Freiheitliche Initiative gegen die soziale Kälte von Rot-Grün in Wien
Gnadenlos haben Sozialisten und Grüne den Heizkostenzuschuss für bedürftige Wienerinnen
und Wiener gestrichen. Das hat gerade einmal sechs Millionen Euro gebracht. Auf der anderen
Seite werden etwa für das Chaos-Projekt Mariahilfer Straße-Neu allein in der ersten Phase 3,5
Millionen Euro locker gemacht. Von den Skandalen, der Privilegienwirtschaft und den miss-
lungenen Spekulationen der Verlierer-Koalition noch gar nicht zu sprechen.
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus ist
fest entschlossen, sich der permanenten Politik von Rot-Grün gegen die eigenen Bürger ent-
gegenzustellen.
Die FPÖ wird im Gemeinderat den Antrag einbringen, diese unsoziale Maßnahme zurückzu-
nehmen und den Heizkostenzuschuss für Bedürftige umgehend wieder einzuführen. Dafür
muss einfach Geld da sein. Die Temperaturen sinken. Es darf nicht sein, dass Bürger frieren,
weil sie sich das Heizen nicht leisten können. Rasche Hilfe ist nötig!
*****
2013-10-04
Wie lange wird es das Team Stronach noch geben?
Wurde Frank Stronach noch bei den letzten Landtagswahlen vom Erfolg verwöhnt, kam bei
der Nationalratswahl die Ernüchterung. Sah der Austrokanadier sein Team schon bei 15
Prozent, so musste er sich mit 5,8 Prozent Stimmenanteil zufriedengeben. Ein Großteil seiner
Wähler(innen) nahmen ihm offenbar seinen „Old-Man“-Schmäh nicht mehr ab.
Das hatte natürlich Folgen. Ein Köpferollen im Team erfolgte. Als erstes traf es den einge-
kauften – pardon, aus Überzeugung zugelaufenen – Robert Lugar, dem bisherigen Fraktions-
chef des Team Stronach. Er wird sein zukünftiges politisches Leben wieder als einfacher
Abgeordneter fristen. Seine Nachfolgerin wurde Stronachs langjährige Assistentin und enge
Vertraute, Kathrin Nachbaur, die sich nun via Facebook und Youtube um Schadensbegrenz-
ung bemüht.
Screen: facebook.com (Account: Team Stronach)
Weiters traf es die Niederösterreichische Klubchefin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, den
Kärntner Parteichef Gerhard Köfer und Salzburgs Parteichef Hans Mayr. Also heftige Turbu-
lenzen im Team Stronach, die mittlerweile das Gerücht aufkommen ließen, dass einige der
11 Abgeordnete mit einem Wechsel zur FPÖ oder ÖVP liebäugeln. Dieser Umstand löst bei
der SPÖ Unbehagen aus, denn wenn dies eintreten sollte könnte sich eine schwarz/blaue
Koalition ausgehen.
Aber das Team Stronach hat noch mit einem Problem zu kämpfen. Wie der KURIER
berichtet, dreht der Austrokanadier jetzt seinem Team den Geldhahn zu. Stronach hatte
rund 25 Millionen in die Parteigründung gesteckt und fordert nun bis zu 15 Millionen an
Krediten zurück.
Stronach ist kanadischer Steuerbürger und sein österreichisches Zeitkonto hat sich durch
den Wahlkampf erschöpft. Daher musste er aus steuerlichen Gründen wieder nach Kanada
reisen und wird bis Jahresende wahrscheinlich nicht mehr nach Österreich kommen. Dieser
Umstand könnte möglicherweise eine gegenseitige Zerfleischung im Team Stronach auslösen.
Denn alle eingekauften – pardon, aus Überzeugung zugelaufenen – Teammitglieder folgten
sicher nicht ohne dementsprechende Erwartungshaltung einem Frank Stronach.
*****
2013-10-03
Rot-grüne Politik gegen eigene Bürger beschert
Wien 13,4 Prozent Arbeitslosigkeit
Die Arbeitsmarktöffnung für Rumänen und Bulgaren wird Lage im Winter weiter dramatisch
verschärfen. Wirtschaftsexperten nennen es menschenverachtend „Substitution“ – heimische
Arbeiter und Angestellte oder gut integrierte Ausländer, die es durch Fleiß und Qualifikation
zu einem gewissen Einkommen gebracht haben, werden durch Billig-Arbeitskräfte aus den
neuen EU-Mitgliedsstaaten ersetzt, einheimische Firmen, welche unter dem extremen, haus-
gemachten Steuer- und Gebührenwucher leiden, von ausländischen Billig-Anbietern ausge-
stochen.
„Wir haben vor dieser Entwicklung gewarnt und werden Monat für Monat bestätigt“, erklärt
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, „im
September musste die Wiener Verlierer-Koalition, die ja für alle Fremden die Tore aufreißt,
bereits eine Arbeitslosenquote inklusive Schulungsteilnehmer von 13,4 Prozent ausweisen.
Das ist die höchste September-Quote seit vielen, vielen Jahren und die Tendenz ist weiter
stark steigend. Durch die Arbeitsmarktöffnung für Rumänen und Bulgaren ab 2014 kombi-
niert mit der Flaute am Bau im Winter, scheint sogar ein Überschreiten der 15 Prozent-Marke
wahrscheinlich.“
Es gelte, endlich eine vernünftige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einzuleiten. Gudenus:
„Rot-Grün verschenkt einerseits Geld, das wir nicht haben, ans Ausland, und lotst auf der
anderen Seite Fremde nach Wien, um bei uns in Jobs zu arbeiten, die bereits besetzt sind und
nur durch Verdrängung frei gemacht werden. Dafür werden arbeitsmarktwirksame Investitionen
zusammengestrichen und die ohnedies schon bis an die Grenzen belastete Wirtschaft immer
weiter und ungenierter zur Kasse gebeten. Dass das die Gemengelage ist, aus der laufend neue
Arbeitslosen-Rekorde entstehen, scheint der Verlierer-Koalition entweder egal zu sein, oder
sie zielt überhaupt darauf ab, um dann bei den Menschen, denen sie zuvor alles genommen
hat, als großer Almosenverteiler auftreten zu können.“ (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-10-03
EndZOO kritisiert Tiger-Inzucht auf Kosten des Wohlbefindens
Wie die Tierschutzorganisation EndZOO heute mitteilt, hat sie am 29.08.2013 bei der Bezirks-
hauptmannschaft Lilienfeld Anzeige gegen Herbert Eder wegen des „Verdachtes auf Verstoß
gegen die Grundsätze der Tierhaltung“ erstattet.
In ihrer Anzeige bemängelte die Organisation die mehr als beengte und damit tierschutzwid-
rige Haltung der derzeit neun Inzucht-Hybrid-Tiger. So wurde laut EndZOO z.B. Tigermutter
THALIA bei einer Vor-Ort-Recherche der Organisation auf lächerlichen ca. 15 m2 beengt
gehalten. Tigervater SAMIR standen ebenfalls nicht die gesetzlich geforderten 500 m2 zur
Verfügung.
Die auch in Deutschland agierende Tierschutzorganisation fordert heute die zuständigen Be-
hörden auf, die Tiger-Zucht im Kameltheater für immer zu stoppen. Denn weiterer Nachwuchs,
so EndZOO, würde immer wieder zu einer tierschutzwidrigen Haltung führen.
„Die Besucher, ob klein oder groß, haben es selbst in der Hand. Jeder Euro für den Eintritt der
Tigerhaltung unterstützt und fördert eine beengte Tigerhaltung und eine Qualzucht. Denn alle
weißen Tiger sind das Ergebnis von Inzest- und Inzucht, die oft zu qualvollen Krankheiten
führen. Zudem sind diese weißen Tiger keine echten Bengaltiger, sondern Mischlinge, die dem-
nach auch keinen Artenschutzbeitrag darstellen. Sie füllen lediglich die Geldbörse von Herbert
Eder. Wir bitten alle echten Tigerfreunde diesen Ort der Tierausbeutung und beengten Haltung
zu meiden“, so Zoo-Experte und EndZOO-Sprecher Frank Albrecht abschließend.
