Viele kleine Parteien kandidieren bei den Wien-Wahlen 2025

Vorstellung der Partei "Freisinnigen"

Bei den Wien-Wahlen 2025 treten zahlreiche Parteien auf Gemeinderats – und auch auf Bezirksvertretungsebene an. Darunter gibt es Parteien, von denen wahrscheinlich sehr viele Wähler(innen) noch nie etwas gehört haben. Darunter fällt auch die Partei „FREIE – Freisinnige“, die im 3. Bezirk bei den Wiener Bezirksvertretungswahlen kandidiert. Deren Obmann – Mag. Christian Ebner – ersuchte uns zu publizieren, wofür seine Partei steht. Da man auch einer kleinen Parteien mit einem vernünftigen Programm eine Chance geben soll, veröffentlichen wir die Partei-Vorstellung von Obmann Ebner nachfolgend.

Wir sind die Freisinnigen, was wollen wir für Wien?
Wir Freisinnige sind beruflich erfolgreiche Unternehmer, Selbständige und Angestellte. Wir haben die Freisinnigen gegründet, weil denken, dass Österreich eine bessere Politik verdient und weil wir wollen, dass Freiheit, Wohlstand und Sicherheit im Zentrum dieser Politik stehen
o Freiheit bedeutet, dass der Staat den Bürgern nicht mehr Vorschriften machen sollte, als unbedingt nötig.
o Der Staat sollte sich aber um seine Kernaufgaben kümmern, insbesondere muss er für Sicherheit sorgen.
o Der Staat sollte auch die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die Bürger ihren Wohlstand erarbeiten können.

In der Schweiz gibt es die Freisinnigen schon lange, in Österreich sind wir neu. Bei diverse Punkten in unserem Parteiprogramm nehmen wir uns auch die Schweiz zum Vorbild.

Die rotpinke Landesregierung hat Wien heruntergewirtschaftet. liegt vieles Argen: die Finanzen der Stadt sind marod und die üppigen Sozialleistungen wirken wie ein Magnet für Asyl-Migranten, bereits 37 % der Drittenstaaten-Angehörigen wohnen in Gemeindewohnungen während nur 20% nur der Wiener Bevölkerung wohnen in den eigenen Haus oder der der eigenen Wohnung leben. Wir würden bei der Bürokratie, bei den NGOs und bei der Sozialhilfe sparen. Wenn die Sozialhilfe nicht so großzügig wäre, dann würden auch weniger Asyl-Migranten zu uns kommen.

Wohnungseigentum bedeutet sozialen Aufstieg für die ganze Familie. Österreichische Mieter von Gemeindewohnungen sollten diese kaufen können und freiwerdende Gemeindewohnungen sollten nicht mehr vermietet, sondern als gebrauchte Eigentumswohnungen verkauft werden, d.h. die Wohnungen würden an arbeitende Österreicher statt an Sozialhilfe beziehende Asyl-Migranten gehen. Die Mieterberatungsstellen der Stadt Wien sollen auch die Mieter von Genossenschaftswohnungen beraten, insbesondere auch im Hinblick auf der Erwerb der eigenen Wohnung.

Da Wien immer unsicherer wird, stellt die Stadt Wien zunehmend Security-Mitarbeiter ein, wir Freisinnige wollen stattdessen eine eigene Stadtpolizei schaffen, wie es sie auch in anderen Großstädten der Welt gibt. Im Unterschied zur Security-Mitarbeitern würden Stadtpolizisten über die polizeilichen Befugnisse verfügen, um tatsächlich eingreifen zu können.

Energie muss wieder billiger werden, die Fernwärme ist derzeit ein Monopol der Stadt und eine gewaltige Kostenfalle. Wir wollen das Monopol abschaffen, dann könnten die Wiener den Fernwärme-Lieferanten genauso leicht wechseln wie den Gas-Lieferanten und die Fernwärme würde billiger werden.

Wir wollen ein Autofahrer-freundliches Wien, wer ein Parkpickerl hat, soll in ganz Wien parken dürfen.
Wir Freisinnige wollen eine Demokratie nach Schweizer Vorbild, deshalb wollen wir in Wien mehr Autonomie für die Bezirke und eine direkte Demokratie auf Ebene der Bezirke und der Stadt Wien. Die rotgrüne Bezirksregierung will bis zu 100 Millionen Euro ausgeben, um die Landstraßer Hauptstraße genauso blöd zu verbauen wie die Mariahilfer Straße. So wie auf der Mariahilfer Straße würden die berüchtigten Begegnungszonen mit 20 km/h Höchstgeschwindigkeit errichtet werden und die Straße würde verengt werden. Der Autoverkehr würde weitgehend zum Erliegen kommen, die Autofahrer würden fernbleiben und die einst blühende Einkaufsstraße würde in die Krise rutschen.

Zusätzlich würden circa 100 Parkplätze vernichtet werden, d.h. auch viele Bewohner des 3. Bezirks, die viel Geld für ein Parkpickerl bezahlen, würden keinen Parkplatz mehr bekommen. Die rotgrüne Bezirksregierung würde aber weiterhin unbegrenzt Parkpickerl verkaufen. Das ist eine Abzocke. Die Abzocke der rotpinken Stadtregierung käme unterirdisch daher. Im Zuge des Umbaus würde entlang der ganzen Landstraßer Hauptstraße die Fernwärme eingeleitet werden. Bei Strom und Gas kann man den Anbieter wechseln, aber bei der Fernwärme nicht, man ist der Gefangene der Stadt Wien. Deshalb würde die Energie für die Anrainer der Landstraßer Hauptstraße massiv teurer werden. Wir Freisinnige würden den Mega-Umbau der Landstraßer Hauptstraße ersatzlos streichen.

Freiheit statt Unsinn!

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FPÖ – Mahdalik ad Strafzettelorgien im 22. Bezirk

"SPÖ-Totalversagen nunmehr amtlich"

„Weil die Ludwig-SPÖ Wien heruntergewirtschaftet hat und 2025 ein Budgetdefizit von unfassbaren 3,8 Milliarden Euro produzieren wird, müssen die Donaustädter Autofahrer büßen und für Parkpickerl und Anzeigenorgien mit Strafen bis zu 140 Euro tief ins Taschl greifen“, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik. Die gestrige Bürgerversammlung zum Stellplatzchaos in den Siedlungsgebieten des 22. Bezirks ohne Gehsteige hat die sieben Todsünden von SPÖ-Bezirksvorsteher Nevrivy und SPÖ-Verkehrsstadträtin Sima einmal mehr aufgezeigt.

1. Das Parkpickerl ist eine Inkassoaktion ohne jeden Lenkungseffekt

2. Die SPÖ kassiert seit 2022 ab, 35.000 Parkplätze sind noch immer nicht „legalisiert“

3. Pflegedienste, Handwerker, Besucher und Anrainer müssen hohe Strafen riskieren

4. Die Anrainer werden von SPÖ und MA46 weder informiert noch eingebunden

5. Die Parktaferln und -markierungen sind völlig willkürlich und sehr oft hirnrissig

6. Bei Nachfragen von Betroffenen reagieren SPÖ und MA46 patzig oder gar nicht

7. Für Taferln und Markierungen fehlt das Geld, für leere Radwege fließen 53 Mio. Euro

„D’rüberfahren as usual, die Überheblichkeit des SPÖ-Kleingartenmillionärs Nevrivy ist ja sprichwörtlich und dürfte schon auf die MA46 abgefärbt haben. Für Parktaferln und Markierungen ist hinten und vorn kein Geld da, während für Geister-Radhighways wie etwa auf der Donaustadtstraße 53 Millionen Euro im Jahr verbrannt werden. Als Autofahrer ist man insbesondere im 22. Bezirk als „Trottel des Jahres“ gesetzt, den Radlfahrern werden die Millionen gleichsam hinten reingeschoben“, geht Mahdalik, der selbst jährlich 8.000 Kilometer mit Rad zurücklegt, bei der gesellschaftsspaltenden Ungleichbehandlung durch die SPÖ rein metaphorisch das Messer im Sack auf.

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Rot-grüner Amoklauf zum Thema Parkpickerlbefragung in Simmering


Wahlkampfgetöse bei Sozialisten und Grünen versus

demokratisch korrekt durchgeführter Parkpickerl – Befragung

 

Linkes Wahlkampfgetöse zählt bei Rot und Grün im 11. Bezirk anscheinend mehr als eine demokratisch korrekt durchgeführte Befragung der Bevölkerung, so der Simmeringer FPÖ-Gemeinderat LAbg. Manfred Hofbauer:  „Nicht anders ist es zu erklären, dass sowohl die Sozialisten als auch die in Simmering kaum über der Wahrnehmungsgrenze dahin dümpelnden Grünen in den letzten Wochen in Endlosschleife Aussendungen zur Parkpickerlbefragung absondern, die in Permanenz am Thema vorbei gehen.“

 

In diesen rot-grünen Aussendungen wird FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler immer wieder vorgeworfen, in Richtung Parkpickerlbefragung untätig zu sein und diese bewusst zu verzögern. Damit es die Genossen als auch die drei Mann Gruppe der Simmeringer Grünen endlich verstehen, nachstehend eine wiederholte Erklärung der Fakten zum mitschreiben:

 

BV Stadler setzt sich für eine Befragung aller Simmeringer Wahlberechtigten auf Basis von Bezirksvertretungswahlen (Österreich und EU-Bürger) ein. Das betrifft in Simmering nach aktuellem Stand ca. 67.000 Menschen. Die zuständige Magistratsabteilung 63 händigt diese Wählerevidenzlisten bis dato allerdings nicht aus, sondern verlangt auch die Befragung von allen Nicht-Österreichern, sprich Drittstaatenangehörige, Asylanten, Auslandsstudenten und kurzfristig gemeldete Personen.

 

Diese Gruppe umfasst in Simmering insgesamt 13.500 Menschen, sprich 20,15%. Ein derartig hoher Prozentsatz könnte zu einem verzerrten Abstimmungsergebnis führen, weshalb nur jene Bürger, die auch tatsächlich ihren fixen, dauerhaften Wohnsitz in Simmering haben, bei Wahlen mitgestalten und zu diesem wichtigen Thema abstimmen sollten, erklärt Hofbauer die Situation.

