Parkpickerl-Abzocke vor dem Scheitern
Über die Wienerinnen und Wiener hinweg und gegen deren Interessen will die grüne Vize-
bürgermeisterin Maria Vassilakou die Parkpickerl-Zonen ausweiten, um weitere Millionen
für die rot-grüne Miss- und Freunderlwirtschaft hereinzubringen. „Das ist unsozial, verfass-
ungswidrig und steht dank Bürgerprotesten und einer geeinten Opposition vor dem
Scheitern“, ist sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann
Mag. Johann Gudenus sicher.
„Eine dümmlichere Aussage, als dass Bürger und Opposition mit dem Widerstand gegen
die weitere Inkasso-Aktion Autofahrer gegen Familien ausspielen, ist mir noch nicht
untergekommen. Wer ist wirklich auf ein Auto angewiesen? Eine unfähige Vizebürger-
meisterin, die sich in ihrer deutlich mehr als 200 PS starken Luxuslimousine vom Chauf-
feur und selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler, 800 Meter weit zum nächsten
Kaffee führen lässt, oder eine vierköpfige Familie beim Großeinkauf?“, fragt Gudenus.
Die ungezügelte Verteuerung des Parkens sei hochgradig unsozial und treffe wie der ge-
samte rot-grüne Gebühren-Wucher besonders die Ärmsten. Die Frau Vassilakou lässt
selbstverständlich kostenlos im Rathaushof parken. Und das bei einer Gage von 16.000
Euro im Monat.
Sie ist völlig abgehoben, eine typische Grüne also: Wasser predigen und selbst Wein
trinken. Und leiden müssen die Wienerinnen und Wiener – die sind im Gegensatz zum
Rest der Euro-Zone gleich mit zwei griechischen Tragödien konfrontiert, weil eine davon
in ihrem Rathaus thront.
Gudenus schreibt Vassilakou ins Stammbuch: „So selten und verantwortungsbewusst
kann man als Bürger mit dem Auto gar nicht fahren, als dass man nicht von der Park-
pickerl-Abzocke betroffen ist!“
Zudem ärgert Gudenus, dass die rot-grüne Hampelfrau immer mit der Zügelung des In-
dividualverkehrs argumentiert: „Das wurde ganz bewusst noch nie evaluiert, weil man
in der Praxis in den bisherigen Pickerl-Bezirken sieht, dass das Parkpickerl keinesfalls
zu einer Reduktion des Autoverkehrs führt. Im Gegenteil: Es gibt immer mehr Autos
und beim oft stundenlangen Suchen nach einem Stellplatz wird besonders viel Fein-
staub freigesetzt.“
„Die Bürger sind nicht, wie Vassilakou meint, zu dumm, um über das Parkpickerl zu ent-
scheiden. Sie wollen einfach dieses Abzock-Diktat nicht. Das zeigt sich an den vielen
tausenden Unterschriften, die wir bereits gesammelt haben, um eine Volksbefragung
zu erzwingen“, so Gudenus.
Er stellt den von purer Geldgier getriebenen Fantasien Vassilakous das konkrete FPÖ-
Projekt eines Gratis-Parpickerls für alle Wienerinnen und Wiener entgegen. „Es gibt nur
eine einmalige Bearbeitungsgebühr und dann können alle in Wien Hauptwohnsitzgemeld-
eten kostenlos in allen Bezirken – ausgenommen ist nur die Innere Stadt – kostenlos
parken. Für Pendler gibt es mehr Park&Ride-Parkplätze und günstigste Konditionen für
den Umstieg auf Öffis“, so Gudenus zum FPÖ-Projekt.
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2012-05-20
Verbindliche Bürgerbefragungen gefordert
„Das Parkpickerl ist eine Steuer“ hat Verkehrsstadträtin Vassilakou heute im Radio gesagt
und damit ausgesprochen, was den abgezockten Autofahrer seit Jahren klar ist und des-
wegen kritisiert wird. Denn SPÖ und Grüne erklären seit Jahren, dass das Parkpickerl ein
Instrument gegen die Überparkung und zur Senkung der Feinstaubbelastung ist. Das ist
am Beispiel der Innergürtelbezirke, wo sich die Stellplatzsituation ebenso wenig gebessert
hat wie die Feinstaubproblematik leicht zu widerlegen.
