Plakat auf Benkos Kaufhausruine

Die Partei Wandel brachte heute,  am Samstagmorgen, ein Riesentransparent an Benkos Luxuskaufhaus Lamarr in der Mariahilfer Straße an, das Benko, Kurz und Co. an den Pranger stellt

Was den Menschen als zukünftiges Luxuskaufhaus verkauft wurde, ist nun ein verlassener Rohbau: Benkos Kaufhaus Lamarr auf der Wiener Mariahilfer Straße.  „Das ist unglaublich – schlicht und einfach ein Skandal. Die reichsten Menschen Österreichs richten es sich gemeinsam mit den Politikern und wenn sie pleitegehen, muss die Gesellschaft wieder einspringen und sie retten. Das muss endlich enden. Wir sind nicht die Melkkuh der Reichen und ihrer Politiker“, so Wandel-Vorsitzender Fayad Mulla. Deshalb hatte die Partei am Samstagmorgen dagegen protestiert und das verlassene, halb gebaute Gebäude mit einem Transparent beschmückt auf dem zu lesen war: „Alles muss raus: Kurz – Benko – Kickl – Sobotka – Dichand – Fellner – Nehammer. Wir brauchen Platz für Anstand und Demokratie.“

Laut Mulla zeigt der Pleiteskandal rund um René Benko, dass es Zeit für einen Kurswechsel ist: „Wir leben in einem System, in dem die korruptesten, gierigsten und unehrlichsten Menschen an der Spitze der Gesellschaft stehen. Den Preis dafür zahlen wir alle mit unserem Steuergeld, mit unserer Demokratie, unserer Pressefreiheit und unserer Zukunft sowie die unserer Kinder. Es ist daher mehr als Zeit für einen Kurswechsel und eine neue Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, in der Mensch, Tier und Planet an erster Stelle stehen“, so der Wandel-Vorsitzende abschließend.

Nun ist es schon richtig, dass es in dieser Republik höchst an der Zeit ist, mit einem eisernen Besen auszukehren. Aber man kann nicht alle rausschmeissen und vor allem was bietet Wandel? Den Kommunismus? Dieses System hat bereits in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart eindrucksvoll bewiesen, dass es nicht nur um keine Spur besser, sondern schlechter ist. Während sich die Kommunisten-Bonzen die Säcke vollschaufelten und vollschaufeln, musste und muss das gemeine Volk schauen wo es bleibt.

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Kleines Koalitionsgeplänkel im Hause Schwarz-Grün

Die Grünen sind an Ausreden nicht verlegen

Zur in den Medien und diversen Presseaussendungen kolportierten Aussage, dass die Justizministerin Zadic (Grüne) die Staatsanwaltschaft Wien angewiesen habe, gegen die Enthaftung der Klimakleberin Windl keine Beschwerde einzulegen, meinte der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, heute: „Etwa muss untersucht werden, warum durch eine Weisung aus dem Justizressort die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Enthaftung einer Klimakleberin ‚daschlogn‘ wurde.“

Das konnten die Grünen natürlich nicht so auf sich sitzen lassen und unterstellten Stocker die Weiterverbreitung von Falschinformationen. In einer heutigen Presseaussendung meinten sie unter anderem dazu: „Das Justizministerium hat bereits klargestellt, dass die Fachaufsicht entschieden hat, dass die Beschwerde gegen den Beschluss des Gerichts nicht erfolgsversprechend ist.“

Das ist erstaunlich, dass die Beschwerde gegen den Beschluss des Gerichts, bei einer polizei-und amtsbekannten Wiederholungstäterin, nicht erfolgversprechend gewesen wäre. Wie heißt es so treffend im Volksmund: „Ach Ausrede verlass´mich nicht“. Für wie dumm halten die Grünen eigentlich andere Menschen? Zudem ist Alma Zadic Justizministerin, also die Chefin des Justizministeriums. Und als solches wäre es ihr ein Leichtes gewesen, die besagte Weisung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen zu lassen.

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Heute ist Weltantikorruptionstag

FPÖ – Hafenecker lässt kein gutes Haar an der ÖVP

„ÖVP sollte diesen Tag zur inneren Einkehr nutzen!“ ´Tiefer Staat´, COFAG, schwarze Netzwerke und trotz schwerer Vorwürfe noch immer amtierender ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka sind nur einige Beispiele für den ÖVP-Skandalsumpf“, so die einleitenden Worte einer Presseaussendung des FPÖ-Generalsekretärs NAbg. Christian Hafenecker, zum heutigen Weltantikorruptionstag.

Und Hafenecker legt nach: „Die ÖVP ist in einem beispiellosen Skandalsumpf versunken und hat einen ‚tiefen Staat‘ aufgebaut, dessen Säule die Durchdringung des Innen-, Justiz- und Finanzministeriums mit schwarzen Netzwerken ist. Diese mittlerweile völlig moral- und anstandsbefreite Partei sollte diesen Tag daher zur inneren Einkehr und Umkehr nutzen. Die Causa Benko, die „Servicierung“ von ÖVP-Spendern, die „Blackbox“ COFAG, mit der rund zwanzig Milliarden Euro Steuergeld ohne Kontrolle verteilt und Parteigünstlinge bedient worden seien, sowie die schweren Vorwürfe des ganz brutalen Machtmissbrauchs gegen den längst rücktrittsreifen ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka seien nur einige Beispiele des schier endlosen schwarzen Sündenregisters“.

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PISA-Studie brachte Ernüchterung

Wer hat jetzt den Schwarzen Peter?

Die gestern veröffentlichte PISA-Studie sorgte wieder einmal für Ernüchterung. Die Leistungen in Lesen, Schreiben und Rechnen sind wahrlich kein Ruhmesblatt. Speziell die Sprachprobleme an den Schulen, die durch die ungebremste Einwanderung entstanden und noch entstehen, sorgen für dieses niederschmetternde Ergebnis. Aber auch die überlangen Corona-Schulschließungen tragen ihren Teil an der vorherrschenden Situation bei.

In Angesicht dessen, dass es ausgerechnet die Wiener SPÖ noch bis vor Kurzem war, welche Schulnoten und sogar die Matura abzuschaffen wollte und Ludwig dem nicht abgeneigt schien, nimmt es sich wie ein Treppenwitz aus, wenn nun ausgerechnet er, angesichts der ernüchternden PISA-Studie, einen runden Tisch fordert. Denn man braucht nicht viel Fantasie zu haben um sich vorstellen zu können, wie in einem solchen Fall eine Pisa-Studie ausfallen würde.

Ludwig will nach den seit gestern bekannten Ergebnissen der Bildungsstudie PISA nicht zur Tagesordnung übergehen. „Es braucht eine tabulose Diskussion über alle Bereiche. Die Ergebnisse sind ein klarer Auftrag an Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP)“, so Michael Ludwig, der augenscheinlich versucht, den Schwarzen Peter dem ÖVP-Bildungsminister zuzuschieben.

Wenn also eine (verfehlte) Bildungspolitik Sache des Bundes ist, kann man über eine weitere Aussage von Ludwig:  „Das Bildungssystem, das im Wesentlichen immer noch aus dem 19. Jahrhundert stammt, muss endlich inklusiver und moderner werden“ nur staunen. Denn wie oft die SPÖ seit 1945 (20. Jahrhundert) selbst in der Regierung saß, kann diesem LINK entnommen werden. In diesen Jahren scheint den Genoss(innen) das Bildungssystem offenbar nicht gestört zu haben.

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FPÖ – Hafenecker: ÖVP muss Weg frei machen für integre Person als Nationalratspräsident

Sobotka ist nach Bekanntwerden der Pilnacek-Aussagen nicht haltbar, Verteidigungslinie der ÖVP völlig unglaubwürdig

Nach dem Bekanntwerden eines Tonbands voll mit schweren Vorwürfen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gegen die ÖVP und insbesondere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka appelliert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker an die besonnenen Kräfte in der ÖVP, das Parlament von Wolfgang Sobotka zu erlösen: „Ziehen Sie endlich die längst nötige Konsequenz und machen Sie den Weg frei für eine integre Person an der Spitze des Nationalrats!“

„Was Pilnacek in diesem Gespräch gesagt hat, passt bis ins kleinste Detail in den Gesamteindruck, den die ÖVP und insbesondere Sobotka selbst in den beiden Untersuchungsausschüssen gemacht haben, die sich mit den Verfehlungen der Volkspartei beschäftigt haben“, so Hafenecker. Der FPÖ-Generalsekretär wies auch darauf hin, dass die von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker den ganzen Abend lang vorgetragene Verteidigungslinie eben in der ZiB-2 von Armin Wolf detailliert widerlegt und damit ad absurdum geführt wurde.

