Menschen definieren sich über ihre Ausdrucksweise
Wenn sich ein Linker mit einigen Kulturbereicherern zum virtuellen Gedankenaustausch
findet, dann kann das Ergebnis so aussehen, wie es auf nachfolgendem Screenshot
zu lesen ist.
Screen: facebook.com (Account: Florian Vesely)
Es ist immer wieder interessant festzustellen, wie sich gewisse Personen über ihre Sprache
definieren. Dem Herrn Vesely und seinen Freunden sei gesagt, dass die FPÖ auf demo-
kratische Art – also mittels freien Wahlen – von über einem Viertel der Österreicher(innen)
ins Parlament gewählt wurde.
Gut, vielen Linken missfallen freie Wahlen, wenn diese nicht zu ihren Gunsten ausgehen.
Und vielen Kulturbereicherern ist der Begriff „freie Wahlen“ ein Fremdwort. Das berechtigt
aber noch lange nicht dazu, in derart primitiver Art und Weise über eine Partei und deren
Chef herzuziehen, nur weil sie einem nicht zu Gesicht steht.
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2014-07-08
Öllinger, Steinhauser und Maurer
machen sich mit Linksextremen gemein
Der gf. Landesparteiobmann der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart kritisierte heute scharf
die Teilnahme von Abgeordneten der Grünen an teilweise gewalttätigen linksextremen
Demonstrationen.
„Es scheint offenbar Tradition bei den Grünen zu haben, sich mit linksextremen Gewalttätern
gemein zu machen. Nicht nur der ehemalige Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger befand sich
‚rein zufällig‘ bei einer Gegendemonstration gegen den damaligen WKR-Ball im Jahre 2010 in
trauter Gemeinschaft mit den linksextremen Krawallmachern, auch der derzeitige Justizsprecher
der Grünen, Albert Steinhauser, wurde von der Polizei in unmittelbarer Nähe von Gewalttätern,
am Rande einer Kundgebung gegen die Identitären am 17. Mai abgelichtet. Doch damit nicht
genug, des grünen Demo-Tourismus, auch die ehemalige ÖH-Vorsitzende und nunmehrige
grüne Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer geriet am vergangenen Wochenende bei linken
Ausschreitungen gegen eine Kundgebung von Lebensschützern in Konflikt mit der Exekutive,
als sie offenbar die Identitätsfeststellung verweigerte, nachdem sie vorher laut Zeugen die
Polizei sogar aktiv blockierte. Es handelt sich übrigens um dieselbe Sigrid Maurer, die im
Jahre 2010 Hausverbot im Parlament erhielt, weil sie eine Sitzung des Nationalrates störte“,
so Höbart.
„Die Affinität von grünen Spitzenfunktionären zum linksextremen Spektrum ist kein Zufall,
sondern inzwischen schon hinreichend nachgewiesen. Der ehemalige Nationalrat Öllinger
beispielweise beschäftigte jahrelang einen ehemaligen TATblatt-Redakteur. Im TATblatt gab
es regelmäßig Aufrufe, sich an gewaltsamen Aktionen zu beteiligen und auch linksextreme
Bekennerschreiben wurden hier veröffentlicht. Dass die Grünen grundsätzlich ein Problem
damit haben, sich von Gewalt und Sachbeschädigungen zu distanzieren, wissen wir spätes-
tens seit den Randalen rund um den Akademikerball, die von der grünen Jugendorganisation
und ihrer ÖH-Spitzenfunktionärin Janine Wulz tatkräftig unterstützt wurden. So luden die
Nachwuchsantifaschisten der Grünen Jugend den berüchtigten ‚Schwarzen Block‘ aus
Deutschland zur Randale in Wien ein“, so Höbart weiter.
„Die jüngsten Vorfälle rund um Steinhauser und Maurer zeigen wieder einmal, dass die
Grünen offenbar mehr oder weniger offen mit der linksextremen gewaltbereiten Szene
sympathisieren. Es ist höchste Zeit, dass Glawischnig Ordnung in ihrer Partei schafft, bevor
die Grünen endgültig in den linksextremen Sumpf abrutschen. Grüne Abgeordnete wie
Albert Steinhauser oder Sigrid Maurer jedenfalls sollten besser heute als morgen zurück-
treten!“, so Höbart abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2014-06-18
Dreister geht es wohl nicht mehr?!
Dass die Grünen gerne Wasser predigen aber selbst Wein trinken, haben wir bereits öfters
unter Beweis gestellt. Dass diese aber augenscheinlich unter Gedächtnisverlust leiden
haben wir nicht gewusst.
Auf einem Plakat für den Wahlkampf für die Europawahl 2014 im Mai, sprechen sich die
Grünen gegen die Bankenrettung aus. Ihr neuester Slogan lautet: „Lieber Menschen retten
als Banken“
Eine derartige Dreistigkeit sucht seinesgleichen. Denn es nicht einmal zwei Jahre her, als
die Grünen mit ihrer Zustimmung dem höchst umstrittenen ESM-Vertrag im Parlament
die nötige Mehrheit verschafften.
Screen: derstandard.at – Vollständiger Beitrag unter diesem LINK
Mit ihrer Zustimmung zum ESM-Vertrag, sprachen sich die Grünen ganz offen für die
Bankenrettung aus. Mit ihrer Zustimmungen bewiesen die Grünen aber auch, dass ihnen
die Anbiederung an SPÖ und ÖVP (ganz augenscheinlich in der Hoffnung auf eine spätere
Regierungsbeteiligung nach der Nationalratswahl 2013) offensichtlich wichtiger war, als
die Interessen der Österreicher(innen) zu vertreten.
Scheinbar hoffen die Grünen darauf, dass die Menschen dies vergessen. Aber sie haben
die Rechnung ohne Wirt gemacht, denn das Internet vergisst nicht. Und auch wir tragen
unseren bescheidenen Anteil dazu bei, dass auch die Bevölkerung nicht vergisst, wie die
Grünen zwar Wasser predigen aber selbst Wein trinken.
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2014-05-06
Barbiepuppen für Knaben und Spielzeugautos für Mädchen
Recht futuristische Forderungen stellte heute Naomi Dutzi, Frauensprecherin der Sozialistischen
Jugend Österreich, zum internationale Frauenkampftag am 8. März. Beispielsweise meinte sie
wörtlich:
„Die Sozialistische Jugend machte aus diesem Grund heute vor dem Parlament in Wien darauf
aufmerksam, dass Rollenbilder und die ungerechte Verteilung von Haus- und Reproduktionsar-
beit schon von klein auf anerzogen werden.“
Gut, über Hausarbeit lässt sich diskutieren, aber die „Reproduktionsarbeit“ wird aus physischen
Gründen wohl weiterhin den Frauen überlassen werden müssen. Es sei denn, dass Dutzi eine
medizinische Lösung bekannt ist die es ermöglicht, dass auch Männer Kinder bekommen kön-
nen.
Aber auch gegen die Spielzeugindustrie wetterte die Jungsozialistin. „Beispielsweise produziert
stereotypes Spielzeug in den Köpfen von Kindern bereits Rollenbilder und Ideale“, so Dutzi.
Als Protest dagegen wurde heute solches Spielzeug mit einer 2,5 Tonnen Walze vor dem
Parlament überrollt. Dutzi ist sich sicher, dass damit symbolisch Rollenbilder zerstört wurden.
Fotos: Sozialistische Jugend Österreich
Folgen wir der Logik Dutzis, dann werden zukünftig Buben Barbiepuppen und Mädchen
Spielzeugautos aufs Auge gedrückt werden. Da stellt sich für uns die nicht unberechtigte
Frage, werden damit nicht wieder Rollenbilder und Ideale erzeugt?
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2014-03-06
Eine hoffnungsvolle Polit-Karriere ging zu Ende
Heute gab die Bundesgeschäftsführerin und Bildungssprecherin der SPÖ, Laura Rudas,
bekannt, dass sie sich aus der Politik zurückziehen wird, um ein Studium in den USA
zu absolvieren. Offenbar hat die nun 32-Jährige von der Politik die Nase voll.
Dabei begann ihre Karriere so vielversprechend. Sie war in der SPÖ seinerzeit ein hoffnungs-
voller Jungstar, der die Welt der SPÖ offen stand. Rudas war mit 22 Jahren Bezirksrätin, mit
23 Jahren Gemeinderätin, mit 26 Jahren Abgeordnete im Parlament und mit 27 Jahren
Bundesgeschäftsführerin in der Wiener Löwelstraße.
