Versuchter Parlamentssturm von Klima-Klebern

Wie lange lässt die ÖVP die Klimachaoten noch gewähren, um die Grünen bei Laune zu halten?

Turbulente Szenen haben sich heute Morgen vor dem Parlament abgespielt. Klimakleber wollten sich Zugang zum Parlament verschaffen, in dem heute der Nationalrat tagte. Der Haupteingang des Parlaments musste kurzfristig gesperrt werden, ein Großaufgebot der Polizei ausrücken, um das Eindringen der Chaoten in das Hohe Haus zu verhindern.

„Wie lange lässt sich diese Republik noch auf der Nase herumtanzen? Solange sich die ÖVP für den Koalitionsfrieden gegen gesetzliche Verschärfungen ausspricht, wird dieser ‚Klimaterror‘ nicht enden“, so der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

Hafenecker erinnerte an den damals in den Medien groß verbreiteten angeblichen Sturm auf das Parlament durch Teilnehmer der Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration und führte dazu aus: „Dieser Sachverhalt wurde vom damaligen Innenminister Karl ‚The Flex‘ Nehammer frei erfunden, wie im Nachgang auch aus parlamentarischen Anfragen klar herauszulesen war. Der damalige Sturm, bei dem vielleicht ein Dixi-WC auf der Parlamentsbaustelle leicht gewackelt hat, war keiner. Wenn man sich die heutigen Szenen vor dem Parlament ansieht, hätte – gemessen an der damaligen Aufregung – eigentlich sofort der Nationale Sicherheitsrat einberufen werden müssen.“

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Eine echte Corona-Aufarbeitung sieht anders aus

Nehammer und Co übten sich in Weißwaschung

Die wirkliche Aufarbeitung, des von ihr selbst verursachten Corona-Wahnsinns, dürfte der unfähigsten Regierung der 2. Republik nicht wirklich ein echtes Anliegen gewesen sein. Deshalb übten sich heute Nehammer und Co in nichts anderes als einer inszenierte Weißwaschung. So quasi „man könne nichts dafür, die anderen sind schuld, man konnte das ja nicht wissen, etc. etc.“ Im Prinzip war diese Veranstaltung nichts anderes als eine Verhöhnung der Opfer dieser Bundesregierung.

Man darf nichts vergessen, dass die schwarz-grüne Regierung mit Hilfe der SPÖ und der NEOS, gesunde Menschen mittels Lockdowns eingesperrte haben. Wenn Gesundsein schon ein Verbrechen ist, sind wir auf einem Tiefpunkt in der Geschichte der 2. Republik angelangt. Man spaltete mit Hetze (zahlreiche Videobeweise sind vorhanden) ungeimpfte und geimpfte Menschen. Kinder wurden mit dubiosen Maskenverordnungen gequält, welche auch teils psychische Schäden hinterlassen haben. Nicht nur ein Testzwang wurde eingeführt, sondern auch eine Impfpflicht im Parlament beschlossen. Ungeimpften wurde sogar das Recht abgesprochen, in Österreich zu wohnen.

Kritiker dieser evidenzlosen Zwangsmaßnahmen, die den größten Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte seit Bestehen der Zweiten Republik darstellten, mussten sich im Parlament sogar von Regierungsvertretern als ‚Corona-Leugner‘, ‚Neonazis‘ und ‚Staatsverweigerer‘ beschimpfen lassen. Leider hat die Regierung aus ihren Fehlern nichts gelernt und wir sind überzeugt davon, dass diese jederzeit wieder so handeln würde. Man kann nur hoffen, dass sich die Wähler(innen) bei den NR-Wahlen im nächsten Jahr daran erinnern und den Protagonisten des totalitären Corona-Regimes, in der Wahlkabine die Rechnung präsentieren.

Zum Ende des Beitrages ein kurzes Erinnerungsvideo, falls es die Protagonisten schon vergessen haben. Wir haben noch zahlreiche andere derartige Videos in unserem Archiv.

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FPÖ – Hafenecker: ÖVP muss Weg frei machen für integre Person als Nationalratspräsident

Sobotka ist nach Bekanntwerden der Pilnacek-Aussagen nicht haltbar, Verteidigungslinie der ÖVP völlig unglaubwürdig

Nach dem Bekanntwerden eines Tonbands voll mit schweren Vorwürfen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gegen die ÖVP und insbesondere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka appelliert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker an die besonnenen Kräfte in der ÖVP, das Parlament von Wolfgang Sobotka zu erlösen: „Ziehen Sie endlich die längst nötige Konsequenz und machen Sie den Weg frei für eine integre Person an der Spitze des Nationalrats!“

„Was Pilnacek in diesem Gespräch gesagt hat, passt bis ins kleinste Detail in den Gesamteindruck, den die ÖVP und insbesondere Sobotka selbst in den beiden Untersuchungsausschüssen gemacht haben, die sich mit den Verfehlungen der Volkspartei beschäftigt haben“, so Hafenecker. Der FPÖ-Generalsekretär wies auch darauf hin, dass die von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker den ganzen Abend lang vorgetragene Verteidigungslinie eben in der ZiB-2 von Armin Wolf detailliert widerlegt und damit ad absurdum geführt wurde.

Hafenecker erinnerte daran, dass Anfang 2021 unmittelbar vor einer behördlichen Sicherstellung von Akten in dem von Gernot Blümel geführten Finanzministerium zwölf Telefonate zwischen Sobotka und Pilnacek dokumentiert sind. „Dies war schon damals ein klares Indiz für den Versuch der Einflussnahme auf Verfahren gegen die ÖVP und ihre Spitzenpolitiker durch Sobotka – ein Indiz, das nun durch Pilnaceks Aussagen weiter erhärtet wird.“

Falls es in der ÖVP noch maßgebliche Personen gibt, die Sobotka weiter die Stange halten wollen, sei ihnen folgendes Zitat aus dem Verhaltenskodex der Österreichischen Volkspartei in Erinnerung gerufen:

Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, hat eine Vorbildfunktion, er verkörpert die Sichtbarkeit eines guten politischen Verhaltens und steigert damit das Vertrauen in Staat und Politik. Daher ist für politische Funktionsträgerinnen und Funktionsträger ein strenger Maßstab nicht nur bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben, sondern auch im allgemeinen Verhalten notwendig.

(Quelle: APA/OTS)
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SPÖ-Deutsch: Tiefer Fall von Kurz und türkiser ÖVP, enormer Schaden für Österreich


Kanzler setzt Angriffe auf Parlamentarismus fort und will selbst bei Anklage nicht zurücktreten –

 

Kurz schadet Österreich und unserem internationalen Ansehen

 


„Anstatt Österreich aus der Pandemie und der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu führen, führt Sebastian Kurz die ÖVP und damit die gesamte Regierung in eine veritable Krise. Sein gestriges Interview in der ‚ZIB 2‘ zeigt, wie tief der Kanzler und die türkise ÖVP mittlerweile gesunken sind. Seine hilflosen Gegenangriffe auf Justiz und Parlament machen deutlich, dass ihm das Wasser bis zum Hals steht. Skandalös ist, dass Kurz nicht nur seine Attacken auf Justiz und Parlament fortsetzt, sondern sogar weiter versucht, mit Unwahrheiten Stimmung zu erzeugen. Dass er der Öffentlichkeit weismachen will, dass nicht die Justiz sondern die Opposition Ermittlungen gegen ihn führe, schlägt dem Fass den Boden aus. Und mit seinem Nicht-Bekenntnis zur Wahrheitspflicht im U-Ausschuss rüttelt Kurz an den Grundfesten unserer Demokratie. Der Schaden für Österreich und das internationale Ansehen unseres Landes wird Tag für Tag größer“, so fasst SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Donnerstag, das ZIB 2-Interview des Bundeskanzlers gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zusammen.

 


„Bei einer Anklage ist eine rote Linie überschritten. Ich kann mich hier nur den Stimmen mehrerer Experten und Verfassungsrechtlern anschließen: In jedem anderen zivilisierten und demokratischen Rechtsstaat tritt ein Regierungsmitglied zurück, wenn Anklage erhoben wird“, so Deutsch weiter

 


Deutsch erinnert dabei auch an die Expertise von Verfassungsjurist Heinz Mayer, dass in demokratischen Rechtsstaaten die Staatsanwaltschaft nur dann Anklage erheben kann, wenn nach den Ermittlungen die Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. „Offenbar stellen sich Kurz und seine Anhängerschaft ohnehin bereits auf eine Anklage ein“, so Deutsch, der abschließend noch einmal bekräftigt: „Ein angeklagter Bundeskanzler muss die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Alles andere wäre fatal für unsere demokratischen Grundprinzipien und das Ansehen Österreichs!“ (Quelle: APA/OTS)

 


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13.05.2021


Im Parlament LIVE bewiesen: Corona-Massentest reagiert positiv auf Cola


Wie aussagekräftig sind diese Tests nun wirklich?


Dass ein Nationalratsabgeordneter LIVE im Parlament einen Corona-Test am Rednerpult durchführt, ist relativ außergewöhnlich. Der freiheitliche Generalsekretär hat genau das gemacht. Getestet hat er allerdings ein handelsübliches Cola.


„Der Test hat ergeben, dass der Corona-Massentest positiv auf einfaches Cola reagiert, allerdings wissen wir, dass das auch mit anderen Getränken und Lebensmitteln funktioniert. Hier wurden zig Millionen Euro beim Fenster hinausgeworfen. Steuergeld, das die Bevölkerung bezahlt und die Kurz-nahe Pharmaindustrie einsteckt“, so Schnedlitz.


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„Spätestens seit gestern ist klar, dass die Regierung keinen Plan, keine brauchbaren Tests und auch keine Lösungen bietet. Diese Regierung ist nur noch lächerlich. Die hohe Fehlerquote der überteuerten Tests bringt bewiesenermaßen absolut keinen Mehrwert in dieser Krise“, so Schnedlitz, der der Bundesregierung empfiehlt, sich aufgrund des positiven Testergebnisses sofort in Quarantäne zu begeben. In Quarantäne weit weg von der Regierungsbank und weit weg von der Möglichkeit, politische Entscheidungen zu treffen, die der Bevölkerung weiteren Schaden zufügt.