*****
2013-10-02
Gutmenschen-Apartheid-Gastronomie
Der Wiener Nachtclub Grelle Forelle hat laut einem Facebook-Posting keinen Platz für FPÖ-
Wähler. Seit dem Wahlsonntag steht dieses Posting auf der Facebook-Seite des Nachtclubs.
Screen: facebook.com (Account: Grelle Forelle)
Damit nimmt der vom linksextremen Eck kommende sogenannte „Kampf gegen rechts“ immer
skurrilere Formen an. Mit dieser Aktion zeigen diese fehlgeleiteten Gutmenschen genau jene
Intoleranz die sie vorgeben bekämpfen zu wollen. Allerdings kann man sich über eine derart-
ige Portion demokratiegefährdende Dummheit nur wundern.
Denn alle Wähler der FPÖ allesamt als Rechtsextreme zu verunglimpfen zeigt, dass der In-
haber des Lokals von Politik offenbar keine Ahnung hat und den Apartheidsaufruf offenbar
als reinen Marketing-Gag inszeniert hat.
Interessant wäre auch zu wissen, wie der Türsteher (falls vorhanden) des Nachtclubs kontrol-
lieren will, ob es sich beim Gast in spe um einen FPÖ-Wähler handelt?
*****
2013-10-02
Extreme Überproduktion bei Milch
Im Beitrag „Das Märchen über die Milchknappheit“ vom 11.08.2013 haben wir über eine
angekündigte Preiserhöhung bei diesem Grundnahrungsmittel berichtet. Die Molkereien
kündigten Preiserhöhungen bei der Milch an. Als Grund gaben sie einen angeblichen Futter-
mangel auf Grund einer herrschenden Trockenheit an. Dadurch gaben die Kühe angeblich
weniger Milch.
Auf Grund dessen, dass zur selben Zeit Haltbar-Milch als Exportschlager in großen Mengen
nach Ostasien geliefert wurde, zweifelten wir an der Begründung der Molkereien für diese
Preiserhöhung. Uns erschien und erscheint es eher, dass diese zur Auffüllung der Kassen
der Molkereien dient.
Wie Recht wir gehabt haben wird nun bestätigt. Aus einem heutigen Artikel der Internet-
plattform „agrarheute.com“ geht hervor, dass sich deutsche und österreichische Milchbauern
darauf einstellen müssen, für das Milchquotenjahr 2012/13 Superabgaben – sprich Strafe –
zu zahlen.
Die deutschen Erzeuger überlieferten ihre verfügbare Gesamtquote von annähernd 30 Mil-
lionen Tonnen um 0,1 Prozent, während Österreichs Milchbauern ihre Obergrenze von knapp
drei Millionen Tonnen sogar um 3,6 Prozent übertrafen.
Laut EU-Kommission sind EU-weit 163.700 Tonnen mehr Milch als erlaubt hergestellt worden.
Um eine Milchüberproduktion zu verhindern, setzt die Europäische Union jährliche Quoten für
die Milcherzeugung fest. Diese Beschränkung soll aber im April 2015 aufgehoben werden.
Für ihre Quotenüberschreitung bittet die EU-Kommission die österreichischen Milchbauern
mit 29 Millionen Euro Strafe zur Kasse. Jetzt wird uns auch ein weiterer Sinn der angekünd-
igten Preiserhöhung klar. Mit dieser soll wohl auch die Strafzahlung auf Kosten der Konsu-
menten kompensiert werden.
*****
2013-10-01
Chronologie der Realität
Der langjährige Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, wird zukünftig sein Leben als
Pensionist fristen oder sich einen neuen Job suchen müssen. Denn als einziger prominenter
Grüner konnte er keinen Sitz mehr im Hohen Haus ergattern.
Irgendwie muss Öllinger diesen bevorstehenden Abschied geahnt haben, denn er führte übers
Internet einen intensiven Vorzugsstimmenwahlkampf. Nachfolgend präsentieren wir unserer
Leserschaft einige Ausschnitte des politischen Überlebenskampfes des Grünpolitikers. Alle
Screenshots stammen von seiner Facebook-Seite.
Vorzugsstimme für Karl Ölliger.
Hier freut er sich noch über Zuwächse.
Offenbar ist die Liste schon fast voll, aber einen Aufruf macht er noch.
Und schon wieder sind Unterstützer(innen) dazugestoßen.
Für die Neuen gibt es sogar einen Videoclip.
Für die Langsamdenker gibt es eine extra Unterweisung.
Aufmunterung für wen? Spürt da Öllinger schon was? Also noch-
mals Video ansehen, bevor´s zu spät ist. Zu spät – für wen?
Hier ist Öllinger der Überzeugung, dass sich sein Vorzugsstimmen-
wahlkampf gelohnt hat und fast nichts mehr schief gehen kann.
Böses Erwachen
Schau an, was ist denn da passiert? Nach jedem Rausch erfolgt unbarmherzig das Erwachen
mit Kopfschmerzen. Was hat ein angeblicher Rechtsruck damit zu tun, dass Öllinger von
seinen Fans im Regen stehen gelassen wurde? Die werden doch nicht alle zur FPÖ über-
gelaufen sein?
Spätestens jetzt dürfte Öllinger klar geworden sein, dass sein Vorzugsstimmenwahlkampf in
die Hose gegangen sein dürfte. Damit haben ihm nicht nur die eigenen Genossen – mit einer
Reihung auf einem der hintersten Plätze – sondern auch die eigenen Fans (an die er so fest
glaubte) eine kräftige Abfuhr erteilt.
*****
2013-09-30
Wachen die Bürger(innen) langsam auf?
Screen: orf.at
Nach ersten Hochrechnungen zeichnet sich ab, dass die FPÖ der eigentliche Wahlsieger der
Nationalratswahl 2013 ist. Das angepeilte Ziel von 20 Prozent – plus – wurde eindeutig
erreicht. Die im Wahlkampf von der SPÖ und den Grünen geführte Schmutzkübel-Kampagne
gegen die Freiheitlichen hatte bei den Wähler(innen) ihre Wirkung verfehlt.
SPÖ und ÖVP haben bei der Nationalratswahl 2013 trotz deutlicher Verluste ihre gemein-
same Mandatsmehrheit halten können. Jedenfalls zählen sie – ohne wenn und aber – zu den
Verlierern dieser Wahl, auch wenn Darabos die Verluste der SPÖ schönzureden versucht.
Den Grünen wurde von den Wählerinnen(innen) ebenfalls eine Abfuhr erteilt, obwohl sie
0,8 Prozent zulegten. Die angepeilten 15 Prozent wurden meilenweit verfehlt. Die Gründe
hier anzuführen würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen.
Konnte das Team Stronach dem Wahlvolk noch bei Landtagswahlen Sand in die Augen
streuen und Süßholz raspeln, so wurde der Austrokanadier nun offenbar enttarnt. Der
Sprung ins Parlament ist zwar gelungen, aber mit 6 Prozent wurde das Wahlziel mehr als
verfehlt.
Überraschend ist das Ergebnis von NEOS. Im Wahlkampf kaum zu hören, schafften sie die
Vier-Prozent-Hürde und damit den Einzug ins Hohe Haus. Dafür darf das BZÖ seine Koffer
packen und aus diesem ausziehen. Jedenfalls hat es den Anschein, als wenn die Bürger
schön langsam aufwachen und Drüberfahrer-Parteien bei Wahlen abstrafen.