Ob Rudas ihre steile Karriere ihrer geistigen Qualifikation oder dem Umstand verdankt, dass
sie die Tochter des 2010 verstorbenen SPÖ-nahen Psychiaters Dr. Stephan Rudas und die
Nichte des ehemaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführers Andreas Rudas ist, überlassen wir der
Fantasie unserer Leserschaft.
Mit 32 Lenzen wurde ihr sogar die Ehre zuteil, Bildungssprecherin der SPÖ zu werden. Das
war allerdings der Anfang vom Ende. Erst vorige Woche schlug sie ernsthaft vor, die Matura
abzuschaffen. Das dürfte sogar dem „Leider doch nicht“-Doktor und ihrem Mentor, Werner
Faymann, zu viel gewesen sein.
Eigentlich schade, dass sich Fräulein Rudas aus der Politik verabschiedet. Mein Gott, was
haben wir uns amüsiert, wenn sie am Rednerpult des Parlaments stand und unter größter
Anstrengung versuchte, den Text auf einem vor ihr liegenden Blatt Papier fehlerfrei abzu-
lesen. Eigentlich konnte sie einem schon leid tun.
Quelle: facebook.com
{mp4-flv img=“videos/rudasrede.jpg“ showstop=“true“}rudasrede{/mp4-flv}
Laura Rudas wird uns abgehen, denn sie war immer wieder einen Beitrag auf ERSTAUNLICH
wert. Wir vermuten, dass ihr schlecht gesinnte Personen daran beteiligt waren, sie in die
Position der SPÖ-Bildungssprecherin zu hieven. Die selben Genossen würden wahrscheinlich
auch alles daran setzen, dass der Wiener Bürgermeister, Michael Häupl, Sportminister wird.
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2014-02-25
Rasche Reaktion seitens der Politik auf unseren
Wie die Internetseite erstaunlich.at aufgedeckt hat, gab ausgerechnet der ehemalige rote
Gemeinderat Martin Donhauser, der im April 2011 ankündigte, als Terrorist das Parlament
sprengen zu wollen, auf seiner Facebook-Seite an, bei der Arbeiterkammer Wien im Wahl-
büro tätig zu sein, ist der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) Labg.
Bernhard Rösch schockiert.
Er vermutet, dass dies mit Duldung der Roten rund um AK-Präsident Kaske eingefädelt wurde.
„Wenn dem so ist, hat sich – der mit seiner absoluten roten Mehrheit in der Arbeiterkammer
regierende – Kaske einen ordentlichen Fauxpas geleistet. Rot in der AK tragt dafür dann die
volle Verantwortung.
Da ist es wenig verwunderlich, dass die Roten unseren Antrag, nämlich Gewalt von Links als
auch von Rechts zu verurteilen, ablehnten“, so der FA-Obmann. Das lasse den Eindruck er-
wecken, dass Entgleisungen roter Funktionäre mit Augenzwinkern toleriert und sie dafür auch
noch mit AK-Jobs belohnt werden.
Außerdem zeigt Rösch auf, dass auf der Facebook-Seite der AK-Roten noch immer ein Foto
stolz präsentiert wird, auf dem bewaffnete und vermummte Jugendliche mit einem Transparent
samt FSG-Logo posieren. „Auf dem Transparent wird gedroht, dass Europa brennen werde,
wenn man die Ängste der Jugend nicht ernst nimmt. Abgesehen davon erinnern mich solche
Jugendliche an die furchtbaren Horden von Schlägertrupps, die im Zuge des FPÖ-Akademiker-
balls Wiens Innenstadt verwüsteten“, so Rösch.
Da klinge der Slogan der Roten „Ohne Kampf kein Fortschritt“ schon als eine gefährliche
Drohung, meint der FA-Obmann, der abschließend festhält: „Wir lehnen Gewalt gegen
Andersdenkende entschieden ab, egal, ob sie von Links oder von Rechts kommt. Die Roten
allerdings schaden dem Ansehen des Arbeiterkammerparlaments massiv und müssen dafür
einen ordentlichen Denkzettel erhalten. Die Kaske-Absolute muss fallen“, betont Rösch ab-
schließend. (Quelle: APA/OTS vom 01.02.2014)
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2014-02-012014
Verhinderter Sprengmeister der SPÖ wieder auf der politischen Bühne
Es ist noch gar nicht so lange her, da beabsichtigte der augenscheinlich gewaltbereite SPÖ-
Gemeinderat, Martin Donhauser, eine eventuelle blau-schwarze Koalition dadurch verhindern
zu wollen in dem er androhte, dass Parlament samt seinen Insassen in die Luft zu sprengen.
Screen: facebook.com (Account: Martin Donhauser)
Nachdem seine Ankündigung zu einem SPÖ-Skandal zu werden drohte, wurde der Genosse
abgezogen und verschwand vorerst in der politischen Versenkung. Ob Donhauser für seine
öffentlich geäußerte Drohung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde, entzieht sich
unserer Kenntnis. Jedenfalls brachte auch eine Parlamentarische Anfrage kein Licht ins
Rot-Schwarze, denn die Innenministerin schwieg sich dazu vornehm aus.
Offenbar glaubt man bei der SPÖ, dass nun genug Gras über die Sache gewachsen sei. Denn
plötzlich taucht der kämpferische ehemalige SPÖ-Gemeinderat wieder aus seinem politischen
Exil auf. Tja, bei den Sozialisten vergisst man eben keine K(r)ampfgenossen, solange sie der
Parteilinie treu bleiben.
Das erste Halbjahr 2014 steht ganz im Zeichen der Arbeiterkammerwahlen. Rund drei
Millionen Arbeitnehmer(innen) in ganz Österreich sind aufgerufen, ihre politischen Vertret-
ungen in der Zwangsinstitution AK zu wählen.
Aber zurück zu Martin Donhauser. Wie bereits erwähnt, geraten bei der SPÖ keine braven
Parteisoldaten in Vergessenheit, auch dann nicht, wenn sie kundtun das Parlament in die
Luft sprengen zu wollen. Und so findet sich Donhauser seit heuer – nebst seinem Arbeit-
geber SPÖ – in der Arbeiterkammer im Wahlkampfteam der Genossen wieder.
Screen: facebook.com (Account: Martin Donhauser)
Die Frage die wir uns stellen lautet: Warum bedient sich die SPÖ eines Mannes, der möglicher-
weise zum Terroristen werden könnte, wenn ein für ihn politisch nicht genehmer Gegner die
Wahl gewinnt?
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2014-01-31
Wo tagt der BZÖ-Parlamentsklub eigentlich?
Augenscheinlich will man beim BZÖ das Ergebnis der Nationalratswahl 2013 nicht wahrhaben.
Zur Erinnerung: Die Orangen verfehlten die 4 Prozent-Hürde und mussten daher aus dem
Parlament ausziehen.
Screen: bzoe.at
Die Tatsache, dass sie nicht mehr im Hohen Haus vertreten sind, hindert das BZÖ aber nicht
daran einen Parlamentsklub zu unterhalten. Da fragen wir uns warum und wofür? Wenigstens
weist Josef Bucher darauf hin, dass er als Klubobmann „dzt. außerparlamentarisch“ agiert.
Interessant ist auch, dass sich die Ex-Abgeordneten mit „Abg.z.NR aD“ titulieren. Das erinnert
uns ein wenig an alte Hofratswitwen, die sich mit den „Titeln“ ihrer verblichenen Ehemänner
schmücken.
Josef Bucher könnte noch einen Motorradklub gründen. Voraussetzung dafür wäre natürlich,
dass weder er noch jemand aus seinem Team ein Motorrad und die dafür erforderliche Lenker-
berechtigung besitzt.
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2013-12-26
Dagegen sein aber dafür stimmen
Immer wieder schafft es der Ex-Fraktionschef des – von internen Machtkämpfen und Zerfalls-
tendenzen gezeichneten – Team Stronach, Robert Lugar, mit seinen Wortmeldungen für Ver-
wunderung zu sorgen.
So auch in der gestrigen Parlamentsdebatte zur Dienstrechts-Novelle. Da stellte Lugar die Frage,
ob sich das Parlament eine Gehaltserhöhung um – wie beabsichtigt – über 200,- Euro pro
Monat (1,6 Prozent) überhaupt verdient habe und gab sich gleich selbst folgende Antwort:
„Eine Gehaltserhöhung muss verdient sein und das Parlament hat sich keine Gehaltserhöhung
verdient, denn es wird keine gute Arbeit gemacht.“
Wenn Lugar diese Meinung vertritt stellen wir uns die Frage, warum das Team Stronach dieser
Gehaltserhöhung am 12.12.2013 zugestimmt hat? Er ging aber noch einen Schritt weiter und
bezeichnete das Parlament als Steigbügelhalter für die Regierung . „Das was wir nicht brauchen
sind Abgeordnete, die die Beschlüsse der Regierung nur durchwinken, denn dann können wir
uns das ganze Parlament sparen“, so Lugar.