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11.12.2020


Des Gesundheitsministers lockerer Umgang mit dem Mundschutz


Ist der Coronavirus nun gefährlich oder etwa doch nicht und dient nur zur Ablenkung?


Am 29.03.2020 erschien in der Kronen Zeitung ein Interview. In diesem wollte der Fragesteller vom Rudolf Anschober wissen, ob bald alle mit Masken herumlaufen werden.


„Ich glaube nicht. Aber wir werden in einzelnen Zielgruppen testen, wie groß das Risiko einer Erkrankung ist, manche werden dann mit Masken ausgestattet. Eine flächendeckende Ausstattung hat aus meiner Sicht keinen Sinn. Für das Alltagsleben ist das nicht erforderlich“, so die Antwort des Gesundheitsministers (Grüne).


Nur einen Tag darauf war alles anders. Bei einer Pressekonferenz (die derzeitige Lieblingsbeschäftigung der türkis-grünen Regierung) am Montagvormittag verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass ab Mittwoch jeder eine Maske aufsetzen solle, der einen Supermarkt betritt.  Aber nicht nur das: „Die Zielsetzung ist, diese Masken nicht nur im Supermarkt, sondern auch darüber hinaus zu tragen“, so der Bundeskanzler.


Nun wurde uns heute nachfolgendes Foto zugespielt, auf dem Rudolf Anschober (in der Internetgemeinde schon liebevoll Rudi Ratlos genannt) im Parlament ohne Mundschutz zu sehen ist, während die Personen um ihn herum, eine solchen trugen.




Unsere Quelle (also der Fotograf) teilte uns noch mit: „Danach hat er eine neue Maske aufgesetzt ohne dazwischen die Hände zu waschen!“ Nun stellen sich für uns mehrere Fragen: Ist er Virus vielleicht doch nicht so gefährlich wie man uns Glauben machen will und dient nur dazu, um von irgendwas abzulenken? In diesem Fall könnten wir Anschobers Handlungsweise bzgl. Umgang mit dem Mundschutz verstehen. Allerdings würde in einem solchen Fall die Bevölkerung getäuscht werden.


Oder ist der Virus doch so gefährlich, wie es unaufhörlich von der Regierung gepredigt wird und Anschober handelte nach dem Motto: „Wasser predigen aber Wein trinken“.  In diesem Fall verlöre er umgehend seine Glaubwürdigkeit und Vorbildfunktion.  In jedem Fall ist er allerdings für uns rücktrittsreif.


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2020-04-03


Aktuelle Liste der Nebentätigkeiten der Mitglieder des Nationalrats


Parlament veröffentlichte neue Transparenz-Liste

 


Die Mitglieder des neuen Nationalrats haben ihre Nebentätigkeiten gemeldet. Die aktuelle Liste § 9 BezBegrBVG – Nationalrat ist mit dem heutigen Tag auf der Parlamentswebsite abrufbar. Es ist auch möglich, gezielt bei den einzelnen Biografien der Nationalratsmitglieder unter dem Reiter „Transparenz“ die Angaben der jeweiligen Abgeordneten zu finden.

 


Das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz verpflichtet die Mitglieder des Nationalrats und des Bundesrats, jede leitende Stellung in einer AG, GmbH, Stiftung oder Sparkasse – etwa als GeschäftsführerIn oder Aufsichtsratsmitglied – bekanntzugeben. Darüber hinaus sind sämtliche sonstige Tätigkeiten zu melden, die mit einem Vermögensvorteil verbunden sind. Aus diesen Angaben wird die Einkommenskategorie berechnet, die den durchschnittlichen monatlichen Bruttobezügen aus den gemeldeten Daten entspricht. Diese Meldung muss spätestens bis zum 30. Juni des Folgejahres, d.h. für 2019 bis spätestens Ende Juni 2020, erfolgen. Auch für leitende ehrenamtliche Tätigkeiten gibt es eine Meldepflicht.

 


Diese Angaben sind auch für die Mitglieder des Bundesrates in der Liste § 9 BezBegrBVG – Bundesrat veröffentlicht.

 


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2019-11-24


Nationalrat entzieht der Regierung das Vertrauen


SPÖ-Misstrauensantrag von FPÖ und JETZT mitgetragen

 

Erstmals in der Zweiten Republik zeitigte heute im Nationalrat ein Misstrauensantrag Erfolg. SPÖ, FPÖ und JETZT versagten auf Antrag der SozialdemokratInnen der gesamten Bundesregierung das Vertrauen, gemeinsam verfügten die drei Parteien über die dafür nötige Mandatsmehrheit. Bundeskanzler Sebastian Kurz betreibe eine einzig von Machtinteressen der ÖVP getriebene Politik, wurde das ausgesprochene Misstrauen begründet. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat somit den Auftrag, Kurz und sein Regierungsteam aus ÖVP-MinisterInnen sowie ExpertInnen des Amtes zu entheben und bis zur Neuwahl für eine Übergangsregierung zu sorgen. Ein nur gegen den Kanzler gerichteter Misstrauensantrag der Liste JETZT wurde in weiterer Folge nicht mehr abgestimmt.

 

Gegen das Misstrauensvotum traten bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats die Abgeordneten von ÖVP und NEOS auf. Kurz habe auf das Ibiza-Skandalvideo richtig reagiert, indem er die Koalition mit den Freiheitlichen aufkündigte und deren Ressorts mit unabhängigen ExpertInnen besetzte, erklärte die Volkspartei. Eine Entlassung dieser Regierung gefährde die Stabilität im Land. Die NEOS mahnten, das Vertrauen in die Politik durch vollständige Aufklärung sämtlicher Vorwürfe gegen die ehemalige Regierungspartei FPÖ wiederherzustellen. In Angriff nehmen solle dies eine stabile „Verwaltungsregierung“ ohne parteipolitische Interessen.

 

Auslöser der politischen Kapriolen war ein 2017 auf der spanischen Ferieninsel Ibiza geheim gefilmtes Gespräch von Heinz Christian Strache, damals Chef der oppositionellen FPÖ, und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Geschäftsfrau. Von den Politikern wurden dabei Aussagen getätigt, die unter anderem den Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung und geplante Vereinnahmung von Medien weckten. Nach den Rücktritten von Strache und Gudenus forderte die ÖVP auch von Innenminister Herbert Kickl die Niederlegung seines Amtes ein. Argumentiert wurde dies mit der Sicherstellung ungehinderter Ermittlungen über Finanzströme in Richtung Freiheitliche, da Kickl zum Zeitpunkt des Ibiza-Videos als Generalsekretär der FPÖ fungiert hatte.

 

Angesichts der politischen Turbulenzen wurde ein Antrag auf vorzeitige Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode und Ausrufung von Neuwahlen im September 2019 dem Verfassungsausschuss des Nationalrats zugewiesen. Abgelehnt wurde ein Fristsetzungsantrag von JETZT. Der Antrag zielt darauf ab, die Forderung, ein Minderheitenrecht zur Ministeranklage in die Bundesverfassung aufzunehmen, noch vor der Neuwahl, konkret bis zum 11. Juni 2019, im Verfassungsausschuss zu behandeln.

 

Rendi-Wagner: Bundeskanzler Kurz hat Vertrauen schamlos verspielt

 

Den Misstrauensantrag ihrer Fraktion brachte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner mit der Erklärung ein, Bundeskanzler Kurz habe das Vertrauen in seine staatspolitisch verantwortungsvolle Amtsführung verspielt. „Ein schamloser, zügelloser, verantwortungsloser Griff nach Macht“ präge das Handeln von Kurz, so Rendi-Wagner, die dem Kanzler vorhielt, nicht im Sinne des Gemeinwohls Neuwahlen anzustreben, sondern nur deswegen, weil die ÖVP nicht das Innenministerium bekommen hat. Entrüstet zeigte sich die SPÖ-Chefin auch über den Umgang des Kanzlers mit den Oppositionsparteien im Parlament. Kurz habe ihnen nicht den nötigen Respekt und ausreichend Dialogbereitschaft entgegengebracht, obwohl „Kooperation und Dialog die Basis für Vertrauen bilden“. Folglich verweigere die SPÖ ihre Zustimmung zu einer „ÖVP-Alleinregierung“, wie sie Kurz mit dem Austausch der FPÖ-MinisterInnen durch ExpertInnen geplant habe. Der Kanzler handle nicht im Bewusstsein, dass die Macht in einer Demokratie vom Volk ausgeht, vielmehr stelle er „das Ich vor das Wir“, rügte ihn Rendi-Wagner, nicht für die Menschen in Österreich zu arbeiten.

 

Wöginger: Misstrauensantrag richtet sich gegen Stabilität im Land

 

Für den Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, ist das Agieren der SPÖ „unfassbar und unglaublich“. Mit ihrem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz und sein Regierungsteam handle die größte Oppositionspartei gegen den Willen der Bevölkerung, verwies er auf das erfolgreiche Abschneiden der Volkspartei bei der gestrigen EU-Wahl und auf persönliche Gespräche mit BürgerInnen. „Rot-Blau stürzt das Land ins Chaos.“ Kurz habe dagegen auf die Veröffentlichung des Ibiza-Videos „umsichtig und verantwortungsvoll“ reagiert und in Absprache mit Bundespräsident Van der Bellen die vakanten Regierungsämter mit ExpertInnen besetzt, um Österreichs Stabilität zu gewährleisten. „Die Neuwahlen sind kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit“, unterstrich Wöginger, im September würden dann die BürgerInnen über die Zukunft des Landes entscheiden. Entscheidend sei, bis dahin für „volle Transparenz und Aufklärung zu sorgen“, spielte er auf mutmaßlich ungeklärte Spenden an die Freiheitlichen an. Mit einem ehemaligen FPÖ-Generalsekretär als Innenminister wäre dies nur schwer möglich.

