Uwe Sailer vergleicht Ballbesucher mit Kriminellen
Am heutigen Abend ist es so weit. Da geht der Akademikerball 2014 über die die Bühne.
Über die Ankündigungen gewaltbereiter linker Anarchos zur Verhinderung dieser Veran-
staltung, haben wir bereits im Vorfeld berichtet.
Wer sind aber die Teilnehmer(innen) an dieser Ballveranstaltung? Laut dem Linzer Kriminal-
beamten Uwe Sailer sind es Personen, die sich für Leistungsträger halten aber dennoch nichts
anderes sind als gut gekleidete mit Orden behangene Kümmerlinge, die mit ihren Füßen, noch
dazu in der Hofburg, unsere Demokratie und unsere Verfassung mit Füßen niedertanzen und
niedertreten.
Zusätzlich vergleicht Sailer die Teilnehmer(innen) des Balls mit Betrüger, denn diese treten
auch mit Anzug, Krawatte und redegewandt auf. Nachfolgend ein Screenshot von Sailers
Facebook-Seite als Beweis für seine getätigte Aussagen:
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Dass jemand Sailer für diese Aussagen klagen wird glauben wir kaum, denn dazu ist seine
Person zu unwichtig. Allerdings ist es erstaunlich, dass ein Polizeibeamter – der eigentlich
für Recht und Ordnung sorgen sollte – öffentlich derartig diskreditierende Aussagen tätigt.
Damit sollte sich zumindest sein Dienstgeber auseinandersetzen.
Unser angekündigter Beitrag über den erstaunlichen Kriminalbeamten aus Linz verschiebt
sich noch ein wenig. Wir ersuchen unsere Leserschaft um Verständnis. Danke!
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2014-01-24
ÖVP-Niederösterreich verbietet Tierschützern
Missstände in Tierfabriken aufzudecken
Foto: vgt.at
Im novellierten Feldschutzgesetz wird ein neuer Straftatbestand ,,Unbefugtes Betreten von
Stallungen“ eingeführt, Feldschutzorgane dürfen TierschützerInnen festnehmen. In den USA
reagiert die Tierindustrie auf die ständigen Enthüllungen über tierquälerische Zustände in
Massentierhaltungen mit den sogenannten ,,Ag-Gag“-Gesetzen, die das Filmen in Tierfabriken
und Schlachthöfen verbieten. Europa wurde bisher von derartigen Auswüchsen der undemo-
kratischen Macht der Tierindustrie verschont. Doch nun hat die ÖVP-Alleinregierung in NÖ
ein eigenes Verbot des Filmens von Tierfabriken eingeführt. In einer Novelle zum Feldschutz-
gesetz wurde das ,,unbefugte Betreten von Stallungen“ zur Straftat.
Zwar behauptet man, es ginge nur um den Schutz der Tiere vor dem Erschreckt-werden und
sogar um den Schutz der TierschützerInnen vor Verletzungen, aber in Wahrheit folgt das
Gesetz der Forderung der Tierindustrie, die Veröffentlichung von Filmen aus Tierfabriken zu
verhindern. Ja, das Feldschutzgesetz erlaubt nun sogar den BetreiberInnen der Tierfabriken als
Feldschutzorganen die TierschützerInnen festzunehmen und ihre Kameras zu beschlagnahmen.
Gleichzeitig hat man das Strafmaß des ,,Feldfrevels“, zu dem jetzt das Filmen in Tierfabriken
gehört, verdoppelt.
VGT-Obmann Martin Balluch ist erschüttert, mit welcher Vehemenz die ÖVP weiterhin ganz
offen den Tierschutz zu kriminalisieren versucht: ,,Ohne Filmbeweise aus Legebatterien, die
die Zustände dort an die Öffentlichkeit brachten, wäre es nie gelungen, diese Produktionsform
zu verbieten. Statt diese wichtige Arbeit im Sinne der Öffentlichkeit zu fördern, will man mit
Brachialgewalt den Tierschutz kriminalisieren und schränkt dabei ungeniert die Pressefreiheit
ein. Wir haben bereits Zustände wie in den USA, wo die Tierindustrie die Politik dominiert.“
Und weiter: ,,Da die Tierindustrie mit dem von ihr gegen uns initiierten Tierschutzprozess
zunächst gescheitert ist – die Wiederholung des Verfahrens in erster Instanz in Wr. Neustadt
beginnt allerdings Anfang April, also 8 Jahre nach Ermittlungsbeginn, wieder – versucht sie
es nun durch eine Lex TierschützerInnen, wie Dr. Madeleine Petrovic von den Grünen dieses
Gesetz im nö Landtag genannt hat.“
„Das Filmen von Treibjagden wurde in der Steiermark und OÖ explizit verboten, nun folgt in
NÖ das Filmen in Tierfabriken. Einerseits wirft man uns TierschützerInnen gerne vor, kein
aktuelles Filmmaterial über die Zustände in Österreichs Tierfabriken zu haben und damit gar
nicht zu wissen, was dort passiert, andererseits aber, wenn wir solches Material vorlegen,
nennt man uns kriminell. Wenn es nach der ÖVP-Tierindustrie geht, sollten sich Tierschützer-
Innen auf das Vermitteln von Hunden und Katzen in Tierheimen beschränken. Bald sind alle
anderen Tätigkeiten sogar verboten!“ (Quelle: DDr. Balluch -VGT)
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2014-01-23
Bananenrepublik Neubau mit Despot Blimlinger
„Verglichen mit der Vorstellung von Rot-Grün in Sachen Mahü-Umfrage geht’s im Tollhaus
geordnet, ja militärisch zu“, meint FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik. Dem
grünen Bezirksvorsteher von Neubau ist das Ergebnis der Umfrage schon jetzt genau
wurscht, die rote Bezirksvorsteherin von Mariahilf ändert jeden Tag drei bis vier Mal ihre
Meinung.
„Obwohl die von Rot-Grün und ÖVP beschlossene Umfrage durch die rechtlich überaus dubi-
ose Teilnahmemöglichkeit für EU-Bürger und den skandalösen Ausschluss der Geschäftsleute
von der Mitbestimmung mit Gewalt in Richtung JA zur kläglich gescheiterten FUZO getrimmt
wird, dürften die Bezirksgranden von SPÖ und Grünen vor einer Niederlage scheppern wie
die Kluppensackeln“, meint Mahdalik. (Quelle: APA/OTS)
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2014-01-23
Der Ex-Politiker und die Dschungelcamp-Kandidatin
Dass die RTL-Show „Dschungelcamp“ wohl nicht zu den geistig anspruchsvollen TV-Send-
ungen gehört, sollte jedermann(frau) klar sein. Das hindert aber den Ex-Politiker Stefan
Petzner offenbar nicht daran, diese Sendung mit gesteigerter Aufmerksamkeit zu verfolgen.
Dies schließen wir aus seinen zahlreichen Tweets zu dieser auf „twitter.com“.