So gesehen hat Robert Lugar nicht ganz unrecht, denn Politmarionetten erfüllen wohl kaum die
wahren Aufgaben von Abgeordneten. Allerdings stellt sich für uns die Frage, ob wir Leute im
Parlament brauchen, die nach der Pfeife eines austrokanadischen Milliardärs tanzen?
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2013-12-18
Nazi-Paranoia grassiert als Virus bei der SPÖ und bei den Grünen
FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer wurde heute zum Dritten Nationalratspräsidenten
gewählt. Hofer gehört dem Nationalrat seit dem Jahr 2006 an und ist ein engagierter und
kompetenter Sachpolitiker, der sich durch seine konsequente Arbeit über die Parteigrenzen
hinweg Anerkennung erworben hat. Besondere Verdienste hat er in der Behindertenpolitik
und der Umweltpolitik vorzuweisen.
Aber es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.
Kaum war der bislang skandalfreie FPÖ-Politiker in Amt und Würden gewählt, fiel die vom
Grünen Parlamentsklub betriebene Webseite „Stoppt die Rechten“ über ihn her.
Da wird ihm beispielsweise eine Nazifreundschaft oder ein Interview in einer Neonazi-Zeit-
schrift vorgeworfen. Geneigte Leser(innen) können unter diesem LINK nachlesen, wie Hofer
richtig zur Sau gemacht wird und zumindest zum NS-Sympathisant, wenn nicht gar zum
Nazi abgestempelt wird.
Aber auch die kunterbunte SPÖ-nahe Postille ÖSTERREICH scheute nicht davor zurück zu
vermelden, dass Norbert Hofer bei der heutigen Angelobung im Parlament ein NS-Symbol
getragen habe.
Zitat ÖSTERREICH: „Für Wirbel sorgte allerdings die FPÖ: Sie schmückte ihre Abgeordneten
mit einer Kornblume. Diese Blume war das Erkennungszeichen illegaler Nazis in den 30er
Jahren. Als die NSDAP im Juni 1933 von Kanzler Dollfuß verboten wurde, wandelte sich –
da Hakenkreuze und andere NS-Symbole verboten waren – die Kornblume zum Symbol für
die Nationalsozialisten. Norbert Hofer (FPÖ), Neuer dritter Nationalratspräsident trug eben-
falls die umstrittene Blume.“
Offenbar scheint in gewissen Kreisen der SPÖ und der Grünen eine Nazi-Paranoia zu herr-
schen. Oder anders gesagt: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem
bösen Nachbar nicht gefällt.“
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2013-10-29
Realitätsverweigerung und Blockade ist kein Zukunftsprogramm
„Seine besten Jahre liegen schon lange hinter Herrn Häupl. Es wird höchste Zeit für Wiens
Bürgermeister einen Abgang aus der Politik zu machen“, kommentierte der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den beschämenden und peinlichen Auftritt des noch
mächtigsten Mannes der Sozialdemokratie im Ö1-Mittags-Journal. „Realitätsverweigerung,
Verfolgungswahn, Abgehobenheit und Präpotenz sind Zutaten einer Art von Politik, die den
Österreichern nicht weiter zugemutet werden kann“, so Kickl.
Angefangen von der Weigerung Stimmenverluste der SPÖ an die FPÖ anzuerkennen bis hin
zur diesbezüglichen Ursachenerhebung habe sich Häupl abgehoben und geradezu beleidigt
gezeigt, dass man es seitens des ORF wage, ihn mit der Realität zu konfrontieren, zeigte sich
Kickl erschüttert über die Gemütslage des stellvertretenden Bundesparteichefs der SPÖ. „Ich
glaube er ahnt schon sehr genau, was bei den kommenden Wahlen in Wien auf ihn zukom-
men wird und ist deshalb in einer Art Panikattacke gefangen.
Beinahe schon skurril sei die Kritik Häupls am Verhalten des ORF im Wahlkampf gewesen, so
Kickl, der darauf verwies, dass der ORF ohnehin alles getan habe um Faymann im besten Licht
erscheinen zu lassen und selbst die ZiB streckenweise zur Belangsendung der SPÖ umfunk-
tioniert habe. Zu dieser selektiven Wahrnehmung Häupls passe auch gut, dass er vor „Schwarz-
Strache-Stronach“ warne, zeigte sich Kickl amüsiert über diesen Häupl-Spin, den er wohl
selbst nicht ganz glauben könne. Genauso wenig glaubhaft sei die von ihm in Anspruch ge-
nommene Schutzfunktion gegenüber Gewerkschaften und Arbeiterkammer, denn diese seien
von niemandem bedroht außer von der SPÖ selbst, wenn diese wieder zu Maßnahmen wie
einer schon einmal erfolgten Aussperrung von ÖGBlern aus dem Parlament greife.
„Häupl ist derartig in seinem blinden Hass auf die FPÖ gefangen, dass er für rationale Über-
legungen nicht zugänglich ist. Für seinen inneren Frieden wäre es vermutlich besser, wenn er
so rasch wie möglich die politische Bühne unverblendeten aber dafür engagierten, motivierten
und jüngeren Parteikollegen überlassen würde, denen Sacharbeit wichtig ist“, kommentierte
Kickl die Aussage Häupls, dass es eine Frage des Anstandes sei, keine Koalition mit der FPÖ
einzugehen. „Wenn ein Bürgermeister von Wien nur über die eigene Bevölkerung drüber fährt
statt sie einzubinden aber dafür Vetternwirtschaft und Privilegien hochhält und wenn dieselbe
Person als SPÖ-Parteichef sich innerparteilich aufführt wie ein absoluter Monarch, dann ist
diese Person die letzte, der es zukommt darüber zu urteilen, was anständig ist und was nicht“,
so Kickl. (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-10-05
Chronologie der Realität
Der langjährige Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, wird zukünftig sein Leben als
Pensionist fristen oder sich einen neuen Job suchen müssen. Denn als einziger prominenter
Grüner konnte er keinen Sitz mehr im Hohen Haus ergattern.
Irgendwie muss Öllinger diesen bevorstehenden Abschied geahnt haben, denn er führte übers
Internet einen intensiven Vorzugsstimmenwahlkampf. Nachfolgend präsentieren wir unserer
Leserschaft einige Ausschnitte des politischen Überlebenskampfes des Grünpolitikers. Alle
Screenshots stammen von seiner Facebook-Seite.
Vorzugsstimme für Karl Ölliger.
Hier freut er sich noch über Zuwächse.
Offenbar ist die Liste schon fast voll, aber einen Aufruf macht er noch.
Und schon wieder sind Unterstützer(innen) dazugestoßen.
Für die Neuen gibt es sogar einen Videoclip.
Für die Langsamdenker gibt es eine extra Unterweisung.
Aufmunterung für wen? Spürt da Öllinger schon was? Also noch-
mals Video ansehen, bevor´s zu spät ist. Zu spät – für wen?
Hier ist Öllinger der Überzeugung, dass sich sein Vorzugsstimmen-
wahlkampf gelohnt hat und fast nichts mehr schief gehen kann.
Böses Erwachen
Schau an, was ist denn da passiert? Nach jedem Rausch erfolgt unbarmherzig das Erwachen
mit Kopfschmerzen. Was hat ein angeblicher Rechtsruck damit zu tun, dass Öllinger von
seinen Fans im Regen stehen gelassen wurde? Die werden doch nicht alle zur FPÖ über-
gelaufen sein?
Spätestens jetzt dürfte Öllinger klar geworden sein, dass sein Vorzugsstimmenwahlkampf in
die Hose gegangen sein dürfte. Damit haben ihm nicht nur die eigenen Genossen – mit einer
Reihung auf einem der hintersten Plätze – sondern auch die eigenen Fans (an die er so fest
glaubte) eine kräftige Abfuhr erteilt.
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2013-09-30
Wachen die Bürger(innen) langsam auf?
Screen: orf.at
Nach ersten Hochrechnungen zeichnet sich ab, dass die FPÖ der eigentliche Wahlsieger der
Nationalratswahl 2013 ist. Das angepeilte Ziel von 20 Prozent – plus – wurde eindeutig
erreicht. Die im Wahlkampf von der SPÖ und den Grünen geführte Schmutzkübel-Kampagne
gegen die Freiheitlichen hatte bei den Wähler(innen) ihre Wirkung verfehlt.