Hafenecker erinnerte daran, dass Anfang 2021 unmittelbar vor einer behördlichen Sicherstellung von Akten in dem von Gernot Blümel geführten Finanzministerium zwölf Telefonate zwischen Sobotka und Pilnacek dokumentiert sind. „Dies war schon damals ein klares Indiz für den Versuch der Einflussnahme auf Verfahren gegen die ÖVP und ihre Spitzenpolitiker durch Sobotka – ein Indiz, das nun durch Pilnaceks Aussagen weiter erhärtet wird.“

Falls es in der ÖVP noch maßgebliche Personen gibt, die Sobotka weiter die Stange halten wollen, sei ihnen folgendes Zitat aus dem Verhaltenskodex der Österreichischen Volkspartei in Erinnerung gerufen:

Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, hat eine Vorbildfunktion, er verkörpert die Sichtbarkeit eines guten politischen Verhaltens und steigert damit das Vertrauen in Staat und Politik. Daher ist für politische Funktionsträgerinnen und Funktionsträger ein strenger Maßstab nicht nur bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben, sondern auch im allgemeinen Verhalten notwendig.

(Quelle: APA/OTS)
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Neues aus Absurdistan


Einreichung einer Impfbefreiung erst ab dem 22.April möglich, gestraft werden soll aber bereits ab dem 15. März!


Ab heute gilt das Impfpflicht-Gesetz und dieses ist eine gleichzeitige Bestätigung über die Fortsetzung der Unfähigkeit, der schwarz-grüne Pleiten- und Pannenpolitik. ÖVP und Grüne hatten es nicht geschafft, das notwendige ELGA-Portal bereitzustellen, damit Impfbefreiungen auch beantragt werden können.


Rund 250.000 Personen, die Anspruch auf eine Impfbefreiung haben, können diese aber erst ab 22. April 2022 beantragen, weil es erneut EDV-Schwierigkeiten bei der ELGA GmBH gibt. Trotz monatelanger Vorbereitungszeit herrscht ein totales Chaos zulasten der Bevölkerung in Österreich. Im Klartext bedeutet das: Die Einreichung einer Impfbefreiung ist erst ab 22.04.22 möglich, gestraft werden soll aber bereits ab 15.03.22. Die Einführung des Impfzwangs ist ohnehin nur mehr eine Farce und die endgültige Bankrotterklärung der unfähigsten Regierung der 2. Republik.


Dazu die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch: „Von der derzeit vorherrschenden Omikron-Variante geht keine größere Gefahr für das österreichische Gesundheitssystem aus, aber dennoch treiben ÖVP und Grüne die Menschen mit aller Gewalt in die Impfung, obwohl diese obendrein nicht einmal vor einer Ansteckung schützt.“


Zudem beschneidet dieses Impfpflicht-Gesetz, die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung in Österreich und dürfte obendrein verfassungswidrig und nicht verhältnismäßig sein. Die Bedenken zu diesem Gesetz kommen von vielen Seiten und werden von Tag zu Tag größer. Die EDV-Probleme der ELGA GmBH sind eigentlich nur mehr ‚das Tüpfelchen auf dem i‘.


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05.02.2022


FPÖ – Kickl: Österreich wird korrupter – ein „Erfolg“ der ÖVP!


Rot-weiß-rot verliert im Korruptionswahrnehmungsindex zwei Punkte gegenüber 2020


Transparency International (TI) hat in seinem aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex keine guten Nachrichten für Österreich. Das Ergebnis für die Alpenrepublik ist das schlechteste seit dem Jahr 2014 – Österreich verliert zwei Punkte. In der Begründung der Experten heißt es, dass Österreichs Platzierung trotz der Verfehlungen der Politik nicht noch schlechter ist, weil die „Alltagskorruption“ zurückgegangen sei. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl seht fest: „Kurz, Blümel, Schmid, Pilnacek, Brandstetter, Bonelli, Fleischmann, Frischmann, Beinschab und noch viele andere Mitglieder des türkisen Systems sind der Grund für Österreichs Absturz in diesem Ranking. Die türkise Volkspartei hat hier ganze Arbeit geleistet.“


Als erstes westlich geprägtes Land habe Österreich den Impfzwang eingeführt – und sich damit bei Ländern wie Ecuador, Indonesien, Turkmenistan oder Tadschikistan eingereiht. „Offenbar will die ÖVP-geführte Regierung unser Land nun auch in Sachen Korruption an diese Staaten heranführen. Wenn sie so weiter macht, dann wird ihr das wohl auch gelingen“, befürchtete Kickl und verwies darauf, dass diese Länder nur Werte zwischen 19 bis 36 Punkten erhalten haben und damit allesamt im letzten Drittel des Korruptionswahrnehmungsindex stehen. Im Vergleich dazu wurde Österreich mit 74 Punkten ausgewiesen. Kickl: „Potential nach unten ist noch ausreichend vorhanden – und der heute erfolgte Rücktritt von Eva Marek als Vizepräsidentin des OGH passt ja perfekt in dieses Bild der ÖVP-Korruption. Auch sie stolperte letztlich über jüngst veröffentlichte Chatnachrichten mit dem damaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter.“


Die ÖVP-Korruptionsfälle würden jedenfalls im parlamentarischen Untersuchungsausschuss penibel aufgearbeitet. Um nicht zu riskieren, dass Österreich immer tiefer in der von der ÖVP verursachten Korruption versinke, seien ehestmögliche Neuwahlen unumgänglich. Nur so könne das Land aus den Fängen der schwarzen Netzwerke befreit werden, zeigte sich der FPÖ-Klubobmann überzeugt. (Quelle: APA/OTS)


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25.01.2022


U-Ausschuss-Tribunal-Vergleich


FPÖ – Hafenecker: „Nehammer soll sich entschuldigen!“


„Ein U-Ausschuss ist ein hart erkämpftes Minderheitenrecht. Den Abgeordneten indirekt den Missbrauch eines U-Ausschusses zu unterstellen und ihn mit einem Tribunal zu vergleichen, ist ein Skandal. ÖVP-Kanzler Nehammer hat sich für diese Aussagen zu entschuldigen“, betonte heute der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker.


„Haben vergangenes Jahr noch hauptsächlich schwarz-türkise Abgeordnete die Schmutzkübelkampagne gegen den U-Ausschuss getragen, steigt jetzt gleich zu Beginn der Kanzler ein. Angesichts der vor kurzem veröffentlichten Chats muss die ÖVP wirklich in höchstem Maße alarmiert sein. Und wie geht sie damit um? Sie versucht alles, um das Instrument des U-Ausschusses und die Abgeordneten selbst zu diskreditieren, zu verunglimpfen und sich präventiv in die Opferrolle zu begeben. Das hat schon beim Ibiza-U-Ausschuss nicht funktioniert und wird erst recht nicht beim kommenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss funktionieren“, so Hafenecker.


Das von Nehammer angesprochene ‚Unbehagen‘ seiner Fraktion habe seine Ursache also sicher nicht in den „Methoden“ des Ausschusses – es gibt eine klare Verfahrensordnung –, sondern die ÖVP habe offensichtlich panische Angst vor dem, was in diesem Ausschuss zutage gefördert werden könne. „Die ÖVP ist an der parlamentarischen Aufarbeitung ihres korruptiven Systems nicht interessiert und schlägt deshalb um sich. Derartige Methoden lösen bei jedem aufrechten Demokraten Unbehagen aus“, sagte Hafenecker.


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23.01.2022


Corona-Impfpflicht ab dem 1. Februar 2022

 

Was sind die Unterschriften von Edtstadler und Nehammer eigentlich wert?