*****
2013-09-29
SPÖ und Grüne peitschten Flächenwidmung im Gemeinderat durch
An der Kreuzung Prager Straße/Guschelbauergasse in Wien-Floridsdorf entsteht ein Islamisches
Bildungszentrum enormen Ausmaßes. Nachdem bereits im Juli im gemeinderätlichen Ausschuss
die Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes (gegen die Stimmen der FPÖ) be-
willigt wurde, gab es vergangenen Donnerstag, dank SPÖ und Grünen auch die Zustimmung
im Gemeinderat. IBIKUZ („Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum“) darf nun das bestehende
Gebäude auf 21m, das entspricht sieben Stockwerken, erhöhen.
War zuerst nur eine Volksschule vorgesehen, sollen künftig im mehrstufigen Vollausbau alle
Jahrgänge bis zur Matura, aber auch ein Kindergarten, sowie Personalwohnungen unterge-
bracht werden. Das obwohl der Standort für derartige Einrichtungen völlig ungeeignet ist,
denn das Verkehrsaufkommen an der Prager Straße, Abstell- und Zufahrtsmöglichkeiten, als
auch die zu geringe Grundstücksgröße im Verhältnis zur Bebauung, entsprechen nicht den
Vorgaben für Schulstandorte. Ebenso gab es massive Einsprüche von Anrainern und in der
Nähe etablierten Unternehmen. Die Nähe zu radikalen, islamistischen Kreisen sei noch am
Rande erwähnt.
Noch im April 2013 lehnten alle Parteien im Bezirksbauauschuss das Ansinnen von IBIKUZ
ab. Im Wiener Gemeinderat jedoch zeigten SPÖ und Grüne ihr wahres Gesicht, stellten sich
gegen die eigenen Bezirksparteien und peitschten die neue Flächenwidmung durch. Wieder
einmal ignorierte man alle Bedenken, Befürchtungen und Einsprüche von Anrainern und
Unternehmern. Wieder einmal unterstützten SPÖ und Grüne die voranschreitende Islamisier-
ung.
*****
2013-09-28
Öllinger versucht aus Vierfachmord politisches Kapital zu schlagen
Uns ist allen noch der schreckliche Amoklauf in Niederösterreich in Erinnerung, der mit einem
vierfachen Mord endete. Nun stellte sich heraus, das ein Polizist den mutmaßlichen Mörder
mit Munition beliefert hatte. Es handelte sich dabei um Munition, die beim Scheibenschießen
Verwendung findet. Die Tageszeitung ÖSTERREICH berichtete gestern darüber und stellte
auch nachfolgendes Interview mit dem betroffenen Polizisten auf ihrer Webseite online.
Obwohl Öllinger auf ÖSTERREICH verlinkt hat, dürfte er das Interview offenbar nicht gelesen
haben. Da uns bekannt ist, dass der Grünpolitiker ein eifriger ERSTAUNLICH-Leser ist,
bringen wir dieses nachfolgend in der Hoffnung, dass Öllinger darüber stolpert.
Screen: österreich.at
So schrecklich diese Morde auch waren und sind, so primitiv ist die Vorgangsweise des
Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger (Grüne), der auf seiner Facebook-Seite versucht, aus
diesem traurigen Vorfall politisches Kapital zu schlagen.
Screen: facebook.com (Account: Karl Öllinger)
Sarkastisch merkt er an: „Wie kann es sein, dass wir erst jetzt davon erfahren, dass ein Polizist
und FPÖ-Kandidat dem Vierfach-Mörder Huber Munition geliefert hat?“ ERSTAUNLICH übt
auch öfters Kritik am Verhalten von Polizeibeamten, aber Recht muss Recht bleiben. Was
kann der Munitionslieferant – über den wir übrigens auch schon kritisch geschrieben haben –
für den Amoklauf? Sind nun alle Waffengeschäftsinhaber, bei denen Huber jemals Munition
gekauft hat, Schuld an der Ermordung von vier unschuldigen Menschen? Und was hat
die FPÖ und/oder die Polizei damit zu tun. Wir sind uns absolut sicher, wenn der Beamte
ein Grüner gewesen wäre, würde dieser Umstand nicht auf Öllingers Facebook-Seite stehen.
Süffisant ergänzt Öllinger sein Kommentar noch mit: „Eh nicht die Muntion, mit der drei seiner
Kollegen und ein Sanitäter umgebracht wurden, beteuert der Lieferant!“ Eigentlich traurig
wie ein Grünpolitiker versucht, auf Grund der Ermordung von vier Menschen, politisches
Kleingeld zu wechseln.
Erstaunlich ist auch die Anmerkung: „Ich fürchte, da ist noch lange nicht alles auf dem Tisch!“
Was soll diesbezüglich noch nicht auf dem Tisch liegen? Ein Erkenntnis, dass die FPÖ an dem
Vierfachmord schuld ist? Denn zu diesem kommen augenscheinlich schon User(innen) auf Karl
Öllingers Facebook-Seite. (Siehe obigen Screenshot).
*****
2013-09-27
Für wie dumm hält die SPÖ die Wähler(innen) eigentlich?
Heute haben wir im Briefkasten der Redaktion nachfolgendes LUDWIG-Prospekt vorge-
funden. Auf diesem haftete ein sogenanntes „Post-it“ der SPÖ (rot umrandet). Ob das
Möbelhaus in Kenntnis ist, dass ihre Prospekte für schwachsinnige Mitteilungen – mittels
Aufklebezettel – verwendet werden?
Screen: © erstaunlich.at
Aber nicht nur wir erhielten diese völlig unsinnige Botschaft der SPÖ. Ein Leser sendete
uns nachfolgendes Foto zu. Er teilte uns mit, dass in allen Stiegen des Wohnbaues, an
allen Postkästen dieses „Post-it“ klebte.
Foto: © Privat
„Wenn Sie am Montag nicht in einem unsozialen Österreich aufwachen wollen, wählen
Sie am Sonntag SPÖ.“ Sollte man bei der SPÖ wirklich annehmen, dass die Bürger(innen)
dies wirklich glauben, dann halten sie das Wahlvolk für komplett schwachsinnig. Alleine aus
diesem Grund wäre schon dieser Partei die Stimme zu verweigern.
*****
2013-09-26
Linker Traumtänzer Deutsch zeichnet für
größte Wahlniederlage der SPÖ verantwortlich
Die Verbaldiarrhoe des sozialistischen Parteisekretärs Deutsch hat heute einen weiteren Niveau-
tiefpunkt erreicht. Seine Verhaltensauffälligkeit wäre weiter nichts Besonderes – schon vor der
vergangenen Wien-Wahl hat der Herr SP-Sekretär der FPÖ in regelmäßigen Abständen eine
veritable Niederlage prognostiziert. Dass aber LAbg. Christian Deutsch als Totengräber der
ehemals starken Wiener SPÖ nach wie vor seine linke Hetze vom Stapel laufen lässt, zeuge von
der dünnen Personaldecke der Wiener Rathaussozialisten, so heute NAbg. Hans-Jörg Jenewein
in einer Replik.
Am kommenden Sonntag darf der Herr SP-Sekretär dann seinen trauernden Genossen erklären,
warum die Wiener SPÖ unter die 30% Marke gerutscht ist und wie es denn im ehemals „roten
Wien“ künftig weitergehen wird. Er, Deutsch, trage dann neben dem Verlust der Absoluten in
Wien im Jahr 2010 auch für das miserabelste Ergebnis der SPÖ bei Bundeswahlen die Verant-
wortung. Bleibt nur zu hoffen, dass er uns als politischer Pausenclown noch lange erhalten
bleibt. Deutsch garantiert nämlich Niederlage um Niederlage für den Sozialismus in Wien, so
Jenewein abschließend. (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-09-26
27 Millionen Datensätze sollen bei einem Wochenmagazin gelandet sein
Folgende Presseaussendung (Ausschnitt) kam heute von Österreichischen Apothekerkammer:
Screen: APA/OTS
Diese Mitteilung ist ein echtes Aha-Erlebnis, denn ein Hackangriff der bereits vor 1 ½ Jahren
passierte und bei dem Kundendaten gestohlen wurden, wird unter „ aktuellem Anlass“ geführt.
