Verschenke Kriegsspiel für ein wenig Aufmerksamkeit
„Alle, die diesen Tweet retweeten, können „Battlefield 4“ für #PS3 oder #Xbox360 gewinnen!“,
twitterte heute die rosarote Postille Gutmenschen-Postille auf Twitter.
Screen: twitter.com
Retweeten bedeutet einen Tweet (Posting) an seine Follower (Leser) zu teilen, um dadurch eine
größere Aufmerksamkeit zu erlangen. Da fragen wir uns wie tief der STANDARD eigent-
lich schon gesunken ist, um Kriegsspiele verschenken zu müssen, um dadurch ein wenig
Beachtung zu bekommen?
*****
2013-11-04
Makabre und geschmacklose Werbung
Screen: Wikipedia
Heuer jährt sich dieses erschütternde Ereignis zum 75. mal. Anlässlich dieses traurigen
„Jubeläums“, finden wir nachfolgende Werbung des Kristall Sauna-Wellnessparks in
Bad Klosterlausnitz (Deutschland) mehr als makaber.
Screen: Kristallbad Bad Klosterlausnitz
Entweder hat der Werbeverantwortliche des Sauna-Wellnessparks in Bad Klosterlausnitz
ein massives Problem mit der Vergangenheitsbewältigung oder er hat sich bei der äußerst
geschmacklosen Werbung nichts gedacht. Wir finden, dass er in beiden Fällen fehl am
Platz ist.
*****
2013-11-04
Tschetschenen-Problem wird verschwiegen
Erneut stellen die Wirtschaftsflüchtlinge aus der autonomen russischen Republik die größte
Zahl der Asylwerber. „Von wegen politisch verfolgt! Tschetschenen, die sich tatsächlich in
ihrer unmittelbaren Heimat unwohl fühlen, haben die Möglichkeit, sich in jedem anderen
Teil der riesigen russischen Föderation unbehelligt selbst eine neue Existenz aufzubauen“,
so Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus
in einer gestrigen Presseaussendung.
Durch das Aufzeigen des Tschetschenen-Problems avanciert Gudenus zum einsamen Rufer
in der Wüste. Dabei lebt die Hälfte der Tschetschenen, die nach Europa ausgewandert ist,
mittlerweile im kleinen Österreich und macht es sich in der sozialen Hängematte bequem.
Mit den Illegalen sind es insgesamt 42.000 und laut offizieller Statistik sind allein im
September schon wieder 2.158 dazugekommen. Erneut sind sie unter den Neuankömm-
lingen die größte Gruppe.
Es ist erstaunlich und völlig unverantwortlich, dass die Bundesregierung trotz fehlender
Verfolgungsgründe noch immer ungehemmt Tschetschenen aufnimmt. Dabei sind hund-
erte radikale Salafisten und ebenso viele Unterstützer(innen) unter ihnen, die Österreich
als Terror-Drehscheibe nutzen. Dies wird allerdings seitens der Behörden und der System-
medien vornehm verschwiegen.
Vor einigenTagen erschien auf „meinbezirk.at“ ein höchst interessanter Artikel. Ob die
Autorin, Ilse Probst, nach dessen Erscheinen ihren Job noch hat, ist uns nicht bekannt.
Kurzfassung: Eine 40-jährige Tschetschenin, die behauptet ihrem Gewissen nach ent-
sprechend gehandelt zu haben, überwies zwischen 2006 und 2011 insgesamt 9.100,-
Euro an die extremistische Separatistenorganisation um Doku Umarov, der als Terror-
istenführer gilt.
Dabei nahm die Sozialempfängerin in Kauf, dass das Geld auch für Terroranschläge ver-
wendet wird. Das brachte ihr im Vorjahr eine bedinge Haftstrafe von einem Jahr ein.
Dann wiederholte sich das Spiel und sie landete heuer wieder vor dem Kadi. Erstaun-
licherweise bekam sie als Wiederholungstäterin wieder nur eine bedingte Haftstrafe,
diesmal in der Höhe von 4 Monaten.
Das milde Urteil ist höchst erstaunlich, denn die in Österreich von Sozialhilfe lebende
Tschetschenin deutete wie bereits bei ihrem Prozess im Jahr 2012 an, allfällige Möglich-
keiten zu nützen, um der Terrororganisation zu helfen. Den gesamten Beitrag (falls
noch online) finden geneigte Leser(innen) unter diesem LINK.
Über diesen Vorfall wurde in den Systemmedien nicht berichtet. Übrigens, die mit dem
Terror sympathisierende Tschetschenin lebt nach wie vor in Österreich und bezieht
weiterhin Sozialhilfe. Erschreckend dabei ist nicht nur die aufgeflogene Terror-
sympathisantin, sondern die Dunkelziffer jener Tschetschenen, die mit österreichischer
Sozialhilfe den Terror unterstützen. Diese Herrschaften haben es sich völlig unbe-
gründet im sozialen Netz bequem gemacht und nehmen jenen Menschen den Platz
weg, die vielleicht tatsächlich verfolgt werden.
*****
2013-11-03
Thomas Drake: Überwachung von internationalen
Kommunikationsverbindungen sei „gängige Praxis“
In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins PROFIL
äußert sich der ehemalige US-Agent Thomas Drake zu Abhörmaßnahmen des Geheimdiens-
tes NSA in Wien. Nach den jüngsten Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden ist ganz
konkret davon auszugehen, dass die NSA in Wien eine Abhörstation betreibt:
„Vienna & Annex“ („Wien und Anhang“) heißt es auf einemvergangene Woche an die Öffent-
lichkeit gelangten, streng geheimen Standortplan einer amerikanischen Geheimdienst- Sonder-
einheit. „Annex“ ist in der Legende wiederum als „Unmanned Remote“ („unbemannt fernge-
steuert“) ausgewiesen.
„Die Bezeichnung ‚Annex‘ ist fast immer ein Euphemismus für aktive Operationen, die unter
dem Deckmantel der jeweiligen Botschaft laufen“, erläutert Drake gegenüber PROFIL:
„‚Unmanned Remote‘ bedeutet üblicherweise, dass die Ausrüstung nicht von physisch an-
wesenden Personen bedient werden muss, sondern ferngesteuert werden kann. Im ge-
gebenen Zusammenhang ist das meistens eine Abhörstation oder ein Überwachungszugang.“
Drake vermutet auch, dass die NSA in Österreich genauso flächendeckend Telefonate abhört,
wie es zuletzt aus anderen Ländern bekannt geworden ist: „Gehen Sie davon aus, dass das
geschieht. Die Überwachung von internationalen Kommunikationsverbindungen ist gängige
Praxis der NSA und eine Doktrin zur Unterstützung nationaler amerikanischer Interessen.“
(Quelle: APA/OTS)
*****
2013-11-02
Realitätsferne Grün(innen)-Logik: „Man muss sich nur trauen“
Helga Krismer-Huber ist bei einer Arbeitsklausur der niederösterreichischen Grünen am
29.10.2013 in Hainburg a.d. Donau einstimmig zur neuen Klubobfrau designiert worden.
Sie wird dieses Amt mit Jahresbeginn 2014 von Madeleine Petrovic übernehmen.
Ihnen ist der Namen der designierten Klubobfrau nicht geläufig? Macht nichts, uns auch nicht.
Allerdings sind wir der Überzeugung, dass Krismer-Huber noch öfters von sich reden machen
wird. Begonnen hat sie damit schon vor 2 Tagen und zwar in einem STANDARD-Interview.
Wir haben immer wieder Realitätsferne bei Grünpolitiker(innen) diagnostiziert und die neu
designierte Klubobfrau der niederösterreichischen Grünen, dient als klassisches Paradebei-
spiel für unsere Behauptung.
Bis Mai 2012 war die in Baden lebende Grünpolitikerin entweder per Pedes oder auf dem
Fahrrad unterwegs. Dann schaffte sie sich einen Elektro-Renault Fluence an, weil sie beruf-
lich oft nach St. Pölten muss und sie der Zeitaufwand für die Benützung öffentlicher Ver-
kehrsmittel nervte.