Die einschaltträchtige RTL-Produktion beschert dem gleichnamigen Sender beträchtliche
Einnahmen. Dass die Kandidat(innen) im Camp nicht ihr wahres „Ich“ zeigen sondern eine
zugeteilte Rolle spielen, sollte eigentlich auch jedermann(frau) klar sein. Dessen scheint sich
Petzner augenscheinlich nicht bewusst zu sein und twittert leidenschaftlich zum „Dschungel-
camp“ beispielsweise Tweets wie diesen:
Screen: twitter.com (Account: Stefan Petzner)
Irgendwie scheint ihm die Kärntnerin Larissa Marolt ein Dorn im Auge zu sein. Seinem Tweet
(obiger Screenshot) ist zu entnehmen, dass er die Vorkommnisse im Camp möglicherweise
für bare Münze nimmt. Jedenfalls lästert er über Larissa ab, die übrigens ihre Rolle hervor-
ragend spielt.
Das Fremdschämen von Petzner nahm Heinz Anton Marolt (Vater von Larissa) allerdings
zum Anlass, dem Ex-Politiker einen „gesalzenen“ offenen Brief zu schreiben. Möglicherweise
ruft ihn dieser wieder auf den Boden der Realität zurück.
Fotocredit: privat (Larissa mit Vater)
Der offene Brief an Stefan Petzner
Quelle: APA/OTS
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2014-01-22
Informationsdefizit beim Kriminalbeamten und Datenforensiker
Auf Grund unseres Beitrags „Wien: Polizeiauto in Brand gesteckt“ und der darauf folgenden
hervorragenden Recherche des Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Mag. Wolfgang Jung,
konnte der Brandanschlag auf eine Funkwagen vor dem vor dem PAZ (Polizeianhaltezentrum)
am Hernalser Gürtel in Wien, nicht mehr länger verheimlicht werden.
Der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in Wien,
Erich Zwettler, bestätigte heute den Vorfall. Nachzulesen auf der Internetplattform „orf.at“.
Screen: orf.at
Mag. Jung und auch wir haben uns gewundert, dass über den Brandanschlag in den Medien
nicht berichtet wurde. Darum haben wir im Beitrag „Wien: Polizeiauto in Brand gesteckt“ auch
den fragenden Untertitel: „Warum wird diese Brandstiftung in den Medien verschwiegen?“
gewählt.
Ein „spezieller Freund des Hauses“ gab daraufhin auf seiner Facebook-Seite, nachfolgende
unqualifizierte und sinnbefreite Antwort:
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Nun, wir denken, dass hier nicht Stauni sondern Uwe Sailer in eine Falle getappt ist, die er
sich selbst gestellt hat. Und erstaunt ist man bei ERSTAUNLICH tatsächlich, allerdings über
den Informationsdefizit des Linzer Kriminalbeamten und selbst ernannten Datenforensiker.
Tja, zwischen dem Einstellen sinnbefreiter geistiger Ergüsse auf Facebook und seriöser
Recherche, besteht halt ein erheblicher Unterschied. Das sei dem Uwe Sailer ins Stammbuch
geschrieben.
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2014-01-22
Unser Beitrag wurde vollinhaltlich bestätigt
Während sich die Systemmedien und die politischen Parteien – mit einer einzigen Ausnahme –
in vornehmes Schweigen hüllen, wurde unser Beitrag „Wien: Polizeiauto in Brand gesteckt“
vollinhaltlich bestätigt. Allerdings nicht von der sonst so großen Auskunftsfreudigkeit der
Wiener Polizeisprecherin, sondern vom Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Mag. Wolfgang
Jung.
Screen: linksunten.indymedia.org
Offenbar scheint die FPÖ derzeit die einzige Partei zu sein, die eine vernünftige Sicherheits-
politik betreibt und ging der Sache nach. Auf Grund unseres Beitrags stellte Jung intensive
Nachforschungen an, denn auch er konnte sich nicht erklären, warum über diesen Gewaltakt
in der Öffentlichkeit – mit Ausnahme unserer Berichtserstattung – bis dato nichts zu hören war
und ist.
„Obwohl die Polizeiführung sogar intern eine Nachrichtensperre dazu verhängt hatte, angeb-
lich um Deeskalation auch unter den Beamten zu üben, konnte ich in Erfahrung bringen, dass
diese Information stimmt und außerdem bei einem weiteren Fahrzeug die Radmuttern gelockert
wurden“, so Jung.
„Der Wahlspruch ‚Feuer und Flamme‘, welcher übrigens auch von der Sozialistischen Jugend
bei einer FPÖ-Veranstaltung vor dem Rathaus verwendet wurde, ist damit in die Tat umgesetzt
worden und zeigt die Gewaltbereitschaft der Wiener Anarchoszene. Wir können die Behörden
daher nur auffordern, am kommenden Wochenende beim Akademikerball entschlossen Über-
griffe zu verhindern“, so der FPÖ-Politiker abschließend.
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2014-01-21
1.500 zusätzliche Polizisten dringend notwendig
„Handgranatenexplosionen, Messerstechereien und Schießereien mit ausländischen Tätern wie
am Wochenende, Einbruchsorgien der Ost-Mafia und die tägliche Kleinkriminalität auf unseren
Straßen und in der U-Bahn zeigen deutlich, dass die von Bürgermeister Häupl versprochenen
aber leider nicht gehaltenen, zusätzlichen 1.000 Polizisten in Wien vor allem hinsichtlich der
dramatischen Ausländerkriminalität notwendiger sind denn je“, sagt der Wiener FPÖ-Klubob-
mann und stv. FPÖ-Bundesobmann Mag. Johann Gudenus.
Mit dieser längst überfälligen Verstärkung könnten die hoffnungslos unterbesetzten und oft
desolaten Polizeiinspektionen zumindest einmal personell auf den notwendigen Standard des
Jahres 2013 gebracht werden, eine Sanierungs – und Ausstattungsoffensive muss selbstver-
ständlich auch folgen.
1.000 zusätzliche Polizisten sind dabei das absolute Minimum. Die FPÖ fordert hier seit Jahren
ein Plus von 1.500 Beamten. Diese würden auch sicherstellen, dass eine etwa 200-köpfige
U-Bahnpolizei geschaffen werden kann, um nicht weiterhin Exekutivbeamte für Schwerpunkt-
aktionen in den Öffis aus den Polizeiinspektionen abziehen zu müssen. „Die Beschwichtigungs
– und Entschuldigungspolitik von Rot-Grün in Sachen Ausländerkriminalität muss aufhören
und endlich hart durchgegriffen werden“, fordert Gudenus. (Quelle: APA/OTS)
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2014-01-20
Das erstaunliche Desinteresse des Ex-Familienministers
In den Beiträgen „Kindgerechte Sippenhaftung?! TEIL 1 und TEIL 2“ haben wir über das
skandslöse Verhalten von Mitarbeiter(innen) der MA 11 berichtet. Da wurde einem Sieben-
jährigen, nach einem dreimonatigen Aufenthalt im Krisenzentrum Wien 2., Engerthstraße, eine
„Urkunde“ in die Hand gedrückt in der als Aufenthaltsgrund angegeben war, dass seine Mutter
im Gefängnis gesessen hat.
