Noch bis Samstag, 6. April, Abverkauf in den
von der Schließung betroffenen 53 Filialen
Im Zuge des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung der Niedermeyer GmbH plant
das Unternehmen 53 Filialen – vorbehaltlich der insolvenzgerichtlichen Genehmigung – zu
schließen.
Ausschließlich in diesen Filialen startet ab sofort bis einschließlich Samstag ein Abverkauf
mit weiteren Rabatten auf die bereits gültigen Aktionspreise. Dabei werden zusätzlich auf alle
lagernden Apple iPods, Notebooks, PC’s, Monitore, Drucker und TV-Geräte nochmals minus
10 Prozent gewährt. Kopfhörer, USB-Sticks, Tabletzubehör oder digitale Bilderrahmen sind
bis zu weiteren minus 25 Prozent reduziert. Bilderrahmen & Fotoalben, Glühbirnen und Kabel
werden um minus 50 Prozent günstiger angeboten.
Diese Aktion gilt ausnahmslos in folgenden Filialen (vorbehaltlich der insolvenzgerichtlichen
Genehmigung):
1030 Wien Landstraßer Hauptstraße 6
1030 Wien Galleria, Landstraßer Hauptstraße 99 – 101
1040 Wien Wiedner Hauptstraße 20
1050 Wien Reinprechtsdorfer Straße 34
1090 Wien Alser Straße 28 – 30
1100 Wien Shopping Park Wienerberg, Wienerbergstraße 5
1140 Wien Hütteldorfer Straße 80
1140 Wien Hütteldorfer Straße 141
1140 Wien Auhof-Center / Top 6, Albert Schweitzer-Gasse 6
1150 Wien Lugner City, Gablenzgasse 5 – 13
1160 Wien Thaliastraße 24
1190 Wien Sieveringer Straße 4 – 10
1190 Wien Döblinger Hauptstraße 58
1210 Wien Am Spitz 8
2000 Stockerau Sparkassaplatz 8
2320 Schwechat EKAZENT, Wiener Straße 12 – 16
2410 Hainburg Ungarstraße 9
2620 Neunkirchen Hauptplatz 8 – 9
3300 Amstetten Hauptplatz 35
3400 Klosterneuburg Stadtplatz 9
3910 Zwettl Hamerlingstraße 1
4400 Steyr Citypoint Steyr / Top 1/3, Leopold Werndl Straße 2
4820 Bad Ischl Kaiser Franz Josef-Straße 12
4840 Vöcklabruck FMZ Am Burgstall, Top 1
5020 Salzburg St. Julien-Straße 10
5280 Braunau Stadtplatz 34
5580 Tamsweg Marktplatz 4
6300 Wörgl EKZ Wörgl M4, Salzburger Straße 32
6380 St. Johann/Tirol Kaiserstraße 4
6410 Telfs Weißenbachgasse 1
6460 Imst Industriezone 39
6500 Landeck Malserstraße 49
7000 Eisenstadt Hauptstraße 24a
7111 Parndorf OCP Kälberweide 3, Shop 15
7350 Oberpullendorf Cafegasse 4
7400 Oberwart Shopping Arena, Steinamangerer Straße 177 – 183
8010 Graz Hauptplatz 7
8020 Graz Annenpassage, Bahnhofgürtel 89
8160 Weiz Bismarckgasse 1
8200 Gleisdorf GEZ West / Top 4, Ludwig Binder-Straße 22
8280 Fürstenfeld Dr. Adalbert Heinrich-Straße 1
8430 Leibnitz EKZ Weinland, Wasserwerkstraße Top 9
8530 Deutschlandsberg FMZ / Top 2.2, Frauentaler Straße 83
8582 Rosental/Kainach WEZ Bärnbach, Top 11/C, Packerstraße 18
8600 Bruck/Mur Herzog Ernst-Gasse 8
8700 Leoben FMZ / Top 6, Ferdinand Hanusch-Straße 7
8720 Knittelfeld Frauengasse 26
8753 Fohnsdorf Arena am Waldfeld 21 – Top 3
9020 Klagenfurt Südpark Shopping Center / Top E21, Südpark 1
9100 Völkermarkt FMZ Augustiner Weg 1
9300 St. Veit/Glan Dr. Domenig-Straße 1
9560 Feldkirchen 10. Oktober Straße 9
9800 Spittal/Drau Tiroler Straße 18
(Quelle: APA/OTS)
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2013-04-03
Nordkoreas Diktatoren erfreuen sich bei
Österreichs Linken besonderer Beliebtheit
Das Regime von Nordkorea wird weltweit geächtet. Menschenrechtsverletzungen wie Folter
oder Mord an politischen Gegner(innen) waren und sind dort noch immer an der Tagesordnung.
