Gebrechendienst ist nicht gleich Gebrechendienst
Welche Installateur- Elektrikerfirmen oder sonstig gleichartige Betriebe kennen das nicht? Sie
schicken einen Monteur zwecks Behebung eines Gebrechens zu einem Kunden und dieser
findet keinen legalen Parkplatz. Endloses und nervenaufreibendes Kreisen um den Häuser-
block verursachen Wartezeit beim Kunden und zusätzlichen Schadstoffausstoß durch das
Fahrzeug.
Bei A1 hat man dieses Problem nicht, denn dort wurde der Stein der Weisen gefunden.
Foto: © erstaunlich.at
Foto: © erstaunlich.at
Ein selbst angefertigtes Schild, auf dem man sich auf den § 26A Abs. 4 der Straßenver-
kehrsordnung beruft, sichert dem Monteur fast gänzliche Narrenfreiheit zu.
Screen: jusline.at
Die berechtigte Frage die sich nun stellt lautet: Warum gilt eine solche Ausnahme auch
nicht für Fahrzeuge anderer Gebrechendienste, wie beispielsweise für Installateure oder
Elektriker? Sind diese Firmen und deren Kunden Staatsbürger zweiter Klasse? Offenbar
wird hier der Grundsatz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ durch „manche
sind halt gleicher“ erweitert.
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2013-04-21
Bundesgesetz über die Gleichbehandlung
Gleichbehandlungsgesetz – GlBG
I. Teil
Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt
Gebot der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung
§ 9. Der/die Arbeitgeber/in oder private/r Arbeitsvermittler/in
gemäß den §§ 4 ff des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl.
Nr. 31/1969, oder eine mit der Arbeitsvermittlung betraute
juristische Person öffentlichen Rechts darf einen Arbeitsplatz
weder öffentlich noch innerhalb des Betriebes (Unternehmens)
nur für Männer oder nur für Frauen ausschreiben oder durch
Dritte ausschreiben lassen, es sei denn, ein bestimmtes
Geschlecht ist unverzichtbare Voraussetzung für die Ausübung
der vorgesehenen Tätigkeit. Die Ausschreibung darf auch keine
zusätzlichen Anmerkungen enthalten, die auf ein bestimmtes
Geschlecht schließen lassen.
Laut obigem Paragrafen müssen Stellenangebote geschlechtsneutral verlautbart werden.
Das heißt, wenn jemand eine Kellnerin sucht muss er gleichzeitig die Stelle auch für einen
Kellner inserieren. In umgekehrter Folge natürlich auch. Sucht ein Altmetallverwerter
einen Eisenbieger, muss im Inserat auch Eisenbiegerin enthalten sein.
Wir haben schon einige Beiträge über den Sinn bzw. Unsinn der geschlechtsneutralen
Stellenausschreibungen verfasst. Die meisten Inserenten behelfen sich einfach mit dem
berühmten „Binnen – I“.
Das verhindert aber nicht, dass Arbeitgeber bereits im Vorfeld gesetzlich daran gehindert
werden, rasch und gezielt geeignetes Personal für ihre Betriebe zu finden. Geschlechts-
neutrale Stellenausschreibungen werden zumindest etliche Telefonanrufe von Bewerber-
(innen) zur Folge haben, die nicht den Vorstellungen der Inserenten entsprechen.
Allerdings darf der wirkliche Grund einer Absage nicht mitgeteilt werden. Die meisten
Arbeitgeber teilen im Falle des „falschen“ Geschlechts einfach mit, dass die Stelle bereits
vergeben ist.
Wie sich eine geschlechtsneutrale Stellenausschreibung selbst ad absurdum führt,
beweist nachfolgendes Inserat in der heutigen Kronen Zeitung.
Es wird wohl kein vernünftiger Mensch annehmen, dass es ein männliches Kinder-
mädchen gibt. Aber Hauptsache einem völlig sinnlosen Gesetz wurde Genüge getan.
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2013-04-20
Beauftragter Nummer 4711
„Wer in die Schule geht, muss auch in die Schule kommen. Schulschwänzen ist kein
Kavaliersdelikt, sondern oft der Beginn einer Entwicklung, die in negativen Schulkarrieren
von Jugendlichen mündet. Umso wichtiger ist es, frühzeitig Maßnahmen zu setzen und
eine Kultur des Nicht-Wegschauens bei Schulschwänzen an unseren Schulen zu etablieren.
Ein wichtiger Schritt hierbei ist die Einsetzung eines eigenen Schulschwänzbeauftragten
für Wien. Dieser soll bestehende Maßnahmen koordinieren und die Schulen unterstützen.“
Mit diesen Worten rechtfertigte die amtsführende Stadtschulratspräsidentin, Susanne
Brandsteidl, voriges Jahr den ins Leben gerufene Posten eines Schulschwänzbeauftragten.
Den erstaunlichen Job erhielt der ehemalige Lehrer, Horst Tschaikner, der laut eigenen An-
gaben selbst nie die Schule geschwänzt hatte. Nun sind beim Schulschwänzbeauftragten
der Stadt Wien innerhalb eines Jahres lächerliche 607 Anrufe eingegangen. Das sind im
Schnitt knapp über 1,6 Telefonate pro Tag. Selbst der größte Optimist wird nicht glauben,
dass es in Wien keine zwei Schulschwänzer täglich gibt.
Selbst wenn man Schulferien, Feiertage und Wochenenden abzieht, kann definitiv nicht
von einem Frondienst gesprochen werden. Da stellt sich die berechtigte Frage, was macht
eigentlich Herr Tschaikner den ganzen lieben Tag?
Angesichts des überschaubaren Arbeitspensums ist es auch nicht weiter verwunderlich,
dass die Bilanz des Beauftragten doch relativ dürr ausgefallen ist und zum Großteil aus
Allgemeinplätzen besteht. Erstaunlich ist jedoch die Tatsache, dass rund 90 Prozent der
Schulschwänzer Migrationshintergrund haben und dies beispielsweise nicht angesprochen
wurde.
Aber dieses Faktum ist keineswegs erstaunlich wenn man bedenkt, dass diese Gruppe von
der SPÖ und den Grünen verhätschelt wird. Da fällt es natürlich unter den Tisch, dass die
Schulabbrecher von heute die Arbeitslosen und Hilfsarbeiter von morgen sind. Anstatt
das herauszustreichen, hüllt man sich lieber in vornehmes Schweigen und damit werden
die Probleme nicht geringer.
Nach einem Jahr „Schulschwänzbeauftragter“ stellt sich nun allerdings heraus, dass dieser
Posten offensichtlich unnötig ist. Es wäre wesentlich angebrachter mehr Mut zur Wahr-
heit aufzubringen, als einen Beauftragten nach dem anderen zu erfinden.
*****
2013-04-19
Fekter reitet tote Pferde
Letzte Woche nun war es wieder mal soweit. Die von den Boulevard Medien als Jeanne d`Arc
der österreichischen Innenpolitik skizzierte, das Role Model der ÖVP für Frauen in Führungs-
positionen, die selbsternannte Beschützerin des Volkes, insbesondere des viel zitierten „kleinen
Mannes“, unsere Finanzministerin war ausgezogen nach Brüssel um Omas Sparbuch vor der
bösen Krake EU zu schützen.
Wie Ihr politisches Vorbild Maggie Thatcher trat sie als Eiserne Lady auf und mutierte flugs in
den bevorzugten Inseratenblättern der Regierung zur kämpfenden Löwin. Diese perfekte Medien
Inszenierung traf punktgenau den Nerv der Bevölkerung. Endlich bietet mal ein österreichischer
Volksvertreter den großkopferten Dilettanten in der EU so richtig die Stirn und macht von
seinem Vetorecht Gebrauch.
Ob dies Angesichts der verlotterten Sitten der Superreichen und Großkonzernen, sowie der
Grundfrage ob das Bankgeheimnis eher Wirtschaftsverbrecher und Steuerhinterzieher oder
doch die Privatsphäre der Bevölkerung schützt, die richtige Gelegenheit war sich auf „die Füße
zu stellen“ wie man bei uns Zuhause so schön sagt sei mal dahingestellt.
