Schlägerpolizist gegen Tierschützer
Heute Schuldspruch am LG Graz
Schuldig des Missbrauchs der Amtsgewalt, vorsätzliche Körperverletzung, versuchte Nötigung und Verleumdung: EUR 2400 Geldstrafe und 4 Monate bedingte Haft.
Der Polizist fixierte den Tierschützer
20 Minuten am Boden.
Im Dezember 2011 rief der stellvertretende VGT-Obmann die Polizei zu Hilfe, weil er eine
illegale Treibjagd entdeckt hatte. Als 2 Beamten kamen, verlangten sie aber vom Tierschützer
eine Ausweisleistung und kamen seiner Forderung nach Herausgabe der Dienstnummer nicht
nach.
Stattdessen schlug einer der Polizisten den Tierschützer von hinten mehrmals mit der Faust
auf den Hinterkopf, riss ihn zu Boden und setzte sich mehr als 20 Minuten auf ihn, wobei er
auch noch dessen Kopf zu Boden drückte und ihm die Kamera zu entreißen versuchte. Die
Festnahme des Tierschützers begründete er sowohl gegenüber der Polizei als auch der Staats-
anwaltschaft mit einem tätlichen Angriff, den der Aktivist gegen ihn ausgeführt hätte.
Diesen Sachverhalt bestätigte heute der Schöffensenat am Landesgericht Graz und sprach den
Polizisten wegen Amtsmissbrauchs, vorsätzlicher Körperverletzung, versuchter Nötigung das
Filmen durch Entreißen der Kamera zu beenden und Verleumdung schuldig. Die Verteidigung
des Angeklagten, er habe sich provoziert gefühlt, wiesen die 3 Richter zurück: ,,[Der Tier-
schützer] hat nicht provoziert, er hat nur von seinen Rechten Gebrauch gemacht“.
Das Urteil: eine Geldstrafe von EUR 2400 und eine bedingte Freiheitsstrafe von 4 Monaten Haft.
Strafmildernd sei gewesen, so die Richter, dass das Verfahren über 2 Jahre gedauert hatte –
was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Staatsanwaltschaft zunächst nicht wegen
Amtsmissbrauch anklagen wollte und dazu zuerst von einer Einzelrichterin quasi gezwungen
werden musste – und dass die Republik Österreich dem verletzten Tierschützer bereits Schadens-
ersatz und Schmerzensgeld erstattet hat.
Die Richter machten auch deutlich, dass sie sowohl den Polizeikollegen des Angeklagten als
Verantwortlichen für die Amtshandlung, als auch einen der Jäger wegen Verleumdung und
falscher Zeugenaussage zur Rechenschaft ziehen würden. Aber diese beiden Strafverfahren
wurden auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft eingestellt. Der Rechtsanwalt des VGT nannte
diesen Umstand bei seinem Schlussplädoyer einen Skandal.
VGT-Obmann Martin Balluch war heute beim Prozess als Beobachter anwesend: ,,Bei Staats-
anwaltschaft und Polizei gelten TierschützerInnen in aller Regel als Personen zweiter Klasse.
Deshalb ist es dieser Staatsanwältin und den beteiligten RichterInnen hoch anzurechnen, dass
dieser Prozess diesen Ausgang genommen hat. Erschreckend ist der Umstand, dass das Opfer,
mein Stellvertreter als Obmann im VGT, statt dem Täter auf der Anklagebank gesessen wäre,
hätte er nicht die gesamte Amtshandlung mitgefilmt und mit aller Kraft ein Entreißen der
Kamera verhindert. So bestätigte ja auch das Gericht, dass die Filmaufnahmen mit dem Handy
des Polizeikollegen des Angeklagten vorsätzlich gelöscht worden sind, um die Schuld des
Täters zu vertuschen.“
„Ja, die Polizei versuchte sogar noch 2 Tage nach dem Vorfall die Kamera des Tierschützers zu
beschlagnahmen! Trotz des viel zu geringen Strafausmaßes sendet das Urteil eine klare Bot-
schaft an alle PolizeibeamtInnen, dass das Filmen ihrer Amtshandlungen rechtmäßig ist, dass
sie ihre Dienstnummer zu zeigen haben und dass es Konsequenzen hat, zuzuschlagen, auch
wenn es ’nur‘ gegen TierschützerInnen geht, die den ‚guten Freunden‘ aus der Jägerschaft
lästig fallen!“ (Quelle: VGT)
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2014-02-10
Ist Menschenschlepper doch ein ehrlicher Beruf?
Zeigen die Worte von Michael Genner bereits Wirkung?
Offenbar scheinen die Worte des Obmannes der Gutmenschen-Organisation „Asyl in Not“, Michael Genner, auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Dieser hatte unter anderem folgendes öffentlich behauptet: „Aber vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht: der seine Kunden sicher aus dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser „freies“ Europa, habe ich Achtung. Er ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat auf ein angemessenes Honorar. Für Gesinnungslumpen, die glauben, sie müssten sich davon distanzieren, habe ich nur Verachtung.“ Mit der o.a. Aussage schlitterte Genner haarscharf an einer Anklage wegen § 282 Abs. 2 StBG vorbei. Wir haben bereits im Beitrag „Schlepper ist kein ehrlicher Beruf“ darüber berichtet. Jedenfalls scheint es den/die Betreiber(in) der Webseite „www.fluchthilfe.at“ (Domaininhaber: Katarzyna Winiecka in 4820 Bad Ischl, Salzburgerstrasse 4/3) dazu inspiriert zu haben, einFluchthilfe-Unternehmen ins Leben zu rufen. Ein aufmerksamer Passant entdeckte nachfolgendes Plakat, welches auf der altehrwürdigen Wiener Secession angebracht ist:
Für 99,- Euro können sich Gutmenschen an den Kosten von Menschen-Schleppungen beteiligen, die über Budapest erfolgen. Mit diesem Betrag sind Benzinkosten, Unterkunft, Verpflegung und Honorar für die Schlepper von der ungarischen Landeshauptstadt bis nach Wien gedeckt. Bedenkt man, dass Budapest von Wien nur 2 Stunden Fahrtzeit mit dem Auto entfernt ist, so ist dieses „Angebot“ nicht gerade ein Schnäppchen. Risiko gibt es auch keines, da die Grenze zwischen Ungarn und Österreich sperrangelweit offen steht und nicht kontrolliert wird. Wie viel die Flüchtlinge von ihrem Herkunftsland bis nach Budapest bereits bezahlen mussten, lässt sich aus dem Werbeplakat für die Fluchthilfe leider nicht ersehen. Weitere Recherchen sind zurzeit nicht möglich, da die Webseite „www.fluchthilfe.at“ derzeit nicht erreichbar ist.
***** 2014-02-09
EVN vermittelt teures Angebot
Den Installateur einfach selbst anrufen
In Niederösterreich besteht für Besitzer von Gasanlagen, die gesetzliche Verpflichtung diese alle 12 Jahre überprüfen zu lassen. Bei dieser Überprüfung, die nur von einem befugten Fach- mann vorgenommen werden darf, wird die Dichtheit der Gasleitung überprüft.
Screen: © erstaunlich.at
Die Dauer der Überprüfung dauert inklusive Wartezeit und Erledigung des Papierkrams zirka
eine halbe Stunde. Die EVN bietet in ihrem Schreiben einen quasi Schnäppchen-Pauschalpreis
von 159,- Euro an. Dafür muss der Kunde den Energieversorger beauftragen, der wiederum
den Auftrag zur Überprüfung an seine speziell geschulten Vertragspartner weitergibt.
Dass die Auftragsweiterleitung an einen quasi Subunternehmer den Preis in der Regel verteuert,
wird in diesem Fall einwandfrei bestätigt. Wir haben mit einem EVN-Kunden die Probe aufs
Exempel gemacht und kamen kostenmäßig auf ein ganz anderes Ergebnis.
Screen: © erstaunlich.at
Der Kunde sparte sage und schreibe 39,- Euro nur deshalb, weil er selbst zum Telefonhörer
griff und direkt einen befugten Installateur mit der Überprüfung beauftragte. Dazu bedurfte
es auch keiner komplizierten Abwicklung. Unser Resümee: Hände weg von diesem Pauschal-
preisangebot der EVN.
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2014-02-08
Geringes Teilnehmerinteresse für Demo gegen Pürstl
UPDATE zu unserem Beitrag FUCK THE STATE
Offenbar scheint sich die Vernunft in unserem Lande durchzusetzen und so demonstrierte nur ein Häuflein für die Absetzung des Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl. Diese Demo fand gestern statt. Initiiert wurde die Demonstration von der Facebook-Gruppe „Wir fordern den Rücktritt von Polizeipräsident Pürstl“. Der Gründer dieser Initiative, David Albrich, fantasiert auf dem Facebook-Account von 848 Teilnehmer(innen).