Sehr aufschlussreich ist auch folgende Mitteilung in der Presseaussendung: „Aufgrund des
dringenden Tatverdachts haben der Apotheker-Verlag und die Österreichische Apotheker-
kammer als Interessenvertretung aller österreichischen Apothekerinnen und Apotheker sofort
Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.“
Wenn 1 ½ Jahre unter den Begriff „sofort“ fallen, wird es mehr als erstaunlich und der Zusage,
dass die Sicherheitsvorkehrungen wiederholt verschärft wurden, so dass die Kundendaten in den
Apotheken aus heutiger Sicht vor derartigen illegalen Angriffen sicher sind, schenken wir auch
keinen rechten Glauben geschweige denn Vertrauen.
Angeblich wurden über 27 Millionen Datensätze gestohlen und diese sollen bei einem Wochen
magazin gelandet sein. Abgesehen vom Versäumnis für dementsprechende Sicherheit zu
sorgen kommt erschwerend hinzu, dass offensichtlich erst nach 1 ½ Jahren reagiert wurde.
Wer jetzt noch an die Vertraulichkeit von persönlichen oder medizinischen Daten glaubt, dem
ist nicht mehr zu helfen.
Vor diesem Hintergrund müsste ELGA – die digitale medizinische Gesundheitsakte – eigentlich
sofort gestoppt werden, weil man durchaus berechtigt annehmen kann, dass sensible Patienten-
daten von Bürger(innen) früher oder später ebenfalls an die Öffentlichkeit gelangen könnten.
Auch ist das AVS-System bei den Apotheken in dieser Form nicht mehr akzeptabel. Über Bank-
daten, Verwaltungsdaten und nun auch Gesundheitsdaten wird der totale gläserne Mensch
erzeugt. In einer aufgeklärten, freien und demokratischen Bürgergesellschaft kann dies keinen
Tag akzeptiert werden.
*****
2013-09-25
Der FPÖ mit aller Gewalt Nazis unterschieben wollen
„Schon wieder Nazis am Grazer Hauptplatz bei der FPÖ!!!!!!!! Nächster Einzelfall?“ So schrieb
der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ) Graz, Sebastian Pay, gestern auf seiner Face-
book-Seite. Dazu veröffentlichte er nachfolgendes Foto:
Screen: facebook.com (Account Sebastian Pay)
Pay will Glauben machen, dass bei einer Versammlung vor dem Grazer Rathaus – im Zuge
eines Auftritts von H.C. Strache bei seiner Wahlkampftour – Nazis anwesend waren, welche
die Hand zum Hitlergruß erhoben.
Wir haben die erhobenen Hände (obiger Screenshot) mit den Zahlen 1, 2 und 3 gekennzeich-
net. Bei Hand 1 sind der Mittel- Ring- und der kleine Finger angewinkelt und der Zeigefinger
ausgestreckt. Die Person zu dieser Hand (im Bild verdeckt) zeigt offenbar auf etwas oder
jemanden.
Hand 3 ist bei durchgestecktem Arm zur Faust geballt. Für uns entsteht hier der Eindruck,
dass sich die Person über jemanden ärgert oder freut und dies mit dieser Geste zum Aus-
druck bringt. Jedenfalls bedarf es schon sehr viel Fantasie oder Bösartigkeit, bei Hand 1
und/oder bei Hand 3 den Hitlergruß zu erkennen.
Anders verhält es sich schon bei Hand 2. Da ist der erhobene Arm von der Schulter bis in die
Fingerspitzen durchgesteckt. Bei flüchtiger Betrachtung des Bildes könnte durchaus der Ein-
druck entstehen, dass diese Person die Hand zum Hitlergruß erhoben hat. Aber wir haben
uns das Foto genauer angesehen, ausgeschnitten und vergrößert.
Screen: facebook.com
(Account Sebastian Pay)
Und siehe da, da ergibt sich ein sonderbares Bild. Entweder hat der junge Mann im blauen
T-Shirt eine verkrüppelte Hand, oder er hat seinen kleinen Finger im meterweit entfernten
Rundbogen versenkt. Wir können uns nicht des Eindrucks erwehren, dass dieses Foto mani-
puliert wurde. Möglicherweise hat der Mann einen Gegenstand in der Hand gehalten, der
im Nachhinein wegretuschiert wurde. Jedenfalls sieht dieser Bildausschnitt ganz danach
aus.
Gegenüber dem STANDARD gab Pay folgendes an: „Vorne in der Mitte waren ein paar Fans,
die immer wieder den Arm in eindeutiger Pose hoben, schon als Strache angekündigt
wurde.“ Irgendwann zückte Pay sein Handy und machte Fotos. (Zitat STANDARD)
Das bringt uns zur nächsten Erstaunlichkeit. Heutzutage hat schon das billigste Handy eine
Videofunktion. Warum begnügte sich Pay lediglich damit Fotos zu schießen und fertigte
kein Video an?
Ein Foto auf dem eine Person den rechten Arm erhoben ausstreckt ist doch nie im Leben
ein Beweis für den Hitlergruß – es sei denn, man will dies absichtlich so auslegen. Menschen
heben aus zahlreichen unterschiedlichen Gründen ihre Arme. Sei es aus Freude, Jubel, Ärger
oder Zorn. Einen erhobenen Arm auf einem Foto als Hitlergruß zu interpretieren ist mehr als
armselig. Vor allem wenn man die Möglichkeit hatte ein Video anzufertigen, welches die
Behauptung zweifelsfrei nachvollziehbar machen würde. Angesichts der immer wieder gebets-
mühlenartigen wiederholten Interpretionen der Linken, kann man Personen die eine FPÖ-
Veranstaltung besuchen nur anraten: „Lasst die Arme unten!“ – denn sonst wird man sofort
als Nazi abgestempelt.
*****
2013-09-24
ÖVP-Wahlwerbung mit Nachhaltigkeit
Nähe Kledering (Niederösterreich) haben wir auf einem Feld nachfolgende hölzerne Wahl-
empfehlung für die ÖVP entdeckt.
Foto: © erstaunlich.at
Auf Grund dieser doch etwas außergewöhnlichen Wahlwerbung tun sich für uns zwei Fragen
auf.
Dienen die Holzbretter zum Entfachen eines Freudenfeuers oder sind diese bereits vorsorg-
lich als Sargbretter für die politische Beerdigung der ÖVP nach der Nationalratswahl 2013
gedacht?
*****
2013-09-24
Umbaumaßnahmen auf Mahü spektakulär gescheitert
Verkehrs- und Planungsstadträtin Maria Vassilakou hat mit dem Projekt Mariahilfer Straße-Neu
einen weiteren verkehrsplanerischen Bauchfleck hingelegt, der die Wiener Steuerzahler zwischen
3,5 und 5 Mio. Euro kosten könnte.
Der ohne Mitbestimmungsmöglichkeit für die Kaufleute der Mariahilfer Straße und Bevölkerung
in den Bezirken 6 und 7 durchgezogene Umbaupfusch samt Einbahn- und Sackgassenzirkus hat
große Bereiche von Mariahilf und Neubau in eine Verkehrshölle verwandelt, die tausenden
Anrainern ein großes Plus an Lärm- und Abgasbelastung sowie ein deutliches Minus an Lebens-
qualität beschert hat.