 

Auch wenn der Simmeringer SPÖ-Gemeinderat Holzmann stets das Gegenteil behauptet, wird es nicht richtiger. Interessanterweise war zudem die Zusendung der Adressdaten auf Basis von Bezirksvertretungswahlen für die Parkpickerl – Befragung in Döbling kein Problem.  Daher wird diese Angelegenheit auch derzeit von Juristen geprüft. „Bezirksvorsteher Stadler steht auf jeden Fall zu seinem Wort und wird nach Zusendung der geforderten Wählerevidenzlisten zum baldigsten Zeitpunkt eine demokratische Befragung zum Thema Parkpickerl durchführen“, versichert Hofbauer abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-05-26


Parkpickerl-Kritik des RH – FPÖ fordert Parkplatz-Statistik


Stellplatzvernichtung muss dokumentiert werden

 

„Es ist nicht verwunderlich, dass Rot-Grün keine Angaben zur Parkplatzentwicklung in Wien machen will oder kann.   Denn obwohl die Parkpickerl-Inkassobereiche in den vergangenen Jahren massiv erweitert wurden, ist das Angebot an Stellplätzen drastisch gesunken.  Die systematische Parkplatzvernichtung durch SPÖ und Grüne hat rein ideologische Ursachen und in den letzten 10 Jahren etwa 5.000 Stellplätze gekostet“, macht FPÖ-Verkehrssprecher Stadtrat Toni Mahdalik aufmerksam und fordert die Einführung einer Stellplatz-Statistik.

 

Radwege, Radständer, unnötige Fahrbahnverengungen oder Fuß- und Begegnungszonen sind einige der Ursachen für den galoppierenden Parkplatzschwund in Wien, obwohl immer mehr Autofahrer von Rot-Grün mit dem kostenpflichtigen Parkpickerl zur Kasse gebeten werden.  „Beim Radverkehr etwa gibt es Zahlen zum Saufüttern, bei den Parkplätzen sind Erhebung und Evaluierung aber auf einmal zu teuer für Vassilakou & Co.“, kritisiert Mahdalik harsch.

 

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2017-04-28


Kurzparkzone in Währing startet trotz „Nein“ der Bevölkerung


Club fordert Alternativen zum veralteten

Kurzparkzonenmodell der Stadt

Obwohl  die Währinger bereits  zwei Mal dagegen  gestimmt haben,  tritt unter der neuen
Bezirksvorsteherin Silvia Nossek mit 5. September eine flächendeckende Kurzparkzone
im  18. Wiener  Gemeindebezirk  in  Kraft.   Im Gegensatz dazu plant  Döbling für Anfang
2017 eine  Befragung d er Bürger,  die Grundlage für die  Entscheidung des Bezirkes sein
soll.   ÖAMTC-Jurist  Nikolaus  Authried  befürchtet  nun  für  Währing,  dass sich die Stell-
platzsituation  mittel- und  langfristig  nicht  bessern  wird,  insbesondere  weil gleichzeitig
Parkraum vernichtet wird.
„Wien braucht – wie vom Club bereits mehrfach vorgeschlagen und in anderen Bundes-
ländern Realität – endlich  Alternativen  zum Modell der  ‚Blauen Zonen‘,  die pauschal in
ganzen Bezirken verordnet werden. Vor allem auch,weil man bisher keinerlei Rücksicht
auf  die  jeweils  unterschiedlichen   Gegebenheiten  und  Bedürfnisse  genommen  hat“,
fordert  der   ÖAMTC-Jurist,   der  aus  diesem   Grund  rechtliche   Bedenken  gegen die
flächendeckende Einführung im gesamten Bezirk hat.
Geparkt  werden darf  in  Währing ab kommender Woche von Montag bis Freitag  (werk-
tags) von 9 bis 19 Uhr nur mehr für eine Dauer von maximal drei Stunden mit Kurzpark-
schein  oder  Parkkleber.   In  den  ausgewiesenen  Geschäftsstraßen darf grundsätzlich
werktags  von  Montag  bis  Freitag  von 8 bis 18 Uhr  und samstags von 8 bis 12 Uhr für
maximal  90 Minuten  geparkt  werden,  Parkpickerlbesitzer müssen zum Nachweis der
Parkdauer eine Parkscheibe verwenden. (Quelle: APA/OTS)
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2016-09-01

1.200 Euro jährlich fürs Parkpickerl?


Autofahrer-Abzocke nicht weiter verschärfen

Wenn grüne  Claqueure eine Anpassung der ohnehin gesalzenen Kurzparktarife in Wien
auf  Parkgaragenniveau  fordern,  so  dürfte  wohl  der  Wunsch  von  Verkehrsstadträtin
Vassilakou Mutter des Gedanken gewesen sein. „Sowohl innerstädtische Garagenplätze
als  auch jene  in  den  Park & Ride-Anlagen sind überteuert und werden daher zum Teil
nicht  angenommen“,  hält FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik fest und fordert
den  Bau  von 25.000 neuen Park & Ride-Stellplätzen im Stadtgebiet.   Diese sollen für
Netzkartenbesitzer  der  Wiener Linien  gratis  zur  Verfügung  stehen,  für alle übrigen
Autofahrer würde der 1 Euro pro Tag-Tarif gelten.
Nur so kann der Umstieg auf die Öffis attraktiv gemacht und der Modal Split weg vom
motorisierten  Individualverkehr  verbessert  werden,  ohne  die  Wirtschaft  weiter  zu
schädigen und Wiener Autofahrer noch mehr auszusackeln.   Das Parkpickerl kostet
innerstädtisch  120 Euro  pro  Jahr,  die  Nebengeräusche  machen noch einmal rund
55 Euro  aus.   „Eine  schrittweise  Verzehnfachung würde mit zumindest 1.200 Euro
jährlich  eine unzumutbare Belastungen für die Autofahrer bedeuten und recht knapp
an  der  Schutzgelderpressung  vorbeischrammen“,  warnt  Mahdalik und fordert den
Stopp der grünen Gedankenspiele.
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2015-01-13

Stellt die SPÖ-Ottakring ihre Arbeit ein?


Prokop und Co. wollen keine Entscheidungen mehr treffen

Mit der Begründung, dass nächstes Jahr Wahlen sind und man einer neuen Bezirksvertretung
nicht  vorgreifen  will,  wurde  in  der  gestrigen  Sitzung  der  BV-Ottakring ein Antrag der FPÖ
abgelehnt.    In  diesem  wurde  gefordert,  dass  bei  der  bevorstehenden  Planung  für  eine
Umgestaltung  des   Johann-Nepomuk-Berger-Platzes  eine  eventuelle  Linienkreuzung  der
Straßenbahnen 2 und 44 berücksichtigt werden soll.
Auch  die  für Ende 2013 versprochene Fertigstellung der Parkgarage Wattgasse ist in weite
Ferne gerückt.   Dazu stellt der  Bezirksvorsteher-Stellvertreter der FPÖ-Ottakring,  Christian
Hein,  folgende  Frage: „Ist  sich  die  SPÖ schon sicher,  dass sie nach der Wien-Wahl 2015
keine  Mehrheit  mehr haben wird?  Oder will man bis zur Wahl keine weiteren Fehler mehr
machen?“
Betrachtet  man  diverse Ergebnisse von Rot-Grün,  so ist es durchaus eine gute Idee,  alle
Planungen einzustellen.   Die „Ottakringer Straße Neu“ brachte nur Parkplatzschwund und
Geschäftssterben.  Jedes  Budget  der  letzten Jahre brachte eine  Erhöhung der Schulden.
Das Parkpickerl entpuppte sich als reine Abzocke.  Immerhin ging ja bisher fast alles, was
Rot-Grün angefasst hat,  gehörig daneben.
Allerdings fragen wir uns, wofür die Roten und Grünen dann ihre Gagen kassieren?  Eine
Antwort auf diese Frage werden wir vermutlich nie erhalten.
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2014-11-21

Erhöhung der Park & Ride-Tarife um 15 Prozent


Weiterer Anstieg des Autoverkehrs ist vorprogrammiert

Rechtzeitig  nach der Urlaubssaison dürfen sich Pendler in Wien mit höhere Kosten für
Park & Ride-Anlagen  abfinden.   Ab morgen kostet ein Tag 3,40 Euro  statt bisher drei
Euro. Auch Jahreskarten werden um 15 Prozent teurer. Diese brutale Verteuerung der
Tarife  durch  SPÖ  und  Grüne  um  stolze  15 Prozent ist nicht nur ein Faustschlag ins
Gesicht  für die  Wiener  Autofahrer,  sondern  wird  auch den motorisierten Individual-
verkehr in der Bundeshauptstadt weiter ansteigen lassen.
Nach  der  massiven  Ausweitung  des  Parkpickerls  trotz über 100.000 Unterschriften
gegen diese rot-grüne Abzocke, der Erhöhung von Kurzparkgebühren und Verkehrs-
strafen  sowie  einzelner Öffi-Tarife,  ist diese unsittliche Preistreiberei von Brauner mit
Zustimmung  der  offiziell  „bedauernden“  Verkehrsstadträtin  der  Grundstein  für die
Prolongierung des Verkehrschaos in Wien.
Der  Autoverkehr  ist   2013  in  Wien  ja  bekanntlich  signifikant  gestiegen, während  die
Öffis  um  über 7 Millionen Fahrgäste weniger verzeichnen mussten.   Dazu gesellen sich
ein katastrophales  Baustellenmanagement und die systematische Parkplatzvernichtung.
Trotz   dieser  aus   ideologischen   Gründen  oder   möglicherweise  ganz  einfach  durch
Dummheit   aufgebauten   Schikanen,  werden  durch  die   massive   Verteuerung   noch
weniger  Autofahrer  auf  die  Öffis  umsteigen und den Verkehr in Wien ansteigen lassen.
Dazu  der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik:   „Alle Netzkartenbesitzer
der Wiener Linien sollen ihre Fahrzeuge kostenlos in den Park & Ride-Anlagen abstellen
dürfen,  für alle übrigen Autofahrer soll der 1 Euro pro Tag-Tarif gelten.“
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2014-08-31

Vassilakou hat sich dritten Misstrauensantrag redlich verdient


Schwach in ihrer Glaubhaftigkeit,  glaubhaft in ihrer Schwäche

Wenn  es  noch  eines letzten Beweises bedurfte,  um Maria Vassilakous frappante Unfähigkeit
in ihren Funktionen als Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin amtlich zu machen, eignet
sich das unerreichte Debakel Mariahilfer Straße-Neu dafür trefflich.
Bei  ihrem  ideologisch  motivierten  Feldzug  gegen die  Wiener Autofahrer hat sie sich durch die
massive  Verteuerung der Kurzparkgebühren bzw.  Strafen sowie die chaotische Ausweitung des
teuren Parkpickerls bereits zwei Misstrauensanträge der FPÖ eingehandelt, welche jedoch beide
von Rot-Grün abgewürgt wurden.
Die skandalöse  Fehlplanung auf der Mariahilfer Straße und in den umliegenden Bereichen der
Bezirke  Mariahilf  und  Neubau hat bislang rund 2(!) Millionen Euro gekostet,  das prolongierte
Herumdilettieren  könnte  weitere  1,5 Millionen  Euro  verschlingen.  Mit freundlicher Unterstütz-
ung  der  SPÖ  mindestens  3,5 Millionen  Euro  Steuergeld  für  den grünen Autofahrerhass zu
verbrennen , ist bereits mehr als grenzwertig.
Die  FPÖ  hat  die  SPÖ und  die Grünen aufgefordert,  das Fuhrwerken auf dem Rücken von
Geschäftsleuten,  Anrainern,  Kunden  und  Steuerzahlern umgehend einzustellen.  Die Frei-
heitlichen  werden in der Sondersitzung des Gemeinderates am 23. September daher einen
weiteren Misstrauensantrag gegen Verkehrsstadträtin Vassilkou einbringen. Und diesen hat
sie  sich  auch  redlich verdient,  obwohl wir davon ausgehen,  dass Rot-Grün diesen wieder
abwürgen werden.
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2013-09-11

Berechtigte Frage von ÖVP- Juraczka


Das Märchen von der jungen, ambitionierten Oppositionspolitikerin

Es war einmal eine junge, ambitionierte Oppositionspolitikerin,  die sich für Ihre Stadt vier
zentrale Projekte vorgenommen hat:
1) Der Kampf gegen Postenschacher und Freunderlwirtschaft.