 

Kickl: Alte ÖVP will wieder an die Macht

 

Als Nationalratsabgeordneter der FPÖ trat Herbert Kickl zum Rednerpult im Plenarsaal. Der ehemalige Innenminister zeigte sich heute überaus enttäuscht vom früheren Koalitionspartner: Die Volkspartei sei nicht zu den Koalitionsvereinbarungen gestanden, während die FPÖ gleich nach Bekanntwerden des Ibiza-Skandals die notwendigen personellen und inhaltlichen Konsequenzen gezogen habe. Besonders Bundeskanzler Kurz hielt Kickl vor, die gesamte FPÖ wegen des Fehlverhaltens zweier Mitglieder in „Sippenhaft“ zu nehmen, um den eigenen Machtbereich zu vergrößern. „Ihr Griff nach der Macht ist widerlich.“ Nicht die „Enthüllungen“ haben in Kickls Augen „die Regierungsarbeit zerstört“, sondern die „Machtinteressen der alten ÖVP“, von denen sich Kanzler Kurz treiben lasse. Einzig um die Wiedererlangung des Innenministeriums sei es der Volkspartei gegangen, analysierte Kickl, der dabei Kenntnisse über ein verdecktes „Sittenbild“ andeutete, vor dem Ibiza verblasse.

 

Meinl-Reisinger: Neue politische Kultur der Transparenz schaffen

 

Die Klubobfrau der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, mahnte eine weniger emotional geprägte Debatte ein. Wohl sei sie bestürzt über die Vorkommnisse der letzten Woche, doch wenig überrascht: Immerhin hätten die NEOS schon lange gewarnt, „mit Populisten ist kein Staat zu machen“. Auch die Nähe der FPÖ zu Russland habe ihre Fraktion im Parlament thematisiert, gerade hinsichtlich der Parteienfinanzierung. „Ich bedaure, dass wir Recht gehabt haben.“ In Anspielung auf das Ibiza-Video befand Meinl-Reisinger, die FPÖ sei bereit, für Machtgewinn die „Schätze Österreichs“, etwa das Trinkwasser, zu verkaufen. Allerdings tue sich hier ein über Jahrzehnte unter SPÖ und ÖVP genauso gewachsenes System von Intransparenz, Postenschacher und versteckter Parteienfinanzierung auf. Die derzeitige Krise sei daher als Chance zu begreifen, für größtmögliche Transparenz zu sorgen, appellierte Meinl-Reisiger, denn „Macht macht anfällig für Machtmissbrauch“. Sinnvoll wäre nun eine reine Verwaltungsregierung, die von wahltaktischen und parteipolitischen Manövern Abstand hält und für Aufklärung sorgt.

 

Noll: Kurz fehlt es an Vertrauenswürdigkeit

 

JETZT-Verfassungssprecher Alfred Noll ging es namens seiner Fraktion mit einem eigenen Antrag darum, einzig und alleine Bundeskanzler Kurz das Vertrauen zu entsagen. Kurz habe sich seit Beginn 2017 zweimal für eine Regierung verpflichtet, zunächst in Koalition mit der SPÖ, zuletzt mit der FPÖ, und beide Male vorgezogene Neuwahlen erzwungen. „Schon wieder war Ihre Unterschrift nichts wert“, warf Noll dem Kanzler mangelnde Pakttreue vor. Die Politik von Kurz beschrieb der JETZT-Mandatar als „politisches Raubrittertum“, mit unglaubwürdigen Zusagen, die letztlich nur „taktische Sprossen auf der eigenen Karriereleiter“ darstellten.

 

SPÖ: Kurz strebt nach ÖVP-Alleinregierung

 

Auch der weitere Verlauf der Debatte machte den Vertrauensbruch zwischen der ÖVP und den übrigen Parteien deutlich. „Konflikte, Auseinandersetzung, Konfrontation“ waren die Worte, mit denen SPÖ-Abgeordneter Johannes Jarolim den Stil der Bundesregierung qualifizierte. Nach außen hin habe Kanzler Kurz salbungsvoll gesprochen, nach innen habe er aber Machtmissbrauch betrieben, lautete der Vorwurf des Justizsprechers der Sozialdemokraten. Wir brauchen Demokratie statt Egomanie, das werde auch Kurz zur Kenntnis nehmen müssen. In dasselbe Horn blies Jarolims Fraktionskollegin Gabriele Heinisch-Hosek, die dem Kanzler vorwarf, keinerlei Gespräche mit der Opposition geführt zu haben. Kurz sei es nur darum gegangen, für seine Partei ein Wahlkampfkabinett aufzubauen, da sei das Vertrauen einfach nicht mehr gegeben.

 

Die SPÖ habe sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht, meinte Andrea Kuntzl (SPÖ) und bezichtigte den Bundeskanzler ebenfalls der Dialogverweigerung und des respektlosen Umgangs mit dem Parlament. Auch in der Krise habe Kurz nicht staatsmännisch agiert, sondern vielmehr eine beinharte Wahlkampfrede gehalten und dann unter dem Titel „Expertenregierung“ eine verdeckte ÖVP-Alleinregierung installiert. Kuntzl sprach vom Versuch einer kalten Machtübernahme und fügte an, so erwerbe man sich das Vertrauen nicht. Nach Ansicht von Peter Wittmann (SPÖ) ist das Misstrauen über Jahre entstanden, zumal der Bundeskanzler den Weg des Konsenses verlassen habe und ausschließlich an der Erweiterung seiner eigenen Macht interessiert sei. Es gehe nicht an, mit 35% der Wählerstimmen eine ÖVP-Alleinregierung zu etablieren, dies sei ein gefährliches Spiel auf dem Rücken der Republik.

 

FPÖ: ÖVP hat mit Forderung nach Kickl-Rücktritt rote Linie übeschritten

 

Eine beliebte und erfolgreiche Koalition sei zu rasch und zu leichtfertig zu Ende gegangen, bedauerte namens der FPÖ Norbert Hofer und hob Maßnahmen wie die Anti-Schuldenpolitik, den Familienbonus, die Sicherheitspolitik oder etwa das Vorgehen gegen illegale Migration hervor. Vieles sei offen geblieben, so die Mindestpension, die Nahverkehrsmilliarde oder das Modell der direkten Demokratie. Keine Regierung könne ohne Mehrheit im Parlament arbeiten, betonte der FPÖ-Klubobmann, für den allerdings feststeht, dass es dadurch nun keine Krise des Staates gibt, zumal die Bundesverfassung auch für diese schwierige Situation Vorkehrungen getroffen hat. Auch Walter Rosenkranz (FPÖ) zeigte sich nicht glücklich über den Bruch der Regierung. Es sei ursprünglich klar gewesen, dass die beiden Rücktritte genügen würden. Mit ihrer Forderung nach dem Innenministerium habe die ÖVP aber eine rote Linie überschritten. Nun gelte es, das freiheitliche Lager vor den Wahlen wieder entsprechend für Österreich aufzustellen, könne das Reformprojekt doch nur mit der FPÖ funktionieren.

 

NEOS fordern Transparenz bei Parteifinanzen

 

Irmgard Griss (NEOS) interpretierte das Ibiza-Video als einen Weckruf. Eine Politik, bei der es nicht um das Gemeinwohl, sondern um das Wohl der eigenen Partei geht, müsse nun ein Ende haben. Vielmehr gehe es darum, Lösungen im Ausgleich mit den anderen zu suchen. Die Neuwahl biete eine Chance dazu. Ihr Fraktionskollege Nikolaus Scherak kritisierte das System der Parteienfinanzierung als intransparent und sanktionslos und forderte eine echte Einsichtnahme und Prüfungsrechte für den Rechnungshof in die Parteifinanzen sowie die Verankerung eines Straftatbestands der illegalen Parteifinanzierung. Mit Nachdruck rief er überdies die ÖVP auf, ihre Finanzen offenzulegen. Josef Schellhorn (NEOS) beanstandete parteipolitische Bestellungen seitens des Bundeskanzlers und übte heftige Kritik an untergelagerten Vereinen zwecks Parteienfinanzierung. Die aktuelle Krise biete nun die Chance, für politische Hygiene zu sorgen und endlich aufzuräumen.

 

JETZT: Kurz geht es nur um die Macht

 

Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) warnte vor einer Alleinregierung der ÖVP und warf Kurz vor, die Regierungsarbeit weitgehend am Parlament vorbei geführt zu haben und nun die Schwäche des Koalitionspartners auszunützen, um sich die Macht alleine zu sichern. Parallelen zwischen Sebastian Kurz und Karl Heinz Grasser zog Peter Pilz (JETZT). Grasser sei es um Finanzielles gegangen, bei Kurz stehe die Macht im Vordergrund, das Parlament interessiere ihn nicht. Die Zusage, Klubobleute der Opposition als „Muppets“ in den Ministerrat zu holen, begründe jedenfalls kein Vertrauen, meinte Pilz.

 

Bißmann und Dönmez rufen zu Achtung und Menschlichkeit in der Politik auf

 

Die fraktionslose Abgeordnete Martha Bißmann kündigte an, sich ihrer Stimme zu enthalten, und rief zu einem Wertewandel in Richtung von mehr Menschlichkeit in der Politik auf, um das angeschlagene Vertrauen wieder herzustellen. Efgani Dönmez (o.F.) pflichtete ihr bei und stellte fest, Achtung und Zurückhaltung sei nun im Wahlkampf gefordert. Den Misstrauensantrag werde er nicht unterstützen, da er Freunden und Weggefährten nicht in den Rücken fallen wolle, betonte Dönmez.

 

ÖVP sieht Misstrauensantrag als ungerechtfertigt und will Reformkurs fortsetzen

 

ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg zeigte keinerlei Verständnis für den Misstrauensantrag, den er als ungerechtfertigt gegenüber dem Bundeskanzler und auch gegenüber der Bundesregierung einschließlich der nunmehr angelobten ExptertInnen bezeichnete. Sämtliche politischen Kommentare der letzten Tage hätten nur Kopfschütteln für die Aktion der SPÖ übrig, erinnerte er und mahnte zu Besonnenheit und zu einem Handeln über die Parteigrenzen hinweg. Der Weg, den die ÖVP mit Sebastian Kurz eingeschlagen hat, sei ein guter Weg gewesen, „wir werden diesen Weg fortsetzen“, bekräftigte Gabriela Schwarz (ÖVP). An die SPÖ gerichtet verwies sie auf Aussagen Hans Peter Doskozils und sprach von einem rot-blauen „Kickl-Kurs“, was auch Karl Nehammer (ÖVP) mit den Worten bestätigte, er sei überrascht von der „Rendi-Wagner-Kickl-Koalition“ mit Verschwörungstheorien und Anschuldigungen. Nehammer diagnostizierte bei der SPÖ Chaos statt staatpolitischer Verantwortung, ging aber auch mit der FPÖ scharf ins Gericht, der er vorwarf, mangels Einsichtsfähigkeit die Koalition gesprengt zu haben und nun vom Ibiza-Video abzulenken. Die ÖVP werde sich jedenfalls nicht erpressen lassen, sie werde vielmehr weiterhin das Vertrauen der BürgerInnen suchen, um den Reformkurs für Österreich fortzusetzen.