SPÖ und ÖVP haben bei der Nationalratswahl 2013 trotz deutlicher Verluste ihre gemein-
same Mandatsmehrheit halten können. Jedenfalls zählen sie – ohne wenn und aber – zu den
Verlierern dieser Wahl, auch wenn Darabos die Verluste der SPÖ schönzureden versucht.
Den Grünen wurde von den Wählerinnen(innen) ebenfalls eine Abfuhr erteilt, obwohl sie
0,8 Prozent zulegten. Die angepeilten 15 Prozent wurden meilenweit verfehlt. Die Gründe
hier anzuführen würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen.
Konnte das Team Stronach dem Wahlvolk noch bei Landtagswahlen Sand in die Augen
streuen und Süßholz raspeln, so wurde der Austrokanadier nun offenbar enttarnt. Der
Sprung ins Parlament ist zwar gelungen, aber mit 6 Prozent wurde das Wahlziel mehr als
verfehlt.
Überraschend ist das Ergebnis von NEOS. Im Wahlkampf kaum zu hören, schafften sie die
Vier-Prozent-Hürde und damit den Einzug ins Hohe Haus. Dafür darf das BZÖ seine Koffer
packen und aus diesem ausziehen. Jedenfalls hat es den Anschein, als wenn die Bürger
schön langsam aufwachen und Drüberfahrer-Parteien bei Wahlen abstrafen.
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2013-09-29
Gründliche Recherche könnte die beste Geschichte zerstören
Der sogenannte „Faktencheck“ des ORF nach den TV-Konfrontationen der Spitzenkandidaten
ist eher als „Faktenschreck“ zu bezeichnen, denn die verantwortlichen Redakteure dürften sich
vor der traurigen Wahrheit schrecken. So sind die nachgereichten „Fakten“ der ORF-Redaktion
zu den Asylverfahren weit weg von jeder Realität gewesen.
Offenbar gelte auch im öffentlich rechtlichen Rundfunk die Devise, dass eine gründliche
Recherche die beste Geschichte zerstören könne, worauf man auf eine solche lieber verzichte,
besonders dann, wenn es gegen die FPÖ gehe, zeigte sich Kickl verärgert über den mehr als
unseriösen Umgang der Fakten-Checker mit der Realität.
Eine einfache Recherche in den elektronischen Archiven des Parlaments hätte gestern schon
ausgereicht, um die von HC Strache genannten Fakten beim Asylbetrug zu bestätigen:
Quelle Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner zur Dringlichen Anfrage der
FPÖ am 30.10.2012: „Fakt ist auch, Herr Klubobmann, dass von fünf Asylanträgen vier
letztendlich negativ beurteilt und negativ entschieden werden.“
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/NRSITZ/NRSITZ_00177/fname_285422.pdf
Seite 21, letzter Absatz:
2011 wurden 3.572 Asylanträge positiv und 11.553 Asylanträge negativ beurteilt. Das ergibt
von den insgesamt 15.125 Entscheidungen (100 Prozent) ein prozentuelles Verhältnis von
23,6% positiven und 76,4% (aufgerundet 80 Prozent) negativ beurteilten Asylanträgen.
ORF-Faktencheck im Faktencheck:
Der ORF erklärte jedoch im Faktencheck, dass es im Jahr 2011 10.700 negative Entscheid-
ungen in Asylverfahren gegeben habe. Dies ist falsch, da die offizielle Asylstatistik des
Bundesministeriums für Inneres für das Jahr 2011 eine Zahl von 11.553 negativen rechts-
kräftigen Erledigungen angibt. Hingegen ist der Asylstatistik 2012 des Bundesministeriums
für Inneres die Zahl 10.745 für negative rechtskräftige Erledigungen zu entnehmen.
Auch die Zahl der nicht entschiedenen Verfahren 1.800 stimmt nicht mit der vom ORF ange-
sprochenen Asylstatistik 2011 überein. Auch hier wurden die Zahlen des Jahres 2012 ver-
wendet.
Quelle:
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/statistik/files/2011/Asylstatistik_2011.pdf
HC Strache sagte 14.000 Asylantragsteller pro Jahr:
Asylanträge laut BMI:
2012 – 17.413
2011 – 14.416
2010 – 11.012
2009 – 15.822
2008 – 12.841
Gibt einen Schnitt von ca. 14.300 pro Jahr!
Es stellt sich somit die Frage, warum die ach so objektiven Faktenchecker im ORF derartig
manipulierte Zahlen liefern? Geht es möglicherweise darum, die ungeliebte FPÖ zu denun-
zieren und abzuwerten. Eine solche würde nämlich einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk
nicht zustehen.
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2013-08-30
Attentatsandrohung von SPÖ-Funktionär unter den Teppich gekehrt
Der Termin zur Nationalratswahl rückt immer näher. Wie werden sich die Wähler(innen) ent-
scheiden? Im Interesse der körperlichen Unversehrtheit von Angehörigen des Parlaments und
der angrenzenden Anrainer hoffen wir, dass es zu keiner blau-schwarzen Koalition kommt.
Warum? Nun, immerhin steht nach wie vor eine schriftliche Attentatsandrohung im Raum.
Diese kam aber nicht von bösen Freiheitlichen, sondern wurde vor noch gar nicht so langer
Zeit vom SPÖ-Jungpolitiker, Martin Donhauser, ins soziale Netzwerk Facebook gestellt. Und
das auf dem damaligen Facebook-Account der SPÖ Hochleithen. Die Seite wurde nach Auf-
fliegen des Skandals geschlossen.
Screen: facebook.com
Screen: facebook.com
Trotz gründlichster Recherche konnten wir – bis auf eine im Sande verlaufene parlamentarische
Anfrage – keine rechtlichen Konsequenzen für die Attentatsandrohung finden. Keine Gerichts-
verhandlung geschweige denn Verurteilung. Aufgedeckt hatte seinerzeit den Skandal nicht der
sonst so umtriebige Datenpolizist Uwe Sailer, sondern der Herausgeber des privaten Blogs
„SOS-Österreich“.
Den systemtreuen mit Inseraten gefütterten Medien – bis auf Ausnahme des Kuriers – war der
Skandal keine einzige Zeile wert. Die Sache wurde einfach unter den Teppich gekehrt. Nun
mag sich der eine oder andere Leser fragen, warum wir diese Geschichte wieder in Erinnerung
rufen.
Dies hat mit dem jetzigen angeblichen Facebook-Skandal zu tun. Auf einer privaten Facebook-
Seite (die mittlerweile geschlossen ist) wurden einige diskriminierende Kommentare gepostet.
Nun wird freiheitlichen Funktionären von politisch linker Seite vorgeworfen, dass sie angeblich
diese Postings gelesen und nicht sofort nach dem Staatsanwalt geschrien haben. Dieser Vor-
wurf wurde zum Skandal des Wahljahres 2013 hochstilisiert.
Da staunen wir aber , denn auf der damaligen offiziellen Facebook-Seite der SPÖ Hochleithen
müssen doch auch etliche sozialistische Funktionäre das Posting von Donhauser gelesen haben.
Dass auf der betroffenen Seite sogar hochrangige SPÖ-Politprominenz verkehrte, wird durch
obigen Screenshot unter Beweis gestellt. Sogar unser hochverehrter Herr Bundeskanzler gab
sich dort die Ehre. Das „e“ statt einem „a“ in seinem Nachnamen werten wir als Tippfehler und
nicht als Fake-Account.
Wo waren damals die „ach so politisch korrekten“ linken Agitatoren wie Uwe Sailer und Karl
Öllinger? Von diesen hörte man damals nicht einmal den leisesten Piepser. Bleibt nur zu hoffen,
dass die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Maßnahmen getroffen haben, falls es zu einer
blau-schwarzen Koalition kommt. Denn wer kann schon mit absoluter Sicherheit dafür garan-
tieren, dass Donhauser seine im Jahr 2011 schriftlich angekündigte Attentatsandrohung nicht in
die Tat umsetzten wird?
*****
2013-08-23
Geistige Ergüsse des Paradekommunisten Trittin
„Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in Deutschland keine Partei wie die FPÖ in
dieser parlamentsfähigen Stärke haben“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen
Trittin, und vermutete, dass dies auch dazu beitrage, dass es den Grünen in seinem Land
dadurch leichter gelänge, in Parlament und Regierung zu kommen. Diese Aussage ist in
einem heutigen Artikel auf „format.at“ zu lesen.
Die FPÖ zeigte sich über diese entbehrliche Aussage nicht sehr amüsiert, nahm es aber gelas-
sen. Einen Paradekommunisten wie Jürgen Trittin brauchen wir in Österreich genau so wenig
wie seine Kommentare zur Österreichischen Innenpolitik, reagierte die freiheitliche Pressestelle
auf die Aussagen des Spitzenkandidaten der deutschen Grünen.