Screen: facebook.com Da war wohl der Vater der Wunsch des Gedankens, wie die nachfolgenden Fotos – die uns freundlicherweise von „party-info“ zur Verfügung gestellt wurden – beweisen. Lediglich 300 bis maximal 400 Personen nahmen an der Demonstration gegen Pürstl teil. {besps}puerstl{/besps} ***** 2014-02-08
Pizza einmal anders
Demonstrationen am laufenden Band
Vor lauter Demonstrationen, die zurzeit in Österreich stattfinden, wurde einer keine Beachtung geschenkt. Dabei hätte diese durchaus etwas mediale Aufmerksamkeit verdient, handelt es sich doch bei den Demonstranten um ein besonderes Klientel. Die besagte Demo fand vorgestern im 2. Wiener Gemeindebezirk statt.
Offenbar scheinen einige Leute zwischen MEIN und DEIN nicht so richtig zu unterscheiden
und glauben auch Leistungen in Anspruch nehmen zu können, ohne dafür bezahlen zu
müssen. So auch in der in Wien 2., Mühlfeldgasse 12. An dieser Adresse wohnen Personen,
die tatsächlich der Meinung sind keine Miete bezahlen zu müssen. Wir zitieren wörtlich
aus deren Blog „noblogs.org“: „Aus Alternativlosigkeit werden Menschen gezwungen Mieten
zu zahlen. Betriebskosten decken Instandhaltung, der Rest ist Profit der Immofirmen und
Hausbesitzer_innen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf keine Ware sein.“
Dass eine derartige Einstellung auf die Dauer nicht gut gehen kann und sich diese kein Haus-
besitzer gefallen lässt, wird wohl jedermann klar sein. Und so gibt es an der betreffenden
Adresse nun einen Räumungsbescheid. Dieser konnte jedoch bis dato nicht vollstreckt werden,
da sich die Bewohner des Hauses weigern, dieses freiwillig zu verlassen.
Um ihrem Anliegen, für mietfreies Wohnen Nachdruck zu verleihen, demonstrierten die „Haus-
bewohner“ (die auch das Objekt erstaunlich verschönert haben – Siehe Fotos) am 5. Februar.
Um unserer Leserschaft einen kleinen Überblick über dieses Leute vermitteln, präsentieren
wir nachfolgende Fotos, die uns freundlicherweise von „party-info“ zur Verfügung gestellt
wurden.
{besps}pizza{/besps}
Bedenkt man, dass die in den Fotos gezeigten Personen, die zukünftigen Systemerhalter und
Garanten für die Pensionen sein sollten, darf einem getrost das Gruseln kommen.
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2014-02-07
Der Genderwahn treibt erstaunliche Stilblüten
Technische Universität Wien sucht ???
Nachfolgendes Stelleninserat war in der heutigen Ausgabe der Kronen Zeitung zu lesen:
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe)
Einen viel dümmeren Satz (rot umrandet) haben wir selten gelesen. Abgesehen davon,
dass dieser einer geschlechtsneutralen Stellenausschreibung widerspricht, führt sich
dieser bezüglich der Suche nach einem „MITARBEITER (männlich)“ selbst ad absurdum.
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2014-02-07
Wie versprochen, so gebrochen
NoVA-Erhöhung: Knapp 73 Prozent aller Neuwagen werden teurer
Am härtesten trifft die Erhöhung der NoVA wieder einmal den Mittelstand. Vor allem jene Menschen, die darauf angewiesen sind mit dem Auto in die Arbeit zu fahren, sind die Leid- tragenden. Da die NoVA nicht vom Einkommen des Fahrzeughalters abhängt, trifft es Personen mit geringerem Verdienst unverhältnismäßig stärker. Die Entwicklung der KFZ-Abgaben und Steuern der letzten 14 Jahre zeigen ohnehin ein erschütterndes Bild. An erster Stelle liegt unangefochten die Autobahnvignette. Der Preis der Vignette hat sich seit dem Jahr 2000 um unglaubliche 106,8 Prozent erhöht und somit mehr als verdoppelt. Die motorbezogene Versicherungssteuer verzeichnet einen Anstieg von 74,3 Prozent. Die NoVA wurde um 67,5 Prozent angehoben. Im Vergleich zu den Erhöhungen liegt die In- flation zwischen dem Jahr 2000 und 2014 zwar bei 29 Prozent, jedoch damit deutlich niedriger als als jene Abgabenerhöhungen, mit welchen Autobesitzer(innen) für ihren fahr- baren Untersatz zur Staatskasse gebeten werden.Vor der Nationalratswahl haben SPÖ und ÖVP versprochen, dass es keine Steuererhöhungen und zusätzliche Belastungen geben wird. Nicht einmal vier Monate nach der Wahl zeigt sich ein anderes Bild. Dass Wahlversprechen nicht ganz ernst zu nehmen sind sollte jedermann wissen, jedoch derart zu lügen, dass sich die Balken biegen, entspricht leider dem Sittenbild der rot/schwarzen Regierungsvertreter(innen). Das entsprechende NoVA-Gesetz wird zwar erst mit 1. März 2014 wirksam, in Wahrheit gilt aber die NoVA-Neu bereits ab 16. Februar 2014, denn nicht das Zulassungsdatum gilt als Stichtag für die NoVA-Neu, sondern das Datum der Vertragsunterzeichnung. Auch eine erstaunliche Methode, die ohnehin schon mit horrenden Steuern und Abgaben belastete Bevölkerung zusätzlich abzuzocken. ***** 2014-02-07
FUCK THE STATE
Demonstrations- und Krawalltourismus wird in Österreich zur Mode
Morgen, Freitag dem 07.02.2014, findet eine Demonstration gegen den Wiener Polizeipräsi- denten Gerhard Pürstl statt. Diese startet um 16:00 Uhr am Ring von der Universität, führt übers Schottentor (rund um die BPD-Wien) wieder zurück auf den Ring zum Rathausplatz und endet vor dem Wiener Rathaus. Initiator dieser Demonstration – bei der bis zu 1.000 Teilnehmer(innen) erwartet werden – ist ein gewisser David Albrich, der schön öfters bei politisch linksextrem orientierten Aktionen aufgefallen ist. Albrich organisiert die morgen stattfindende Demonstration von einem Facebook-Account aus, der mit „Demo für Rücktritt des Polizeipräsidenten“ bezeichnet ist. Auf diesem gibt er heute unter anderem folgendes zum Besten: „Wer Grundrechte und Demokratie mit Füßen tritt, muss zurücktreten. Polizeipräsident Pürstl leitete persönlich den Polizeieinsatz bei den Protesten gegen den FPÖ-Akademikerball von der Landespolizeidirektion am Schottenring aus. Pürstl ist unmittelbar verantwortlich für die unfass- baren Gewalttaten seiner Polizei und die Eskalation im Voraus. Journalisten wurden zensiert, gekennzeichnete Pressemitarbeiter von Beamten geschlagen.“ Man muss kein besonderer Freund der Polizei sein um zu erkennen, dass die obigen Aussagen von Albrich lediglich heiße Luft sind. Am 24.01.2014 zogen zum Teil gewalttätige linksextreme Demonstranten durch die Innere Stadt von Wien und zertrümmerten alles was ihnen in die Hände fiel. Auch griffen sie unbeteiligte Passanten tätlich an. Wenn nun das Einschreiten der Polizei – um größeren Schaden von Personen und Sachen ab- zuwenden – von Albrich als „Grundrechte und Demokratie mit Füßen treten“ bezeichnet wird, zeigt er welches Geistes Kind er ist. Dass es bei der berechtigten Abwehr von Personen- und Sachschäden auch Verletzte unter den gewalttätigen linken Randalierern gegeben hat, wird auch nicht bestritten. Offenbar haben diese Gewalttäter vergessen, wer mit dem Feuer spielt kann sich auch die Finger verbrennen. Obwohl zugegebener Weise die Pressefreiheit eingeschränkt war, ist es uns und auch zahl- reichen anderen Medien gelungen, zu ausreichend Film- und Fotomaterial zu kommen. Also wurde in diesem Fall nicht so heiß gegessen, wie gekocht wurde. Allerdings dürfte die Veröffentlichung des Film- und Fotomaterials bei Personen wie Albrich Unbehagen augelöst haben. Dokumentieren doch diese tätliche Angriffe der linksextremen Gewalttäter auf unbeteiligte Passanten sowie auf Polizeibeamte und Sachschäden in Millionenhöhe. Welches Geistes Kind Albrich ist beweist er auch mit nachfolgendem Bild, welches es auf dem Facebook-Account „Demo für Rücktritt des Polizeipräsidenten“ präsentiert und voll Stolz mit den Worten: „Unsere Demo schafft sogar ins WIRTSCHAFTSBLATT“ und einem Smile kommentiert.
Screen: facebook.com
Auf Grund seiner wohlwollende Äußerung zum obig gezeigten Bild, ist Albrich für uns
kein Demokrat sondern ein Mensch dem offenbar die Anarchie am Herzen liegt. Denn
einen Slogan wie „FUCK THE STATE“ positiv zu kommentieren, stellt dies für uns unter
Beweis. Interessant ist auch die Tatsache, welche politischen Gruppierungen bzw.
Organisationen die morgige Demonstration unterstützen. Die Liste der Namen spricht
Klartext und Bände.