Erstaunlich jedoch fanden wir so manche Argumentationslinie der Frau Finanzministerin. Ganz
ungeniert nahm man die Omas und Opas deren Sparbücher längst nicht mehr anonym sind,
wie wir meinen aus Wahlwerbegründen in argumentative Geiselhaft. Doch so richtig schizo-
phren wurde es als die Frau Ministerin meinte es könne doch nicht angehen dass man dem
Bürger hinterher schnüffle, ihn unter Generalverdacht stelle (s. ZIB Interviews), NEIN mit Ihr
NICHT!
Abgesehen davon dass es bei dem Datenaustausch nicht darum geht dem Bürger hinterher zu
schnüffeln sondern Superreichen Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen ergo Schaden
vom Volksvermögen abzuwenden, staunen wir über das mangelnde Langzeitgedächtnis der
Frau Ministerin.
Hatte sie nicht einst als gefeierter Wunderwuzzi im BM des Inneren die Vorratsdatenspeicher-
ung von allen Bürgern durchgedrückt? Hat sie nicht den sogenannten „Bundestrojaner“
(Computerspionageprogramm) angeschafft und in zumindest 2 Fällen in nicht rechtsstaat-
licher Art und Weise einsetzen lassen?
Hat sie nicht ein Sicherheitspolizeigesetz zu verantworten wo der Bürger per se unter General-
verdacht (Beweislastumkehr!) gestellt werden kann? Ein Gesetz bei dem diskutieren mit
einem Polizisten schon zur Geldstrafe führen kann. (Polizei intern der Arnautovic Paragraph
genannt)
Scherzhaft könnte man jetzt argumentieren es müsse doch der Politikerin einer „christlichen
Volkspartei“ erlaubt sein sich vom Saulus zum Paulus zu verwandeln. Als politisch interes-
sierter Kommentator meine ich jedoch, an Ihren Taten sollt Ihr Sie messen und nicht an
durchsichtigen Scheingefechten in Wahlkampfzeiten die den Machterhalt sichern sollen.
Chris Lorre
2013-04-18
Das gemeine Volk muss Platz machen
In Moskau ist es üblich, dass die Reichen und Mächtigen nicht im Stau stehen, sondern mit
Hilfe von Blaulicht an ihren eigenen Pkws oder sonstigen Begleitfahrzeugen, am gemeinen
Autofahrervolk vorbeibrausen. Von dieser Unsitte machte gestern auch der Bundespräsident,
Dr. Heinz Fischer, zum Ärgernis der im Stau wartenden Autolenker(innen) Gebrauch.
Das Staatsoberhaupt besuchte mit dem luxemburgischen Großherzog und dessen Frau das
Bundesland Oberösterreich. Unter anderem wurde dem ehemalige KZ Mauthausen, der
VOEST und dem Linzer ARS Electronica Center eine Visite abgestattet. Zwischen den beiden
letzten Stationen herrschte auf der Linzer A7 ein starker Stau.
Laut „heute.at“ entschied ein Polizei-Oberst, die Rettungsgasse mit Blaulicht und Folgeton
zu benützen. Möglicherweise wird dies dem Offizier das „Goldene Ehrenzeichen der
Republik Österreich“ einbringen. Der gute Mann muss nur darauf achten, dass er nicht auf
seiner eigenen Schleimspur ausrutscht.
Auch die Politik lässt das extravagante Verhalten von Heinz Fischer nicht kalt. „Dass sich der
Herr Bundespräsident mit seinem Dienstfahrzeug durch die Rettungsgasse geleiten lässt ist
ein Skandal der Sonderklasse“, sagte der freiheitliche Verkehrssprecher Nabg. Gerhard
Deimek, der betonte, dass die Rettungsgasse ausschließlich Einsatzfahrzeugen vorbehalten
sei, die zu einem Unfallort unterwegs seien und nicht für Vergnügungsfahrten Fischers
reserviert sei.
Der BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann spricht von einer missbräuchlichen Verwendung
der Rettungsgasse. „Viele im Stau steckende Autofahrer mussten Platz machen, damit der
Konvoi des Präsidenten auf der A7 in Linz durch die Rettungsgasse brausen konnte“, so
Widmann.
„Die Rettungsgasse dient dazu, Einsatzfahrzeugen bei Notfällen das rasche Vorbeikommen
zu ermöglichen und nicht als Präsidentenprivileg“, ergänzte der BZÖ-Politiker und kündigte
eine parlamentarische Anfrage an Bundesministerin Doris Bures an. Ob diese jedoch etwas
nützt darf bezweifelt werden, denn irgendeine hanebüchene Ausrede wird schon als Recht-
fertigung herhalten müssen.
Auch wird der Vorfall wohl kaum ein Unrechtsbewusstsein bei Dr. Fischer auslösen. Denn
als ehemaliges langjähriges Präsidiumsmitglied der österreichisch-nordkoreanischen Freund-
schaftsgesellschaft, werden ihm vermutlich Sonderprivilegien der Politiker-Kaste nicht fremd
sein.
Eine berechtigte Frage stellt sich jedoch. Die SPÖ hält doch den Umweltgedanken so hoch
und auch in der Kronen Zeitung werden immer wieder ÖBB-Inserate geschaltet. Warum
fuhr man eigentlich nicht mit der Bahn, sondern benützte hubraumstarke Luxuslimousinen?
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2013-04-18
US Chemie-Riesen setzen europäische
Autohersteller mit Brüsseler Hilfe unter Druck
Autohersteller wehren sich vehement gegen das für Klimaanlagen neuer Autos seit Januar
2011 EU-weit vorgeschriebene Kältemittel R1234yf. Offenbar zu Recht, denn Crashtests
belegen nämlich, dass das leicht entflammbare Kältemittel, bei der Verbrennung hochgiftige
Flusssäure freisetzt, deren Kontakt für Unfallopfer wie für Helfer lebensbedrohliche Folgen
haben kann.
Aber anstatt diese Kältemittel genauer zu untersuchen und /oder zu bannen, sollen nun
widerspenstige Autohersteller – wie Daimler – gezwungen werden das zwar als umwelt-
freundlich titulierte, aber im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährliche Kältemittel zu ver-
wenden.
EU-Industriekommissar Antonio Tajani droht gar mit Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-
Staaten, die Fahrzeuge mit dem altbewährten Kühlmittel in einem EU-Staat zulassen würden.
Damit zwingt die EU Autohersteller ein lebensgefährliches Kältemittel in Autoklimaanlagen
einzusetzen
Diese Vorgehensweise ist ein Skandal erster Klasse und belegt einmal mehr, dass Brüssel die
Interessen multinationaler Konzerne – in diesem Fall der US-Chemie-Riesen Dupont und
Honeywell, die Produzenten von R1234yf – besser schützt, als die Gesundheit der EU-Bür-
ger. Dieses Gesetz gehört umgehend nachjustiert. Brandgefährliche Klimamittel haben in
Autos nicht verloren.
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2013-04-18
Was ist unter demokratischer Legitimierung zu verstehen?
Im Beitrag „Die Werte von Frank Stronach“ haben wir über das etwas erstaunliche Demokratie-
verständnis des Austrokanadiers berichtet, welches einer Nachschulung bedarf. Aber nicht
nur ihm, sondern auch seinem Team würde ein wenig Nachhilfeunterricht in Sachen „Demo-
kratie“ nicht schaden, wie nachfolgender Facebook-Screenshot unter Beweis stellt.
Da verweist das Team Stronach via Facebook auf ihr neu ausgearbeitetes Grundsatzprogramm.
Screen: facebook.com (Account – Team Stronach)
Anschließend stellt der/die User(in) Ilvy Kaiser Fragen, welche die demokratische Legitimierung
des Grundsatzprogramms betreffen. Zu den Antworten vom Team Stronach ersparen wir uns
jeglichen weiteren Kommentar, denn diese sprechen für sich selbst.
Screen: facebook.com (Account – Team Stronach)
Wenn die politischen Funktionär(innen) vom Team Stronach nicht wissen was unter einer
demokratischen Legitimierung zu verstehen ist, dann sollten diese von sich aus die Partei
auflösen. Und zwar so rasch wie möglich.
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2013-04-17
Schreuder beleidigt den Leiter der FPÖ-Pressestelle
Mit nachfolgendem „Adelsprädikat“ wurden wir vom bekennenden homosexuellen Marco
Schreuder (grüner Bundesrat) bedacht, nachdem ihm in einer Twitter-Diskussion die sach-
lichen Argumente ausgingen.