 

Der Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Bundesregierung wurde schließlich mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Am Ende der heutigen Sondersitzung gelangte noch ein Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Alfred J. Noll zur Abstimmung. Der Parlamentsklub JETZT wollte mit ihrer Initiative erreichen, dass die Ministeranklage zu einem parlamentarischen Minderheitsrecht wird. Konkret soll bereits einem Drittel der Abgeordneten die Möglichkeit eingeräumt werden, Regierungsmitglieder wegen schuldhafter Rechtsverletzungen im Zuge ihrer Amtsführung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzuklagen. Nach aktueller Rechtslage braucht es dafür einen Mehrheitsbeschluss des Nationalrats.

 

Der Verfassungsausschuss sollte darüber möglichst rasch beraten und dem Plenum einen Bericht bis zum 11. Juni 2019 vorlegen. Der Fristsetzungsantrag fand jedoch keine Mehrheit.

 

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2019-05-27


Eklat bei Schuldiskussion: Grüner Kandidat will Österreich auflösen


„Nur gut, dass diese Grünen aus dem Parlament gewählt wurden

und zumindest dort keinen Schaden mehr anrichten können“

 

Zu einem Eklat kam es heute bei einer Podiumsdiskussion am Kollegium Kalksburg vor rund 150 Schülern. Der Vertreter der Grünen, der EU-Kandidat auf Listenplatz 6 und Bezirksrat in Meidling, Thomas Schobesberger, forderte in zwei seiner Statements die Auflösung der Republik Österreich zu Gunsten eines Europäischen Zentralstaates. Diese Aussage bekräftigte er gegenüber dem Freiheitlichen Diskussionsteilnehmer und Sprecher für europäische und internationale Angelegenheiten der Wiener FPÖ, LAbg. Leo Kohlbauer. „Auf Nachfrage bestätigte er, dass damit auch die Österreichische Verfassung und unsere Neutralität aufgelöst werden müssten. Ein völliger Irrsinn“, so Kohlbauer.

 

Der Landesparteisekretär der FPÖ Wien, LAbg. Michael Stumpf, ist entsetzt. „Dass sich amtierende Politiker tatsächlich hinstellen und diese Inhalte vor Schülern propagieren, ist unfassbar. Nur gut, dass diese Grünen aus dem Parlament gewählt wurden und zumindest dort keinen Schaden mehr anrichten können“, so Stumpf auch mit einem Blick auf Wien, wo die Grünen unter der schützenden Hand von Bürgermeister Michael Ludwig in der Stadtregierung weiterhin wüten, als hätten sie nennenswerten Rückhalt in der Bevölkerung.

 

Stumpf fordert den Grünen-Chef und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler auf, sich von diesen ungeheuerlichen Aussagen seines EU-Listenplatz-Sechsten zu distanzieren.

 

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2019-05-07


Fehlen bei Abstimmungen im Nationalrat: „The Winner is“ die SPÖ


Der ehemalige SPÖ-Kurzzeitkanzler Kern fehlte rund 70 % und der rote ÖGB-Boss Katzian 73 ,5 %

 

Eine wirklich hochinteressante Recherche, erschien gestern auf dem Internet-Portal „addendum„.  Das Politometer-Team fotografierte seit der ersten Sitzung der XXVI. Gesetzgebungsperiode am 9. November 2017 bei jeder Abstimmung den Sitzungssaal von zwei Seiten und wertete die Anwesenheit der Abgeordneten aus.   Bei der Rubrik  „Wer war bei den Abstimmungen am häufigsten anwesend?“ erscheint die FPÖ unter den Top 10.   Die SPÖ glänzt in dieser Disziplin nur durch gänzliches Fehlen im Ranking.

 

 

Apropos Glanz durch Fehlen, bringt uns gleich zur Rubrik  „Wer hat bei Abstimmungen am häufigsten gefehlt?“, in der die SPÖ im Ranking gleich 5 mal unter den Top 10 aufscheint.

 

 

Interessant sind auch die Personen, die das Spitzenfeld anführen.  Da wäre einmal der rote Boss des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, der rund ¾ der Zeit bei den Abstimmungen gefehlt hat.  Möglicherweise trainiert er schon für einen 2 Stunden Arbeitstag.   Knapp danach – fast auf den Fersen – folgt ihm der ehemalige SPÖ-Kurzzeitkanzler Christian Kern.  Vielleicht hat er noch den Nebenjob als Pizza-Bote und kann sich daher nicht so intensiv seiner parlamentarischen Aufgabe widmen, für die er recht gut durch die Steuerzahler entlohnt wird.

 

Gut, andererseits kann man nicht verlangen, dass jemand für einen monatlichen Salär von rund 14.000,- Euro (Abgeordnetengehalt und „SPÖ-Ausgleichszulage“) regelmäßig am Arbeitsplatz erscheint (sark.off).  Möglicherweise glauben so einige Politiker, dass ihnen das zusteht und leben den SPÖ-Wahlslogan zur letzten Nationalratswahl „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht!“ aus.

 

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2018-08-05


Bundesrat: Grüne könnten ihren Fraktionsstatus verlieren


Tiroler Landtagswahl hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Länderkammer


Des Pressedienst der Parlamentsdirektion, teilt in einer heutigen Aussendung wie folgt mit: Das Ergebnis der Landtagswahlen in Tirol wirkt sich auch auf die Zusammensetzung des Bundesrats aus. Die Grünen haben ihr Mandat verloren und werden damit künftig nur noch mit drei BundesrätInnen in der Länderkammer des Parlaments vertreten sein. Dadurch wackelt auch ihr Fraktionsstatus im Bundesrat und in weiterer Folge die Klubförderung.


Grundsätzlich braucht es für die Bildung einer Fraktion mindestens fünf Bundesrät(innen). Stimmt der Bundesrat zu, können sich aber auch weniger Mandatar(innen) zu einer Fraktion zusammenschließen. Zuletzt hat die Länderkammer im Dezember 2015 – nach den Wiener Landtagswahlen – den vier Grünen Mandatar(innen) aus Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Wien die Bildung einer Fraktion ausdrücklich zugestanden. Da die Grünen nicht mehr im Nationalrat vertreten sind, hängt auch ihre Klubförderung an der Bundesratsfraktion: derzeit steht ihnen pro Quartal ein Grundbetrag von 44.585 € sowie zusätzlich 47.343 € für vier Bundesrät(innen) und drei Europaabgeordnete zu.


Gewonnen hat das Mandat der Grünen die FPÖ. Die ÖVP konnte ihre drei Mandate halten, auch die SPÖ wird weiterhin mit einem Tiroler Sitz in der Länderkammer vertreten sein. Insgesamt entsendet Tirol fünf Mandatar(innen) in den Bundesrat. Gemeinsam mit der Mandatsverschiebung durch die Landtagswahl in Niederösterreich ergibt sich damit künftig folgende Zusammensetzung: ÖVP 22, SPÖ 20, FPÖ 14, Grüne 3, ohne Fraktion 2.

 

Wirksam werden die Mandatsverschiebungen mit der Wahl der neuen BundesrätInnen durch die jeweiligen Landtage. Der neue niederösterreichische Landtag wird am 22. März zu seiner ersten Sitzung zusammentreten, die Frist für die konstituierende Sitzung des Tiroler Landtags läuft bis zum 1. April.

 

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2018-02-26


Google-Abfrage war wohl Schuss ins eigene Knie


Was will die FPÖ? – Was wollen die Grünen?

 

Besonders schlau oder witzig wollte wohl der Ex-Nationalratsabgeordnete der Grünen (diese sind ja bekannterweise bei der letzten Nationalratswahl aus dem Parlament geflogen), Harald Walser, sein.

 

Unter dem Titel „Was will die FPÖ? Google antwortet mir das.“ veröffentlichte er eine Google-Abfrage (Screen 1).  Nun haben wir die Probe aufs Exempel gemacht und eine gleichartige Abfrage – jedoch auf die Grünen gemünzt – an Google getätigt.  Wie der „Screen 2“ beweist, kommen die Grünen nicht wirklich gut dabei weg.  Da war Walsers Google-Abfrage wohl ein Schuss ins eigene Knie.

 

 

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2018-02-20


Grüner Ex-Kultursprecher ruft Islamistinnen auf, morgen verschleiert vors Parlament zu kommen


Was finden gewisse Linke am Islamismus bzw. Salafismus so toll,

dass sie sich deren Vertreter bzw. Angehörige herbeiwünschen?

 

Als besonders witzig scheint es der politisch links orientierte (es sei denn, er hätte zu unserer Verwunderung seine politische Orientierung zwischenzeitlich gewechselt) Klaus Werner-Lobo zu erachten, wenn er anlässlich des ab morgen gültigem Verschleierungsverbotes, dies auf in einem Video auf seinem You-Tube-Account als Verschleierungsgebot bezeichnet und dazu Österreicher(innen) sowie Ausländer aufruft, morgen am Sonntag um 16:00 Uhr vors Parlament zu kommen und sich zu verschleiern.