Das kostenpflichtige Parkpickerl hat in Wien genau zwei Effekte: Die Geldbörsen der Auto-
fahrer werden dünner, die Stadtkassa dicker. Denn Rot-Grün hat auch die Kurzparkge-
bühren um fast 67% hinaufgeschnalzt. Besonders perfide bei den Belastungswellen ist da-
bei das antidemokratische Vorgehen von Vassilakou & Co.
Die „basisdemokratischen“ Grünen, die in Oppositionszeiten noch bei jedem Baum- und
Strauchschnitt am nächstbesten Ahorn angekettet eine Bürgerbefragung verlangt haben,
betreiben jetzt direktdemokratische Kindesweglegung.
Bei Garagenprojekten haben grüne Berufsdemonstranten mit Unterstützung grüner Man-
datare wochenlange Parkbesetzungen inszeniert, um verbindliche Bürgerbefragungen
durchzusetzen. Jetzt stimmen die grünen Bezirksratsfraktionen gemeinsam mit der SPÖ
– in Meidling leider auch mit Unterstützung der ÖVP – gegen FPÖ-Anträge auf Abhaltung
von Bürgerbefragungen.
Das ist Verrat an der Demokratie, ein Parkpickerl-Diktat Marke Pjöngjang. Die FPÖ kündigt
an, dass sie in den Bezirksvertretungen, wo der Parkpickerlbeschluss mit rot-grüner Mehr-
heit durchgedrückt wurde, erneut Anträge auf Abhaltung von Bürgerbefragungen nach
dem Vorbild des 18. Bezirks stellen wird.
Die Wiener Freiheitlichen sind davon überzeugt, dass sich auch die Betroffenen in den Be-
zirken 10,12,13,14,15,16 und 17 mit einer 2/3-Mehrheit gegen die rotgrüne Abzocke aus-
sprechen würden. Aus diesem Grund wird die FPÖ am Donnerstag im Gemeinderat auch
eine „Dringliche Anfrage“ zu diesem Themenkreis stellen und einen Misstrauensantrag
gegen Verkehrsstadträtin Maria Vassilkou einbringen.
Abcashen ist einzige Intention
Verkehrsstadträtin M. Vassilakou hat den Terminus wohl in die Ressortbezeichnung hinein-
reklamiert, diesen bislang jedoch noch nicht einmal annähernd mit Leben erfüllt. Was SPÖ
und Grüne etwa bei den Veranstaltungen zum Parkpickerl in den Bezirken zu Wege ge-
bracht haben, fällt bestenfalls in die Rubrik „Information“, nüchtern betrachtet aber eher
in die Kategorie „Heizdeckenfahrt“.
„Mit einer bestellten Studie, die in den Pickerlbezirken eine Verkehrsreduktion um 35%
Prozent in Aussicht stellt, als „Information“ für die Bevölkerung bewegt sich die rot-grüne
Stadtregierung bald am Rande des gewerbsmäßigen Betrugs, soll doch die plumpe Inkasso-
Aktion mit offensichtlich frisierten Zahlen als Benefit für die Wohnbevölkerung verhökert
werden“, so der FPÖ- Klubobmann Mag. Johann Gudenus zum Thema Parkpickerl.
Man braucht sich nur die Innergürtelbezirke anzusehen, um festzustellen, dass dieser Effekt
nicht zu erzielen ist. Ganz im Gegenteil kommen auf die Anrainer sowohl innerhalb des
Gürtels als auch in den neuen Inkasso-Zonen außerhalb zusätzliche Belastungen zu. Die aus
Sicht der Wirtschaft zu begrüßenden Erleichterungen für Gewerbebetriebe bei den Pickerl-
zuteilungen werden wiederum zu Lasten der Anrainer gehen, die für 300 Euro in zwei
Jahren nicht einmal im Ansatz eine Gegenleistung bekommen.
