Pilnacek-Untersuchungsausschuss Parlament hat erste Befragungsprotokolle veröffentlicht

Aussagen von 15 Auskunftspersonen ab sofort auf Parlamentswebsite abrufbar

Das Parlament hat heute erste Protokolle über die vom Pilnacek-Untersuchungsausschuss durchgeführten Befragungen veröffentlicht. Sie betreffen unter anderem den Mitarbeiter der ViaDonau, der die Leiche Pilnaceks in einem Altarm der Donau gefunden hat, die zum Auffindungsort gerufene Ärztin und die Staatsanwältin, die die Obduktion der Leiche angeordnet hat. Ebenso können die Aussagen von vor Ort anwesenden Polizisten und von Personen aus dem privaten Umfeld Pilnaceks nachgelesen werden. Auch die Befragungsprotokolle von Peter Pilz, Christian Mattura und der beiden Journalisten Erich Vogl und Michael Nikbakhsh sind online. Insgesamt sind über die Seite des Untersuchungsausschusses vorerst die Aussagen von 15 Auskunftspersonen abrufbar. Die Protokolle geben den gesamten Verlauf der Befragungen wieder, einzelne Namen sind aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes allerdings anonymisiert.

Morgen und übermorgen wird der U-Ausschuss unter anderem eine Vertreterin der Wirtschafts- und Korruptions- staatsanwaltschaft (WKStA) sowie die Leiterin und eine weitere Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Krems befragen. Danach gibt es bis zum 17. Juni – bedingt durch den neuen Budgetfahrplan – eine längere Sitzungspause. Zur Gruppe der nächsten Auskunftspersonen gehören auf Verlangen der FPÖ unter anderem der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf, Bundespolizeidirektor Michael Takacs und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Johann Fuchs.

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Beitrag veröffentlicht:11. Mai 2026

Selenskyj verteilte Orden an österreichische Politiker(innen)

Verwunderung über geheimen Selenskyj-Orden für Sobotka

Quelle zur Ordensverleihung an ÖVP-Sobotka:
https://www.president.gov.ua/documents/5762024-51873

Wie der Chefredakteur des Online-Magazins „Report 24“, Florian Machl, aufdeckte, erhielt nicht nur die Außenministerin Beate Mein-Reisinger (NEOS) einen hohen Orden (für was auch immer) vom Autokraten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, sondern auch Wolfgang Sobotka (ÖVP), noch während er Nationalratspräsident in Österreich war.

Jedenfalls nahm der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz in einer Pressaussendung zu dem Vorfall wie folgt Stellung:

Nach der skandalösen Verleihung eines Ordens an NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger durch den Präsidenten der Ukraine Selenskyj, sickerte nun durch, dass anscheinend auch der ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka eine solche Auszeichnung erlangte, und zwar den „Verdienstorden III. Klasse“. „Während die Außenministerin ihren ‚Verdienst‘ selbstverliebt wie gewohnt an die große Glocke hing, empfing Sobotka offenbar seinen Orden still und heimlich. Dieses Ereignis fand und findet in keinem Medium einen Niederschlag. Die Frage lautet: Warum nicht? Und: was hat Sobotka da genau bekommen? Welchen Wert hatte es? Und ging es über den bloßen Orden hinaus? Diese und weitere Fragen muss die ÖVP umgehend beantworten. Die Fragezeichen drängen sich auf, weil es durchaus unüblich ist, dass bisher nahezu niemand von dem Ordens-Geschenk des kriegführenden Landes an Sobotka wusste. Wofür hat er ihn bekommen und hat er dazu in seiner Amtszeit auch die Ressourcen des Parlaments genutzt? Was gibt es hier zu vertuschen, liebe ÖVP?“, so heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.
„Das ist ein Skandal im Quadrat. Nicht nur, dass es absolut unüblich ist, so etwas zu verheimlichen, gleichzeitig handelt es sich dabei auch um einen fragwürdigen Verrat an unserer immerwährenden Neutralität. Sobotka beging hier mutmaßlich denselben dummen Fehler wie Meinl-Reisinger, indem sich beide in ihrer öffentlichen Funktion von einer Kriegspartei einspannen ließen. Man stelle sich vor, was los wäre, würden der Nationalratspräsident und eine Außenministerin gegenwärtig einen Orden Russlands annehmen. Der Punkt ist, dass es sich für echte Vertreter eines neutralen Landes gegenwärtig weder in Richtung Russland noch in Richtung Ukraine ausgeht. Beide Länder sind Kriegsparteien, und Vertreter eines neutralen Landes dürfen sich hier nicht wie billige Gehilfen von Selenskyj missbrauchen lassen, auch nicht, wenn sie dafür Orden angehängt bekommen. Hinsichtlich der Ukraine hoppeln unsere Politiker absurderweise aber nahezu täglich in die Neutralitäts-Beschädigungs-Falle“, ärgert sich Schnedlitz.
Für den freiheitlichen Generalsekretär sei der Orden „Für Verdienste“ nichts anderes als ein „Neutralitätsverrat mit Anlauf“. „Sowohl Sobotka, als auch die ÖVP müssen hier umgehend für komplette Offenlegung und Transparenz sorgen. Was ist hier abseits der Öffentlichkeit gelaufen?“, so Schnedlitz abschließend.

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Beitrag veröffentlicht:31. Januar 2026

Nationalrat: Selenskyj-Besuch für FPÖ „verantwortungslos“

FPÖ sieht verantwortungslose politische Inszenierung zum Eigennutz aber nicht im Sinne Österreichs

Den momentanen Besuch des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj in Österreich thematisierten die Freiheitlichen in der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats. Es sei „höchst problematisch“, dass Österreich als neutrales Land Präsident Selenskyj einen staatsaktartigen Empfang bereitet, kritisierten sie und forderten ein Handeln „im Sinne der Neutralität“ ein. Zudem sahen sie in dem Besuch eine politische Inszenierung, um von dem „Budgetdesaster“ abzulenken. In 45 Fragen wollten sie daher mittels Dringlicher Anfrage die Hintergründe dieses Staatsbesuchs erfahren. Staatssekretär Alexander Pröll nahm in Vertretung des Kanzlers Stellung und betonte, dass Neutralität nicht Passivität und Gleichgültigkeit bedeute, sondern zu aktivem Eintreten für Frieden, Dialog und internationale Rechtsordnung verpflichte.

Die Neutralität sei von allen Lösungen die beste für Österreich und es brauche daher eine verantwortungsvolle Politik, die die Neutralität lebt, forderte Anfragestellerin Susanne Fürst (FPÖ) in ihrer Rede. Wenn man glaubhaft die Neutralität lebe, reduziere sich auch die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs, zeigte sich die Abgeordnete überzeugt. „Verantwortungslos“ sei es hingegen, zum Zeitpunkt der „totalen Eskalation“ den Präsidenten einer Kriegspartei einzuladen und ihn mit vollen militärischen Ehren zu begrüßen. Durch ihre Unterstützung der Ukraine sei die Bundesregierung „verantwortungslos“, gehe ein sehr großes sicherheitspolitisches Risiko ein und missachte die Verpflichtung zur immerwährenden Neutralität. Sie wäre vielmehr verpflichtet, Österreich aus dem Krieg heraus zu halten und die Bevölkerung vor nachteiligen Folgen zu schützen. Angesichts der von der Bundesregierung „tot getrampelten“ Neutralität sei der heutige Vorschlag von Vizekanzler Babler, Wien als Austragungsort für Friedensverhandlungen zu positionieren, sinnlos.

Zudem sei es für die Bundesregierung „praktisch“, parallel zur Budgetsitzung einen Staatsbesuch zu organisieren, da dieser mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Dadurch werde vom „Budgetdesaster“ und den „unfairen Belastungen“ abgelenkt. Dies sei eine politische Inszenierung zum Eigennutz, aber nicht im Sinne Österreichs. Sie hoffe, dass dies international als „Lachnummer“ wahr und nicht ernst genommen werde, so Fürst.

Mit den Unterstützungsmitteln Österreichs an die Ukraine wandere ein „nicht unerheblicher Teil“ des Steuergeldes in die Ukraine. Die Österreicher(innen) hätten sich aber nicht dafür entschieden und man wisse angesichts von Korruption nicht, wo dieses Geld lande, bemängelte Fürst. Zudem werde nur ein Bruchteil der Mittel für die Lösung des Konflikts aufgebracht.

Die Vorgabe seitens der Regierungen und der EU-Kommission sei weiter, dass die Ukraine kämpfen und gewinnen müsse. Die weitere Eskalation und hundert Tausende an Toten würden dabei in Kauf genommen. Der bisherige Kurs der EU und der Regierungen habe der Ukraine jedenfalls nicht geholfen, sondern diese ins „Verderben“ geführt, sagte Fürst.

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Beitrag veröffentlicht:16. Juni 2025

Lehrlingsparlament: Spannend, wie viele verschiedene Meinungen es geben kann

80 Lehrlinge übten sich im Hohen Haus in der Rolle von Abgeordneten

Kaum von einer regulären Nationalratssitzung zu unterscheiden war heute die abschließende Plenarsitzung des Lehrlingsparlaments im Hohen Haus. 80 Lehrlinge aus Vorarlberg, Oberösterreich und Wien übten sich in den vergangenen zwei Tagen in der Rolle von Abgeordneten: Sie gestalteten ihren Gesetzgebungsprozess und fanden sich in Klubs zusammen, suchten Mehrheiten, trafen sich in Ausschusssitzungen und beschlossen letztlich im Plenum ein fiktives Gesetz und fassten eine Reihe von Entschließungen. „Spannend, wie viele verschiedene Meinungen es zu einem kurzen Gesetzestext geben kann“, fasste eine Teilnehmerin des Lehrlingsparlaments die Debatten zusammen. Mehrfach wurde in den Redebeiträgen im Plenum seitens der Lehrlinge auch darauf hingewiesen, dass es Kompromisse zu schließen gilt, um einen gemeinsamen Weg zu finden.

Inhaltlich behandelten die Lehrlinge einen fiktiven Gesetzesentwurf zu neuen Pflichten für Lehrlinge. Da zahlreiche Unternehmen gute Erfahrungen mit der Einführung von Leitfäden gemacht hätten, die den Umgang mit Lehrlingen und deren Pflichten in genauer und verständlicher Weise regelten, sollten diese nunmehr verpflichtend für alle Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, vorgesehen werden, so die Erläuterungen. Beschlossen haben die Lehrlinge die Vorlage mehrheitlich mit von ihnen vorgeschlagenen und ausgearbeiteten Abänderungen, für die sie bereits im Ausschuss eine Koalition und damit die Mehrheit fanden.

Unterstützt und begleitet wurden die Jugendlichen während der beiden Tage im Hohen Haus von den Abgeordneten Maximilian Weinzierl (FPÖ), Lukas Brandweiner (ÖVP), Roland Baumann (SPÖ), Ines Holzegger (NEOS) und Markus Koza (Grüne). Nationalratspräsident Walter Rosenkranz übernahm bei der abschließenden Plenarsitzung des Lehrlingsparlaments den Vorsitz.

Vom Abänderungsantrag im Ausschuss bis zur Plenardebatte

Mit ihren Änderungen am fiktiven Gesetzestext sprachen sich die Lehrlinge etwa für einen verpflichtenden Leitfaden aus, der auch Teil des Lehrvertrags sein sollte. Eine Teilnehmerin meinte im Plenum dazu, dies sei gut, um gleich zu Beginn Klarheit über die Pflichten zu haben. Anstelle der ursprünglich vorgeschlagenen Dokumentation des Lernerfolgs solle es regelmäßige Gespräche im Betrieb geben. Gespräche bzw. Verwarnungen sollten auch bei Verstößen gegen die Regelungen stattfinden. Entgegen des ursprüngliche Entwurfs solle es aber keine Kürzungen des Gehalts geben, so die Änderungen der Lehrlinge.