Gegenüber dem STANDARD bezeichnete Krismer-Huber ihren fahrbaren Untersatz als „voll
super und schnittig“ und meinte: „Es ist cool, mit gutem Gewissen Distanzen zurückzulegen.“
Ihr gutes Gewissen begründete sie damit, dass ihr 100%-Elektroauto 0% Emission verursacht.
Offenbar beruhigt die Dame ihr grünes Gewissen damit, weil der Strom ja aus der Steckdose
kommt, der Akku am Baum wächst, wodurch er energieneutral und aus kinderarbeitsfreien
Werkstoffen besteht.
Der Elektro-Renault Fluence muss spätestens alle 160 Kilometer nachgetankt werden und
Strom entsteht bekannterweise ja auch nicht aus dem Nichts. Bedenkt man, dass die Ent-
fernung Baden – St. Pölten – Baden gute 140 Kilometer misst wird jedem klar, dass der
Renault nach jeder dieser absolvierten Fahrt mit Strom betankt werden muss.
Auf die Frage ob man sich den Fluence auch leisten kann, wenn man nicht grüne Klubobfrau
ist, antwortete Krismer-Huber: „26.000 Euro kostet er, die Batterie, das absolut Teuerste am
Fluence, muss man sowieso leasen. 300 Euro monatlich beträgt meine Leasingrate, das
kann sich mittlerweile wirklich jeder leisten. Man muss sich nur trauen.“
Da staunen wir aber. Laut der Grünpolitikerin kann es sich also mittlerweile jedermann(frau)
– von den Fahrzeug-Anschaffungskosten in der Höhe von 26.000,- Euro abgesehen – leisten,
zusätzlich eine monatliche Leasingrate von 300,- Euro für die Batterie zu löhnen. Voraussetz-
ung ist nur, dass man sich trauen muss.
Wir wissen zwar nicht welchen monatlichen Salär Krismer-Huber bezieht. Allerdings sind wir
mit ihrer Aussage zu 100 Prozent in Kenntnis, dass sie keine Ahnung davon hat, wie viel der
Durchschnittsverdiener in Österreich verdient. Und wieder einmal wurde seitens der Grünen
der Beweis erbracht, wie realitätsfern diese Truppe eigentlich ist.
*****
2013-11-01
Wiener Wohnen lässt Bürger mit Beschwerden regelmäßig abblitzen
Zerfallende Garagen, kaputte Fenster, verdorrte Grünflächen, beschädigte Zäune, defekte Spiel-
geräte und Tag und Nacht Radau – die Zustände am Handelskai 214, dem größten Gemeindebau
in der Leopoldstadt (2.Wiener Gemeindebezirk), sind katastrophal.
„Die Mieter laufen mir die Türe ein, weil sich sonst niemand um ihre Beschwerden und Anreg-
ungen kümmert“, erklärt der Leopoldstädter FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Wolfgang Seidl.
Bei der Stadt blitzen sie, laut eigenen Angaben, regelmäßig ab. Wiener Wohnen erklärt, dass
einfach kein Geld für die notwendigen Instandhaltungsarbeiten vorhanden wäre, so geplagte
Mieter.
Das Verhalten von Wiens größtem Wohnraumvermieters finden wir mehr als erstaunlich. Würde
sich ein privater Hausbesitzer so aufführen wie Wiener Wohnen, würde man ihn als Miethai
odgl. beschimpfen und vermuten, dass er die Bewohner hinausekeln will.
Der extreme Radau ist, so die Beschwerden, auf den drastisch angestiegenen Migrantenanteil
im Bau zurückzuführen. „Es sind in erster Linie Türken, die sogar in der Nacht auf den Bal-
konen lärmen und dann auch noch ihre Nachbarn übel beschimpfen“, weiß Seidl zu berichten.
Nach anfänglichen Bemühungen, die regelmäßigen Ruhestörungen abzustellen, hat auch die
Polizei mittlerweile resigniert und kommt angeblich gar nicht mehr vorbei. Für die Einhaltung
der Hausordnung, die natürlich auch für Migranten gilt, fühlt sich der Hausmeister, ein roter
Bezirksrat, ebenso wenig zuständig wie die Wohnpartner oder die Ordnungsberater. Das ist
eigentlich ein Skandal.
FPÖ-Gemeinderat Seidl verspricht: „Ich werde nichts unversucht lassen, um die Mieter bei
ihren völlig berechtigten Forderungen zur Verbesserung der Situation in diesem allein schon
wegen seiner Größe für unseren Bezirk so bedeutenden Gemeindebau zu unterstützen.“
*****
2013-11-01
Mariahilfer Straße wird zur Open-Air Löwinger-Bühne
„Es ist ja rührend, wenn sich der Bürgermeister einer Millionenstadt mit Straßenquerungen
und Busrouten beschäftigt, um die noch vor kurzem pulsierende und heute einer Geister-
straße gleichende Mahü vor dem Finanz- und die Seitengassen vor dem Verkehrskollaps
zu retten“, meint FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.
Warum Häupl jedoch nicht schon längst die Notbremse gezogen und die überfällige Bürger-
befragung zu dem beispiellosen Planungsdebakel ohne triftigen Grund auf 2014 verschoben
hat, ist angesichts der Verheerungen durch das Fuhrwerken seiner Vizebürgermeisterin unklar.
Viel mehr erinnern die Volten der Stadtregierung auf Österreichs größter Einkaufsstraße an ein
Stück der Löwinger-Bühne, nur „mit ohne lustig“ halt. Krause Diskussionen über Trampoline,
Kinderspielplätze auf der Straße und Sitzmöbelanordnungen müssten Geschäftsleute, Anrainer
und Verkehrsteilnehmer schon lange nicht mehr befremden, wenn das Stadtoberhaupt den
Stopp des grünen Ideologieprojekts durchgesetzt hätte.
So werden sowohl der finanzielle Schaden für die Betriebe bis weit in das Jahr 2014 maximiert,
als auch die Bewohner der Seitengassen weiter einer Verkehrslawine ausgesetzt. „Eine Befrag-
ung noch im Jahr 2013 wäre locker zu bewerkstelligen gewesen, so dass sich der Herr Bürger-
meister um Problemfelder wie Rekordschulden, Rekordarmut und Rekordarbeitslosigkeit in
Wien kümmern könnte“, so Mahdalik.
*****
2013-10-31
Wie viel ist 45 plus 5?
Der politisch schwer abgestürzte Grüne, Karl Öllinger, kritisiert in einem Facebook-Eintrag
die wirtschaftspolitische Kompetenz von Neos-Chef Strolz und schmeißt damit im Glashaus
sitzend mit Steinen um sich.
Screen: facebook.com (Account: Karl Öllinger)
Denn die Grünen-Chefin, Eva Glawischnig, war nicht einmal in der Lage auf einem Blatt
Papier, bei der Addition 45 + 5 zu einem richtigen Ergebnis zu kommen – obwohl eine
derartige Rechenaufgabe bereits Lehrstoff in der 1. Klasse Volksschule ist.
Screen: facebook.com (Account HC Strache)
Daher unser Fazit: Sonst noch Fragen zur Wirtschaftskompetenz der Grünen?
*****
2013-10-31
Asyl-Erpresser bedanken sich mit neuerlicher Besetzung
Gratis-Internet, Gratis-Öffis, Gratis-Sat-TV & Co. – der Forderungskatalog der pakistanischen
Asylwerber ist bereits ein starkes Stück. Wie sie versuchen, die Republik zu erpressen, schlägt
aber dem Fass den Boden aus. Nachdem sie die Votivkirche besetzt hatten, wurden sie von
der Caritas im Servitenkloster aufgenommen und monatelang verpflegt.
Da im Kloster aber dringende Renovierungsarbeiten anstanden, sollten die Männer in ein
anderes Domizil umgesiedelt werden. Dass wollten diese aber nicht, da sie in verschiedene
Unterkünfte untergebracht werden sollten. Um ihrer Forderung nach einer gemeinsamen
Bleibe Nachdruck zu verleihen, besetzten sie einfach die Kunst-Uni in Wien.