2) Der Kampf gegen ein unsoziales Valorisierungsgesetz, dass das Leben der Menschen
gerade bei deren Grundbedürfnissen automatisch verteuert.

3) Der Kampf gegen ein völlig undemokratisches Wahlrecht in ihrer Stadt.

4) Der Kampf für eine nachhaltige Verkehrspolitik.
Eines Tages bekam die junge, ambitionierte Oppositionspolitikern plötzlich Regierungs-
verantwortung und begann sofort Ihre Projekte zu verwirklichen:
1) Beauftragte wuchsen wie Schwammerln aus dem Erdboden, immer wieder mit grünem
Hintergrund,  und nicht einmal der Bürgermeister konnte erklären,  was die im Einzelfall so
tun.

2) Der Kampf gegen das Valorisierungsgesetz wurde umgehend eingestellt,  es ist nun
ganz im Gegenteil eine fiskalpolitische Meisterleistung.

3) Auf ein demokratischeres Wahlrecht warten wir nun ungefähr so lange wie auf die
Wiederöffnung des Stadthallenbades, der Kampf war aber laut Parteikollegen ohnedies
ihre Privatsache.

4) Und die verkehrspolitische Bilanz beschränkt sich auf neue Parkpickerlzonen, gegen den
Willen  von 150.000 Bürgern und eine 200 Meter lange Fußgängerzone,  die nachhaltig im
Chaos endete.
„Wäre diese Frau nicht in jeder zivilisierten Stadt rücktrittsreif?“ Diese nicht unberechtigte
Frage stellt sich Manfred Juraczka, Landesparteiobmann der ÖVP Wien.
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2013-08-20

Parkpickerl: Ausnahme für Schulwarte an Pflichtschulen


Schneefall vor der Volksschule – Frühling vor der Handelsschule

Für die meisten Arbeitnehmer(innen) ist es seit Ausweitung der Kurzparkzonen gar nicht so
einfach,  einen  kostenlosen Parkplatz zu finden.   Für Schulwarte an Pflichtschulen in Wien
soll  es  künftig eine Ausnahmebewilligung geben.   Von Oktober bis April sollen diese nun
ein Parkpickerl erhalten.   Begründung:  Möglicher Schneefall im vorgesehenen Zeitraum!
Diese  Ausnahmebewilligung  finden wir erstaunlich,  denn jedermann weiß,  dass es in Wien
in  diesem  Zeitraum  nicht durchgehend schneit.   Außerdem stellt sich die berechtigte Frage,
warum  nur für Schulwarte an Pflichtschulen?   Glaubt die Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou
möglicherweise, dass beispielsweise vor den Handelsschulen der Frühling ausbricht, während
es vor den  Volksschulen schneit?  Interessant ist auch die Tatsache, dass es für Wiener Ärzte
– trotz mehrfacher Aufforderung –  keine derartige Ausnahmeregelung gibt.
Ein Kuriosum am Rande:   Das Parkpickerl für Schulwarte an Pflichtschulen gibt es aber nicht
für alle Wiener Bezirke.  Warum weiß offenbar keiner oder es ist ein gut gehütetes Geheimnis
der Verantwortlichen.  Jedenfalls ist damit die Verwirrung perfekt.
Damit  gibt  es in Wien bezüglich der Parkpickerl-Regelung die unterschiedlichsten Ausnahme-
bestimmungen,  bei denen die  Übersicht bereits verloren gegangen ist.   Jedenfalls hat die rot-
grüne  Wiener  Stadtregierung  in  Sachen  Parkraumbewirtschaftung  bis dato eines bewiesen
– nämlich ihre verkehrspolitische Inkompetenz.
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2013-07-25

Parkpickerl-Abzocke ist offenbar Vassilakous Lebenselixier

Rekord bei Parkplatzklau und Parkstrafen in Ottakring steht bevor

„Die Menschen und hier insbesondere die Autofahrer in Wien gnadenlos auszusackeln, macht
das  Leben  der  grünen Verkehrsstadträtin offenbar erst so richtig lebenswert“,  meint der Otta-
kringer  FPÖ-Klubobmann Mag. Georg Heinreichsberger bezugnehmend auf den Straffeldzug
der Parksheriffs in Gassen mit zu geringer Restfahrbahnbreite.
Offenbar  wird  Vassilakou  erst  Ruhe geben,  wenn das Parkpickerl überall flächendeckend
eingeführt  ist.   Anders  ist  es  nicht  zu  erklären,  dass man sich jetzt plötzlich um die Fahr-
bahnbreite  sorgt,  die  jahrelang  kein Problem  war.   Es ist  eine  Ungeheuerlichkeit,  wenn
hier jetzt doppelt abkassiert wird.
Mit  Parkpickerlausweitung  und  rekordverdächtigen  Parkstrafen  vor  allem  rund um den
Wilhelminenberg  wird  von  SPÖ  und  Grünen  im großen Stil abkassiert.   Um in weiterer
Folge  die  Ausweitung  des Pickerls bis an den Stadtrand argumentieren zu können,  wird
überdies systematisch Parkplatzklau betrieben.
Die  Rechtfertigung,  dass  nur gestraft wird weil es anonyme Anzeigen gibt,  glauben wir
nicht.   Vielmehr sieht es so aus,  als wären es SPÖ und Grüne selbst,  die hier zum Geld-
eintreiben auffordern.
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2013-04-12
 

Teures SPÖ-Drama Volksbefragung


Undichtes Stadthallen-Schwimmbecken

– aber Olympiade ausrichten wollen

 
In wenigen Tagen werden die Menschen in Wien zur Volksbefragung gebeten. Wenn man
sich die Fragen auf dem amtlichen Stimmzettel durchliest, dann fühlt man sich jedoch für
dumm verkauft,  ja fast entmündigt. 7 Millionen Euro aus dem Wiener Steuertopf werden
für Propaganda aus dem Fenster geschmissen,  Millionen für die Ausweitungen des Park-
pickerls in den vergangenen Monaten sind bereits verpulvert.
 
Dies ist umso ärgerlicher, als sich die Betroffenen nicht mit Ja oder Nein zur Ausdehnung
der  Parkraumbewirtschaftung  äußern  durften und  dürfen  sondern mit Wischi-Waschi-
Fragen zum Narren gehalten werden.
 
Darüber hinaus werden Millionen an Steuergeldern für sinnlose Fahrradwege, übergroße
„Ohrwascheln“ und Radständer verprasst,  damit die SPÖ ihr grünes Koalitionsbeiwagerl
bei Laube hält
 
Kurios wird es allerdings,  wenn Bürgermeister Häupl die Olympischen Sommerspiele im
Jahr 2028 nach Wien holen will.  100 Millionen Euro würde alleine die Bewerbung kosten,
wir haben es ja! Bei der EURO 2008 konnten den Polizisten, welche für die Sicherheit vor
Ort  gesorgt  haben,  nicht einmal die Überstunden ausbezahlt werden. Zudem schafft es
die SPÖ ja nicht einmal, das Schwimmbecken des Stadthallenbades dicht zu bekommen.
 
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2013-03-01 
 

Währing stimmte gegen Parkpickerl-Abzocke


Die Stimmen der Befragung sind aus- und Vassilakou angezählt

Mehr als 56 Prozent der Währinger lehnen das Parkpickerl ab. Dieses Nein zu den Inkasso-
plänen von Rot-Grün ist ein Erfolg für den Bezirk und für seine Bürger.   Das Abstimmungs-
ergebnis  mahnt die  Abkassierer rund um die grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou dazu,
den Willen der Bezirksbewohner(innen) endlich ernst zu nehmen.
 
Die Stimmen sind aus- und Vassilakou angezählt.   Mit der Politik des Drüberfahrens muss
jetzt  endlich  ein für alle Male Schluss sein.  Dies insbesondere,  da die Beteiligung bei 53
Prozent  lag.   Das  wird  jetzt  wohl auch der Maßstab für die Wiener Volksbefragung von
Rot-Grün sein,  zu der die Wiener-FPÖ zum Boykott aufgerufen hat.
 
Bei  dieser Volksbefragung ist es durchaus möglich,  dass die Verlierer-Koalition im Wiener
Rathaus  eine  erneute  Niederlage erleidet.   Auch ein baldiges Ende der rot-grünen Stadt-
regierung ist nicht mehr auszuschließen. Wegen der permanenten Politik gegen die Bürger-
(innen) der Stadt Wien könnte dieser durchaus ein baldiges Ende bevorstehen.
 
SPÖ  und  Grüne  setzen  bereits  regelmäßig  die  Medien  auf  Verfehlungen  des  jeweils
anderen Koalitionspartners an. Zuletzt war es ja ein Hinweis aus der Gruppe rund um SPÖ-
Klubchef  Schicker,  der  darauf  aufmerksam  machte,  dass die Grünen einer ihnen nahe-
stehenden  Werbeagentur  öffentliche Aufträge zuschanzen.   Man darf schon jetzt auf die
Retourkutsche gespannt sein.
 
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2013-02-23
 

Mediale Neujahrsansprache von SPÖ-Deutsch


Ein kleiner Scherz zu Jahresbeginn

Kaum  hat  das  neue  Jahr  begonnen,  sorgt der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg.
Christian  Deutsch  – der  offenbar  in  einer  Parallelwelt  zu  leben  scheint  –  mit  seiner
medialen  „Neujahrsansprache“  für Heiterkeit.   Wir zitieren nachfolgend einige Sätze aus
dieser.
 
