Grundsteuer zur Kasse gebeten werden dürfen. Wie er sich dann das Limit mit der Millionen-
grenze vorstellt, bleibt fraglich.
Faymanns Plan kann nicht aufgehen
Geht man davon aus, dass ein halbwegs ordentlich in Schuss gehaltenes Zinshaus locker über
eine Million Euro wert ist, fällt der Hausbesitzer damit in die Grundsteuererhöhung. Dass diese
an die Mieter weitergegeben wird, ist so sicher wie das Amen im Gebet.
Auch wird die Gemeinde Wien als größter Hausherr Wiens, sicherlich keine Grundsteuerer-
höhung aus eigener Tasche bezahlen. Sollte diese Steuererhöhung eintreten, was vermutlich
auch der Fall sein wird, darf sich jeder Gemeindebau-Wohnungsmieter schon jetzt auf eine
Erhöhung seines Mietzinses freuen.
Wer gilt für Faymann als vermögend?
Erstaunlich ist auch die Feststellung, wer für den Kanzler als vermögend gilt und als Kandi-
tat für einen Solidarzuschlag in Frage kommt. Es sollen Personen sein, deren Jahreseinkom-
men über 300.000,- und 400.000,- Euro liegt.
Nimmt man den goldenen Mittelweg, verdienen diese Personen monatlich rund 30.000,- Euro.
Der durchschnittliche Monatsverdienst von Otto Normalverbraucher liegt zwischen 1.200,-
und 1.500,- Euro. Das bedeutet im Klartext, dass für den sozialdemokratischen Kanzler erst
dann jemand als vermögend gilt, wenn er mindestens das 20-fache eines Normalbürgers
verdient.
Warum nennt sich die SPÖ noch Arbeiterpartei?
Unter diesem Aspekt fragen wir uns schon, mit welcher Berechtigung sich die SPÖ als Ar-
beiterpartei ausgibt. Wir finden dass bereits das Fünfache, eines in Österreich durch-
schnittlichen Monatseinkommens, zur Abgabe eines Solidarzuschlages verpflichtet.
Wir sind sicher kein rosarotes Magazin, aber ein Mensch der monatlich über 7.500,- Euro
netto verdient, gilt für uns bereits als vermögend. Ein derartiger Gehalt liegt ohnehin weit
über dem österreichischen Durchschnitt.
Mit den Spendern nicht verscherzen
Wir vermuten dass Parteispenden von jenem Klientel stammen, welche Faymann nach sei-
ner Ansicht nach, als noch nicht vermögend ansieht. Aus dieser Sicht dürfte sich auch die
Grenze von 300.000,- bis 400.000,- Euro Jahrseinkommen rekrutiert haben.
Unter diesem Aspekt ist natürlich auch die Haltung des Kanzlers zu verstehen. Denn wer
will schon ein Klientel verärgern, von dem mehr oder weniger regelmäßig Parteispenden
kommen. Ohne hellseherische Fähigkeiten zu besitzen, können wir jetzt schon voraussa-
gen, dass zu guter Letzt der kleine Mann die Zeche bezahlen wird.
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2010-07-21
Lehrstunde für Strache
Von den Plänen der Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) kann sich selbst der hartgesottene
H.C. Strache noch etwas abschauen. Während dieser am liebsten alle Ausländer die sich
nicht integrieren wollen oder können, sprich keine Deutsch lernen, rauswerfen will, beab-
sichtigt die Innenministerin diese Leute erst gar nicht einreisen zu lassen.
Kein Deutsch, keine Einreise
Im heutigen „Ö1-Morgenjournal“ teilte sie mit, dass zukünftig alle Zuwanderer schon
bei der Einreise nach Österreich, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen müssen.
Sie habe einen Nationalen Aktionsplan für Integration erstellt, der nächste Woche durch
den Ministerrat soll.
Bevorstehende Hochkonjunktur
Über diesen Plan der Innenministerin wird sich Berlitz , Langenscheidt und Co mächtig
freuen. Wir sehen schon eine Hochkonjunktur der Sprachschulen in Ostanatolien. Was
Fekter mit „ausreichend“ meint ist ein sprachliches Niveau, das für eine Integration am
Arbeitsmarkt ausreicht.
Kommunikationsprobleme?