Screen: twitter.com
Wer nun glaubt, dass Schreuders damalige verbale Entgleisung ein bedauerlicher Einzelfall
war, den müssen wir heute eines Besseren belehren. Offenbar gehört es beim Grünpolitiker
zum schlechten Ton, andere Personen zu beleidigen, wenn ihm sachliche Argumente
ausgehen.
Screen: twitter.com
Da beklagte sich Schreuder via Twitter bitterlich darüber, dass in Sambia Homosexualität mit
bis zu 14 Jahren Haft bestraft wird. Daraufhin meinte der Leiter der FPÖ-Pressestelle im
Parlament, Martin Glier, dass ein Engagement vor Ort mehr Sinn ergäbe. Er erlaubte sich
noch zu Recht die Anmerkung, dass es in Österreich ohnehin nur um des Kaisers Bart gehe.
M. Glier meinte seinen Tweet auch ehrlich und wollte sich damit für die Rechte von Homo-
sexuellen in Sambia einsetzen. Das interessierte aber Schreuder offenbar nicht, denn wie
konnte sich Glier erdreisten, den Grünpolitiker aufzufordern vor Ort tätig zu werden. Wo es
doch in der Alpenrepublik ungefährlich ist, derartige Alibiproteste durchs Internet zu blasen.
Nach Sambia reisen und sich Gefahren auszusetzen? Nein, das geht gar nicht, denn im
sicheren Österreich ist es sehr leicht mit vollen Hosen zu stinken. Offenbar scheint Schreuder
nicht den Mut mit dem Löffel gegessen zu haben und war auf gut deutsch „schmähstad“.
Das hinderte ihn aber nicht daran, Martin Glier via Twitter zu beleidigen.
Dabei hätte Schreuder als Politiker mannigfaltige Möglichkeiten. Wenn er sich schon nicht
nach Sambia zu reisen traut, dann könnte er wenigsten dem sambischen Botschafter in
Wien eine Protestnote zu überreichen. Aber augenscheinlich reicht nicht einmal dafür der
Mut des Grünpolitikers Marco Schreuder.
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2013-04-17
Ob zu dieser Party auch Moslems hingehen werden?
Foto: (c) erstaunlich.at
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2013-04-17
LESER – ZUSCHRIFT
Beim Billa meines Vertrauens habe ich kürzlich jene – im obigen Bild abgebildete – Kühlpro-
dukte gefunden. Pfui Deibel muss ich sagen, wenn das bloß die Grünen oder sonstige
Gutmenschen zu sehen bekommen!? Oder sind manche doch etwas gleicher als gleich?
Beste Grüße
E.S.
2013-04-16
Peter Pilz fragt sich
Screen: facebook.com (Account: Die Grünen Österreichs)
ERSTAUNLICH steht den Grünen mit Sicherheit kritisch gegenüber. Wir halten diese zum
Teil für realitätsfremd aber auch für machtgeil. Bestes Negativbeispiel für die Grünen ist
deren Regierungsbeteiligung in Wien.
Aber auch ein blindes Huhn findet hie und da mal ein Korn. Daher meinen wir, Ehre wem
Ehre gebührt. In diesem Fall dem NAbg. und Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz.
Dieser trifft folgende Feststellungen und stellt dazu berechtigte Fragen.
Die OMV tut es. Die AUA tut es. Raiffeisen, Bank Austria und alle anderen tun es. Sie grün-
den Töchter in Steueroasen. Warum?
Antwort 1: Sie verstecken Geld, ihr eigenes oder das ihrer Kunden. Weil es schwarz oder
grau ist und eine gründliche Wäsche braucht.
Antwort 2: Sie vermeiden Steuerzahlungen in Österreich.
Antwort 3: Eine legale und seriöse Antwort fällt mir nicht ein.
Dazu tun sie so, als würden sie auf den British Virgin Islands oder auf Guernsey wirtschaft-
lich tätig sein. Wie die Beispiele zeigen, bemühen sie sich bei dem Schwindel gar nicht
besonders.
Die Finanzministerin weiß das alles. Aber sie tut nichts, weil sie das Grundgesetz der moder-
nen Finanzen kennt: Was die Großen nicht zahlen, zahlen die Kleinen.
Bankgeheimnis, Offshore-Paradiese und eine Finanzministerin, die verlässlich politisch
Schmiere steht – das haben wir, solange die ÖVP mitregiert.
Auch wir fragen uns warum diese Firmen, das in Österreich erwirtschaftete Geld mittels
Töchter-Firmen in Steueroasen anlegen und nicht in der Alpenrepublik investieren. Der-
artige Investitionen würden nämlich die österreichische Wirtschaft beleben und Arbeits-
plätze schaffen bzw. sichern. Und mit einem Satz hat Peter Pilz absolut recht: „Was die
Großen nicht zahlen, zahlen die Kleinen.“ Die Klein- und Mittelbetriebe bekommen dies
nämlich täglich zu spüren.
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2013-04-16
FP-Mahdalik fordert Ende der Strafaktion am Schafberg
Da wedelt der Schwanz wieder einmal mit dem Hund. Die Grünen haben in ihrem blinden
Autofahrerhass die Straforgien am Schafberg offenbar mit „anonymen“ Anzeigen in die
Wege geleitet, die SPÖ schaut tatenlos zu. Was jahrzehntelang tadellos funktioniert hat,
wird nun mit empfindlichen Geldstrafen geahndet.
Das Geld der Autofahrer wird nicht nur mit dem Parkpickerl sondern auch durch schikanöse
Verkehrsstrafen in die Stadtkassa umgeleitet. 210 Mio. Euro werden den Autofahrern so ab-
gepresst, die offenbar Freiwild für die rot-grüne Stadtregierung sind. Die brutale Politik
gegen die Autofahrer lehnt die FPÖ ebenso ab wie den geplanten Einbahnzirkus.
Die obigen zwei Absätze beinhalten den Originaltext einer heutigen Presseaussendung des
FPÖ-Verkehrssprechers LAbg. Toni Mahdalik. Zusätzlich forderte er die SPÖ noch auf, das
grüne Autofahrerbashing und die Abzocke sofort einzustellen.
Aufforderung zum Amtsmissbrauch?
Es ist in den obigen zwei Absätzen mit keinem einzigen Wort zu lesen, dass Mahdalik
Polizist(innen) zum Amtsmissbrauch aufgefordert hätte. Genau aber eine solche Aufforder-
ung will der SP-Verkehrssprecher, Siegi Lindenmayr, in obig zitierter Presseaussendung
erkannt haben.
„Geht jetzt FP-Verkehrssprecher Mahdalik schon tatsächlich so weit, von Polizistinnen und
Polizisten Amtsmissbrauch zu fordern?“, meint Lindenmayr heute und bezieht sich dabei
auf Mahdaliks Aussendung.
Der SP-Verkehrssprecher rechtfertigt die Anzeigen- und Straforgie damit, weil private An-
zeigen dazu führten, dass die Polizei abstrafen „musste“. Diese Aussage ist in sich schon
falsch, denn die Polizei „muss“ nicht abstrafen. Jede(r) Polizist(in) hat auch die Möglich-
keit von einer kostenlosen Abmahnung Gebrauch zu machen. Wir glauben nicht an das
Märchen der „privaten Anzeigen“ sondern vermuten, dass die Autofahrer(innen) nur des-
halb zur Kasse gebeten wurden, um das marode Stadtsäckel zusätzlich aufzufüllen.
Bezüglich der „angeblichen“ Anzeigen meint SP-Lindenmayr, dass Mahdalik offenbar die
Polizei indirekt auffordert, Anzeigen nicht mehr nachzugehen. Wir fragen uns, worin der
SP-Verkehrssprecher das erkannt haben will. Nämlich auch eine solche (nicht einmal
annähernde) Formulierung steht ebenfalls nicht in der besagten Aussendung des FP-
Verkehrssprechers.
Könnte es sein, dass Siegi Lindenmayr mit seinem Chef beim Heurigen war und ein paar
Spritzer zu viel getrunken hat und deshalb nicht mehr in der Lage war, die Presseaussend-
ung von Mahdalik zu lesen? Oder ist der Mann einfach nur des sinnerfassenden Lesens
nicht mächtig?