Seitens der Koalitionsparteien, die sich im Rahmen der zwei Tage zusammengefunden hatten, hieß es etwa, man habe sich für Erleichterungen für Lehrlinge bei der ursprünglich geplanten Dokumentation des Lernerfolges eingesetzt. Es sei gelungen, diese zu streichen und durch regelmäßigen Austausch zu ersetzen. Außerdem habe man sich geeinigt, die Gehaltskürzungen zu streichen, wurde hervorgehoben. Die Gesetzesvorlage sei ein Diamant gewesen, „der erst zu schleifen war“, hieß es in der Debatte.

Auch eine Debatte zwischen Opposition und Koalition ließ im Lehrlingsparlament nicht lange auf sich warten. So hieß es aus Sicht eines Redners der Koalitionsparteien, dass sich „schlussendlich die konstruktiven Kräfte durchgesetzt“ hätten und dadurch „echter Mehrwert“ geschaffen worden sei. Seitens der Opposition meinte ein Lehrling, dass etwa die Handynutzung die Auslegungssache jedes Betriebes sei und nicht gesetzlich geregelt werden solle. Ein weiterer sieht die Freiheit der Lehrlinge eingeschränkt und befand einige Regelungen für unnötig. Bedauert wurde aber auch, dass es in einzelnen Punkten keine Einigung gegeben habe. Letztlich habe aber die Mehrheit für die Regelungen gestimmt, wurde von Koalitionsseite betont. Einig waren sich die Redner abschließend jedenfalls darin, dass das Verständnis für Politik mit der Teilnahme am Lehrlingsparlament gestiegen sei. Es sei „eine tolle Erfahrung mit viel Mehrwert“, hieß es von einem der Lehrlinge.

Von den insgesamt sechs durch die Lehrlinge eingebrachten Entschließungen wurde tatsächlich nur eine des Oppositionsklubs einstimmig befürwortet. Das Thema ist ein aktuelles: Die teilnehmenden Lehrlinge sprachen sich einhellig gegen eine Besteuerung des Trinkgelds aus. Mehrheitlich angenommen wurden etwa Entschließungsanträge der Lehrlinge für eine Verbesserung der Bedingungen für pharmazeutisch-kaufmännische Assistenzkräfte, gegen eine Besteuerung von Überstunden und für ausreichende Kontrolle der Lehrausbildung. Keine Mehrheit fand ein Vorstoß für ein Informationsblatt oder Schulungen zu Rechten und Pflichten der Lehrlinge und dass bei Prüfungen im Rahmen der Ausbildung immer eine dritte, neutrale Person anwesend sein solle, um Objektivität sicherzustellen.

Kompliment von Nationalratspräsident und Abgeordneten

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz sprach den teilnehmenden Lehrlingen zum Abschluss des Plenums ein Kompliment für das Selbstbewusstsein und Engagement für ihre Themen während der beiden Tage aus. Er griff einige der Worte heraus, die während der Plenardebatte von den Lehrlingen verwendet wurden. So sei von der „Kunst, die Dinge beim Namen zu nennen“ ebenso gesprochen worden wie vom „Großen und Ganzen“, vom „guten Willen“ sowie davon, dass das „unsere Zukunft sein“ könne. Auch der „Kompromiss“, geprägt vom Bundespräsidenten, sei oft angesprochen worden, hob der Nationalratspräsident hervor.

Auch die Abgeordneten, die die Lehrlinge während der beiden Tage unterstützten, sprachen ihre Anerkennung aus. Maximilian Weinzierl (FPÖ) gratulierte, eine Koalition „geschafft“ zu haben. Bewirken könne man aber auch etwas, wenn man nicht in der Koalition sei. Lehrlinge seien insgesamt eine „Riesenstütze“ und wichtig für die Zukunft der Wirtschaft. „Sehr erfrischend“ seien die Einblicke im Rahmen des Lehrlingsparlaments für Lukas Brandweiner (ÖVP). Er appellierte an die Lehrlinge, die Erfahrung weiterzutragen, was an Arbeit im Parlament passiere. Österreich sei zurecht stolz auf das duale Ausbildungssystem, hielt Roland Baumann (SPÖ) fest. Die Lehrlinge hätten an den beiden Tagen beweisen, dass Demokratie funktioniere. „Bringt euch bitte weiter ein“, so Baumann. Die tollen Reden der Lehrlinge im Plenum lobte Ines Holzegger (NEOS). Demokratie sei nicht immer einfach, wichtig seien kompromissbereite Kräfte, aber auch eine gute und kontrollierende Opposition. „Nutzt die Chance, gestaltet mit“, denn davon lebe die Demokratie, war der Appell von Markus Koza (Grüne) an die Lehrlinge. Manchmal setze man sich durch, manchmal scheitere man, die Demokratie sei jedenfalls etwas „verdammt Wertvolles“.

Als eines der Angebote des österreichischen Parlaments zur politischen Bildung haben Lehrlinge aus ganz Österreich einmal im Jahr beim Lehrlingsparlament die Gelegenheit, die Rolle von Abgeordneten zu übernehmen und den Gesetzgebungsprozess zu erleben. Die 80 Lehrlinge kamen diesmal von der Berufsschule Altmünster, der Landesberufsschule Dornbirn 2, der Berufsschule Kremsmünster, von der Parlamentsdirektion, von der Wiener Wohnen Kundenservice GmbH, von der Berufsschule Wels 3 und von der Wiener Wohnen Hausbetreuung. Weitere Informationen zum Lehrlingsparlament sind unter www.reininsparlament.at verfügbar.

Beitrag veröffentlicht:27. Mai 2025

FPÖ – Hafenecker: „Übergangsregierung hat keine Existenzgrundlage und muss abtreten!“

Misstrauensantrag der FPÖ mit Stimmen der Einheitspartei abgelehnt

„Fesch san ma beinand´! An diesen Titel von Wolfang Ambros fühlte sich FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, heute beim Blick auf die Übergangsregierung im Parlament erinnert. Der Misstrauensantrag der Freiheitlichen gegen diese Regierung wurde mit den Stimmen der Systemparteien abgelehnt. „SPÖ, Neos und auch die Grünen wurden von der ÖVP über den Tisch gezogen. Deshalb stimmen sie diesem Antrag nicht zu“, so Hafenecker. Gründe für einen sofortigen Rücktritt des Übergangskabinetts gebe es jedenfalls genug.

Der erst heute angelobte neue Finanzminister Mayr, der als Sektionschef des Finanzministeriums an den Budgets der letzten Jahre beteiligt gewesen sei, habe in seiner heutigen Antrittsrede nicht ein einziges Mal das Wort Budget ausgesprochen. ÖVP-Bundeskanzler Nehammer sei allein durch sein Selbstverständnis und den mangelnden Respekt vor dem Parlament der erste Grund für das Misstrauen. „Ein weiterer Grund ist Ministerin Gewessler, die mit ihrem Ja zur Renaturierung die österreichischen Bauern verraten hat. Die ÖVP hat versprochen, die grüne Ministerin zu verklagen, hat dieses Versprechen aber gebrochen. Im Gegenteil: Gewessler ist auch in der Übergangsregierung mit an Bord, obwohl sie sich mutwillig über Parlamentsbeschlüsse hinweggesetzt und somit wichtige Straßenbauprojekte blockiert hat. Die ÖVP hat viel über Frau Gewessler geschimpft, ihr aber am Ende des Tages immer die Stange gehalten“, kritisierte Hafenecker.

Die weiteren Misstrauensgründe seien Ex-Finanzminister Brunner, der vor einem 30-Milliarden-Euro-Loch in die EU-Kommission geflüchtet sei. „Hoffentlich kann er die illegale Migration besser kontrollieren als unser Budget“, so der FPÖ-Generalsekretär, der auch den Noch-Wirtschaftsminister Kocher kritisierte, der sich frühzeitig bereits den Posten des Nationalbank-Gouverneurs gesichert habe. Einzig ÖVP-Minister Edtstadler habe Mut bewiesen, als sie sagte, dass sie mit Nehammer nicht mehr gemeinsam in einer Regierung sitzen wolle. „Das ist jener Karl Nehammer, der in Vorarlberg und der Steiermark im Wahlkampf Einreiseverbot bekommen hat, um die ÖVP-Niederlage nicht noch weiter zu verschlimmern.“

Faktum sei, dass die aktuelle Übergangsregierung aus ÖVP und Grünen keine Mehrheit mehr im Nationalrat verfüge. „So war es auch 2019, als das Kurz-Übergangskabinett auch mit den Stimmen der SPÖ per Misstrauensantrag abgewählt wurde. Heute passiert das nicht, weil die ÖVP die SPÖ durch die anlaufenden Regierungsverhandlungen über den Tisch gezogen hat. Dadurch werden auch die Neos ruhiggestellt – und die Grünen werden nicht ihre eigenen Minister abschießen. Aber abgerechnet wird zum Schluss: Der einzige Kitt, der das alles hier auf der Regierungsbank zusammenhält, ist jener Kleber, mit dem Nehammer auf seinem Sessel pickt. Der nächste Belastungstest für diesen Kleber kommt schon am Sonntag in der Steiermark. Das Land ist dank ÖVP bankrott! Wie viele Denkzettel braucht es noch, bevor sie aufwachen, Herr Nehammer?“, so Hafenecker.

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Beitrag veröffentlicht:20. November 2024

FPÖ – Hafenecker „Sobotka verpasst mit seinen Aussagen Nationalratspräsident Rosenkranz politischen Ritterschlag!“

"Skandalumwitterte Personifikation des tiefen ÖVP-Staates fügte dem zweithöchsten Amt im Staat schweren Schaden zu"

„Wenn sich die Personifikation des tiefen ÖVP-Staates, die es als Nationalratspräsident durch parteiische Amtsführung, Skandale am laufenden Band, Freunderl- und Günstlingswirtschaft geschafft hat, im politischen Vertrauensindex einen Totalabsturz hinzulegen, an der Amtsführung seines Nachfolgers stößt, kommt das für diesen eigentlich einem politischen Ritterschlag gleich“, so reagierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA heute auf aktuelle Aussagen des ehemaligen ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka im Interview mit der „Kronen Zeitung“, in dem dieser „völlig aus der Luft gegriffene Kritik“ an Nationalratspräsident Dr. Walter Rosenkranz geübt hatte.

Sobotkas Amtszeit als Nationalratspräsident seien „dunkle Jahre für den Parlamentarismus“ gewesen, da er sich „wie ein absolutistischer Alleinherrscher“ gebärdet und mit jeder seiner Handlungen als „Erfüllungsgehilfe und Vollstrecker von ÖVP-Interessen“ erwiesen habe: „Sobotka hat parlamentarische Usancen mit Füßen getreten, mit seiner Vorsitzführung in den Untersuchungsausschüssen als Schutzschild der ÖVP fungiert und auch sonst einen Alleingang nach dem anderen hingelegt, so etwa bei der Bestellung eines Kunstkurators für das Parlament samt Anstellung von dessen Lebensgefährtin als Projektmanagerin. Nicht vergessen haben die Menschen auch Sobotkas goldenen Flügel, der auf Steuerzahlerkosten angemietet wurde, oder die 240.000 Euro teuren Wurm-Statuen, die er den Steuerzahlern quasi als Abschiedsgeschenk umgehängt hat. Wolfgang Sobotka hat insgesamt das Amt des Nationalratspräsidenten schwerst beschädigt, Walter Rosenkranz stellt dessen Reputation jetzt wieder her, wie es sich auch die Bürger erwarten“, führte der freiheitliche Generalsekretär nur einige Beispiele von Sobotkas Sündenregister an, zu dem auch die verspekulierte Wohnbaumilliarde in seiner Zeit als ÖVP-Finanzlandesrat in Niederösterreich zählt.