 

Gestern verkündeten Mitglieder der unfähigste Regierung der 2. Republik, eine Corona-Impfpflicht ab dem 1. Februar 2022. Eine solche (einstelliger Bereich) gibt es nur in ganz wenigen Ländern. Jedenfalls darf nun Österreich in einem Atemzug mit Staaten wie Tadschikistan, Turkmenistan, Kasachstan udgl. genannt werden.


Auf Twitter versuchte die Verfassungsministerin Edtstadler die Impfpflicht zu rechtfertigen und erntete dafür einen Shitstorm. Dem Bundeskanzler Nehammer erging es auf  Twitter auch nicht besser. Wobei dieser es doch besser wissen sollte, dass die Impfungen weder vor Ansteckung noch vor Erkrankung schützen. Immerhin infizierte er sich trotz dreifacher Impfung.


Apropos Edtstadler und Nehammer. Eigentlich dürfte es die beiden, samt einigen anderen, nicht mehr in der Regierung geben. Denn sie unterfertigten im Oktober 2021, die großmündige Ankündigung: „Aus tiefster demokratischer Überzeugung stellen wir als Bundesministerinnen und Bundesminister der Republik Österreich hiermit klar: Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben.“



Da stellt sich die Frage, was die Unterschriften eigentlich wert sind? Möglicherweise nicht einmal das Papier, auf dem sie stehen. Jedenfalls dürfte diese Regierung am Ende sein und vieles spricht für Neuwahlen noch im heurigen Jahr.


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17.01.2022

Kurz-Ermittlungen – Leichtfried: „Hier sind wir mitten im Strafrecht“


Auf Falschaussage stehen bis zu drei Jahre

 


Die Staatsanwaltschaft hat den begründeten Verdacht, dass der Bundeskanzler unter Wahrheitspflicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender: „Spätestens jetzt ist offensichtlich, warum die ÖVP die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen abschaffen will. ÖVP-Politiker wie Sebastian Kurz und ÖVP-nahe Auskunftspersonen hatten und haben im Untersuchungsausschuss immer wieder Probleme mit der Wahrheit. Nationalratspräsident Sobotka sollte offenbar dafür sorgen, dass ÖVP-Politiker künftig ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen lügen dürfen.“ Den Tatbestand dürfe man jedenfalls nicht bagatellisieren. „Auf Falschaussage steht bei einer Verurteilung immerhin eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.“ ****

 


Die Vorwürfe gegen Kurz seien jedenfalls sehr schwerwiegend. „Sebastian Kurz hat selbst immer gesagt, dass die Grenze das Strafrecht ist. Hier sind wir mitten im Strafrecht.“ Sollte es zu einer Anklage gegen den Bundeskanzler wegen Falschaussage kommen, dann sei eine rote Linie überschritten. „Ein angeklagter Bundeskanzler kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen.“

 


Die politische Bilanz der Regierung Kurz sei jedenfalls schon jetzt verheerend: „Mittlerweile wird gegen den Kanzler, den Finanzminister, den Chef der Beteiligungsgesellschaft und den Kabinettschef des Kanzlers ermittelt. Alles zentrale Figuren der ‚türkisen Familie‘. Wir haben leider eine Regierung, die mehr mit Korruptionsermittlungen, Hausdurchsuchungen, Strafverfahren und Skandalen beschäftigt ist als mit ihrer Arbeit“, so Leichtfried. (Quelle: APA/OTS)

 


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12.05.21


Ermittlungen der WKStA gegen Sebastian Kurz


Man sollte an sich die gleichen Maßstäbe anlegen, die man für andere anwendet

 


„Mit einem Regierungsmitglied, gegen das polizeilich ermittelt wird, kann ich nicht länger zusammenarbeiten“, so oder so ähnlich soll sich Sebastian Kurz über HC Strache geäußert haben, nachdem das Ibiza-Video bekannt geworden war. Ob das der genaue Wortlaut war, können wir nicht mit Sicherheit sagen. Sicher hingegen ist, dass Kurz mit Strache nicht mehr weiter zusammenarbeiten wollte, nachdem das Skandal-Video aufgetaucht war.

 


Nun wäre es auch nicht ehrenrührig gewesen, wenn Kurz einen solchen Satz, wie zu Beginn dieses Beitrages, geäußert hätte. Allerdings sollte man die gleichen moralische Maßstäbe auch für die eigene Person anlegen und nicht nur dann, wenn man einen politisch unliebsamen Gegner abservieren will.

 


Wie heute in zahlreichen Medien zu lesen ist, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli aufgenommen. Beide werden der Falschaussage vor dem U-Ausschuss verdächtigt und als Beschuldigte geführt.

 


Zudem gibt es eine weitere „Baustelle“ im System Kurz, nämlich den Finanzminister Gernot Blümel. Dieser sorgte in letzter Zeit für etliche Schlagzeilen. Aber zurück zum noch amtierenden Bundeskanzler.

 


Nun wird es erstaunlich, denn für sich selbst dürfte Kurz möglicherweise andere Maßstäbe anlegen. Da ist im Standard beispielsweise wie folgt zu lesen: „Es handelt sich um ein Verfahren, das wegen des geringen Strafmaßes vor einem Einzelrichter landen würde, die WKStA könne jederzeit einen Strafantrag stellen, sagte Kurz. Auch dann werde er nicht zurücktreten.“

 


Für uns stellt sich die Frage, wie lange schauen die ÖVP-Granden dem Treiben des Systems Kurz noch zu? Der Ordnunghalber halten wir fest, dass für alle im Beitrag genannten Personen die Unschuldsvermutung gilt.

 


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12.05.2021


Regierung verhöhnt die Bevölkerung


Restriktiver Kurs bleibt, Maßnahmen sind wieder einmal völlig evidenzbefreit

 


Die Behauptung von ÖVP-Bundeskanzler Kurz bei der heutigen Regierungs-Pressekonferenz, dass es „ausschließlich gute Nachrichten“ gebe, bezeichnete FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl als glatte Verhöhnung der Bevölkerung. „Allein schon die Bestimmungen für den privaten Bereich zeigen, dass die schwarz-grüne Bundesregierung weiterhin an ihrem restriktiven Kurs festhält.“ Hier gebe es nämlich nach wie vor niedrige Obergrenzen für private Treffen und Besuche. Kurz wolle seinen Klammergriff um die Österreicher in Wahrheit überhaupt nicht lockern.

 


Als Frechheit bezeichnete Kickl auch die Aussage von Gesundheitsminister Mückstein, dass es sich bei den Öffnungsschritten um kein Geschenk, sondern um Lohn für die gemeinsamen Anstrengungen handle. „Ich will von einer Regierung weder Geschenke noch Belohnungen“, erklärte der freiheitliche Klubobmann, „ich will, dass die Regierung die Arbeit macht, für die sie bezahlt wird und dabei weder Grundrechte einschränkt noch die Verfassung bricht.“ Mückstein sei offenbar rasch im Obrigkeitsdenken angekommen und meine wohl, dass die Bevölkerung der Regierung jetzt Dankbarkeit schulde.

 


Insgesamt handle es sich um die üblichen chaotischen Maßnahmen, die keinerlei Planungssicherheit böten, kritisierte Kickl. Die Regierung sei heillos zerrissen zwischen Machtgier und kompletter Überforderung. Die Maßnahmen seien in sich widersprüchlich und unausgegoren und wieder einmal völlig evidenzbefreit und ein reiner Willkürakt. Von Normalität könne nicht einmal ansatzweise die Rede sein. (Quelle: APA/OTS)

 


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10.05.2021


Gesundheitsministerium muss endlich Verantwortung für Kontrollfunktion übernehmen


ÖVP und Grüne haben System aus Zwang und Freunderlwirtschaft etabliert



„Die Zählweise der Intensivbetten stimmt offensichtlich bundesweit hinten und vorne nicht zusammen. Bei den PCR-Testungen, die in Tirol ohne Ausschreibung offenbar nach dem System ‚Freunderlwirtschaft‘ vergeben wurden, mehren sich die Zweifel, ob die Testergebnisse überhaupt aussagekräftig seien. Insgesamt gibt es bundesweit keine einheitlichen Qualitätsstandards bei den PCR-Tests. Die Parameter, auf Basis derer ÖVP und Grüne ganz Österreich in Geiselhaft genommen haben, sind nicht nachvollziehbar, zweifelhaft und sie öffnen der Manipulation Tür und Tor“, betonte heute FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert Kickl.