Screen: change.org/de
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2014-02-06
Schlepper ist kein ehrlicher Beruf
Schlepper sind Verbrecher denen keine Hochachtung gebührt
„Aber vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht: der seine Kunden sicher aus dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser „freies“ Europa, habe ich Achtung. Er ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat auf ein angemessenes Honorar. Für Gesinnungslumpen, die glauben, sie müssten sich davon distanzieren, habe ich nur Verachtung.“ Diese Zeilen brachten dem Obmann von Asyl in Not, Michael Genner, einen „Strafantrag“ wegen § 282 Abs 2 StGB ein. Morgen, Donnerstag dem 6. Februar 2014, 10:30 Uhr, sollte der Prozess gegen Genner im Landesgericht für Strafsachen Wien, Saal 310, 3. Stock Eingang Wickenburggasse 22, 1080 Wien stattfinden. Überraschender Weise wurde dieser nun abberaumt. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) hatte der Staatsanwaltschaft Wien die Weisung erteilt, den Strafantrag gegen Genner zurückzuziehen. Dies gab OStA-Sprecher Michael Klackl ges- tern am Abend bekannt. Die Oberstaatsanwaltschaft sei nach eingehender Prüfung zur Überzeugung gelangt, dass der angeklagte Tatbestand nicht erfüllt ist, wird von deren Seite verlautbart. Die Begründung dafür war, dass die Stellungnahme zum Straftatbestand der Schlepperei, eine noch zulässige Kritik sei. Daher habe man vom Weisungsrecht Gebrauch gemacht. Einerseits ist es zu begrüßen, dass Kritik an einer Strafbestimmung nicht automatisch zu einer Verurteilung führt. Andererseits sind die eingangs angeführten Zeilen von Genner moralisch jedoch nicht vertretbar. Denn es gibt keine ehrlichen Schlepper, die saubere Arbeit machen. Diese Leute sind Verbrecher, die auf Kosten von Menschen Profite lukrieren. Sie pferchen Per- sonen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Boote, Lastautos oder sonstige Gefährte. Ob diese dabei drauf gehen ist ihnen egal, solange der Gewinn stimmt. Die Aussage von Genner, dass Schlepper Dienstleister seien, die eine sozial nützliche Tätigkeit verrichten und dafür auch Anspruch auf angemessenes Honorare haben, werten wir als zutiefst menschenverachtend. Möglicherweise bricht der Obmann von Asyl in Not für Schlepper des- halb eine Lanze, da jeder ins Land geschleppte Flüchtling Geld für diverse Flüchtlingsorgani- sationen bringt und damit auch unter anderem Arbeitsplätze in diesen sichert. Die heutigen Schlepper sind Kriminelle, die keineswegs mit jenen Personen verglichen werden können, die seinerzeit unter dem Einsatz ihres eigenen Lebens Flüchtlinge aus den einstigen sozialistischen Diktaturen (ehemalige Ostblockstaaten) nach Österreich brachten. Diese Flucht- helfer waren selbstlose Helden, die auch keinen Anspruch auf ein „angemessenes Honorar“ erhoben. Bei den Personen die nach Österreich gebracht wurden, handelte es sich fast aus- nahmslos um Verwandte, Freunde oder Bekannte. ***** 2014-02-05Hilfloser Rundumschlag der SPÖ
SPÖ möchte Aussage von Martina Malyar
gerne in Vergessenheit geraten lassen
Erstaunlich schnell hat die Politik wieder einmal eine Aufdeckerstory von uns aufgenommen. Nachfolgend dazu die erfolgten Presseaussendungen:
Der Wiener SPÖ-Klubchef Rudi Schicker versuchte zwar mit einer Aussendung (die sich
eigentlich einen Hilflosenzuschuss verdient hätte) dagegen zu halten. Jedoch war diese
in Anbetracht der Aussage, der SPÖ-Bezirksvorsteherin für den 9. Wiener Gemeinde-
bezirk, Martina Malyar, welche die gewalttätigen Ausschreitungen radikaler Linken am
24.01.2014 in der Wiener Innenstadt mit den Novemberpogromen verglich, völlig
deplatziert und eher peinlich. Sein Statement war nicht mehr und nicht weniger als ein
hilfloser Rundumschlag.
*****
2014-02-05
SPÖ-Abgeordnete Bayr misst mit zweierlei Maß
Wozu in die Ferne schweifen, liegt das Gute doch so nah
Als nächsten Skandal in der FPÖ bezeichnete heute die SPÖ-Nat.Abg. Petra Bayr, die zu- gegebener Weise nicht sehr intelligente Anmerkung „Kristallnacht“ in einer Karikatur, die im Wochenblatt „Zur Zeit“ erschienen ist.
Screen: epaper.zurzeit.at
Petra Bayr wertet dies als unerträglichen und abstoßenden Vergleich, der deutlich macht,
wes Geistes Kind die FPÖ ist. Da staunen wir aber, dass die SPÖ-Politikerin diese Kritik nur
an die FPÖ richtet, denn sie hätte gar nicht in die Ferne schweifen müssen, liegt das „Gute“
doch so nah.
Verglich doch bereits am 27.01.2014, die SPÖ-Bezirksvorsteherin für den 9. Wiener
Gemeindebezirk, Martina Malyar, die gewalttätigen Ausschreitungen radikaler Linken am
24.01.2014 in der Wiener Innenstadt, mit den Novemberpogromen. Offenbar um ihren
verharmlosenden und damit ebenfalls unerträglichen und abstoßenden Vergleich recht-
fertigen zu können, merkte sie unsinnigerweise an, dass sie sicher sei, dass auch rechts-
extreme Gewalttäter dabei waren.
Wir haben im Beitrag „SPÖ-Bezirksvorsteherin verharmlost Novemberpogrome“ darüber
berichtet. Folgen wir nun der Kritik von Petra Bayr stellt sich für uns die berechtigte Frage,
welche Geistes Kinder müssen dann wohl auch in der SPÖ Unterschlupf gefunden haben?
Erstaunlicherweise kam von der SPÖ-Abgeordneten kein Wort der Kritik, zum ebenfalls
unerträglichen und abstoßenden Vergleich der SPÖ-Bezirksvorsteherin Martina Malyar.
*****
2014-02-04
Linke Demos werden von der ÖH weiterhin gesponsert
Facultas, Cafe Rosa und Demosubventionen
haben mit Studenteninteressen nichts zu tun
„Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) darf nicht zur Spielwiese linksextremer Gesell- schaftsexperimente werden, denn diese kosten die zwangsgebührenzahlenden Studenten viel Geld“, meinte heute der Vorsitzende des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses FPÖ- NAbg. Dr. Andreas Karlsböck. „Überall dort, wo man die selbst ernannten Revolutionäre unbeaufsichtigt arbeiten lässt, hinter- lassen sie leere Kassen und Chaos. Sei das berühmt-berüchtigte ÖH-Cafe Rosa noch anti- kapitalistisch und antiheteronormativ in eine sechsstellige Pleite geschlittert, so zeige sich die ÖH-Führung durchaus spendabel, was das Gehalt des Alleinvorstandes des ÖH-Buchverlages Facultas betreffe, der sich bei sinkendem Umsatz über 458.000 Euro freuen könne“, kritisierte Karlsböck, der ein parlamentarisches Nachspiel ankündigte. Es sei daher höchste Zeit eine umfassende Prüfung der ÖH-Finanzen durch den Rechnungshof vorzunehmen, forderte Karlsböck, zumal der Verdacht bestehe, dass hier viel Geld in Experi- mente und Aktionen fließe, die mit der eigentlichen Aufgabe der Interessenvertretung für Studierende, nichts zu tun hätten. „Dazu zähle etwa auch die Subvention der gewalttätigen Krawalle beim Akademikerball, die wohl kaum mit „Service für Studierende“ begründet werden könne“, so Karlsböck, der eine Zweckwidmung der ÖH-Zwangsbeiträge forderte. Wie zwischenzeitlich in Mode gekommen, wird alles was nicht politisch links orientiert ist, von Linksextremen als Nazi bezeichnet. Dabei ist es egal ob es sich um auf demokratischem Wege gewählte Vertreter der FPÖ oder um Besucher von Ballveranstaltungen handelt.
Screen: oeh-salzburg.at
Aus diesem Grund glauben wir auch, dass Karlsböck ein einsamer Rufer in der Wüste ist. Denn
bei der ÖH sieht man sich augenscheinlich weiterhin veranlasst, auf Kosten der Zwangsmit-
glieder, Demonstrationen gegen unliebsame Gegner zu sponsern. Das Ganze muss natürlich
auch ein Gesicht haben und so nennt man diese Personen ganz einfach Nazis.
Interessant erscheint uns auch die Suche nach einer Sachbearbeiterin für das Bildungspolit-
ische Referat. Wäre es nicht angebrachter, wenn sich diese Herrschaften lieber um eine
Lehrerin für politische Bildung umsehen würden, die an keiner Nazi-Paranoia leidet?***** 2014-02-03
SVA diskriminiert mehrfach Zwangsversicherte
Je mehr Beitragszahlungen, desto weniger Service
Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) bietet ihren zwangs- versicherten Mitgliedern die Option der Online-Vergütung an. Damit ersparen sich diese zumindest mit Arztrechnungen zur Post oder zur SVA zu pilgern, um ohnehin nur einen Bruchteil der von ihnen bezahlten Summe rückerstattet zu bekommen.