Immer wieder habe den Ex-ÖVP-Nationalratspräsidenten auch seine Vergangenheit als Innenminister eingeholt, wo er als „wesentlicher Strippenzieher der schwarzen Seilschaften und des tiefen ÖVP-Staates“ gewirkt habe. „Die Interventionsliste, die damals geführt worden sein soll und erst neben anderen Malversationen durch die Chats seines Ex-Kabinettschef Kloibmüller zu Tage getreten ist, seine Rolle, die er in den ‚Pilnacek-Files‘ spielt, und andere Skandale lassen klar darauf schließen, dass sich Sobotka im Innenministerium vor allem als Gärtner mit dem Bewässern des seit der Ära Strasser ausufernden schwarzen Sumpfes betätigt hat. Gepaart mit dem autoritären, ständestaatlichen Ungeist, den seine gesamte politische Laufbahn umweht hat, ist Sobotka so ziemlich die ungeeignetste Persönlichkeit, um aus dem Polit-Ausgedinge irgendwelche Haltungsnoten zu vergeben – oder umgekehrt: Wenn man von Wolfgang Sobotka kritisiert wird, hat man alles korrekt und richtig gemacht!“, so Hafenecker.

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Beitrag veröffentlicht:18. November 2024

Versuchter Parlamentssturm von Klima-Klebern

Wie lange lässt die ÖVP die Klimachaoten noch gewähren, um die Grünen bei Laune zu halten?

Turbulente Szenen haben sich heute Morgen vor dem Parlament abgespielt. Klimakleber wollten sich Zugang zum Parlament verschaffen, in dem heute der Nationalrat tagte. Der Haupteingang des Parlaments musste kurzfristig gesperrt werden, ein Großaufgebot der Polizei ausrücken, um das Eindringen der Chaoten in das Hohe Haus zu verhindern.

„Wie lange lässt sich diese Republik noch auf der Nase herumtanzen? Solange sich die ÖVP für den Koalitionsfrieden gegen gesetzliche Verschärfungen ausspricht, wird dieser ‚Klimaterror‘ nicht enden“, so der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

Hafenecker erinnerte an den damals in den Medien groß verbreiteten angeblichen Sturm auf das Parlament durch Teilnehmer der Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration und führte dazu aus: „Dieser Sachverhalt wurde vom damaligen Innenminister Karl ‚The Flex‘ Nehammer frei erfunden, wie im Nachgang auch aus parlamentarischen Anfragen klar herauszulesen war. Der damalige Sturm, bei dem vielleicht ein Dixi-WC auf der Parlamentsbaustelle leicht gewackelt hat, war keiner. Wenn man sich die heutigen Szenen vor dem Parlament ansieht, hätte – gemessen an der damaligen Aufregung – eigentlich sofort der Nationale Sicherheitsrat einberufen werden müssen.“

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Beitrag veröffentlicht:28. Februar 2024
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Eine echte Corona-Aufarbeitung sieht anders aus

Nehammer und Co übten sich in Weißwaschung

Die wirkliche Aufarbeitung, des von ihr selbst verursachten Corona-Wahnsinns, dürfte der unfähigsten Regierung der 2. Republik nicht wirklich ein echtes Anliegen gewesen sein. Deshalb übten sich heute Nehammer und Co in nichts anderes als einer inszenierte Weißwaschung. So quasi „man könne nichts dafür, die anderen sind schuld, man konnte das ja nicht wissen, etc. etc.“ Im Prinzip war diese Veranstaltung nichts anderes als eine Verhöhnung der Opfer dieser Bundesregierung.

Man darf nichts vergessen, dass die schwarz-grüne Regierung mit Hilfe der SPÖ und der NEOS, gesunde Menschen mittels Lockdowns eingesperrte haben. Wenn Gesundsein schon ein Verbrechen ist, sind wir auf einem Tiefpunkt in der Geschichte der 2. Republik angelangt. Man spaltete mit Hetze (zahlreiche Videobeweise sind vorhanden) ungeimpfte und geimpfte Menschen. Kinder wurden mit dubiosen Maskenverordnungen gequält, welche auch teils psychische Schäden hinterlassen haben. Nicht nur ein Testzwang wurde eingeführt, sondern auch eine Impfpflicht im Parlament beschlossen. Ungeimpften wurde sogar das Recht abgesprochen, in Österreich zu wohnen.

Kritiker dieser evidenzlosen Zwangsmaßnahmen, die den größten Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte seit Bestehen der Zweiten Republik darstellten, mussten sich im Parlament sogar von Regierungsvertretern als ‚Corona-Leugner‘, ‚Neonazis‘ und ‚Staatsverweigerer‘ beschimpfen lassen. Leider hat die Regierung aus ihren Fehlern nichts gelernt und wir sind überzeugt davon, dass diese jederzeit wieder so handeln würde. Man kann nur hoffen, dass sich die Wähler(innen) bei den NR-Wahlen im nächsten Jahr daran erinnern und den Protagonisten des totalitären Corona-Regimes, in der Wahlkabine die Rechnung präsentieren.

Zum Ende des Beitrages ein kurzes Erinnerungsvideo, falls es die Protagonisten schon vergessen haben. Wir haben noch zahlreiche andere derartige Videos in unserem Archiv.

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Beitrag veröffentlicht:21. Dezember 2023
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FPÖ – Hafenecker: ÖVP muss Weg frei machen für integre Person als Nationalratspräsident

Sobotka ist nach Bekanntwerden der Pilnacek-Aussagen nicht haltbar, Verteidigungslinie der ÖVP völlig unglaubwürdig

Nach dem Bekanntwerden eines Tonbands voll mit schweren Vorwürfen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gegen die ÖVP und insbesondere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka appelliert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker an die besonnenen Kräfte in der ÖVP, das Parlament von Wolfgang Sobotka zu erlösen: „Ziehen Sie endlich die längst nötige Konsequenz und machen Sie den Weg frei für eine integre Person an der Spitze des Nationalrats!“

„Was Pilnacek in diesem Gespräch gesagt hat, passt bis ins kleinste Detail in den Gesamteindruck, den die ÖVP und insbesondere Sobotka selbst in den beiden Untersuchungsausschüssen gemacht haben, die sich mit den Verfehlungen der Volkspartei beschäftigt haben“, so Hafenecker. Der FPÖ-Generalsekretär wies auch darauf hin, dass die von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker den ganzen Abend lang vorgetragene Verteidigungslinie eben in der ZiB-2 von Armin Wolf detailliert widerlegt und damit ad absurdum geführt wurde.

Hafenecker erinnerte daran, dass Anfang 2021 unmittelbar vor einer behördlichen Sicherstellung von Akten in dem von Gernot Blümel geführten Finanzministerium zwölf Telefonate zwischen Sobotka und Pilnacek dokumentiert sind. „Dies war schon damals ein klares Indiz für den Versuch der Einflussnahme auf Verfahren gegen die ÖVP und ihre Spitzenpolitiker durch Sobotka – ein Indiz, das nun durch Pilnaceks Aussagen weiter erhärtet wird.“

Falls es in der ÖVP noch maßgebliche Personen gibt, die Sobotka weiter die Stange halten wollen, sei ihnen folgendes Zitat aus dem Verhaltenskodex der Österreichischen Volkspartei in Erinnerung gerufen:

Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, hat eine Vorbildfunktion, er verkörpert die Sichtbarkeit eines guten politischen Verhaltens und steigert damit das Vertrauen in Staat und Politik. Daher ist für politische Funktionsträgerinnen und Funktionsträger ein strenger Maßstab nicht nur bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben, sondern auch im allgemeinen Verhalten notwendig.

(Quelle: APA/OTS)
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Beitrag veröffentlicht:22. November 2023
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SPÖ-Deutsch: Tiefer Fall von Kurz und türkiser ÖVP, enormer Schaden für Österreich

Kanzler setzt Angriffe auf Parlamentarismus fort und will selbst bei Anklage nicht zurücktreten –

Kurz schadet Österreich und unserem internationalen Ansehen

„Anstatt Österreich aus der Pandemie und der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu führen, führt Sebastian Kurz die ÖVP und damit die gesamte Regierung in eine veritable Krise. Sein gestriges Interview in der ‚ZIB 2‘ zeigt, wie tief der Kanzler und die türkise ÖVP mittlerweile gesunken sind. Seine hilflosen Gegenangriffe auf Justiz und Parlament machen deutlich, dass ihm das Wasser bis zum Hals steht. Skandalös ist, dass Kurz nicht nur seine Attacken auf Justiz und Parlament fortsetzt, sondern sogar weiter versucht, mit Unwahrheiten Stimmung zu erzeugen. Dass er der Öffentlichkeit weismachen will, dass nicht die Justiz sondern die Opposition Ermittlungen gegen ihn führe, schlägt dem Fass den Boden aus. Und mit seinem Nicht-Bekenntnis zur Wahrheitspflicht im U-Ausschuss rüttelt Kurz an den Grundfesten unserer Demokratie. Der Schaden für Österreich und das internationale Ansehen unseres Landes wird Tag für Tag größer“, so fasst SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Donnerstag, das ZIB 2-Interview des Bundeskanzlers gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zusammen.

„Bei einer Anklage ist eine rote Linie überschritten. Ich kann mich hier nur den Stimmen mehrerer Experten und Verfassungsrechtlern anschließen: In jedem anderen zivilisierten und demokratischen Rechtsstaat tritt ein Regierungsmitglied zurück, wenn Anklage erhoben wird“, so Deutsch weiter

Deutsch erinnert dabei auch an die Expertise von Verfassungsjurist Heinz Mayer, dass in demokratischen Rechtsstaaten die Staatsanwaltschaft nur dann Anklage erheben kann, wenn nach den Ermittlungen die Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. „Offenbar stellen sich Kurz und seine Anhängerschaft ohnehin bereits auf eine Anklage ein“, so Deutsch, der abschließend noch einmal bekräftigt: „Ein angeklagter Bundeskanzler muss die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Alles andere wäre fatal für unsere demokratischen Grundprinzipien und das Ansehen Österreichs!“ _{(Quelle: APA/OTS)}

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13.05.2021

Beitrag veröffentlicht:13. Mai 2021

Im Parlament LIVE bewiesen: Corona-Massentest reagiert positiv auf Cola

Wie aussagekräftig sind diese Tests nun wirklich?

Dass ein Nationalratsabgeordneter LIVE im Parlament einen Corona-Test am Rednerpult durchführt, ist relativ außergewöhnlich. Der freiheitliche Generalsekretär hat genau das gemacht. Getestet hat er allerdings ein handelsübliches Cola.

„Der Test hat ergeben, dass der Corona-Massentest positiv auf einfaches Cola reagiert, allerdings wissen wir, dass das auch mit anderen Getränken und Lebensmitteln funktioniert. Hier wurden zig Millionen Euro beim Fenster hinausgeworfen. Steuergeld, das die Bevölkerung bezahlt und die Kurz-nahe Pharmaindustrie einsteckt“, so Schnedlitz.

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„Spätestens seit gestern ist klar, dass die Regierung keinen Plan, keine brauchbaren Tests und auch keine Lösungen bietet. Diese Regierung ist nur noch lächerlich. Die hohe Fehlerquote der überteuerten Tests bringt bewiesenermaßen absolut keinen Mehrwert in dieser Krise“, so Schnedlitz, der der Bundesregierung empfiehlt, sich aufgrund des positiven Testergebnisses sofort in Quarantäne zu begeben. In Quarantäne weit weg von der Regierungsbank und weit weg von der Möglichkeit, politische Entscheidungen zu treffen, die der Bevölkerung weiteren Schaden zufügt.

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11.12.2020

Beitrag veröffentlicht:11. Dezember 2020

Des Gesundheitsministers lockerer Umgang mit dem Mundschutz

Ist der Coronavirus nun gefährlich oder etwa doch nicht und dient nur zur Ablenkung?

Am 29.03.2020 erschien in der Kronen Zeitung ein Interview. In diesem wollte der Fragesteller vom Rudolf Anschober wissen, ob bald alle mit Masken herumlaufen werden.

„Ich glaube nicht. Aber wir werden in einzelnen Zielgruppen testen, wie groß das Risiko einer Erkrankung ist, manche werden dann mit Masken ausgestattet. Eine flächendeckende Ausstattung hat aus meiner Sicht keinen Sinn. Für das Alltagsleben ist das nicht erforderlich“, so die Antwort des Gesundheitsministers (Grüne).