*****
2013-04-15
Nach einem Monat voll tarnen, täuschen und
Intrigen sehen Wähler Wahrheit der Werte
„Die wilde Rauferei um Posten und Gagen bei Stronach in Niederösterreich geht weiter.
Innerhalb von kurzer Zeit kommt es bereits zum fünften Wechsel bei einer hochdotierten
Funktion. Das ist eine Verhöhnung jener Menschen, die diesem Sauhaufen am 3. März
ihr Vertrauen geschenkt haben. Nach einem Monat voll tarnen, täuschen und Intrigen,
sehen die Wählerinnen und Wähler jetzt die Wahrheit der Werte“, kommentiert VP-
Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Gerhard Karner heutige Ankündigungen des Teams
Stronach. (Quelle: APA/OTS)
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2013-04-15
Pressemeldungen über Messerattacke auf Familienvater
Was fällt – auch dem/der ungeübten Leser(in) – beim nachfolgenden STANDARD – Beitrag
auf?
Screen: derstandard.at
Richtig, da hat doch die rosarote Gazette (online auf grünem Hintergrund) vergessen, den
Vornamen plus abgekürzten Nachnamen des mutmaßlichen Täters anzugeben, obwohl
dieser um 20:13 Uhr (Beitragserstellung) bereits bekannt war. Wahrscheinlich wollte man
beim STANDARD aus politischer Überkorrektheit verhindern, dass es an die Öffentlichkeit
dringt, dass der mutmaßliche Täter ein Kulturbereicherer ist.
Selbst der konservative KURIER – dem man wohl kaum Hetze nachsagen kann – veröffent-
lichte bereits um 17:05 Uhr (letztes Update) den Vornamen und den Nachnamen (abge-
kürzt) in seinem Beitrag.
Screen: kurier.at
Aber möglicherweise gehören die Massiullahs und Co. zu den Stammlesern der rosaroten
Gazette. Und man will sich doch nicht seine Leserschaft verärgern!?
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2013-04-15
W A R N U N G ! …. W A R N U N G ! …. W A R N U N G ! …. W A R N U N G !
Nachfolgendes E-Mail trudelte heute im elektronischen Briefkasten der Redaktion ein:
Abgesehen davon, dass wir uns selbst keine Mails schicken, hat bei ERSTAUNLICH leider
niemand ein Konto in der Schweiz. Da hat Mister Leon Lucas eben Pech gehabt. Aber zur
ernsten und gefährlichen Seite dieses E-Mails. Werte Leser(innen), sollten sie ebenfalls eine
derartige Nachricht erhalten, dann unterlassen sie es tunlichst den LINK anzuklicken. Das
dadurch aufgerufene Programm versucht einen Trojaner auf ihrem Computer einzuschleusen.
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2013-04-15
Südosteuropäisches Gesundheitswesen mitten in Wien
Wiener(innen) die südosteuropäischen Krankenhaus-Flair suchen, brauchen nicht nach Bukarest
zu reisen. Da genügt ein Ausflug nach Ottakring und zwar genau ins Wilhelminenspital. An den
Wänden hängen ungeschützte Stromkabel, bei Stromverteilerkästen fehlen die Abdeckungen,
Deckenverkleidungen fehlen – so sieht es im Inneren zahlreicher Pavillions aus.
Aber auch außen sieht es nicht viel besser aus. Risse in Mauerwerken, desolate Fenster die aus
dem Rahmen zu brechen drohen, sowie stark verrostete Veranda-Verkleidungen sind nur einige
schwerwiegende Mängel in diesem Krankenhaus der Stadt Wien. Dazu kommen noch veraltete
zum Teil funktionsuntüchtige medizinische Geräte.
{besps}wspital{/besps}
Fotos: © erstaunlich.at
Würde beispielsweise ein Lokal einen derart desolaten Zustand aufweisen, könnte der Betreiber
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass dieses unverzüglich
behördlich geschlossen würde. Auch das Arbeitsinspektorat wäre sofort auf den Plan gerufen.
Aber scheinbar gelten für die Gemeinde Wien andere Vorschriften als jene, an die sich Otto
Normalverbraucher zu halten hat.
Unsere Bewunderung gilt allen Ärzt(innen), Krankenpflege- und sonstigem Personal, die im
Wilhelminenspital ihren Dienst versehen. Der desolate Zustand des städtischen Krankenhauses
hat aber auch seinen Preis in medizinischer Hinsicht. Chronischer Ärzt(innen)-Mangel steht
an der Tagesordnung , wodurch es für die Patient(innen) zu extrem langen Wartezeiten kommt.
Ansicht der Zustände im Wilhelminenspital ist es aber auch durchaus verständlich, dass viele
Mediziner(innen) nicht in diesem Spital arbeiten wollen und sich daher um keine Anstellung
bemühen.
Bedenkt man welche Unsummen von Österreich in EU-Pleiteländer gepumpt werden oder
die Kosten, die für Subventionierungen dubioser Vereine seitens der Stadt Wien entstehen, ist
es mehr als erstaunlich, das Gesundheitswesen derart zu vernachlässigen.
Interessant ist auch die Tatsache, dass die ärztliche Direktorin des Wilhelminenspitals eine
gewisse Dr. Barbara Hörnlein ist. Interessant deswegen, weil diese Dame die Gattin des
Wiener Bürgermeisters Michael Häupl ist. Offenbar gibt es im Hause Häupl-Hörnlein Kom-
munikationsprobleme, was die Zustände im Wilhelminenspital betrifft. Möglicherweise liegt
es auch daran, dass im Büro der ärztlichen Direktorin keine Kabel aus der Wand hängen oder
keine Fenster aus den Rahmen zu stürzen drohen und daher die Dame keine Veranlassung
sieht, die Zustände in diesem städtischen Krankenhaus ändern zu lassen.
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2013-04-14
Jedem das Seine
Wir sind der Meinung, dass es eigene Berufe sowohl für Männer als auch für Frauen gibt.
Obwohl uns immer wieder K(r)ampfemanzen einreden wollen, dass das weibliche Ge-
schlecht auch in der Männerberufswelt ihren Mann bzw. Frau stehen kann.
Um eine Situation – wie die am obigen Bild dargestellt – zu vermeiden, beugt man bei der
Spielwarenkette Toys“R“Us (offenbar in Kooperation mit der Firma Vileda) vor und verkauft
folgendes Berufsstarter-Set (unteres Bild) für den weiblichen Nachwuchs.
Jetzt warten wir nur mehr auf einen Aufschrei von Sandra Frauenberger und/oder Gabriele
Heinisch-Hosek. Wir sehen schon eine(n) Beauftragte(n) der Frauenministerin in das
betreffende Geschäft eilen, um das Corpus Delicti zu sichern und dem Spielwarenhändler
den Auftrag zu erteilen, das „frauenfeindliche“ Objekt unverzüglich zu entfernen.
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2013-04-13
GASTAUTOREN – BEITRAG
Gestern, am Freitagmorgen versammelte sich zunächst eine „Handvoll“ Leute zur Demo
gegen die Jugendamtswillkür, die leider all gegenwärtig ist! Ehemalige Heimkinder z.B.
von der Hohen Warte, machten ihren Unmut ebenso Luft wie auch aktuell betroffene Eltern.
Da vom Jugendamt (MA 11) niemand bereit war sich der Diskussion zu stellen, griff man
zum Mikrofon und brachte so öffentlich den Forderungskatalog vor.
Viele ehemalige Heimkinder warten trotz Beschlüsse auf ihre Entschädigung, andere werden
nicht anerkannt, obwohl sie nachweislich in Heimen der Wiener Jugendwohlfahrt waren und
dort der Willkür ja sogar Misshandlungen und Schlimmeren ausgesetzt waren.
Die MA 11 verweigert die Herausgabe bzw. Einsicht in alte sowie insbes. neue Akten und das
trotz nicht selten vorliegenden Gerichtsbeschlusses!? Sodass nur eingeschränkt Einsicht ge-
nommen werden kann wann und warum jemand in „Obhut“ des Jugendamtes war oder ist!
Dies ist nicht nur menschlich bedenklich, nein es ist darüber hinaus auch gesetzwidrig.