Screen: esv-sva.sozvers.at
In Österreich gibt es eine nicht unerhebliche Anzahl von Selbständigen, deren Geschäfte
das Leben nicht tragen. Diese haben dann nebenbei noch eine unselbständige Erwerbs-
tätigkeit. Dieser Personenkreis ist dann zwangsweise mehrfach versichert. Abgesehen davon,
dass diese Menschen durch ihren erhöhten Arbeitsaufwand noch weniger Zeit haben und
auch mehr an Sozialversicherungsbeiträgen leisten, werden diese von der SVA diskriminiert.
Denn auf dem Hinweis der SVA zur Online-Vergütung, ist uns folgender Passus aufgefallen:
Screen: esv-sva.sozvers.at
Wir sahen in diesem Passus keinen Sinn und riefen daher bei der SVA an und wollten
wissen, warum bei einer mehrfachen Krankenversicherung (z.B.: Krankenversicherung als
Selbständiger und als Dienstnehmer) es nicht möglich ist, Rechnungen online einzureichen.
Eine Dame am Telefon erklärte ernsthaft, dass für die Versicherten in diesem Fall die Mög-
lichkeit bestünde, eine Arztrechnung bei beiden Krankenversicherungsanstalten einzureichen
und daher die Rückvergütung doppelt zu kassieren. Da wäre eine gesetzwidrige Handlung.
Abgesehen davon, dass schon eine mehrfache Kranken-Zwangsversicherung eine bodenlose
Unverschämtheit ist (man kann im Krankheitsfall ohnehin nur einmal erkranken), müssen sich
mehrfach Versicherte als mögliche Betrüger hinstellen lassen. Mit der Antwort der Dame von
der SVA bekommt nun der Passus im 2. Screenshot einen Sinn. Und damit kann das
diskriminierende Verhalten wohl kaum in Abrede gestellt werden.
*****
2014-02-03
Akademikerball bleibt, wo er ist
Pseudomoralische Fleißaufgabe des
Bundespräsidenten unnötig, wie ein Kropf
„Wie bereits angekündigt, wird der Akademikerball auch in Zukunft in den Räumlichkeiten der Hofburg stattfinden. Daran ändern auch die völlig unnötigen pseudomoralischen Fleiß- aufgaben des Bundespräsidenten nicht das Mindeste. Das ist unnötig, wie ein Kropf“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu den Überlegungen von Bundespräsident Heinz Fischer, den Ort des Akademikerballs für die Zukunft zu ändern. Wenn Fischer einen solchen Wechsel für „weise“ halte, sei die Gegenfrage angebracht, ob nicht der Verzicht Fischers auf die mediale Veröffentlichung seiner diesbezüglichen Überleg- ungen oder ein klarer Appell an rote und grüne Politiker, nicht mit Falschdarstellungen des Ballereignisses erst den Boden für gewaltsame Ausschreitungen bei Demonstrationen aufzu- bereiten, noch viel weiser gewesen wäre Es sei jedenfalls bedenklich, wenn Fischer zwar darauf verweise, dass es gesetzlich nichts gäbe, was gegen die Veranstaltung dieses Balls durch die FPÖ an Ort und Stelle sprechen würde, aber im selben Atemzug einen linken pseudomoralischen Überbau strapaziere, um seine Kritik anbringen zu können. „Der Herr Bundespräsident soll sich überlegen, was da alles herauskommen kann, wenn man seinen Denkansatz verallgemeinert. Es gibt sicher auch Menschen, denen vielleicht das Rat- haus als Veranstaltungsort des ,Life Ball‘ aus diesen und jenen Gründen nicht gefällt, obwohl mit dem Ball alles in bester Ordnung ist, um nur ein Beispiel zu nennen. Was empfiehlt Herr Fischer dann in diesem Fall den Veranstaltern und dem Herrn Bürgermeister?“, fragte Kickl. Es sei inzwischen jedenfalls für jede Österreicherin und jeden Österreicher klar erkennbar, dass Fischer sein Pfauenrad der sozialistischen Scheinmoral immer dann öffentlich schlage, wenn es gegen die FPÖ gehe. Bei anderen wichtigen Themen der Innen- oder Europapolitik sei dagegen oft wochenlang nichts aus der Präsidentschaftskanzlei zu vernehmen gewesen – außer nachhaltigem Schweigen. „Es ist in gewisser Weise schon fast ein Kunststück: Fischer schweigt, wo er besser reden solle und redet, wo schweigen angebracht wäre“, charakterisierte Kickl abschließend das ideologisch schwer schlagseitige Amtsverständnis Bundespräsidenten. Die FPÖ habe sich jedenfalls in Sachen Akademikerball nicht das Mindeste vorzuwerfen. (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-02-02Der erstaunliche Kriminalbeamte Uwe Sailer
T E I L 1
Mit etwas Verspätung bringen wir nun den versprochenen Beitrag über den Linzer Kriminal- beamten Uwe Sailer. Dazu müssen wir etwas weiter ausholen und mit der Person des Marcus J. Oswald beginnen. Eigentlich wollten wir uns mit diesem nicht mehr beschäftigen. Aber aus gegebenem Anlass machen wir jedoch die berühmte Ausnahme von der Regel. Warum? Das wird im Teil 2 dieses Beitrags ersichtlich. Marcus J. Oswald ist ein amts- und gerichtsbekannter ehemaliger Online-Gerichtsreporter. Mehr können und wollen wir dazu nicht schreiben, da wir uns sonst nach dem Strafgesetz- buch – § 113 – mehrfach schuldig machen würden. Was wir jedoch über Marcus J. Oswald mitteilen können ist die Tatsache, dass dieser vor einigen Jahren kurzzeitig für ERSTAUNLICH tätig war. Als wir feststellten, dass er es mit dem Wahrheitsgehalt in seinen Beiträgen auf seinem eigenen Blog nicht so genau nahm, trennten wir uns von diesem Mann, da wir mit ihm nicht in einem Atemzug genannt werden wollten. Seine Berichterstattung auf seiner eigenen Webseite brachte ihm des öfteren Unterlassungs- klagen bzw. einstweilige Verfügungen (darunter auch eines renommierten Wiener Rechtsan- waltes), sowie jede Menge Ärger und Probleme ein. Er verfasste auch Beiträge über den Herausgeber dieses Online-Magazins, die keineswegs der Wahrheit entsprechen. Diese sind augenscheinlich eine „Rache“ des Herrn Oswald, da man bei ERSTAUNLICH auf eine seine Mitarbeit keinen Wert mehr gelegt hatte. Ein weiteres interessantes Faktum ist, dass Marcus J. Oswald, von dem in Haft befindlichen Neo-Nazi Gottfried Küssel beeindruckt gewesen sein dürfte. Wie Oswald dem Herausgeber dieses Online-Magazins in einem handgeschriebenen Brief mitteilte, habe er mit Küssel öfters Gespräche geführt. Diese Kontaktaufnahme fand in einem Gebäude im 8. Wiener Gemeindebezirk, in der Landesgerichtsstraße statt. Oswalds Eindruck von Gottfried Küssel scheint offenbar bis heute anzuhalten. In seinem neuen WordPress-Blog schrieb er über diesen, am 15. Jänner 2014, unter anderem wort- wörtlich: Er kam auf die profundeste Abteilung der JA Josefstadt und hatte dort sofort acht Mitarbeiter unter sich. Er war am Stock AB Erdgeschoss von Beginn weg “1. Hausarbeiter”, der für alles auf der Abteilung, was 130 Mithäftlinge betraf, zuständig war: Bettwäsche, Zeitungen, Post, Essensausgaben, er leitete in der umsatzstärksten Abteilung der größten Justizanstalt Öster- reichs die Bestellungen für den Wocheneinkauf (wöchentlicher Umsatz beim Zusatzeinkauf in dieser Abteilung zwischen 3.000 und 4.000 Euro), er beriet Häftlinge rechtlich, kannte jeden Fall, jeden Akt, jede Häftlingsnummer, jeden Vor- und Nachnamen von jedem Zugang und er wusste, wohin ein Abgang kommt, in welche Abteilung oder in welche Justizanstalt. Betrachtet man nun alles summa summarum, kann man berechtigte Zweifel an Oswald als „seriöse und zuverlässige Quelle“ haben. Jedoch scheinen all diese beweisbaren Fakten einen gewissen Uwe Sailer nicht zu stören.T E I L 2
Als was würde es wohl gewertet werden, wenn beispielsweise jemand öffentlich behauptet, dass rund ein Drittel aller in Österreich lebender Schwarzafrikaner Drogendealer seien, ohne dafür einen Beweis zu haben? Die Antwort würde recht eindeutig ausfallen, nämlich das Schüren von Hass und Hetze. Wenn diese Aussage dann noch von einem politischen Gegner der Linken käme, würden sich diese das Maul zerreißen und rechtliche Konsequenzen fordern. Laut einer öffentlichen Aussage des Linzer Kriminalbeamten Uwe Sailer (Erläuterung zu seiner Person erfolgt weiter unten im Beitrag) sind ein Drittel aller österreichischen Polizei- beamten rassistisch eingestellt. Für uns ist diese Aussage geeignet, gegen Polizisten zu hetzen und damit Hass zu schüren. Darüber haben wir am 14.01.2014 diesen BEITRAG verfasst. Da dürfte Sailer die Nerven weggeschmissen haben und verfasste auf der Webseite „Heimat ohne Hass“ einen Beitrag über den Herausgeber dieses Online-Magazins. Dieser Artikel besteht nur aus Beleidigungen, Unterstellungen und sinnbefreiten geistigen Ergüssen. Offenbar haben wir mit unserer Berichterstattung einen Nerv getroffen – denn die Wahrheit kann bekannter- weise schmerzlich sein. Da man auf der Webseite „Heimat ohne Hass“ – vermutlich aus gutem Grund – keine Kom- mentarfunktion hat, kommentierte der Herausgeber dieses Online-Magazins auf der dazuge- hörigen Facebook-Seite dieser linksextremen Gruppierung, den Beitrag von Sailer. Daraus entwickelte sich folgender virtuelle Dialog: (Virtuelle Zwischenrufe anderer User(innen) haben wir entfernt).