Der Beitrag stieß nicht nur in einigen „großen“ Medien und zahlreichen Foren, sondern auch
in der Politik auf Interesse. Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete, Dagmar Belakowitsch-
Jenewein, stellte diesbezüglich eine Parlamentarische Anfrage an den seinerzeitigen Familen-
minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
Der gesamten Text der Anfrage ist unter diesem LINK nachzulesen.
Erschreckend war die Anfragebeantwortung durch Reinhold Mitterlehner. Diese ist unter der
Rubrik: „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“ einzuordnen.
Dem damaligen Herrn Familienminister war also zum anfragegegenständlichen Fall nichts
Näheres bekannt? Auf die Idee nachzufragen kam Mitterlehner augenscheinlich nicht. Ein
derartiges Desinteresse sucht seinesgleichen. Man kann nur froh sein, dass dieser Mann
nicht mehr Familienminister ist. Bleibt nur zu hoffen, dass Sophie Karmasin (ÖVP) diesen
Job besser machen wird.
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2014-01-20
Warum wird diese Brandstiftung in den Medien verschwiegen?
Wir konnten zwar in den Medien bis dato nichts finden, jedoch gesteht man auf der Webseite
der linksextremen Organisation „linksunten.indymedia“ ein, in der Nacht auf den 17.01.2014,
vor dem PAZ (Polizeianhaltezentrum) am Hernalser Gürtel in Wien ein Polizeiauto angezündet
zu haben.
Screen: linksunten.indymedia.org
Hier das Geständnis im Originaltext :
Wir haben in der Nacht auf den 17.01.2014 eine Polizeiwanne vorm PAZ (Polizeianhalte-
zentrum) am Hernalser Gürtel in Wien angezündet.
Im PAZ befindet sich ein Schubhaftgefängnis, von dort werden kontinuierlich Menschen aus
Österreich abgeschoben.
Wir wollen mit dieser kleinen Geste das rassistische Konstrukt Österreichs angreifen und eine
kleine Antwort auf das Verhalten (und die Exisenz) von Bullen und anderen Behörden geben.
Feuer und Flamme den Abschiebe- und Repressionsbehörden!
unterzeichnet:
Kommando Autonomes Lagerfeuer Wien Florisdorf
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2014-01-19
Schmerzt Pollak die Tatsache der hohen Ausländerkriminalität?
Dass in Österreich Ausländer oder Personen mit Migrationshintergrund einen nicht unerheb-
lichen Anteil an der Kriminalität haben, ist kein Geheimnis. Wer dies nicht glauben mag, der
werfe einen Blick in die letzten Kriminalstatistiken.
In einer heutigen Presseaussendung kommentierte der Bezirksparteiobmann der FPÖ-Währing,
LAbg. Udo Guggenbichler, einen Überfall Schüler in Währing, der offenbar von Personen mit
Migrationshintergrund begangen wurde, wie folgt:
„Schon zum wiederholten Mal fand jüngst in unmittelbarer Nähe des Bundesrealgymnasiums
18, Schopenhauerstraße ein Raubüberfall auf Schüler der Unterstufe statt. Offenbar fühlen sich
die eindeutig aus dem Migrantenmilieu stammenden Täter im Schutz der, in dieser Jahreszeit
früh hereinbrechenden Dunkelheit besonders sicher, zumal es an der notwendigen Polizei-
präsenz mangelt.“
An und für sich wäre die Aussage von Guggenbichler keine weitere Erwähnung wert, wenn da
das Wörtchen „wenn“ nicht wäre. Denn der SOS-Mitmensch Chef und selbsternannte Sprach-
polizist, Alexander Pollak, fühlte sich durch die Worte des FPÖ-Politikers beleidigt. Er ant-
wortete postwendend auf die Aussendung mit folgenden Worten:
„Ich fordere Herrn Guggenbichler dazu auf, umgehend jegliche beleidigenden Äußerungen
gegen meine Familie und viele andere Menschen in und außerhalb Österreichs einzustellen.“
Da staunen wir aber, denn Guggenbichlers Aussage hatte nicht den geringsten Bezug auf
Pollaks Familie. Warum meint dieser, dass damit seine Familie beleidigt wurde? Auch bezogen
sich die Worte des FPÖ-Politikers nicht gegen Menschen außerhalb Österreichs, denn diese
können wohl schwerlich gleichzeitig einen Überfall im 18. Wiener Gemeindebezirk begehen.
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2014-01-19
Anrainer muss nun auch unter Tag das Licht aufdrehen
Im Dezember 2013 wurde in der Waldgasse 19, im 10. Wiener Gemeindebezirk ein Haus ab-
gerissen. Die Anrainer leiden massivst unter der Baustelle. Diese werden mit großflächigen
Halteverbotszonen, Baulärm, Dreck und Staub beglückt. Nun wird auf dem Grundstück ein
Neubau errichtet. Seitdem herrscht in der Wohnung des Martin H. – der im angrenzenden
Nachbarhaus wohnt – täglich 24 Stunden Dunkelheit. Die ausführende Baufirma hat vor
seine (im Erdgeschoss befindliche) Wohnung einfach einen einstöckigen Bau- Bürocontainer
hingestellt. Der Zustand soll in etwa ein halbes Jahr so bleiben.
{besps}mhwald{/besps}
Laut Bauleiter der ausführenden Baufirma ist die Aufstellung des Containers behördlich ge-
nehmigt. Wir können uns das zwar nicht vorstellen, werden aber bei der zuständigen MA-
Abteilung nachfragen. Vom Ergebnis werden wir wieder berichten.
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2014-01-19
Uwe Sailer ist zweimal mit sich selbst befreundet
Im Zuge von Recherchen für einen Beitrag (der nächste Woche erscheinen wird) über den
Linzer Kriminalbeamten und selbsternannten Datenforensiker Uwe Sailer, haben wir unter
anderem mit einem befreundeten Facebook-Account, dessen Facebook-Webseite – pardon
dessen Facebook-Webseiten (Mehrzahl) – durchforstet. Denn Herr Sailer unterhält gleich
drei dieser Accounts.
Screen: facebook.com
Es ist zwar nicht ungewöhnlich, dass jemand mehrere Facebook-Profile unterhält. Aller-
dings der Umstand, dass diese Person mit sich selbst befreundet ist, ist nicht die Regel und
schon befremdend. Wir werten ein derartiges Verhalten als Narzissmus.
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Mit dem Begriff Narzissmus ist im weitesten Sinne die Selbstliebe als Liebe gemeint, die man
dem Bild von sich entgegenbringt. Im engeren Sinn bezeichnet er eine auffällige Selbstbe-
wunderung oder Selbstverliebtheit und übersteigerte Eitelkeit. (Quelle: Wikipedia)
Wie bereits erwähnt, werten wir dieses Verhalten von Sailer als Narzissmus. Denn wie könnte es
anders bezeichnet werden, wenn eine Person zweimal mit sich selbst befreundet ist? Laut dem
Facebook-Account (obiger Screenshot) hat der Kriminalbeamte aus Linz genau 2 Freunde. Die
sind allerdings in seiner eigenen Person zu finden.
Dazu fällt uns die Bezeichnung „Kotelett-Kinder“ ein. So werden scherzhaft jene Kinder ge-
nannt, die von ihren Müttern ein Kotelett um den Hals gehängt bekommen, dass zumindest
die Hunde auf dem Spielplatz mit ihnen spielen.