Das Gesundheitsministerium möge jetzt endlich die Verantwortung für die Kontrollfunktion übernehmen. Es brauche einheitliche Standards bei der Zählung von Intensivbetten, forderte Kickl. Es brauche eine Offenlegung der CT-Werte, die bei den PCR-Tests als Kenngröße für das Übertragungsrisiko angesetzt werden und eine echte Vereinheitlichung dieser Werte. Die Aussetzung der amtswegigen Prüfung von Medizinprodukten durch das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen sei umgehend zurückzunehmen.



„ÖVP und Grüne haben ein unverhältnismäßiges Zwangssystem – Maskenzwang, Testzwang und Impfzwang – über die österreichische Bevölkerung ausgerollt und gleichzeitig ein System der Freunderlwirtschaft etabliert. Und das offenbar auf Basis von Tarnen, Tricksen und Täuschen“, betonte Kickl, der ankündigte, dass die Freiheitlichen im Parlament entsprechende Initiativen setzen werden, um derartige Machenschaften zu stoppen. (Quelle: Apa/OTS)



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05.05.2021


Machtrausch von schwarz-grüner Regierung kennt keine Grenzen!


Seit 15 Monaten spaltet diese Regierung die Bevölkerung

 


„Der Machtrausch dieser schwarz-grünen Regierung kennt keine Grenzen. Freiheit, Grund- und Freiheitsrechte sollte jeder Mensch haben – dafür muss man sich aber nicht impfen lassen. Diese Rechte stehen nämlich jedem Einzelnen zu, denn sonst wären sie keine Freiheitsrechte“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag.

 


„Die Bevölkerung wird nun in die Guten, in die Braven, in die, die sich impfen lassen und in die Bösen, die das nicht machen wollen, eingeteilt. Jene, die diese Maßnahmen hinterfragen, werden vom gesellschaftlichen Leben aber einfach ausgeschlossen – das machen ÖVP und Grünen mit diesem ‚grünen Pass‘. Seit 15 Monaten spaltet diese Regierung die Bevölkerung und sie machen es nach dem Motto: ‚Koste es, was es wolle – vor allem auf Kosten der Gesundheit!‘“, kritisierte Belakowitsch.

 


„Die Regierung zieht einfach ihr geplantes Programm durch und das sieht man ganz klar daran, dass man schon nach der ersten Covid-Impfung nach 23 Tagen dann den ‚grünen Pass‘ bekommt, obwohl man nicht einmal weiß, ob man nach zwei Impfungen noch infektiös ist, oder nicht. Das oberste Ziel von ÖVP und Grünen ist es nur, ‚die Impfung zu verklopfen‘“, so Belakowitsch, die auch das geplante Vorhaben der Regierung, nun auch Kinder impfen zu wollen, kritisierte. „Unsere Kinder sind zu schade, um als Versuchskaninchen herzuhalten – das kommt überhaupt nicht in Frage!“ (Quelle: APA/OTS)

 


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03.05.2021


Neuerliche Ausschreitungen in der Silvesternacht in Wien Favoriten


Nepp: Nehammer soll endlich gegen islamistische Migrantenmobs vorgehen


Schockiert zeigte sich heute der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, über die bekannt gewordenen Ausschreitungen von kriminellen islamistischen Migrantenmobs in der Silvesternacht in Wien Favoriten. Laut Medienberichten wurden unter Allah-Rufen die Fensterscheiben eines Juweliers eingeschlagen. „ÖVP-Innenminister Nehammer ist seit dem Beginn der Krawalle im Juni 2020 völlig tatenlos geblieben. Anstatt brave Bürger zu bespitzeln, die vielleicht ihre Großeltern besuchen, soll sich der Innenminister lieber um die Verhaftung und Abschiebung solcher Migrantenbanden kümmern“, so Nepp.


Die Migranten-Unruhen seien die Folge der ungezügelten Massenzuwanderung der letzten Jahrzehnte. „SPÖ, ÖVP und Grüne haben diese Kriminellen nach Österreich gelassen und füttern sie auch noch mit Sozialgeldern durch. Die Auswirkungen dieser fatalen Willkommenpolitik müssen die Wienerinnen und Wiener jetzt büßen“, kritisiert Nepp.


„Wenn der Totalversager Nehammer nicht sofort handelt und die Unruhen in unserem schönen Wien beendet, hat er umgehend seinen Hut zu nehmen. Die Unfähigkeit des ÖVP-Innenministers darf nicht länger toleriert werden“, betont der Wiener FPÖ-Chef. (Quelle: APA/OTS)


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01.01.2021


Was wussten Kurz und Blümel von den Drogenermittlungen rund um ihren Vertrauten?


Kickl: „ÖBAG-Chef Schmid ist rücktrittsreif – Weiterer Verbleib wäre völlig inakzeptabel“


„Der Kurz- und Blümel-Vertraute Thomas Schmid muss umgehend als ÖBAG-Vorstand zurücktreten.“ Das forderte heute der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl. Die heute auf der profil-Homepage bekanntgewordenen Vorwürfe gegen Schmid, den ehemaligen Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium, seien skandalös, sein weiterer Verbleib völlig inakzeptabel. Der Rücktritt dieser Schlüsselfigur im ÖVP-Machtnetzwerk hätte außerdem allein schon wegen seines Beschuldigtenstatus in der CASAG-Affäre erfolgen müssen.


Schmid sei im Wirtschafts- und Finanzgetriebe der Republik der wichtigste und mächtigste Spieler für den fortschreitenden Machtausbau der ÖVP. Er zeichne als ALLEINVORSTAND der ÖBAG für die Verwaltung zahlreicher Staatsbeteiligungen verantwortlich, betonte Kickl, für den sich folgende Fragen stellen: „Was hat Blümel von den Drogenproblemen Schmids gewusst? Was hat Kurz davon gewusst? Hat Schmid Blümel darüber informiert? Das Verfahren läuft ja schon länger.“ Wenn Blümel davon Kenntnis erlangt und nichts unternommen habe, müsse er ebenfalls zurücktreten.


„In der schwersten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik werden die wichtigsten Staatsunternehmen von jemandem geführt, dem Drogenmissbrauch vorgeworfen wird,“ zeigte sich Kickl empört. Es wäre völlig unverantwortlich, diesen Menschen in so einer verantwortungsvollen Position zu belassen.


Dies zeige aber auch die Prioritäten von Sebastian Kurz. „Dem ÖVP-Obmann und seinem engsten Vertrauten Gernot Blümel sind die Versorgung ihrer Freunde ungeachtet deren Eignung wichtiger als das Wohl der Republik“, warf Kickl dem Bundeskanzler und dem Finanzminister vor. Dies zeige, welche Sitten in der ÖVP eingerissen seien, die das Land als ihren Privatbesitz betrachte, mit dem sie verfahren könne, wie es ihr gerade gefalle. (Quelle: APA/OTS)


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2020-06-05


Nepp: Überwachungsstaatlichen Tendenzen muss Einhalt geboten werden


FPÖ erwartet Wiener Schulterschluss gegen totalitäre Tendenzen


Der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, verurteilt die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur geplanten Überwachung der Bürger. „Ich lehne sowohl den Zugriff der Regierung auf die privaten Wohnzimmer als auch die geplante Total-Überwachung ab“, so Nepp.


Bekanntlich plant die schwarz-grüne Bundesregierung eine Totalüberwachung der Bevölkerung mittels Handy-App und Schlüsselanhänger. Zudem hat der grüne Gesundheitsminister Anschober einen Erlass ausgegeben, welcher die Personenanzahl in privaten Haushalten regelt.


„Derzeit hat man den Eindruck, dass die Bundesregierung mittels Weisungen und Verordnungen alles machen kann, was sie will. Es ist unglaublich, dass solch weitreichende Entscheidungen ohne Einbindung des Parlaments geschehen. Das sind schlimme anti-demokratische Entwicklungen“, warnt der FPÖ-Chef.