Die Situation in Deutschland zeigt allerdings auf, wie ein Land abgewirtschaftet werden kann,
wenn man Grüne in die Regierung lässt. Es ist daher wohl für die deutschen Grünen gut, dass
es in ihrem Land keine FPÖ gibt, jedoch für Land und Leute selbst hat dies allerdings ver-
heerende Auswirkungen.
Daher ist es gut, dass es in Österreich die FPÖ gibt. Dadurch wird nämlich laut Aussage von
Trittin verhindert, dass es den Grünen nicht leicht gemacht wird, ins Parlament und in die
Regierung zu kommen. Denn welches Chaos diese in ihrem Ressort anrichten, lässt sich her-
vorragend am Beispiel Wien ablesen. Dort sind nämlich Vassilakou und Co. seit 2010 als
Steigbügelhalter für die Wiener SPÖ in der Stadtregierung vertreten.
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2013-08-19
Ist Heimatliebe nicht mehr gefragt?
Screen: fpoe.at
Obiges Wahlwerbeplakat der FPÖ veranlasste mehrere Kirchenvertreter zu massiver Kritik.
Mit dem christlichen Verständnis von Nächstenliebe habe das nichts zu tun, so der Tenor
aus Kirchenkreisen.
Offenbar scheint die Kirche den Begriff „Nächstenliebe“ gepachtet zu haben. Allerdings
wurde dieser in Kirchenkreisen des öfteren missinterpretiert, was zahlreiche sexuelle Miss-
brauchsfälle an Kindern unter Beweis stellen, welche von Gottesmännern begangen
wurden. In solchen Fällen übte sich die Kirche meist in vornehmer Zurückhaltung.
Aber zu den Aussagen von Strache: „Liebe deinen Nächsten“ und „Für mich sind das
unsere Österreicher“. Was ist daran falsch , wenn ein österreichischer Politiker zu seinem
Land steht und die Österreicher liebt?
Möglicherweise sind Tugenden wie Heimatliebe und die Liebe zur eigenen Bevölkerung
nicht mehr gefragt. Zu diesem Schluss gelangen wir, wenn wir nachfolgendes Plakat
betrachten.
Screen: HEUTE (Printausgabe)
Tja, es gibt eben auch Politiker(innen) die der Meinung sind: „Wer Österreich liebt
muss Scheiße sein.“ Und derartige Volksvertreter – um nicht zu sagen Volksverräter –
sitzen im Parlament und und bestimmen die Geschicke Österreichs mit.
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2013-08-13
Persönlicher Racheakt? „Unzensuriert.at“ hat
Schockiert zeigt sich FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky über das Vorgehen von
Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) gegen kritische Journalisten der Internet-Zeitung
„Unzensuriert.at“. „Sprechen wir es offen aus: Frau Prammer wünscht sich – ebenso wie der
Grün-Abgeordnete Öllinger -, dass regierungskritische Journalisten in Österreich ins Gefängnis
gesteckt werden. Ganz so wie das beispielsweise in Weißrussland der Fall ist“, hält Vilimsky
fest.
Dabei stütze sich die Anzeige wegen „Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung“ und
„Verhetzung“, die mit jeweils bis zu zwei Jahren Haft bedroht sind, auf ein Posting eines Lesers,
das von der Redaktion umgehend gelöscht wurde, sobald diese davon Kenntnis erlangte. Die
Redaktion habe sich vom Inhalt des Postings klar distanziert.
„Frau Prammer versucht zu erwirken, dass ein Medium für die Äußerung eines seiner Leser haft-
bar gemacht wird. Das hätte natürlich Auswirkungen auf die gesamte Branche. Ich erwarte
mit daher auch von anderen Medien klare Worte gegen die politisch motivierte Strafverfolg-
ungswut der Nationalratspräsidentin“, so Vilimsky.
Besonders schäbig sei es, dass Prammer für ihr parteipolitisches Manöver die Parlamentsdirek-
tion eingespannt habe. „Auch das ist typisch. Prammer war nie die Präsidentin des Parlaments,
sondern nur jene der 29-Prozent-SPÖ, bestenfalls eine Rot-Grün-Präsidentin“, so Vilimsky.
Es könne zudem nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der Anzeige um eine persön-
liche Racheaktion Prammers handle: „Unzensuriert.at hat als erstes Medium aufgedeckt, dass der
Parlamentsumbau weit mehr als 500 Millionen Euro kosten könnte. Der Rechnungshof hat diese
Recherchen bestätigt. Prammer war überführt, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben“,
erinnert Vilimsky. (Quelle: APA/OTS)
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2013-05-30
Schreuder beleidigt den Leiter der FPÖ-Pressestelle
Mit nachfolgendem „Adelsprädikat“ wurden wir vom bekennenden homosexuellen Marco
Schreuder (grüner Bundesrat) bedacht, nachdem ihm in einer Twitter-Diskussion die sach-
lichen Argumente ausgingen.
Screen: twitter.com
Wer nun glaubt, dass Schreuders damalige verbale Entgleisung ein bedauerlicher Einzelfall
war, den müssen wir heute eines Besseren belehren. Offenbar gehört es beim Grünpolitiker
zum schlechten Ton, andere Personen zu beleidigen, wenn ihm sachliche Argumente
ausgehen.
Screen: twitter.com
Da beklagte sich Schreuder via Twitter bitterlich darüber, dass in Sambia Homosexualität mit
bis zu 14 Jahren Haft bestraft wird. Daraufhin meinte der Leiter der FPÖ-Pressestelle im
Parlament, Martin Glier, dass ein Engagement vor Ort mehr Sinn ergäbe. Er erlaubte sich
noch zu Recht die Anmerkung, dass es in Österreich ohnehin nur um des Kaisers Bart gehe.
M. Glier meinte seinen Tweet auch ehrlich und wollte sich damit für die Rechte von Homo-
sexuellen in Sambia einsetzen. Das interessierte aber Schreuder offenbar nicht, denn wie
konnte sich Glier erdreisten, den Grünpolitiker aufzufordern vor Ort tätig zu werden. Wo es
doch in der Alpenrepublik ungefährlich ist, derartige Alibiproteste durchs Internet zu blasen.
Nach Sambia reisen und sich Gefahren auszusetzen? Nein, das geht gar nicht, denn im
sicheren Österreich ist es sehr leicht mit vollen Hosen zu stinken. Offenbar scheint Schreuder
nicht den Mut mit dem Löffel gegessen zu haben und war auf gut deutsch „schmähstad“.
Das hinderte ihn aber nicht daran, Martin Glier via Twitter zu beleidigen.
Dabei hätte Schreuder als Politiker mannigfaltige Möglichkeiten. Wenn er sich schon nicht
nach Sambia zu reisen traut, dann könnte er wenigsten dem sambischen Botschafter in
Wien eine Protestnote zu überreichen. Aber augenscheinlich reicht nicht einmal dafür der
Mut des Grünpolitikers Marco Schreuder.
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2013-04-17
Frank Stronach wieder auf Einkaufstour
Um den Klubstatus seines Teams im Parlament – nach dem Abgang von Elisabeth Kauf-
mann-Bruckberger in den niederösterreichischen Landtag – nicht zu gefährden, begab sich
der Austro-Kanadier Frank Stronach wieder auf Shopping-Tour. Heutiges Sonderangebot
im politischen Supermarkt war offenbar die nunmehrige Ex- Bündnisobfrau des BZÖ und
NAbg. Martina Schenk.
Schenk dementierte noch am 8. März 2013 einen kolportierten Wechsel ihrer Person.
Gegenüber der APA hielt sie fest, dass sie nicht zum Team Stronach überlaufen wird.
„Ich wechsle nicht“, so die nunmehrige Ex-BZÖ Politikerin. Zusätzlich zeigte sie sich über
wiederholte Spekulationen verärgert.
Interessant ist, dass etliche Volksvertreter(innen), die sich nun im Team Stronach befinden,
Überlaufgerüchte vehement dementierten. So viel zu den Werten Wahrheit, Transpa-
renz, Fairness im Politteam des Austro-Kanadiers. In diesem Fall sind die Wähler(innen)
aufgerufen, hier eine besondere Sensibilität bei ihren Stimmabgaben bei den kommenden
Wahlen an den Tag zu legen.