Screen. facebook.com (Account: Heimat ohne Hass) Sailer wurde darüber aufgeklärt, wer seine Quelle eigentlich ist. Als dann noch auf die Tatsache, dass Marcus J. Oswald von einem Gottfried Küssel beeindruckt sei, aufmerksam gemacht wurde, wurde dem Herausgeber dieses Online-Magazins die Kommentarfunktion gesperrt und hurtig alle seine Kommentare gelöscht. Tja, soviel Wahrheit vertrug man bei der linksextremen Initiative „Heimat ohne Hass“ augenscheinlich nicht. Zur Zuverlässigkeit dieser Quelle, sollte Sailer vielleicht auch seinen Bekannten Karl Öllinger befragen. Dieser musste diesbezüglich erst kürzlich eine negative Erfahrung machen.
Screen. facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)
Wer ist Uwe Sailer eigentlich?
Uwe Sailer ist ein alternder, selbst verhaltensauffälliger Kriminalbeamter aus Linz. In seiner Laufbahn als Polizist dürfte es vermutlich keine Highlights gegeben haben. Denn trotz um- fangreicher Recherchen konnte wir nicht feststellen, dass er für besondere Verdienste (z.B.: Lebensrettung oder Aufklärung eines spektakulären Verbrechens) ausgezeichnet wurde. Allerdings ergaben unsere Recherchen, dass Uwe Sailer – vor gar nicht so langer Zeit – acht- zehn (18 !) Monate vom Dienst suspendiert und seine Person Gegenstand einiger Parlamentar- ischer Anfragen war. Außerdem erhielt er den „Ute Bock Preis“. Dieser ist nach jener Dame benannt, die nach eigenen Angaben (Quelle: Der Standard) als Erzieherin Kinder schlug und auch dabei zusah, wie Kolleg(innen) von ihr Kinder verprügelten, bis deren Blut an den Wän- den klebte. Frau Bock meldete diese Vorfälle nicht und erstattete auch keine Anzeige. Da stellen wir uns die berechtigte Frage, wer auf eine derartige Auszeichnung Wert legen kann? Interessant ist auch die Tatsache, dass Uwe Sailer bei der linksextremen Gruppierung „Heimat ohne Hass“ nur als „einfaches Mitglied“ bezeichnet wird. Scheint er doch im Impressum der gleichnamigen Webseite als Inhaber auf.
Screen: heimatohnehass.at Erstaunlich erscheint uns der sinnbefreite Satz: „Für den redaktionellen Teil ist die Internet- Initiative „Heimat ohne Hass“ verantwortlich.“ Glaubt Sailer allen Ernstes, dass er sich damit aus der Verantwortung nehmen kann? Er ist als Medieninhaber für die Beiträge auf seiner Web- seite voll verantwortlich. Zudem ist er noch Domain-Inhaber. Auch hier sollte Sailer seinen Bekannten Karl Öllinger befragen, denn die Gerichte sehen dies zwischenzeitlich etwas anders. Aber wer ist diese angebliche Initiative eigentlich? Laut Vereinsregisterauskunft gibt es keinen solchen Verein. Also augenscheinlich eine Gruppe, die als virtuelle Heckenschützen ihre Hass- und Hetztiraden in der vermeintlichen Anonymität des Internets abfeuern.
Screen: zvr.bmi.gv.at
Fassen wir also zusammen:
Uwe Sailer bezeichnete ein Drittel der Polizisten als Rassisten.
Uwe Sailer denunzierte einen mutmaßlichen Kollegen und brachte diesen dadurch
möglicherweise in Lebensgefahr.
Uwe Sailer ist Mitglied einer anonymen linksextremen Gruppierung.
Uwe Sailer versucht seine Verantwortung als Domain-(Medien)inhaber abzuwälzen.
Uwe Sailer war 18 Monate lang vom Polizeidienst suspendiert.
Uwe Sailer war Gegenstand einiger Parlamentarischer Anfragen.
Uwe Sailer bedient sich einer Quelle, die alles andere als vertrauenswürdig und seriös ist.
Dazu kommt noch, dass diese einem Gottfried Küssel nicht unbedingt abgeneigt zu sein
scheint. Alles im TEIL 1 dieses Beitrags nachzulesen.
Unser Resümee: Für uns ist ein Uwe Sailer kein Aushängeschild der Exekutive. Anmerken
möchten wir noch, dass von unseren Beiträgen natürlich auch sein Dienstgeber erfahren hat.
Offenbar hatte dies ein virtuelles Wunder bewirkt, denn vor einigen Tagen fand eine wahre
Löschorgie auf seinen Facebook-Accounts statt.
*****
2014-02-02
Rot in der AK schockiert mit „Terrorist“ und „Schlägertrupps“
Rasche Reaktion seitens der Politik auf unseren
gestrigen Beitrag „Als Terrorist in der Zeitung stehen“
Wie die Internetseite erstaunlich.at aufgedeckt hat, gab ausgerechnet der ehemalige rote
Gemeinderat Martin Donhauser, der im April 2011 ankündigte, als Terrorist das Parlament sprengen zu wollen, auf seiner Facebook-Seite an, bei der Arbeiterkammer Wien im Wahl- büro tätig zu sein, ist der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) Labg. Bernhard Rösch schockiert. Er vermutet, dass dies mit Duldung der Roten rund um AK-Präsident Kaske eingefädelt wurde. „Wenn dem so ist, hat sich – der mit seiner absoluten roten Mehrheit in der Arbeiterkammer regierende – Kaske einen ordentlichen Fauxpas geleistet. Rot in der AK tragt dafür dann die volle Verantwortung. Da ist es wenig verwunderlich, dass die Roten unseren Antrag, nämlich Gewalt von Links als auch von Rechts zu verurteilen, ablehnten“, so der FA-Obmann. Das lasse den Eindruck er- wecken, dass Entgleisungen roter Funktionäre mit Augenzwinkern toleriert und sie dafür auch noch mit AK-Jobs belohnt werden. Außerdem zeigt Rösch auf, dass auf der Facebook-Seite der AK-Roten noch immer ein Foto stolz präsentiert wird, auf dem bewaffnete und vermummte Jugendliche mit einem Transparent samt FSG-Logo posieren. „Auf dem Transparent wird gedroht, dass Europa brennen werde, wenn man die Ängste der Jugend nicht ernst nimmt. Abgesehen davon erinnern mich solche Jugendliche an die furchtbaren Horden von Schlägertrupps, die im Zuge des FPÖ-Akademiker- balls Wiens Innenstadt verwüsteten“, so Rösch. Da klinge der Slogan der Roten „Ohne Kampf kein Fortschritt“ schon als eine gefährliche Drohung, meint der FA-Obmann, der abschließend festhält: „Wir lehnen Gewalt gegen Andersdenkende entschieden ab, egal, ob sie von Links oder von Rechts kommt. Die Roten allerdings schaden dem Ansehen des Arbeiterkammerparlaments massiv und müssen dafür einen ordentlichen Denkzettel erhalten. Die Kaske-Absolute muss fallen“, betont Rösch ab- schließend. (Quelle: APA/OTS vom 01.02.2014) ***** 2014-02-012014Grüner Ex-Nationalratsabgeordneter Öllinger verurteilt
Großes Mundwerk und keine Verantwortung übernehmen wollen
Screen: © erstaunlich.at
Es ist immer wieder interessant zu beobachten, wie politisch links orientierte Gruppierungen
und/oder Politiker(innen) der selben Fraktion, andere Personen via ihrer Webseiten oder ihrer
Accounts in diversen sozialen Netzwerken beleidigen und dann entrüstet jede Verantwortung
von sich weisen.