 

{youtube}fUDf5RH_OeU{/youtube}

 

Nun könnte man den Aufruf noch als zivilen Ungehorsam und Protest gegen das Verschleierungsverbot durchgehen lassen.  Jedoch meint Klaus Werner-Lobo (sollte er es nicht sein, hat er einen verdammt guten Doppelgänger) in dem Video unter anderem, dass auch Islamistinnen kommen können und ruft diese auch auf, morgen um 16:00 Uhr verschleiert vors Parlament zu kommen.  Und hier wird es bedenklich, denn Islamistinnen gehören naturgemäß dem Islamismus an und dieser bedeutet:

 

„In Abgrenzung zur Religion ´Islam´ bezeichnet der Begriff ´Islamismus´ eine religiös verbrämte Form des politischen Extremismus. Zentraler Bestandteil dieser Ideologie ist der propagierte allumfassende Geltungsanspruch des islamischen Rechts, der Scharia, in einer totalitären, sämtliche Lebensbereiche betreffenden Auslegung.  Die islamistische Ideologie versteht die Scharia als eine von Gott gesetzte verbindliche, unantastbare und unabänderliche Ordnung des menschlichen Lebens in allen Bereichen von Staat, Recht und Gesellschaft.  Islamismus als extremistische Bestrebung ist gegen den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln gerichtet.“ (Quelle: Webseite – Deutsches Bundesministerium für Inneres)

 

Mit dem Salafismus verhält es sich so ähnlich. Dies kann ebenfalls auf der Webseite – Deutsches Bundesministerium für Inneres nachgelesen werden.  Auch hier trat ein politisch links orientierter Aktivist in Erscheinung.  Nämlich der nunmehrige Ex-Polizist und von gewissen linken Kreisen als „Experte für Rechtsextremismus in Österreich“ ernannte, sattsam bekannte Uwe Sailer.  Dieser fragte im Sommer des Vorjahres via Facebook nach dem Verbleib von Salafisten, weil in Linz-Taubenmarkt ein Gospelchor sang, Bibeln verteilt wurden und es in der Straßenbahn nach Weihrauch roch.  Wir haben damals darüber berichtet.

 

 

Was finden gewisse Linke am Islamismus bzw. Salafismus so toll, dass sie sich deren Vertreter bzw. Angehörige herbeiwünschen?  Vielleicht sollte Klaus Werner-Lobo mit Uwe Sailer eine Allianz bilden, um ihre Ziele – welche das auch immer sind – verstärkt verfolgen zu können.

 

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2017-09-30


Mit Glawischnig-Grünen ist kein Staat zu machen


Freibrief für linke Randale, Einschränkung der Meinungsfreiheit und Schikanen gegen den Mittelstand

 

„Mit den Glawischnig-Grünen ist kein Staat zu machen“, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den Offenbarungseid der Grünen Parteichefin im heutigen Ö1-Mittagsjournal. „Augenscheinlich begreifen sich die Grünen mehr als außerparlamentarische Protestbewegung gegen den Mittelstand, denn als ins Parlament gewählte Volksvertreter“, so Kickl.

 

In dieses Bild passe auch der von Glawischnig geforderte Freibrief für Demonstrationen aller Art, selbst wenn diese gewalttätig oder spaßig sein sollten. Dass bei den von den Grünen vielfach unterstützten oder gar organisierten Sinnlosdemos die Gewerbetreibenden in den Demo-Zonen massive Geschäftseinbrüche zu verzeichnen hätten, oder auch ihre Schaufenster entglast bekämen, interessiere die Grünenchefin ebensowenig wie die Radikalisierung ihrer eigenen Parteijugend, kritisierte Kickl den gewaltduldenden Politstil der ehemaligen Umweltpartei.

 

„Statt sich gegen hetzerische Demos gegen Andersdenkende auszusprechen, fördern die Grünen diese auch noch. Offenbar will man mit Massenaufmärschen, die nicht immer friedlich verlaufen, Personen mit anderen Meinungen einschüchtern und mundtot machen“, warnte Kickl davor den politischen Diskurs vom Parlament auf die Straße zu tragen. Abgesehen von der demokratiepolitischen Bedenklichkeit diese linken Einschüchterungsdemos, entstehe auch ein gewaltiger Schaden für die Wirtschaft. Hauptleidtragende dabei seien die vielen mittelständischen Geschäftsinhaber, deren Umsätze durch ständige Blockaden ihrer Einkaufsstraßen dramatisch gefährdet seien, so Kickl.

 

„Solange die Grünen nicht in der Lage sind ihre Anliegen von der Straße ins Parlament zu verlagern, ist mit ihnen kein Staat zu machen“, erteilte Kickl den Regierungsträumen Glawischnigs eine klare Absage. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-02-04


TBC hat im Parlament Einzug gehalten


Verdacht auf Tuberkulose hat sich bestätigt


Wie  aufgeschreckt  doch  Politiker  reagieren,  wenn  es sie selbst betrifft oder betreffen
könnte.   Der Grund dafür ist auch nicht harmlos,  denn die TBC hat im Österreichischen
Parlament Einzug gehalten.
„Der  gestern  bekannt  gewordene  Verdacht  auf  Tuberkulose bei einem Mitarbeiter der
Parlamentsdirektion hat sich bestätigt. Der zuständige Gesundheitsdienst der Stadt Wien
(MA 15)  setzt  nun routinemäßig alle erforderlichen Schritte.“ ..So heißt es unter anderem
in einer heutigen Presseaussendung der Parlamentsdirektion.
Vor wenigen Tagen, also noch vor Bekanntwerden des TBC-Ausbruches im Parlament,
berichtete der Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Wolfgang Seidl wie folgt:
„In ganz Wien wachsen  Asylmassenunterkünfte wie die Schwammerl aus dem Boden.
Auch  wir  in der Leopoldstadt haben mit der „Fun- und Sporthalle“ beim Stadioncenter
eine  solche  Unterkunft.   Schon  vor  einiger Zeit meldeten verschiedene Medien Fälle
von Ruhr, Malaria, Tuberkulose,  Hepatitis usw.  Diese hochansteckenden Krankheiten
sind der Ausfluss der ungeregelten und ungezügelten Willkommenskultur,  die gerade
in  Wien  von  Rot  und Grün noch immer gelebt wird.   Die Gefahr,  die dadurch für die
angestammte  Bevölkerung  ausgeht,  ist nicht einmal im Ansatz abschätzbar und die
Spitalseinrichtungen  vermutlich  auch  nicht  auf eine große Anzahl von Personen mit
derartigen Krankheiten eingestellt.“
Das  Einschleppen  neuer,  alter  Seuchen durch illegale Migranten nach Österreich ist
spätestens seit dem Vorjahr ein heikles Thema.   Immer wieder wurden Gerüchte laut,
dass  sich  Helfer  und Einsatzkräfte an den Grenzübergängen oder den Unterkünften
mit  seltsamen Krankheiten angesteckt hätte.   Meist wurden die Fälle aber – wie lange
Zeit  auch  die  Einwanderer-Kriminalität. – .eisern  totgeschwiegen.    Auch  wir  haben
darüber berichtet.   Helfer  die  sich  durch  das Tragen von Schutzmasken schützten,
wurden unterschwellig dem Schüren von Ängsten bezichtigt
Die  Gesundheitssprecherin  der  FPÖ,  NAbg.  Dr.  Dagmar  Belakowitsch-Jenewein,
stellte  diesbezüglich eine Parlamentarische Anfrage.   Die Antwort – falls man diese
überhaupt  als  solche bezeichnen darf – war dementsprechend.  Wie konnte es sich
denn die FPÖ-Politikerin überhaupt erlauben derartige Fragen zu stellen.
Spätestens  jetzt sollte jenen Politiker(innen),  die für die ungezügelte und unkontrol-
lierte Masseneinwanderung verantwortlich sind, ein Licht aufgehen.  Sie können zwar
sich selbst und ihre Familien mittels Leibwächter vor Straftaten wie Raub, Vergewalt-
igung  udgl.  schützen,  doch  Seuchen machen auch vor den besten Sicherheitsein-
richtungen nicht halt.
Man kann ein flächenmäßig begrenztes Territorium nicht nach Belieben mit Menschen
vollstopfen.   Erstens gefährdet dies den sozialen Frieden. Zweitens birgt es ein hohes
gesundheitliches Risiko.
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2016-03-12

Will Klenk Drogensüchtige im Parlament sitzen haben?


Solange er nicht gedealt hat, …..???

Wie bereits durch die  Medien allgemein bekannt wurde,  wurde der grüne Bundestags-
abgeordnete  Volker  Beck  von  der  Polizei  mit  der  Droge Crystal Meth erwischt.  Der
Grün-Politiker  gab bekannt,  dass er seine Ämter bis auf das Abgeordnetenmandat im
Bundestag zurücklege.
Das  erstaunt  uns,  denn  sollten  sich  die Vorwürfe  gegen  Beck bestätigen  (es gilt die
Unschuldsvermutung)  stellt sich die Frage,  was  ein Junkie im Bundestag verloren hat?
Eine erstaunliche Einstellung zu diesem Thema, scheint der Falter-Chefredakteur Klenk
zu haben.   Dieser stellte folgenden Kommentar auf seinem Twitter-Account ein:
Dazu der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Stadtrat Toni Mahdalik in einer heutigen
Presseaussendung:
Nachdem sich sogar herumgesprochen hat, dass der Papst katholisch ist, braucht auch
Falter-Chefredakteur  Klenk  der  gelangweilten  Öffentlichkeit  nicht  täglich  versichern,
dass er eh superlinks und superliberal ist.
Den  offenbar  von  Crystal Meth abhängigen Bundestagsabgeordneten der Grünen mit
Klauen und Zähnen zu verteidigen wirkt trotzdem einigermaßen befremdend, da dieser
nach Medienberichten auch schon in mit Texten zur teilweisen Legalisierung von Pädo-
philie einen ziemlich unappetitlichen Hang zur Verhaltensauffälligkeit gezeigt hat.
„Drogenabhängigkeit  ist  weder  gottgegeben  noch  schlittert  man  gänzlich frei von
Schuld in eine solche Situation, der Vergleich mit Krankheiten ist daher eine Sauerei“,
meint  Toni  Mahdalik  und  fordert  Klenk  auf,  Drogenkonsum nicht zu verharmlosen
sondern  ganz im Gegenteil auf die verheerenden  Wirkungen des oft tödlichen Giftes
hinzuweisen und vor Missbrauch zu warnen. (Quelle: APA/OTS)
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2016-03-03