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky kommentierte den heutigen Wechsel von
Martina Schenk mit folgenden treffenden Worten: „Der politische Winterschlussverkauf
eines austro-kanadischen Milliardärs im österreichischen Nationalrat offenbart eine be-
sonders widerliche Fratze der Politik, welche dem Parlamentarismus massiven Schaden
zufügt und das Hohe Haus in Richtung eines politischen Laufhauses entwickelt.“
Im Nationalrat hat sich offenbar die neue Sportart des „Fraktions-Hopping“ entwickelt.
Fast wie beim Fußball, werden Spieler nach Belieben eingekauft. Es bleibt nur zu hoffen,
dass sowohl Personen als auch Gruppierungen, welche ihre politische Gesinnung beim
Betreten des Parlamentes an der Garderobe abgeben und damit ihre Käuflichkeit öffent-
lich darstellen, bald der Vergangenheit angehören.
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2013-03-15
Peko Baxant in Zwitscherlaune
Der Ex-Berufsjugendliche und „leider doch nicht“ – Stadtrat, Peko Baxant (SPÖ), zwitscherte
sich heute mächtig durch die Gegend. Möglicherweise hatte ihm sein Chef, der Wiener
Bürgermeister Michael Häupl, Sprecherlaubnis erteilt. Zwei seiner erstaunlichsten Tweets
wollen wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten.
Screen: twitter.com (Account: Peko Baxant)
Die beiden obig abgebildeten Tweets stehen für uns in eindeutigem Zusammenhang. Das
schließen wir daraus, weil diese hintereinander abgesetzt wurden, eigens mit 1/2 und 2/2
gekennzeichnet und an die gleichen Personen gerichtet sind.
Nun erschließen sich zwei Möglichkeiten. Beide Tweets sind völlig sinnbefreit oder Baxant
ist der Ansicht, dass die FPÖ Nazis seien und es deshalb für die SPÖ keine Zusammenar-
beit mit FP-Anti-Demokraten geben kann.
Komisch, wir dachten immer, dass im Parlament lauter Demokraten vertreten wären und die
FPÖ eine legale Partei sei. Auch waren wir bis dato der Meinung, dass in Österreich ein
Wiederbetätigungsverbot besteht und schon allein deshalb keine Nazi-Partei im Hohen Haus
vertreten sein kann. Aber möglicherweise weiß Baxant etwas, was wir nicht wissen.
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2013-03-14
Kirchenbesetzer rufen zur Großdemonstration auf
Die angeblichen Flüchtlinge, die bereits seit Wochen die Wiener Votivkirche besetzt halten,
haben bei einer gestrigen Pressekonferenz zu einer Großdemonstration für den kommenden
Samstag in Wien aufgerufen.
Der Demonstrationszug soll am 16.02.2013, um 14 Uhr beim Westbahnhof starten und
dann in weiterer Folge zum Innenministerium ziehen, wo eine Zwischenkundgebung statt-
finden soll. Anschließend planen die Teilnehmer zum Parlament und schließlich zur Votiv-
kirche zu marschieren, wo eine Abschlusskundgebung geplant ist.
Für uns stellt sich die berechtigte Frage, wie lange sich die Innenministerin noch auf der
Nase herumtanzen lassen will und dabei zusieht, wie Illegale Rechtsbrecher und die unter-
stützenden linken Aktivisten den Rechtsstaat beugen? Wir werten die für Samstag geplante
Demonstration als Provokation der Sonderklasse.
Ferner stellen wir uns die Frage, warum jemand überhaupt nach Österreich flüchtet, wenn
er mit den Zuständen in diesem Land nicht einverstanden ist? Keinem Menschen wird die
Ausreise verwehrt. Besser heute als morgen mögen jene, welche als Flüchtlinge gegen die
heimische Bevölkerung, gegen Österreich und die damit verbunden Einrichtungen demon-
strieren, das Land wieder verlassen und woanders ihr Glück suchen und hoffentlich finden.
Österreich muss sein Asylrecht massiv verschärfen
Besonders erstaunlich ist die Tatsache, dass die österreichischen Demo-Flüchtlinge unter
anderem von deutschen Linksaktivisten rund um Hans-Georg Eberl, einem bekannten und
militanten Linken, aufgehetzt wurden. Dies stellt in Anbetracht ähnlicher Besetzungen in
einigen anderen Hauptstädten Europas unter Beweis, dass hier die internationale Linke
hinter diesen Aktionen steht.
Die Flüchtlings-Demonstranten wissen vielfach oft gar nicht, worum es eigentlich geht.
Abgesehen von ihren utopischen Forderungen wie „Bleiberecht für alle“, Gratis-Internet-
zugang, Gratis Sat-TV, gratis Tickets für Öffis und mehr Taschengeld.
Jedenfalls zeigt dieser Erpressungsversuch angeblicher Flüchtlinge und ihrer Helfer, dass
Österreich sein Asylrecht massiv verschärfen muss, damit sich derartigen Aktionen wie
Kirchenbesetzungen und anschließende Provokationen nicht mehr wiederholen können.
Bezeichnend ist auch das Verhalten der Grünen. Mit ihrem Verständnis und Unterstützung
der Aktion, zeigt die selbsternannten Öko-Partei auf, dass ihr politisches Interesse vor-
rangig auf den Ausländersektor ausgerichtet ist. Da ist es kein Wunder, dass die Grünen
bei den Österreicher(innen) immer weniger punkten können.
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2013-02-14
Presseaussendung
Das wird die erste Veranstaltung, wo endlich wir am Wort sind, sagt Johann Kailich. Der
65-Jährige ist einer der Organisatoren einer Demonstration ehemaliger Heimkinder, die
am 18. Dezember vom Wiener Stephansplatz bis zum Parlament führen soll….
Am 18. Dezember veranstaltet die überparteiliche Initiative „Heimkinder-Aktiv-Community“
die erste Gedenkkundgebung der Betroffenen der kirchlichen und staatlichen Befürsorgung.
Die Kundgebung findet in Wien statt. Die Missbrauchsfälle in Heimen sind nach umfang-
reicher Medienberichterstattung noch in aller Munde. Die entsetzliche Gewalt, insbesondere
der sexuelle Missbrauch an Kindern durch Nonnen und Priester der katholischen Kirche, er-
schüttert die Welt….
Details unter diesem LINK
VICTIMS MISSION CHARITY
Sexueller Missbrauch von Kindern – NEIN !
Verein für die Wiederherstellung und Wahrung der Würde von Überlebenden sexuellen
Missbrauchs. Unabhängig – konfessionsfrei-überparteilich!
ZVR-Zahl: 731091641
David d´Bonnabel
Sissi Kammerlander
Operngasse 30
1040 Wien/Österreich
www.victimsmission.com
info@victimsmission.com
facebook group: victims mission charity
+43 (0)699-11319425
+43 (0)676-7807229
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2012-12-07
Team Stronach übt sich vergeblich in Schadensbegrenzung
Eines muss man dem Team Stronach lassen – nämlich dass man dort recht flott reagiert.
Dies sagt allerdings nichts über den qualitativen Inhalt der Reaktion aus. Nachdem sich
der ÖJC durch seinen Präsidenten, Fred Turnheim, zu Recht kritisch über den Maul-
korberlass für Journalist(innen) des BZÖ-Ablegers äußerte, änderte man dort die bisherige
Erklärung wie folgt:
Die neue Erklärung im Wortlaut:
Ich, VORNAME NACHNAME, MEDIUM erkläre hiermit, vor einer Veröffentlichung von
Gesprächen und Interviews mit Herrn Frank Stronach den gesamten Interviewtext an Herrn/
Frau XY, Funktion, Adresse, emailadresse, zur Einsicht und schriftlichen Freigabe zu senden.
Kürzungen bzw. jegliche Änderung sind ohne schriftliche Zustimmung von Seiten des Team
Stronach untersagt. Falls die Autorisierung des Interviews nicht erteilt wird, ist eine Ver-
öffentlichung untersagt.
Wir sehen in dieser Abänderung nicht mehr und nicht weniger als eine Augenauswischerei.
Vor was fürchtet sich Frank Stronach eigentlich? Vor freier Meinungsäußerung durch eine
eventuelle Interpretation seiner Aussagen? Schaut ganz danach aus, wenn man sich die
Stellungsnahme des Teams Stronach durchliest.
Nach einem für uns wertlosen Lippenbekenntnis zur Pressefreiheit, äußert man sich dort
unter anderem wie folgt: „Oft werden aus Gründen der Verkaufbarkeit bzw. um eine gute
Headline zu haben, Zitate aus dem Zusammenhang gerissen.“ Stronach scheint noch nicht
begriffen zu haben, dass diese Praxis (die zugebener Weise immer wieder vorkommt)
nicht direkt bei Interviews, sondern in deren Analysen angewendet wird. Und eine solche
kann auch durch keine Zustimmungserklärung verhindert werden.