In  Wien  wird  Mitbestimmung  ernstgenommen.   Darüber hinaus bietet die Wiener SPÖ
konkrete  Möglichkeiten  zur  direkten Mitbestimmung an.   Das ist für uns der Kern einer
lebendigen  Demokratie.   Es  ist für uns ganz selbstverständlich,  die Menschen in Mitbe-
stimmungs-  und  Entscheidungsprozesse  einzubeziehen,  wenn  es  um Kernfragen von
Politik und Zukunft geht….. So und so ähnlich geht es in der heutigen Presseaussendung
von Christian Deutsch weiter.
 
Mitbestimmung  in  Wien?   Aber klar,  doch nur dann,  wenn  es  den  Sozialisten in den
Kram passt.   Das wortreiche „Blah.. Blah..“ von SP-Sekretär Deutsch zur Mitbestimmung
in Wien, kann jedoch über die plebiszitären Defizite der Sozialisten nicht hinwegtäuschen.
 
Als  „Witz zum neuen Jahr“ ist  die Aussage von SP-Sekretär Deutsch zu werten, wonach
Mitbestimmung  in  Wien  von der SPÖ erst genommen wird.   Ganz das Gegenteil ist der
Fall –  man  versucht  den  Menschen in dieser Stadt mit Pseudobefragungen Sand in die
Augen zu streuen.   Über die wirklichen Fragen und Probleme dürfen sie jedoch nicht ab-
stimmen. Oftmals mit völlig hanebüchenen Ausreden, so heute FPÖ Landesparteisekretär
Hans-Jörg Jenewein in einer Reaktion zu Herrn LAbg. Deutsch.
 
Interessant  ist,  dass  man gerade bei der von Deutsch zitierten Wiener Volksbefragung
2010  über eine  Gebühr  – die sogenannte „City-Maut“ –  die Wiener(innen) und Wiener
befragte,  im Jahr 2013 eine Befragung über das Parkpickel jedoch für rechtlich unrecht-
mäßig erachtet hat. Das ganze wurde mittels „Rechtsgutachten“ aus dem eigenen Haus
„untermauert“ und damit war für die Wiener SPÖ der Fall auch schon erledigt.
 
Als  „Entschädigung“  dafür  durften  die  Wiener(innen) über die Ansagestimme für die
Öffis im Internet abstimmen. Tja, das ist auch eine Form der Partizipation, wie sich das
die Realsozialisten in Wien halt so vorstellen.
 
Es  war dem Bürgermeister Michael Häupl und seinen unter  griechischer Führung agier-
enden grünen Erfüllungsgehilf(innen) vorbehalten, rund 150.000 Unterschriften zu einer
Volksabstimmung  über  das  Parkpickerl zu ignorieren und damit den Menschen dieser
Stadt ihren wahren Stellenwert vor Augen zu führen.   In den Augen der jetzigen Links-
koalition haben sie offenbar nämlich keinen.
 
Die SPÖ wird ihre Ignoranz jedoch heuer noch mehrmals zu spüren bekommen. Beginn-
end im Jänner, wo der Verteidigungsminister eine Abfuhr für sein Profiheer bekommen
wird,  sowie  bei  den  kommenden Landtagswahlen bis hin zu den Nationalratswahlen
wird  sich  die  SPÖ  eine  Niederlage  nach der anderen abholen.   Die Ergebnisse der
letzten Wahlen, egal in welchen Bundesländern, deuten eindeutig darauf hin.
 
Jedenfalls  wird diese rot-grüne Wiener Stadtregierung,  mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit,  als „Verlierer –  und Verhindererkoalition“  in  die Geschichte  der
Stadt Wien eingehen.
 
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2013-01-01
 

Taschenspielertricks sollen von Fiasko ablenken


„Verkehrsrückgang“ um 1,5% als neuer Parkpickerl-Schmäh

Die  rotgrüne  Inkassoaktion Parkpickerl soll jetzt wohl mit herzig-naiven Zahlenspiel-
ereien schön geredet werden.   Die Radfahrer vom VCÖ etwa rechnen vor, dass auf
der  A-23 bei Inzersdorf im Oktober 2012 um ganze 900(!) Pkw weniger unterwegs
waren als im Vergleichsmonat 2011.
 
Was das Verkehrsaufkommen auf der Südosttangente bei Inzersdorf mit der Pickerl-
ausweitung  im  Westen Wiens zu tun haben könnte,  ist genauso rätselhaft wie der
Umstand befremdend,  dass ein kaum merkbarer Rückgang um 1,5% bejubelt wird.
 
Die horrenden Treibstoffpreise etwa haben mit Sicherheit mehr Einfluss auf die Wahl
des Verkehrsmittels als das Parkpickerl. Wenn der VCÖ die 63.612 Pkw auf der A-23
im  Oktober  2012 von der Zählstelle Inzersdorf her nimmt,  ist das überhaupt kurios.
 
Auf der A-23 sind im Schnitt 180.000 Autos unterwegs. Wahrscheinlich war das aber
die  einzige Z ählstelle,  wo zumindest ein marginaler Rückgang zu verzeichnen war,
welcher jedoch genau Null mit dem Parkpickerl zu tun hat.
 
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2012-11-16
 

Geldbeschaffungsaktion durch Parkraumbewirtschaftung


Nachfolgender Brief samt Flyer mit Unterschriftenmöglichkeit wird  an jeden
Brunner Haushalt verschickt:
 

GEGEN kostenpflichtige Kurzparkzonen in Brunn am Gebirge!

Liebe Brunnerin, lieber Brunner!
 
Die  SPÖ/ÖVP-Gemeindekoalition  plant,  unter dem Deckmäntelchen der  „Parkraumbewirt-
schaftung“  den  Brunner  Autofahrern  und  Parkenden  kräftig  in  die  Tasche  zu greifen!
Was bedeutet denn für unsere Ortsregierung „Parkraumbewirtschaftung“?  Es bedeutet für
diese Belastungsregierung schlichtweg die Einführung von kostenpflichtigen Kurzparkzonen
und „Grüner Zonen“ in Brunn am Gebirge!
 
„Grüne Zonen“  sind  nichts  anderes als kostenpflichtige Parkzonen in Wohngegenden,  An-
rainer  müssten  ein  teures  Parkpickerl kaufen, haben aber keinen garantierten Parkplatz!
Durch  die Einführung großräumiger,  kostenpflichtiger Kurzparkzonen und „Grüner Zonen“
glaubt man, Parkprobleme lösen zu können.
 
Mitnichten!  Es  geht  einzig und allein darum,  Budgetmittel für die marode Gemeindekasse
zu lukrieren. Das wieder einmal auf den Schultern unserer Autofahrer, Brunner Bürger und
der Brunner Wirtschaftstreibenden!
 
Halten  Sie sich fest: SPÖ und ÖVP haben im stillen Kämmerchen aus diesem Abkassiervor-
haben  bereits  rund 550.000 Euro an Einnahmen (Erlöse aus Gebühren UND Organstrafver-
fügungen!!!) für die leere Gemeindekassa budgetiert. Einfach unglaublich!
 
Kostenpflichtigen Kurzparkzonen und „Grüne Zonen“ bringen viele Nachteile mit sich:
Gebührenpflicht  für  Bahnbenutzer,  wenn  diese  ihre  Fahrzeige  am Park & Ride-Parkplatz
abstellen; Anrainer der Leopold Gattringer-Straße, Hanusch- und Kirchengasse können unter
Tags  nicht mehr gratis parken;  Flucht von zu parkenden Fahrzeugen in Gratisparkbereiche;
Abwanderung  von Kaufkraft durch kostenpflichtige Kurzparkzonen und damit weitere Belast-
ung unserer Brunner Wirtschaftstreibenden.
 
Die  Bürgerinitiative  fordert,  dass die Marktgemeinde Brunn am Gebirge von der Einführung
von  kostenpflichtigen Parkzonen und  „Grünen Zonen“ dauerhaft absieht!   Diese Maßnahme
schadet  dem  Wirtschaftsstandort  Brunn,  den Brunner Anrainern und Autofahrern und den
Besuchern der Gemeinde und ist daher als unwirtschaftlich und unsozial abzulehnen.
 
Bitte senden Sie die die ausgefüllten Formulare an die angegebene Adresse. Gerne holen wir
die Unterschriften auch persönlich ab! Dazu rufen Sie bitte folgende Nummer an:
0664/1546917
 
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung,  helfen Sie mit,  ein Zeichen für direkte Demokratie
zu setzen!
 
Mit freundlichen Grüßen
NAbg. Ing. Christian Höbart e.h.   GR Mario Rosensteiner e.h.   GR Eva Krottner e.h.
(Schluss)
 

Deckmäntelchen Parkraumbewirtschaftung

Hintergrund  dieser  Kampagne der FPÖ Brunn unter Obmann GR Mario Rosensteiner,  GR Eva
Krottner sowie NAbg. Ing. Christian Höbart  ist,  dass die SPÖ/ÖVP-Gemeindekoalition konkret
plant, unter dem Deckmäntelchen einer sogenannten „Parkraumbewirtschaftung“ den Brunner
Autofahrern und Parkenden alsbald kräftig in die Tasche zu greifen.
 
Die  Vergabe  dieses  „Parkraumkonzeptes“ wurde bereits in einer Gemeinderatssitzung Ende
2011 von allen anderen Fraktionen durchgewunken, die FPÖ hat als einzige Fraktion dagegen
gestimmt  –  in Vorausahnung, dass ein solches Parkraumbewirtschaftungskonzept einzig und
allein darauf abzielt, Einnahmen für die Gemeindekassa zu lukrieren.
 
Wohl  wissend,  dass  ähnliche  Parkraumbewirtschaftungen  in Nachbargemeinden wie Perch-
toldsdorf  zu  regelrechten  Rohrkrepieren verkommen sind.   Denn dort haben Kosten-Nutzen-
Betrachtungen ergeben, dass kostenpflichtige Parkzonen weder einen Lenkungseffekt ergeben
haben – noch  –  dass es auf der Einnahmenseite wirklich etwas gebracht hat  –  aufgrund der
hohen Investitions- und Betreuungskosten solcher Parksysteme.
 
Die FPÖ fordert in diesem Zusammenhang, dass die Marktgemeinde Brunn am Gebirge dauer-
haft von der Einführung von gebührenpflichtigen Parkzonen absieht oder als Minimalziel eine
Volksbefragung, wo über eine einfache JA/NEIN-Fragestellung (Beispielsweise: „Sollen in Brunn
am Gebirge kostenpflichtige Kurzparkzonen und/oder Grünen Zonen eingeführt werden?“) ein-
deutig der Bevölkerungswille festgestellt werden kann.
 
Auf der Homepage  www.neinzuparkgebuehren.at  besteht die Möglichkeit,  ONLINE zu unter-
schreiben.
 