Nur einen Tag darauf war alles anders. Bei einer Pressekonferenz (die derzeitige Lieblingsbeschäftigung der türkis-grünen Regierung) am Montagvormittag verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass ab Mittwoch jeder eine Maske aufsetzen solle, der einen Supermarkt betritt. Aber nicht nur das: „Die Zielsetzung ist, diese Masken nicht nur im Supermarkt, sondern auch darüber hinaus zu tragen“, so der Bundeskanzler.

Nun wurde uns heute nachfolgendes Foto zugespielt, auf dem Rudolf Anschober (in der Internetgemeinde schon liebevoll Rudi Ratlos genannt) im Parlament ohne Mundschutz zu sehen ist, während die Personen um ihn herum, eine solchen trugen.

Unsere Quelle (also der Fotograf) teilte uns noch mit: „Danach hat er eine neue Maske aufgesetzt ohne dazwischen die Hände zu waschen!“ Nun stellen sich für uns mehrere Fragen: Ist er Virus vielleicht doch nicht so gefährlich wie man uns Glauben machen will und dient nur dazu, um von irgendwas abzulenken? In diesem Fall könnten wir Anschobers Handlungsweise bzgl. Umgang mit dem Mundschutz verstehen. Allerdings würde in einem solchen Fall die Bevölkerung getäuscht werden.

Oder ist der Virus doch so gefährlich, wie es unaufhörlich von der Regierung gepredigt wird und Anschober handelte nach dem Motto: „Wasser predigen aber Wein trinken“. In diesem Fall verlöre er umgehend seine Glaubwürdigkeit und Vorbildfunktion. In jedem Fall ist er allerdings für uns rücktrittsreif.

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2020-04-03

Beitrag veröffentlicht:3. April 2020

Aktuelle Liste der Nebentätigkeiten der Mitglieder des Nationalrats

Parlament veröffentlichte neue Transparenz-Liste

Die Mitglieder des neuen Nationalrats haben ihre Nebentätigkeiten gemeldet. Die aktuelle Liste § 9 BezBegrBVG – Nationalrat ist mit dem heutigen Tag auf der Parlamentswebsite abrufbar. Es ist auch möglich, gezielt bei den einzelnen Biografien der Nationalratsmitglieder unter dem Reiter „Transparenz“ die Angaben der jeweiligen Abgeordneten zu finden.

Das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz verpflichtet die Mitglieder des Nationalrats und des Bundesrats, jede leitende Stellung in einer AG, GmbH, Stiftung oder Sparkasse – etwa als GeschäftsführerIn oder Aufsichtsratsmitglied – bekanntzugeben. Darüber hinaus sind sämtliche sonstige Tätigkeiten zu melden, die mit einem Vermögensvorteil verbunden sind. Aus diesen Angaben wird die Einkommenskategorie berechnet, die den durchschnittlichen monatlichen Bruttobezügen aus den gemeldeten Daten entspricht. Diese Meldung muss spätestens bis zum 30. Juni des Folgejahres, d.h. für 2019 bis spätestens Ende Juni 2020, erfolgen. Auch für leitende ehrenamtliche Tätigkeiten gibt es eine Meldepflicht.

Diese Angaben sind auch für die Mitglieder des Bundesrates in der Liste § 9 BezBegrBVG – Bundesrat veröffentlicht.

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2019-11-24

Beitrag veröffentlicht:24. November 2019

Nationalrat entzieht der Regierung das Vertrauen

SPÖ-Misstrauensantrag von FPÖ und JETZT mitgetragen

Erstmals in der Zweiten Republik zeitigte heute im Nationalrat ein Misstrauensantrag Erfolg. SPÖ, FPÖ und JETZT versagten auf Antrag der SozialdemokratInnen der gesamten Bundesregierung das Vertrauen, gemeinsam verfügten die drei Parteien über die dafür nötige Mandatsmehrheit. Bundeskanzler Sebastian Kurz betreibe eine einzig von Machtinteressen der ÖVP getriebene Politik, wurde das ausgesprochene Misstrauen begründet. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat somit den Auftrag, Kurz und sein Regierungsteam aus ÖVP-MinisterInnen sowie ExpertInnen des Amtes zu entheben und bis zur Neuwahl für eine Übergangsregierung zu sorgen. Ein nur gegen den Kanzler gerichteter Misstrauensantrag der Liste JETZT wurde in weiterer Folge nicht mehr abgestimmt.

Gegen das Misstrauensvotum traten bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats die Abgeordneten von ÖVP und NEOS auf. Kurz habe auf das Ibiza-Skandalvideo richtig reagiert, indem er die Koalition mit den Freiheitlichen aufkündigte und deren Ressorts mit unabhängigen ExpertInnen besetzte, erklärte die Volkspartei. Eine Entlassung dieser Regierung gefährde die Stabilität im Land. Die NEOS mahnten, das Vertrauen in die Politik durch vollständige Aufklärung sämtlicher Vorwürfe gegen die ehemalige Regierungspartei FPÖ wiederherzustellen. In Angriff nehmen solle dies eine stabile „Verwaltungsregierung“ ohne parteipolitische Interessen.

Auslöser der politischen Kapriolen war ein 2017 auf der spanischen Ferieninsel Ibiza geheim gefilmtes Gespräch von Heinz Christian Strache, damals Chef der oppositionellen FPÖ, und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Geschäftsfrau. Von den Politikern wurden dabei Aussagen getätigt, die unter anderem den Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung und geplante Vereinnahmung von Medien weckten. Nach den Rücktritten von Strache und Gudenus forderte die ÖVP auch von Innenminister Herbert Kickl die Niederlegung seines Amtes ein. Argumentiert wurde dies mit der Sicherstellung ungehinderter Ermittlungen über Finanzströme in Richtung Freiheitliche, da Kickl zum Zeitpunkt des Ibiza-Videos als Generalsekretär der FPÖ fungiert hatte.

Angesichts der politischen Turbulenzen wurde ein Antrag auf vorzeitige Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode und Ausrufung von Neuwahlen im September 2019 dem Verfassungsausschuss des Nationalrats zugewiesen. Abgelehnt wurde ein Fristsetzungsantrag von JETZT. Der Antrag zielt darauf ab, die Forderung, ein Minderheitenrecht zur Ministeranklage in die Bundesverfassung aufzunehmen, noch vor der Neuwahl, konkret bis zum 11. Juni 2019, im Verfassungsausschuss zu behandeln.

Rendi-Wagner: Bundeskanzler Kurz hat Vertrauen schamlos verspielt

Den Misstrauensantrag ihrer Fraktion brachte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner mit der Erklärung ein, Bundeskanzler Kurz habe das Vertrauen in seine staatspolitisch verantwortungsvolle Amtsführung verspielt. „Ein schamloser, zügelloser, verantwortungsloser Griff nach Macht“ präge das Handeln von Kurz, so Rendi-Wagner, die dem Kanzler vorhielt, nicht im Sinne des Gemeinwohls Neuwahlen anzustreben, sondern nur deswegen, weil die ÖVP nicht das Innenministerium bekommen hat. Entrüstet zeigte sich die SPÖ-Chefin auch über den Umgang des Kanzlers mit den Oppositionsparteien im Parlament. Kurz habe ihnen nicht den nötigen Respekt und ausreichend Dialogbereitschaft entgegengebracht, obwohl „Kooperation und Dialog die Basis für Vertrauen bilden“. Folglich verweigere die SPÖ ihre Zustimmung zu einer „ÖVP-Alleinregierung“, wie sie Kurz mit dem Austausch der FPÖ-MinisterInnen durch ExpertInnen geplant habe. Der Kanzler handle nicht im Bewusstsein, dass die Macht in einer Demokratie vom Volk ausgeht, vielmehr stelle er „das Ich vor das Wir“, rügte ihn Rendi-Wagner, nicht für die Menschen in Österreich zu arbeiten.

Wöginger: Misstrauensantrag richtet sich gegen Stabilität im Land

Für den Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, ist das Agieren der SPÖ „unfassbar und unglaublich“. Mit ihrem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz und sein Regierungsteam handle die größte Oppositionspartei gegen den Willen der Bevölkerung, verwies er auf das erfolgreiche Abschneiden der Volkspartei bei der gestrigen EU-Wahl und auf persönliche Gespräche mit BürgerInnen. „Rot-Blau stürzt das Land ins Chaos.“ Kurz habe dagegen auf die Veröffentlichung des Ibiza-Videos „umsichtig und verantwortungsvoll“ reagiert und in Absprache mit Bundespräsident Van der Bellen die vakanten Regierungsämter mit ExpertInnen besetzt, um Österreichs Stabilität zu gewährleisten. „Die Neuwahlen sind kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit“, unterstrich Wöginger, im September würden dann die BürgerInnen über die Zukunft des Landes entscheiden. Entscheidend sei, bis dahin für „volle Transparenz und Aufklärung zu sorgen“, spielte er auf mutmaßlich ungeklärte Spenden an die Freiheitlichen an. Mit einem ehemaligen FPÖ-Generalsekretär als Innenminister wäre dies nur schwer möglich.

Kickl: Alte ÖVP will wieder an die Macht

Als Nationalratsabgeordneter der FPÖ trat Herbert Kickl zum Rednerpult im Plenarsaal. Der ehemalige Innenminister zeigte sich heute überaus enttäuscht vom früheren Koalitionspartner: Die Volkspartei sei nicht zu den Koalitionsvereinbarungen gestanden, während die FPÖ gleich nach Bekanntwerden des Ibiza-Skandals die notwendigen personellen und inhaltlichen Konsequenzen gezogen habe. Besonders Bundeskanzler Kurz hielt Kickl vor, die gesamte FPÖ wegen des Fehlverhaltens zweier Mitglieder in „Sippenhaft“ zu nehmen, um den eigenen Machtbereich zu vergrößern. „Ihr Griff nach der Macht ist widerlich.“ Nicht die „Enthüllungen“ haben in Kickls Augen „die Regierungsarbeit zerstört“, sondern die „Machtinteressen der alten ÖVP“, von denen sich Kanzler Kurz treiben lasse. Einzig um die Wiedererlangung des Innenministeriums sei es der Volkspartei gegangen, analysierte Kickl, der dabei Kenntnisse über ein verdecktes „Sittenbild“ andeutete, vor dem Ibiza verblasse.

Meinl-Reisinger: Neue politische Kultur der Transparenz schaffen

Die Klubobfrau der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, mahnte eine weniger emotional geprägte Debatte ein. Wohl sei sie bestürzt über die Vorkommnisse der letzten Woche, doch wenig überrascht: Immerhin hätten die NEOS schon lange gewarnt, „mit Populisten ist kein Staat zu machen“. Auch die Nähe der FPÖ zu Russland habe ihre Fraktion im Parlament thematisiert, gerade hinsichtlich der Parteienfinanzierung. „Ich bedaure, dass wir Recht gehabt haben.“ In Anspielung auf das Ibiza-Video befand Meinl-Reisinger, die FPÖ sei bereit, für Machtgewinn die „Schätze Österreichs“, etwa das Trinkwasser, zu verkaufen. Allerdings tue sich hier ein über Jahrzehnte unter SPÖ und ÖVP genauso gewachsenes System von Intransparenz, Postenschacher und versteckter Parteienfinanzierung auf. Die derzeitige Krise sei daher als Chance zu begreifen, für größtmögliche Transparenz zu sorgen, appellierte Meinl-Reisiger, denn „Macht macht anfällig für Machtmissbrauch“. Sinnvoll wäre nun eine reine Verwaltungsregierung, die von wahltaktischen und parteipolitischen Manövern Abstand hält und für Aufklärung sorgt.