Da gibt es Ausreden wie „Ich bin ja nur der Domaininhaber und habe keinen Einfluss auf die
Beiträge“ oder „Was kann ich dafür, dass haben ja User(innen) kommentiert“. Es ist immer
wieder das gleiche Verhaltensmuster zu beobachten. Großes Mundwerk, nichts dahinter und
ja keine Verantwortung dafür übernehmen wollen.
Der ehemalige grüne Nationalratsabgeordnete, Karl Öllinger, wurde nun eines Besseren belehrt
und erstinstanzlich vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien, zur Bezahlung der Prozess- und
Anwaltskosten verurteilt.Zur Sache selbst: Voriges Jahr haben sich zwei User bemüßigt gefühlt, den Herausgeber dieses Online-Magazins mit ihren Kommentaren auf Öllingers Facebook-Seite zu beleidigen und zu diskreditieren. Öllinger wurde daraufhin abgemahnt und aufgefordert, die betreffenden Postings umgehend zu löschen. Der Grünpolitiker kam der Aufforderung vorerst nicht nach und wurde erst aktiv, als ihm ein Anwaltsschreiben ins Haus flatterte. Er löschte zwar dann die betreffenden Postings, sah sich aber dazu veranlasst auf seiner Facebook-Seite zu kommentieren, dass man die Wahrheit ja schreiben dürfe. Mit dieser erstaunlichen Rechtfertigung unterstützte er sogar die rechts- widrigen Postings seiner Hardcore-User. Öllingers Verteidigung beruhte darauf, dass für den Herausgeber dieses Online-Magazins, auf- grund seiner publizistischen Aktivitäten, wodurch er die politische Bühne betreten habe, nicht mehr die Maßstäbe für Privatpersonen, sondern jene für Politiker gelten. Die inkriminierten Äußerungen seien somit vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Das Gericht sah dies jedoch anders – dazu später im Beitrag. Auf eine Klage wegen „Übler Nachrede“ und „Beleidigung“ verzichtete der Herausgeber dieses Online-Magazins, da er mit Öllinger Mitleid hatte, weil sich dieser ohnehin schon auf dem politisch absteigenden Ast befand, wie dies auch durch den Verlust seinen Abgeord- neten-Mandates im Spätherbst 2013 bestätigt wurde. Auf die Bezahlung der entstanden Anwaltskosten wurde jedoch nicht verzichtet und Öllinger zu deren Bezahlung aufgefordert. Dieser Aufforderung kam der nunmehrige Ex- Nationalrats- abgeordnete nicht nach und wurde daher geklagt (Vertretung RA-Kanzlei Suppan&Spiegl). Nachfolgend einige Passagen aus dem 18seitigen Urteil: Im gegenständlichen Fall sind die inkriminierten Postings auf der Facebook-Seite des Be- klagten ehrenbeleidigend, da sie keinem Wahrheitsbeweis zugänglich sind. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass der Kläger je ein „*******“ oder „******“ war. Das Posting hat sich im Kern als falsch herausgestellt, da der Kläger nie ein ******* betrieben hat. Aufgrund der objektiven Nachprüfbarkeit der Äußerung handelt es sich hierbei um eine Tatsachenbehauptung. Die Verbreitung unwahrer Tatsachen schädigt den wirtschaftlichen Ruf des Klägers. Das Zusammentreffen von Ehrenbeleidigung und Rufschädigung wird als rufschädigende Ehrenbeleidigung verstanden. Dem Beklagten sind die Postings bekannt gewesen, er hat unzweifelhaft davon Kenntnis gehabt, da er sogar noch eine eigene Stellungnahme zu den Postings abgegeben hat. Dass es sich bei den erstellten Postings möglicherweise um beleidigende und herabsetzende Äußerungen gegen- über dem Kläger handelt, hätte auch ein juristischer Laie erkannt. Durch die Veröffentlichung der „Rechtfertigung“ jemanden, der unter anderem eine ********** geführt habe, als *********** bezeichnen zu dürfen, habe der Beklagte nicht nur die unmittel- baren Poster unterstützt, sondern auch eindeutig bekanntgegeben, dass er von der Abmahnung des Klägers gewusst habe und dennoch die Beseitigung der rechtswidrigen Veröffentlichungen unterlassen habe. Durch dieses Verhalten treffe den Beklagten jedenfalls die Haftung für die von ihm verbreiteten kreditschädigenden und unwahren Beiträge und sei dadurch der Anspruch des Klägers auf Unter- lassung sowie Schadenersatz gegen den Beklagten begründet. Da sich der Beklagte geweigert habe, die in seine Haftung fallenden Postings zu entfernen, treffe ihn das Verschulden für das notwendige Einschreiten des Klagevertreters und somit an den entstandenen Kosten der Vertret- ung. Gegen das Urteil kann Karl Öllinger berufen. Wir werden unsere Leser(innen) in dieser Causa am Laufenden halten. Pikantes Detail am Rande, das leider Insiderwissen voraussetzt. Öllingers Verteidiger (RA-Kanzlei Windhaber) legte doch tatsächlich einen Beitrag eines gewissen Marcus J. Oswald vor und wollte diesen dem Gericht als seriöse und zuverlässige Quelle präsentieren. Eine kurze Erklärung für Leser(innen) die diesbezüglich über kein Insiderwissen verfügen: Beiträge von Marcus J. Oswald brachten diesem selbst des öfteren Unterlassungsklagen bzw. einstweilige Verfügungen (darunter auch eines renommierten Wiener Rechtsanwaltes), sowie jede Menge Ärger und Probleme ein. Daher entbehrt es nicht einer gewissen Tragikomik, Artikeln von diesem Mann als seriöse und zuverlässige Quelle zu präsentieren. Auch das Gericht schien das so zu sehen und hielt im Urteil fest: „Auch der Inhalt der Beilage ./1 konnte die glaubwürdige Aussage des Klägers nicht entkräften.“ (Anmerkung der Redaktion: Bei- lage ./1 ist der bei Gericht vorgelegte Beitrag von Marcus J. Oswald). ***** 2014-02-01
Als Terrorist in der Zeitung stehen
Verhinderter Sprengmeister der SPÖ wieder auf der politischen Bühne
Es ist noch gar nicht so lange her, da beabsichtigte der augenscheinlich gewaltbereite SPÖ- Gemeinderat, Martin Donhauser, eine eventuelle blau-schwarze Koalition dadurch verhindern zu wollen in dem er androhte, dass Parlament samt seinen Insassen in die Luft zu sprengen.
Screen: facebook.com (Account: Martin Donhauser)
Nachdem seine Ankündigung zu einem SPÖ-Skandal zu werden drohte, wurde der Genosse
abgezogen und verschwand vorerst in der politischen Versenkung. Ob Donhauser für seine
öffentlich geäußerte Drohung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde, entzieht sich
unserer Kenntnis. Jedenfalls brachte auch eine Parlamentarische Anfrage kein Licht ins
Rot-Schwarze, denn die Innenministerin schwieg sich dazu vornehm aus.
Offenbar glaubt man bei der SPÖ, dass nun genug Gras über die Sache gewachsen sei. Denn
plötzlich taucht der kämpferische ehemalige SPÖ-Gemeinderat wieder aus seinem politischen
Exil auf. Tja, bei den Sozialisten vergisst man eben keine K(r)ampfgenossen, solange sie der
Parteilinie treu bleiben.
Das erste Halbjahr 2014 steht ganz im Zeichen der Arbeiterkammerwahlen. Rund drei
Millionen Arbeitnehmer(innen) in ganz Österreich sind aufgerufen, ihre politischen Vertret-
ungen in der Zwangsinstitution AK zu wählen.
Aber zurück zu Martin Donhauser. Wie bereits erwähnt, geraten bei der SPÖ keine braven
Parteisoldaten in Vergessenheit, auch dann nicht, wenn sie kundtun das Parlament in die
Luft sprengen zu wollen. Und so findet sich Donhauser seit heuer – nebst seinem Arbeit-
geber SPÖ – in der Arbeiterkammer im Wahlkampfteam der Genossen wieder.
Screen: facebook.com (Account: Martin Donhauser)
Die Frage die wir uns stellen lautet: Warum bedient sich die SPÖ eines Mannes, der möglicher-
weise zum Terroristen werden könnte, wenn ein für ihn politisch nicht genehmer Gegner die
Wahl gewinnt?
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2014-01-31
Die SPÖ-Spaßmeldung des Tages
Stammt Peko Baxant von den Römern ab?
Textausschnitt aus einer heutigen APA/OTS-Aussendung der SPÖ
Jetzt wird uns einiges klar, denn in Wien lebten auch einmal die Neandertaler.
Bleibt Wien auch deswegen eine Einwanderungsstadt? Aber einmal Spaß bei-
seite, die Römer waren keine Einwanderer sondern Eroberer. Augenscheinlich
ist Peko Baxant ein Opfer der sozialistischen Bildungspolitik.***** 2014-01-30
„Heimat ohne Hass“-Sprecher findet Auslobungen zur Verbrecherergreifung grob sittenwidrig
Sollen Kriminelle solange wie möglich die Straßen unsicher machen?