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2012-10-22
 

Verkehrsstrafen-Exzesse im 12. Bezirk


Reihenweise Strafen außerhalb(!) der Parkpickerlbereiche

Schon vor Einführung des Parkpickerls bekamen die Wachorgane offenbar den Auftrag,
rigoros gegen „Parksünder“ vorzugehen,  so dass es zu wahren Strafexzessen auf den
Straßen Meidlings kam und weiter kommt,  macht FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter
Mag. Alexander Pawkowicz aufmerksam.
 
Waren  es in den letzten Wochen vor Einführung des Parkpickerls vor allem sehr kleine
Gassen, wie etwa die Roesnergasse und der Bereich rund um den Migazziplatz,  die in
den fragwürdigen Genuss gassenweiser Bestrafungen gekommen sind, so hat sich die
Eintreibungspolitik nun offenbar in die Randbereiche des Bezirkes verlagert.
 
Es  erhalten  jetzt  aber  nicht etwa Falschparker in zweiter Spur oder auf Gehsteigen,
also jene die ihr Fahrzeug verkehrsbehindernd abgestellt haben,  Strafzettel.  Vielfach
betrifft  es  in  Meidling nunmehr Anrainer außerhalb(!) der Parkpickerlzonen,  die seit
wenigen  Tagen  plötzlich  an  jenen Orten bestraft werden,  an denen sie davor jahr-
zehntelang unbehelligt parken konnten.
 
So  zogen  etwa  gestern,  Mittwoch,  strafende  Organe durch die Schönbrunner Allee
und hinterlegten für beinahe alle Fahrzeughalter entlang der auch heute noch fast aus-
schließlich  von  Bewohnern  benutzten Nebenfahrbahn kostenpflichtige „Geschenke“
in Form von Organmandaten.   Dies traf dabei fast ausnahmslos Anrainer vor deren
Häusern.
 
„Angeblich  zu  geringe  Restfahrbahnbreiten  in Gassen,  wo Müll- und Abschleppfahr-
zeuge locker Platz haben, als Grund für saftige Strafen heranzuziehen,  riecht für mich
nach reiner Schikane“,  so Pawkowicz.

Parkraumüberwachung  und  „Pickerlkontrolle“  ist  für  manche  schmerzhaft, Anrainer
aber scheinbar nur für den bloßen Fahrzeugbesitz zu strafen jedoch eine Sauerei, stellt
Pawkowicz  fest,  der ein Ende der reinen Einnahmenmaximierung durch nicht nachvoll-
ziehbare „Kontrollexzesse“ fordert.
 
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2012-10-11
 

Abkassieren ohne Rücksicht auf Verluste


Der Parkpickerl-Krieg hat begonnen

Völlig  ungerührt  von über  150.000 Unterschriften jener Menschen in Wien,  die gegen die
Erweiterung  der Kurzparkzonen  unterschrieben haben und eine Volksabstimmung fordern,
ließ Maria Vassilakou ihr Parkpickerl-Diktat durchziehen. Soviel zum Demokratieverständnis
der grünen Wiener Verkehrsstadträtin.
 
Wie  einige Medien heute berichten,  ist auf Wiens Straßen nun ein Parkpickerl-Krieg ausge-
brochen. Der Kampf um freie Parkplätze – bedingt durch die Ausweitung der Kurzparkzonen
seit 1. Oktober 2012 – hat begonnen.   Besonders an den Zonengrenzen kommt es zu Prob-
lemen mit „Pickerlflüchtlingen“,  die bereits in Sachbeschädigungen  – wie zerkratzte Autos
und aufgestochene Reifen –  ausgeartet haben.
 
Die  Opposition  hatte seinerzeit  in weiser Voraussicht vor solchen Zuständen gewarnt und
lässt nun zu Recht keine gutes Haar an der chaotischen Verkehrspolitik von Vassilakou.
 
„Wir haben bereits vor Monaten vor diesem Angriff auf zigtausende Arbeitnehmer gewarnt,
nun  ist  es seit 1.Oktober traurige Realität.   Neben den Wienerinnen und Wienern die aus
ihrem  Bezirk  zu  ihrem  Arbeitsplatz pendeln,  werden nun vor allem die 400.000 Pendler
geschröpft die von ihrem Auto abhängig sind“,  so Gabriele Tamandl (ÖVP),  Fraktionsvor-
sitzende in der Wiener Arbeiterkammer.
 
Auch wir haben das Pendlerproblem vorausgesehen und im Beitrag  „Steigende Arbeitslosig-
keit…“   vom  3.Juli 2012 darüber berichtet.   Der Klubobmann der Grünen,  David Ellensohn,
hatte  sich  damals folgend geäußert,  nachdem ihm die ÖVP weitere Gesprächsbereitschaft
in Sachen  „Parkpickerl-Abzocke“ aufgekündigt hatte:  „Wien braucht wirksame Maßnahmen
zur  Verkehrssteuerung.  Bei  350.000 PKW-Pendler(innen) pro Tag können wir nicht weiter
zusehen“.
 
Dass  die  chaotische  Verkehrspolitik  von  Maria Vassilakou schwere Schäden an der wirt-
schaftlichen  Infrastruktur Wiens  anrichten kann und damit Wirtschaftsstandorte und die
damit  verbundenen Arbeitsplätze gefährdet,  scheint die rotgrüne Wiener Stadtregierung
nicht zu tangieren.
 
Es erscheint uns höchst erstaunlich, dass der Wiener Bürgermeister es offenbar akzeptiert,
zur  Befüllung  der  Stadtkasse  und  zur  ideologisch  geistigen  Selbstbefriedigung seines
Koalitionspartners, den Frieden in der Wiener Stadt aufs Spiel zu setzen. Dies ist nicht nur
unmoralisch, sondern auch brandgefährlich.
 

Wer hetzt nun wirklich die Bevölkerung untereinander auf?

Der  FPÖ-Verkehrssprecher,  LAbg. Toni Mahdalik,  stellt  sich  die  Frage,  wie lange die
grüne  Wiener  Verkehrsstadträtin  dem Parkpickerl-Krieg auf unseren Straßen eigentlich
noch zuschauen will und ob erst Autos brennen müssen,  damit die grüne Politik des Auf-
hetzens beendet wird.
 
Die Aussage von Mahdalik trifft eines Pudels Kern, obwohl dieser wahrscheinlich gar nicht
in  diese  Richtung  gedacht hat,  in die wir denken.  Und zwar:  Es waren nämlich immer
wieder  die  Grünen  die  behaupteten,  dass  der FPÖ-Chef H.C. Strache die Bevölkerung
untereinander aufhetze.
 
Betrachtet man nun die ersten Ausschreitungen im „Parkpickerl-Krieg, welche ganz allein
der Verkehrspolitik der grünen Wiener Verkehrsstadträtin  zuzuschreiben sind, stellt sich
für  uns  die  berechtigte Frage,  wer mit seiner Politik wirklich die Bevölkerung unterein-
ander aufhetzt.
 
Wer heute im TV die Ausschreitungen in Athen bezüglich  des Merkel-Besuches gesehen
hat  könnte  zu  Annahme kommen,  dass Maria Vassilakou Härteres gewöhnt ist und ihr
zerkratzte Autos und aufgestochene Reifen keinen Kummer bereiten.   Aber in Wien und
auch im restlichen Österreich  ist man mit Sicherheit nicht an griechischen Verhältnissen
interessiert.
 
Vielleicht  sollte  sich  Vassilakou überlegen ein politisches Mandat in ihrer Heimat anzu-
nehmen.   Wir  sind  davon überzeugt,  dass dort Politiker(innen) ihres Formats gefragt
sind,  die bei den  „Kleinen“  gnadenlos und ohne Rücksicht auf Verluste abkassieren.
 
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2012-10-09
 

Weiß SPÖ-Deutsch überhaupt wovon er spricht?


Pathologischer Realitätsverlust bei Christian Deutsch?

Im  Beitrag  „SPÖ-Deutsch sieht lauter Nazis“  haben  wir  beim Wiener SPÖ-Landespartei
sekretär,  LAbg. Christian Deutsch,  Realitätsferne geortet.   Dies müssen wir korrigieren,
denn der Mann dürfte augenscheinlich bereits an pathologischem Realitätsverlust leiden.
 
Wie wir darauf kommen? Nun, Deutsch tätigte gestern folgende Aussagen: „Offensichtlich
schmeißt Gudenus langsam die Nerven weg angesichts des dramatischen Vertrauensver-
lustes in der Bevölkerung.“ Seine Behauptung begründet er damit, dass laut einer aktuel-
len PROFIL- Umfrage,  sich die FPÖ weiterhin im Sinkflug befinde.
 
Warum  Gudenus  die  Nerven  wegschmeißen  sollte,  wird  vermutlich  für immer ein gut
gehütetes Geheimnis von Deutsch bleiben. Denn er gibt dafür keine plausible Erklärung ab.
Der  PROFIL- Umfrage   –  auf die er sich beruft –   ist  der  gleiche Wert zuzumessen,  als
wenn  diese  durch die Arbeiterzeitung  (falls es diese noch gäbe  –  wurde am 24. Januar
1992 eingestellt) durchgeführt worden wäre.
 
Und was den Sinkflug und den Vertrauensverlust betrifft, dürfte  Deutsch etwas verwech-
seln.   Nämlich der SPÖ und nicht der FPÖ laufen die Wähler(innen) scharenweise davon.
Nicht einmal die eingebürgerten Zuwander(innen) – obwohl mit Gemeindebauwohnungen
geködert –  schenken  der  SPÖ ihr Vertrauen,  wie dies die Wien-Wahlen 2010 bewiesen
haben.
 

Die Wiener(innen) lassen sich wirklich

nicht mehr für blöd verkaufen

Auch schlage Gudenus wild um sich,  um von den zahlreichen FPÖ-Skandalen abzulenken
und die Wienerinnen und Wiener lassen sich nicht für blöd verkaufen, konstatiert Deutsch.
Auch  hier  übt  sich  der  SPÖ-Politiker  wieder in Geheimniskrämerei,  denn uns fällt zur
Zeit  kein  FPÖ-Skandal  in  Wien  ein.   Da schaut es bei der SPÖ allerdings schon etwas
anders aus.
 
Mit einem hat Deutsch allerdings Recht: Die Wienerinnen und Wiener lassen sich nicht für
blöd  verkaufen.   Dies  haben sie bei den Wien-Wahlen 2010 eindrucksvoll unter Beweis
gestellt  und  die Wiener SPÖ mit Stimmenentzug abgestraft.   Dies hatte zur Folge,  dass
die  SPÖ  ihre  absolute  Mehrheit  verlor  und die unglückselige Koalition mit den Grünen
eingehen  musste,  um  weiterhin  am Futtertrog im Wiener Rathaus verweilen zu dürfen.
Aber auch das werden die Wiener(innen)  nicht vergessen.   Dessen sind wir uns absolut
sicher.
 