Noll: Kurz fehlt es an Vertrauenswürdigkeit

JETZT-Verfassungssprecher Alfred Noll ging es namens seiner Fraktion mit einem eigenen Antrag darum, einzig und alleine Bundeskanzler Kurz das Vertrauen zu entsagen. Kurz habe sich seit Beginn 2017 zweimal für eine Regierung verpflichtet, zunächst in Koalition mit der SPÖ, zuletzt mit der FPÖ, und beide Male vorgezogene Neuwahlen erzwungen. „Schon wieder war Ihre Unterschrift nichts wert“, warf Noll dem Kanzler mangelnde Pakttreue vor. Die Politik von Kurz beschrieb der JETZT-Mandatar als „politisches Raubrittertum“, mit unglaubwürdigen Zusagen, die letztlich nur „taktische Sprossen auf der eigenen Karriereleiter“ darstellten.

SPÖ: Kurz strebt nach ÖVP-Alleinregierung

Auch der weitere Verlauf der Debatte machte den Vertrauensbruch zwischen der ÖVP und den übrigen Parteien deutlich. „Konflikte, Auseinandersetzung, Konfrontation“ waren die Worte, mit denen SPÖ-Abgeordneter Johannes Jarolim den Stil der Bundesregierung qualifizierte. Nach außen hin habe Kanzler Kurz salbungsvoll gesprochen, nach innen habe er aber Machtmissbrauch betrieben, lautete der Vorwurf des Justizsprechers der Sozialdemokraten. Wir brauchen Demokratie statt Egomanie, das werde auch Kurz zur Kenntnis nehmen müssen. In dasselbe Horn blies Jarolims Fraktionskollegin Gabriele Heinisch-Hosek, die dem Kanzler vorwarf, keinerlei Gespräche mit der Opposition geführt zu haben. Kurz sei es nur darum gegangen, für seine Partei ein Wahlkampfkabinett aufzubauen, da sei das Vertrauen einfach nicht mehr gegeben.

Die SPÖ habe sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht, meinte Andrea Kuntzl (SPÖ) und bezichtigte den Bundeskanzler ebenfalls der Dialogverweigerung und des respektlosen Umgangs mit dem Parlament. Auch in der Krise habe Kurz nicht staatsmännisch agiert, sondern vielmehr eine beinharte Wahlkampfrede gehalten und dann unter dem Titel „Expertenregierung“ eine verdeckte ÖVP-Alleinregierung installiert. Kuntzl sprach vom Versuch einer kalten Machtübernahme und fügte an, so erwerbe man sich das Vertrauen nicht. Nach Ansicht von Peter Wittmann (SPÖ) ist das Misstrauen über Jahre entstanden, zumal der Bundeskanzler den Weg des Konsenses verlassen habe und ausschließlich an der Erweiterung seiner eigenen Macht interessiert sei. Es gehe nicht an, mit 35% der Wählerstimmen eine ÖVP-Alleinregierung zu etablieren, dies sei ein gefährliches Spiel auf dem Rücken der Republik.

FPÖ: ÖVP hat mit Forderung nach Kickl-Rücktritt rote Linie übeschritten

Eine beliebte und erfolgreiche Koalition sei zu rasch und zu leichtfertig zu Ende gegangen, bedauerte namens der FPÖ Norbert Hofer und hob Maßnahmen wie die Anti-Schuldenpolitik, den Familienbonus, die Sicherheitspolitik oder etwa das Vorgehen gegen illegale Migration hervor. Vieles sei offen geblieben, so die Mindestpension, die Nahverkehrsmilliarde oder das Modell der direkten Demokratie. Keine Regierung könne ohne Mehrheit im Parlament arbeiten, betonte der FPÖ-Klubobmann, für den allerdings feststeht, dass es dadurch nun keine Krise des Staates gibt, zumal die Bundesverfassung auch für diese schwierige Situation Vorkehrungen getroffen hat. Auch Walter Rosenkranz (FPÖ) zeigte sich nicht glücklich über den Bruch der Regierung. Es sei ursprünglich klar gewesen, dass die beiden Rücktritte genügen würden. Mit ihrer Forderung nach dem Innenministerium habe die ÖVP aber eine rote Linie überschritten. Nun gelte es, das freiheitliche Lager vor den Wahlen wieder entsprechend für Österreich aufzustellen, könne das Reformprojekt doch nur mit der FPÖ funktionieren.

NEOS fordern Transparenz bei Parteifinanzen

Irmgard Griss (NEOS) interpretierte das Ibiza-Video als einen Weckruf. Eine Politik, bei der es nicht um das Gemeinwohl, sondern um das Wohl der eigenen Partei geht, müsse nun ein Ende haben. Vielmehr gehe es darum, Lösungen im Ausgleich mit den anderen zu suchen. Die Neuwahl biete eine Chance dazu. Ihr Fraktionskollege Nikolaus Scherak kritisierte das System der Parteienfinanzierung als intransparent und sanktionslos und forderte eine echte Einsichtnahme und Prüfungsrechte für den Rechnungshof in die Parteifinanzen sowie die Verankerung eines Straftatbestands der illegalen Parteifinanzierung. Mit Nachdruck rief er überdies die ÖVP auf, ihre Finanzen offenzulegen. Josef Schellhorn (NEOS) beanstandete parteipolitische Bestellungen seitens des Bundeskanzlers und übte heftige Kritik an untergelagerten Vereinen zwecks Parteienfinanzierung. Die aktuelle Krise biete nun die Chance, für politische Hygiene zu sorgen und endlich aufzuräumen.

JETZT: Kurz geht es nur um die Macht

Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) warnte vor einer Alleinregierung der ÖVP und warf Kurz vor, die Regierungsarbeit weitgehend am Parlament vorbei geführt zu haben und nun die Schwäche des Koalitionspartners auszunützen, um sich die Macht alleine zu sichern. Parallelen zwischen Sebastian Kurz und Karl Heinz Grasser zog Peter Pilz (JETZT). Grasser sei es um Finanzielles gegangen, bei Kurz stehe die Macht im Vordergrund, das Parlament interessiere ihn nicht. Die Zusage, Klubobleute der Opposition als „Muppets“ in den Ministerrat zu holen, begründe jedenfalls kein Vertrauen, meinte Pilz.

Bißmann und Dönmez rufen zu Achtung und Menschlichkeit in der Politik auf

Die fraktionslose Abgeordnete Martha Bißmann kündigte an, sich ihrer Stimme zu enthalten, und rief zu einem Wertewandel in Richtung von mehr Menschlichkeit in der Politik auf, um das angeschlagene Vertrauen wieder herzustellen. Efgani Dönmez (o.F.) pflichtete ihr bei und stellte fest, Achtung und Zurückhaltung sei nun im Wahlkampf gefordert. Den Misstrauensantrag werde er nicht unterstützen, da er Freunden und Weggefährten nicht in den Rücken fallen wolle, betonte Dönmez.

ÖVP sieht Misstrauensantrag als ungerechtfertigt und will Reformkurs fortsetzen

ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg zeigte keinerlei Verständnis für den Misstrauensantrag, den er als ungerechtfertigt gegenüber dem Bundeskanzler und auch gegenüber der Bundesregierung einschließlich der nunmehr angelobten ExptertInnen bezeichnete. Sämtliche politischen Kommentare der letzten Tage hätten nur Kopfschütteln für die Aktion der SPÖ übrig, erinnerte er und mahnte zu Besonnenheit und zu einem Handeln über die Parteigrenzen hinweg. Der Weg, den die ÖVP mit Sebastian Kurz eingeschlagen hat, sei ein guter Weg gewesen, „wir werden diesen Weg fortsetzen“, bekräftigte Gabriela Schwarz (ÖVP). An die SPÖ gerichtet verwies sie auf Aussagen Hans Peter Doskozils und sprach von einem rot-blauen „Kickl-Kurs“, was auch Karl Nehammer (ÖVP) mit den Worten bestätigte, er sei überrascht von der „Rendi-Wagner-Kickl-Koalition“ mit Verschwörungstheorien und Anschuldigungen. Nehammer diagnostizierte bei der SPÖ Chaos statt staatpolitischer Verantwortung, ging aber auch mit der FPÖ scharf ins Gericht, der er vorwarf, mangels Einsichtsfähigkeit die Koalition gesprengt zu haben und nun vom Ibiza-Video abzulenken. Die ÖVP werde sich jedenfalls nicht erpressen lassen, sie werde vielmehr weiterhin das Vertrauen der BürgerInnen suchen, um den Reformkurs für Österreich fortzusetzen.

Der Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Bundesregierung wurde schließlich mit Stimmenmehrheit angenommen

Am Ende der heutigen Sondersitzung gelangte noch ein Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Alfred J. Noll zur Abstimmung. Der Parlamentsklub JETZT wollte mit ihrer Initiative erreichen, dass die Ministeranklage zu einem parlamentarischen Minderheitsrecht wird. Konkret soll bereits einem Drittel der Abgeordneten die Möglichkeit eingeräumt werden, Regierungsmitglieder wegen schuldhafter Rechtsverletzungen im Zuge ihrer Amtsführung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzuklagen. Nach aktueller Rechtslage braucht es dafür einen Mehrheitsbeschluss des Nationalrats.

Der Verfassungsausschuss sollte darüber möglichst rasch beraten und dem Plenum einen Bericht bis zum 11. Juni 2019 vorlegen. Der Fristsetzungsantrag fand jedoch keine Mehrheit.

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2019-05-27

Beitrag veröffentlicht:27. Mai 2019

Eklat bei Schuldiskussion: Grüner Kandidat will Österreich auflösen

„Nur gut, dass diese Grünen aus dem Parlament gewählt wurden

und zumindest dort keinen Schaden mehr anrichten können“

Zu einem Eklat kam es heute bei einer Podiumsdiskussion am Kollegium Kalksburg vor rund 150 Schülern. Der Vertreter der Grünen, der EU-Kandidat auf Listenplatz 6 und Bezirksrat in Meidling, Thomas Schobesberger, forderte in zwei seiner Statements die Auflösung der Republik Österreich zu Gunsten eines Europäischen Zentralstaates. Diese Aussage bekräftigte er gegenüber dem Freiheitlichen Diskussionsteilnehmer und Sprecher für europäische und internationale Angelegenheiten der Wiener FPÖ, LAbg. Leo Kohlbauer. „Auf Nachfrage bestätigte er, dass damit auch die Österreichische Verfassung und unsere Neutralität aufgelöst werden müssten. Ein völliger Irrsinn“, so Kohlbauer.

Der Landesparteisekretär der FPÖ Wien, LAbg. Michael Stumpf, ist entsetzt. „Dass sich amtierende Politiker tatsächlich hinstellen und diese Inhalte vor Schülern propagieren, ist unfassbar. Nur gut, dass diese Grünen aus dem Parlament gewählt wurden und zumindest dort keinen Schaden mehr anrichten können“, so Stumpf auch mit einem Blick auf Wien, wo die Grünen unter der schützenden Hand von Bürgermeister Michael Ludwig in der Stadtregierung weiterhin wüten, als hätten sie nennenswerten Rückhalt in der Bevölkerung.

Stumpf fordert den Grünen-Chef und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler auf, sich von diesen ungeheuerlichen Aussagen seines EU-Listenplatz-Sechsten zu distanzieren.

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2019-05-07

Beitrag veröffentlicht:7. Mai 2019

Fehlen bei Abstimmungen im Nationalrat: „The Winner is“ die SPÖ

Der ehemalige SPÖ-Kurzzeitkanzler Kern fehlte rund 70 % und der rote ÖGB-Boss Katzian 73 ,5 %

Eine wirklich hochinteressante Recherche, erschien gestern auf dem Internet-Portal „addendum„. Das Politometer-Team fotografierte seit der ersten Sitzung der XXVI. Gesetzgebungsperiode am 9. November 2017 bei jeder Abstimmung den Sitzungssaal von zwei Seiten und wertete die Anwesenheit der Abgeordneten aus. Bei der Rubrik „Wer war bei den Abstimmungen am häufigsten anwesend?“ erscheint die FPÖ unter den Top 10. Die SPÖ glänzt in dieser Disziplin nur durch gänzliches Fehlen im Ranking.