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2014-01-18
Streit wegen Kürzung von Journal-Nachdiensten spitzt sich zu –
Betriebsversammlung am 21. Jänner 2014 in der Spitalgasse
Die Klinikärzte am Wiener AKH intensivieren ihren Protest gegen die von Rektor Wolfgang
Schütz geplanten Kürzungen der Journal-Nachtdienste und die damit verbundene weitere
personelle Ausdünnung in Österreichs größtem Spital. Erstmals findet dabei eine Betriebs-
versammlung außerhalb des AKH statt: Am Dienstag, dem 21. Jänner 2014, werden mehrere
Hundert Ärztinnen und Ärzte ab 8.00 Uhr in der Spitalgasse 23 in Wien 9. ihren Protest
gegen die geplanten Kürzungen lautstark artikulieren.
Organisiert wird die Betriebsversammlung von der Wiener Ärztekammer für den Betriebsrat
der Medizinischen Universität Wien. Redner werden unter anderem Ärztekammerpräsident
Thomas Szekeres sowie der Betriebsratsobmann des wissenschaftlichen Personals der Medi-
zinischen Universität Wien, Thomas Perkmann, sein. Vom Betriebsrat zur Teilnahme einge-
laden wurden weiters der Rektor der Medizinischen Universität Wien, Wolfgang Schütz,
sowie Primarärztevertreter Christoph Zielinski.
Die Veranstalter rechnen mit 500 bis 1000 Teilnehmern. Aufgrund der Sperre der Spital-
gasse ist mit lokalen Verzögerungen im Morgenverkehr zu rechnen.
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2014-01-18
FPÖ-Deimek: Gratuliere der Gruppe „Gegen die
Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer“
Hier geht es zum LINK
Sehr erfreut zeigt sich FPÖ-Verkehrssprecher Nabg. Gerhard Deimek über den Erfolg der Face-
book-Gruppe „Gegen die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer“. „Hier bildet sich
der Wille der Bevölkerung ab. Die Kluft zwischen Regierung und den Menschen dieses Landes
könnte offenkundig kaum größer sein.“ Seine Partei stünde jeder Verteuerung von Mobilität
völlig ablehnend gegenüber, so Deimek.
Die Regierung hat ein enormes Belastungspaket zulasten von Österreichs Autofahrern geschnürt.
Autofahrer werden in den kommenden Jahren mit Mehrkosten von 280 Millionen Euro besteuert
werden. 230 davon werden aus der Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer erzielt
werden.
„Mobilität ist eine Notwendigkeit und kein Luxus“, stellt der freiheitliche Nationalratsabgeord-
nete und Verkehrssprecher Gerhard Deimek klar. Die Bundesregierung agiere über die Köpfe
der Bevölkerung hinweg und direkt gegen den Willen den Menschen. „Die Regierung setzt bei
Massensteuern die Daumenschrauben an, um jenes Budgetloch zu stopfen das bis kurz nach der
Wahl verheimlicht wurde. Die vielbeschworene soziale Treffsicherheit könnte kaum geringer
ausfallen“, kritisiert Deimek die „geradezu antisoziale“ Politik der Bundesregierung.
Der Zuspruch, dessen sich die Gruppe erfreut, sei „ein sehr erfreuliches, direktdemokratisches
Signal“. „Mit uns Freiheitlichen wird es jedenfalls keine Erhöhung der Kosten von Mobilität
geben. Im Gegenteil Pendler, junge Menschen und Familien müssen entlastet werden“, zieht
Deimek Parallelen.
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2014-01-16
Österreich sollte sich an der Schweiz ein Beispiel nehmen
Die Schweiz zeigt einmal mehr vor, wie nachhaltige Sozialpolitik für die eigenen Staatsbürger
funktioniert. Arbeitssuchende aus der EU werden künftig in der Schweiz keine Sozialhilfe mehr
erhalten. Der Bundesrat in Bern hat beschlossen, die staatlichen Hilfen für Bürger aus der EU
sowie aus Island, Liechtenstein und Norwegen, die in der Schweiz beschäftigungslos sind, zu
streichen. Damit zeigen die Eidgenossen, dass man auch im Herzen Europas Politik für die
eigene Bevölkerung machen kann.
Auch als EU Mitglied hat Österreich nicht jegliche Handlungsfreiheit verloren. Eine Bundes-
regierung, die allein den österreichischen Interessen verpflichtet ist, müsste spätestens jetzt
sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um arbeitslosen Drittstaatsangehörigen jeden Zugang
zum Sozialsystem zu verwehren. Damit wäre ein erster Schritt getan, um den Sozialtourismus
einzudämmen und die Finanzierbarkeit des eigenen Sozialsystems aufrecht zu erhalten.
Einen weiteren Meilenstein setzen die Schweizer, indem sie dem genannten Personenkreis die
Niederlassungsbewilligung entziehen, wenn diese 12 Monate am Stück arbeitslos sind. Hier
zeigt sich einmal mehr, dass die Politiker in der Schweiz die Zeichen der Zeit verstanden
haben. Ob unsere Bundesregierung diese auch erkennen wird, wagen wir ernsthaft zu be-
zweifeln.
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2014-01-16
Plötzliche Kfz-Abgabenexplosion treibt Betriebe
in den Ruin und gefährdet unzählige Arbeitsplätze
Die von der rot-schwarzen Bundesregierung beschlossene Erhöhung der motorbezogenen
Versicherungssteuer und der Normverbrauchsabgabe (NoVA) gefährdet die rund 15.000
Arbeitsplätze in der NÖ Kfz-Branche. Diese Maßnahmen sind „wahre Jobkiller“.
Dutzende niederösterreichische Autohändler haben sich bereits beim FPÖ NÖ-Landespartei-
sekretär Nabg. Christian Hafenecker – der auch stv. Obmann des Verkehrsausschusses im
Parlament ist – gemeldet und ihre Entrüstung über diese Steuer-Lawine von SPÖ und ÖVP
kundgetan.
Viele Händler können nicht einmal mehr sagen, ob es ihren Betrieb im nächsten Jahr überhaupt
noch geben wird, weil ihre Gebrauchtwagendepots über Nacht irrsinnige Wertverluste erlitten
haben. Denn durch die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und der NoVA
werden PKW um einige tausend Euro teurer. Potenzielle Autokäufer, die ihre Autos im Dezem-
ber und Jänner bestellt haben, diese aber erst nach dem ersten März ausgeliefert bekommen,
würden daher abspringen.
In Wirtschaftskreisen geht man gar davon aus, dass der PKW-Handel im nächsten halben Jahr
lahmgelegt wird. Entgegen ihrer Wahlversprechen sieht es so aus, als ob die SPÖ und die ÖVP
klein- und mittelständische Betriebe zugrunde richten wollen und dabei beabsichtigen, unzähl-
ige Arbeitsplätze zu vernichten.
Besonders die ÖVP, die sich vor der Wahl noch als „Entfessler“ der Wirtschaft präsentierte, wird
immer mehr zum Knebel. Wer durch solche Steuererhöhungen Betriebe in den Ruin treibt und
Arbeitsplätze gefährdet, sollte das Wort „Wirtschaftskompetenz“ nicht einmal mehr in den Mund
nehmen.