Interessant ist auch die Anmerkung vom Team Stronach, dass die Zustimmungserklärung
eher als Hilfe für die Medien anzusehen ist und niemals als Angriff auf die Pressefreiheit.
Diesbezüglich können wir nur zwei Botschaften an die Adresse des Selfmade-Milliardärs
senden. Erstens brauchen die Medien keine Hilfe in dieser Form. Zweitens brauchen die
Medien keinen Frank Stronach, sondern ist dies eher umgekehrt der Fall.
Österreich braucht keinen solchen Frank Stronach
Das kleine Österreich mag seine Schwächen in Form von teilweisen unfähigen Politiker-
(innen), immer wieder aufkeimender Korruption, einem aufgeblähten Beamtenapparat
etc. haben. Allerdings haben Frau und Herr Österreicher gelernt damit zu leben und sich zu
arrangieren. Im internationalen Vergleich stehen wir gar nicht so schlecht da, was aller-
dings nicht heißt, dass man die Situation nicht verbessern sollte.
Nur sind wir der festen Überzeugung, dass diese Änderung niemals durch die Person eines
Frank Stronach und seinen angeworbenen Ex-BZÖ_lern stattfinden wird. Anfangs kam der
Austrokanadier mit dem Schwarzenegger-Akzent noch recht sympathisch rüber. Doch
langsam aber sicher blättert der Lack ab, denn man kann sich nicht endlos lange ver-
stellen.
Herr F. Stronach will laut eigener Aussage Österreich verändern. Damit hat er bereits
begonnen. Normalerweise werden hierzulande erst Politiker(innen) nach erfolgten Wahlen
gekauft. Hier fand schon die erste Veränderung statt. Er kaufte schon vorher, wobei der
Grund dafür recht simpel war. Durch seine Aktion erlangte er für seine Truppe Klubstatus
im Parlament und die daraus resultierenden Privilegien und Annehmlichkeiten. Leider
eine legale aber für uns undemokratische Vorgehensweise, denn weder er noch seine
Mitstreiter wurden vom Volk gewählt.
Mit dem Versuch eines Maulkorberlasses für Journalist(innen) versuchte er nun eine weit-
ere Änderung in Österreich zu platzieren. Dieser Coup ist allerdings vorerst gescheitert.
Wir können uns nur der Meinung des Präsidenten des ÖJC anschließen und allen Kolleg-
(innen) empfehlen, keine Interviews unter diesen Bedingungen mit Herrn Stronach durch-
zuführen.
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2012-11-17
Frage an Karl Öllinger: „Geht´s noch primitiver?“
Wieviel ihm an den ernsthaften Probleme unseres Landes bzw. deren Lösungen liegt,
bewies der Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger (Grüne) mit einem gestrigen Face-
book-Eintrag. Er findet es offenbar belustigend, dass es eine Landflucht von jungen
Frauen gibt.
Zu seinem primitiven Facebook-Eintrag johlten etliche grüne Groupies (möglicherweise
eingekifft) in Form von Kommentaren beifällig, welche dieselbe Qualität wie Öllingers
Äußerung aufwiesen und wir diese deshalb gar nicht veröffentlichen.
Allerdings gab es auch 2 Kommentare, die dem Grünpolitiker die Augen öffnen sollten.
Diese wollen wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten. Ob diese Botschaften bei Karl
Öllinger angekommen sind wagen wir jedoch zu bezweifeln.
Screen: facebook.com (Account Karl Öllinger)
Möglicherweise ist er sich der Folgen einer derartigen Landflucht gar nicht bewusst oder
er negiert das Problem absichtlich. In beiden Fällen stellt sich für uns die Frage, mit
welcher qualitativen Berechtigung sitzt ein Karl Öllinger im Parlament?
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2012-11-16
Beatrix Karl: Große Ankündigung und nichts dahinter
„Mehr als 1.000 Rechtsbrecher haben in den vergangenen zwei Jahren zumindest einen Teil
ihrer Strafe im elektronisch überwachten Hausarrest (sogenannte Fußfessel) vollzogen. Eine
umfassende Evaluierung dieser neuen Vollzugsform zeige, dass sich diese neue Vollzugsform
sehr bewährt habe und nach Meinung der Experten insgesamt eine sinnvolle Ergänzung zu
den Justizanstalten sei“, so die Justizministern Beatrix Karl heute bei einer Pressekonferenz.
Sie wird den Evaluierungsbericht des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie in den kom-
menden Tagen dem Parlament zukommen lassen.
Karl räumt aber ein, dass es sich auch gezeigt habe, dass es bei einem besonders sensiblen
Bereich Nachschärfungsbedarf gibt, nämlich bei der Vergabe von Fußfesseln an Sexualstraf-
täter. Sie kündigte an, dass sie dem Parlament ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung der
Vergabekriterien von Fußfesseln an Sexualstraftäter vorlegen wird.
Dieses Maßnahmenpaket der Justizministerin beinhaltet 4 konkrete Maßnahmen (wobei wir
hier „konkret“ nicht als positiv verstehen) zur angeblichen Verschärfung der Vergabekriterien
von Fußfesseln an Sexualstraftäter, dessen Inhalt wir nachfolgend wiedergeben:
Erstens: Rechtsbrechern, die wegen Vergewaltigung, geschlechtlicher Nötigung, sexuellem
Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person, sexuellem Missbrauch
von Unmündigen, pornographischen Darstellungen Minderjähriger oder sexuellem Miss-
brauch von Jugendlichen verurteilt wurden, können sich ihre Haftstrafe nicht mehr mit
einer Fußfessel ersparen.
Ein solcher Täter kann frühestens zur Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe um eine Fußfes-
sel ansuchen. Und auch nach der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe kann die Fußfessel
nur nach genauer Prüfung durch die Justizanstalt und die Vollzugsdirektion gewährt werden.
Es muss vor allem gewährleistet sein, dass der Verurteilte den elektronisch überwachten
Hausarrest nicht missbrauchen wird.
Zweitens: für alle sonstigen strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität oder Selbst-
bestimmung oder jene gegen Leib und Leben oder die Freiheit, die begangen wurden, um
sich geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen, darf die Fußfessel nur dann gewährt
werden, wenn aus besonderen Gründen Gewähr dafür geboten ist, dass der Verurteilte den
elektronisch überwachten Hausarrest nicht missbrauchen wird.
Drittens: Möchte Karl in Zukunft die Opfer stärker einbinden: „Ich werde vorschlagen, sämt-
lichen Opfern von Sexualdelikten und sexuell motivierten Gewaltdelikten ein Äußerungsrecht
einzuräumen. Damit geben wir auch den Opfern, die das wollen, in Zukunft eine Stimme“,
betonte Justizministerin Karl.
Viertens: Werden alle Sexualstraftäter, die trotz dieser strengen Kriterien eine Fußfessel zu-
erkannt bekommen, mit einer GPS-Fußfessel ausgestattet werden. Diese neue Technologie
bietet die Möglichkeit den Fußfesselträger permanent zu überwachen und gewisse Orte,
wie etwa die Wohnung oder den Arbeitsplatz des Opfers – zu sperren.
Justizministerin gibt Garantie, die sie nicht hält
„Damit garantieren wir, dass in Zukunft kein wegen einer derartigen Sexualstraftat Verur-
teilter mehr sich eine Gefängnisstrafe ersparen kann“, so die Justizministerin. Das ist
natürlich völliger Nonsens, was Beatrix Karl hier von sich gibt. Einerseits posaunt sie groß-
artig heraus, dass sich kein Sexualstraftäter mehr eine Gefängnisstrafe ersparen kann,
während sie im selben 4 Punkte- Programm einräumt, dass diese Täter nach der Ver-
büßung der halben Haftstrafe die Möglichkeit haben eine Fußfessel zu erhalten.
Was will die Justizministerin nun eigentlich? Fußfessel Ja oder Nein. Ihr 4 Punkte Maß-
nahmenpaket ist für uns eine reine Alibihandlung ganz unter dem Motto: „Wasch mir den
Pelz, aber mach mich nicht nass“.
Erstaunlich ist auch die Argumentation (Zweiter Punkt:) „Es muss vor allem gewährleistet
sein, dass der Verurteilte den elektronisch überwachten Hausarrest nicht missbrauchen
wird.“ Da müsste sie schon eine Hellseherin sein um das zu garantieren. Auch fehlt uns
bei Karls Ankündigungen eine Kritik an den überaus milden Urteilen (geringfügig bedingte
Haftstrafen) gegenüber Kinderporno-Konsumenten.