Zudem kehren die „Parkpickerlflüchtlinge“ aus den Bezirken 14,15,16 und 17 in die Inner-
gürtelbezirke zurück. Unter diesen Voraussetzungen beinhart abzukassieren, zeugt von
krankhafter Geldgier. Die FPÖ bleibt bei ihrer Linie, ein kostenloses Parkpickerl für alle in
Wien hauptwohnsitzgemeldeten Autofahrer bei gleichzeitigem Ausbau der Angebote für
Einpendler einzuführen.
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2012-03-27
Rotgrünes Regime setzt Parkpickerl-Diktat fort
Auch in Rudolfsheim-Fünfhaus und Penzing wollen SPÖ und Grüne in UDSSR-Manier
über die Bevölkerung drüberfahren und die Geldbeschaffungsaktion Parkpickerl gegen
den erklärten Willen der Bezirksbevölkerung wie in Moskau 1977 vom Obersten Sowjet
abnicken lassen, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.
Die Gewissheit, in den Bezirken 10,12,14,15,16 und 17 ebenso wie im 18. Bezirk von
den Wähler(innen) abgewatscht zu werden, lässt vor allem die grünen BürgerInnen-
beteiligerInnen vor demokratischen Entscheiden durch die Bevölkerung entsetzt
zurückprallen.
Während bei der SPÖ in den großen Flächenbezirken die Vernunft bzw. die nackte
Angst, mit dem Parkpickerl-Inkasso bei der Wahl 2015 einige FPÖ-Bezirksvorsteher
förmlich ins Amt zu tragen, vorerst noch gesiegt hat, verraten die Grünen in ihrem
blinden Autohass die letzten Ideale der einstmals stolzen Oppositions- und heute er-
bärmlichen Regierungspartei.
Vassilakou, Maresch & Co., einstmals noch bei jedem Baumschnitt im Frühjahr, Gara-
gen oder Straßenprojekt irgendwo angekettet und hysterisch nach einer Bürgerbe-
fragung schreiend, gehen heute im Breschnew-Stil gegen die Bevölkerung vor. Die
FPÖ wird daher in der nächsten Woche eine Offensive gegen das rotgrüne Park-
pickerldiktat starten und auf verbindliche Befragungen der Bürger drängen, kündigt
Mahdalik an.
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2012-03-22
Parkpickerlabzocke von Rot-Grün durchgepeitscht
Die Angst vor den Gegnern des kostenpflichtigen Parkpickerl geht bei der SPÖ so weit,
dass für die heutige Sitzung der Meidlinger Bezirksvertretung die Rathauswache zur
Sicherung der Besuchergalerie angefordert wurde. Der Aufwand war leicht übertrieben,
da sich lediglich das letzte Aufgebot ausrangierter Mandatare von SPÖ und ÖVP und ein
Haufen von Nachwuchs-Apparatschiks der „Jungen Generation“ dort gelangweilt die Zeit
vertrieben.
Ein grüner Bezirksrat erklärte den Anwesenden allen Ernstes, dass sich jeder Autofahrer
zukünftig zirka 90 Euro ersparen wird, da er ja nicht mehr im Kreis fahren muss. Hier
kann den Autofahrern im 12. Bezirk nur empfohlen werden, den versprochenen Betrag
im Misserfolgsfall bei eben diesem Herrn einzufordern.
„Bürgerbefragung – die brauch man net“, waren die Worte des SPÖ-Vorsitzenden der
Verkehrskommission, was wieder einmal das doch ausbaufähige „Demokratieverständnis“
von Votava & Co. zeigte. Der Schock über den Ausgang der Bürgerbefragung zur Maril-
lenalm dürfte demnach noch tief sitzen.
Letztendlich wurde das teure Parkpickerl mit den Stimmen von SPÖ und Grünen heute
beinhart durchgedrückt, so dass im gesamten Bezirk (event. mit Ausnahme von Teilen
Hetzendorfs) im großen Stil abkassiert wird. Die Vorschläge der FPÖ-Meidling für ein
kostenloses Parkpickerl bzw. Anrainerparken in besonders sensiblen Bereichen wurde
von SPÖ und Grünen abgeschmettert, um das fröhliche Abkassieren nicht zu gefährden.