Aber das Highlight der Deutsch-Aussage ist,  dass die Wiener Stadtregierung mit Bürger-
meister  Häupl an der Spitze, Politik für die Menschen macht und die Mitbestimmung der
Bevölkerung ausbaue.
 
Wenn Deutsch mit „Politik für die Menschen machen“ die massiven Gebührenerhöhungen
der Stadt Wien meint, dann hat er absolut Recht.  Und jetzt zum angeblichen Ausbau der
Mitbestimmung  der Bevölkerung.  In der leidigen Angelegenheit um die Erweiterung der
Parkpickerl-Zonen fordern über  150.000  Wiener Bürger(innen)  mit ihren Unterschriften
eine  Volksbefragung.   Die  rotgrüne  Wiener Stadtregierung  hat  bis  dato alle Hebel in
Bewegung gesetzt eine solche zu verhindern.
 
Wenn so der Ausbau einer Mitbestimmung der Bevölkerung aussieht,  dann gute Nacht
Demokratie.   Eines  würde  uns noch interessieren.   Welche monatliche Gage bezieht
Deutsch eigentlich,  dass es ihm augenscheinlich egal sein dürfte,  sich mit seinen Aus-
sagen derart der Lächerlichkeit preiszugeben?
 
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2012-08-26
 

Hat Vassilakou ein Schweigegelübde abgelegt?


Häupl vertschüsst sich, Vassilakou schweigt

Nach 150.000 Menschen in Wien, die gegen das rotgrüne Parkpickerl-Diktat unterschrieben
haben,  FPÖ,  ÖVP  und ÖAMTC spricht nun auch der gewiss nicht extrem SPÖ-ferne ARBÖ
aus, was nicht mehr zu beschönigen ist. Die geplante Erweiterung der Parkpickerlzonen ist
ein beispielloses Fiasko und leider bezeichnend für die Arbeit der rotgrünen Stadtregierung.
 
Ein sofortiger Stopp der Inkassovorbereitungen für die Bezirke 12, 14, 15, 16 und 17 sowie
eine  Volksabstimmung  zu  dieser Frage wäre dringend gefordert.  Befremdend ist zudem,
dass sich Bürgermeister Häupl aus dieser Thematik komplett verabschiedet hat,  während
Verkehrsstadträtin ein sommerliches Schweigegelübde abgelegt haben dürfte.
 
Die beiden für das Parkpickerldebakel Verantwortlichen streifen gemeinsam über 30.000,-
Euro  im  Monat  ein,  da  darf  man sich auch in der heißen Jahreszeit ein Mindestmaß an
Aktivität erwarten.
 
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2012-08-13
 

Zusätzliche Abzocke mit den Kurzparkzonen


LESERBRIEF

Liebe Erstaunlich Redaktion
Tut leid das ich anonym schreibe,  habe aber meine Gründe.   Möchte euch auf eine weitere
meiner Meinung nach Chuzpe bzw. Abzocke aufmerksam machen (falls es euch interessiert).
Vorige  Woche  wurden  im  12. Bezirk Pohlgasse,  von  der  Ruckergasse  bis zur Meidlinger
Hauptstrasse, an jeder Ecke neue Verkehrstafeln aufgestellt. Habe einen der Arbeiter gefragt
was  das  wird.   Er meinte das werden neue Kurzparkzonen. Ich dachte mir neue Kurzpark-
zonen, wenn das Parkpickerl kommt, komisch.
Nach einigen Tagen Recherche im Internet,  war nicht leicht zu finden,  entdecke ich dann
diese  Seite der Wirtschaftskammer.   Unter dem Titel Geschäftsstrassen dann das Interes-
sante. Es werden einfach diese sogenannten Geschäftsstrassen vergrößert bzw. erweitert.
Kann jetzt hauptsächlich nur für die Gegend Meidlinger Hauptstrasse sprechen:   Kurzpark-
zonen hat es ja rund um die Meidlinger immer gegeben, wieso man das um die halbe Pohl-
gasse,  halbe Rauchgasse und ganze Niederhofstrasse erweitern muss,  ist mir ein Rätsel.
Noch dazu wo die Meidlinger mit Parkpickerl tagsüber in dieser ohne nicht noch einmal zu
zahlen,  gar  nicht stehen bleiben dürften.  Mir ist schon klar das Anrainer  z.b. im 6. un 7.
Bezirk  tagsüber  auch  nicht auf der Mariahilferstrasse parken dürfen.   Was ich nicht ver-
stehe  ist wieso man diese Kurzparkzonen noch um ein Vielfaches ausweiten muss. In den
Plänen  unter  dem Text Geschäftsstrassen  sind auch im Text nicht erwähnte Gassen wie
Wattgasse eingezeichnet. Wäre mir neu das die Wattgasse eine Einkaufstrasse ist. Glaube
nicht  das diese Erweiterungen dieser sogenannten Geschäftstrassen schon sehr bekannt
ist.
Hier der link der WKO:
http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=666662&dstid=756
Liebe Grüße
ein aufmerksamer Erstaunlich Leser
2012-08-01
 

Luftsteuer für Gemeindewohnungsmieter(innen)


Mit neuer Markisensteuer wird abkassiert ohne

dass dafür irgendeine Leistung erbracht wird

Nach der Gebührenlawine mit Steigerungen von bis zu 177 Prozent hebt die Stadt nun bei
Gemeindebauten  eine neue Markisensteuer ein.   Markisensteuer,  gibt es denn so etwas
überhaupt?  Ja, Sie haben richtig gelesen. Was sich wie ein schlechter Scherz anhört ist in
Wien traurige Realität.  Lokalbesitzer kennen diese Gebühr schon längst, denn diese müs-
sen  beispielsweise  für  angebrachte Reklameschilder eine sogenannte Gebrauchsabgabe
(im Volksmund Luftsteuer genannt) bezahlen.  Nun trifft es die Mieter(innen) von Gemein-
dewohnungen.
 
 
Ab nun auch für Mieter(innen): Luftsteuer  für Markisen
 
Es  handelt sich dabei um eine neue Inkassoaktion der rot/grünen Wiener Stadtregierung,
welche  zu  Lasten der  Mieter(innen)  von  Gemeindewohnungen  geht.   Dieser ohnehin
meist  nicht  finanziell besonders gut gestellte Personenkreis,  muss ab nun jährlich 150,-
Euro an die Stadt Wien bezahlen,  wenn er eine Markise anbringt oder schon angebracht
hat.  Dies haben unsere Recherchen ergeben. Und wie immer schweigen sich die system-
getreuen Medien darüber aus.
 
Bei  den  Wiener Gebühren kann man ohnehin ins Grübeln geraten. Wie schon der Rech-
nungshof   festgestellt  hat,  werden Gebühren die Überschüsse abwerfen in der Bundes-
hauptstadt als Steuern missbraucht und versickern dann  irgendwo im Budget.
 
Aber zurück zur Markisensteuer.   Die Stadt Wien hebt hier Gelder ein, obwohl sie dafür
keine Gegenleistung erbringt.   Die Markisen lassen ja die Mieter selbst anbringen.  Das
Ganze  erinnert uns an die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen.   Auch bei dieser steht ja
dem  erweiterten  Inkasso keinerlei Garantie auf eine Leistung, nämlich auf einen Park-
platz gegenüber.
 
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2012-07-20
 

Fehlendes Demokratieverständnis bei der rot/grünen Wiener Stadtregierung


Grünem Parkpickerl-Diktat fehlt es an demokratischer Legitimation

Mit  den  Grünen  hat  sich  im Wiener Rathaus eine selbsternannte und selbstgefällige Elite
breitgemacht, die die Bürger offenbar lediglich als lästige Randnotiz bei der Verwirklichung
eigener  Interessen  wahrnimmt.   Dies  ist  zumindest  aus  dem  gestrigen TV-Auftritt von
Christoph Chorherr zu schließen.
 
Die  Grünen  sind  die  Partei  mit  der geringsten Wählerunterstützung aller im Wiener Ge-
meinderat vertretenen Parteien. Gerade einmal 95.445 Wienerinnen und Wiener haben bei
Grün ihr Kreuz gemacht. Dem stehen über 150.000 Unterschriften für eine Volksbefragung
über  die  Parkpickerlausweitung  gegenüber.   Damit  versucht  eine kleine Minderheit die
Mehrheit politisch in Geiselhaft zu nehmen.
 
Die  demokratiepolitischen Alarmglocken sollten vor allem bei der Aussage von Christoph
Chorherr  – welcher dieser in der ZIB 2 tätigte –  schrillen.   Dort  meinte  der grüne Polit-
Dinosaurier ungeniert,  er halte nichts davon,  die Bevölkerung über jede beliebige Frage
abstimmen  zu  lassen,  es gebe wichtigere Fragen,  die Regierung solle regieren und die
Grünen wären gewählt das zu tun, was zu tun sei.
 
Das  Parkpickerl wird deshalb zuerst  (um Kosten von über sechs Millionen Euro) ausge-
weitet  und  die  Bevölkerung  erst danach befragt  –  allerdings nicht über die Kurzpark-
zonenausweitung selbst,  sondern über noch zu beschließende Fragestellungen.
 
Auch  den  Grünen sollte  klar sein,  dass eine Volksbefragung ein verbrieftes Recht und
kein  Gnadenakt  ist.   Daher ist festzuhalten,  dass die Wiener Bevölkerung das verfass-
ungsrechtlich  gewährleistete  Recht  hat,  eine  Volksbefragung  mit  einer  bestimmten
Anzahl  an  Stimmen  zu  erzwingen,  unabhängig  davon,  ob  Chorherr das Thema für
wichtig oder unwichtig hält.
 
Die  erforderliche  Anzahl  an  Unterschriften  wurde  weit übertroffen und diese wurden
wirksam  eingebracht.   Daher  ist  eine  Volksbefragung  in den nächsten zwei Monaten
zwingend durchzuführen.   Sollte der – dem Bürgermeister – weisungsgebundene Wiener
Verfassungsdienst  die Volksbefragung gegen die Meinung der führenden Verfassungsex-
perten Österreichs für unzulässig erklären,  muss man sich dort schon fragen lassen,  in
welcher  Pendeluhr  man  vor  zwei  Jahren  bei  der  Volksbefragung  zur City-Maut ge-
schlafen hat.  Objektiv wirkt das Ganze jedenfalls nicht.
 