Zudem lebt das nordkoreanische Volk in bitterer Armut. Das hinderte aber Vertreter(innen) der
SPÖ nicht, den Machthabern dieser Diktatur einen Huldigungsbesuch abzustatten. Aber auch
in Österreich wurde von sozialistischer Seite, dem verstorbenen Diktator von Nordkorea mit
Lobeshymnen und einer Ausstellung gehuldigt.
Im Dezember 2011 trat „Babyface“ Kim Jong Un, dass verbrecherische Erbe seines Vaters an
und machte ihm bis dato alle Ehre. Der irre Spätpubertierende trieb es sogar auf die Spitze
und erklärte am 30.03.2013 dem Nachbarstaat Südkorea den Krieg. Da ist es doch erstaunlich,
dass am selben Tag folgender Artikel in der „KOREA NEWS“ erschien.
Screen: KOREA NEWS SERVICE(KNS)
Also da bereiten Oliver Jonischkeit, seines Zeichens ÖGB-Sekretär und der Sankt Pöltner
SPÖ- Funktionär, Thomas Lösch, Geburtstagsfeierlichkeiten für den Diktator und Menschen-
rechtsverbrecher Kim Il Sung vor, welche in Österreich voraussichtlich am 15. April 2013 über
die Bühne gehen werden. Da wird der „Babyface“-Diktator, Kim Jong Un, aber vor Freude
tanzen.
Karikatur: (c) hartmut koechlin
Ob unser Herr Bundespräsident, Dr. Heinz Fischer, zu den Feierlichkeiten eingeladen wird,
entzieht sich leider unserer Kenntnis. Ganz abwegig wäre es aber nicht, denn immerhin war
er jahrelang Präsidiumsmitglied der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesell-
schaft.
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2013-04-03
Wenn Österreicher den Gürtel enger schnallen
müssen, dann wohl auch die Asylwerber
„428 Mio. Euro in nur vier Jahren – das ist wohl ein Luxus, den man sich erst leisten können
muss“, so der FPÖ-NAbg. Mathias Venier zu den von ihm in einer parlamentarischen Anfrage
erhobenen Kosten der Grundsicherung für Asylwerber und andere Fremde für die Jahre 2009
bis 2012.
Bedenklich ist jedoch, dass die Kostentendenz nach einem Einbruch im Jahr 2011 einmal mehr
steigend ist. Nach dem Höchststand des Jahres 2005 fielen die Kosten zunächst bis 2008, um
dann wieder deutlich anzusteigen. Auf das Zwischentief des Vorjahres folgte nun ein neuer-
licher deutlicher Kostenzuwachs um zirka 25 Prozent.
Da stellt sich natürlich die Frage, ob solche Kosten angesichts einer bedrohlich gestiegenen
Staatsverschuldung, massiven Haftungen im Zuge der EURO-Rettungspakete und stetigen
Einschränkungen für die heimische Bevölkerung gerechtfertigt sind. Selbstverständlich sollen
Menschen, die tatsächlich um ihr Leben und/oder ihre körperliche Unversehrtheit fürchten
müssen, in Österreich Zuflucht finden können.
Aber eben nur diese – und nicht andere, die einfach nach besseren Lebensverhältnissen
streben. Zweitens muss man auch von einem „echten“ Flüchtling erwarten, dass er den
nächstgelegenen sicheren Hafen ansteuert und nicht den aus seiner Sicht attraktivsten. Eine
Beseitigung aller rechtlichen Ausnahmen zur Drittstaatenklausel wäre daher ebenso hoch an
der Zeit, wie die Aufstockung der Sonderkommissionen gegen Schlepperei. Dadurch könnten
die Kosten für die Grundsicherung erheblich reduziert werden.
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2013-04-02
Verletzung der Privatsphäre von Straches Lebensgefährtin
„Offenbar reichen ‚Österreich‘-Chef Wolfgang Fellner die Verurteilungen des Österreichischen
Presserates noch nicht, denn er unterschreitet in der heutigen Ausgabe des Krawallblattes
((c) Krone) wieder einmal die Grenzen des guten Geschmacks. Mit der Abbildung des Hauses
von HC Straches Lebensgefährtin, habe Fellner einen weiteren Tabubruch begangen, der
einen Tiefpunkt im österreichischen Journalismus bedeute“, so der freiheitliche General-
sekretär NAbg. Harald Vilimsky in einer heutigen Presseaussendung.