Als Wiener Vizebürgermeister erwartet er sich einen „Wiener Schulterschluss“ zwischen allen Parteien, um gegen solche totalitären Tendenzen vorzugehen. Da der politische Schulterschluss auf Bundesebene aufgrund der Ignoranz der schwarz-grünen Regierung gescheitert sei, brauche es einen solchen gerade jetzt in Wien.


„Wir werden bei der nächsten Möglichkeit einen Antrag einbringen, der sich klar gegen anti-demokratische Vorgänge und gegen den Aufbau eines Überwachungsstaats ausspricht. Ich hoffe, dass diesen alle Parteien unterstützen werden“, so Nepp abschließend.


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2020-04-05


Kickl: Sobotka will Österreich zum totalitären Überwachungsstaat umbauen


Parlamentspräsident rücktrittsreif – Garantiererklärungen der Regierungsspitze, der

Klubobleute von Schwarz und Grün sowie des Bundespräsidenten dringend nötig


ÖVP-Parlamentspräsident Sobotka lässt offensichtlich prüfen, ob es möglich ist, Menschen dazu zu zwingen, die Corona-App zu installieren, und wenn sie sich weigern, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. „Unter dem Deckmantel des Coronavirus nutzt die ÖVP die Ängste der Menschen, die Kurz und Co. selbst tagtäglich schüren, um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen. Was Sobotka heute gefordert hat, ist ein weiterer massiver Schritt in Richtung der Ausschaltung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte“, reagierte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.


„Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das ohne Absprache mit dem Kanzler tut. Und wenn doch, erwarte ich mir sofort eine Garantieerklärung von Kanzler und Vizekanzler, dass sie die Pläne Sobotkas klar verurteilen, eine weitere Garantieerklärung der Klubobleute von ÖVP und Grünen, dass ihre Fraktionen im Parlament dieser totalen Überwachung niemals die Zustimmungen geben werden. Und ich fordere eine dritte Garantieerklärung des Bundespräsidenten, dass auch er einer solchen Maßnahme niemals zustimmen würde“, so Kickl weiter.


Die ÖVP forciere offenbar weiterhin den von ihr selbst erfundenen Gegensatz „Gesundheit ODER Freiheit“, so Kickl. „In einer Demokratie muss es aber heißen ‚Gesundheit UND Freiheit‘. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben die Grundlagen der Krisenbewältigung zu sein und nicht der Umbau in ein autoritäres und totalitäres System, das an Dollfuß erinnert“, mahnte der freiheitliche Klubobmann. Mit seinem heutigen Vorschlag disqualifiziere sich Sobotka als Nationalratspräsident – er sei in Wahrheit rücktrittsreif.


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2020-04-04


ÖVP und Grüne stimmten im Parlament heute für Dieselpreiserhöhung


Schwarz-Grün sind die Preistreiber beim Diesel


„Heute hat die ÖVP, getrieben von den Grünen, allen Diesel-Fahrern eine schallende Ohrfeige verpasst: Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner stimmte die ÖVP im Parlament gegen unseren Antrag, in dem wir verlangt haben, dass die Mineralölsteuer (MÖSt) auf Diesel in dieser Gesetzgebungsperiode nicht erhöht wird. Das bedeutet: Die Katze ist aus dem Sack, die Erhöhung wird fix kommen, das schwarz-grüne Geschwurbel und das Herumgerede sind nur ein Ablenkungsmanöver“, erklärte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker.


„Wann die Regierung an den Zapfsäulen zuschlägt, wissen wir nicht, dass sie es tun wird, ist mit heute fix. Die Dieselpreiserhöhung wird Pendler treffen, all jene, die es sich nicht leisten können mir nichts, dir nichts auf andere Antriebsarten umzusteigen, Gewerbetreibende, die Landwirte und die von der ÖVP in Sonntagsreden so hoch gelobten Freiwilligen-Organisationen treffen. Die Freiwilligen Feuerwehren fahren ja auch nicht mit dem Radl zum Einsatz“, sagte Hafenecker. Insgesamt könne man die geplante Abkassiererei von Schwarz-Grün beim Diesel mit Fug und Recht als massive Attacke auf die Entwicklung des ländlichen Raums insgesamt sehen.


„Schwarz-Grün sind die Preistreiber beim Diesel. Und damit sich die Menschen auch ein Bild machen können, bei welchen Abgeordneten konkret sie sich ganz persönlich für die Verteuerung ihrer Mobilität bedanken können, haben wir auch eine namentliche Abstimmung verlangt“, erklärte Hafenecker. Und was Schwarz-Grün den Österreichern als Beitrag für eine grünere Umwelt verkaufen wollen, ist in Wahrheit lediglich als Körberlgeld für den Finanzminister gedacht, so der FPÖ-Verkehrssprecher, der sich verwundert zeigte, dass sich auch die Abgeordnete Philippa Strache gegen alle Dieselfahrer entschied.


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2020-01-22


Anrollen einer ungerechter Belastungswelle für Autofahrer in Aussicht


Die Pendler werden die großen Verlierer der grünen Regierungsbeteiligung sein


Die Österreicher erwartet eine massive Belastungspolitik mit grüner Handschrift. Jene Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, werden mit einer ordentlichen CO2-Bepreisung und/oder sonsitgen neuen Öko- und Fantasiesteuern gewaltig zur Kasse gebeten werden


Das werden besonders die Niederösterreicher zu spüren bekommen. Mehr als 456.000 Niederösterreicher pendeln täglich in die Arbeit, wobei die große Mehrheit – nämlich 89 Prozent – auf ein Auto angewiesen ist. Diese Menschen, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen, um ihre Familien zu ernähren, werden dafür von der Schwarz-Grünen Truppe auch noch finanziell bestraft werden.


Gerade Niederösterreich gilt als das Pendler-Bundesland schlechthin. Ein Auto ist für die meisten Niederösterreicher kein Prestigeobjekt, sondern notwendig, um in die Arbeit zu kommen oder einfach den Wocheneinkauf zu erledigen. Mit dem Fahrrad wird das auch in Zukunft nicht funktionieren.

 

Dazu der FPÖ-Landespartei- und Klubobmann, Udo Landbauer: „Man darf auch gespannt sein, wie die Schwarz-Grünen Öko-Fantasten mit dem Pendlerpauschale umgehen werden. Im Regierungsprogramm ist immerhin eine Ökologisierung verankert. Das bedeutet, dass Menschen, die sich kein neues Hightech-Auto leisten können, in Zukunft gar nichts mehr bekommen und durch die Finger schauen. Diesen unsozialen Weg hätten wir Freiheitliche niemals mitgetragen.“

 

In Summe zeigt sich jedenfalls, dass Arbeiter, Angestellte und vor allem kleinere und mittlere Einkommensbezieher im ländlichen Raum, aller Voraussicht nach die großen Verlierer und zugleich Versuchskaninchen dieses Schwarz-Grünen Projektes sein werden.

 

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2020-01-03


Landtagswahl 2019 in der Steiermark


SPÖ und FPÖ in Folge wiederholt abgestürzt

 


Die letzten Wahlen für das Jahr 2019 sind geschlagen.  Auch bei der Landtagswahl 2019 in der Steiermark, setze sich der derzeitige Trend wieder durch.  Die ÖVP und die Grünen legten stark zu und sind die damit die Wahlsieger.  Aber auch bei den Verlierern hielt der Trend an, denn die SPÖ und die FPÖ stürzten in Folge wiederholt ab.

 



 


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2019-11-24


ÖVP versucht krampfhaft von eigenen Skandalen abzulenken


Vilimsky zu Vereinsauflösungen: „Der Rechtsstaat entscheidet und nicht die ÖVP-Zentrale“

 

„In einer Demokratie entscheidet der Rechtsstaat über Vereinsauflösungen und nicht die ÖVP-Parteizentrale. Diese demokratische Grundhaltung sollte auch die ÖVP mit ihren Allmachtsphantasien zur Kenntnis nehmen“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

 

Mit dieser gestarteten Diskussion wolle die ÖVP offenbar krampfhaft von ihren dubiosen internen Vorgängen um die doppelte Buchhaltung, die Millionen Großspenden, die angeblich gefälschten Mails und die mehr als zweifelhafte Hack-Story ablenken. „Man hat hier des Öfteren den Eindruck, die ÖVP will den Wählerinnen und Wählern einen Bären aufbinden und versucht jetzt mit einer Scheindiskussion aus der Ziehung zu kommen“, so Vilimsky.