Undank ist der Welten Lohn, so sagt es ein altes Sprichwort. Diesem entspricht auch das
Verhalten der pakistanischen Asylwerber. Anstatt der Caritas gegenüber zumindest keinen
Undank zu äußern – von Dank wollen wir gar nicht sprechen – meint Mir Jahangir, der
Sprecher der Besetzer-Gruppe: „Für uns sind die Caritas und das Innenministerium das
gleiche“.
Es wäre wohl eine maßlose Untertreibung wenn man nun sagen würde, dass es schön lang-
sam reicht. Die Herren Asyl-Erpresser sind für eine Rückreise in ihr Heimatland längst über-
fällig. Jedoch das Innenministerium lässt sich jetzt schon seit einem knappen Jahr von diesen
Rechtsbrechern auf der Nase herumtanzen.
Anstatt die besetzte Wiener Kunst-Uni umgehend zu räumen, sieht das Innenministerium
weiterhin tatenlos zu, wie diese Asyl-Erpresser nach Belieben österreichisches Recht brechen.
Gegen sieben der Besetzer liegen zudem rechtskräftige, negative Asylbescheide vor. Das heißt,
es besteht gerichtlich festgestellt kein Verfolgungsgrund und sie sind abzuschieben.
Aber die Herrschaften im Innenministerium weigern sich offensichtlich beharrlich, geltendes
Recht durchzusetzen. Es entsteht hier der Eindruck, dass österreichische Gesetze für in
Österreich aufhältige illegale Ausländer nicht gelten.
Inländer zu Recht von Verkehrsstrafen angefangen wegen jedes Verstoßes zu belangen, aber
Illegalen, welche den ganzen Staat und dessen Bürger in Geiselhaft nehmen, Narrenfreiheit zu
gewähren, ist völlig verantwortungslos. Wenn sich alle Menschen in Österreich auch so ver-
halten würden wie diese Asyl-Erpresser, hätten wir in der Alpenrepublik Anarchie und Chaos.
Es ist höchst an der Zeit, dass diese peinliche Posse umgehend beendet wird und diese
Männer abgeschoben werden.
*****
2013-10-30
Rekord-Verschuldung, Rekord-Gebührenwucher,
Rekord-Arbeitslosigkeit und Rekord-Armut
Sie ist eine Frau der negativen Superlative! Obwohl Finanzstadträtin Brauner Milliarden-
Schulden in ausgelagerten Betrieben versteckt hat und noch immer laufend versteckt, plant
sie im kommenden Jahr mit der offiziellen Summe von 4,57 Milliarden Euro erneut eine
Rekord-Verschuldung.
„Mit 548 Euro pro Jahr wird jeder Wiener Haushalt von Rot-Grün zusätzlich belastet und
trotz dieses völlig unsozialen Gebührenwuchers kommt die Verlierer-Koalition mit dem
Geld nicht aus“, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann
Mag. Johann Gudenus.
Wo das Geld in Wien versickert, ist für Gudenus klar. „In der Bekämpfung von Arbeitslosig-
keit und Armut sicher nicht, denn auch da stellt Brauner Jahr für Jahr neue Negativ-Rekorde
auf. Nein, das Geld verpulvert Rot-Grün für Skandale, Korruption, Privilegien und Freunderl-
wirtschaft. Alleine durch eine Verbesserung der Kontrolle könnte die Stadt nicht nur sofort
ausgeglichen bilanzieren, es wären auch noch ausreichend Mittel frei, etwa um die Wirt-
schaft anzukurbeln, der ausufernden Armut den Kampf anzusagen oder Kinder aus den
Containern zu befreien und wieder in echte Schulgebäude zu schicken. Aber da hat diese
Stadtregierung ganz offensichtlich eine andere, unserer Meinung nach, völlig falsche
Prioritätensetzung!“ (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-10-30
Nazi-Paranoia grassiert als Virus bei der SPÖ und bei den Grünen
FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer wurde heute zum Dritten Nationalratspräsidenten
gewählt. Hofer gehört dem Nationalrat seit dem Jahr 2006 an und ist ein engagierter und
kompetenter Sachpolitiker, der sich durch seine konsequente Arbeit über die Parteigrenzen
hinweg Anerkennung erworben hat. Besondere Verdienste hat er in der Behindertenpolitik
und der Umweltpolitik vorzuweisen.
Aber es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.
Kaum war der bislang skandalfreie FPÖ-Politiker in Amt und Würden gewählt, fiel die vom
Grünen Parlamentsklub betriebene Webseite „Stoppt die Rechten“ über ihn her.
Da wird ihm beispielsweise eine Nazifreundschaft oder ein Interview in einer Neonazi-Zeit-
schrift vorgeworfen. Geneigte Leser(innen) können unter diesem LINK nachlesen, wie Hofer
richtig zur Sau gemacht wird und zumindest zum NS-Sympathisant, wenn nicht gar zum
Nazi abgestempelt wird.
Aber auch die kunterbunte SPÖ-nahe Postille ÖSTERREICH scheute nicht davor zurück zu
vermelden, dass Norbert Hofer bei der heutigen Angelobung im Parlament ein NS-Symbol
getragen habe.
Zitat ÖSTERREICH: „Für Wirbel sorgte allerdings die FPÖ: Sie schmückte ihre Abgeordneten
mit einer Kornblume. Diese Blume war das Erkennungszeichen illegaler Nazis in den 30er
Jahren. Als die NSDAP im Juni 1933 von Kanzler Dollfuß verboten wurde, wandelte sich –
da Hakenkreuze und andere NS-Symbole verboten waren – die Kornblume zum Symbol für
die Nationalsozialisten. Norbert Hofer (FPÖ), Neuer dritter Nationalratspräsident trug eben-
falls die umstrittene Blume.“
Offenbar scheint in gewissen Kreisen der SPÖ und der Grünen eine Nazi-Paranoia zu herr-
schen. Oder anders gesagt: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem
bösen Nachbar nicht gefällt.“
*****
2013-10-29
Wie der Herr, so’s Gescherr
Unser Beitrag „Kindgerechte Sippenhaftung?!“ hat einigen medialen Wirbel ausgelöst. Er
fand sowohl in der Tagespresse als auch in etlichen Foren seinen Niederschlag.
Obige „Urkunde“ bekam ein Siebenjähriger zum Abschluss eines dreimonatigen Aufent-
haltes im Wiener Krisenzentrum der MA 11 in Wien 2., Engerthstrasse ausgestellt, welche von
sage und schreibe 8(!) Erzieher(innen) unterfertigt wurde. Der Knirps kam in amtliche Zwangs-
betreuung, da seine Mutter eine dreimonatige Haftstrafe wegen Diebstahls abzusitzen hatte.
Die renommierte Kinderpsychologin Cornelia Steger dazu: „Man hätte es positiver formulieren
können. Mit dem Zeigefinger betonen: ´Deine Mama hat Böses getan´, bringt nichts.“
Ganz anders sieht dies Herta Staffa, Leiterin der Servicestelle von Mag Elf, dem Wiener Amt
für Jugend und Familie. Sie verteidigt diesen pädagogisch wertlosen – ja sogar gefährlichen
Schwachsinn und meint: „Es ist wichtig für den Knaben, dass er weiß, wo er war und auch
warum er bei uns war.“
Betrachtet man die Aussage von Staffa stellen wir uns die Frage, ob die Dame überhaupt
eine psychologische Ausbildung absolviert hat und wenn ja, ob diese im Schnelldurchlauf
stattgefunden hat. Allerdings sind wir nun über die Unterschriften der 8(!) Erzieher(innen)
auf dem pädagogisch wertlosen Pamphlet nicht mehr verwundert. Denn dazu fällt uns
nur mehr folgende alte Volksweisheit ein: „Wie der Herr, so’s Gescherr!“
*****
2013-10-29
Zahlungsströme von und zu dem weltgrößten Finanzbetrüger sind
dokumentiert – wie hoch ist der Schaden und wer hat profitiert?
1,7 Milliarden Euro Volksvermögen hat Bürgermeister Michael Häupl in eine Privatstiftung
mit dem Namen AVZ einbringen lassen. Was mit dem Geld weiters geschehen ist, will ihn nie
interessiert haben. Er habe auch überhaupt keinen Einblick, da es sich ja um eine Privatstift-
ung handelt. Dass im Stiftungsrat durch die Bank seine Vertrauensleute sitzen, wäre reiner
Zufall.