Normalerweise sollte es jedem Menschen ein Anliegen sein, dass Verbrecher so schnell wie mög- lich dingfest gemacht werden. Insbesondere dann, wenn es um Gewaltverbrecher wie beispiels- weise Vergewaltiger handelt. Um bei besonders perfiden Verbrechen die Aufmerksamkeit der Bevölkerung zu erhöhen, werden oft Belohnungen ausgelobt, die zur rascheren Ergreifung des oder der Täter führen sollen und dies tatsächlich auch sehr oft eintritt.Solche Belohnungen werden sowohl von Behörden, als auch von Privatpersonen ausgelobt. In unzähligen Fällen konnte auf Grund dieser, der oder die Täter schneller von der Polizei verhaftet werden. Denn umso schneller Kriminelle – insbesondere Gewalttäter – von der Straße geholt werden, umso mehr Sicherheit ist für die Bevölkerung gegeben. Unter den oben angeführten Gesichtspunkten finden wir es erstaunlich, dass der Sprecher der linksextremen Gruppierung „Heimat ohne Hass“, Manfred Walter, Auslobungen für grob sittenwidrig hält. Nachfolgend ein Textausschnitt aus einem von ihm verfassten Beitrag:
Screen: heimatohnehass.at
Die restlichen sinnbefreiten geistigen Ergüsse wollen wir unserer Leserschaft ersparen. Wer
sich diese dennoch antun will, hat auf der gleichnamigen Webseite der linksextremen Grup-
pierung dazu Gelegenheit.
Allerdings beschäftigen uns die Fragen, warum Manfred Walter Auslobungen – die sehr oft
zur beschleunigten Verhaftung von Kriminellen führen – für grob sittenwidrig hält. Und
warum soll durch eine Auslobung das Gewaltmonopol des Staates unterlaufen werden?
Erstaunlich allerdings finden wir, dass es der „Heimat ohne Hass“-Sprecher bis dato nicht
grob sittenwidrig und als Unterlaufen des Gewaltmonopol des Staates fand, wenn der Web-
seitenbetreiber und mutmaßlicher Chef der gleichnamigen Webseite, Uwe Sailer, auf seinem
privaten Facebook-Account ein „Fahndungsfoto?!“ veröffentlichte und die darauf abgebildetePerson denunzierte.
Dieses Foto war aber nicht von einem Gewaltverbrecher sondern von einem Polizeibeamten (davon ging Uwe Sailer aus), der unter Einsatz seiner Gesundheit (möglicherweise auch seines Lebens) alle Hände voll zu tun hatte, linke Gewalttäter am 24.01.2014 unter Kontrolle zu halten um größeren Schaden von Personen und Sachen abzuwenden. Wir haben darüber im Beitrag „Polizist oder Möchtegern-Sheriff?“ berichtet. ***** 2014-01-30
Auch SPÖ-Lügen haben kurze Beine
SPÖ wurde vom Wiener Straflandesgericht verurteilt
Bereits im vorigen Jahr musste die SPÖ eine Presseaussendung, in der unwahre Behauptungen über den FPÖ-Chef H.C. Strache verbreitet wurden, widerrufen. Aus dem von Günther Kräuter (damaliger SPÖ-Bundesgeschäftsführer) angekündigten Kinderspiel des Wahrheitsbeweises wurde nämlich nichts. Den Beitrag darüber finden geneigte Leser(innen) unter diesem LINK. Die Angelegenheit hatte auch ein gerichtliches Nachspiel. Die SPÖ wurde nun vom Wiener Straflandesgericht zu einer Entschädigungszahlung an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unter anderem wegen übler Nachrede verurteilt. URTEILSVERÖFFENTLICHUNG
Screen: APA/OTS
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2014-01-29
Mit vollen Hosen ist leicht stinken
Pauschalverdächtigungen seitens des AK-Präsidenten
Kein gutes Haar lässt heute der AK Präsident Rudolf Kaske am Beruf der Wohnungsmakler. Seiner Meinung nach handeln diese nicht im Interesse der Mieter und zudem beschuldigt er diese pauschal, ungerechtfertigt höhere Provisionen einzukassieren. Sicher gibt es unter den Maklern auch etliche zahlreiche schwarze Schafe. Aber die über- wiegende Mehrheit übt ihre Tätigkeit seriös und gewissenhaft aus. Und in Anspruch ge- nommene Leistungen müssen auch bezahlt werden, denn niemand arbeitet umsonst. Kaske spricht sich allerdings zum wiederholten Male dafür aus, dass Mieter keine Makler- provisionen zahlen sollen. Dass er damit den Berufsstand der Wohnungsmakler – den er heute ohnehin schon übel beleumundet – an den Rand der Existenz drängen würde, scheint ihm offenbar nicht bewusst oder egal zu sein. Im Elfenbeinturm sitzend mit einem guten Gehalt versorgt, kann man eben leicht die Übersicht verlieren. Kaske vergisst aber, dass sich kein Wohnungssuchender der Dienste eines Maklers bedienen muss. Er nicht unerheblicher Teil von Vermietern, vermieten ihre Wohnungen direkt an die Mieter. Damit wird auch keine Provisionszahlung fällig. Also sich an einen Makler zu wenden beruht auf Freiwilligkeit. Nicht so die Zwangsmitglied- schaft in der Arbeiterkammer. Auch in der AK gibt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Mitarbeiter(innen), die ihren Job nicht zur Zufriedenheit der Zwangs- mitglieder ausüben. Warum stellt eigentlich der AK Präsident R. Kaske nicht die Forderung, dass Arbeitnehmer keine Beiträge an die Arbeiterkammer zu zahlen haben? Die Antwort liegt sicherlich auch darin, dass seine gut dotierte Gage aus den Zwangsbeiträgen der Mitglieder finanziert wird. Bei Kaskes verbalen Angriff auf den Berufsstand der Wohungsmakler fällt uns nur folgendes dazu ein: „Mit vollen Hosen ist leicht stinken!“ ***** 2014-01-29Impressionen einer Ballnacht
Wenn der linke Mob auf der Straße tanzt
Video: FPÖ-TV
***** 2014-01-28
SPÖ-Bezirksvorsteherin verharmlost Novemberpogrome
Katzenjammer und Suche nach den Schuldigen bei den Linken
Auf der Facebook-Seite „Burschenschafterball blockieren“ beschäftigen sich die Linken damit ihre Wunden zu lecken und Schuldige für die Ausschreitungen der Gewalt zu suchen.
Screen: facebook.com (Account: Natascha Strobl) Nachfolgendes Kommentar in der Diskussion ist uns besonders ins Auge gestochen:
Screen: facebook.com (Account: Natascha Strobl) Da behauptet die Userin Martina Malyar allen Ernstes, dass sie sich sicher sei, dass bei den Gewalttätern auch Rechtsextreme dabei waren. Das ist natürlich absoluter Nonsens. Ausser- dem sollten sich die Linken langsam aber sicher entscheiden, schwangen die „Rechts- extremen“ ihr Tanzbein oder warfen sie mit Pflastersteinen Auslagenscheiben ein. Aber die Unterstellung der angeblich rechtsextremen Gewalttäter ist vergleichsweise noch harmlos gegen die Aussage: „erinnert mich sehr an die novemberpogrome“. Damit ver- gleicht Malyar die gewalttätigen Ausschreitungen linker Anarchos am vergangenen Freitag, mit Naziverbrechen. Ein derartiger Vergleich ist eine Verharmlosung der Novemberpogrome 1938, bei denen in etwa 400 Menschen ermordet oder in den Selbstmord getrieben – über 1.400 Synagogen, Betstuben und sonstige Versammlungsräume sowie tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe zerstört wurden. Ein derartiger Vergleich ist eine Verhöhnung der damaligen Opfer und ihrer Angehörigen. Wer ist aber die Person, die eine derart verhöhnende Aussage tätigt, welche die November- pogrome so verharmlost? Es ist die SPÖ-Bezirksvorsteherin für den 9. Wiener Gemeinde- bezirk, Martina Malyar. Damit hat wieder einmal ein(e) SPÖ-Politiker(in) sein(ihr) wahres Gesicht gezeigt. ***** 2014-01-27
Das schmutzige Geheimnis der Wasserkraft
Auch Wasserkraft ist klimaschädlich
Methan 25 mal schädlicher als CO2
Strom aus Wasserkraft ist weitaus weniger umweltschonend als vielfach angenommen. Stau- seen setzen Methan frei, als Treibhausgas 25mal schädlicher als Kohlendioxid. Dass Wasserkraftwerke Umweltschäden verursachen, dürfte mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Diese Umweltschäden reichen von der starken Schädigung der Fischbestände bis zur Ver- hinderung der Selbstreinigung der Fließgewässer, vom gestörten Grundwasseraustausch bis hin zu enormen Hochwasserschäden, wie die letzten Gerichtsprozesse zeigen. Die Internationale Kommission zum Schutz der Donau hat „Guidance Paper on Hydropower“ aufgelegt, in dem die vielfältigen Schäden durch Wasserkraftwerke dargestellt sind. Bisher wurde immer behauptet, Wasserkraft verursache wenigstens keine Klimaschäden. Die „eawag“ (Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässer- schutz) hat erst vor kurzem eine Studie veröffentlicht, die Wasserkraftwerke schonungslos entlarvt. Eine Forschergruppe dänischer, deutscher und schweizer Wissenschaftler hat euro- päische Stauseen untersucht und dabei festgestellt, dass solche Staue auch in unseren gemäß- igten Breiten sehr hohe Methanmengen ausstoßen. Dabei muss man wissen, dass Methan die 25-fache Treibhausgaswirkung gegenüber CO2 hat! Wie entsteht nun dieses Methan? Alle Fließgewässer führen organische Abfälle mit sich. Diese Abfälle werden im Schotter- zwischenraum der Bäche und Flüsse von Kleinlebewesen zersetzt, dabei wird Kohlendioxid frei. Ein völlig natürlicher Vorgang. In den Stauräumen allerdings werden die Abfälle von Sand und Schlamm bedeckt und zersetzen sich ohne Sauerstoff. Anstelle von Kohlendioxid entsteht Methan mit – wie schon erwähnt – 25mal höherer Wirkung auf das Klima. Die Forschergruppe hat nun nachgewiesen, dass z.B. die Saarstauseen mit einer Fläche von ca. 1km² im Jahr 120 t Methan freisetzen. Die Schadwirkung entspricht 20 Millionen Auto- kilometern. Und das bei nur 1 km² Staufläche! Österreich allein hat über 5.000 Wasserkraft- werke mit den entsprechenden Stauräumen. Aus keiner Statistik geht hervor, wie viele Quadratkilometer Stauraum es weltweit gibt – aber die Wirkung all dieser Wasserkraftwerke auf das Weltklima darf man auf keinen Fall unter- schätzen! Wasserkraft ist also keinesweg so klima- und umweltfreundlich, wie die Werbung verspricht. Und wieder wird ein „Mythos der Wasserkraft“ entkräftet. Der Ausweg aus der Misere kann nur Energieeffizienz heißen. Schluss mit der sinnlosen Energievergeudung. Auch Energie ist ein Gut, das nicht unbeschränkt vergeudet werden darf. (Quelle: OEKF) ***** 2014-01-27Geht der Terror der Linken weiter?