Apropos Glanz durch Fehlen, bringt uns gleich zur Rubrik „Wer hat bei Abstimmungen am häufigsten gefehlt?“, in der die SPÖ im Ranking gleich 5 mal unter den Top 10 aufscheint.

Interessant sind auch die Personen, die das Spitzenfeld anführen. Da wäre einmal der rote Boss des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, der rund ¾ der Zeit bei den Abstimmungen gefehlt hat. Möglicherweise trainiert er schon für einen 2 Stunden Arbeitstag. Knapp danach – fast auf den Fersen – folgt ihm der ehemalige SPÖ-Kurzzeitkanzler Christian Kern. Vielleicht hat er noch den Nebenjob als Pizza-Bote und kann sich daher nicht so intensiv seiner parlamentarischen Aufgabe widmen, für die er recht gut durch die Steuerzahler entlohnt wird.

Gut, andererseits kann man nicht verlangen, dass jemand für einen monatlichen Salär von rund 14.000,- Euro (Abgeordnetengehalt und „SPÖ-Ausgleichszulage“) regelmäßig am Arbeitsplatz erscheint (sark.off). Möglicherweise glauben so einige Politiker, dass ihnen das zusteht und leben den SPÖ-Wahlslogan zur letzten Nationalratswahl „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht!“ aus.

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2018-08-05

Beitrag veröffentlicht:5. August 2018

Bundesrat: Grüne könnten ihren Fraktionsstatus verlieren

Tiroler Landtagswahl hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Länderkammer

Des Pressedienst der Parlamentsdirektion, teilt in einer heutigen Aussendung wie folgt mit: Das Ergebnis der Landtagswahlen in Tirol wirkt sich auch auf die Zusammensetzung des Bundesrats aus. Die Grünen haben ihr Mandat verloren und werden damit künftig nur noch mit drei BundesrätInnen in der Länderkammer des Parlaments vertreten sein. Dadurch wackelt auch ihr Fraktionsstatus im Bundesrat und in weiterer Folge die Klubförderung.

Grundsätzlich braucht es für die Bildung einer Fraktion mindestens fünf Bundesrät(innen). Stimmt der Bundesrat zu, können sich aber auch weniger Mandatar(innen) zu einer Fraktion zusammenschließen. Zuletzt hat die Länderkammer im Dezember 2015 – nach den Wiener Landtagswahlen – den vier Grünen Mandatar(innen) aus Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Wien die Bildung einer Fraktion ausdrücklich zugestanden. Da die Grünen nicht mehr im Nationalrat vertreten sind, hängt auch ihre Klubförderung an der Bundesratsfraktion: derzeit steht ihnen pro Quartal ein Grundbetrag von 44.585 € sowie zusätzlich 47.343 € für vier Bundesrät(innen) und drei Europaabgeordnete zu.

Gewonnen hat das Mandat der Grünen die FPÖ. Die ÖVP konnte ihre drei Mandate halten, auch die SPÖ wird weiterhin mit einem Tiroler Sitz in der Länderkammer vertreten sein. Insgesamt entsendet Tirol fünf Mandatar(innen) in den Bundesrat. Gemeinsam mit der Mandatsverschiebung durch die Landtagswahl in Niederösterreich ergibt sich damit künftig folgende Zusammensetzung: ÖVP 22, SPÖ 20, FPÖ 14, Grüne 3, ohne Fraktion 2.

Wirksam werden die Mandatsverschiebungen mit der Wahl der neuen BundesrätInnen durch die jeweiligen Landtage. Der neue niederösterreichische Landtag wird am 22. März zu seiner ersten Sitzung zusammentreten, die Frist für die konstituierende Sitzung des Tiroler Landtags läuft bis zum 1. April.

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2018-02-26

Beitrag veröffentlicht:26. Februar 2018

Google-Abfrage war wohl Schuss ins eigene Knie

Was will die FPÖ? – Was wollen die Grünen?

Besonders schlau oder witzig wollte wohl der Ex-Nationalratsabgeordnete der Grünen (diese sind ja bekannterweise bei der letzten Nationalratswahl aus dem Parlament geflogen), Harald Walser, sein.

Unter dem Titel „Was will die FPÖ? Google antwortet mir das.“ veröffentlichte er eine Google-Abfrage (Screen 1). Nun haben wir die Probe aufs Exempel gemacht und eine gleichartige Abfrage – jedoch auf die Grünen gemünzt – an Google getätigt. Wie der „Screen 2“ beweist, kommen die Grünen nicht wirklich gut dabei weg. Da war Walsers Google-Abfrage wohl ein Schuss ins eigene Knie.

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2018-02-20

Beitrag veröffentlicht:20. Februar 2018

Grüner Ex-Kultursprecher ruft Islamistinnen auf, morgen verschleiert vors Parlament zu kommen

Was finden gewisse Linke am Islamismus bzw. Salafismus so toll,

dass sie sich deren Vertreter bzw. Angehörige herbeiwünschen?

Als besonders witzig scheint es der politisch links orientierte (es sei denn, er hätte zu unserer Verwunderung seine politische Orientierung zwischenzeitlich gewechselt) Klaus Werner-Lobo zu erachten, wenn er anlässlich des ab morgen gültigem Verschleierungsverbotes, dies auf in einem Video auf seinem You-Tube-Account als Verschleierungsgebot bezeichnet und dazu Österreicher(innen) sowie Ausländer aufruft, morgen am Sonntag um 16:00 Uhr vors Parlament zu kommen und sich zu verschleiern.

{youtube}fUDf5RH_OeU{/youtube}

Nun könnte man den Aufruf noch als zivilen Ungehorsam und Protest gegen das Verschleierungsverbot durchgehen lassen. Jedoch meint Klaus Werner-Lobo (sollte er es nicht sein, hat er einen verdammt guten Doppelgänger) in dem Video unter anderem, dass auch Islamistinnen kommen können und ruft diese auch auf, morgen um 16:00 Uhr verschleiert vors Parlament zu kommen. Und hier wird es bedenklich, denn Islamistinnen gehören naturgemäß dem Islamismus an und dieser bedeutet:

„In Abgrenzung zur Religion ´Islam´ bezeichnet der Begriff ´Islamismus´ eine religiös verbrämte Form des politischen Extremismus. Zentraler Bestandteil dieser Ideologie ist der propagierte allumfassende Geltungsanspruch des islamischen Rechts, der Scharia, in einer totalitären, sämtliche Lebensbereiche betreffenden Auslegung. Die islamistische Ideologie versteht die Scharia als eine von Gott gesetzte verbindliche, unantastbare und unabänderliche Ordnung des menschlichen Lebens in allen Bereichen von Staat, Recht und Gesellschaft. Islamismus als extremistische Bestrebung ist gegen den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln gerichtet.“ (Quelle: Webseite – Deutsches Bundesministerium für Inneres)

Mit dem Salafismus verhält es sich so ähnlich. Dies kann ebenfalls auf der Webseite – Deutsches Bundesministerium für Inneres nachgelesen werden. Auch hier trat ein politisch links orientierter Aktivist in Erscheinung. Nämlich der nunmehrige Ex-Polizist und von gewissen linken Kreisen als „Experte für Rechtsextremismus in Österreich“ ernannte, sattsam bekannte Uwe Sailer. Dieser fragte im Sommer des Vorjahres via Facebook nach dem Verbleib von Salafisten, weil in Linz-Taubenmarkt ein Gospelchor sang, Bibeln verteilt wurden und es in der Straßenbahn nach Weihrauch roch. Wir haben damals darüber berichtet.

Was finden gewisse Linke am Islamismus bzw. Salafismus so toll, dass sie sich deren Vertreter bzw. Angehörige herbeiwünschen? Vielleicht sollte Klaus Werner-Lobo mit Uwe Sailer eine Allianz bilden, um ihre Ziele – welche das auch immer sind – verstärkt verfolgen zu können.

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2017-09-30

Beitrag veröffentlicht:30. September 2017

Mit Glawischnig-Grünen ist kein Staat zu machen

Freibrief für linke Randale, Einschränkung der Meinungsfreiheit und Schikanen gegen den Mittelstand

„Mit den Glawischnig-Grünen ist kein Staat zu machen“, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den Offenbarungseid der Grünen Parteichefin im heutigen Ö1-Mittagsjournal. „Augenscheinlich begreifen sich die Grünen mehr als außerparlamentarische Protestbewegung gegen den Mittelstand, denn als ins Parlament gewählte Volksvertreter“, so Kickl.

In dieses Bild passe auch der von Glawischnig geforderte Freibrief für Demonstrationen aller Art, selbst wenn diese gewalttätig oder spaßig sein sollten. Dass bei den von den Grünen vielfach unterstützten oder gar organisierten Sinnlosdemos die Gewerbetreibenden in den Demo-Zonen massive Geschäftseinbrüche zu verzeichnen hätten, oder auch ihre Schaufenster entglast bekämen, interessiere die Grünenchefin ebensowenig wie die Radikalisierung ihrer eigenen Parteijugend, kritisierte Kickl den gewaltduldenden Politstil der ehemaligen Umweltpartei.

„Statt sich gegen hetzerische Demos gegen Andersdenkende auszusprechen, fördern die Grünen diese auch noch. Offenbar will man mit Massenaufmärschen, die nicht immer friedlich verlaufen, Personen mit anderen Meinungen einschüchtern und mundtot machen“, warnte Kickl davor den politischen Diskurs vom Parlament auf die Straße zu tragen. Abgesehen von der demokratiepolitischen Bedenklichkeit diese linken Einschüchterungsdemos, entstehe auch ein gewaltiger Schaden für die Wirtschaft. Hauptleidtragende dabei seien die vielen mittelständischen Geschäftsinhaber, deren Umsätze durch ständige Blockaden ihrer Einkaufsstraßen dramatisch gefährdet seien, so Kickl.

„Solange die Grünen nicht in der Lage sind ihre Anliegen von der Straße ins Parlament zu verlagern, ist mit ihnen kein Staat zu machen“, erteilte Kickl den Regierungsträumen Glawischnigs eine klare Absage. _{(Quelle: APA/OTS)}

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2017-02-04

Beitrag veröffentlicht:4. Februar 2017

TBC hat im Parlament Einzug gehalten

Verdacht auf Tuberkulose hat sich bestätigt

Wie aufgeschreckt doch Politiker reagieren, wenn es sie selbst betrifft oder betreffen

könnte. Der Grund dafür ist auch nicht harmlos, denn die TBC hat im Österreichischen

Parlament Einzug gehalten.

„Der gestern bekannt gewordene Verdacht auf Tuberkulose bei einem Mitarbeiter der

Parlamentsdirektion hat sich bestätigt. Der zuständige Gesundheitsdienst der Stadt Wien

(MA 15) setzt nun routinemäßig alle erforderlichen Schritte.“ ..So heißt es unter anderem

in einer heutigen Presseaussendung der Parlamentsdirektion.

Vor wenigen Tagen, also noch vor Bekanntwerden des TBC-Ausbruches im Parlament,

berichtete der Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Wolfgang Seidl wie folgt:

„In ganz Wien wachsen Asylmassenunterkünfte wie die Schwammerl aus dem Boden.