Umsatzeinbußen in diesen Bereichen und auf der Mariahilfer Straße selbst zeigen, dass die
Mariahilfer Straße-Neu an allen direkt Betroffenen meilenweit vorbeigeplant wurde. Auch die
erbosten Reaktionen der bereits in Bürgerinitiativen organisierten Menschen machen deutlich,
dass die amtsführende Stadträtin unter anderem für „BürgerInnenbeteiligung“ mit dem ideo-
logisch motivierten Umbaupfusch eiskalt über die betroffene Bevölkerung drübergefahren ist
und dies auch weiter zu tun gedenkt.
Die einzige Gruppe von Verkehrsteilnehmern, welche mit dem von der SPÖ in allen Phasen zu
100% mitgetragenen Projekt „bedient“ wurde, sind die „Pedalritter“ und hier insbesondere
die grünen „Rad-Rambos“.
Diese brettern durch die Fußgängerzone (FUZO), gefährden Fußgänger und konterkarieren den
eigentlichen Sinn einer Fußgängerzone. Verkehrsstadträtin Vassilakou hat alle Warnungen vor
diesem verkehrspolitischen Schildbürgerstreich ebenso vom Tisch gewischt wie jene vor den
Gefahren durch Bus-, Taxi- und Lieferverkehr in der FUZO.
Alleine der Hausverstand hätte der sichtlich überforderten Verkehrsstadträtin sagen müssen,
dass angesichts dieser im grünen Konzept vorgesehenen Verkehrsdichte ungestörtes Flanieren
verunmöglicht und der Besuch von FUZO und Begegnungszone eher einem Spießrutenlauf
gleichkommen wird.
Auch die berechtigten Einwände der 13 A-Fahrer vor den unkalkulierbaren Gefahren bei der
Fahrt durch die FUZO wurden ignoriert, so dass nun eine alternative Route gesucht werden
muss. Dies ist wieder mit hohen Kosten für die Steuerzahler verbunden, eine tragfähige Lös-
ung ist zudem nicht in Sicht.
Zusammengefasst muss festgestellt werden, dass die rot-grüne Planung katastrophal, die
Umsetzung sündteuer und stümperhaft, die Vorgangsweise zutiefst undemokratisch und die
Reaktion auf den berechtigten Zorn der Betroffenen über das Fiasko abgehoben bis präpotent
war.
Der Löwenanteil der Anrainer, Geschäftsleute und Besucher von Österreichs größter Einkaufs-
straße wünscht sich eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, der mit Gehsteig-
breiten von insgesamt bis zu 21 Meter (Kärntner Straße: 19 Meter!) entspanntes Flanieren
ohne Gefahr von Verkehrsunfällen und somit auch den Erfolg der Einkaufsmeile mit ermög-
licht hat.
Verkehrsstadträtin Vassilakou zeigt sich trotz dieser erdrückenden Faktenlage nicht bereit, von
ihren spektakulär gescheiterten Umbaumaßnahmen merkbar abzurücken. Die Gefahr, dass sie
ihr verkehrspolitisches Fuhrwerken auf der Mahü fortsetzt und das Elend verlängert, muss
daher so rasch als möglich gebannt werden.
Die FPÖ-Wien brachte daher in der heutigen Sondersitzung des Gemeinderats einen Miss-
trauensantrag gegen die grüne Vizebürgermeisterin ein. „Der Wiener Gemeinderat möge durch
ausdrückliche Entschließung der amtsführenden Stadträtin für „Stadtentwicklung, Verkehr,
Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung“ , Vizebürgermeisterin Mag. Maria
Vassilakou, das Vertrauen versagen,“ so heute der Planungs- und Verkehrssprecher der FPÖ-
Wien, LAbg. Toni Mahdalik.
Der Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin Vassilakou wurde erwartungsgemäß von der
rot-grünen Verliererkoalition abgeschmettert. Damit dürfen sich die Wiener(innen) weiterhin
über die Aktionen der Grünpolitikerin ärgern.
*****
2013-09-23
UETD Austria meint: Türken werden die NR-Wahl bestimmen!
Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass SPÖ, ÖVP und Grüne um die Gunst der Türken
buhlen. Auch wenn es der Bundeskanzler für die SPÖ in Abrede stellt und dies sogar als Hetze
bezeichnet und man in ÖVP-Kreisen über unqualifizierte Aussagen eines Mandatars nobel hin-
wegsieht. Warum so ein Interesse an den Türken besteht, könnte aus einer heutigen Presseaus-
sendung – die in einem etwas holprigen Deutsch (inklusive Rechtschreibfehler) geschrieben
wurde – der Union of European Turkish Democrats ersichtlich werden.
Hier der Originalwortlaut der Presseaussendung:
Fotograf+Fotocredit: UETD Austria
Sonntag der 29.09.2013, ist ein sehr wichtiger Termin. Die Nationalratswahlen finden statt.
Die bislang geringe Teilnahme unter den türkischen Österreichern war nicht zufriedenstellend.
Die UETD Austria (Union of European Turkish Democrats) hat dem entgegen eine Initiative
gestartet. Sie hebt die Wahlbeteiligung. Projektleiter Ercan Karaduman berichtet, dass in ganz
Österreich Seminare abgehalten werden bis zum besagten Datum.
3.000 Plakte schmücken die türkischen Läden. Das Bewusstsein soll gestärkt werden. Eine 63
seitige A6-Broschüre informiert mit einfachen Grafiken die Demokratie und das politische
System in Österreich rundum die Wahlen.
Zum ersten mal wird in Österreich eine allumfassende Statistik hierzu geführt. Seitens der UETD
Austria wird mit einer anonymen Umfrage die voraussichtliche Wahlbeteiligung in ganz Öster-
reich unter den Türken gemessen. Auch die beabsichtigte Präferenz der Wählerinnen zur
bevorzugten Partei wird festgehalten. Somit kann auch eine Wählerstromanalyse geführt
werden.
Die Umfrage konzentriert sich flächendeckend von Vorarlberg bis Brugenland auf 6.000 Einzel-
befragungen von Türkinnen und Türken in ganz Österreich.
Da werden doch tatsächlich Läden mit 3.000 Plakate geschmückt – wobei gefragt werden darf,
ob Wahlplakate wirklich einen Schmuck oder eine Verzierung darstellen. Die bisher geringe
Teilnahme türkischer Österreicher an Wahlen dürfte der UETD Kopfzerbrechen machen. Fragt
sich nur in welchem Auftrag und woran diese wohl gelegen hat? Möglicherweise konnten
diese potenziellen Wähler(innen), mangels schlechter Kenntnis der deutschen Sprache, den
Text auf den Wahlplakaten nicht verstehen.
Dem wurde aber mittlerweile Abhilfe geschaffen und Sujets in türkischer Sprache angefertigt.
Dumm wäre es nur, wenn sich unter den austrotürkischen Wahlberechtigten viele Analpha-
beten befänden. Denn dann wäre die ganze Liebesmüh´ für die Katz´ gewesen.
*****
2013-09-23
Der Papst heißt Bob Rom Jonathan
Ein angeblich religiös verfolgter Staatsangehöriger der Islamischen Republik Pakistan brachte
beim Bundesasylamt (BAA) nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz ein.
Nachdem er negativ beschieden wurde wandte er sich an den Asylgerichtshof.
Als Begründung für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte der Mann im Verfahren vor der
belangten Behörde im Wesentlichen vor, dass er von Geburt an Christ sei und deswegen von
den Muslimen in seinem Dorf schikaniert worden sei. Aufgrund seiner guten Ausbildung habe
er für die anderen Christen im Dorf eine Vertreterrolle eingenommen. Seit 4 Jahren habe es
Übergriffe gegeben, der letzte sei im Mai 2011 gewesen.