„Dabei tauchen immer mehr Dokumente auf, die nachweisen, dass intensive Geschäftsbezieh-
ungen zwischen der Häupl-Stiftung und dem weltgrößten Finanzbetrüger Bernhard Madoff
bestanden haben – und zwar zu Gunsten einiger Privatpersonen und zu Lasten des Volksver-
mögens“, berichtet Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag.
Johann Gudenus. Die 1,7 Milliarden Euro seien jedenfalls mittlerweile auf 60 bis 70 Millionen
Euro zusammengeschmolzen.
„Dass der Bürgermeister sich zu gut dafür ist, über diese schlimme Verdachtslage auch nur
ein Wort zu verlieren, zeigt erneut, dass die SPÖ das Vermögen des Volkes als ihr eigenes
betrachtet, für das sie niemandem Rechenschaft schuldig ist“, so Gudenus.
Die beharrliche Verweigerung, die Bücher zu öffnen, sei umso bedenklicher, als auch der
Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum stehe. Gudenus: „Selbst nach BAWAG,
Konsum, Kommunalkredit & Co. kann ich mir nicht vorstellen, dass 1,6 Milliarden Euro
allein durch sozialistische Unfähigkeit abhanden gekommen sind. Um diesen Skandal um-
fassend aufzuarbeiten bedarf es einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission. Das
dürfen nicht die Roten unter sich ausmachen, da müssen alle Parteien eingebunden
werden.“ (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-10-28
LESER – ZUSCHRIFT
Liebe Freunde und Freundinnen der Thayatalbahn!
1. erfolgreiche Grenzblockade FRATRES-SLAVONICE, 25.10.13
In den 3 Stunden Grenzblockade gegen die Holztransporter und für die Thayatalbahn waren
rund 100 Demonstranten anwesend. Dabei standen nicht nur unsere Autos quer auf der Fahr-
bahn, manchmal auch die LKW die vor der Blockade umdrehten.
Bei der ersten Blockade am Grenzübergang Fratres letzte Woche waren wir ca. 20 und block-
ierten LKW‘s eine Stunde, am Freitag (25.10.) waren wir um die 100 und blockierten LKW‘s
drei Stunden. Neue Leute waren dabei aus fern und nah, insbesondere auch aus besonders
betroffenen Orten wie Merkengersch und Dobersberg. Wieder war die Stimmung sehr gut,
bei Kuchen und Getränken.
Richtung Fratres wurde von der Bezirkshauptmannschaft ein LKW-Fahrverbot von 15-18:00
Uhr aufgestellt. Der LKW-Verkehr wurde also großräumig umgeleitet. Zumindest in den
3 Stunden hatte die Bevölkerung nicht unter den Holztransporten zu leiden.
Adreas Schremser hätte daran sicher Freude gehabt. Zur Erklärung: 1596 revoltierte u.a.
Andreas Schremser aus Dobersberg gegen die „Obrigkeit“.
Link: http://www.zwettl.gv.at/system/web/zusatzseite.aspx?detailonr=217398848
Natürlich lehnen wir jegliche Gewalt ab. Andreas Schremser soll nur als geschichtlicher
Querverweis dienen.
Die PKW-Fahrer wurden wieder über die Aktion und das Thema informiert. Nach der Grenz-
blockade gab es eine Besprechung bei wir folgendes vereinbarten:
– die Aktionen werden fortgesetzt
– die Aktionen werden ausgeweitet (intensiviert)
Die Forderung an die Regionalpolitiker wird erhoben, dass sie die Bevölkerung vor dem über-
bordenden Schwerverkehr schützen muss.
Bei der Baustellenbesichtung am 21.10.13 gab es ein Telefonat mit dem Obmann der Klein-
region „Zukunftsraum Thayaland“ und Bürgermeister von Dobersberg, Reinhard Deimel. Herr
Deimel sagte bei diesem Gespräch einen Besprechungstermin zu, der in den nächsten Tagen
genutzt wird. Wir gehen davon aus, dass Herr Deimel sein Versprechen hält und nicht bricht.
Wir Bürger und Bürgerinnen sind jedenfalls gesprächsbereit. Wir möchten nur, dass die
Politiker ihre Versprechen einhalten.
Unabhängig von dieser Besprechung wird die nächste Blockade des Grenzübergangs Fratres-
Slavonice am Donnerstag, 31.10., von 13:30 bis 16:30 Uhr stattfinden. Die Grenzblockade
wurde auch im Radio NÖ angekündigt.
Bürgerinitiative „Pro Thayatalbahn“
Verein „Neue Thayatalbahn“
2013-10-27
Die Türkei und die Balkan-Länder gehören nicht in die EU
Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparla-
ment, begrüßt die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit derTürkei. Die Bei-
trittskonferenz soll am 5. November in Brüssel stattfinden.
Offenbar begreift die Grünpolitikerin nicht, dass die Türkei weder geographisch noch geistig-
kulturell ein Teil Europas ist. Außerdem liefert die Türkei noch genug andere Gründe, die ein
Ende dieser sinnlosen Beitrittsgespräche rechtfertigen. Beispielsweise das diskriminierende
Verhalten Ankaras gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten oder die Einschränk-
ungen der Meinungsfreiheit. Legt U. Lunacek möglicherweise Wert darauf, dass solche
Zustände in Europa Schule machen? Und soll das Blockieren bei der Zypern- und Armenien-
frage auch noch mit EU-Gelder belohnt werden?
Erstaunlich ist auch die Idee von EU-Kommissionspräsident Barroso, der gleich alle Balkan-
Länder in die EU aufnehmen will. Dazu hat sich Lunacek bis dato noch nicht geäußert.
Allerdings sollte man bedenken, welche Folgen die Umsetzung eines solchen Vorhabens
hätte. Denn sollte der gesamte Balkan und die Türkei in die EU aufgenommen werden,
dann droht Europa ein Massenzustrom von Wirtschafts- und Sozialmigranten und würde
von der dazugehörenden Kriminalitätswelle überschwemmt werden.
Wer hat wohl das größte Interesse daran Europa derart zu schwächen? Wir vermuten mal,
dass es die USA sind, die aus wirtschaftlichen und militärischen Gründen kein wirkliches
Interesse an einem starken Europa haben können. Die ständigen Abhörskandale von
amerikanischen Geheimdiensten untermauern unsere These.
Mittels hörigen Politmarionetten in Brüssel wird versucht Europa total unterzuordnen, um
möglichst viel Kontrolle zu erlangen. Denn es kann kaum im wirtschaftlichen Interesse der
EU liegen, Länder wie die Türkei und die Balkan-Länder in ihren Reihen aufzunehmen, da
sich die Union damit selbst schwächen würde. Unter diesem Aspekt fällt uns nur dieser
Song ein.
*****
2013-10-27
Was ist eine Fänin?
Der Genderwahn hat mittlerweile in etliche Lebensbereiche zugeschlagen. Möglicherweise
wird er nun auch in Form der Sprache, im Staatsrundfunk ORF Einzug halten. Dies schließen
wir aus einem gestrigen Tweet der ZiB2-Moderatorin Lou Lorenz-Dittlbacher.
Screen: twitter.com
Lorenz-Dittlbacher scheint das Wort FAN nicht gendergerecht zu sein und bastelte sich ihre
eigene Wortkreation. Denn das Wort FÄNIN gibt es im englischen Sprachgebrauch nicht.
Auch Google weiß mit dem Wort nichts anzufangen. Man darf schon auf die demnächst
moderierten Nachrichten dieser Dame gespannt sein.
*****
2013-10-26
LESER – ZUSCHRIFT
Liebes Erstaunlich-Team,
Das AMBULATORIUM STREBERSDORF DER VKKJ gilt als Zentrum für Entwicklungs-
neurologie und Sozialpädiatrie und wird vom Fonds Soziales Wien gefördert. Doch wie so
oft scheint auch das nicht ganz umsonst zu sein, wenn man sich diverse Aushänge im Foyer
dieser Einrichtung betrachtet. Einen dezenten Vorgeschmack dazu sende ich Ihnen im An-
hang, wobei die Broschüre durch die Oberösterreichische GKK (sic!) herausgegeben wird.