Gute Chiropraktiker gesucht


Zahlreiche Wendehälse wären einzurenken

Screen: youtube.com
In  Anlehnung  an  den Beitrag  „Im Parlament darf geraucht werden“,  wollen wir unserer
Leserschaft eine Zusammenfassung von Politiker-Reden im Nationalrat, am 22.04.2015,
zur Raucherdebatte präsentieren.   Diese wurde auf Youtube zusammen gestellt und ist
unter diesem LINK abrufbar.
Hört  man  sich  die  Reden von SPÖ- und ÖVP Politikern an bleibt nur zu hoffen, dass
deren  Parteien  über  gute  Chiropraktiker verfügen,  um die Wendehälse ihrer Partei-
soldaten wieder einzurenken.
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2015-04-25

Im Parlament darf geraucht werden


Nach Brandrede gegen das Rauchen ab ins Raucherkammerl

Ein Sittenbild der Regierung lieferte die Diskussion im Nationalrat zum Thema „Anti-
Raucher-Gesetz“.   Von der SPÖ ans Rednerpult geschickt,  um gegen das Rauchen
eine  Brandrede  zu  halten, wurde  ausgerechnet  Christoph Matznetter.  Matznetter
qualmt  nämlich  selbst,  wann  immer  es  eine  Möglichkeit  dazu gibt.   Als Rouven
Ertlschweiger  vom  Team Stronach  mit  seiner  Pro-Raucher-Rede dran war,  fragte
er sich:  „Was  ist  hier eigentlich los?“.  Er habe Matznetter,  der das Rauchverbot in
der Gastronomie verteidigte, gerade im Raucherkammerl gesehen, gemeinsam mit
dem SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. So viel zur Glaubwürdigkeit der Politiker.
Ertlschweiger  mahnte ein,  dass bei einem  Rauchverbot in der Gastronomie auch
ein Rauchverbot im Parlament verhängt werden sollte.  Auf diesen Vorschlag ging
dann aber keiner mehr ein. Auch die Medien nicht,  die vor allem über ein „Taferl-
Eklat“  bei  der  Raucherdebatte  berichteten.   FPÖ-Abgeordneter Roman Haider
hatte  nämlich  Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in Rage gebracht,
als  er mehrere Taferln  mit  ans  Rednerpult nahm.   Unter anderem mit dem Auf-
druck:  „Django,  spiel  mir  das  Lied  vom Wirtetod“.   Mitterlehner, der den Spitz-
namen Django hat, war darüber so verärgert, dass er von einem „Armutszeugnis“
und einer Aktion „unter der Gürtellinie“ sprach. Pikanterie am Rande:  Der Spruch
stammt   von  Plakaten,  die  von  der   ÖVP-nahen  Wirtschaftskammer  gestaltet
wurden und schon bei Demos nach der Steuerreform Verwendung fand.
Dieser  Vorfall im Parlament zeigte nur wie emotional die Raucherdebatte geführt
wurde.  Die  Freiheitlichen  hatten  das Thema für die Aktuelle Stunde ausgewählt,
um das Rauchverbot in der Gastronomie als „Schritt in Richtung Bevormundungs-
staat“  scharf  zu kritisieren und vor negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft zu
warnen.   „Deutlich Stopp“  sagte  FPÖ-Obmann HC Strache, wenn „in das Leben
von  Menschen  hinein Politik gemacht wird“.  Wenn man so weitermache, müsse
man Zwangsspeisepläne vorgeben, Schokolade verbieten oder auf Weinflaschen
eine  geschädigte  Leber  abbilden.   Die  FPÖ  werde alles bis zum Verfassungs-
gerichtshof versuchen um das Komplettverbot zu Fall zu bringen.  Außerdem rief
Strache  auf,  sich an der Demo  gegen  das Rauchverbot in der Gastronomie am
28. April ab 17 Uhr vor dem Parlament zu beteiligen.
Quelle: unzensuriert.at
2015-04-24

Schöne Blamage für die Grünen


Beschämendes Licht fällt in diesem Fall nur auf die Grünen

Screen: gruene.at
Gestern  behaupteten  die Grünen medienwirksam auf ihrer Webseite und in einer Presse-
aussendung, dass  anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz des FPÖ-Klubobmanns
H.C. Strache,  des  niederländischen  niederländischen  Islamkritikers  Geert  Wilders  und
des  FPÖ-Europa-Abgeordneten  Harald Vilimsky,  am  27. März offensichtlich eine Sperre
der Säulenhalle im Parlament veranlasst wurde.
Dabei  verabsäumten  sie  es nicht,  sich in populistischer Weise über den niederländischen
Besuch und auch über das Parlament zu äußern. Sogar eine Anfrage an die NR-Präsidentin
Bures wurde vorbereitet.
Wenn  Linke gegen die FPÖ und/oder H.C. Strache zu Felde ziehen,  finden sich natürlich
auch gewisse Medien, welche deren Behauptungen ungeprüft publizieren. In diesem Fall
waren  es  die Tiroler Tageszeitung, die Salzburger Nachrichten, die Wiener Zeitung und
ORF.at.
Peinlich  wird  es  nur,  wenn  sich  so  eine  Meldung  als Unwahrheit herausstellt,  wie es
gestern der Fall war.   Aus lauter Effekthascherei schien man bei den genannten Medien
auf  die  journalistische  Sorgfaltspflicht  vergessen  zu haben.   Dabei hätte ein Anruf im
Parlament genügt um festzustellen, dass es sich um eine Falschmeldung handelte.
Aber  nein,  man schrieb erst einmal,  was die Grünen behaupteten – und brachte dann, als
das Parlament mit einer Aussendung reagierte, nicht einmal eine Richtigstellung.  In dieser
Mitteilung des Parlaments widersprach die Parlamentsdirektion der Darstellung der Grünen,
wie nachfolgender Screenshot unter Beweis stellt.
Screen: APA/OTS
Einzig beschämend in diesem Fall ist das Verhalten der Grünen.   Augenscheinlich ist ihnen
nichts  zu  billig,  um  gegen  die  FPÖ billigen Populismus zu betreiben.   Aber auch die im
Beitrag genannten Medien,  haben sich in diesem Fall nicht mit Ruhm bekleckert.
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2015-04-08

Frage an SOS-Mitmensch: „Ist das normal?“


Wo blieb da die Kritik von Alexander Pollak?

Alexander  Pollak,  Chef des  Gutmenschenvereins  SOS-Mitmensch,  stellt  die Frage ob
es normal sein, dass auf der Facebook-Seite eines Nationalratsabgeordneten (Christian
Hafenecker,  FPÖ),  ein  Posting  zu  finden  ist,  auf  dem steht:   „Die  Bombe  sollte  im
Parlament  hochgehen. ..und  im  Landhaus  St.Pölten.“ . (Anmerkung  der  Redaktion:
Auf  Anfrage  wurde  uns  mitgeteilt,  dass  das  Posting  übersehen  wurde  und  mittler-
weile gelöscht ist.)
Screen: facebook.com
Natürlich sind solche Postings nicht normal,  auch wenn diese von anonymen User(innen)
erstellt  werden,  deren eigentliche Identität gar nicht oder nur schwer nachverfolgt werden
kann. Aber da hätten wir eine Gegenfrage an Pollak: „Sind nachfolgende Postings normal,
nur weil sie von Funktionären der SPÖ geschrieben wurden?“

Screen: facebook.com
Bei  Martin  Donhauser  handelt  es  sich  um  einen seinerzeitigen SPÖ-Gemeinderat,  dem
heuer sogar ein Posten in der Arbeiterkammer Wien zuteil wurde.
Beim  Autor  des  nachfolgenden  Postings handelt  es sich um Sebastian Seidlitz,  seinerzeit
Vorsitzender der SJ-Bruck/Mur.   Der Kommentator,  Michael Peiner,  welcher das Posting mit
den Worten „Der is seeehr nice :DD“ goutiert, bekleidete die Funktion des Bezirksobmannes
der SJ in Bruck/Mur.

Screen: facebook.com
Wir hätten noch etliche Postings dieser Art,  wollen jedoch diesen Beitrag nicht überstrapa-
zieren.   Und hier nochmals die Frage an Pollak:. „Sind obige Postings normal, nur weil sie
von  Funktionären  der  SPÖ  geschrieben wurden?“. Wir fragen dies aus dem Grund,  weil
zu den Postings (obige Screenshots) der SPÖ- Funktionäre,  uns keinerlei Kritik des Chefs
von SOS-Mitmensch bekannt ist.
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2014-11-23

BZÖ fordert Wahlpflicht in Österreich


Erstaunliche Forderung der Orangen

Um  zu erkennen,  dass sich das BZÖ bereits seit einiger Zeit politisch im freien Fall befindet,
dazu bedarf es keiner politischen Bildung.   Bei der Nationalratswahl 2013 schafften sie nicht
einmal  mehr  die Vier-Prozent-Hürde und flogen aus dem Parlament.   Eine heute durchge-
führte Anfrage bei Google ergab folgendes Bild:
Ob  auch  Google  das  BZÖ  nicht  mehr  kennen  will oder ein Serverfehler vorlag,  entzieht
sich  unserer Kenntnis.   Aber die Erkennbarkeit im Internet scheint bei den Orangen zweit-
rangig  zu sein.   Vielmehr dürften sie sich ihre Köpfe darüber zerbrechen,  wie man wieder
in Richtung politischen Futtertrog gelangen könnte.
Und  da  kam  ihnen  die  glorreiche  Idee,  die  Einführung  der  Wahlpflicht in Österreich für
Wahlen zu gesetzgebenden Körperschaften zu fordern.  Eine Wahlpflicht nach BZÖ- Modell
umfasst die  Nationalrats-,  die EU-,  und die Landtagswahlen. ..„Freie Wahlen sind in Öster-
reich  oberstes  Recht  und  gleichzeitig  ist  die Teilnahme an der Demokratie auch oberste
moralische Pflicht“,  so heute der BZÖ-Chef Gerald Grosz.
Grosz  ist  zudem der Meinung,  dass die Wahlpflicht auch politikverdrossene Menschen in
unserem  Land  dazu zwingt,  sich Gedanken über die politische Zukunft zu machen.  Das
finden wir erstaunlich,  dass eine demokratische Partei die Bürger(innen) eines Landes zu
diesbezüglichen Überlegungen bzw. Gedanken zwingen will.
Dass eine Wahlpflicht auch jede Mengen ungültige Stimmen bringen könnte  kommentiert
Grosz so:   „Mir  ist  es  lieber,  wir haben einige ungültige Stimmen bei der Wahl mehr,  als
Wahlbeteiligungen  von  weniger  als 50 Prozent.“ ..Hier irrt der BZÖ-Chef,  denn die Wahl-
beteiligung bei der Nationalratswahl 2013 lag bei 66 Prozent.
Und  wenn  Grosz glaubt,  dass eine Wahlpflicht dem BZÖ nur eine Stimme mehr gebracht
hätte,  dann irrt er wieder.   Denn die Orangen sind schon lange nicht mehr in der Lage ihre
Wähler(innen)  zu mobilisieren.  Deshalb eilen sie von einer Wahlniederlage zur nächsten
und daran würde auch die Einführung einer Wahlpflicht nichts ändern.
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2014-08-19

Mit Anstand sterben


Wie hat das Coudenhove-Kalergi gemeint?