Auch wir in der Leopoldstadt haben mit der „Fun- und Sporthalle“ beim Stadioncenter

eine solche Unterkunft. Schon vor einiger Zeit meldeten verschiedene Medien Fälle

von Ruhr, Malaria, Tuberkulose, Hepatitis usw. Diese hochansteckenden Krankheiten

sind der Ausfluss der ungeregelten und ungezügelten Willkommenskultur, die gerade

in Wien von Rot und Grün noch immer gelebt wird. Die Gefahr, die dadurch für die

angestammte Bevölkerung ausgeht, ist nicht einmal im Ansatz abschätzbar und die

Spitalseinrichtungen vermutlich auch nicht auf eine große Anzahl von Personen mit

derartigen Krankheiten eingestellt.“

Das Einschleppen neuer, alter Seuchen durch illegale Migranten nach Österreich ist

spätestens seit dem Vorjahr ein heikles Thema. Immer wieder wurden Gerüchte laut,

dass sich Helfer und Einsatzkräfte an den Grenzübergängen oder den Unterkünften

mit seltsamen Krankheiten angesteckt hätte. Meist wurden die Fälle aber – wie lange

Zeit auch die Einwanderer-Kriminalität. – .eisern totgeschwiegen. Auch wir haben

darüber berichtet. Helfer die sich durch das Tragen von Schutzmasken schützten,

wurden unterschwellig dem Schüren von Ängsten bezichtigt

Die Gesundheitssprecherin der FPÖ, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein,

stellte diesbezüglich eine Parlamentarische Anfrage. Die Antwort – falls man diese

überhaupt als solche bezeichnen darf – war dementsprechend. Wie konnte es sich

denn die FPÖ-Politikerin überhaupt erlauben derartige Fragen zu stellen.

Spätestens jetzt sollte jenen Politiker(innen), die für die ungezügelte und unkontrol-

lierte Masseneinwanderung verantwortlich sind, ein Licht aufgehen. Sie können zwar

sich selbst und ihre Familien mittels Leibwächter vor Straftaten wie Raub, Vergewalt-

igung udgl. schützen, doch Seuchen machen auch vor den besten Sicherheitsein-

richtungen nicht halt.

Man kann ein flächenmäßig begrenztes Territorium nicht nach Belieben mit Menschen

vollstopfen. Erstens gefährdet dies den sozialen Frieden. Zweitens birgt es ein hohes

gesundheitliches Risiko.

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2016-03-12

Beitrag veröffentlicht:12. März 2016

Will Klenk Drogensüchtige im Parlament sitzen haben?

Solange er nicht gedealt hat, …..???

Wie bereits durch die Medien allgemein bekannt wurde, wurde der grüne Bundestags-

abgeordnete Volker Beck von der Polizei mit der Droge Crystal Meth erwischt. Der

Grün-Politiker gab bekannt, dass er seine Ämter bis auf das Abgeordnetenmandat im

Bundestag zurücklege.

Das erstaunt uns, denn sollten sich die Vorwürfe gegen Beck bestätigen (es gilt die

Unschuldsvermutung) stellt sich die Frage, was ein Junkie im Bundestag verloren hat?

Eine erstaunliche Einstellung zu diesem Thema, scheint der Falter-Chefredakteur Klenk

zu haben. Dieser stellte folgenden Kommentar auf seinem Twitter-Account ein:

Dazu der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Stadtrat Toni Mahdalik in einer heutigen

Presseaussendung:

Nachdem sich sogar herumgesprochen hat, dass der Papst katholisch ist, braucht auch

Falter-Chefredakteur Klenk der gelangweilten Öffentlichkeit nicht täglich versichern,

dass er eh superlinks und superliberal ist.

Den offenbar von Crystal Meth abhängigen Bundestagsabgeordneten der Grünen mit

Klauen und Zähnen zu verteidigen wirkt trotzdem einigermaßen befremdend, da dieser

nach Medienberichten auch schon in mit Texten zur teilweisen Legalisierung von Pädo-

philie einen ziemlich unappetitlichen Hang zur Verhaltensauffälligkeit gezeigt hat.

„Drogenabhängigkeit ist weder gottgegeben noch schlittert man gänzlich frei von

Schuld in eine solche Situation, der Vergleich mit Krankheiten ist daher eine Sauerei“,

meint Toni Mahdalik und fordert Klenk auf, Drogenkonsum nicht zu verharmlosen

sondern ganz im Gegenteil auf die verheerenden Wirkungen des oft tödlichen Giftes

hinzuweisen und vor Missbrauch zu warnen. _{(Quelle: APA/OTS)}

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2016-03-03

Beitrag veröffentlicht:3. März 2016

Gute Chiropraktiker gesucht

Zahlreiche Wendehälse wären einzurenken

_{Screen: youtube.com}

In Anlehnung an den Beitrag „Im Parlament darf geraucht werden“, wollen wir unserer

Leserschaft eine Zusammenfassung von Politiker-Reden im Nationalrat, am 22.04.2015,

zur Raucherdebatte präsentieren. Diese wurde auf Youtube zusammen gestellt und ist

unter diesem LINK abrufbar.

Hört man sich die Reden von SPÖ- und ÖVP Politikern an bleibt nur zu hoffen, dass

deren Parteien über gute Chiropraktiker verfügen, um die Wendehälse ihrer Partei-

soldaten wieder einzurenken.

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2015-04-25

Beitrag veröffentlicht:25. April 2015

Im Parlament darf geraucht werden

Nach Brandrede gegen das Rauchen ab ins Raucherkammerl

Ein Sittenbild der Regierung lieferte die Diskussion im Nationalrat zum Thema „Anti-

Raucher-Gesetz“. Von der SPÖ ans Rednerpult geschickt, um gegen das Rauchen

eine Brandrede zu halten, wurde ausgerechnet Christoph Matznetter. Matznetter

qualmt nämlich selbst, wann immer es eine Möglichkeit dazu gibt. Als Rouven

Ertlschweiger vom Team Stronach mit seiner Pro-Raucher-Rede dran war, fragte

er sich: „Was ist hier eigentlich los?“. Er habe Matznetter, der das Rauchverbot in

der Gastronomie verteidigte, gerade im Raucherkammerl gesehen, gemeinsam mit

dem SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. So viel zur Glaubwürdigkeit der Politiker.

Ertlschweiger mahnte ein, dass bei einem Rauchverbot in der Gastronomie auch

ein Rauchverbot im Parlament verhängt werden sollte. Auf diesen Vorschlag ging

dann aber keiner mehr ein. Auch die Medien nicht, die vor allem über ein „Taferl-

Eklat“ bei der Raucherdebatte berichteten. FPÖ-Abgeordneter Roman Haider

hatte nämlich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in Rage gebracht,

als er mehrere Taferln mit ans Rednerpult nahm. Unter anderem mit dem Auf-

druck: „Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod“. Mitterlehner, der den Spitz-

namen Django hat, war darüber so verärgert, dass er von einem „Armutszeugnis“

und einer Aktion „unter der Gürtellinie“ sprach. Pikanterie am Rande: Der Spruch

stammt von Plakaten, die von der ÖVP-nahen Wirtschaftskammer gestaltet

wurden und schon bei Demos nach der Steuerreform Verwendung fand.

Dieser Vorfall im Parlament zeigte nur wie emotional die Raucherdebatte geführt

wurde. Die Freiheitlichen hatten das Thema für die Aktuelle Stunde ausgewählt,

um das Rauchverbot in der Gastronomie als „Schritt in Richtung Bevormundungs-

staat“ scharf zu kritisieren und vor negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft zu

warnen. „Deutlich Stopp“ sagte FPÖ-Obmann HC Strache, wenn „in das Leben

von Menschen hinein Politik gemacht wird“. Wenn man so weitermache, müsse

man Zwangsspeisepläne vorgeben, Schokolade verbieten oder auf Weinflaschen

eine geschädigte Leber abbilden. Die FPÖ werde alles bis zum Verfassungs-

gerichtshof versuchen um das Komplettverbot zu Fall zu bringen. Außerdem rief

Strache auf, sich an der Demo gegen das Rauchverbot in der Gastronomie am

28. April ab 17 Uhr vor dem Parlament zu beteiligen.

Quelle: unzensuriert.at

2015-04-24

Beitrag veröffentlicht:24. April 2015

Schöne Blamage für die Grünen

Beschämendes Licht fällt in diesem Fall nur auf die Grünen

_{Screen: gruene.at}

Gestern behaupteten die Grünen medienwirksam auf ihrer Webseite und in einer Presse-

aussendung, dass anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz des FPÖ-Klubobmanns

H.C. Strache, des niederländischen niederländischen Islamkritikers Geert Wilders und

des FPÖ-Europa-Abgeordneten Harald Vilimsky, am 27. März offensichtlich eine Sperre

der Säulenhalle im Parlament veranlasst wurde.

Dabei verabsäumten sie es nicht, sich in populistischer Weise über den niederländischen

Besuch und auch über das Parlament zu äußern. Sogar eine Anfrage an die NR-Präsidentin

Bures wurde vorbereitet.

Wenn Linke gegen die FPÖ und/oder H.C. Strache zu Felde ziehen, finden sich natürlich

auch gewisse Medien, welche deren Behauptungen ungeprüft publizieren. In diesem Fall

waren es die Tiroler Tageszeitung, die Salzburger Nachrichten, die Wiener Zeitung und

ORF.at.

Peinlich wird es nur, wenn sich so eine Meldung als Unwahrheit herausstellt, wie es

gestern der Fall war. Aus lauter Effekthascherei schien man bei den genannten Medien

auf die journalistische Sorgfaltspflicht vergessen zu haben. Dabei hätte ein Anruf im

Parlament genügt um festzustellen, dass es sich um eine Falschmeldung handelte.

Aber nein, man schrieb erst einmal, was die Grünen behaupteten – und brachte dann, als

das Parlament mit einer Aussendung reagierte, nicht einmal eine Richtigstellung. In dieser

Mitteilung des Parlaments widersprach die Parlamentsdirektion der Darstellung der Grünen,

wie nachfolgender Screenshot unter Beweis stellt.

_{Screen: APA/OTS}

Einzig beschämend in diesem Fall ist das Verhalten der Grünen. Augenscheinlich ist ihnen

nichts zu billig, um gegen die FPÖ billigen Populismus zu betreiben. Aber auch die im

Beitrag genannten Medien, haben sich in diesem Fall nicht mit Ruhm bekleckert.

*****

2015-04-08

Beitrag veröffentlicht:8. April 2015

Frage an SOS-Mitmensch: „Ist das normal?“

Wo blieb da die Kritik von Alexander Pollak?

Alexander Pollak, Chef des Gutmenschenvereins SOS-Mitmensch, stellt die Frage ob

es normal sein, dass auf der Facebook-Seite eines Nationalratsabgeordneten (Christian

Hafenecker, FPÖ), ein Posting zu finden ist, auf dem steht: „Die Bombe sollte im

Parlament hochgehen. ..und im Landhaus St.Pölten.“ . (Anmerkung der Redaktion:

Auf Anfrage wurde uns mitgeteilt, dass das Posting übersehen wurde und mittler-

weile gelöscht ist.)

_{Screen: facebook.com}

Natürlich sind solche Postings nicht normal, auch wenn diese von anonymen User(innen)

erstellt werden, deren eigentliche Identität gar nicht oder nur schwer nachverfolgt werden

kann. Aber da hätten wir eine Gegenfrage an Pollak: „Sind nachfolgende Postings normal,

nur weil sie von Funktionären der SPÖ geschrieben wurden?“

_{Screen: facebook.com}

Bei Martin Donhauser handelt es sich um einen seinerzeitigen SPÖ-Gemeinderat, dem

heuer sogar ein Posten in der Arbeiterkammer Wien zuteil wurde.

Beim Autor des nachfolgenden Postings handelt es sich um Sebastian Seidlitz, seinerzeit

Vorsitzender der SJ-Bruck/Mur. Der Kommentator, Michael Peiner, welcher das Posting mit

den Worten „Der is seeehr nice :DD“ goutiert, bekleidete die Funktion des Bezirksobmannes

der SJ in Bruck/Mur.

_{Screen: facebook.com}

Wir hätten noch etliche Postings dieser Art, wollen jedoch diesen Beitrag nicht überstrapa-

zieren. Und hier nochmals die Frage an Pollak:. „Sind obige Postings normal, nur weil sie

von Funktionären der SPÖ geschrieben wurden?“. Wir fragen dies aus dem Grund, weil

zu den Postings (obige Screenshots) der SPÖ- Funktionäre, uns keinerlei Kritik des Chefs

von SOS-Mitmensch bekannt ist.