 

Der FPÖ-Generalsekretär sieht mit der Vereinsverbot-Forderung eine Vorleistung der ÖVP für einen Links-Koalition mit den Grünen oder der SPÖ. „Die ÖVP hat sich in der Regierung mit allen Mitteln gegen ein Verbot des politischen Islam gewehrt und dieses von Anfang an verzögert. Jetzt wollen sie offenbar mit den Grünen und ihrer linksradikalen und gewaltbereiten Antifa gemeinsame Sache machen. Nur eine starke FPÖ kann einen schwarz-grünen oder schwarz-roten Linkskurs in Österreich verhindern“, betonte Vilimsky.

 

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2019-09-09


ÖVP-Spendenaffäre zeigt, wie wichtig neue Regeln für Parteispenden waren


FPÖ-Generalsekretär Hafenecker über Vorgangsweise der ÖVP höchst irritiert

 

Nur wenige Stunden vor einer unangenehmen Veröffentlichung geht die ÖVP in die Offensive und veröffentlicht die Spenderlisten von 2018 und 2019. Wie „Der Standard“ online berichtet, war die Zeitung seit Montag im Besitz der Spenderlisten der ÖVP und stand kurz vor deren Veröffentlichung – dem kam die ÖVP um wenige Stunden zuvor, indem sie die Listen nun selbst veröffentlichte. „Diese Vorgangsweise ist höchst irritierend und erinnert an die Schredder-Affäre. Auch damals wurden unter Anwendung der „Salami-Taktik“ stückweise Informationen preisgegeben, was aber nicht funktioniert hat. Aus der von der ÖVP eingestandenen Vernichtung einer Festplatte wurden am Ende durch die investigative Arbeit der Medien dann doch fünf Festplatten aus dem mächtigsten Büro der Republik, die unter falschem Namen von einem Kurz-Mitarbeiter der Vernichtung zugeführt wurden“, zeigt sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker irritiert.

 

Die nun aufgetauchten ÖVP-Spenderlisten zeigen einmal mehr, wie wichtig es war, dass die Regeln für die Obergrenzen von Parteispenden erneuert wurden. Die Kärntner Milliardärin Heidi Horten hat dem Bericht des „Standard“ zufolge jeden Monat 49.000 Euro an die ÖVP überwiesen und blieb damit immer hauchdünn unter der Grenze von 50.000 Euro – Einzelspenden ab diesem Betrag hätten laut damals geltender Gesetzeslage sofort veröffentlicht werden müssen. „Auf diese Art und Weise ist die ÖVP zwar immer im Rahmen der Gesetze geblieben, die Optik ist aber mehr als schief“, stellt Hafenecker fest. Auch die 430.000 Euro des Porr-Mutterkonzerns IGO sind aus Sicht des freiheitlichen Generalsekretärs problematisch: „Einen beachtlichen Teil ihrer Aufträge erhält die Porr auch von staatlichen Unternehmen.“

 

„Die gesamte Vorgangsweise der ÖVP bestätigt jedenfalls die mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ und Liste JETZT beschlossene Änderung des Parteiengesetzes. Fortan gibt es für Spenden eine jährliche Obergrenze von 750.000 Euro sowie 7.500 Euro pro Einzelspender. Die elegante Stückelung, wie sie bei der ÖVP und den Zuwendungen von Heidi Horten an den Tag gelegt wurden, ist damit nicht mehr möglich – und das ist gut so“, hält FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker abschließend fest. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-08-20


Nur der Rechtsstaat kann bei uns Vereine verbieten – nicht die Regierung


Verbotsfantasien der ÖVP erinnern frappant an autoritäre Systeme

 

Das Schattenboxen der ÖVP rund um ein allfälliges Verbot der ‚Identitären‘ nimmt mittlerweile groteske Züge an. Sowohl die ‚großen Strategen‘ innerhalb der ÖVP aber auch die eher bescheidenen Lichter sollten sich langsam ein wenig in Besonnenheit üben.

 

In entwickelten Demokratien entscheiden nämlich Rechtsinstanzen, wie etwa unabhängige Gerichte in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden darüber, ob und wie ein Verein eventuell staatsgefährdend ist und ob ein Verbot aus rechtlichen Gründen angezeigt ist. So etwas hat weder aus einer Laune heraus zu geschehen, noch aus der Stimmungslage eines Wahlkampfes.

 

Man muss die Ideologie der ‚Identitären’ nicht teilen, man kann deren Vorstellungen auch ablehnen und sich im Zuge des Diskurses auch klar gegen diesen Verein stellen. Aber es macht doch einen großen Unterschied, ob man eine politische Idee ablehnt oder ob man sofort nach einem Verbot schreit.

 

Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass vor einigen Monaten ein Gericht in Graz festgehalten hat, dass es keine rechtliche Grundlage für ein Verbot der ‚Identitären’ gibt. Einzig in autoritären Systemen oder in Diktaturen versuchen Regierungen ihr nicht genehme Vereine, Oppositionelle, politisch Andersdenkende etc. mittels Verbote aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Die Debatte der ÖVP erinnert mittlerweile frappant an diesen Geist und hat in einer pluralistischen Gesellschaft nichts verloren.

 

Dazu heute der Sicherheitssprecher der FPÖ, NAbg. Hans-Jörg Jenewein: „Die völlig ohne Not von der ÖVP aufgebrochene Debatte über ein mögliches Verbot der ‚Identitären‘ sagt nämlich in Wahrheit vielmehr über die ÖVP selbst aus. Wenn die ÖVP schon heute der Meinung ist ‚Koalitionsbedingungen’ – und seien sie auch noch so absurd – formulieren zu müssen, so schränkt sie damit nicht nur ihren eigenen Handlungsspielraum massiv ein, die Kurz-Blümel-Wöginger-Gruppe baut damit in Wahrheit schon für einen allfälligen neuen Urnengang im Frühjahr vor, nämlich dann, wenn sie auf Grund innerparteilicher Malversationen nicht mehr in der Lage sein sollte im Herbst eine tragfähige Regierung zu bilden. Diese Strategie ist nicht nur sehr durchschaubar, mit dieser Handlungsweise wird man jedenfalls kein Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit aufbauen können.“

 

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2019-08-18


Bauliche Maßnahmen zur Grenzsicherung wären äußerst wünschenswert


Aufgesetzte Aufregung der NEOS ist reine Entlastungsoffensive

für den erhofften schwarzen Koalitionspartner

 

„Der jüngste ‚Aufreger‘ rund um ein diskutiertes Projekt bezüglich baulicher Maßnahmen zur Grenzsicherung zeigt einmal mehr die Verlogenheit der Debatte und die Kurzsichtigkeit der Kritiker. Sie vergessen zum Beispiel, dass die illegale Migration – unter dem Deckmäntelchen Asyl – die Republik jährlich Unsummen kostet, vom Kriminalitätsimport und der Gefährdung der Sicherheit der Österreicher einmal ganz zu schweigen. Jeder Cent in die Errichtung eines Grenzzaunes zum Schutz der Republik wäre daher gut angelegtes Geld“, so heute der Sicherheitssprecher der FPÖ, NAbg Hans-Jörg Jenewein.

 

„Die aufgesetzte Aufregung und Empörung vor allem der Pinken ist jedenfalls als reine Entlastungsoffensive für Kurz und die ÖVP zu werten, um die schwarz-türkisen Skandale der letzten Tage rund um das ‚Schredder-Gate‘ ein wenig vergessen zu machen. Die Neos-Parteivorsitzende, die sich ja selbst schon als Vizekanzlerin wähnt, sieht nämlich auch, dass der Wahlkampf der Schwarzen zwischen ‚Messiasgebet‘, ‚Kurz-Blümel-Mails‘ und ‚Festplatten-Schredderei‘ ins Stocken gerät. Und auch die eigene Performance ist abseits der medialen Hochjazzerei eher bescheiden und lässt die Neos als Expositur der ÖVP maximal auf der Stelle treten“, so Jenewein.