„Offensichtlich verfügen die Schwarzen nur noch die Fähigkeit zum Abwirtschaften, wogegen
wir Freiheitlichen vehement Widerstand leisten!“, so Christian Hafenecker.
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2014-01-15
Wachzimmerschließungen bei steigender Kriminalität beabsichtigt
Es grenzt schon an Wahnsinn, in Zeiten steigender Kriminalität – die wir vorzugsweise den
sperrangelweit offenen und unkontrollierten Grenzen zu den ehemaligen Ostblockstaaten zu
verdanken haben – Polizeiinspektionen schließen zu wollen. Wie die Wiener Zeitung in ihrer
gestrigen Online-Ausgabe berichtete, beabsichtigt die Innenministerin demnächst bis zu 100
Wachzimmer schließen zu lassen.
Wie nun aus gut informierten Kreisen zu vernehmen ist, soll das Wachzimmer Maroltingergasse
im 16. Wiener Gemeindebezirk eines der Ersten sein, welches von der Schließungsorgie betrof-
fen sein soll. Was denkt sich Mikl-Leitner wohl dabei, in einem Hotspot der Kriminalität eine
Maßnahme zu setzen, die der Sicherheit der Bevölkerung abträglich ist?
Wien-Ottakring (16. Bezirk) ist schon jetzt ein Eldorado für Verbrecher, Gewalttäter, Schutz-
gelderpresser, Diebe, Räuber, Mörder und Banden mit mafiösen Strukturen. Auch Banden-
kriege sind in Ottakring keine Seltenheit. Statt den Polizisten ihre Räumlichkeiten zu nehmen
und damit auch Bürgern die Möglichkeit, sich jederzeit hilfesuchend an die Exekutive vor Ort
wenden zu können, sollte das Wachzimmer eher ausgebaut bzw. saniert und modernisiert
werden.
Die Kriminalität im 16. Bezirk ufert aus und der zuständigen Ministerin fällt nichts Besseres
ein, als Wachzimmer zu schließen. Erst letztes Wochenende ging eine Handgranate los. Ein
deutscher Staatsbürger und ein SPÖ-Gemeinderat mit Migrationshintergrund, kamen durch
diese Granate ums Leben, welche in einem in Bulgarien geleasten Luxusgeländewagen
explodierte.
Im Oktober 2013 wurde eine Pensionistin durch eine Messerattacke getötet. Im September
2013 schoss ein Zuwanderer auf seine Freundin. Ein Tschetschene schoss im März 2013
einen Landsmann nieder und im Februar desselben Jahres fand ein Schusswechsel zwischen
Türken und Albanern statt, welcher zwei Schwerverletzte zur Folge hatte. Das einmal ganz
abgesehen von der Vielzahl an diversen anderen kriminellen Handlungen, die laufend in
Ottakring passieren.
Mikl-Leitner soll lieber schnellstens dafür Sorge tragen, die Exekutive endlich personell eklatant
aufzustocken und ihnen in den Polizeiinspektionen ordentliche Arbeitsbedingungen zu schaffen,
ohne dass Stühle und Tische auseinander oder Waschbecken aus der Verankerung fallen. Nur
dann können die Beamten ihrer Aufgabe, nämlich Verbrechen zu bekämpfen, auch in vollem
Ausmaß und wirksam nachkommen.
*****
2014-01-14
Uwe Sailer erbrachte bis heute keinen Beweis für seine Behauptung
Der Beitrag des Krone-Kolumnisten, Michael Jeannée, vom vergangenen Freitag, erhitzt noch
immer die Gemüter in etlichen Internetforen und Webseiten von Linksextremen.
Zugegebener Weise ist der Artikel von Jeannée keine journalistische Meisterleistung. Vergaß
doch der gute Mann möglicherweise den Grundsatz der Unschuldsvermutung. Es ist auch
nicht auszuschließen, dass ihm daraus rechtliche Konsequenzen erwachsen werden, denn
die Anwältin der Verdächtigen (es gilt die Unschuldsvermutung) hat bereits eine Klage
angekündigt.
Interessant an diesem Fall ist jedoch, dass die linksextreme Webseite „Heimat ohne Hass“
einen Zusammenhang zwischen dem Artikel von Jeannée und der FPÖ ortet. Der Grund
dafür ist, dass auf einigen FPÖ-nahen Facebook-Accounts der Beitrag von Jeannée ein-
gestellt und und von User(innen) kommentiert wurde.
Screen: heimatohnehass.at
Unter diesen Kommentaren fanden sich auch einige, die etwas überzogen waren. Daraus
resümiert man bei „Heimat ohne Hass“ wie folgt: „Auch so wird Ausländerhass und Hetze
(bewusst oder unbewusst) weiter Vorschub geleistet.“ Also liegt der Pudels Kern im
Schüren von Hass und Hetze.
Da staunen wir aber, denn war es nicht der im Impressum der Webseite „Heimat ohne Hass“
angeführte Uwe Sailer (ein Polizeibeamter aus Linz), der öffentlich behauptete, dass rund ein
Drittel der Polizisten rassistisch eingestellt seien?! Seine Behauptung konnte der Mann nicht
einmal annähernd beweisen.
Demnach sind laut Sailers Aussage rund ein Drittel der österreichischen Polizisten Rassisten.
Als was wäre es zu werten, wenn jemand beispielsweise öffentlich behaupten würde, dass
rund ein Drittel aller in Österreich lebender Schwarzafrikaner Drogendealer seien, ohne dafür
einen Beweis zu haben? Die Antwort würde recht eindeutig ausfallen, nämlich das Schüren
von Hass und Hetze.
Daher ist unser Resümee: Die Aussage von Uwe Sailer ist dazu geeignet, Hass gegen Polizisten
und Hetze (bewusst oder unbewusst) weiter Vorschub zu leisten. Erstaunlich wurde es, als
ein Verantwortlicher bei „Heimat ohne Hass“ auf die Aussage von Sailer angesprochen wurde.
Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)
Scheinbar hat man bei „Heimat ohne Hass“ ein massives Problem damit, Texte sinnerfassend
zu lesen. Denn kein FPÖ-Funktionär hat den Verdächtigen eine Straftat unterstellt. Es war
die Staatsanwaltschaft, die das tat und die Fotos zwecks Fahndung zur Veröffentlichung
freigab.
Folgt man der Logik von „Heimat ohne Hass“ , so könnte man überzogene Kommentare zum
Beitrag der vier Verdächtigen ebenfalls mit einer Kritik an der allgemeinen Situation, aus der
Sicht der Kommentatoren rechtfertigen. Denn hier gibt es handfeste Beweise und diese finden
sich in der stark gestiegenen Ausländerkriminalität, während Sailer bis dato keinen Beweis
für seine Aussage erbringen konnte. Jedenfalls haben wir „Heimat ohne Hass“ wieder einmal
beim Wasser predigen aber Wein trinken ertappt.