Wie kann es in einem Rechtsstaat möglich sein, dass beispielsweise ein Jugendrichter
oder ein Lehrer für den Konsum von kinderpornografischen Material derart geringe Strafen
bekommen und weiterhin in Amt und Würden bleiben dürfen. Zu dieser Thematik ließ die
Justizministerin keine Silbe verlautbaren.
Keine bedingte Haftstrafen und keine Fußfessel für Sexualstraftäter
Die anständige Bevölkerung will keine Sexualstraftäter oder Kinderporno-Konsumenten in
Freiheit sehen und/oder diese eventuell sogar als Nachbar genießen müssen. Dabei ist es
egal ob diese Perversen eine Fußfessel tragen oder mit einer bedingten Haftstrafe davon
gekommen sind.
Diese abartigen Personen gehören ins Gefängnis und sollten eine nicht zu geringe Strafe
– unter „normalen“ Häftlingen – absitzen müssen. Wir haben schon einmal erwähnt, dass
wir für die Einführung eines frei zugänglichen virtuellen Internetprangers für verurteilte
Sexualstraftäter, insbesondere Kinderpornographie-Konsumenten wären. Dort sollten die
vollständigen Daten (Foto, Name, Wohnort, Beruf etc.) aufscheinen. Mit einer solchen Maß-
nahme würden nämlich diese Perversling ihres Lebens nicht mehr froh werden, auch
wenn sie vor Gericht einen Fast-Freispruch für ihre abartigen Handlungen erhalten oder
als Belohnung für ihre Tat eine Fußfessel tragen dürfen.
Aber diese Forderung wird wohl ein frommer Wunschtraum bleiben, denn offensichtlich
besteht seitens der Justiz ein gewisser Hang, Sexualstraftäter und speziell Kinderporno-
Konsumenten mit Samthandschuhen anzufassen.
*****
2012-09-18
Verbales Schlachtfeld Internet
Die Aussagen des Bundespräsidenten bzgl. einer angeblich antisemitistischen Karikatur auf
der Facebook-Seite von H.C. Strache, schlagen weiterhin hohe Wellen. „Wenn jemand in
den politischen Diskurs eine Karikatur einbringt, wo ein feister Kapitalist mit gekrümmter
Nase dargestellt wird – nämlich just mit einer gegenüber der ursprünglichen Zeichnung
stärker gekrümmten Hakennase, dann ist das eine feige Spekulation mit Überresten des
Antisemitismus“, so Dr. Heinz Fischer bei seiner Eröffnungs-Rede des Brucknerfestes in
Linz am vergangenen Sonntag. Er merkte auch an, dass es der Tiefpunkt politischer
Kultur sei, der sich allgemeine und entschiedene Verachtung verdient.
Jedenfalls eskalierte der Streit um Fischers Aussagen im Internet. Im Internetforum der
Kronen Zeitung gab es heftige emotionalen Kommentare zu diesem Thema. Ein User
mit dem Nicknamen „blauefred“ übertrieb es allerdings, indem er folgendes postete:
Screen: krone.at
Für all jene die nicht wissen was eine „Kolumbianische Krawatte“ ist, hier die Erklärung:
Die kolumbianische Krawatte (spanisch: corte corbata), gelegentlich auch als mexikanische
oder sizilianische Krawatte bezeichnet, ist eine Hinrichtungs- und Foltermethode. Dem
Opfer wird die Kehle im Bereich des Larynx aufgeschnitten und seine Zunge durch diesen
Schnitt nach unten gezogen, so dass sie unterhalb des Kinns heraushängt. Die kolumbian-
ische Krawatte war eine häufige Hinrichtungsmethode während La Violencia in Kolumbien.
(Quelle: Wikipedia)
Dass dies eventuell ein Aufforderung zum Mord ist, ist nicht von der Hand zu weisen. Ein
derartiges Posting ist primitiv und entbehrt jeglichen demokratischen Spielregeln. Die
Polizei hat zwischenzeitlich bereits Ermittlungen eingeleitet.
Warum war es ein Strache-Fan?
Für die politisch linkslinke Gesellschaft ist dieser Aufruf natürlich Wasser auf ihre Mühlen.
Allerdings ist gar nicht klar, ob es sich beim User „blauefred“ nicht um einen linken Agent
Provokateur handelt. Aber sei wie es sei, für politisch linke Blogger – wie beispielsweise
Berhard Torsch – ist ein derartiges Posting ein gefundenes Fressen.
B. Torsch schreibt wörtlich: „Straches Fans würden Fischer gerne tot sehen.“ Woher weiß
der Mann, dass es sich beim User „blauefred“ um einen Strache-Fan handelt und dies
nicht eine gezielte Provokation der politischen Linke ist? Denn mit Aufrufen zur Gewalt ist
man in deren Reihen bestens vertraut.
Da gibt es Personen die Reiche abschlachten wollen oder gar beabsichtigen das Parla-
ment in die Luft zu sprengen, falls ein politisch missbeliebiger Gegner im demokratischen
Weg an die Macht kommen sollte.
Sehr aufschlussreich über das Gewaltverhalten von politisch links orientierten Personen
war auch die Demonstration – sofern diese überhaupt eine solche Bezeichnung verdient
– vor dem Wiener Rathaus. In den geheiligten Hallen der Stadt Wien fand das FPÖ-Fest
statt.
Quelle: facebook.com
Über solche Vorfälle und Aufrufe zum Mord oder anderen Gewalttaten liest man auf
Blogs wie sie ein Berhard Torsch betreibt allerdings nichts. Ist es möglich, dass die
Betreiber von Blogs a la Lindwurm auf dem linken Auge blind sind?
Wir wollen wenigstens hoffen, dass auch bei diesen Mord- und Gewaltaufrufen die Poli-
zei ermittelt hat. Allerdings haben wir von etwaigen Ergebnissen oder gar von recht-
lichen Konsequenzen, welche das gewaltbereite Klientel aus ihrem Verhalten ziehen
musste, kein einziges Sterbenswörtchen gehört.
Wie bereits eingangs erwähnt ist das Posting des Users „blauefred“ primitiv und un-
demokratisch. Es stellt vermutlich auch einen strafbaren Tatbestand dar. Allerdings
darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, denn es muss egal sein welcher demo-
kratischen politischen Orientierung ein Politiker angehört, wenn er bedroht wird. Sollte
dem nicht so sein, würde man Rechtsstaat Österreich zur Bananenrepublik degra-
dieren.
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2012-09-11
U P D A T E :
„..wie es die Art von Nazis ist, Andersdenkende mit dem Umbringen bedrohen.“
So kommentiert Torsch das Postings eines Users der meint, dass man der FPÖ nicht auto-
matisch ein Verhalten zuordnen könne, wenn irgendein anonymer Kommentator auf der
Website einer Zeitung eine Aussage tätigt.
Screen: lindwurm.wordpress.com
Die Argumentation von Bernhard Torsch, war dem Herausgeber dieser Webseite ein
Kommentar auf LINDWURM wert. (Siehe oben) Die Antwort des selbsternannten Links-
liberalen lässt uns zur Annahme kommen, dass Torsch seine eigenen Texte nicht sinner-
fassend lesen kann. Möglicherweise haben Medien das Manko von Bernhard Torsch
entdeckt und erteilen ihm deswegen keine Aufträge.
Das wiederum könnte erklären, warum Bernhard Torsch finanziell nicht besonders gut
gestellt sein dürfte, wie er dies selbst zugibt. Ein Teufelkreis meinen wir!
Screen: facebook.com (FB-Account Thomas Rottenberg)
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2012-09-13
Schwelbrand am Dach des Parlaments
Heute war im wahrsten Sinne des Wortes Feuer am Dach des Parlaments. Bei der Demontage
von alten und beschädigten Dachlauftreppen am Vormittag entstand ein Schwelbrand mit
starker Rauchentwicklung, der seitens der Parlamentsdirektion als klein eingestuft wurde.
Das Material, das zum Abtransport gelagert war, hatte sich angeblich später selbst entzündet.
Die Feuerwehr wurde sofort verständigt, aber die Arbeiter konnten den Brand noch vor ihrem
Eintreffen mit vorhandenen Feuerlöschern eindämmen.
Laut Parlamentsdirektion bestand aber zu keinem Zeitpunkt Gefahr für Personen oder das
Parlamentsgebäude. Das finden wir aber erstaunlich, dass bei einem Gebäudebrand auch
keine Gefahr für das Parlament bestanden haben soll. Eine solche Aussage lässt vermuten,
dass diese von keinem Brandexperten stammen kann.
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2012-08-21