Doch die MA 11 und auch die anderen Jugendämter Österreichs verstecken sich hinter dem
Datenschutz und vertuscht so ihre Untaten, sowohl von damals als auch jetzt. Die Politik
schaut zu, ebenso wie die Justiz und so können die Jugendämter mit dem verfassungswid-
rigen Jugendwohlfahrtsgesetz tun was sie wollen. Selbst wenn dieses Tun des öfteren
kriminell ist, ja sogar im Sinne des § 278 StGB als Kriminelle Vereinigung bzw. zumindest als
Betrieb und Finanzierung einer verbotenen Organisation einzustufen ausgelegt werden
könnte!?
Stattdessen wird dieses Tun großteils aus Angst und auch Unwissenheit von Justiz und Politik
gedeckt. Es wird Zeit, dass ein öffentliches und vor allem politisches Umdenken stattfindet
und sowohl aktuelle als auch ehemalige Heimkinder zu ihrem Recht kommen.
Dies proklamierten auch die Kundgebungsteilnehmer vor der Zentrale der Wiener Jugendwohl-
fahrt in der Rüdengasse in Wien Landstraße, doch die MA 11 will davon nichts wissen. So
warten ehemalige Heimkinder seit teilweise mehr als 50 Jahren auf Entschädigung oder zu-
mindest eine Entschuldigung seitens der Stadt Wien.
Erich Weber
2013-04-13
Rekord bei Parkplatzklau und Parkstrafen in Ottakring steht bevor
„Die Menschen und hier insbesondere die Autofahrer in Wien gnadenlos auszusackeln, macht
das Leben der grünen Verkehrsstadträtin offenbar erst so richtig lebenswert“, meint der Otta-
kringer FPÖ-Klubobmann Mag. Georg Heinreichsberger bezugnehmend auf den Straffeldzug
der Parksheriffs in Gassen mit zu geringer Restfahrbahnbreite.
Offenbar wird Vassilakou erst Ruhe geben, wenn das Parkpickerl überall flächendeckend
eingeführt ist. Anders ist es nicht zu erklären, dass man sich jetzt plötzlich um die Fahr-
bahnbreite sorgt, die jahrelang kein Problem war. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, wenn
hier jetzt doppelt abkassiert wird.
Mit Parkpickerlausweitung und rekordverdächtigen Parkstrafen vor allem rund um den
Wilhelminenberg wird von SPÖ und Grünen im großen Stil abkassiert. Um in weiterer
Folge die Ausweitung des Pickerls bis an den Stadtrand argumentieren zu können, wird
überdies systematisch Parkplatzklau betrieben.
Die Rechtfertigung, dass nur gestraft wird weil es anonyme Anzeigen gibt, glauben wir
nicht. Vielmehr sieht es so aus, als wären es SPÖ und Grüne selbst, die hier zum Geld-
eintreiben auffordern.
*****
2013-04-12
GASTAUTOREN – BEITRAG
Nun ist es mal wieder soweit! Nun beginnt der Hype
der früher Rauschen im Blätterwald genannt wurde!
Umgehend nach der Verhaftung ratterten die Ticker und die Websites der Tageszeitungen
waren wieder bestens informiert. Nun kein Wunder möchte man sagen, sind doch die Fuschler
Meister der PR. Doch das wäre ungerecht! Wer die Entwicklung der Österreichischen Kriminal-
berichterstattung, vor allem in den großen Tageszeitungen wie Österreich (also die die keinen
Artikel unfallfrei ergo ohne Rechtschreib- und oder Grammatikfehler hinbekommen), Krone
oder Kurier, aber auch von NEWS oder Falter konsumiert, kommt nicht umhin sich zu fragen
wie die immerselben Journalisten oft vor den Opfern über Straftaten und Festnahmen Bescheid
wissen. Ein Schelm der da nach dem Bundesamt für Korruptions-Bekämpfung (BAK) schreit!
Denn wie wir als gelernte Österreicher wissen, hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus.
Vielleicht fiel ja auch deswegen die BAK Razzia in der Krone nicht nur harmlos sondern auch
ergebnislos aus?! Fakt ist Ermittlungsmaßnahmen gegen dringend Tatverdächtige ob des
Geheimnisverrates innerhalb der Polizei, hier vor allem bei der BPD Wien und BMI, wurden
keine gesetzt!
Was aber jedoch noch degoutanter nachhallt als die „behördliche Recherche“ sind die Tricks so
mancher – zumeist linker – Qualitätsjournalisten. Da werden zum Beispiel konsequent keine
Namensangaben in Artikeln gemacht so es sich um Nicht-Österreicher handelt, wenn jedoch ein
Österreicher straffällig wird, wie heute der Dosen-Erpresser kürzt man maximal, wie professionell
üblich, den Nachnamen! Dass diese Systematik des volksverdummenden „Totschweigens“ den
lukrativen Regierungsinseraten geschuldet ist fällt unter die Unschuldsvermutung für Journalisten.
Richtig derb wird´s wenn vorsätzlich gelogen wird um sein Klientel zu bedienen! Vor allem in
meiner „linken Heimat“ nimmt dies mittlerweile Ausmaße an die gar Pferde vor der Apotheke
kotzen lassen.
Da hat ein Journalist der gerne twittert wie böse nicht alles in Österreich ist, sich gar erblödet
über einen Prozess zu schreiben den er gar nicht besuchte. Da wurde dann aus einem Täter der
viermal in den letzten 30 Jahren mit Nicht-Österreicherinnen verheiratet war ein böser Nazi, aus
der Richterin eine Rassistin die Angeklagte gerne als „Bimbos“ schimpft und aus den Zeugen aus
dem Drogenmilieu arme verfolgte Asylanten. Natürlich wurden all diese Lügen von den großen
Tageszeitungen weitertransportiert und dass Volk derart „verblödet“ zum Aufschrei gegen den
Untergang Österreichs und seiner Institutionen aufgestachelt.
Dass sich die Richterin, die einen tadellosen Lebenslauf (inkl. NGOs) vorzuweisen hat nunmehr
bis ans Ende Ihrer Karriere als Nazi-Richterin verleumden lassen muss, dass der Angeklagte nun
trotz der Tatsache, dass er ein Kosmoplit ist als Nazi durchs Leben gehen muss, während die
nachweislich drogenhandelnde Zeugen als Interviewpartner herumgereicht werden ja dass
Leute ist Österreichs Presse 2.0! Dass da wahrheitsliebende Journalisten mit Wiener Schmäh
im Weg stehen und „abgeschossen“ werden müssen ist nur die logische Folge.
Somit bleibt dem patscherten Dosenerpresser nur zu wünschen, dass eine ähnlich starke Persön-
lichkeit über ihn richtet wie über den Kosmpoliten – ääähhhhmmmmm – sorry Nazi. Denn die
Auflage wird immer über die Schlagzeile verkauft. Wen kümmert da dann noch die Wahrheit?
Chris Lorre
2013-04-11
Zahlen verdeutlichen: Zuwanderung kostet viel mehr, als sie bringt
Von 2008 bis 2012 hat sowohl die Zahl der Arbeitslosen insgesamt als auch die Zahl der
Langzeitbeschäftigungslosen kontinuierlich zugenommen. Diese Zahlen betreffen sowohl
österreichische Staatsbürger als auch Ausländer. Dieser Anstieg war für die verschieden
Gruppen aber sehr unterschiedlich, wie die Zahlen aus der Beantwortung einer Anfrage
der FPÖ zeigen.
Demnach konnte gemessen werden, dass bei den Arbeitslosen insgesamt als auch bei
den Langzeitbeschäftigungslosen der prozentuelle Anstieg bei den Ausländern wesentlich
größer ist als bei den Österreichern.
Während die Zahl der österreichischen Arbeitslosen in den letzten 4 Jahren um 18,5 %
anwuchs, ist die Zahl der arbeitslosen Ausländer um 52 % gestiegen. Bei den als Lang-
zeitbeschäftigungslos geltenden Personen ist ein sprunghafter Anstieg bei der Gruppe der
Ausländer zu verzeichnen. Deren Zahl hat sich in dieser Zeit fast verdoppelt, während
der Anstieg bei den Österreichern nur ca. 33 % betrug.
Insgesamt ist derzeit fast ein Viertel aller Arbeitslosen langzeitbeschäftigungslos, dieser
Anteil ist in den letzten 4 Jahren kontinuierlich gestiegen – von 20,7 % in 2008 auf 23,4 %
in 2012 – und ist somit ein ernsthaftes Problem.