Na ja, da wird es auch Unterschiede geben. Während eine Klofrau bei ihrem Job kaum
Gespräche führen muss, wird dies auf einer Baustelle schon etwas anders sein. Auch
macht sich die Innenministerin darüber Sorgen, dass sich ein nicht ausreichend „Deutsch“
sprechender Ausländer bei einem Arztbesuch nicht verständigen kann.
Wer nicht Deutsch spricht, fliegt raus
Da tut sich für uns die Frage auf, wie dieses Problem von einem Kinderarzt gehändelt wird
der Säuglinge behandelt, die ja bekanntlicherweise überhaupt noch nicht sprechen können.
Allerdings führt sich Frau Fekter mit der zusätzlich von ihr ausgesprochenen Forderung
„Gutes Deutsch, sonst Ausweisung“ selbst absurdum, denn wenn ein Zuwanderer
ohne ausreichende Deutschkenntnisse gar nicht einreisen darf, wie kann er dann aus-
gewiesen werden.
Nicht das Kind mit dem Bad ausschütten
Es hat schon seine Richtigkeit, dass ein Zuwanderer der in Österreich bleiben will die
deutsche Sprache erlernen muss. Jedoch von einem ostanatolischen Kuhhirten zu verlangen,
dass er bereits bei der Einreise über ausreichende Deutschkenntnisse zu verfügen hat, ist
in der Tat erstaunlich.
Hier versucht die Innenministerin den ohnehin schon am rechten Fahrstreifen fahrenden
H.C. Strache noch rechts zu überholen.
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2009-12-15
Gesetze
Einfach ausgedrückt dienen Gesetze eigentlich dazu, den Bürgern mitzuteilen, was
verboten bzw. erlaubt ist . Dadurch wird auch das Zusammenleben weitgehend geregelt.
Wenn sich ein jeder Mensch an die Gesetze halten würde, gäbe es keine Kriminalität.
Das ist natürlich ein frommer Wunschtraum, der jeglicher Realität entbehrt.
Das Strafmaß ist meistens an die Schwere des Deliktes angepasst, sofern so etwas bei
gewissen Verbrechen überhaupt möglich ist.
Verschärfung
Sollte sich dieses Strafmass in der Praxis als zu gering oder die Auslegung eines
Gesetzes als zu unpräzise erweisen, beschließt der Gesetzgeber meistens eine Ver-
schärfung des Gesetzestextes, bzw. des Strafausmaßes.
Da ist es doch erstaunlich, dass es in Österreich offensichtlich notwendig war, das
Antikorruptionsgesetz zu verschärfen.
Zwar ist die Bevölkerung großteils der Meinung, dass ein nicht unerheblicher Teil der Beamten
im allgemeinen nicht die schnellsten und gewiefsten sind , jedoch hat die Beamtenschaft in
Österreich durchwegs nicht als korrupt gegolten.
Schwarze Schafe hat es sicherlich immer gegeben und wird es immer geben.
Da lässt einen doch die Aussage der Innenministerin Dr. Maria Fekter erstaunt aufhorchen.
Wir zitieren aus der Website des Bundesministerium für Inneres:
„Mein Ziel ist, dass Österreich das sicherste Land der Welt mit der höchsten Lebens-
qualität wird. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist das heute beschlossene Bundesamt
zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung“, zeigte sich Innenministerin
Dr. Maria Fekter nach dem heutigen Ministerrat erfreut.
Den gesamten Textinhalt können Sie nachfolgendem Link entnehmen:
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI/_news/BMI.aspx?id=72655461746D5A703365673D&page=0&view=1
(Foto Quelle: BMFI)
Ist über die Gesetzesverschärfung erfreut
Sind unsere Beamten korrupt ?
Um das Ziel, das Österreich eines der sichersten Länder der Welt wird, war es offen-
sichtlich notwendig, das Antikorruptionsgesetz zu verschärfen.
Hier weis die Innenministerin augenscheinlich mehr, als der Rest der Bevölkerung.
Wenn man der Aussage von Frau Dr. Fekter folgt, muss der Bevölkerung die Tatsache
einer „ausufernden korrupten Beamtenschaft“ verheimlicht worden sein, ansonsten
wäre ja eine Verschärfung dieses Gesetzes nicht notwendig gewesen.
Es ist eigentlich erstaunlich, welches Vertrauen die Innenministerin in ihre Beamten
haben muss, um über eine derartige Gesetzesverschärfung so erfreut zu sein.
Stauni
2009-06-10