Auch die zweite Aufnahme hat es in sich, Wien ist eben anders. Oder auch: Integration
schaut für mich anders aus!?
Beste Grüße
E.S.
Stellungnahme der Redaktion
Sg. Herr E.S.!
Wenn Sie sich beispielsweise unsere Beiträge „Erstaunliche Schuldzuweisung…..“ oder
„Integrationscamps für ……“ oder „Deitsche Sprache nix wichtig“ durchlesen dann werden
Sie feststellen, dass Ihre aufgezeigten Tatsachen gar nicht mehr erstaunlich sondern ganz
normaler Alltag sind.
Die jahrelang völlig verfehlte Einwanderungspolitik der Bundesregierung hat augenschein-
lich zur Folge, dass sich Herr und Frau Österreicher zu integrieren haben.
*****
2013-10-26
Stigmatisierung eines Siebenjährigen
Dass die Kinderheime der Stadt Wien nicht gerade den besten Ruf haben ist kein Geheimnis.
Da kann es schon mal vorkommen, dass Zöglinge von ihren Mitbewohnern sexuell miss-
braucht werden. Auch die eine oder andere nicht wirklich pädagogische Erziehungsmaßnahme
von Betreuer(innen) ist keine Seltenheit. Wir haben bereits über solche Fälle berichtet.
Gar nicht erstaunlich ist die Tatsache, dass seitens der MA 11 vertuscht und gemauert wird,
wenn es zu einem Vorfall kommt. Es dringt selten was nach außen, es sei denn, dass Medien
ein solch trauriges Thema aufgreifen. Das Horrorheim am Wilhelminenberg – wo Kinder
jahrelang misshandelt und sexuell missbraucht wurden – ist ein mahnendes Beispiel.
Aber nun zu unserem konkreten Fall: Der siebenjährige Louis (Name von der Redaktion ge-
ändert) hat leider nicht wirklich das Glück in einem behüteten Elternhaus aufzuwachsen. Vor
kurzem wurde seine alleinerziehende Mutter aufgrund eines mutmaßlich gewerbsmäßigen
Diebstahls in Haft genommen.
Obwohl nahestehende Angehörige, in diesem Fall die Großeltern, die einen soliden Lebens-
wandel vorweisen konnten, eindringlich versuchten den Bub in Ihre Obhut zu nehmen, blieb
der sozialistisch aber gendergerechte Rechts- und „Wohlfahrtsstaat“ unerbittlich und schob
den Siebenjährigen in das Kriseninterventionszentrum der MA 11 in die Engerthstrasse im
2. Wiener Gemeindebezirk ab.
Nach 3 Monaten nun wurde Louis wieder in die Obhut seiner Mutter rücküberantwortet und
mit folgender „netter Urkunde“ verabschiedet:
Foto: © erstaunlich.at
Diese „Urkunde“ wurde auf der Rückseite noch von sage und schreibe 8(!) Erzieher(innen)
unterfertigt.
Foto: © erstaunlich.at
Ganz egal was seine Mutter gemacht hat, sie hat mit dem Absitzen Ihrer Haftstrafe der All-
gemeinheit gegenüber gebüßt. Womit hat es aber ein siebenjähriger Volksschüler verdient,
eine derart traurige Tatsache auf eine „Urkunde“ geschmiert zu bekommen?
Ist das die soziale Kompetenz für die sich das rote Wien so gerne selbst lobt? Oder ist es
möglicherweise doch das, was es eigentlich ist? Eine zutiefst menschenverachtende Stigmati-
sierung eines Kleinkindes von scheinbar asozialen Dilettanten?
*****
2013-10-25
Artgerechte Tierhaltung von exotischen Wildtieren ist kaum möglich
Die am kommenden Sonntag den 27. Oktober stattfindende EXOTICA Reptilienbörse im VAZ
St. Pölten, steht unter der Kritik von Tierschutzorganisationen wie etwa dem „Verein Pfoten-
hilfe“ oder dem „Österreichischen Tierschutzverein“.
Die Kritik dieser Organisationen ist auch durchaus berechtigt, nachdem in den letzten Wochen
vermehrt ausgesetzte Reptilien gefunden wurden. Unter diesen befanden sich auch gefährliche
Würgeschlangen.
Abgesehen von diesen nicht ungefährlichen Vorfällen finden wir, dass das Halten von Wild-
tieren – und das sind Schlangen, Spinnen, Skorpione und Echsen eben – Tierquälerei ist.
Eine artgerechte Tierhaltung wird wohl den wenigsten Besitzern möglich sein. Viele Tiere
leiden stumm unter unsachgemäßer Haltung und sterben nach monatelangem Martyrium
qualvoll.
Dazu kommt noch die finanzielle Belastung, denn die Haltungskosten übersteigen den Kauf-
preis des Tieres um ein Weites. Sind Gekkos, Skorpione und kleine Schlangenarten schon ab
20,- Euro erhältlich, können die Kosten für die Haltung der Exoten in die Tausende gehen.
Dazu kommt zusätzlich, dass viele stolze Erwerber dieser Tiere, deren Körpergröße und das
Alter, das manche Reptilien erreichen können, unterschätzen. Beispielsweise erreicht die
beliebte und deswegen häufig gekaufte Boa Constrictor sehr oft eine Länge über 2 Meter
und kann älter als 20 Jahre werden.
Auch nicht unwesentlich ist der Faktor, dass diese exotischen Wildtiere ohne jeglichen Nach-
weis über Fachwissen auf Reptilienbörsen erworben werden können. Dabei erfordert die
Haltung von Schlangen, Spinnen, Skorpione und Echsen hohe Sachkenntnis, um den Exoten
eine halbwegs tierfreundliches Leben zu ermöglichen.
Die hohe Kosten, das Fehlen von Sachkenntnissen aber auch Zeitmangel (z.B.Urlaub) sind jene
Ursachen, die bei vielen Haltern zu Frustrationen führen und diese ihrer Tiere überdrüssig
werden lassen. Nun ist eine über 2 Meter lange Boa Constrictor eben kein Malteser-Hündchen,
dass sich so leicht vermitteln lässt. Also haben sich in letzter Zeit einige Zeitgenossen dafür
entschieden, gefährliche Würgeschlangen einfach auszusetzen.
Der „Verein Pfotenhilfe“ unterstützt ein österreichweites Haltungsverbot von Gift-, Würge- und
Riesenschlangen. „Wir kennen das Problem sehr gut, dass Tiere einfach ausgesetzt werden,
wenn Halter das Interesse verloren haben, bisher allerdings nur von Hunden und Katzen.
Werden Schlangen ausgesetzt, ist das jedoch nicht nur Tierquälerei sondern auch noch ge-
fährlich,“ betont Sonja Weinand, Sprecherin des Vereins.
Auch der „Österreichischer Tierschutzverein“ fordert Haltungs- und Verkaufsverbot und ver-
tritt die Meinung, dass Reptilienbörsen für weitere ausgesetzte Schlangen sorgen werden.
„Der Trend zur Haltung von Reptilien hat sich in den letzten Jahren massiv verstärkt. Maßgeb-
lich tragen dazu Veranstaltungen wie die demnächst stattfindende EXOTICA. Die Haltung
von Exoten ist Tierquälerei, bedroht unsere heimische Artenvielfalt, und manche Arten sind
auch eine Gefahr für den Menschen“, so es Susanne Hemetsberger, Geschäftsführerin des
Österreichischen Tierschutzvereins.
Screen: exotica.at
Das Rauch- und Hundeverbot ist nachvollziehbar. Allerdings erscheint es uns doch etwas
erstaunlich, dass das Fotografieren und Filmen nur mit schriftlicher Genehmigung des Ver-
anstalters und mit Einverständnis des Ausstellers möglich ist. Denn dies ist auf Ausstellungen
und Verkaufsmessen normalerweise nicht üblich. Für uns entsteht hier der Eindruck, dass
man mit dieser Maßnahme möglicherweise verhindern will, dass unter Umständen gewisse
Zustände für Medien dokumentiert werden.