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl sollte bedenken,  dass das Parkpickerlthema
seinen  politischen Nachruf wesentlich bestimmen wird.   Wenn er nicht als der Wiener
Abkassier-Bürgermeister  in  die  Geschichtsbücher  eingehen  will,  der  zusätzlich der
kleinsten  Partei  im Wiener Gemeinderat nichts mehr entgegensetzen konnte,  ist ihm
dringend  anzuraten,  den  Willen  von  über 150.000 Wienerinnen und Wienern umzu-
setzen. Und nicht den von 95.445 Grünen.
 
Aber  möglicherweise  will  sich Häupl gar nicht den Grünen entgegensetzen,  sondern
verwendet  diese  als  Inkassobüro.    Das hätte den Vorteil,  dass die Wiener SPÖ bei
ihrer  Wahlwerbung  zu  den  nächsten  Gemeinderatswahlen  in Wien alle Schuld von
sich  weisen  und  den  Schwarzen  Peter  den  Grünen  zuspielen  kann.   Und  diese
nehmen diesen  Umstand  in ihrer unermesslichen Machtgeilheit wortlos und billigend
in Kauf.
 
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2012-07-18
 

Steigende Arbeitslosigkeit widerlegt Regierungsjubel


Höchste Zeit für Umsetzung der

notwendigen Initiativen am Arbeitsmarkt

Die österreichische Arbeitslosen-Statistik für Juniwiderlegt erneut die laufenden diesbezügl-
ichen Jubelmeldungen der Bundesregierung. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit der aktuellen
Quote  von  5,9 Prozent  im steten Anstieg begriffen – und dies trotz der derzeitigen Hoch-
saison am Arbeitsmarkt.
 
Das  wiederholte  Erwähnen,  dass Österreich Spitzenreiter bei der Beschäftigung sei, ändert
nichts daran, dass ein Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik dringend ansteht und konkrete
Initiativen  nicht  mehr  länger  ignoriert oder hinausgezögert werden dürfen.   Die fehlende
Offensive  im  Pflegebereich,  aber  auch  die  fehlenden  konkreten Lösungen im Lehrlings-
bereich ist über kurz oder lang eine tickende Zeitbombe, die als solche das Potenzial in sich
birgt, dem Produktionsstandort Österreich nachhaltig zu schaden.
 
Es  bedarf  einer  konkreten  Zielrichtung  – hin zu Initiativen,  um Lehrlinge und Facharbeiter
in  Österreich  solide  auszubilden  und  somi t nicht auf den „Import“ aus dem Ausland ange-
wiesen zu sein.   Der Umstand, dass die Gruppe der Älteren am massivsten von Arbeitslosig-
keit  betroffen  ist  und  diese  Quote  auch stark zunimmt,  erfordert ganz spezielle Überleg-
ungen und Schritte der Bundesregierung, die Unternehmer zu motivieren, ältere Beschäftigte
länger  im  Erwerbsleben zu belassen und dem Umstand gegenzusteuern,  dass immer mehr
Menschen direkt aus der Arbeitslosigkeit in die Pension hinüberwechseln.
 
Diese fehlenden Offensiven werden jedoch von der rot-schwarzen Regierung beschämender-
weise  vernachlässigt,  was  sich  nicht  zuletzt in der gegenwärtigen Statistik niederschlägt.
Damit ist mit einer weiteren Negativ-Entwicklung am Arbeitsmarkt zurechnen,  es sei denn,
dass das Sozialministerium endlich die nötigen Schritte setzt und hinkünftig auf bloße Schön-
färberei und Eigenlob verzichtet.
 

Will Ellensohn 350.000 Pendler(innen) in die Arbeitslose schicken?

Weniger  Sorgen um die steigende Arbeitslosigkeit dürfte sich der Klubobmann der Grünen,
David Ellensohn, machen. Nachdem ihm die Wiener ÖVP  gestern weitere Gesprächsbereit-
schaft in Sachen „Parkpickerl-Abzocke“ aufgekündigt hatte,  brach bei ihm Ratlosigkeit aus.
 
Diesbezüglich meinte er wörtlich:   „Seitens der Grünen stehen wir wie vereinbart für eine
Fortsetzung der Gespräche gerne zur Verfügung. Wien braucht wirksame Maßnahmen zur
Verkehrssteuerung.  Bei 350.000 PKW-Pendler(innen) pro Tag können wir nicht weiter zu-
sehen.“
 
Bei was kann Ellensohn nicht mehr zusehen?   Dass 350.000 Personen täglich nach Wien
pendeln  müssen  um Arbeit zu haben und damit sich und ihre Familien zu ernähren.  Die
öffentlichen  Verkehrsmitteln  sind  zum  Teil  schlecht  ausgebaut und bieten leider keine
Alternative  zum eigenen Pkw.   Auch Arbeitszeiten die entweder früh morgens beginnen
oder  spät in der Nacht enden,  erfordern die Fahrt mit dem Pkw zum Arbeitsplatz.  Aber
von wo soll Ellensohn das wissen, denn um 04:00 Uhr morgens geruht der Grünpolitiker
noch in seinen Daunen zu liegen.
 
Bei Arbeitszeiten die gegen Mitternacht enden, bevorzugt sogar die grüne Wiener Bürger-
meisterin  die  Fahrt mit einem Pkw.   Denn laut ihrer eigenen Aussage, gehe sich nachts
nicht gerne mit Stöckelschuhen allein durch die Straßen. Und was für Vassilakou recht ist,
muss auch für die Normalbürgerin billig sein. Abgesehen davon ist es für Arbeiter(innen)
fast unmöglich, bei einem Arbeitsende gegen oder nach 24:00 Uhr mit den Öffis zu ihren
Wohnsitzen außerhalb von Wien zu gelangen.

 

Also was David Ellensohn nun machen, wenn er nicht mehr zusehen kann, dass 350.000
Personen  täglich  nach  Wien pendeln müssen um Arbeit zu haben?   Will er sie alle aus
Wien aussperren?  Soll man diese Leute entlassen und in die Arbeitslosigkeit schicken?
 
David Ellensohn sitzt seit der rot/grünen Wiener Koalitionsbildung auf einem sehr hohen
Ross. Allerdings haben Pferde die unangenehme Eigenschaft hin und wieder zu scheuen.
Dabei ist schon so mancher Politiker,  der glaubte sattelfest zu sein,  von einem solchen
Ross gestürzt.
 
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2012-07-03
 

Vassilakou soll endlich den Hut nehmen


 Rot-Grüne Skandalserie setzt sich in Hietzing fort

Bezugnehmend  auf  den nächsten Bauskandal, der sich in Hietzing anbahnt,  wo in der
Elisabethallee  nun Luxuswohnungen auf beinahe unter der Hand umgewidmetem Grün-
land  gebaut  und  so  Kinder  um  ihren Spielplatz gebracht werden,  kritisiert der Klub-
obmann  der  FPÖ-Wien  und  stellvertretende  Bundesobmann,  Mag. Johann  Gudenus
insbesondere  das  neuerlich  verräterische  Verhalten  der  grünen Vizebürgermeisterin
Vassilakou. Den dort angesiedelten Menschen wurde Grünraum versprochen. Der muss
jetzt wieder einmal für die Reichen weichen.
 
Nachdem es erst jüngst mit Vassilakous Unterstützung möglich wurde,  das Semmelweis-
Areal um nur 10 Prozent des eigentlichen Werts an die SP-nahe Gesiba zu verhökern,  ist
zu vermuten, dass die grüne Despotin auch in Hietzing wieder ganz dick mitmischt. Maria
Vassilakou  will  einmal  mehr  lieber  alles zubetonieren statt Kindern einen Spielplatz zu
gönnen oder leistbares Wohnen für Jungfamilien anzustreben.
 
Deutlich  wie  nie  opfert sie damit wieder ihre früheren Ideale am Altar der Macht.  Nach
der Parkpickerl-Misere setzt Vassilakou die Skandalserie nun im 13. Bezirk ungeniert fort.
Ihr Rücktritt ist damit überreif.
 
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2012-07-01
 

Die Parkraumbewirtschaftungslügen


Parkraumbewirtschaftung senkt Verkehrstote

Man  hält  es  für schier  unmöglich  welche Argumente den roten und grünen Wiener
Rathauspolitiker(innen)  bezüglich  der  Parkraumbewirtschaftung  einfallen,  nur um
das Abkassieren zu rechtfertigen.
 
„Die  Geschichte der Parkraumbewirtschaftung in Wien ist eine Erfolgsgeschichte“,  so
SPÖ-Gemeinderat  Siegi Lindenmayr anlässlich der aktuellen Debatte zur Abstimmung
über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der gestrigen Wiener Gemeinde-
ratssitzung.
 
In diesem Fall wollen wir Lindenmayr zustimmen, denn es ist eine absolute Erfolgsge-
schichte  wie  die  rot-grüne  Wiener Stadtregierung  die Bürger(innen) abzockt.  Von
massiven Gebührenerhöhungen wie Wasser, Kanal und Müll bis hin zum Abkassieren
mittels der Parkraumbewirtschaftung.
 
Der SPÖ-Politiker meinte auch, dass die Parkraumbewirtschaftung den  Autoverkehr
verringert  und  zusätzlich dem Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmer(innen)
dient.   Er  brachte  sogar  den  Rückgang  der Verkehrstoten in Österreich,  mit der
Wiener  Parkraumbewirtschaftung  in  Verbindung.   Das können wir nicht nachvoll-
ziehen und behaupten, dass sogar das Gegenteil  der Fall ist.
 
Durch die begrenzte Parkdauer in einer Kurzparkzone muss der Lenker nach spätes-
tens  2 Stunden sein Fahrzeug umparken.   Dadurch entsteht mehr Verkehrsaufkom-
men  und  naturgemäß  eine  erhöhte Unfallgefahr.   Also ist keineswegs ein  Schutz
von schwächeren Verkehrsteilnehmer(innen) gegeben.
 
Es ist immer interessant zu hören, wie rote oder grüne Wiener Stadtpolitiker(innen)
die Abzocke der Parkraumbewirtschaftung verteidigen und mit Statements argumen-
tieren, die nicht einmal ein Volksschüler glaubt.   Wenig erstaunlich ist jedoch, dass
gerade jene Herrschaften selbst in einem dicken Auto  – womöglich noch mit einem
aus Steuergeld bezahlten Chauffeur – unterwegs sind.
 
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2012-06-28
 

SPÖ-Mandatar stürmt mit Messer das Gemeinderats-Podium


SPÖ-Politiker Ernst Nevrivi missachtet Waffenverbot

Beängstigende Szenen im Wiener Gemeinderat: Nicht nur, dass SPÖ-Mandatare offenbar
mit Stichwaffen ausgerüstet zu den Gemeinderats-Sitzungen erscheinen, sie setzen diese
auch ein!
 