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2012-02-27
Flächendeckende Gebührenbelastung kommt durch die Hintertür
Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Bisher hat Bezirksvorsteher Prokop in Bezug auf die
Parkraumbewirtschaftungsfrage nur herumgeeiert und wollte sich partout nicht festlegen.
Jetzt wird er die flächendeckende Belastung der Ottakringer mit dem kostenpflichtigen
Parkpickerl offenbar durch die Hintertür umsetzen.
Die Rückendeckung dafür holt er sich höchswahrscheinlich von roten und grünen Bezirks-
räten, die diese Gebührenlawine in einer extra verschobenen Bezirksvertretungssitzung
beschließen werden.
Seit Jahren würden SPÖ und neuerdings auch die Grünen gezielt Parkplätze vernichten.
Gehsteigvorziehungen und Radständer auf Parkplätzen statt in Parkanlagen oder auf
breiten Gehsteigen haben die Situation im Bezirk weiter verschärft. Nun zu behaupten,
man habe keine andere Wahl als ein kostenpflichtiges Parkpickerl einzuführen ist eine
Verhöhungung der betroffenen Bürger(innen).
Schließlich könnte man auf die unverschämte Gebühr verzichten, denn diese Aktion dient
in erster Linie dem Füllen des Stadtsäckels und nicht dem Interesse der Bürger(innen).
Befremdlich erscheint auch der Umstand, dass sich bei den Infoveranstaltungen zufällig
fast durchwegs die parteieigenen Befürworter wiederfinden, spricht sich doch rund zwei
Drittel der Bezirksbevölkerung gegen diese Art der finanziellen Abkassiererei aus, wie
eine Umfrage ergab.
Würde Prokop es im Sinne der Ottakringer Autofahrer ehrlich meinen, so müsste er sich
für ein kostenfreies Parkpickerl im Bezirk stark machen und umgehend die Parkplatzver-
nichtung stoppen.
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2012-02-15
SPÖ-Meidling doch für flächendeckendes Parkpickerl
Nun ist die Katze aus dem Sack. Entgegen allen Ankündigungen und Beschwichtigungsver-
suchen der SPÖ bezüglich der Einführung des flächendeckenden und kostenpflichtigen
Parkpickerls in Meidling, tritt nun die Wahrheit zu Tage.
War von der SPÖ bislang zu hören, dass man das Parkpickerl „nur in jenen Bereichen, wo
eine große Überparkung zu beobachten ist“, einführen möchte, so ist jetzt alles anders. Die
SPÖ-Meidling hat sich auf die flächendeckende Einführung des Parkpickerls eingeschworen,
so dass nun alle Autobesitzer im 12. Bezirk zum Handkuss kommen.
SPÖ-Bezirksvorsteherin Votava will schon ab September 2012 flächendeckend mit dem Ab-
kassieren beginnen und damit einen politischen Wortbruch, der sogar für SPÖ-Verhältnisse
niveaulos ist, finalisieren.
Wenn Votava den Raubzug mit ihren grünen Komplizen wirklich startet, wird sie am Ende
sogar als „Meineid-Gabi“ in die Geschichte Meidlings eingehen. Die Vollzugsmeldung streng
nach Rathaus-Befehl bis zum 20.2.2012 an den Parkpickerl-Koordinator abzuliefern und
danach erst eine Bürgerversammlung zu diesem Thema abzuhalten, fällt dagegen schon
unter „jenseitig“.
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2012-01-25
Rotgrüner Parkpickerl-Schmäh im 21. Bezirk
SPÖ und Grüne wollen das kostenpflichtige Parkpickerl bis nach Floridsdorf – ohne Bürger-
befragung – ausweiten und als Auftakt sogenannte „Insellösungen“ einführen. In der
BV-Sitzung am 14. Dezember wurde dann auch in aller Eile ein entsprechender SPÖ-
Antrag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und WIFF durchgewunken.