*****
2013-10-24
Nicht immer nur die Geldtasche der Steuerzahler, jetzt
auch einmal die eigene Haustüre für Asylwerber öffnen
Am 30. Oktober beginnen im Servitenkloster die lang angekündigten Sanierungsarbeiten. Die
dort untergebrachten 24 Asylwerber, sieben von ihnen bereits mit rechtskräftig negativem Be-
scheid, müssen bis dahin ausgezogen sein. Ausgerechnet die grünen Gemeinderäte wie Senol
Akkilic, Klaus Werner-Lobo, Birgit Hebein & Co., die darauf bestehen, dass diese Menschen
unabhängig davon, ob nun verfolgt oder nicht, bleiben dürfen, wissen nicht mehr weiter.
„Dabei liegt die Lösung so nahe“, meint dazu Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundes-
parteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er geht nämlich davon aus, dass die grünen Politiker mit
ihren überdurchschnittlichen Gagen nicht wirklich beengt leben.
Gudenus: „Wenn ihnen diese Asylwerber wirklich so ein Anliegen sind, dann müsste es für sie
eine Selbstverständlichkeit sein, die eigene Haustüre zu öffnen und ihnen solange in familiärer
Atmosphäre Quartier zu bieten bis geltendes Recht durchgesetzt wird und die Illegalen abge-
schoben werden.“
Dass die selbsternannte moralische Elite nicht schon selbst auf diese Idee kam, ist eigentlich
enttäuschend. Wenn es darum geht, Asylwerber auf Kosten der Steuerzahler zu hätscheln, sind
diese Herrschaften immer ganz vorne dabei. Wenn sie wirklich ernst genommen werden, kann
von den grünen Gutmenschen in besagten Fällen persönliches Engagement erwartet werden.
*****
2013-10-23
Fromme Muslime können nun der frivolen Lust frönen
Konnten unsere frommen muslimischen Mitbürger(innen) bis dato in keinem österreichischen
Sexshop – in Ermangelung von Produkten, die weder islamgerecht noch halal waren und
sind – einkaufen, sind diese Zeiten nun endgültig vorbei.
Screen: helalsexshop.com (mit Google übersetzt)
Nun gibt es den ersten Online-Sexshop für fromme Muslime. Das türkische Unternehmen
garantiert, dass alle Sexspielzeuge und/oder sonstige sexuell erregende Cremen oder
Wässerchen islamgerecht und halal sind. Uns würde noch interessieren, wie eine islam-
gerechte Burka- Reizwäsche aussieht, denn dies ist aus dem doch etwas spärlichen
Sortiment des Online-Sexshops leider nicht ersichtlich.
*****
2013-10-23
Stellungnahme zum Beitrag – „Kuriosum:
S.g. Herr Reder,
Das Hauptziel der EU-Austrittspartei ist der EU-Austritt Österreichs,
ganz gleich ob wir in einem Parlament drinnen sitzen oder nicht !!!
Die EU-Austrittspartei tritt bei der EU-Wahl 2014 an,
1. Um für die Freiheit Österreichs und den EU-Austritt Österreichs im EU-Parlament unsere Stimme
zu erheben. Wir wollen keine Fremdbestimmung aus Brüssel, der 15.000 dortigen EU-Lobbyisten
oder der Bankkonzerne.
2. Um EU-Erweiterungen zu verhindern, solange Österreich EU-Mitglied ist. (geplant sind EU-
Erweiterungen um Serbien, Bosnien, Albanien, Türkei, usw.). Das würde mehr Zuwanderer und
mehr Steuerzahlungen für Österreich bedeuten.
3. Um anderen EU-Mitgliedsländern bei der Wiedererlangung ihrer Freiheit mittels EU-Austritt zu
helfen, sobald diese einen Antrag im EU-Parlament stellen. Großbritannien wird vermutlich das
erste Land sein, das aus der EU austreten wird. Eine Volksabstimmung ist bereits vom dortigen
Premierminister angekündigt.
4. Um weitere Fehlentwicklungen in der EU zu stoppen, z.B. Subventionen für Atomkraftwerke,
weitere Bankensubventionen, Erlaubnis zum Import von gentechnisch verunreinigten Lebens-
mitteln, geplante Saatgutverordnung, geplante Trinkwasserprivatisierung permanente Bürger-
überwachung im Internet, Banküberweisungen, Fluggastdaten und beim Telefonieren.
5. Um gemeinsam mit anderen eu-kritischen Parteien die Mehrheit im EU-Parlament zu erreichen.
Dann würde die EU wieder schrittweise auf eine Freihandelszone – so wie es der EWR war –
reduziert werden. Österreich könnte seine Neutralität behalten und sogar wieder die eigene
Landeswährung Schilling einführen.
6. Um mehr mediale Aufmerksamkeit zu erlangen.
Bei der EU-Wahl wird es in der Wahlauseinandersetzung – anders als bei der Nationalratswahl –
nur um das Thema EU gehen. Um hierbei als Partei mit ihrem Programm maximal medial
berücksichtigt zu werden, muß man als Partei kandidieren. Das heißt, schon alleine der
Wahlantritt der EU-Austrittspartei bei der EU-Wahl 2014 wird für erheblichen Diskussionsstoff
sorgen. Das zeigt ja auch dankenswerter Weise Ihre Website www.erstaunlich.at , wo wir es
am 18.10.2013 sogar auf die Titelseite geschafft haben.
7. Um EU-Gegnern die Teilnahme an der EU-Wahl zu ermöglichen.
Aber auch der Wahlantritt selbst macht für die EU-Austrittspartei einen Sinn.
Erstens haben EU-Gegner nun die Möglichkeit am Stimmzettel den EU-Austritt ankreuzen zu
können und brauchen nicht wie bisher die EU-Wahl boykottieren. (Hinweis: Bei der letzten EU-
Wahl lag die Wahlbeteiligung in Österreich bei nur 47%. => http://www.wahlbeteiligung.at
/europa-wahlen.html ) D.h. die Mehrheit der Wahlberechtigten nahm an der letzten EU-Wahl
gar nicht teil.)
Zweitens kann man auch als EU-Abgeordneter sehr viel für den EU-Austritt seines Landes er-
reichen. Ein exzellentes Beispiel ist der EU-Abgeordnete Nigel Farage. Er ist Obmann der
„United Kingdom Independance“ Party (UKIP) und hat es über seine Reden (am besten Videos
auf www.youtube.com ansehen) im EU-Parlament geschafft den britischen Premierminister
Cameron derartig unter Druck zu bringen, dass der konservative Premierminister David Cameron
nun sogar ein Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens zugesagt hat !!! Wenn uns
das auch für Österreich gelingt, dann wäre unser „Auslandseinsatz“ in Brüssel für unser Heimat-
land Österreich ein grandioser Erfolg.
Aber so weit sind wir noch nicht.
Zunächst müssen wir die Kandidatur zur EU-Wahl 2014 schaffen. Dafür benötigen wir
2600 Unterstützer. Wer uns unterstützen will, der kann sich schon jetzt auf ====>
http://www.euaustrittspartei.at/euwahl2014/unterstuetzungserklaerung/ eintragen. Dann
schicken wir Ihnen – sobald die sehr kurze amtliche Eintragungsfrist beginnt – ein Unter-
stütz- ungserklärungsformular zu. Vielen Dank für Ihre Unterstützung schon im Voraus.
Grundsätzliches & weitere Details: => http://www.euaustrittspartei.at/euwahl2014/#32863
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Robert Marschall
Obmann der EU-Austrittspartei (Österreichs)
2013-10-22
EU-Direktor will Österreich mit Wirtschaftsflüchtlingen überfluten
Österreich hat, laut Eurostat, im vergangenen Jahr insgesamt 5.995 angeblichen Flüchtlingen
Asyl gewährt, Dänemark 2.105. Aber wenn es darum geht, die Alpenrepublik noch mehr zu
belasten, drängt sich ausgerechnet der dänische Direktor der EU-Agentur für Grundrechte an
die vorderste Front. Nach dem jüngsten, dubiosen Vorstoß des UNHCR maßt er sich nun nicht
nur an, Österreich zum Einwanderungsland zu erklären, er fordert sogar, dass die Grenzen für
Wirtschaftsflüchtlinge geöffnet werden.