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2014-01-14
Ende des rot-grünen Fiaskos nicht abzusehen
„Die von SPÖ, Grünen und ÖVP im Gemeinderat beschlossene Befragung scheint eine 3 Mio.
Euro teure Meinungsumfrage zu werden, die noch dazu verfassungswidrig ist“, kritisiert FPÖ-
Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik. Zudem steht bei der für das beispiellose Planungs-
debakel hauptverantwortlichen Verkehrsstadträtin der Verdacht der Untreue im Raum, da sie
an die 5 Mio. Euro aus der Stadtkassa für Umbauten, Testbetrieb und begleitende Propaganda
verschleudert und die Befragung erst danach angesetzt hat.
Wenn sie jetzt in rechtsbrecherischer Weise über 7.000 EU-Bürger abstimmen lässt und für die
Bewerbung der gescheiterten FUZO und verfassungswidrigen „Meinungsumfrage“ weitere 3
Mio. Euro verbrennt, könnte die zumindest im Falle von Steuergeldern äußerst spendable
Grünen-Chefin ihre feudale Zimmerflucht im Rathaus schon bald mit spartanischeren Räum-
lichkeiten im Landl tauschen. „SPÖ und Grüne sollten die Dame vor sich selbst retten, die
rechtswidrige Befragung und vorsätzliche Verschwendung von Steuergeldern sind daher sofort
zu stoppen“, fordert Mahdalik. (Quelle: APA/OTS)
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2014-01-13
Keinesfalls die Links anklicken!
Bis dato wurden „nur“ Betrugs-Mail gesendet, die relativ einfach gestrickt waren. Meist wurde
eine „Sicherheitsüberprüfung“ der Telebanking-Funktion vorgegaukelt und in ziemlich plumper
Weise nach den persönlichen Daten und Codewörtern des Opfers in spe gefragt. Es bedurfte
schon einiger Naivität, den Betrügern auf ihre Mails wahrheitsgemäß zu antworten.
Zudem warnen auch die Medien (auch wir) in regelmäßigen Abständen vor diesen betrüger-
ischen E-Mails. Dieser Umstand dürfte sich auf die Bilanz der Betrüger negativ ausgeschlagen
haben und so kreierten diese eine neue Masche. Wir haben heute zwei neue Arten kennenge-
lernt, welche wir unserer Leserschaft präsentieren wollen.
Im nachfolgendem Mail wird dem Empfänger mitgeteilt, dass er im Anhang die gewünschten
Dokumente und Daten zu seiner Telekom Mobilfunk-Rechnung für das Monat Januar findet.
Blöd ist nur, dass es keinen Anhang sondern nur einen Link im Mail gibt. Da auch kaum
anzunehmen ist, dass in Österreich lebende Personen einen Telefonanschluss bei der deut-
schen Telekom haben, ist dieses Mail – mit etwas Hausverstand – schnell als Betrugs-Mail
zu identifizieren.
Screen: © erstaunlich.at
Beim nachfolgenden Mail sieht es schon etwas anders aus. Hier wird dem Empfänger mitgeteilt,
dass man von seinem Konto – in diesem Fall von der Volksbank – an einen gewissen Grzegorz
Idzikowski, die Summe von Euro 1.473,73 überweist.
Screen: © erstaunlich.at
Bei genauerem Hinsehen erkennt man aber auch dieses Mail als Betrugsversuch. Allerdings
könnte man im ersten Moment geneigt sein, den angegeben Link anzuklicken um zu sehen,
warum auf seinem Konto eine unbekannte Abbuchung getätigt wird. Mit diesem „Überrasch-
ungsmoment“ kalkulieren die Betrüger offensichtlich.
Es sollten keinesfalls die Links angeklickt werden. Unser Techniker hat dies auf einem eigens
dafür vorgesehen Computer ausprobiert. Die Links in den Mails führen zu einem Programm,
welches unverzüglich einen Trojaner auf dem PC installiert. Mit diesem werden dann persön-
liche Daten und Codewörter auf dem infizierten Computer ausgespäht. Die beste Methode
mit solchen Mails zu verfahren ist jene, diese ungeöffnet zu löschen.
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2014-01-13
Judenhetze und Verherrlichung von
Gewalt fällt zu Recht nicht unter Kunst
Schuldig in allen Anklagepunkten lautete das Urteil, das am Freitag dem 10.01.14 im Grazer
Straflandesgericht gegen zwei Rapper gesprochen wurde. Die zwei Grazer waren wegen Ver-
hetzung, Aufforderung zu terroristischen und strafbaren Handlungen angeklagt.
Bei den beiden Verurteilten handelt es sich um die Möchtegern-Gangster (so geben sie sich
zumindest in ihren Videoclips) Yasser Gowayed und Budak Osman. Die beiden Herren
waren eine „Entdeckung“ von ERSTAUNLICH. Wir berichteten schon über diese, da waren
sie den „großen“ Medien noch völlig unbekannt. Unter diesem LINK können geneigte Leser-
(innen) unsere Beiträge nachlesen.
In Videoclips, in denen Gowayed und Budak die Hauptrolle spielen, wird unter anderem
Gewalt verherrlicht, Straftaten gutgeheißen und gegen Juden gehetzt. Auf den Facebook-
Accounts der Beiden ging es nicht minder harmlos zu. Vor dem Richter versuchten die
Anwälte der Angeklagten dies als Kunst zu verkaufen.
Die Richterin konnte offenbar die Meinung der Anwälte bezüglich der „Kunst“ von Gowayed
und Budak aber nicht ganz teilen und verhängte gegen die beiden Rapper bedingten Frei-
heitsstrafen von sechs und elf Monaten sowie Geldstrafen. Sowohl Staatsanwalt als auch
Verteidiger legten sofort Berufung ein und die Urteile sind daher nicht rechtskräftig.
Pikante Details am Rande: Am 25.11.2012 fanden in Graz Gemeinderatswahlen statt. Yasser
Gowayed gab auf seiner Facebook-Seite damals folgende Wahlempfehlung ab:
Screen: facebook.com (Account: Yasser Gowayed)
Martina Schröck (SPÖ) bedankte sich auf der hetzerischen Facebook-Webseite des Möchte-
gern-Gangster ganz artig und schrieb: „Danke euch für die Unterstützung! Gemeinsam können
wir vieles schaffen!“ Aber auch der damalige Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Graz,
Manuel Oberreiter, entdeckte sein Herz für den Rapper und warb auf dessen Hass- und Hetz
Facebook-Account um Vorzugsstimmen.
Screen: facebook.com (Account: Yasser Gowayed)
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2014-01-11
Abartige politisch links orientierte Hetze
Bei LINKSWENDE wirbt man mit allem Eifer für die Verhinderung des am 24.Jänner 2013
stattfindenden Akademikerballs. Man will diesen – wörtlich: „durch bunte, kreative aber
entschlossene Blockaden verhindern“. Wie dies im vorigen Jahr ausgesehen hat, dürfte
noch jedermann(frau) in lebhafter Erinnerung sein. Hier ein zielführender LINK.