Eine Aussage der Publizistin Barbara Coudenhove-Kalergi, bei der heutigen Trauerfeier
vor  dem  Parlament zum Tode der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer,  sorgt bei
uns für Verwunderung.
Screen: wien.orf.at/news/stories
Wie man mit Anstand leben kann ist klar.  Aber wie kann man mit Anstand sterben?
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2014-08-09

Vom Opfer zum Täter gemacht


Was ist da im heiligen Land Tirol eigentlich los?

Bei  unserem  heutigen virtuellen Spaziergang im Internet,  sind wir auf eine – erst gestern
online gestellte – Webseite gestoßen.  (Hier der LINK zur Webseite).
Dazu gibt es auch ein Video auf Youtube,  dass ebenfalls erst seit gestern online ist.  (Hier
der LINK zum Video).
Screen: youtube.com
Würden  nicht  nachvollziehbare  Dokumente  zum  Download  bereitstehen,  könnte  man
zur  Annahme kommen,  dass diese Geschichte frei erfunden ist.   Vor knapp einem Monat
wurde dbzgl.  auch eine Anfrage im Parlament, an den Justizminister eingebracht. Antwort
gibt  es bis dato noch keine.   Dr. Brandstetter sollte sich doch ernsthaft Gedanken darüber
machen,  was da im heiligen Land Tirol eigentlich los ist.
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2014-08-05

Die FPÖ aus dem Parlament fegen


Der Kriminalbeamte Uwe Sailer sagt jede Unterstützung zu

Das  Verhalten  des  Linzer  Kriminalbeamten,  Uwe Sailer,  wird  zurzeit wieder auffälliger.
Erst  vorgestern haben wir über seine – auf Facebook öffentlich getätigte – Aussage „Nicht
wenige Teile der Polizei sind von braunen Säcken unterwandert“ berichtet.
Erstaunliches tat sich in der Nacht von gestern auf heute,  auf dem Facebook-Account von
Sailer.   Er behauptet,  dass die FPÖ eindeutig außerhalb des Verfassungsbogen steht.
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Der User John Streeter spricht sich für eine Demonstration gegen die FPÖ vor dem Parlament
aus.   Ist  auch  sein  gutes  Recht,  denn Demonstrationen  (sofern diese gewaltfrei verlaufen)
sind ein demokratisches Mittel seine Anliegen publik zu machen.
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Und beim Wort  „gewaltfrei“  sind wir politisch links orientierten Demonstrationen schon etwas
näher.   Denn die Userin Pia A. Power schreibt nämlich bereits von einem „Putsch“ gegen die
Effen  mittels  Demo vor  dem  Parlament.   Dass mit Effen die FPÖ gemeint ist,  braucht wohl
nicht  näher  erläutert  zu  werden.   Und  der  Begriff  „Putsch“ hört  sich  ganz  und  gar  nicht
gewaltfrei an.
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Aber  wie steht Uwe Sailer zu den Plänen seiner Groupies?   Auch seine Antwort lässt auf-
horchen.
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Sollte es nicht heißen: „Mit mir könnt ihr jede Unterstützung haben, sofern geplante Aktionen
nicht den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen.“
Aber nein, Uwe Sailer beschränkt sich darauf wörtlich anzukündigen:  „Mit mir könnt ihr jede
Unterstützung  haben,  die  diese FPÖ aus dem Parlament fegt.“ Wenn derartige Worte noch
dazu von einem Gesetzeshüter kommen, finden wir das sehr bedenklich.
Was genau meint der verhaltensauffällige Kriminalbeamte aus Linz eigentlich damit, wenn er
ankündigt:  „ Mit mir könnt ihr jede  Unterstützung haben,  die diese FPÖ aus dem Parlament
fegt.“ Vielleicht könnte er das noch etwas genauer erklären.
Aber  sollte  Uwe  Sailer  möglicherweise  nicht  davon  in  Kenntnis sein,  es gäbe eine legitime
und  demokratische  Vorgehensweise,  die   FPÖ  aus  dem  Parlament  zu  entfernen.  Nämlich
diese  Partei  einfach nicht  mehr  zu  wählen.   Aber  eine  Partei  aus  dem Parlament zu fegen,
indem ein Kriminalbeamter jede Unterstützung (Betonung liegt hier auf „jede“) ankündigt, spielt
es in einer Demokratie Gott sei Dank nicht.  Das wird auch ein Herr Sailer zur Kenntnis nehmen
müssen.
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2014-07-13

Hypo: Offener Brief von H.C. Strache


Wie werden wohl rote und schwarze Abgeordnete entscheiden?

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache richtete heute einen offenen Brief zur Causa Hypo an
alle Abgeordneten, der vor Sitzungsbeginn im Plenarsaal verteilt wurde.
Das Schreiben im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Heute steht im Hohen Haus eine äußerst wichtige Abstimmung an, bei der über die weitere
Vorgangsweise  bei  der  Abwicklung  der  Hypo  Alpe Adria  entscheiden  wird – und  damit
darüber,  ob  die  beste  Lösung  im  Sinne  einer  Entlastung der leidgeprüften heimischen
Steuerzahler  angestrebt  wird  oder  die  Interessen  der  betroffenen Spekulanten bedient
werden sollen.

Daher appelliere ich an Sie,  bei der heutigen von uns beantragten geheimen Abstimmung
eine  Entscheidung  zu treffen,  die Sie vor dem Souverän,  also dem österreichischen Volk,
und  Ihrem  Gewissen verantworten können und die zugleich die Weichen für eine saubere
und nachhaltige Lösung des größten Wirtschaftskriminalfalls unseres Landes stellt.
Dafür möchte ich Ihnen namens aller Freiheitlichen im Voraus herzlich danken.
HC Strache
Tja, da darf man wohl gespannt sein,  wie sich speziell die Abgeordneten der SPÖ und
der  ÖVP  entscheiden  werden.   Werden sie laut Anweisung ihrer Parteispitzen (Klub-
zwang) schön brav ihre Händchen heben, wenn die Entscheidung dahingehend lautet,
dass  alles  brav  unter  den Teppich  gekehrt werden soll und die Steuerzahler für den
Schaden aufkommen müssen?
Oder werden sie soviel Courage haben einer Entscheidung zuzustimmen,  welche die
Steuerzahler entlastet und eine restlosen Aufklärung dieses Kriminalfalls ermöglicht?
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2014-07-08

Multikultureller Gedankenaustausch


Menschen definieren sich über ihre Ausdrucksweise

Wenn sich ein Linker mit einigen Kulturbereicherern zum virtuellen Gedankenaustausch
findet,  dann  kann  das  Ergebnis  so  aussehen,  wie es auf  nachfolgendem Screenshot
zu lesen ist.

Screen: facebook.com (Account: Florian Vesely)
Es ist immer wieder interessant festzustellen, wie sich gewisse Personen über ihre Sprache
definieren.   Dem  Herrn Vesely  und seinen Freunden sei gesagt,  dass die FPÖ auf demo-
kratische Art – also mittels freien Wahlen – von über einem  Viertel der  Österreicher(innen)
ins Parlament gewählt wurde.
Gut,  vielen Linken missfallen freie Wahlen,  wenn diese nicht zu ihren Gunsten ausgehen.
Und vielen Kulturbereicherern ist der Begriff „freie Wahlen“ ein Fremdwort. Das berechtigt
aber noch lange nicht dazu,  in derart primitiver Art und Weise über eine Partei und deren
Chef herzuziehen,  nur weil sie einem nicht zu Gesicht steht.
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2014-07-08

Grüne Abgeordnete als Demo-Touristen


Öllinger, Steinhauser und Maurer

machen sich mit Linksextremen gemein

Der gf. Landesparteiobmann der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart kritisierte heute scharf
die  Teilnahme  von   Abgeordneten  der   Grünen  an  teilweise   gewalttätigen  linksextremen
Demonstrationen.

„Es  scheint  offenbar  Tradition  bei  den  Grünen zu haben,  sich mit linksextremen Gewalttätern
gemein zu machen.  Nicht nur der ehemalige Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger befand sich
‚rein zufällig‘  bei  einer Gegendemonstration  gegen  den damaligen WKR-Ball im Jahre 2010 in
trauter Gemeinschaft mit den linksextremen Krawallmachern, auch der derzeitige Justizsprecher
der  Grünen,  Albert Steinhauser,  wurde  von der Polizei in unmittelbarer Nähe von Gewalttätern,
am  Rande  einer  Kundgebung gegen die Identitären am 17. Mai abgelichtet.   Doch damit nicht
genug,  des  grünen  Demo-Tourismus,  auch  die  ehemalige  ÖH-Vorsitzende  und nunmehrige
grüne  Nationalratsabgeordnete  Sigrid  Maurer  geriet am vergangenen Wochenende bei linken
Ausschreitungen  gegen  eine  Kundgebung  von Lebensschützern in Konflikt mit der Exekutive,
als  sie  offenbar  die  Identitätsfeststellung  verweigerte,  nachdem  sie  vorher  laut  Zeugen  die
Polizei  sogar  aktiv  blockierte.   Es  handelt  sich  übrigens  um  dieselbe Sigrid Maurer,  die im
Jahre 2010 Hausverbot im Parlament erhielt, weil sie eine Sitzung des Nationalrates störte“,
so Höbart.