Dazu wurde der Mann erstbefragt und zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Organwalter
des BAA niederschriftlich einvernommen. Seine im Rahmen der Beweiswürdigung getätigten
Aussagen, geben wir nachfolgend wieder. (F: = Behördenvertreter, A: = angeblich verfolgter
Christ pakistanischer Herkunft)
F: Was wissen Sie über das Christentum, erzählen Sie mir davon.
A: Ich kenne mich aus, ich weiß, wie man betet.
F: In der Bibel gibt es 2 große Bücher. Nennen Sie diese.
A: Es gibt nur eine Bibel.
F: Wer sind die Apostel?
A: keine Antwort.
F: Wer sind die Jünger von Jesus Christus. Nennen Sie diese namentlich.
A: Insgesamt hatte er 72. es blieben aber nur 12 über.
F: Nennen Sie jene 12 Jünger von Jesus Christus namentlich.
A: Yakub, Patrick……weitere kenne ich nicht.
F: Wer ist Moses?
A: Mussa?
F: Moses. Wer war das?
A: Das war ein Schüler von Jesus Christus.
F: Wer ist Jesus Christus?
A: Er wurde von Maria geboren. Sie wurde von Gott schwanger. Er hätte zuerst den
Namen Ismail bekommen sollen.
F: Jesus Christus ist der Sohn von wem?
A: Von Yousef, von Josef.
F: Wer gilt als der bekannteste Täufer im christlichen Glauben?
A: Weiß ich nicht.
F: Wer ist der Papst?
A: Er ist der höchste Priester. Er heißt Bob Rom Jonathan. Seinen Namen merke ich
mir nicht.
Wenn nun jemand glaubt, dass wir uns das aus den Fingern gesogen haben, kann dies
jederzeit unter diesem LINK (Erkenntnis des Asylgerichtshofes) nachlesen. Wenn Betrug
als volkswirtschaftlicher Schaden nicht so traurig wäre, müsste man über die Sache herz-
haft lachen.
Und so wie dieser Asylbetrüger, versuchen zahlreiche angeblich Verfolgte mit ihren Lügen sich
es in der sozialen Hängematte in Österreich bequem zu machen. Der gute Mann hatte halt ein-
fach Pech gehabt, da er sich für seinen Betrugsversuch offensichtlich nicht gut vorbereitet hatte.
Der Asylgerichtshof wies die Beschwerde gemäß §§ 3, 8 Abs. 1 Z. 1 und 10 Abs. 1 Z. 2 AsylG
2005, BGBl I 2005/100 idgF, am 28.01.2013 völlig zu Recht als unbegründet ab.
*****
2013-09-23
Frauenministerin in der Opferrolle
Nachfolgender Beitrag erschien gestern auf der Internet-Plattform des KURIERS:
Gesamter KURIER-Beitrag unter diesem LINK.
Interessant ist die Headline die lautet: „Wütende Väterrechtler bedrohen Frauenministerin“.
Einige Zeilen später wird jedoch schon abgeschwächt und der KURIER schreibt: „…sollen
Morddrohungen von einem oder mehreren Väterrechtlern sein…“
Auch ist aus dem KURIER-Beitrag nicht ersichtlich in welcher Form die Morddrohungen statt-
gefunden haben sollen. Erhielt Heinsich-Hosek Drohbriefe, stand jemand vor ihrer Haustüre
oder wurde sie via eines Social-Network mit Mord bedroht? Da wir vom KURIER bei so einem
heiklen Thema eigentlich gründliche Recherchen gewöhnt sind vermuten wir, dass an der Sache
nichts dran ist und die Story eher so entstand: „Heinisch-Hosek erzählte die Geschichte und der
KURIER schrieb“.
Selbst die Sprecherin der Frauenministerin will oder kann keine Details nennen. Das sagt aber
nicht aus, dass sich Heinisch-Hosek nicht bedroht fühlt. Nachfolgendes Schreiben könnte bei
ihr durchaus Ängste ausgelöst haben.
QUELLE
Heinisch-Hosek hat sich mit ihren feministischen und männerfeindlichen Auftritten sicher
keine Freunde gemacht. Sogar die meisten Frauen distanzieren sich von ihr. Allerdings
dürften der Frauenministerin die Väterrechtler ein Dorn im Auge sein, wie dies unser Beitrag
„Erstaunlicher Justizfall – und kein Ende in Sicht“ dokumentiert.
Vermutlich ist ihre Person so unwichtig, dass nicht einmal Rücktrittsforderungen getätigt wur-
den. Sie fällt eher unter das Motto: „Mit so einer Person muss man halt leben“. Nachdem man
von der Frauenministerin im Wahlkampf bis dato sehr wenig bis gar keine Aktivitäten beob-
achten konnte vermuten wir, dass sie sich mit den angeblichen gegen sie gerichteten Mord-
drohungen lediglich in den medialen Mittelpunkt stellen will.
*****
2013-09-22
Asylpolitik der Bundesregierung ist als gescheitert anzusehen
Jetzt erntet Innenministerin Mikl-Leitner die Früchte ihrer gescheiterten Asylpolitik. Nachdem
die ehemaligen Votivkirchenbesetzer als Ergebnis ihres Erpressungsversuchs gegenüber
der Öffentlichkeit unverständlicher Weise Unterkunft im Servitenkloster gefunden haben,
haben sie jetzt erneut die Votivkirche besetzt und offenbaren damit das endgültige
Scheitern der österreichischen Asylpolitik.
Man sei von Seiten der Besetzer unzufrieden mit der Caritas, weil diese sie nicht vor der
Abschiebung bewahrt habe, lautet der Tenor jener, welche die Votivkirche neuerlich be-
setzten. Es hat ganz den Anschein als wenn sich diese Leute um keine Gesetze scheren.
Bekommen sie nicht das was sie wollen, dann versuchen sie durch Erpressung zu ihren
Zielen zu gelangen.
Die Vermutung, dass es diese Personen auch in ihren Heimatländern mit der Befolgung von
Gesetzen nicht so genau genommen haben liegt sehr nahe. Dies ist möglicherweise auch
der Grund, dass sie mit den dortigen Behörden in Schwierigkeiten geraten sind. Daher kann
durchaus angenommen werden, dass diese Asylbetrüger geflüchtet sind, um den rechtlichen
Konsequenzen zu entgehen. Hier in Österreich geben sie sich nun als politisch oder religiös
Verfolgte aus.
Und wenn die Behörden hierzulande ihren Forderungen nachkommen, setzen sich diese Leute
auch in Österreich über Gesetze hinweg. Die vorherige und neuerliche Besetzung der
Votivkirche dient als gutes Beispiel. Es stellt sich wiederholt die Frage, wie lange sich die
Innenministerin wieder auf der Nase herumtanzen lassen wird?
Ein polizeiliche Räumung einer Kirche macht zwar keinen schlanken Fuß, aber es kann nicht
angehen, dass Gesetzesbrecher ein Gotteshaus besetzen um ihr kriminelles Verhalten fort-
setzen zu können. Die Votivkirche sollte umgehend geräumt werden und die Besetzer – also
jene Personen die sich illegal und somit rechtswidrig in Österreich aufhalten – gehören sofort
in Schubhaft genommen.
Und jenen Personen, welche die Asylbetrüger und illegalen Kirchenbesetzer unterstützen sei
angeraten , ihre „Schützlinge“ in deren Heimatländer zu begleiten. In Österreich wird ihnen
vermutlich keine Träne nachgeweint werden.
*****
2013-09-22
U P D A T E
Mittlerweile wurde die Votivkirche von der Polizei geräumt. Allerdings ist es erstaunlich, dass
die illegalen Kirchenbesetzer nicht in Schubhaft genommen wurden. Da stellt sich die
berechtigte Frage warum nicht? Wir vermuten sogar, dass die Besetzung für die angeblichen
Flüchtlinge und für die Akteure keine strafrechtliche Konsequenzen haben wird.