Für FPÖ-Sozialsprecher Nat.Abg. Herbert Kickl wird dadurch ersichtlich, was von den
Regierungsparteien so gerne vehement geleugnet werde. Nämlich, dass Zuwanderung
mehr kostet, als sie bringt.
„Gleichzeitig weigert sich das Sozialministerium aber hartnäckig, umfassende Studien zur
Kostenwahrheit zu erstellen, wie dies die FPÖ seit langem fordert. Man will die Wahrheit
nicht an die Öffentlichkeit dringen lassen, um sich den Weg für weitere ungezügelte Zu-
wanderung frei zu halten“, kritisiert Kickl.
Auch die Rot-Weiß-Rot-Karte muss nach Erhebung dieser schockierenden Zahlen einmal
mehr als Flop bezeichnet werden. Dass ihre Ausländerpolitik offensichtlich gescheitert ist,
müsste langsam auch der SPÖ und der ÖVP dämmern.
*****
2013-04-09
SPÖ-Getreue im Vorstand des Vereins
Ausgerechnet vor der Volksbefragung, die laut SPÖ die wenigen noch nicht von ihr privati-
sierten Bereiche vor dem Zugriff Dritter schützen sollte, riss SPÖ-Stadträtin Ulli Sima das
Veranstaltungsmanagement für die Donauinsel aus dem Magistrat heraus und übergab es
einem privaten Verein. Dieser nennt sich „Freunde der Donauinsel“.
Interessanterweise scheinen im Vereinsregister lediglich nur zwei organschaftliche Vertreter
auf. Die Zwei sind allerdings keine Unbekannten. Es handelt sich um die SPÖ-Getreuen
Sascha Kostelecky (ehemaliger und langjähriger Projektleiter des Donauinselfestes) und als
Vertreter der Senatsrat Gerald Loew (Chef der MA 45 „Wiener Gewässer“).
Screen: zvr.bmi.gv.at
Anzumerken wäre, dass Vereine normalerweise folgende Funktionäre fürs Vereinsregister
angeben: Obmann, Schriftführer und Kassier, sowie deren Stellvertreter. Also 6 Personen.
Möglicherweise wollte Ulli Sima nicht zu viel über den Verein preisgeben. Dies schließen
wir auch daraus, dass wir kein Vereinslokal ausfindig machen konnten. Auch konnten wir
keinerlei Hinweise darauf finden, wie man diesem Verein beitreten kann.
Auf uns macht der Verein den Eindruck einer Geheim-Loge, denn auch dessen Mitglieder
werden geheim gehalten. Dabei wäre es durchaus im öffentlichen Interesse, wer dem
roten Privatverein „Freunde der Donauinsel“ angehört. Immerhin erhielt dieser 200.000,-
Euro Startgeld, für das die Steuerzahler(innen) aufkommen mussten.
Einerseits wird den Bürger(innen) gerade in so einem langen Winter wie heuer der Heiz-
kosten-Zuschuss gestrichen und andererseits werden Aufgaben, die ohne Probleme vom
Magistrat ausgeführt werden konnten, privatisiert und mit fürstlichen Mitteln aus dem
Steuertopf ausgestattet. Zusätzlich hüllt man sich in vornehmes Schweigen. Ulli Sima
lässt hier eindeutig, die von der SPÖ vielgepriesene – aber ohnehin nie ausgeführte –
Transparenz missen. Wieder ein treffendes Beispiel für Wasser predigen, aber selbst
Wein trinken.
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2013-04-09
Burgenländischer Bischof wollte vielfachen Kinderschänder ehren –
Betroffenen-Plattform warnt: 35 Pädo-Priester nach wie vor im Dienst
„Die Missbrauchsverbrechen durch Kirchenmitglieder wurden in Österreich bis zum heutigen
Tag nicht aufgeklärt. Das Verhalten von Bischof Zsifkovics ist symptomatisch für die herrsch-
ende Geisteshaltung der Vertuschung und Verharmlosung“, empört sich Sepp Rothwangl von
der Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt.
Für Opfervertreter ist es unverständlich, dass der burgenländische Bischof heute an einer
Gedenkmesse für jenen Kardinal teilnehmen wollte, mit dem das wahre Ausmaß der Miss-
brauchsskandale in der katholischen Kirche in Österreich publik wurde. Nach heftiger Kritik
sagte Zsifkovics seine für heute geplante Teilnahme an einer Gedenkfeier für den vor zehn
Jahren verstorbenen Kardinal Hans Hermann Groer ab.
„Es ist schlichtweg skandalös, dass der Staat der Kirche gestattet hat, mit der kirchlich-
eigenen Klasnic-Kommission die Aufarbeitung der Verbrechen unter Kontrolle zu halten und
so der Vertuschung weiter Vorschub leistet“, so Rothwangl weiter. Die Kommission ist
organisatorischer Teil der Kirche, wie auch ein Bescheid Bundeskanzleramtes jüngst bestät-
igt hat.
Gefährdung von Kindern und Jugendlichen?
„Tatsächlich verteilt die Kommission Almosen an Betroffene und schützt indirekt die Täter.
Wir haben vor einem Jahr den Bischöfen die Namen von 35 pädophilen Priestern und
Kirchenangestellte bekannt gegeben, die nach wie vor im Amt sind. Deren Neigungen sind
den Bischöfen hinreichend bekannt. Diese Täter stellen eine akute Gefahr für Kinder und
Jugendliche dar. Die Kirche bleibt untätig. Zwar hat der Papst die Aufklärung des sexuellen
Missbrauchs zur Chefsache erklärt, in Österreich ist davon jedoch nichts zu spüren“, so
Rothwangl
Rothwangl appelliert daher an alle Österreicher(innen), das Volksbegehren gegen Kirchen-
privilegien Mitte April zu unterzeichnen: „Drei Jahre nach Bekanntwerden der Missbrauchs-
skandale hat es die Kirche nicht geschafft, ihre eigenen Verbrechen aufzuarbeiten und die
Opfer adäquat zu entschädigen. Wir appellieren an die Bevölkerung. Die Politik muss unter
Druck gesetzt werden, damit diese Verbrechen endlich aufgeklärt werden. Wer das Volks-
begehren gegen Kirchenprivilegien unterzeichnet, erhebt seine Stimme auch im Namen
der Opfer kirchlicher Gewalt.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-04-08
Haben diverse Politiker(innen) geschlafen?
Wieder einmal ist es so weit, dass sich Politiker(innen) von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und nun auch
vom neu gegründeten Team Stronach bemüßigt fühlen, unser Bankgeheimnis verteidigen zu
müssen. Slogans wie: Bankgeheimnis nicht aufs Spiel setzen, Bankgeheimnis muss bestehen
bleiben, Finger weg vom Bankgeheimnis udgl., geistern in den heutigen Presseaussendungen
umher.
Einzig die Grünen, die hier nicht mit den Wölfen mitheulen. Allerdings nicht weil sie erkannt
haben, dass es das Bankgeheimnis nicht mehr gibt, sondern sie sind für die Abschaffung des
(nicht mehr vorhandenen) Bankgeheimnisses. In diesem Fall ist es sogar gut, dass es dieses
nicht mehr gibt, denn die Grünen wären bereit es an die EU zu verkaufen. Werner Kogler,
stv. Bundessprecher der Grünen meint, dass in Österreich Steuerbetrüger und Großkriminelle
unerkannt Unterschlupf finden. Uns verwundert diese Aussage nicht, denn Nestbeschmutzung
ist eine beliebte Disziplin diverser grüner Politiker(innen).
Und nun zu den Rettern: Offenbar scheint es diesen Politiker(innen) entgangen zu sein, dass
Österreich eigentlich gar kein Bankgeheimnis mehr hat. Unter Bankgeheimnis verstehen wir,
dass Herr/Frau YX in einer Bankfiliale die Summe X auf das Pult legt und diese auf ein ano-
nymes Sparbuch einzahlen kann. Bis Mitte 2002 gab es für Sparer diese volle Anonymität,
also sprich Bankgeheimnis. Zur Eröffnung eines Sparbuches oder einer Einzahlung auf dieses
benötigte man überhaupt nichts. Zur Abhebung reichte ein Losungswort, sofern man eines
vereinbart hatte.