Screen: linkswende.org
Auf der aktuellen Startseite von „linkswende.org“ ist uns obiges Bild – abgesehen von einigen
anderen sinnbefreiten Bildern – besonders aufgefallen. Auf diesem werden Parallelen zwischen
dem FPÖ-Chef H.C. Strache und dem Massenmörder Breivik gezogen. Noch ärger geht es aber
auf der Facebook-Seite von LINKSWENDE zu. Dort wird Strache wörtlich als ideologischer
Vater von Breivik bezeichnet.
Screenshots: facebook.com (Account: Linkswende I.S. Austria)
Breivik wurde wegen seines Verbrechens zur Höchststrafe verurteilt. Wir nehmen auch an, dass
der Massenmörder im Gefängnis sicher keine angenehme Zeit verlebt und verleben wird. Wenn
man nun auf dem Facebook-Account von LINKSWENDE meint, dass mit Breivik immer zu
lasch verfahren wurde, kann das nur bedeuten, dass sich der Kommentator die Todesstrafe für
diesen wünscht.
Wie man aber darauf kommt, dass auch mit dem FPÖ-Chef immer zu lasch verfahren wurde
erschließt sich uns nicht. H.C. Strache ist ein unbescholtener Mensch, der sich noch keine
strafbare Handlung zuschulden kommen ließ. Augenscheinlich wünscht sich der Kommentator,
dass H.C. Strache zumindest ins Gefängnis eingesperrt wird.
Wir finden es abartig, dass der Betreiber des Facebook-Accounts das Kommentar vom 4. Jänner
2013, 18:18 Uhr, nicht umgehend gelöscht hat sondern dieses offenbar wohlwollend goutiert.
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2014-01-10
„Wir werden weniger“ wäre realitätsnäher
„Wir sind mehr!“ So lautet eine neue – vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl ins Leben
gerufen – Initiative der Wiener Sozialisten. Für diese zeichnen der Wiener Landesfürst himself
und der SPÖ-Multifunktionär Christian Deutsch verantwortlich.
Screen: wirsindmehr.at
Irgendwie macht aber der Slogan „Wir sind mehr“ keinen rechten Sinn. Es müsste doch auch
M. Häupl und C. Deutsch bereits gedämmert haben, dass der Wiener SPÖ die Wähler(innen)
scharenweise davonlaufen. Auch die Mitglieder hält es nicht mehr in den Sektionen und so
haben zahlreiche Genoss(innen) ihr rotes Parteibücherl bereits abgegeben.
Mehr wurden in Wien nur die Stadtschulden, die Arbeitslosen, die Armut und die Kriminalität.
Hier würde sich der Slogan „Wir machen alles falsch“ wesentlich besser machen. Häupl
könnte sich aber noch mit seiner Vize Maria Vassilakou zusammentun und die Initiative „Wir
machen die Mariahilfer Straße kaputt“ ins Leben rufen.
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2014-01-09
Politik ist auch eine Holschuld der Bürger – aber fast
keiner wagt es mehr, den Bürgern das auch zu sagen
Eine inhaltlich sehr gut verfasste Aussendung kam heute von der „STIMME DER MITTE“. Wir
geben diese nachfolgend im Originaltext wieder und hoffen, dass diese zum Nachdenken
anregt.
Natürlich bekommen wir die Politiker – und die Politik, die wir verdienen. Die Unzufriedenheit
der Europäer, mehr noch der Österreicher, nimmt ständig zu. Doch ist der Ruf der Politiker ein-
mal ruiniert, lebt es sich (für diese) gänzlich ungeniert: Es ist dann „auch schon egal“… Das
heißt, dass wir der Politik durch unsere Unzufriedenheit geradezu einen Freibrief geben, weiter
zu machen wie bisher. Weil es ja scheinbar ohnehin kaum schlechter werden kann. (Doch das
ist leider falsch: es kann noch viel schlechter werden!)
Die Unzufriedenheit ist eine starke Energie. Wenn wir sie nützen, kann sie viel bewirken. Doch
sie müsste gebündelt – und auf vernünftige, sinnvolle Ziele gerichtet werden. Auf Ziele, die man
auch wirklich erreichen kann. Schimpfen, Meckern und Jammern hilft sicher nicht. Die Bürger
müssten sich besser informieren, mehr mit den Politikern kommunizieren und stärker direkt am
Geschehen partizipieren. Damit die Politik merkt, dass es den Bürgen nicht mehr egal ist, was
„die da oben“ tun!
Bürger sollten außerdem zumindest prinzipiell dazu bereit sein, auch selbst für Ämter zu
kandidieren. Nur so kann die Politik wieder einen besseren Ruf bekommen. Vor allem die
Parteien haben ja einen sehr schlechten Ruf – nicht zu Unrecht – aber man braucht Parteien,
um Politik zu machen. (Sie sollten allerdings nicht so reich und mächtig sein, wie das derzeit
in Österreich der Fall ist. Stattdessen könnten die einzelnen Mandatare aufgewertet werden:
Vor allem dadurch, dass man jeden einzelnen von ihnen direkt und persönlich wählt! Denn
dadurch würden letztlich auch die Wähler aufgewertet. Weil Politiker dann eher Stellvertreter
und Anwälte ihrer Wähler wären – statt, wie derzeit, Parteienvertreter.)
Es liegt also ganz wesentlich an uns: Wollen wir weiter nur unzufrieden sein – uns letztlich aber
dem Status Quo unterwerfen? Oder lieber selbst aktiv werden? Und sogar wenn man der Mein-
ung ist, dass die Politiker eigentlich eine Bringschuld hätten, gegenüber ihren Wählern: Was
hilft es, wenn sie sie dann doch nicht einlösen?
Statt zu schmollen, wäre es sicher besser, sich zu informieren, zu artikulieren – und notfalls
selbst die Initiative zu ergreifen. (Statt sich durch schöne Reden benebeln, durch Wahlzuckerln
bestechen oder gar durch Drohungen beeindrucken zu lassen…)
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2014-01-09
Papa Schlumpf ist Chef des Ku-Klux-Klan
Auf Facebook gibt es den politisch extrem links orientierten Account „Blutgruppe HC negativ“,
deren Betreiber es sich zur Aufgabe gemacht haben, die FPÖ und deren Politiker – vorzugs-
weise H.C. Strache – zu beleidigen. Offenbar um etwaigen Klagen zu entgehen, versteckt man
sich dort hinter der Bezeichnung „Satire“. Wir haben vor einigen Tagen über diese seltsame
Facebook-Interessengruppe berichtet, denn da outeten sich diese als antisemitisch und
frauenfeindlich.
Eine gestrige virtuell geführte Diskussion lässt uns aber am Verstand einiger User(innen) der
besagten Facebook-Seite zweifeln. Denn in ihrem Wahn gegen die Farbe „Blau“ sind nun die
Schlümpfe in ihr Visier geraten. So wird die beliebte Zeichentrick-Serie für Kinder als suspekt
und pädagogisch für nicht wertvoll bezeichnet.
Der Grund für das Urteil war schnell gefunden, wie nachfolgender Kommentar beweist – der
übrigens von den Betreibern der „Blutgruppe HC negativ“ unkommentiert goutiert wird.