*****
2013-09-22
Erstaunliche Aussagen einer Polizeisprecherin
Auf „derStandard.at“ erschien gestern ein Beitrag über die Prostitution im Wiener Stuwer-
viertel. In diesem Artikel sind uns zwei Erstaunlichkeiten aufgefallen.
Screen: derStandard.at
Da staunen wir aber, dass eine Kombination aus leichter Kleidung, Fahrzeuge heranwinken
und auf haltende Autos zugehen, eine Strafe wegen illegaler Prostitution auslösen können.
Folgt man der Argumentation der Polizeisprecherin, dann sollten Frauen allgemein im Hoch-
sommer – wo meist leichte Kleidung getragen wird – kein Taxi heranwinken oder auf dieses
zugehen. Auch bei einer Autopanne sollten sie es tunlichst unterlassen auf diese Art und
Weise Hilfe zu suchen.
Aber es geht noch erstaunlicher, wie nachfolgender Screenshot beweist:
Screen: derStandard.at
Da hat Frau Riehs in der Polizeischule – sofern sie diese absolviert hat – nicht gut aufgepasst.
Denn wie jedes Schulkind bereits weiß, sind Anzeigen immer teurer als die Bezahlung eines
Organstrafmandates beim Polizisten. Daher ist es unlogisch, dass sich eine Anzeige mit 50,-
Euro zu Buche schlägt, während für das gleiche Delikt per Organstrafmandat 100,- Euro
abkassiert wird.
*****
2013-09-21
Industrie schafft Arbeitsplätze, nicht Kyoto
Die Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union führt zum Verlust von Arbeitsplätzen.
Besonders in der Grundstoffindustrie müssen CO2-Zertifikate gekauft werden. Geld das für
Investitionen in Arbeitsplätze, neue Technologien und Wettbewerbsfähigkeit fehlt. Menschen
sind wichtiger als der Handel mit Zertifikaten. Arbeitsplätze und soziale Sicherheit sind
wichtiger als Kyoto und Brüssel.
Besonders Oberösterreich ist ein industrialisiertes Bundesland. Doch Brüssel, EU und Grünen
scheint das ein Dorn im Auge zu sein. Ständig neue und steigende Auflagen kosten Geld,
das für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen fehlt.
Dazu der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und stellvertretende Landesparteiobmann der
FPÖ Oberösterreich: „Ich möchte, dass Oberösterreich nicht nur ein Industriebundesland ist,
sondern auch wieder ein Bundesland der Arbeitsplätze und des Wachstums wird.“
Dass etwa die VOEST ihre Kapazitäten in den USA und nicht in Österreich erweitert, ist
ein Alarmsignal. Auch die Vorgänge im Steyrer MAN-Werk untermauern, dass die Arbeiter
die Leidtragenden des Klimawahnes sind. Die Aktionäre verzichten nicht auf ihre Dividenden.
Der Windmühlenkampf gegen CO2 und Klimawandel wird auf dem Rücken der Arbeiterschaft
aufgetragen. Arbeitszeitflexibilisierung und Lohnkürzungen sind Realität oder stehen vieler-
orts ins Haus. Wo bleibt hier die SPÖ, die angeblich um jeden Arbeitsplatz kämpft bzw.
kämpfen will?
Die FPÖ fordert den sofortigen Austritt aus dem Abkommen von Kyoto. Die voranschreitende
De-Industrialisierung muss einer Re-Industrialisierung weichen. „Hochöfen schaffen Arbeits-
plätze, nicht Windräder“, fasst Deimek pointiert zusammen. „Umweltschutz sei ein freiheit-
liches Kernanliegen, aber Klimawahn drängt Menschen in den sozialen Abstieg und unser
Land in den wirtschaftlichen Dornröschenschlaf“, so Deimek abschließend.
*****
2013-09-21
Öllinger sieht fast jeden Tag rechtsextreme Symbole oder Gesten
„Es vergeht fast kein Tag, an dem nicht irgendein FPÖ-Funktionär durch einschlägige rechts-
extreme Äußerungen, Symbole oder Gesten auffällt“, so Karl Öllinger, Abgeordneter der
Grünen, in einer heutigen Presseaussendung.
Er hält Appelle an Strache, hier für Ordnung zu sorgen, für sinnlos. Gleichzeitig merkte
Öllinger in diesem Zusammenhang auch an, dass Strache gestern in einem Facebook-Eintrag
zum „Marsch auf Wien“ aufgerufen hat. „Das war der Kampfruf von Walter Pfrimer, mit dem
1931 der Pfrimer-Putsch versucht wurde“, so K. Öllinger, der damit dem FPÖ-Chef ganz
augenscheinlich unterstellt, sich selbst einer rechtsextremen Äußerung oder einer derartigen
Symbolik bedient zu haben.
Da staunen wir aber, denn folgt man Öllingers Aussage, dann müssten jene Personen, die
auf nachfolgendem Foto abgebildet sind Rechtsextreme sein. Denn diese haben im vorigen
Jahr einen „Marsch auf Wien“ gestartet. So titelte jedenfalls die Tageszeitung ÖSTERREICH
den Asyl-Protest-Marsch-auf-Wien, der im übrigen illegal war.
Fotoquelle: oe24.at
Auch ist bei mehreren Personen einwandfrei erkennbar, dass diese die rechte Hand zum Gruß
erhoben haben. Folgt man nun Öllingers wirren Theorien, müssten diese Personen Neonazis
sein. Und falls der Grünpolitiker nicht wissen sollte wie der Hitlergruß aussieht, präsentieren
wir ihm ein Foto aus jener Zeit.
Fotoquelle: Bundesarchiv_Bild_183-H13160
Warum wurde Öllinger damals nicht aktiv? Hat er damals keine Zeitungen gelesen und nicht
ferngesehen? Wir vermuten weil es keine Freiheitlichen waren, die einen „Marsch auf Wien“
starteten und die rechte Hand zum Gruß erhoben – sondern Asylwerber unter denen sich zahl-
reiche Asylbetrüger befanden.
Der „Noch-Abgeordnete“ zum Nationalrat Öllinger sollte seiner Gesundheit wegen aufpassen,
dass er nicht dort Neonazis und Rechtsextreme oder deren symbolische Zeichen sieht, wo
gar keine vorhanden sind. Denn eine solche Manie kann sich sehr rasch zu einer schweren
psychischen Krankheit entwickeln.
*****
2013-09-19
Die Jopie Heesters der Politik
Screen: APA/OTS
Tja, da braucht sich Frank Stronach keine ernsthafte Sorgen zu machen. Und wenn er nach
seinem biologischen Abgang seine eingekauften – pardon – aus politischer Überzeugung
zugelaufenen Stronachisten beerbt, dann könnten auch noch diese Jopie Heesters Konkur-
renz machen.
*****
2013-09-19
Die Spaßmeldung des Monats
Screen: APA/OTS
Fotocredit: photos.prnewswire.com
Der Eigentümer des Elite-Clubs Golden Girls, Sergey Lee, widmete Putin diesen Kalender,
und die Tänzerinnen ehren ihn als größten Friedensstifter aller Staatschefs. (Originalzitat)
Das erinnert uns an den Ausspruch von Gerhard Schröder (SPD) der meinte, dass Putin ein
lupenreiner Demokrat sei. Immerhin sprang für den deutschen Ex-Kanzler ein lukrativer
Job bei Gasprom raus.
Schaut ganz so aus, als ob dem Clubbesitzer nach politischen Ehren oder einem gut
dotierten Posten dürstet. Aber eines muss man dem Mann lassen – seine Girls sind eine
Augenweide.