Linke zogen eine Spur der Verwüstung durch Wien
Aus gegebenem Anlass haben wir dieses Wochenende unsere Berichterstattung den Linken gewidmet. Zahlreiche Vertreter dieser „Bewahrer der Demokratie“ haben am vergangenen Freitag eine Spur der Verwüstung durch die Innere Stadt von Wien gezogen. Sie verur- sachten Sachschäden in Millionenhöhe sowie auch Personenschäden. Wer glaubt, dass die Gewalt nun ein Ende haben wird, der könnte sich unter Umständen schwer täuschen. Auf Facebook wurde heute eine Gruppe ins Leben gerufen, die sich die „Offensive gegen Wien“ nennt.
Screen: facebook.com (Account: Offensive gegen Wien)
Das Ziel dieser Gruppierung ist es, die Innenstadt zu ruinieren. Interessant ist die Tatsache,
dass sich auf der genannten Facebook-Seite unter den „Gefällt mir“-Angaben die Grünen
Österreichs und die Jungen Grüne befinden. Letztere sind Domain-Inhaber der Webseite
„nowkr.at“. Das ist jene Internet-Plattform, die als Sammelbecken für linke Radikale dient.
Screen: nowkr.at Screen: ip-adress.com ***** 2014-01-26
Polizist oder Möchtegern-Sheriff?
Uwe Sailer schon wieder auf Polizisten-Hatz?
Ein heute veröffentlichtes „Fahndungsfoto?!“ versetzt uns in Erstaunen. Jener Linzer Kriminal- beamte (der bereits rund einem Drittel der österreichischen Polizisten öffentlich Rassismus unterstellte) veröffentlichte auf seinem Facebook-Seite ein Foto mit dazugehörendem Text: Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Wir haben das Foto unkenntlich gemacht, um den Schutz des Mannes zu gewährleisten und weil wir uns nicht auf die selbe Stufe wie Uwe Sailer stellen möchten. Warum macht Uwe Sailer keine Anzeige gegen unbekannte Täter sondern ermittelt hier auf eigene Faust? Betreibt er seine Ermittlungen in dieser Causa offiziell als Polizeibeamter oder agiert er als Möchtegern-Sheriff? Gerade im Bereich Graben-Stephansplatz kam es zu schweren Ausschreitungen und Sach- beschädigungen. Kann es sein, dass Sailer durch seinen Beitrag diese unterstützen und dadurch eine Aufklärung verhindern möchte, indem er einen Beamten denunziert? Das Denunzieren eines Beamten, der unter Einsatz seiner Gesundheit (möglicherweise auch seines Lebens) alle Hände voll zu tun hatte, die linken Gewalttäter unter Kontrolle zu halten um größeren Schaden von Personen und Sachen abzuwenden, runden das Gesamtbild von Uwe Sailer ab. ***** 2014-01-26
Auf den Punkt gebracht
Die heutige Kolumne von Michael Jeannée in
der Kronen Zeitung bringt es auf den Punkt!
Da werden die linken Gutmenschen wieder aufheulen, denn ihrer Ansicht nach ist ja noch gar
nicht bewiesen wer die Schäden verursacht hat. Liest man sich in diverse Webseiten und Foren
dieses Klientels ein, so könnte man zur Ansicht gelangen, dass die Gewalt doch von der FPÖ
bzw. deren Anhänger ausging.
Man darf schon jetzt gespannt sein, ob sich wieder ein Gutmenschen-Anwalt finden wird,
welcher beabsichtigt den Krone-Kolumnisten zu verklagen? Wir können nur dazu sagen:
„Chapeau Herr Jeannée!“
*****
2014-01-26
Junge Grüne: „Unseren Hass den könnt ihr haben“
Junge Grüne machen Hass salonfähig und die rot-grüne
Wiener Stadtregierung sieht dabei unterstützend zu
Angesichts der gestrigen Gewaltexzesse der linksfaschistischen Stiefeltruppen im Zuge der Demonstrationen in der Wiener Innenstadt muss nunmehr auch die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt werden. Hier zeigt sich ein klares Bild, weil nämlich die rot-grüne Stadt- regierung die Proteste bereits im Vorfeld unterstützt hat. Die Tatsache, dass die von der Stadt Wien mit 1.050.000,- Euro sowie vom Bund mit 50.000,- Euro im Jahr äußerst großzügig geförderte „Garage X Theater Petersplatz“ auf einschlägigen Internetseiten als Lokal für die „NOWKR“-Aftershowparty beworben wurde, zeigt deutlich, dass jene Personen, die gestern die Wiener Innenstadt zum Schlachtfeld gemacht haben, von der Stadt Wien auch noch mit Steuergeldern dafür belohnt werden. Dazu heute der FPÖ-Chef H.C. Strache: „In dieses Bild passen auch die Aussagen von Stadtrat Mailath-Pokorny, der mit seinen Aussagen zum Akademikerball dem linksextremen Gewaltmob auch noch politisches Rüstzeug mit auf dem Weg gab. Das Verhalten von Vertretern der SPÖ und der Grünen sowie die versuchte Opfer-Täter-Umkehr durch die Linke ist eine Schande für Wien und die österreichische Innenpolitik und man stellt sich hier von dieser Seite offenbar ganz bewusst außerhalb des demokratischen Grundkonsens der Republik. Wenn Versammlungsfreiheit durch massiven Polizeieinsatz geschützt werden muss, weil gewalt- tätige Demonstranten durch verantwortungslose Politiker derart aufgehetzt werden und dadurch sämtliche Schranken fallen, so wird dies einem demokratisch geführten politischen Diskurs in diesem Land nicht förderlich sein. Unter diesem LINK können sich geneigte Leser(innen) ein Video ansehen, welches die Gewalt und Aggressionen von Demonstranten eindrucksvoll vermittelt. Interessanter Weise tauchen in diesem Video immer wieder schwarz vermummte Personen auf, die sich mit einem Transparent mit folgendem Logo schmücken.
Screen: nowkr.at
Wie wir bereits im Beitrag „Linksradikale geben sich als Unschuldslämmer“ berichteten, bezeich-
net sich NOWKR selbst als „ unabhängige Plattform für die radikale Linke“. Radikal bedeutet:
„Mit Rücksichtslosigkeit und Härte vorgehend, durchgeführt o. Ä.“ und /oder „Eine extreme
politische, ideologische, weltanschauliche Richtung vertretend und gegen die bestehende
Ordnung ankämpfend“. Betrachtet man sich nun die schwarz vermummten Gestalten im Video
und das Ausmaß der Gewalt, dann passt alles zusammen.
Nun, wer steckt hinter NOWKR, die den Slogan: „Unseren Hass den könnt ihr haben“ ganz
ungeniert und wie selbstverständlich hinausposaunen? Wir haben diesbezüglich ein Whois-
Abfrage getätigt.
Screen: ip-adress.com
Eigentlich sind wir über das Ergebnis nicht wirklich erstaunt.
*****
2014-01-25