Die Begründung, dass lediglich einen Auftrag für Gespräche beschlossen wird, war schwach
bis hirnverbrannt. Für solche braucht man keine Anträge durchdrücken, diese können jeder-
zeit anberaumt und durchgeführt werden.
Die „Insellösungen“ sollen Brauner und Vassilakou als Brückeköpfe in den Flächenbezirken
dienen, um wie geplant bis 2018 in allen Bereichen Transdanubiens – also im gesamten 21.
und 22. Bezirk – im großen Stil abzuzocken.
Das Ziel von SPÖ-Bezirksvorsteher Lehner, der noch vor kurzem nach eigenen Aussagen
„keine Eile“ in Sachen Parkpickerl hatte, ist klar: Die SPÖ will auch im 21. Bezirk ohne je-
gliche Gegenleistung bei den Autofahrern abcashen. ÖVP, Grüne und WIFF haben sich mit
ihrer Zustimmung bereitwillig und billig als Komplizen für die rote Abzocke angeboten.
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2011-12-22
Ein verlorenes Jahr für den Wiener Verkehr
Grüne Kifferparaden zur Hauptverkehrszeit, Nordbrücken- und Ringsperre für grüne
Parteiveranstaltungen, die gescheiterte A 23-Sperre für den Radmarathon, 900.000
Euro für die dunkelgrüne Radagentur, Baum-Mord für den Ringradweg-Neu, krause
Ideen für Fahrradstraßen, flächendeckende Tempo 30-Zonen und weitere Autofahrer-
schikanen sowie Vorbereitungen zur Ausweitung der Inkassoaktion Parkpickerl und
so weiter und so fort.
Die rot-grüne Wiener Stadtregierung ließ in ihrem ersten Jahr nichts unversucht, um
primitiv genug zu polarisieren und Radfahrer gegen Fußgänger und Autofahrer auf-
zuhetzen.
Statt ein friedliches Miteinander aller Straßenverkehrsteilnehmer anzustreben, setzt
Rot-Grün auf niveaulose Sündenbockpolitik. Das schadet dem gesellschaftlichen
Klima in der Stadt Wien. Man darf gespannt sein, wann diese dumpfe Eskalations-
strategie ein Ende finden wird.
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2011-11-14
Grüne engstirnig wie eh und je
Wenn Politikberater einen „soliden Start von Rot-Grün“ in Wien sehen, dürfte der
Wunsch der Vater des Gedankens sein. Maria Vassilakou als Stadträtin unter anderem
für „Bürger(innen)beteiligung“ möchte zu Vorhaben wie Fußgängerzonen im 6. und
7. Bezirk als auch etwa zur Ausweitung des Parkpickerls oder zum Bau der 3. Piste
nicht – wie in Oppositionszeiten oft und gern gefordert – die betroffenen Bürger be-
fragen sondern über deren Köpfe hinweg entscheiden.
Beim Monsterprojekt am Areal des Otto-Wagner-Spitals tragen sie nach einem Salto
rückwärts die SPÖ-Linie 1:1 mit, von der 100 Euro-Jahreskarte sind die Fahrgäste der
Wiener Linien weiter entfernt als je zuvor.
Beim Thema Postamtsschließungen und der damit Hand in Hand gehenden Ausdünn-
ung der Infrastruktur haben sie den Mund bislang überhaupt noch nicht aufbekom-
men.
Nur auf dem Feld dümmlicher Provokationen haben sie nichts von alter „Qualität“ ein-
gebüßt. Für interne Grünveranstaltungen wie Hanfwandertage, Rasensitzen am Ring
und Skaten auf der Nordbrücke nehmen sie immer noch oft und gerne ein veritables
Verkehrschaos in weiten Bereichen der Stadt und drastisch erhöhten Schadstoffaus-
stoß in Kauf.
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2011-10-03
Kurzparkzone im 15. Bezirk beginnt ab 01.09.11 wieder
Mit dem Ende der Sommerferien beginnt nicht nur wieder die Schule, sondern auch
die Abzocke der Autobesitzer. Nicht nur die Schüler, auch die generelle Kurzpark-
zone im 15. Bezirk kehrt aus den „Sommerferien“ zurück.