„Es ist bestürzend, dass ein Beamter einer internationalen Organisation mit Sitz in Wien sich
erlaubt, geltende Gesetze und Vereinbarungen einfach zu missachten“, erklärt dazu Wiens
FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er stellt klar:
„Wir lassen uns sicher nicht von einem EU-Direktor mit Wirtschaftsflüchtlingen überfluten!“
Der freiheitliche Klubobmann klärt auf: „Es gibt zwei wesentliche Regelungen, an die sich
internationale Organisationen, Einzelstaaten , Beamte und Flüchtlinge zu halten haben. Die
erste ist die Genfer Flüchtlingskonvention. Sie bestimmt eindeutig, dass Menschen, die aus
rassischen, politischen oder religiösen Gründen in ihrer Heimat verfolgt werden, für die Zeit
der Bedrohung in einem sicheren Drittland Schutz zu gewähren ist. Armut ist explizit kein
Asylgrund!“
„Die zweite Regelung ist das Dublin 2-Abkommen. Asylansuchen haben im ersten sicheren
Drittstaat, den ein Verfolgter erreicht, gestellt zu werden. In Länder mit besonders guten
Sozialleistungen weiterzuziehen, ist nicht gestattet. Das heißt: Nahezu alle Asylwerber in
Österreich sind illegal eingereist“, so Gudenus ergänzend.
Der naive Glaube, Österreich und die Europäische Union könnten alle Probleme dieser Welt
lösen, indem sie unbegrenzt arme Ausländer hereinholen und das Vermögen der eigenen
Bürger unter ihnen aufteilen, sei nicht nur unrechtmäßig und unrealistisch, sondern auch
demokratiepolitisch höchst bedenklich.
Die heimischen und europäischen Politiker haben mit dem Geld, das sie den Bürgern etwa
durch Steuern abnehmen, sorg- und sparsam umzugehen. Die EU-Granden haben ohnedies
bereits hunderte Milliarden Euro angeblich in Pleitestaaten, tatsächlich aber in Banken und
Spekulanten gepumpt. Und nun sollen kleine Staaten wie Österreich auch noch Weltsozial-
amt spielen.
*****
2013-10-22
Betonung auf Österreicher
1,5 Kilo Heroin im Kofferraum haben einen Österreicher ganz schön nervös gemacht, twitterte
die rosarote Postille vor knapp einer viertel Stunde.
Screen: twitter.com
Das hat uns zur berechtigten Frage inspiriert, ob ausländische Verbrecher abgebrühter sind?
Leider blieb uns der STANDARD die Antwort schuldig.
*****
2013-10-21
Spielsüchtige werden als Alibi für die Marktmanipulation
und größere Ausbeutung missbraucht
Wir haben schon einige Beträge über die Firma NOVOMATIC verfasst, die sich liebend gerne
den Begriff Spielerschutz auf ihre Fahnen heftet. Im Beitrag „Österreicher mit Verantwortung“
haben wir über ein Oscar reifes Inserat des Glücksspiel-Konzerns berichtet.
Es ist wohl mehr als erstaunlich , dass es ein professioneller Glücksspielbetreiber – der aus-
schließlich dadurch Gewinne erzielt, wenn er mit Glücksspielautomaten oder sonstigen
Wetten den Leuten ihr Geld abnimmt – wagt, das Worte „Spielerschutz“ in den Mund zu
nehmen.
Eine Volksweisheit besagt, dass Selbsterkenntnis der erste Weg zur Besserung ist. Zu dieser
will augenscheinlich der Automatenverband gelangen. In einer heutigen Presseaussendung
wird nämlich von diesem unter anderem folgendes wörtlich festgestellt:
Der Spielerschutz im Glücksspielgesetz, samt der Spielerschutzstelle im Finanzministerium
dient vor allem als Feigenblatt für primitive Marktmanipulationen. Ein durchgehend konse-
quenter Spielerschutz ist weder im Glücksspielgesetz noch in der Spielautomatenverordnung
vorgesehen, sondern wird sogar ausdrücklich vermieden!
Dieses freimütige Eingeständnis macht das Glücksspiel zwar nicht besser, zeugt aber von der
Offenheit des Automatenverbandes. Ferner wartet dieser mit Zahlen auf, mit denen die getät-
igten Aussagen untermauert werden: Mit dem Glücksspielgesetz 2008/2010 „schützte“ das
Finanzministerium und seine Spielerschutzstelle die Konsumenten, indem sie diese, 2011 und
2012, insgesamt gleich um über eine Milliarde Euro, 1.008.300.000.- erleichterte!
Nun braucht man kein Rechenkünstler sein um nachzurechnen, welche Summen sich die
Glücksspielbetreiber eingesteckt haben müssen, wenn schon das Finanzamt über eine Milliarde
Euro abkassiert hat. Natürlich alles im Namen des Spielerschutzes und als Prävention gegen
die Spielsucht.
Apropos Spielsucht. Der Automatenverband weiß noch zu berichten: Außer, teilweise schamlos,
irreführenden Angaben gibt es auch keine wissenschaftlich überprüfbare Zahlen zur Häufigkeit
von Spielsucht in Österreich. Die sogenannte Kalke-Studie ist dafür unbrauchbar.
*****
2013-10-21
Weil die Kripo nicht gehorsamst bei rechtsstaatlich bedenklichen
Glücksspielaktionen der Finanz“polizei“ als Sündenbock mitspielt?
Dass die Finanz“polizei“ jahrelang verfassungswidrig agierte, wird geflissentlich unter den
Teppich gekehrt. Für die von der Finanz“polizei“ immer weiter angezettelten Europarechts-
widrigkeiten im Glücksspielbereich sollen sich jetzt Kriminalpolizei und Staatsanwälte die
Finger verbrennen.
Von Gesetzes wegen wäre die Finanz“polizei“ angehalten, an die Staatsanwaltschaft heranzu-
treten und einen Sicherstellungsauftrag mittels einer begründeten Anzeige zu beantragen, der
wiederum nur von der Kriminalpolizei vollzogen werden kann. Die bisher sehr zahlreichen
protokollierten Aussagen lassen allerdings mit Recht daran zweifeln, dass die chronisch
schlecht ausgebildeten Finanz“polizisten“ überhaupt wissen, was sie da in Wirklichkeit tun
und welches Recht eigentlich zur Anwendung kommt.
Tatsächlich wird hinterhältig versucht, die Kriminalpolizei in einen rechtsstaatlich auffallend
bedenklichen Glücksspielaktionismus hineinzutricksen, der nicht sehr sinnvoll ist, wenn die
Staatsanwaltschaft ohnehin die Verfahren einzustellen hat oder die Gerichte in ganz Öster-
reich wegen Unionsrechtswidrigkeit freisprechen.
Wenn die Kriminalpolizei ohne Sicherstellungsauftrag der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt
ist das erst recht amtshaftungsbegründend, weil absolut unvertretbar. Hat doch der Verfass-
ungsgerichtshof längst ausgesprochen , dass ausnahmslos alle Behörden 1. Instanz den
Vorrang des Unionsrechts zu beachten haben. Daraus folgt, dass die entgegenstehenden
innerstaatlichen Vorschriften vom Recht der europäischen Union verdrängt werden – also
schlicht und einfach unangewendet zu lassen sind. (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-10-19
Verlust der Glaubwürdigkeit und
eigenes politisches Grab geschaufelt
Screen: euaustrittspartei.at
Die EU-Austrittspartei hat mittlerweile in Österreich einen bestimmten Bekanntheitsgrad er-
reicht. Nachdem sich die EU nicht als das erwies was sie vorgab zu sein, konnte diese Partei
unter der Führung ihres Obmanns, Mag. Robert Marschall, immer mehr Sympathien einheim-
sen.
Nachfolgend präsentieren wir unserer Leserschaft das Parteiprogramm zum EU-Austritt und
für ein besseres Österreich. Die Hauptziele sind laut der EU-Austrittspartei nur durch den EU-
Austritt Österreichs erreichbar.