Seit Mitte 2002 ist/wurde jedes Sparbuch identifiziert und der Bank ist der Inhaber mit
Namen und Adresse bekannt. Bei Lösung eines neuen Sparbuches muss sich der Bankkunde
mittels Ausweis identifizieren. Diese Regelung trifft auch bei Wertpapierkonten zu. Alle
diese gesetzlichen Vorschriften gelten auch für Ausländer(innen).
Viele Banken verlangen einen Ausweis auch bei Minimalsummen
Zusätzlich gilt für jedermann(frau) Ausweispflicht bei Einzahlungen auf Konten, selbst wenn
diese auf vorgefertigten Erlagscheinen, wie z.B. Wien Energie, getätigt werden und der
Betrag 999,- Euro übersteigt. Selbst bei einer Einzahlung auf das eigene identifizierte Konto
gilt Legitimationspflicht, ab einem Einzahlungsbetrag von 15.000,- Euro. Das ist allerdings
graue Theorie, denn fast alle Banken verlangen eine Identifizierung, wenn von Kund(innen)
Geldgeschäfte getätigt werden. Und sei es die Bezahlung eines Strafzettels in der Höhe von
35,- Euro wegen Falschparkens. Man rechtfertigt sich mit der Ausrede „EU-Vorschrift!“
Bei Verdacht wegen strafbarer Handlungen gilt das (nicht mehr vorhandene) Bankgeheim-
nis ohnehin nicht. Denn mittels richterlicher Anordnung kann in jedes Bankkonto oder Spar-
buch eingesehen werden. Interessant dabei ist, dass gar nichts nachgewiesen sein muss,
sondern bereits lediglich ein Verdacht genügt.
Erstaunlich ist, dass hier auf einmal diverse Politiker(innen) wieder etwas verteidigen wollen,
dass es ohnehin nicht mehr gibt, nämlich unser Bankgeheimnis. Dieses ist mit der Abschaff-
ung der anonymen Sparbücher schon längst gefallen. Glauben diese Herrschaften, dass ihre
gekünstelte Erregung und ihre marktschreierischen Aussagen bzgl. Schutzes des Bank-
geheimnisses wirklich ernst genommen werden? Wenn Ja, dann müssen die betroffenen
Volksvertreter(innen) die österreichische Bevölkerung für schön bescheuert halten.
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2013-04-08
Vor Wahlen brennt immer der Hut
Immer wenn Wahlen nahen, überschlagen sich die politischen Parteien Österreichs in zahl-
reichen Versprechungen. So auch diesmal, denn im kommenden Herbst finden Nationalrats-
wahlen statt. Als besonderes Wahlversprechen steht diesmal „leistbares Wohnen“ am
Programm.
Wer die Geschehnisse rund um dieses Thema in letzter Zeit verfolgt hat wird festgestellt haben,
dass gerade die SPÖ besonders tief in den Wahlzuckerl-Topf gegriffen hat. Egal ob es sich
dabei um die Forderung der Abschaffung der Maklergebühr handelt, bis hin zur Präsentierung
eines 7-Punkte Programms.
Screen: spoe.at
Die rote Gemeinde Wien ist der größte Hausherr Österreichs. Das bringt uns natürlich zur
Frage, warum das Thema „leistbares Wohnen“ auf einmal sechs Monate vor den Nationalrats-
wahlen aufs Tablett kommt. Lag es doch bis dato ohnehin in der Hand von SPÖ-Politiker(innen)
dafür Sorge zu tragen. Aber scheinbar gilt hier die Devise Wasser predigen und Wein trinken,
wie nachfolgender Screenshot dokumentiert.
Screen: poep.at
Den Wahrheitsgehalt des obigen Beitrags (Screenshot) können wir nicht bestätigen, da wir
leider nicht im Besitz der notwendigen Unterlagen sind. Aber wie sagt ein altes Sprichwort:
„Kein Rauch ohne Feuer!“ Allerdings haben wir zum Thema „leistbares Wohnen“ weiter
recherchiert und sind auf Erstaunliches gestoßen.
Doch kein leistbares Wohnen unter SPÖ-Brauner- Präsidentschaft
Da gibt es in Wien den sogenannten „Zuwander-Fonds“, der mit der SPÖ „natürlich“ nichts
zu tun hat. Dass die Landeshauptmann-Stellvertreterin und Vizebürgermeisterin sowie Stadt-
rätin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Mag. Renate Brauner, Präsi-
dentin dieses Fonds ist, ist natürlich purer Zufall. Auch sonstige Vertreter der SPÖ im
Vorstand bzw. in der Geschäftsführung sind rein zufälliger Natur – wie beispielsweise der
GESIBA-Aufsichtsrat Obermagistratsrat Dr. Kurt-Peter Chylik.
Laut eigener Aussage bietet der „Zuwanderer-Fonds“ Menschen, die aus dem In- und Aus-
land nach Wien zuwandern wollen, Wohnraum in rund 2.900 möblierten Apartments. Dass
gerade dieses Klientel nicht besonders finanzstark ist , ist allgemein bekannt. Aber das
hindert den „Zuwanderer-Fonds“ nicht daran kräftig zur Kassa zu bitten.
Angeboten werden möblierte Kleinstwohnungen für maximal zwei Personen. Da wird bei-
spielsweise ein Einzimmer-Apartment, in der Breitenfurter Straße 372 – im 23. Wiener
Gemeindebezirk, ab 470,- Euro angeboten. Im Preis sind Heizung und Strom inkludiert.
Rechnet man für ein Zimmer maximal 70,- Euro monatlich Heiz- und Stromkosten, ver-
bleiben 400,- Euro Miete für ein Einzimmer-Apartment. Das finden wir nicht günstig, denn
private Apartment-Vermieter bieten derartiges bereits ab 200,- Euro an. Während diese
meist ein bis maximal zwei Monatsmieten an Kaution verlangen, schlägt der „Zuwanderer-
Fonds“ mit sage und schreibe (!) 2.800,- Euro zu. Da rückt „leistbares Wohnen“ in weite
Ferne. Denn hier ist bei Anmietung eines Einzimmer-Apartments immerhin die stolze
Summe von 3.270,- Euro zzgl. Vertragsgebühr auf den Tisch des Hauses zu legen.
Besonders erwähnenswert ist die Tatsache, dass der „Zuwanderer-Fonds“ seinen zukünft-
igen Mietern eine Mindestwohndauer von 7 Monaten abverlangt. Begründet wird dies mit der
hanebüchenen Ausrede, den Verwaltungsaufwand und die dafür anfallenden Kosten in
Grenzen zu halten. Das sehen wir anders, denn wie heißt es so schön: „In der Not frisst der
Teufel auch Fliegen!“ Das dürfte auf Wohnungssuchende zutreffen. Diese werden vermut-
lich nach spätestens 3 Monaten feststellen, dass es in Wien weit günstigere Mietangebote
gibt. Sollten sie sich nun für einen Wohnungswechsel entscheiden, werden sie sich ihre
Kaution für den Rest auf die Differenz zu den 7 Monaten Mindestwohndauer aufzeichnen
können.
In einer jüngst veröffentlichten Presseaussendung bezeichnete der Vorsitzende der Sozial-
istischen Jugend Österreichs, Wolfgang Moitzi, Hausbesitzer(innen) als Hausbesetzer-
(innen). Ob er da wohl den „Zuwander-Fonds“ unter der Präsidentschaft seiner Genossin
Renate Brauner gemeint hat?
*****
2013-04-07
Pflegegeld gehört endlich der Inflation angepasst
Menschen mit Behinderung sind eine inhomogene Gruppe und müssen als solche mit ihren
jeweiligen Bedürfnissen berücksichtigt werden. Dabei ist es wesentlich, dass Menschen mit
Rechten ausgestattet und nicht als Hilfsempfänger gesehen werden. Ziel unterstützender
Betreuung müssen die Integration und ein möglichst selbstbestimmtes Leben sein.
Ein wesentlicher Schritt in Richtung Selbstbestimmung wurde 1993 mit der Einführung des
Pflegegeldes gesetzt. Leider hat das Pflegegeld inflationsbedingt bereits mehr als ein Viertel
des Werts eingebüßt. Die Bundesregierung weigert sich bisher, eine Inflationsabgeltung vor-
zunehmen.