Ab 1. September wird laut ARBÖ-Verkehrsexperten die erlaubte Parkzeit rund um die
Wiener Stadthalle von 18 bis 23 Uhr auf 2 Stunden begrenzt. Betroffen von der
Regelung ist das Gebiet zwischen Neubaugürtel und Johnstrasse.
Im Norden wird die Kurzparkzone von der Overseestrasse, der Stutterheimstraße und
der Gablenzgasse begrenzt. Im Süden verläuft die Grenze entlang der Westbahn im
Bereich der Felberstrasse und die Stutterheimstraße. Die Kurzparkzone gilt auch an
Samstagen, Sonn- und Feiertagen.
Wer sein Fahrzeug im betroffenen Bereich ohne gültigen Parkschein oder Parkpickerl
abstellt, wird mit sehr, sehr hoher Wahrscheinlichkeit bestraft. „Die „Parksheriffs“
kontrollieren auch an Samstagen und Sonntagen rigoros“, weiß ARBÖ-Verkehrsexperte
Thomas Haider aus Erfahrung. Die Strafen betragen zwischen EUR 21,- für ein Organ-
strafmandat und EUR 365,- für eine Strafverfügung.
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2011-08-30
Abzocke Kurzparkzone
Welcher Autofahrer/besitzer kennt sie nicht, die „Wiener Parkraumverordnung“. Was eigent-
lich zum Wohle der Geschäftleute und Anrainer auf belebten Einkaufsstrassen gedacht war,
wurde zu einer gewaltigen Abzocke umfunktioniert.
In allen Bezirken innerhalb des Gürtels, sowie im 2. und 20. Wiener Gemeindebezirk und
rund um die Stadthalle, darf man sein Auto nur dann auf öffentlichen Verkehrsflächen
abstellen, wenn dafür bezahlt wird.
Die Parksheriffs
Zur Überwachung des modernen Raubrittertums an der Melkuh der Nation, setzt die
Gemeinde Wien, hoch intelligente und sportlich trainierte Überwachungsorgane, die
im Volksmund genannten „Parksheriffs“ ein.
Ausnahmen für Anrainer
Weil es sich die roten Bonzen der Wiener Stadtregierung jedoch nicht mit den Ein-
wohnern der betroffenen Bezirke komplett verscherzen wollten, wurde das sogenannte
„Parkpickerl“ für Anrainer eingeführt, welches natürlich auch nicht gratis ist.
Obwohl im „§ 45 der Strassenverkehrsordnung“ (Ausnahmen in Einzelfällen) kein
einziges Wort steht, das Zulassungsbesitzer und Fahrzeuglenker ident sein müssen,
besteht der Magistrat auf die Vorlage eines Führerscheines.
Infoblatt eines magistratischen Bezirksamtes
Leseprobleme und deren Folgen
Aus der offensichtlichen Unfähigkeit ein Gesetz zu lesen, kann sich nun für
Betroffene in den jeweiligen Bezirken, folgende Situation ergeben. Sollte das
Auto zum Beispiel auf die Ehefrau angemeldet sein und diese keinen Führer-
schein besitzen, erhält man kein Parkpickerl.
Geht man davon aus, dass sich die meisten Arbeitnehmer bis spätestens 19:00 Uhr
zu Hause einfinden, kann im obig angeführten Fall, das Auto nicht mehr stressfrei
geparkt werden, da die Kurzparkzone bis 22:00 Uhr gilt.
Kein gemütlicher Familienabend
Da eine Höchstparkdauer von 1,5 Stunden erlaubt ist, darf der Lenker das Auto um
spätestens 20:30 Uhr umparken. Richtig angenehm, wenn man von einem anstreng-
enden Arbeitstag nach Hause gekommen ist.
So bürgernah verhält sich Häupl und Co zu den Einwohnern der Stadt Wien. Vielleicht
sollten diese bei der nächsten Gemeinderatswahl daran denken, wenn sie ihr Stimme
abgeben.
Stauni
2009-10-18