Screen: euaustrittspartei.at
Mit ihrem Parteiprogramm und dessen Ziele hat die EU-Austrittspartei bis dato klare Fronten
bezogen. Dafür gebührt diesen Frauen und Männern Respekt. Dieser wird jedoch schlagartig
verschwinden, denn heute erschien eine Presseaussendung, die sich wie ein verfrühter April-
scherz liest.
Die EU-Austrittspartei wird bei der EU-Wahl 2014 antreten, so stand es heute in deren
eigenen Presseaussendung zu lesen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Eine Partei deren primäres Ziel der EU-Austritt ist, bewirbt sich um Mandate im EU-Parlament.
Dieser Schritt ist weder schlüssig noch nachvollziehbar. Es sei denn, man will die EU infilt-
rieren und von innen heraus zerstören. Von ERSTAUNLICH dazu befragt, konnte Parteiob-
mann Mag. Robert Marschall keine klare Antwort geben und redete nur im Kreis herum.
Allerdings versprach er eine schriftliche Stellungnahme zu unserem Beitrag.
Für uns entsteht hier unweigerlich der Eindruck, dass Marschall in die Fußstapfen des selbst
ernannten EU-Rebell Dr. Hans-Peter Martin treten will. Dieser machte immer vor Wahlen
von sich reden – in dem er die EU anschwärzte – um seinen Sitzplatz im EU-Parlament für
die nächste Legislaturperiode zu sichern. Erstaunlicherweise gelang im dies bis dato. Aller-
dings war er nicht so unverfroren, sich für einen EU-Austritt auszusprechen.
Mit der Kandidatur zur EU-Wahl 2014 hat die EU-Austrittspartei für uns jede Glaubwürdig-
keit verloren. Mit diesem Schritt wurde das eigene politische Grab geschaufelt. Auch sind wir
der Meinung, dass die meisten Personen – die bis dato Sympathien für Marschall und seine
Partei gehegt haben – genauso denken.
*****
2013-10-18
Vertriebssystem war ein verbotenes Pyramidenspiel –
Klage der Bank auf Rückzahlung des Kredits wurde abgewiesen
Eisern werben Firmen mit guten Zusatzverdiensten ohne finanzielles Risiko – so auch AH Future.
Konsumenten mussten „nur“ ein Kaffeesystem kaufen. Hinterher forderte eine Bank die Kredit-
raten ein. Was den Konsumenten nicht immer bewusst war: Der überteuerte Kaufpreis war über
eine Bank kreditfinanziert.
Die AK hat nun eine Konsumentin vor dem Bezirksgericht Favoriten vertreten und recht be-
kommen: Beim Vertriebssystem der AH Future handelt es sich um ein verbotenes Pyramiden-
spiel. Die Klage der Bank auf Kredit-Rückzahlung wurde abgewiesen.
„Toller Zusatzverdienst ohne finanzielles Risiko“ – die Werbung der Wiener Firma AH Future
Vertriebs GmbH klang verlockend. Die KonsumentInnen sollten nur Kaffeemaschinen und Tabs
verkaufen und neue Vertriebspartner anwerben. Es wäre für sie mühelos, 1.000 Euro pro Monat
zu verdienen.
Der Haken: Um selbst Vertriebspartner, also Franchisenehmer, zu werden, mussten sie ein über-
teuertes Kaffeesystem der Firma AH Future um knapp 4.000 Euro kaufen. Der Kaufpreis wurde
meist über eine Bank – in diesem Fall Denzel – kreditfinanziert. Die Bank wurde von AH Future
vermittelt.
Und so sahen sich letztendlich viele KonsumentInnen mit Zahlungsaufforderungen der Bank
und sogar mit gerichtlichen Klagen konfrontiert. „Manchen Konsumenten war gar nicht bewusst,
dass sie gleich einen Kreditvertrag mitunterschrieben hatten. Sie waren ja nie bei einer Bank“,
weiß AK Konsumentenschützerin Gabriele Zgubic.
„Wir haben eine geschädigte Konsumentin vor Gericht unterstützt“, so Zgubic. „Sie wurde von
der Bank auf Rückzahlung des Kredits geklagt.“ Die AK hat nun vom Bezirksgericht Favoriten
recht bekommen: Beim Vertriebssystem der AH Future handelt es sich um ein verbotenes Pyra-
midenspiel.
Der zwischen der Konsumentin und AH Future geschlossene Vertrag ist sittenwidrig und daher
nichtig. Diese Nichtigkeit schlägt auch auf den damit verbunden Kreditvertrag durch. Die Klage
der Bank gegen die Konsumentin auf Rückzahlung des Kredits wurde daher abgewiesen. Das
Urteil ist rechtskräftig.
„Konsumenten können verlangen, dass solche sittenwidrigen und nichtigen Verträge genauso
wie ein damit verbundener Kreditvertrag rückabgewickelt werden“, weiß Zgubic. „Das bedeutet,
der Kredit muss dann auch nicht zurückgezahlt werden. Ebenso können bereits bezahlte Kredit-
raten oder der bar bezahlte Kaufpreis zurückgefordert werden. Im Gegenzug sind die Kaffee-
maschinen zurückzugeben.“ (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-10-17
Fand SOS-Mitmensch Pollak einen würdigen Nachfolger?
Die alljährlich aufflammende Debatte um gewisse Bezeichnungen von Speisen in Österreich,
erinnert uns an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Tat sich bis dato der selbst
ernannte Sprachpolizist Alexander Pollak (SOS-Mitmensch) besonders hervor, hat er nun
offenbar einen würdigen Nachfolger gefunden.
Der aus Kamerun nach Österreich eingewanderte Simon Inou, Geschäftsführer von M-Media,
echauffierte sich an der Bezeichnung – der in Österreich traditionellen Süßspeise – „Mohr im
Hemd. Nun sollte man von jedem halbwegs intelligenten Menschen annehmen können, dass
dieser weiß, dass niemand aus rassistischer Motivation heraus einen „Mohr im Hemd“ ordert.
Interessant ist die Tatsache, dass man bei M-Media zwar Mitarbeiter(innen) suchte aber nicht
gewillt war diese zu bezahlen. Wir haben darüber in diesem Beitrag ausführlich berichtet.
Screen: M-Media
Personen beschäftigen zu wollen, von diesen Arbeitsleistung und Engagement zu verlangen
und diese nicht zu bezahlen, ist schlicht und einfach Ausbeutung. Damit wurde ein grund-
legendes Menschenrecht mit den Füßen getreten. Und da wagt sich der Geschäftsführer von
M-Media über die Süßspeisen-Bezeichnung „Mohr im Hemd“ aufzuregen?!
So viel geheucheltes Gutmenschentum ließ dem Pressesprecher der FPÖ, Martin Glier, den
Kragen platzen und er twitterte in Richtung Simon Inou.
Screen: twitter.com
Mehr hatte es nicht bedurft. Er wurde daraufhin von der Gutmenschen-Schickeria beschimpft.
Dabei reichte die Palette von Ausländerhasser bis Rassistenschwein. Was an dem Tweet ras-
sistisch sein soll entbehrt jeglicher Logik. Einem Immigranten freizustellen in seine Heimat
zurückzukehren, wenn ihm die Bezeichnungen von österreichischen Süßspeisen nicht passen,
kann wohl nicht als Rassismus gewertet werden.
Übrigens hätte Simon Inou in seinem Heimatland ein wirklich weites Betätigungsfeld. In
Kamerun gibt es beispielsweise 25 Prozent Analphabeten. Da könnte sich doch der Journalist
wirklich entfalten. Und in Anbetracht der menschenverachtenden Stellenausschreibung von
M-Media ist Gliers Anmerkung: „Ich finde ihre Aussagen übrigens anmaßend und unver-
schämt“ wohl berechtigt. Eine Frage brennt uns noch auf der Zunge: Würden wohl all jene
ach so politisch korrekte Personen, die den FPÖ-Pressesprecher aufs Übelste beschimpft
haben, eine Stelle bei M-Media für NULL Lohn annehmen?
*****
2013-10-17