Screen: facebook.com (Account: „Blutgruppe HC negativ“)
Erstaunlich zu welchem perfiden Ergebnis man im unkontrollierten Hass auf die FPÖ kommen
kann. Während Papa Schlumpf als Chef für den rassistischer Geheimbund in den Südstaaten
der USA – Ku-Klux-Klan (KKK) – herhalten muss, zeichnen die restlichen Schlümpfe als
Symbol für arische Freiheitliche. Denn dies geht aus den Anmerkungen: „blond und Haut-
farbe“ unzweifelhaft hervor.
Der Zauberer Gargamel und seine Katze Asrael haben laut dem Kommentar eine „jüdische“
Hakennase und versuchen aus den Schlümpfen Gold zu machen. Abgesehen davon, dass
diese Anmerkung ein Diskriminierung und Beleidigung gegenüber Juden ist, zeichnet sich
der Kommentator durch völlige Unwissenheit aus. Denn der Name Azrael (so wird dieser
korrekt geschrieben) stammt aus dem Arabischen und bedeutet „Engel des Todes“.
Warum verfasst jemand derartigen Schwachsinn? Für uns ist es klar, dass man im politisch
links orientierten Wahn bei den Leuten von „Blutgruppe HC negativ“ versucht, alles was
nicht der eigenen Ideologie entspricht schlecht zu machen und durch den Dreck zu ziehen.
Aber das alleine kann es doch nicht sein – dachten wir und durchforsteten den Facebook-
Account des Kommentators Josef Gschwentner. Dieser gibt dort an, im vorigen Jahr
mehrmals in Amsterdam gewesen zu sein. Tja, das könnte möglicherweise eine Erklärung
dafür sein.
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2014-01-08
Ideologisch motiviertes Fuhrwerken muss Folgen haben
Der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kündigt eine Anzeige gegen Vassilakou
wegen Untreue in der Causa Mahü an. Er will die grüne Verkehrsstadträtin und Vizebürger-
meisterin wegen vorsätzlicher Steuergeldverschwendung bei den bisher gesetzten Umbau-
maßnahmen auf der Mariahilfer Straße anzeigen.
Diese könnte den Straftatbestand der Untreue erfüllen. „Unsere Juristen sind bereits an der
Arbeit, denn massive Steuergeldvernichtung mit Vorsatz für grüne Klientelpolitik sollte
auch strafrechtliche und finanzielle Folgen für die politisch Verantwortlichen haben“, meint
Strache, der von einem bislang verursachten Schaden für den Steuerzahler in der Höhe von
etwa 5 Mio. Euro ausgeht.
„Zuerst befragen und erst dann eventuelle Maßnahmen setzen – hätte das Motto lauten
müssen, die von den Grünen gewählte Vorgangsweise könnte aus Sicht der FPÖ sogar an
kriminelle Machenschaften grenzen“, so der FPÖ-Chef abschließend.
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2014-01-08
Um den mutmaßlichen Mafioso, den die SPÖ-Regierung
zum Geschäftspartner der Stadt gemacht hat, wird es eng
Mord, Entführung, Erpressung, Dokumentenfälschung und Geldwäsche – die Medien berichteten
bereits im Jahr 2007 ausführlich über die Vorwürfe gegen den ehemaligen kasachischen Bot-
schafter in Wien Rakhat Aliyev. Anfang 2008 wurde er in Abwesenheit in seiner Heimat wegen
Bildung einer kriminellen Vereinigung und Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Die damals rein rote Wiener Stadtregierung hinderte das nicht daran, den Mann, nach dem von
Kasachstan international gefahndet wird, als Geschäftspartner für das PPP-Projekt Media Quarter
Marx ins Boot zu holen – wissentlich, wie Aliyev in seinem im vergangenen Jahr erschienen Buch
betont.
In Österreich laufen seit vielen Jahren wie auch in Deutschland und Malta Ermittlungen gegen
den mutmaßlichen Mafioso – bislang ohne Ergebnis. Das soll sich nun ändern. „Die portugies-
ische EU-Abgeordneten Ana Gomes will die EU-Kommission einschalten, weil die Vorwürfe
extrem schwerwiegend sind und mehrere Mitgliedstaaten betreffen“, berichtet Wiens FPÖ-
Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Konkret sollen sich die EU-Kommission, die europäische Justiz-Koordinierungsstelle Euro just
und die Polizeiagentur Europol mit dem Fall Aliyev befassen. „Gomes scheint das Vertrauen in
die nationalen Behörden verloren zu haben. Sie ist davon überzeugt, dass die jahrelangen
Ermittlungen in den einzelnen Ländern schon längst abgeschlossen und vor Gericht gebracht
werden könnten. Die Frage, wieso das nicht geschieht, lässt sie offen“, so Gudenus, „dabei weiß
die Dame offenbar noch gar nicht, dass Aliyev für die Wiener Stadtregierung ein gerngesehener
Geschäftspartner ist. Details über die Deals mit ihm werden freilich bewusst geheim gehalten.
Prüfern des Rechnungshofes etwa wurde die Tür gewiesen. Sie müssen sich jetzt vor dem Ver-
fassungsgerichtshof ihr Kontrollrecht erstreiten.“
Die Art und Weise, wirtschaftlich tätig zu sein, scheint bei den Sozialisten ohnedies regelmäßig
hoch dubios. Gudenus: „Wie auch im Skandal der Wiener SPÖ rund um die Häupl-Stiftung AVZ,
die Bank Austria und den US-amerikanischen Milliarden-Betrüger Bernard Madoff gibt es von
den verantwortlichen Politikern auch zum Fall Aliyev keinen Kommentar. Sogar die Vorwürfe
der Mittäterschaft und der illegalen Parteienfinanzierung werden nicht einmal dementiert. Wir
fordern eine lückenlose Aufklärung der roten Skandale und eine massive Stärkung der Kontrolle!“
(Quelle: APA/OTS)
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2014-01-07
Rot-Grün greift Rauschgifthändler weiter mit Samthandschuhen an
„Ungeniert in den Wagengarnituren und Stationen der Wiener U-Bahnen ihr Unwesen treibende
Drogendealer machen die von der FPÖ seit Jahren geforderte U-Bahnpolizei notwendiger denn
je“, sagt der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.
Die durch permanente Störungen ohnehin an Attraktivität einbüßenden Öffis dürfen durch un-
gestörten Rauschgifthandel nicht noch mehr in Misskredit gebracht werden, beinhartes Durch-
greifen gegen die fast durchwegs ausländischen „Mörder auf Raten“ ist mehr als überfällig.
Die Aufstellung einer eigenen, ständig patroullierenden U-Bahnpolizei muss seitens der rot-
grünen Rathausregierung vom inaktiven Wiener SPÖ-Polizeipräsident Pürstl endlich vehement
eingefordert werden, statt weiter den Konsum und Verkauf von Drogen augenzwinkernd zu
verharmlosen.
„Die U-Bahn muss wieder sicher, die Rauschgifthändler aus aller Herren Länder endlich in die
Schranken gewiesen werden“, betont Mahdalik und fordert von SPÖ und Grünen die Abkehr
von ihrer drogenfreundlichen Politik. (Quelle: APA/OTS)
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2014-01-06
Veröffentlicht 19:03 Uhr
Veröffentlicht: 19:22 Uhr
