Eine echte Corona-Aufarbeitung sieht anders aus

Nehammer und Co übten sich in Weißwaschung

Die wirkliche Aufarbeitung, des von ihr selbst verursachten Corona-Wahnsinns, dürfte der unfähigsten Regierung der 2. Republik nicht wirklich ein echtes Anliegen gewesen sein. Deshalb übten sich heute Nehammer und Co in nichts anderes als einer inszenierte Weißwaschung. So quasi „man könne nichts dafür, die anderen sind schuld, man konnte das ja nicht wissen, etc. etc.“ Im Prinzip war diese Veranstaltung nichts anderes als eine Verhöhnung der Opfer dieser Bundesregierung.

Man darf nichts vergessen, dass die schwarz-grüne Regierung mit Hilfe der SPÖ und der NEOS, gesunde Menschen mittels Lockdowns eingesperrte haben. Wenn Gesundsein schon ein Verbrechen ist, sind wir auf einem Tiefpunkt in der Geschichte der 2. Republik angelangt. Man spaltete mit Hetze (zahlreiche Videobeweise sind vorhanden) ungeimpfte und geimpfte Menschen. Kinder wurden mit dubiosen Maskenverordnungen gequält, welche auch teils psychische Schäden hinterlassen haben. Nicht nur ein Testzwang wurde eingeführt, sondern auch eine Impfpflicht im Parlament beschlossen. Ungeimpften wurde sogar das Recht abgesprochen, in Österreich zu wohnen.

Kritiker dieser evidenzlosen Zwangsmaßnahmen, die den größten Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte seit Bestehen der Zweiten Republik darstellten, mussten sich im Parlament sogar von Regierungsvertretern als ‚Corona-Leugner‘, ‚Neonazis‘ und ‚Staatsverweigerer‘ beschimpfen lassen. Leider hat die Regierung aus ihren Fehlern nichts gelernt und wir sind überzeugt davon, dass diese jederzeit wieder so handeln würde. Man kann nur hoffen, dass sich die Wähler(innen) bei den NR-Wahlen im nächsten Jahr daran erinnern und den Protagonisten des totalitären Corona-Regimes, in der Wahlkabine die Rechnung präsentieren.

Zum Ende des Beitrages ein kurzes Erinnerungsvideo, falls es die Protagonisten schon vergessen haben. Wir haben noch zahlreiche andere derartige Videos in unserem Archiv.

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FPÖ – Hafenecker: ÖVP muss Weg frei machen für integre Person als Nationalratspräsident

Sobotka ist nach Bekanntwerden der Pilnacek-Aussagen nicht haltbar, Verteidigungslinie der ÖVP völlig unglaubwürdig

Nach dem Bekanntwerden eines Tonbands voll mit schweren Vorwürfen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gegen die ÖVP und insbesondere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka appelliert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker an die besonnenen Kräfte in der ÖVP, das Parlament von Wolfgang Sobotka zu erlösen: „Ziehen Sie endlich die längst nötige Konsequenz und machen Sie den Weg frei für eine integre Person an der Spitze des Nationalrats!“

„Was Pilnacek in diesem Gespräch gesagt hat, passt bis ins kleinste Detail in den Gesamteindruck, den die ÖVP und insbesondere Sobotka selbst in den beiden Untersuchungsausschüssen gemacht haben, die sich mit den Verfehlungen der Volkspartei beschäftigt haben“, so Hafenecker. Der FPÖ-Generalsekretär wies auch darauf hin, dass die von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker den ganzen Abend lang vorgetragene Verteidigungslinie eben in der ZiB-2 von Armin Wolf detailliert widerlegt und damit ad absurdum geführt wurde.

Hafenecker erinnerte daran, dass Anfang 2021 unmittelbar vor einer behördlichen Sicherstellung von Akten in dem von Gernot Blümel geführten Finanzministerium zwölf Telefonate zwischen Sobotka und Pilnacek dokumentiert sind. „Dies war schon damals ein klares Indiz für den Versuch der Einflussnahme auf Verfahren gegen die ÖVP und ihre Spitzenpolitiker durch Sobotka – ein Indiz, das nun durch Pilnaceks Aussagen weiter erhärtet wird.“

Falls es in der ÖVP noch maßgebliche Personen gibt, die Sobotka weiter die Stange halten wollen, sei ihnen folgendes Zitat aus dem Verhaltenskodex der Österreichischen Volkspartei in Erinnerung gerufen:

Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, hat eine Vorbildfunktion, er verkörpert die Sichtbarkeit eines guten politischen Verhaltens und steigert damit das Vertrauen in Staat und Politik. Daher ist für politische Funktionsträgerinnen und Funktionsträger ein strenger Maßstab nicht nur bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben, sondern auch im allgemeinen Verhalten notwendig.

(Quelle: APA/OTS)
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