Es ist tatsächlich nicht üblich, dass Angehörige von Politiker(innen), die mit der politischen Tät-
igkeit ihres Lebenspartner nichts zu tun haben, in die Öffentlichkeit gezerrt werden. Das hat
mit seriösem Journalismus nichts mehr zu tun. Uns ist kein Fall bekannt, in dem eine solch
„tiefe“ Berichterstattung in einem seriösen Medium aufgetaucht wäre. Auch ist es aus Sicher-
heitsgründen nicht üblich, dass Politiker(innen)-Wohnsitze in Medien abgebildet werden. Man
kann in diesem Fall nur hoffen, dass dadurch keine Irren auf irgendwelche dummen Ge-
danken gebracht worden sind.
Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass man bei „ÖSTERREICH“ errechnete, dass die Miete
für Straches neues Domizil zwischen 2.600,- und 4.500,- Euro liegen müsse und sich
deswegen Sorgen macht, dass diese hohen Wohnkosten das dominierende Wahlkampf-
thema sein werden und das daher kein taktisch kluger Schritt von Strache sei. Wir meinen
dass hier eher Gegenteiliges der Fall ist. Hoch bezahlte Politiker(innen), die in billigen
Altbau-Gemeindewohnungen sitzen, sind wahlkampftaktisch nicht klug und nebenbei moral-
isch verwerflich. Abgesehen davon ist es nicht einmal bewiesen, dass die von „ÖSTER-
REICH“ kolportierten Zahlen stimmen.
Aber den Boden aus dem Fass schlagen folgende Zeilen aus dem „ÖSTERREICH“ – Beitrag:
„Teurer Lebensstil. Viele fragen sich, wie Strache diesen Lebensstil finanzieren kann, denn
der FPÖ-Chef muss Alimente für zwei Kinder zahlen. Dazu kommen Urlaube auf den
Malediven und ein teurer Verlobungsring vom Juwelier Köck.“
Mit den obigen Zeilen wird H.C. Strache unterschwellig unterstellt, dass mit seinen Einkünf-
ten möglicherweise etwas nicht stimmen könnte. Nachdem er aber nicht wegen Steuer-
hinterziehung, Korruption oder anderer krimineller Delikte unter Verdacht steht, kann man
bei „ÖSTERREICH“ getrost davon ausgehen, dass sich der FPÖ-Chef seine Brötchen auf
ehrliche Art und Weise verdient. Da gibt es in Österreich allerdings ganz andere Kaliber,
vom Denksportspezialisten fürs „Schifferl versenken“ bishin zur wandelnden Unschuldsver-
mutung.
Wie finanziert sich der „ÖSTERREICH“-Chef seinen Lebensstil?
Wenn man bei „ÖSTERREICH“ meint, dass sich viele fragen, wie Strache sich diesen
Lebensstil finanzieren kann, meinen wir, dass sich ebenfalls viele fragen könnten, wie das
der Chef der Tageszeitung „ÖSTERREICH“ anstellt. Finanziert sich dieser seinen Lebensstil
aus den bezahlten Regierungsinseraten oder aus den Sexinseraten, wo beispielsweise heute
unter anderem „Naturservice“ angeboten wird. Für jene die diesen Ausdruck nicht kennen,
dieser bedeutet Sex ohne jeglichen Schutz. Dass das nicht im Sinne der Volksgesundheit
sein kann, scheint bei „ÖSTERREICH“ offenbar niemanden zu stören. Hauptsache deren Chef
kann sich seinen Lebensstil finanzieren.
Screen: ÖSTERREICH (Printausgabe 02.04.13)
Mit der Rechtschreibung auf Kriegsfuß.
Gasse schreibt man mit Doppel-S!
Aber zurück zum heutigen Strache-Beitrag in der Tageszeitung „ÖSTERREICH“, der mit einer
seriösen Berichterstattung nichts mehr zu tun hat. Hier wurde augenscheinlich die letzte
Schamgrenze fallengelassen. Selbst politische Gegner(innen) müssten sich von diesem mit
Ekel abwenden.
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2013-04-02
GASTAUTOR(INNEN) – BEITRAG
Wer sein ganzes Leben lang hart arbeitet, wird dafür auch belohnt. So die Mär der Politiker.