 

„Dass Herbert Kickl als Innenminister rechtzeitig ein Projekt prüfen ließ, um mögliche Probleme im Vorfeld zu bekämpfen, mag für Beobachter der politischen Systems in Österreich irritierend sein, zumal man hierzulande ja gewohnt ist, dass man erst tätig wird, wenn ein Problem sich bereits zum Missstand ausgewachsen hat. Herbert Kickl hat hier nicht nur vorausschauend agiert, die aktuellen Angriffe gegen ihn bis hin zu neuerlichen Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft zeigen klar und deutlich, dass er den Finger auf der richtigen Wunde hatte. Die Profiteure der Asylindustrie heulen auf und die politischen Mitbewerber schreien lauthals ‚Skandal‘“, so Jenewein. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-07-25


Heutiger Amtsantritt des neuen Innenministers


Dr. Eckart Ratz übernahm Amtsgeschäfte von Herbert Kickl

 

Im Festsaal des Bundesministeriums für Inneres hat heute, 22. Mai 2019, der neue Ressortverantwortliche Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz vor den Führungskräften die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Herbert Kickl übernommen. „Es geht heute um Verantwortung für Österreich. Ich habe mein ganzes berufliches Leben stets diese Verantwortung in einem anderen Bereich wahrgenommen“, betonte Innenminister Ratz eingangs. Sein größtes Ziel bis zu den vorgezogenen Neuwahlen sei nicht, das „von seinem Vorgänger Geleistete abzubauen oder die Pferde in der Mitte des Flusses zu wechseln“, sondern „das Garantieren der staatlichen Institutionen, im Sinne einer Außensicht dieser staatspolitischen Institutionen“, unterstrich Ratz.

 

„Es gibt diese ganz selbstverständliche Beziehung zwischen Gerichtsbarkeit auf der einen Seite und der Polizei und somit das Innenministerium auf der anderen. Beide Seiten sind aufeinander angewiesen. Gerichtsbarkeit ist ohne Polizei schlicht handlungsunfähig. Die Polizei ist ohne die Gerichtsbarkeit auch nicht das, was man sich von einem modernen Rechtsstaat erwartet“, führte Innenminister Eckart Ratz seinen Zugang zu Justiz und Sicherheitsbehörden weiter aus.

 

Karoline Edtstadler, die Ratz aus ihrer Zeit im Justizministerium kennt, sagte: „Wir sind in einer Situation, in der wir Stabilität sicherstellen müssen. Das sind wir der Bevölkerung Österreichs schuldig. Für diese Stabilität steht Bundesminister Eckhart Ratz.“

 

Sektionschef Karl Hutter begrüßte, als Vertreter der Beamtenschaft des BMI, den neuen Minister: „Wir haben den Auftrag, Österreich zum sichersten Land der Welt, mit der höchsten Lebensqualität zu machen, dazu wollen wir mit ihnen, Herr Bundesminister, einen Beitrag leisten.“

 

Der 65-jährige, gebürtige Vorarlberger Eckart Ratz studierte Jus und promovierte in Innsbruck. Von 1980 bis 1994 war Ratz Richter am Bezirks- und Landesgericht in Feldkirch, danach war er Richter am Wiener Straflandesgericht (Fachsenat für Medienrechtssachen und Strafsachen), ehe er 1997 an den OGH wechselte.

 

2007 wurde Ratz Senatspräsident des OGH, 2011 Vizepräsident des OGH und 2012 Präsident des OGH. Dieses Amt hatte Ratz bis zu seinem Pensionsantritt am 30. Juni 2018 inne.

 

Eckart Ratz ist in Fachkreisen durch seine zahlreichen Veröffentlichungen zum Strafrecht, Medienrecht und Grundrechtsschutz und als Autor und Herausgeber der „Wiener Kommentare“ zum Strafrecht und zum Strafprozessrecht bekannt.

 

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2019-05-22


Bundeskanzler Kurz kündigte Neuwahlen an


H.C. Strache und Johann Gudenus legten ihre Ämter zurück

 

Nach der Veröffentlichung des sogenannten „Ibiza-Videos“, welches im Jahr 2017 in einer Villa auf Ibiza gedreht wurde und den FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und den geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in einer einer verfänglichen Situation zeigt, zogen sich beide FPÖ-Politiker heute Samstag, dem 18.05.2019, aus allen Ämtern zurück.

 

Die angekündigte Stellungnahme von Bundeskanzler Kurz, welche heute um 14:00 Uhr erfolgen sollte, verschob sich mehrmals und fand dann um 19:45 Uhr statt.  Der Grund für die laufenden Aufschübe dürfte darin gelegen sein, dass die ÖVP von der FPÖ, das Innenministerium als Bedingung für eine Fortsetzung der Koalition gefordert hatte.

 

Die FPÖ ging allerdings nicht auf dieses Forderung ein und so kam es wie es kommen musste.  Bundeskanzler Kurz verkündete in seiner Stellungnahme, in der er bereits in den Wahlkampfmodus geschalten hatte, dass er in Neuwahlen gehen werden.  Für Österreich war es heute jedenfalls ein turbulenter Tag, an dem innenpolitisch kein Stein auf dem anderen blieb.

 

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2019-05-18


Nationalratswahl im Herbst 2019?


Dem BZÖ-Kärnten sollen diesbezüglich Informationen vorliegen

 

Das BZÖ-Kärnten teilte heute mit, dass ihnen Informationen vorliegen, wonach es noch heuer im Herbst zu Nationalratswahlen kommen soll.  Nun würden diese Informationen durchaus zum Umgang der ÖVP mit ihren Koalitionspartnern passen.  Schon Schüssel hat die FPÖ im Jahre 2002 gegen die Wand fahren lassen und dies trotz der viel beschworenen Pakttreue.  Die damalige Situation ähnelt der heutigen.  Bundeskanzler Kurz bedient sich der freiheitlichen Themen, um einerseits der Stimmung der Bevölkerung entgegen zu kommen und andererseits, um der FPÖ das Wasser der Wähler abzugraben.  Erinnern wir uns noch an die Aussagen des jetzigen Bundeskanzlers, der uns als Integrationsminister ausrichten ließ, dass der durchschnittliche Zuwanderer intelligenter sei als der durchschnittliche Österreicher.  Oder erinnern wir uns an seine Aussagen, dass der Islam zu Österreich gehöre.

 

Beim BZÖ-Kärnten meint man unter anderem wörtlich: „Die nun hochgekochte und völlig aus dem medialen Ruder laufende Geschichte mit den Identitären scheint einen strategischen Hintergrund zu haben.  Auf der einen Seite kann man mit einem schwachen und feigen FPÖ-Obmann Strache alles machen.  Der hat schon viele urfreiheitliche Positionen verraten, um nur ja sein Pöstchen zu behalten.  Der wird auch noch mehr dafür verraten, sei es nun seine früher oft zur Schau gestellte Freundschaft zu den Identitären oder freiheitliche Positionen zur Rede- und Gedankenfreiheit.  Jetzt wird die FPÖ an die „Kurz-sche Leine“ genommen, um den letzten Rest an Eigenprofil zu verlieren. Nach der EU-Wahl kann dann das schwarz-türkise Chamäleon seinen Auftraggebern Folge leisten und der erstaunten Öffentlichkeit mitteilen, daß eine Weiterführung der Koalition mit diesen „extremistischen“ Blauen nicht mehr möglich ist.“

 

Im Prinzip geht es aber gar nicht um Sellner und seine Kumpanen, die in Wirklichkeit unwichtig sind.  Es geht vielmehr darum, dass Strache und andere maßgebliche FPÖ-Politiker(innen) auf linken Zuruf und auf Befehl der ÖVP springen – und dabei nicht einmal mehr „Wie hoch beliebt es?“ fragen?  Die Identitären-Geschichte halten wir lediglich für einen Test der ÖVP, wie weit sich die FPÖ kommandieren und erniedrigen lässt.  Währenddessen sitzen die Linken bei Popcorn und Cola in der ersten Reihe und sehen dem Spektakel genüsslich zu.

 

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2019-04-08


Sexistische Äußerung eines ranghohen SPÖ-Politikers

 

Wird es in diesem Fall  auch einen Parteiausschluss geben?