*****
2013-09-19
Armut hat viele Ursachen und viele Folgen
Jeder zehnte Österreicher muss beim Essen sparen, knapp 400.000 Personen können sich
keine neue Kleidung leisten, 300.000 ÖsterreicherInnen leben in Wohnungen, die sie nicht
angemessen warm halten können. Rund 100.000 Kinder leben in Österreich in Armut, rund
250.000 sind armutsgefährdet, etwa eine Million Menschen leben bereits unter der Armuts-
grenze. Diese Armut, die auch viele Kinder und Jugendliche betrifft, hat drastische Folgen
– Folgen für die Gesundheit, die Bildung und die Möglichkeiten der sozialen Teilhabe. Wer
erwerbslos, alleinerziehend oder einen schlecht bezahlten und unsicheren Job hat, ist be-
sonders armutsgefährdet.
Die Worte im obigen Absatz stammen aus keiner Rede oder einer Presseaussendung
eines FPÖ-Politikers. Nein, zu diesem Erkenntnis kam die Sozialsprecherin der NÖ Sozial-
demokraten, LAbg. Christa Vladyka, zu den heutigen Beratung des NÖ Landesparlaments
im Zuge einer Aktuellen Stunde zum Thema „Neue Armut“. Allerdings sucht sie die Schuld
bei der ÖVP, der FPÖ und dem BZÖ.
Da staunen wir aber, denn sind es nicht gerade Politiker(innen) der SPÖ – egal auf Bundes-
oder Landesebene – die dieses Desaster zu verantworten haben. Begonnen von extremen
Gebührenerhöhungen bis hin zum Verspekulieren von Steuergeld. Selbst bei den wirklich
sozial Bedürftigen scheute die SPÖ nicht davor zurück, Zuschüsse (wie etwa für Heizkosten
udgl.) rigoros zu streichen.
Im Gegenzug wurden dafür Unsummen an Subventionen für diverse dubiose Vereine aus-
bezahlt. Aber auch Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger(innen) kamen nicht zu kurz.
Diesen wurden auf Kosten der Steuerzahler eine kuschelige soziale Hängematte bereitet.
Dass dann für Österreicher nicht mehr viel übrig bleiben kann liegt in der Natur der Sache.
Unter diesem Aspekt ist die Ankündigung von Werner Faymann erstaunlich, wofür er und
seine SPÖ gekämpft haben will und in Zukunft zu kämpfen beabsichtigt.
Screen: spoe.at
Steigende Arbeitslosenzahlen zeugen nicht gerade vom Erfolg eines aussichtsreichen Kamp-
fes um jeden Arbeitsplatz. Die Bildung ist mittlerweile derart geschrumpft, sodass sogar
Wahlwerbeplakate in ausländischer Sprache aufgehängt werden müssen. Die Ankündig-
ung des Kampfes um sichere Pensionen empfinden wir als Verhöhnung der Pensionisten.
Diese können ein wahres Lied davon singen, wie es in der Realität wirklich aussieht. Und
was das „leistbare Wohnen“ betrifft, braucht man sich nur die teils massiven Preiser-
höhungen bei „Wiener Wohnen“ und/oder bei anderen der SPÖ nahestehenden Wohn-
raumvermieter anzusehen.
Immerhin ist der ehemalige Aushilfstaxifahrer seit dem 2. Dezember 2008 Bundeskanzler und
seine Partei der große Koalitionspartner in der Bundesregierung. Demnach stellt sich die be-
rechtigte Frage, was haben Werner Faymann und seine Genoss(innen) in den letzten 4 ½
Jahren eigentlich gemacht?
Folgt man den Worten der NÖ SP- Sozialsprecherin, Christa Vladyka, kann man nur zu dem
Schluss kommen, dass Faymanns Bemühungen – aus welchen Gründen auch immer – nicht
von Erfolg gekrönt waren. Daher sind seine großmundigen Versprechungen für die Zukunft
mit Skepsis zu betrachten und man sollte diesen eher keinen Glauben schenken.
*****
2013-09-19
Offenbar gibt es genug Dumme und/oder Spielsüchtige
Wie der Glücksspielkonzern Novomatic AG aus seinem Halbjahresfinanzbericht zitiert,
haben seine Umsatzerlöse um 10 Prozent zugelegt. Waren es im Jahre 2012 noch
743,7 Millionen Euro, so konnten heuer bereits eine Steigerung auf 817,8 Millionen
Euro verzeichnet werden.
Es ist normalweise lobenswert, wenn ein Unternehmen seine Umsatzerlöse steigern kann.
Allerdings hat dies bei der Firma Novomatic AG einen moralischen Haken. Denn ein
Glücksspielbetrieb kann seine Gewinne nur dann steigern, wenn andere – in diesem Fall
die Spieler – dementsprechende Verluste machen.
Das heißt im Klartext, dass es genug Dumme und/oder Spielsüchtige geben muss, welche
die Glücksspielautomaten von Novomatic mit ihrem Geld füttern. Als Gegenleistung dürfen
dann diese bedauernswerten Geschöpfe ein Knöpfchen drücken, um einige bunte Lämpchen
flimmern zu sehen. Die erwarteten Gewinne bleiben fast immer aus, denn im Glücksspiel
gibt es nur einen Gewinner, nämlich die Bank – in diesem Fall der Glücksspielautomaten-
Betreiber.
Symbolfoto – © erstaunlich.at
Wohin Spielsucht führen kann, können geneigte Leser(innen) in zahlreichen psychologischen
Studien und in diversen Polizeiberichten nachlesen. Obwohl die Begleitkriminalität zur
Beschaffung von Geld nicht zu unterschätzen ist, wird diese vornehm verschwiegen. Unter
diesem Aspekt finden wir es mehr als erstaunlich, wenn sich die Firma Novomatic AG, via
Presseaussendung mit gesteigerten Umsatzerlösen brüstet. Aber so sind sie eben, die
Österreicher mit Verantwortung.
*****
2013-09-18
Ausgleich zum österreichischen Wählerschwund
Sreen: hcstrache.at
Um den Schwund österreichischer Wähler auszugleichen, ist dem Verliererduo SPÖ/ÖVP offen-
sichtlich jeder Schachzug recht. Rot und Schwarz haben ihr Herz für die türkischen Wähler in
Österreich entdeckt. Beide Parteien haben eine Vielzahl von Nationalratskandidaten für den 29.
September aufgestellt und bewerben diese ganz offen in türkischer Sprache. Bei einzelnen
Kandidaten ist auch ein Naheverhältnis zu islamistischen Organisationen festzustellen.
Die SPÖ hat etwa Resul Ekrem Gönültas als Nationalratskandidaten aufgestellt. Er ist Vize-
präsident des Wiener Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes und ist laut Zeitungsberichten
Mitglied der Islamischen Föderation Wien und damit der Millî Görüş Bewegung zuzurechnen.
Millî Görüş gilt beim deutschen Verfassungsschutz als „islamistisch-extremistisch“. Diese Organi-
sation hat in Österreich und Deutschland eine Brückenkopffunktion für radikale Islamisten
aus der Türkei, die in Europa ihre Netzwerke ausgerichtet haben.
Der Koalitionspartner ÖVP segelt in ähnlichen Untiefen, wenn es um “Neuwähler” geht. Der
türkisch-stämmige Selfet Yilmaz, der bereits für die ÖVP bei der Landtagswahl in Niederöster-
reich im Frühjahr 2013 antrat, findet sich diesmal auf der schwarzen Nationalratsliste. Yilmaz
war federführend für den Bau einer Moschee in Bad Vöslau verantwortlich. Betrieben wird die
Bad Vöslauer Moschee vom türkisch-muslimischen Verein ATIB. ATIB betreibt bzw. plant
weitere Moscheen in Wien, Saalfelden und Telfs. Der Verein ist auf das engste mit islamis-
tischen Kreisen rund um die türkische Regierungspartei AKP in Ankara und Istanbul verbun-
den. (Quelle: hcstrache.at)
*****
2013-09-18