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2014-11-23

Beitrag veröffentlicht:23. November 2014

BZÖ fordert Wahlpflicht in Österreich

Erstaunliche Forderung der Orangen

Um zu erkennen, dass sich das BZÖ bereits seit einiger Zeit politisch im freien Fall befindet,

dazu bedarf es keiner politischen Bildung. Bei der Nationalratswahl 2013 schafften sie nicht

einmal mehr die Vier-Prozent-Hürde und flogen aus dem Parlament. Eine heute durchge-

führte Anfrage bei Google ergab folgendes Bild:

Ob auch Google das BZÖ nicht mehr kennen will oder ein Serverfehler vorlag, entzieht

sich unserer Kenntnis. Aber die Erkennbarkeit im Internet scheint bei den Orangen zweit-

rangig zu sein. Vielmehr dürften sie sich ihre Köpfe darüber zerbrechen, wie man wieder

in Richtung politischen Futtertrog gelangen könnte.

Und da kam ihnen die glorreiche Idee, die Einführung der Wahlpflicht in Österreich für

Wahlen zu gesetzgebenden Körperschaften zu fordern. Eine Wahlpflicht nach BZÖ- Modell

umfasst die Nationalrats-, die EU-, und die Landtagswahlen. ..„Freie Wahlen sind in Öster-

reich oberstes Recht und gleichzeitig ist die Teilnahme an der Demokratie auch oberste

moralische Pflicht“, so heute der BZÖ-Chef Gerald Grosz.

Grosz ist zudem der Meinung, dass die Wahlpflicht auch politikverdrossene Menschen in

unserem Land dazu zwingt, sich Gedanken über die politische Zukunft zu machen. Das

finden wir erstaunlich, dass eine demokratische Partei die Bürger(innen) eines Landes zu

diesbezüglichen Überlegungen bzw. Gedanken zwingen will.

Dass eine Wahlpflicht auch jede Mengen ungültige Stimmen bringen könnte kommentiert

Grosz so: „Mir ist es lieber, wir haben einige ungültige Stimmen bei der Wahl mehr, als

Wahlbeteiligungen von weniger als 50 Prozent.“ ..Hier irrt der BZÖ-Chef, denn die Wahl-

beteiligung bei der Nationalratswahl 2013 lag bei 66 Prozent.

Und wenn Grosz glaubt, dass eine Wahlpflicht dem BZÖ nur eine Stimme mehr gebracht

hätte, dann irrt er wieder. Denn die Orangen sind schon lange nicht mehr in der Lage ihre

Wähler(innen) zu mobilisieren. Deshalb eilen sie von einer Wahlniederlage zur nächsten

und daran würde auch die Einführung einer Wahlpflicht nichts ändern.

*****

2014-08-19

Beitrag veröffentlicht:19. August 2014

Mit Anstand sterben

Wie hat das Coudenhove-Kalergi gemeint?

Eine Aussage der Publizistin Barbara Coudenhove-Kalergi, bei der heutigen Trauerfeier

vor dem Parlament zum Tode der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, sorgt bei

uns für Verwunderung.

_{Screen: wien.orf.at/news/stories}

Wie man mit Anstand leben kann ist klar. Aber wie kann man mit Anstand sterben?

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2014-08-09

Beitrag veröffentlicht:9. August 2014

Vom Opfer zum Täter gemacht

Was ist da im heiligen Land Tirol eigentlich los?

Bei unserem heutigen virtuellen Spaziergang im Internet, sind wir auf eine – erst gestern

online gestellte – Webseite gestoßen. (Hier der LINK zur Webseite).

Dazu gibt es auch ein Video auf Youtube, dass ebenfalls erst seit gestern online ist. (Hier

der LINK zum Video).

_{Screen: youtube.com}

Würden nicht nachvollziehbare Dokumente zum Download bereitstehen, könnte man

zur Annahme kommen, dass diese Geschichte frei erfunden ist. Vor knapp einem Monat

wurde dbzgl. auch eine Anfrage im Parlament, an den Justizminister eingebracht. Antwort

gibt es bis dato noch keine. Dr. Brandstetter sollte sich doch ernsthaft Gedanken darüber

machen, was da im heiligen Land Tirol eigentlich los ist.

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2014-08-05

Beitrag veröffentlicht:5. August 2014

Die FPÖ aus dem Parlament fegen

Der Kriminalbeamte Uwe Sailer sagt jede Unterstützung zu

Das Verhalten des Linzer Kriminalbeamten, Uwe Sailer, wird zurzeit wieder auffälliger.

Erst vorgestern haben wir über seine – auf Facebook öffentlich getätigte – Aussage „Nicht

wenige Teile der Polizei sind von braunen Säcken unterwandert“ berichtet.

Erstaunliches tat sich in der Nacht von gestern auf heute, auf dem Facebook-Account von

Sailer. Er behauptet, dass die FPÖ eindeutig außerhalb des Verfassungsbogen steht.

_{Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)}

Der User John Streeter spricht sich für eine Demonstration gegen die FPÖ vor dem Parlament

aus. Ist auch sein gutes Recht, denn Demonstrationen (sofern diese gewaltfrei verlaufen)

sind ein demokratisches Mittel seine Anliegen publik zu machen.

_{Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)}

Und beim Wort „gewaltfrei“ sind wir politisch links orientierten Demonstrationen schon etwas

näher. Denn die Userin Pia A. Power schreibt nämlich bereits von einem „Putsch“ gegen die

Effen mittels Demo vor dem Parlament. Dass mit Effen die FPÖ gemeint ist, braucht wohl

nicht näher erläutert zu werden. Und der Begriff „Putsch“ hört sich ganz und gar nicht

gewaltfrei an.

_{Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)}

Aber wie steht Uwe Sailer zu den Plänen seiner Groupies? Auch seine Antwort lässt auf-

horchen.

_{Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)}

Sollte es nicht heißen: „Mit mir könnt ihr jede Unterstützung haben, sofern geplante Aktionen

nicht den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen.“

Aber nein, Uwe Sailer beschränkt sich darauf wörtlich anzukündigen: „Mit mir könnt ihr jede

Unterstützung haben, die diese FPÖ aus dem Parlament fegt.“ Wenn derartige Worte noch

dazu von einem Gesetzeshüter kommen, finden wir das sehr bedenklich.

Was genau meint der verhaltensauffällige Kriminalbeamte aus Linz eigentlich damit, wenn er

ankündigt: „ Mit mir könnt ihr jede Unterstützung haben, die diese FPÖ aus dem Parlament

fegt.“ Vielleicht könnte er das noch etwas genauer erklären.

Aber sollte Uwe Sailer möglicherweise nicht davon in Kenntnis sein, es gäbe eine legitime

und demokratische Vorgehensweise, die FPÖ aus dem Parlament zu entfernen. Nämlich

diese Partei einfach nicht mehr zu wählen. Aber eine Partei aus dem Parlament zu fegen,

indem ein Kriminalbeamter jede Unterstützung (Betonung liegt hier auf „jede“) ankündigt, spielt

es in einer Demokratie Gott sei Dank nicht. Das wird auch ein Herr Sailer zur Kenntnis nehmen

müssen.

*****

2014-07-13

Beitrag veröffentlicht:13. Juli 2014

Hypo: Offener Brief von H.C. Strache

Wie werden wohl rote und schwarze Abgeordnete entscheiden?

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache richtete heute einen offenen Brief zur Causa Hypo an

alle Abgeordneten, der vor Sitzungsbeginn im Plenarsaal verteilt wurde.

Das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute steht im Hohen Haus eine äußerst wichtige Abstimmung an, bei der über die weitere

Vorgangsweise bei der Abwicklung der Hypo Alpe Adria entscheiden wird – und damit

darüber, ob die beste Lösung im Sinne einer Entlastung der leidgeprüften heimischen

Steuerzahler angestrebt wird oder die Interessen der betroffenen Spekulanten bedient

werden sollen.

Daher appelliere ich an Sie, bei der heutigen von uns beantragten geheimen Abstimmung

eine Entscheidung zu treffen, die Sie vor dem Souverän, also dem österreichischen Volk,

und Ihrem Gewissen verantworten können und die zugleich die Weichen für eine saubere

und nachhaltige Lösung des größten Wirtschaftskriminalfalls unseres Landes stellt.

Dafür möchte ich Ihnen namens aller Freiheitlichen im Voraus herzlich danken.

HC Strache

Tja, da darf man wohl gespannt sein, wie sich speziell die Abgeordneten der SPÖ und

der ÖVP entscheiden werden. Werden sie laut Anweisung ihrer Parteispitzen (Klub-

zwang) schön brav ihre Händchen heben, wenn die Entscheidung dahingehend lautet,

dass alles brav unter den Teppich gekehrt werden soll und die Steuerzahler für den

Schaden aufkommen müssen?

Oder werden sie soviel Courage haben einer Entscheidung zuzustimmen, welche die

Steuerzahler entlastet und eine restlosen Aufklärung dieses Kriminalfalls ermöglicht?

*****

2014-07-08

Beitrag veröffentlicht:8. Juli 2014

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Aussagen von 15 Auskunftspersonen ab sofort auf Parlamentswebsite abrufbar

Verwunderung über geheimen Selenskyj-Orden für Sobotka

Quelle zur Ordensverleihung an ÖVP-Sobotka:https://www.president.gov.ua/documents/5762024-51873

FPÖ sieht verantwortungslose politische Inszenierung zum Eigennutz aber nicht im Sinne Österreichs

80 Lehrlinge übten sich im Hohen Haus in der Rolle von Abgeordneten

Misstrauensantrag der FPÖ mit Stimmen der Einheitspartei abgelehnt

"Skandalumwitterte Personifikation des tiefen ÖVP-Staates fügte dem zweithöchsten Amt im Staat schweren Schaden zu"

Wie lange lässt die ÖVP die Klimachaoten noch gewähren, um die Grünen bei Laune zu halten?

Nehammer und Co übten sich in Weißwaschung

Zum Ende des Beitrages ein kurzes Erinnerungsvideo, falls es die Protagonisten schon vergessen haben. Wir haben noch zahlreiche andere derartige Videos in unserem Archiv.

Sobotka ist nach Bekanntwerden der Pilnacek-Aussagen nicht haltbar, Verteidigungslinie der ÖVP völlig unglaubwürdig

Wie aussagekräftig sind diese Tests nun wirklich?

Ist der Coronavirus nun gefährlich oder etwa doch nicht und dient nur zur Ablenkung?

Parlament veröffentlichte neue Transparenz-Liste

SPÖ-Misstrauensantrag von FPÖ und JETZT mitgetragen

„Nur gut, dass diese Grünen aus dem Parlament gewählt wurden

und zumindest dort keinen Schaden mehr anrichten können“

Der ehemalige SPÖ-Kurzzeitkanzler Kern fehlte rund 70 % und der rote ÖGB-Boss Katzian 73 ,5 %

Tiroler Landtagswahl hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Länderkammer

Was will die FPÖ? – Was wollen die Grünen?

Was finden gewisse Linke am Islamismus bzw. Salafismus so toll,

dass sie sich deren Vertreter bzw. Angehörige herbeiwünschen?

Freibrief für linke Randale, Einschränkung der Meinungsfreiheit und Schikanen gegen den Mittelstand

Verdacht auf Tuberkulose hat sich bestätigt

Solange er nicht gedealt hat, …..???

Zahlreiche Wendehälse wären einzurenken

Nach Brandrede gegen das Rauchen ab ins Raucherkammerl

Beschämendes Licht fällt in diesem Fall nur auf die Grünen

Wo blieb da die Kritik von Alexander Pollak?

Erstaunliche Forderung der Orangen

Wie hat das Coudenhove-Kalergi gemeint?

Was ist da im heiligen Land Tirol eigentlich los?

Der Kriminalbeamte Uwe Sailer sagt jede Unterstützung zu

Wie werden wohl rote und schwarze Abgeordnete entscheiden?

Quelle zur Ordensverleihung an ÖVP-Sobotka:
https://www.president.gov.ua/documents/5762024-51873