Als  Wiens  FPÖ-Klubchef  und  stellvertretender Bundesparteiobmann Mag.  J. Gudenus
in  der heutigen Gemeinderatssitzung  Rot-Grün eben eine Lehrstunde in Sachen direkter
Demokratie  gewährte,  stürmte  Ernst Nevrivi,  ein roter Hinterbänkler,  mit gezücktem
Messer  ans  Podium,  begann  auf  die  Kartons mit den Unterschriften gegen das Park-
pickerl-Diktat einzustechen.
 
FPÖ-Landesparteisekretär BR Hans-Jörg Jenewein: „Gewalttaten der Linken sind uns be-
kannt, aber dass ein Mandatar im Gemeinderat derart ausrastet, das ist Wahnsinn.  Das
schreit  nach Konsequenzen! Das nächste Mal metzelt einer dieser radikalen Linken noch
einen  Redner nieder.   Unter Rot-Grün sind politisch Andersdenkende ihres Lebens nicht
mehr sicher.   Es ist offenbar erforderlich, dass rot-grüne Mandatarinnen und Mandatare
künftig vor dem Betreten des Sitzungssaals auf Waffen untersucht werden.“
 
Als  Sofortmaßnahme  gegen  Gewalt  im  Wiener Gemeinderat  fordert  Jenewein: „Ein
Mandatar, der das offizielle Waffenverbot missachtet, muss sofort zurücktreten. Nevrivi
gehört weg!“

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2012-06-26
 

Grün-rotes Wien als Abschreckung für Österreich


War es die Hitze oder ein Anflug von Größenwahn?

Der Klubobmann der Grünen Wien,  David Ellensohn,  hat auf der heutigen 67. Landes-
versammlung  der  Grünen Wien  das  rot-grüne  Wien  als  Vorbild für eine mögliche
Koalition auf Bundesebene thematisiert.
 
Ob die Aussagen auf Grund der sommerlichen Temperaturen oder in einem Anflug von
Größenwahn entstanden sind ist uns nicht bekannt.   Nachfolgend bringen wir Auszüge
aus  seinen  Feststellungen  im  O-Ton Ellensohn,  die jeweils mit einer darunter steh-
enden ERSTAUNLICH-Version sarkastisch kommentiert wird.
 
 
O-TON  Ellensohn:  „Rot-Schwarz im Bund hat ausgedient, die Dauerrangeleien zwischen
Faymann und Spindelegger fadisieren uns alle. Und wer will eine schwarz-blaue Koalition,
eine Koalition der Ewiggestrigen und Ewiggierigen?  Was dieses Land braucht, ist ein Auf-
bruch,  dafür leisten wir in Wien unseren Beitrag.  Rot Grün ist ein Vorbild für ganz Öster-
reich“.
 
ERSTAUNLICH-Version:  Wer  braucht  schon  Streitgespräche in einer Demokratie?  Die
fadisieren uns alle.   Wer braucht schon Aufbruch?  Was das Land braucht ist eine harte
Hand,  die  den  Bürger(innen)  zeigt  wo es lang geht.   Dafür leisten wir schon in Wien
unseren Beitrag. Rot Grün ist ein Vorbild für Österreich, zumindest gemessen an chines-
ischer oder nordkoreanischer Verhaltensweise in Sachen Politik.
 
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O-TON  Ellensohn:  Roth  (Frankfurter Oberbürgermeisterin – Anm. der Red.)  hat  sich
außerdem für das Wahlrecht für alle – es kommt nicht auf den Pass an – stark gemacht.
 
ERSTAUNLICH-Version:  Ausländer(innen)  müssen  das  Wahlrecht  erhalten,  denn die
Inländer(innen) wählen uns nicht mehr. Bei den Ausländer(innen) haben wir den Vorteil,
dass sie meist in Unkenntnis der deutschen Sprache ohnehin das grüne Programm nicht
verstehen.   Und das ist auch gut so, denn sonst würden uns nicht einmal diese wählen.
 
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O-TON  Ellensohn:   „Ja,  unsere Verkehrspolitik  eckt  an,  aber  richtig ist sie allemal.
Maria Vassilakou kämpft für eine bessere, umweltfreundliche Stadt, wir Wiener Grüne
kämpfen eng an ihrer Seite“.
 
ERSTAUNLICH-Version: Ja, unsere Verkehrspolitik eckt an, aber was kümmert es uns.
Wo kämen wir denn da hin, wenn unsere allseits beliebte Maria Vassilakou in Stöckel-
schuhen die Öffis benützen müsste? Naja, beim Verstecken des Autos war sie halt ein
bisserl ungeschickt.
 
Und  was sich dieser Blogger von  „erstaunlich.at“  erlaubt.   Nimmt die Pressfreiheit in
Anspruch und macht das auch noch publik. Dem werden wir das schon mit Klagen und
Anzeigen abgewöhnen. Und umweltfreundlich sind wir allemal. Naja, über das Faktum,
dass  die Erdgasgewinnung  die Umwelt zerstört,  müssen wir leider großzügig hinweg-
sehen.  Das muss man ja der Bevölkerung nicht unbedingt verklickern.
 
Irgendwie  müssen  wir uns ja auch fortbewegen und da ist so ein schickes Auto schon
recht angenehm.  Fahrräder und Öffis sind ausschließlich der Bevölkerung vorbehalten.
Da sollen die sich noch einmal beschweren, dass sie nicht privilegiert sind.
 
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O-TON  Ellensohn: „Wir leisten mit unserer Arbeit in Wien einen Beitrag dafür, dass es
nach der nächsten Nationalratswahl in ganz Österreich Rot-Grün gibt.   Wer will schon
neuerlich von korruptionsanfälligen Konservativen und Oma-Abzockern regiert werden“.
 
ERSTAUNLICH-Version: Wir leisten mit unserer Arbeit in Wien einen Beitrag dafür, dass
es nach der nächsten Nationalratswahl in ganz Österreich Rot-Grün gibt.  Wenn wir uns
noch mehr Mühe in der Mastdarmakrobatik geben, wie beispielsweise mit der Zustimm-
ung zum ESM,  dann holt uns die SPÖ sicherlich auch auf Bundesebene ins Regierungs-
boot.
 
Wer will schon neuerlich von Oma-Abzockern regiert werden? Wenn hier einer abzockt,
dann  sind  wir es selbst.   Mit massivsten Gebührenerhöhungen und der Parkpickerlab-
zocke in der Bundeshauptstadt haben wir doch schon eindeutig bewiesen, dass wir auf
dem  richtigen Weg sind.   Also wenn die Bevölkerung darauf Wert legt,  dass es ihr in
Zukunft  noch  mieser  als jetzt geht und auch eine direkte Demokratie verhindern will,
dann sollte sie unbedingt Grün wählen.
 
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2012-06-17
 

WAHLTAG IST ZAHLTAG!


LESERBRIEF

 
Betreff:  Die Ehrlichkeit mancher Politiker
 
Sehr interessant zu erfahren wie genau es Politiker, insbesonders wenn sie dem roten oder
grünen  Dunstkreis  entspringen  mit den Begriffen Ehrlichkeit,  Rechtsempfinden und Wahr-
heit nehmen.
 
Zum  Beispiel  die Ministerin Bures, gerne nimmt sie ihr Töchterl  zum Opernball mit,  auch
erweist  sie  sich  als  großzügige  Mutter  und leiht ihrem lieben Kind für den Besuch einer
Weinkost  im  Burgenland  schon  einmal  den  7er BMW.   Die Sache hat nur einen Haken,
beides  Opernballbesuch  und  7er BMW  Mammas  Dienstwagen wurden und werden vom
Steuerzahler finanziert.
 
Die sattsam bekannte grüne Griechin,  Vizebürgermeisterin von Häupls Gnaden und eifrige
Parkpickerlbefürworterin  übte  sich wieder einmal in Volksverdummung und kam unlängst
wieder  einmal  zu  einer  Veranstaltung  zu  Fuß vermutlich wollte sie so den Eindruck er-
wecken  sie sei mit den Öffis unterwegs.   Dies glauben ihr ohnehin nur einige grenzdebile
Grüninnen  welche  ihr dafür auch eifrig Beifall spenden.   Ihr  Dienstwagen wartete einige
Gassen entfernt, wie das beigefügte Video auch beweist, auf  sie.
 
WAHLTAG IST ZAHLTAG!
 
Wollen  wir  Parteien  denen  derartige  Politiker  entspringen weiterhin unser Vertrauen
schenken?
 
Liebe Grüße
Karl W.

2012-06-12
 

Grün-Rot tritt Demokratie mit Füßen


Gröbste Missachtung der Bezirks-Abgeordnetenrechte

Zu  einem Eklat kam es heute Morgen im Finanzausschuss der Hernalser Bezirksvertretung.
Ein  Antrag  aus  dem  Vassilakou  Ressort  (MA 28)  auf  Zuschusskredit für die Kosten der
Parkpickerl-Erweiterung  in  Hernals  in  Höhe  von  640.000 Euro  wurde überfallsartig und
unter Missachtung elementarer Regelungen der Geschäftsordnung im Finanzausschuss ein-
gebracht und von Grün-Rot durchgepeitscht.
 
Einsichtsrechte wurden verwehrt. In der Einladung zum Finanzausschuss wurde lapidar auf
einen  Nachtrag  aus  dem Geschäftsbereich von Stadträtin Vassilakou zur Parkraumbewirt-
schaftung der MA 28 verwiesen, mit dem noch zu rechnen sei.
 
Die Versendung der Tagesordnung und allfälliger Nachträge zu ihr hat so zeitgerecht zu er-
folgen, dass das Recht auf Einsichtnahme gewahrt ist. Dazu legt die Geschäftsordnung der
Bezirksvertretungen  unmissverständlich  fest,  dass  Geschäftsstücke  in den Amtsräumen
während der Dienststunden, spätestens am zweiten Tag vor der Sitzung, aufzulegen sind.
 
Eine Nachtrags-Tagesordnung wurde erst gestern Nachmittag übermittelt, die Sitzung des
Finanzausschusses fand heute um 8 Uhr morgens statt. Der Tagesordnungspunkt war klar
geschäftsordnungswidrig und hätte nicht abgestimmt werden dürfen.
 
Erstaunlich ist es auch,  wie unprofessionell und überhastet die Parkraumbewirtschaftung
von den Grünen und deren rotem Anhängsel offenbar durchgepeitscht werden soll. Maria
Vassilakou  ist  offensichtlich völlig überfordert mit ihrem Ressort und sollte im Sinne der
Wiener(innen) dringend abgelöst werden.  Es wird ohnehin viel Geld kosten, das was sie
in Wien angerichtet hat, nachher wieder zu reparieren.
 
*****

2012-05-23
 

Inhalts-Ende

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