Es ist noch gar nicht so lange her, da sah der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und seinerzeitige gf. Klubobmann der SPÖ, Andreas Schieder, den ÖVP-Chef und die Frauenministerin gefordert, in den eigenen Reihen für respektvolles Verhalten seitens ÖVP-Abgeordneter gegenüber Frauen zu sorgen. Das betrachtete er, zumindest noch am 2.September 2018 als Selbstverständlichkeit.

Grund für seine Forderung lieferte ihm ein Tweet, des jetzigen wilden Nationalratsabgeordneten (damals ÖVP) Efgani Dönmez.  Dieser hatte hatte auf eine Frage auf Twitter, wie die deutsche Politikerin Sawsan Chebli Staatssekretärin geworden ist, empfohlen, sich „ihre Knie“ anzusehen und seinen Kommentar mit einem Zwinker-Smiley versehen.

Schieder damals wörtlich: „Herr Dönmez hat sich durch seine sexistische Bemerkung gegen die deutsche Staatssekretärin Chebli disqualifiziert. Ein derartiges Verhalten ist für einen Abgeordneten des Hohen Hauses untragbar und muss Konsequenzen nach sich ziehen.“ Zudem forderte er Dönmez auf, sein Mandat im Nationalrat zurückzulegen.

Nun gab es in der SPÖ – genau gesagt bei einer Landtagssitzung in Tirol, am 15.11.2018 – einen mindestens ebenbürtigen sexistischen Ausritt eines hochrangigen SPÖ-Politikers.  Der designierte Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer, erklärte bei einer Landtagssitzung vor versammelten Haus süffisant, er wolle sich die „Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen“.  Gemeint war damit Gabriele Fischer, Soziallandesrätin der Grünen, die krankheitsbedingt an der Sitzung nicht teilnehmen konnte. (s. Beweisvideo youtube – rRAdYAzyM5g)

Videoquelle: www.tirol.gv.at (Ausschnitt aus der Landtagssitzung am 15.11.2018)

Bis dato hörte man vom Bewahrer der Frauenrechte, Andreas Schieder, keinen Ton – geschweige denn Rücktrittsforderungen – zu dieser Angelegenheit. Lediglich von den SPÖ–Politikerinnen Rendi Wagner und Heinisch Hoschek kam ein schwacher Protest, der aber in der SPÖ–Männerwelt bis dato keine Beachtung fand.

Die ÖVP zog damals in der Causa Dönmez die Konsequenzen und schloss diesen aus ihren Reihen aus.  Man darf gespannt sein, ob auch die SPÖ so konsequent sein wird und Dornauer ausschließt.  Wir glauben jedoch nicht, dass das geschieht.  Wir vermuten eher, dass die Genossen nach der Devise „Wasser predigen und Wein trinken“  handeln werden.

 

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2018-11-22

Wenn volkstümliche Redewendungen als Sexismus interpretiert werden


Der Fehler von Dönmez bestand eigentlich nur darin, dass er sich grundlos entschuldigt hat

 

Auf Grund eines Kommentars – am 01.09.18 – auf Twitter, wurde gestern Efgani Dönmez aus dem ÖVP-Parlamentsklub ausgeschlossen.  Der konkrete Anlass für seinen Ausschluss war, er hatte auf die Frage eines Twitter-Users, wie die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) nur zu ihrem Amt gekommen sei, wie folgt geantwortet: „Schau dir mal ihre Knie an, vielleicht findest du da eine Antwort.“ Dieser Kommentar wurde vorwiegend von politisch linker Seite dahingehend interpretiert, dass Dönmez eine Anspielung darauf machte, dass die besagte Politikerin ihre Karriere sexuellen Handlungen verdanke.

 

Für uns stellt sich die Frage, welche Gedanken Menschen im Kopf haben müssen, die von den Knien einer Muslimin als erstes auf frivole Sexualität schließen? Wenn von den Knien einer Person die Rede ist – die dem Islam angehört – wäre eigentlich der erste Gedanke, dass dies im Bezug steht, dass sich diese Person auf den Knien zu Boden wirft, um Allah zu huldigen.

 

Aber auch wenn Dönmez das nicht gemeint hat, gibt es da im Volksmund die Ausdrücke der „goldenen Kniescheibe“ und des „Kniera“ – und diese haben mit sexuellen Handlungen rein gar nichts zu tun, sondern gelten für jemanden, der stets versucht anderen Leuten immer alles recht zu machen oder sich diesen sehr erbötig zeigt.  Dies zeigt Dönmez auch mit einem weiteren Tweet auf, der natürlich von seinen Gegnern und Neidern ignoriert wurde.

 

 

Der Fehler von Efgani Dönmez war nicht der besagte Tweet bzgl. der Knie von Frau Chebli, sondern dass er sich dafür grundlos entschuldigt hat.  Denn dadurch konnten ihm seine Gegner und Neider eine Zweideutigkeit seines Kommentars unterstellen und auf dieser endlos herumreiten.

 

 

In einer heutigen Stellungnahme auf seinem Blog schreibt Dönmez unter anderem: „Ich habe mit meinem Tweet den offensichtlichen Kniefall einiger Politiker und Politikerinnen sowie Parteien in Europa vor reaktionären Migrantenorganisationen assozieren wollen.  Es gibt ein deutsches Sprichwort “in die Knie gehen” und dieses Sprichwort habe nicht ich erfunden, sondern es steht dafür, seine Haltung zu verlieren und Unterwürfigkeit an den Tag zu legen. Ich stelle hiermit nochmals klar, dass meine Worte sich nicht auf sexuelle oder sexistische Inhalte bezogen. Oft steckt auch im Auge des Betrachters der Fehler.“ Dies hätte er von Anfang an klar stellen müssen, anstatt als erste Reaktion vor dem Angriff seiner Gegner und Neider in die zu Knie gehen.

 

Wir vermuten, dass gewisse Kreise, den profunden Kenner und Kritiker des politischen Islams, Efgani Dönmez, aus dem Weg haben wollten.  Dies ist nun auch mit Hilfe der linken Berufsempörten hervorragend gelungen.  Erstaunlich fanden wir nur, dass die ÖVP samt ihrem Bundeskanzler auf den Sexismus-Zug aufgesprungen sind.  Denn ist noch gar nicht solange her, als Sebastian Kurz mit dem „Geilomobil“, flankiert von aufreizend bekleideten jungen Damen – unter dem Motto: „Schwarz macht Geil“ – auf Wählerfang ging.

 

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2018-09-04


SPÖ-Langenzersdorf ruft zur Revolution auf


Vielleicht wäre es an der Zeit, dass sich der Verfassungsschutz mit diesen Genoss(innen) beschäftigt?

 

Immer wieder fällt die SPÖ-Langenzersdorf durch unsägliche Threads auf ihrem Facebook-Account auf. So auch ein Beitrag vom 11.08.2018, wie nachfolgender Screenshot unter Beweis stellt.  Die bereits an Schwachsinn grenzenden Aussagen wie – „Regierung verprasst 1 Milliarde für Luxuslimousinen !!!“ oder „Dass es fürs Volk nur 12 Stunden Arbeitstage, löchrige Sandalen, 150 Euro im Monat und keine Spitäler, kein soziales Netz und kein Arbeitslosengeld mehr gibt“, wollen wir gar nicht kommentieren.  Dafür ist uns die Zeit zu schade.

 

Jedoch ist uns die augenscheinliche Gewaltbereitschaft der SPÖ-Langenzersdorf diesen Beitrag wert.  Diese ruft doch tatsächlich, zur Revolution – FPÖVP muss weg !! auf.

 

 

Was das Wort Revolution bedeutet, müsste eigentlich jedem klar sein. Für jene Zeitgenossen, die sich nun vielleicht in Verharmlosung oder Unkenntnis versuchen wollen, anschließend die Erklärung aus dem Duden (Screenshot).

 

 

Durch den zusätzlich vermerkten Hinweis „FPÖVP muss weg“ wird klar, dass man bei der SPÖ-Langenzersdorf nicht die Umlaufbewegung der Planeten um die Sonne und auch nicht den Kartenaustausch beim Skat meint.  Vielleicht wäre es an der Zeit, dass sich der Verfassungsschutz mit diesen Genoss(innen) beschäftigt?

 

Auch ein Beitrag vom 08.08.2018 (nachfolgender Screenshot) ist besonders widerwärtig und sollte eigentlich die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen:



 

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2018-08-16


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