„Die  Affinität  von  grünen  Spitzenfunktionären  zum  linksextremen  Spektrum  ist kein Zufall,
sondern  inzwischen  schon  hinreichend  nachgewiesen.   Der ehemalige Nationalrat Öllinger
beispielweise beschäftigte jahrelang einen ehemaligen TATblatt-Redakteur.   Im TATblatt gab
es  regelmäßig  Aufrufe,  sich  an gewaltsamen Aktionen zu beteiligen und auch linksextreme
Bekennerschreiben  wurden  hier  veröffentlicht.   Dass die Grünen grundsätzlich ein Problem
damit  haben,  sich von  Gewalt und Sachbeschädigungen zu distanzieren, wissen wir spätes-
tens seit den Randalen rund um den Akademikerball, die von der grünen Jugendorganisation
und  ihrer  ÖH-Spitzenfunktionärin  Janine  Wulz  tatkräftig  unterstützt  wurden.   So luden die
Nachwuchsantifaschisten  der   Grünen  Jugend  den   berüchtigten   ‚Schwarzen   Block‘   aus
Deutschland zur Randale in Wien ein“, so Höbart weiter.
„Die  jüngsten  Vorfälle  rund  um  Steinhauser  und  Maurer zeigen wieder einmal,  dass die
Grünen  offenbar  mehr  oder  weniger  offen  mit  der  linksextremen gewaltbereiten Szene
sympathisieren.  Es ist höchste Zeit, dass Glawischnig Ordnung in ihrer Partei schafft, bevor
die  Grünen  endgültig  in  den  linksextremen Sumpf abrutschen.   Grüne Abgeordnete wie
Albert  Steinhauser  oder Sigrid  Maurer jedenfalls sollten besser heute als morgen zurück-
treten!“, so Höbart abschließend.  (Quelle: APA/OTS)
*****
2014-06-18

Grüne unterzeichneten ESM und sind nun gegen Bankenrettung


Dreister geht es wohl nicht mehr?!

Dass die Grünen gerne Wasser predigen aber selbst Wein trinken, haben wir bereits öfters
unter  Beweis  gestellt.  Dass  diese  aber  augenscheinlich  unter Gedächtnisverlust leiden
haben wir nicht gewusst.
Auf  einem  Plakat  für den Wahlkampf für die Europawahl 2014 im Mai,  sprechen sich die
Grünen gegen die Bankenrettung aus. Ihr neuester Slogan lautet: „Lieber Menschen retten
als Banken“
Eine derartige Dreistigkeit sucht seinesgleichen. Denn es nicht einmal zwei Jahre her, als
die  Grünen  mit  ihrer Zustimmung  dem  höchst umstrittenen ESM-Vertrag im Parlament
die nötige Mehrheit verschafften.
Screen: derstandard.at – Vollständiger Beitrag unter diesem LINK
Mit  ihrer  Zustimmung  zum  ESM-Vertrag,  sprachen  sich  die  Grünen  ganz  offen  für  die
Bankenrettung  aus.   Mit  ihrer Zustimmungen bewiesen die Grünen aber auch, dass ihnen
die Anbiederung an SPÖ und ÖVP (ganz augenscheinlich in der Hoffnung auf eine spätere
Regierungsbeteiligung  nach  der  Nationalratswahl 2013)  offensichtlich  wichtiger  war, als
die Interessen der Österreicher(innen) zu vertreten.
Scheinbar  hoffen die Grünen darauf,  dass die Menschen dies vergessen.   Aber sie haben
die  Rechnung  ohne  Wirt  gemacht,  denn  das Internet vergisst nicht.  Und auch wir tragen
unseren  bescheidenen Anteil dazu bei,  dass auch die Bevölkerung nicht vergisst,  wie die
Grünen zwar Wasser predigen aber selbst Wein trinken.
*****
2014-05-06

Zukünftig sollen auch Männer Kinder gebären


Barbiepuppen für Knaben und Spielzeugautos für Mädchen

Recht futuristische Forderungen stellte heute Naomi Dutzi, Frauensprecherin der Sozialistischen
Jugend Österreich,  zum internationale Frauenkampftag am 8. März.   Beispielsweise meinte sie
wörtlich:
„Die  Sozialistische Jugend machte aus diesem Grund heute vor dem Parlament in Wien darauf
aufmerksam, dass Rollenbilder und die ungerechte Verteilung von Haus- und Reproduktionsar-
beit schon von klein auf anerzogen werden.“
Gut, über Hausarbeit lässt sich diskutieren, aber die „Reproduktionsarbeit“ wird aus physischen
Gründen  wohl  weiterhin den Frauen überlassen werden müssen.  Es sei denn,  dass Dutzi eine
medizinische Lösung bekannt ist die es ermöglicht,  dass auch Männer Kinder bekommen kön-
nen.
Aber auch gegen die Spielzeugindustrie wetterte die Jungsozialistin. „Beispielsweise produziert
stereotypes  Spielzeug  in  den  Köpfen  von  Kindern bereits Rollenbilder und Ideale“,  so Dutzi.
Als  Protest  dagegen  wurde  heute  solches  Spielzeug  mit  einer  2,5 Tonnen  Walze  vor  dem
Parlament  überrollt.   Dutzi ist sich sicher,  dass damit symbolisch Rollenbilder zerstört wurden.
Fotos: Sozialistische Jugend Österreich
Folgen  wir  der  Logik  Dutzis,  dann werden zukünftig  Buben Barbiepuppen und Mädchen
Spielzeugautos  aufs  Auge  gedrückt  werden.  Da stellt sich für uns die nicht unberechtigte
Frage, werden damit nicht wieder Rollenbilder und Ideale erzeugt?
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2014-03-06

Michael Häupl als Sportminister?


Eine hoffnungsvolle Polit-Karriere ging zu Ende

Heute  gab  die Bundesgeschäftsführerin und Bildungssprecherin der SPÖ,  Laura Rudas,
bekannt,  dass  sie  sich  aus  der  Politik zurückziehen wird,  um ein Studium in den USA
zu absolvieren.  Offenbar hat die nun 32-Jährige von der Politik die Nase voll.
Dabei begann ihre Karriere so vielversprechend. Sie war in der SPÖ seinerzeit ein hoffnungs-
voller  Jungstar,  der die Welt der SPÖ offen stand.  Rudas war mit 22 Jahren Bezirksrätin, mit
23 Jahren  Gemeinderätin,  mit  26  Jahren  Abgeordnete  im  Parlament  und  mit  27 Jahren
Bundesgeschäftsführerin in der Wiener Löwelstraße.
Ob Rudas ihre steile Karriere ihrer geistigen Qualifikation oder dem Umstand verdankt, dass
sie  die Tochter  des  2010 verstorbenen SPÖ-nahen Psychiaters Dr. Stephan Rudas und die
Nichte des ehemaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführers Andreas Rudas ist,  überlassen wir der
Fantasie unserer Leserschaft.
Mit 32 Lenzen wurde ihr sogar die Ehre zuteil,  Bildungssprecherin der SPÖ zu werden.  Das
war allerdings der Anfang vom Ende.  Erst vorige Woche schlug sie ernsthaft vor,  die Matura
abzuschaffen.  Das dürfte sogar dem  „Leider doch nicht“-Doktor  und ihrem Mentor,  Werner
Faymann, zu viel gewesen sein.
Eigentlich schade,  dass sich Fräulein Rudas aus der Politik verabschiedet.   Mein Gott,  was
haben  wir  uns  amüsiert,  wenn sie am Rednerpult des Parlaments stand und unter größter
Anstrengung  versuchte,  den Text  auf  einem vor ihr liegenden Blatt Papier fehlerfrei abzu-
lesen.  Eigentlich konnte sie einem schon leid tun.
Quelle: facebook.com
{mp4-flv img=“videos/rudasrede.jpg“ showstop=“true“}rudasrede{/mp4-flv}
Laura Rudas wird uns abgehen, denn sie war immer wieder einen Beitrag auf  ERSTAUNLICH
wert.   Wir  vermuten,  dass  ihr  schlecht  gesinnte  Personen  daran  beteiligt  waren,  sie in die
Position der SPÖ-Bildungssprecherin zu hieven. Die selben Genossen würden wahrscheinlich
auch alles daran setzen,  dass der Wiener Bürgermeister,  Michael Häupl, Sportminister wird.
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2014-02-25

Budapester EU-Fahnen Fenstersturz

Ungarische Abgeordnete sehen in der

EU-Flagge ein „Symbol des Kolonialismus“

 
Zwei  ungarische Abgeordnete haben EU-Flaggen aus dem Fenster des Parlaments-Gebäudes
geworfen.   Dieser  Eklat  ereignete sich am vergangenen Donnerstag, während einer regulären
Parlamentsdebatte.
 
Screen: youtube.com
 
Zu dem Vorfall kam es,  als dem Abgeordneten Tamas Gaudi-Nagy von der „Nationalistischen
Bewegung  für  ein  besseres  Ungarn (Jobbik)“  das  Mikrofon  abgedreht wurde,  nachdem er
sich  kritisch  zur  EU  geäußert  hatte.   Daraufhin  begab  er  sich  in  eine Ecke des Sitzungs-
saals  und  griff  sich die EU-Flagge.  Der Abgeordnete Lenhardt schloss sich ihm an und holte
die  zweite  im  Parlament befindliche EU-Flagge.   Sie verließen den Saal warfen die Flaggen
gemeinsam aus dem Fenster.
 
Videoquelle: youtube.com
 
Gaudi-Nagys  Begründung für seine Aktion:  „Symbole des Kolonialismus haben im Parlament
nichts verloren“. Pikantes Datail am Rande: Nachdem die Fahnen von der Parlamentsdirektion
wieder  in  den  Saal   zurückgebracht  waren,  wurden  sie  erneut   entfernt  und  in der  Toilette
deponiert.
 
 
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2014-02-16

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