Im Gegenteil: Es wurden sogar neue Hürden beim Zugang zu den ersten beiden Pflegegeld-
stufen eingezogen und die NOVA-Rückerstattung beim Kauf eines KFZ durch behinderte
Menschen gestrichen. Eine gute Versorgung im Fall der Pflege- und/oder Betreuungsbedürft-
igkeit ist ebenso wie bei Krankheit, Unfall oder Behinderung eine Kernaufgabe des Sozial-
staates.
Ohne das Freimachen von Finanzmitteln lässt sich das Problem nicht lösen. Die Finanzier-
ung darf nicht durch den Haushalt der Betroffenen erfolgen, aber auch nicht auf Kosten der
Pfleger und Betreuer. Wenn die Finanzierung von Pflegenden und Betreuenden nicht solidar-
isch erfolgt und das Risiko weiter überwiegend privat getragen werden muss, kann die
Schwarzarbeit in diesem Bereich nicht bekämpft werden.
Österreich wendet 1,3 Prozent des BIP für Langzeitpflege auf. Das ist im internationalen Ver-
gleich wenig. Trotz der steigenden Zahl an Pflegegeldbeziehern hat sich aufgrund ausgeblieb-
ener Inflationsanpassungen des Pflegegeldes seit 1997 die Ausgabenquote für Langzeitpflege
kaum erhöht. Dies geht natürlich auf Kosten der betroffenen Pflegebedürftigen und der
Angehörigen.
Aber auch bei den Freibeträgen für behinderte Menschen gibt es eklatante Missstände. Das
geltende Einkommensteuergesetz sieht im § 35 vor, dass Steuerpflichtigen, die außergewöhn-
liche Belastungen durch eine körperliche oder geistige Behinderung haben, ein steuerlicher
Freibetrag zusteht. Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich dabei nach dem Grad der Be-
hinderung. Diese Freibeträge wurden jedoch seit dem Jahr 1988(!) nicht mehr erhöht.
Es wäre daher notwendig, sowohl die geltenden, aus dem Jahr 1988 stammenden Jahresfrei-
beträge betreffend außergewöhnliche Belastungen auf Grund von Behinderung, als auch die
monatlichen Pauschbeträge für Krankendiätverpflegung sowie für Mehraufwendungen wie
Taxifahrten oder das eigene Fahrzeug endlich dem Inflationsverlust anzupassen.
Die durch eine wirkliche Gesundheitsreform freiwerdenden Mittel wären, in den Bereich der
Langzeitpflege zu investieren. Österreich leistet sich zu viele Akutbetten und zu wenig Pflege-
plätze. Alleine dieser Missstand belaste den Staatshaushalt mit drei Milliarden Euro zusätz-
lich. Ein Akutbett ist deutlich teurer als ein Pflegeplatz oder gar die Pflege und Betreuung
daheim. Dringendste Maßnahme wäre nun aber, das Pflegegeld jährlich der Inflation anzu-
passen.
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2013-04-06
Islamisches Mega-Bildungszentrum entsteht in Floridsdorf
In der Prager Straße Ecke Guschelbauergasse – unweit vom Türkisch Islamischen ATIB
Kulturzentrum in der Rappgasse – soll für den Islamischen Kultur und Bildungsverein
IBIKUZ eine 7-stöckige Islamschule entstehen. „Damit steht den Floridsdorfer Bürgern
nun das bereits von uns angekündigte Ungemach ins Haus“, berichtet heute der Bezirks-
parteiobmann der FPÖ-Floridsdorf, LAbg. Wolfgang Irschik.
Das Gebäude der ehemaligen „Montesori Schule“ wurde vom Verein IBIKUZ gekauft,
jener Islamische Bildungsverein, der sich in der Vergangenheit durch besondere Nähe
zum Iranischen Mullah Regime hervorgetan hat. Auch jetzt scheint dem Schuldirektor
Josef Muhammed Lanzl jegliches Bewusstsein für demokratische und moralische Grund-
prinzipien zu fehlen.
Denn die Suche nach Lehrern, die dann Volksschüler unterrichten sollen, findet auch auf
der Internetseite von „muslim-markt.de“ statt. Betreiber dieser Seite sind die Brüder
Yavuz und Gürhan Özoguz, bekennende Holocaustleugner und Befürworter der Steinig-
ung (http://de.wikipedia.org/wiki/Muslim-Markt)! In Deutschland werden sie vom Ver-
fassungsschutz als „extrem“ und „integrationshemmend“ eingestuft, warnt Irschik.
Zudem reicht IBIKUZ die Größe des ehemaligen Schulgebäudes bei weitem nicht aus.
Aus diesem Grund wurde eine Änderung der Flächenwidmung beantragt und zwar auf
Bauklasse IV – Gebäudehöhe 21m, sieben Stockwerke. Offensichtlich wird an einem
Islamischen Bildungszentrum im XXL-Format gearbeitet.
„Die FPÖ-Floridsdorf wird dem in den zuständigen Gremien natürlich nicht zustimmen.
Vielmehr warnen wir vor derartigen Entwicklungen und lehnen jedwede Unterstützung
für den Verein IBIKUZ ab“, kündigt Irschik abschließend an. (Quelle: APA/OTS)
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2013-04-05
Wer sind die Inoffiziellen bei Frank Stronach?
Screen: „news.orf.at“
Tja, so ein Milliardär, der hat´s schwer. Kaum bewegt Stronach seinen Allerwertesten wieder
in Richtung Kanada, zerfleischen sich die eingekauften und/oder angeworbenen Politsöldner
gegenseitig. Jeder will sich seinen Platz am Futtertrog sichern, bevor sich Onkel Frank auf
biologische Weise von selbst erledigt.
Äußerst interessant ist der Satz: „ Das offizielle Team Stronach darf in Tirol nicht antreten“
im „news.orf.at“-Beitrag. Da stellt sich natürlich die berechtigte Frage, gibt es in Tirol ein
inoffizielles Team Stronach? Und vor allem wer sind die wackeren Mitstreiter(innen) in
diesem? Mit diesen Fragen sollte sich Frank Stronach raschest auseinandersetzen.
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2013-04-04
Ausgelagert und privatisiert – über das Volksvermögen verfügen
vielfach nicht mehr die Bürger, sondern rote Parteisoldaten
Die Volksbefragung hat gezeigt, dass mehr als 87 Prozent der Wiener(innen) dagegen
sind, kommunale Dienstleistungen zu privatisieren. „Das war eine klare Absage an die
Politik der SPÖ und der Grünen, die bereits fast alle öffentlichen Dienstleistungen aus-
gelagert oder privatisiert und damit der Kontrolle durch die Eigentümer, die Bürger,
und die von ihnen gewählten Vertreter, die Abgeordneten, entzogen haben“, so Wiens
FPÖ-Klubchef, Mag. Johann Gudenus, zum Ergebnis der Volksbefragung.
Gudenus verweist auf die bewusste Täuschung der Bürger(innen) durch die SPÖ vor
der Volksbefragung. „Im Gegensatz zu den Slogans auf den Plakaten schützt die SPÖ
gar nichts. Im Gegenteil: Sogar die Rechte an unserem Wiener Wasser hat die Häupl-
SPÖ im Jahr 1998 teilweise abgetreten – im Endeffekt an einen südaustralischen Poker-
Spieler, was der Zocker-Mentalität der Sozialisten entspricht“, empört sich der FPÖ-
Politiker.
Dieser Poker-Spieler will heuer mit dem nun ihm gehörenden Wasser 1,2 Millionen
Euro Umsatz machen. Die Wiener(innen) erhalten dafür 3.500 Euro pro Jahr. Gudenus:
„In Wahrheit hat die SPÖ unser Wasser nicht nur privatisiert, sondern sogar ver-
schleudert. Und das ist nur ein Punkt in der langen Liste des Verrats an den Wiener-
(innen) durch die SPÖ.“
Abschließend stellt Gudenus in Richtung SPÖ fest: „Es ist hoch an der Zeit für polit-
ische Hygiene in Wien. Die Bürger(innen) sind nicht so blöd, wie Rote und Grüne offen-
bar glauben. Sie lassen sich nicht länger Sand in die Augen streuen. Die nächste Wahl
wird zur großen Abrechnung!“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-04-04