Ganz genau das Gegenteil ist der Fall: Wer nichts arbeitet, wird belohnt. Wer hingegen wie
ein Trottel ein Leben lang einem schweren Beruf oder mehreren Tätigkeiten nachgeht, sich
abrackert und immer brav in die Rentenkasse einzahlt, hat am Ende das, was neulich eine
körperlich kaputte Pflegerin berichtet hat: Keinen Groschen in der Tasche und ein Leben am
Rande des Existenzminimums oder gar darunter.
Während die Manager, deren einer der Pflegerin ihre Anstellung genommen hat, sich für das
Nichtstun krumm und deppert verdienen. Wer arbeitet, ist doof. Ganz einfach. Nur die Gehirn-
amputierten kommen daher und behaupten, dass harte ehrliche Arbeit das einzig Wahre ist.
Die enden dann auch am Rande der Gesellschaft und machen Frustshoppen im Discounter
oder bei Caritas.
Ich empfehle hier einige “Berufe”, welche sich wirklich auszahlen: Manager, Zuhälter, Adliger,
Politiker, Drogenboss. Wenn Sie ihr Leben lang hart arbeiten, sind Sie einfach nur bescheuert.
Sie putzen den Dreck der Leute als “Reinigungskraft” weg, kriegen dafür 5,50 die Stunde,
zahlen davon noch eine Steuer an den Staat, und glauben, dass das so in Ordnung ist?
Weil die Leute, deren Dreck Sie wegputzen, einfach etwas Besseres sind? Oder putzen Sie
die Ärsche von geizigen alten Pflegefällen, reinigen ihre After, Genitalien und ihre Hautver-
krustungen und glauben, dass Sie für diese ehrliche Arbeit fünf bis sechs Euro pro Stunde
wert sind, weil ihr Beruf weniger wert ist, als der des Managers? Arbeiten Sie weiter so hart,
es wartet schon die Altersarmut auf Sie. Man gönnt sich ja sonst nichts.
Ruth Witt
2013-04-01
Weil Ostern ist, bekommen Demonstranten bei „orf.at“ sogar Fest-Namen!
Screen: orf.at (31.03.2013)
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2013-04-01
Ping-Pong Spiel zwischen Krankenkassen und Jugendwohlfahrt
„Oftmals werden notwendige Therapien für Kinder nicht von den Krankenkassen bezahlt.
Offenbar gilt unter SPÖ-Ministerschaft die Zweiklassen-Medizin besonders für Kinder“,
kritisierte die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.
Nun hätten sich betroffene Eltern sogar an die Volksanwaltschaft gewandt, weil die Thera-
pie für ihre an Anorexie leidende Tochter nicht bezahlt werde. „Weder die Krankenkasse,
noch Jugendwohlfahrt fühlen sich zuständig und die verzweifelten Eltern werden wie ein
Ping-Pong Ball zwischen den Stellen hin- und hergeschickt!“, so Belakowitsch-Jenewein
zu diesem für den Österreichischen Sozialstaat beschämenden Fall.
„Seit vielen Jahren fordern wir Freiheitliche, dass es mehr Therapieplätze für Kinder und
Jugendliche geben soll, deren Kosten von den Krankenkassen getragen werden. Seit eben-
sovielen Jahren werden unsere Anträge vertagt! Es ist wirklich eine Schande, wie betrof-
fene Eltern ohne Aussicht auf Geld oder Lösung ihres Problems zu Bittstellern degradiert
werden“, so Belakowitsch-Jenewein.
„Was sollen denn Eltern tun, die sich eine monatelange Therapie nicht leisten können?
Herr Bundesminister Stöger schämen sie sich eigentlich nicht für ihr Verhalten? In besag-
tem Fall bedeutet ihre Politik, dass die Eltern zuschauen müssen, wie ihre Tochter ver-
hungert!“, so Belakowitsch-Jenewein die sich fragt, ob die SPÖ so die Themenführerschaft
bei sozialer Gerechtigkeit erreichen will.
„Hoffentlich wird jetzt endlich von Seiten des Ministeriums und des Hauptverbandes erkannt,
welche Auswirkungen die unsoziale Politik der SPÖ auf die Menschen hat und es gibt nicht
nur für diese Familie eine Lösung, sondern für alle Familien, deren Kinder eine Therapie
benötigen. Wir werden dieses Thema jedenfalls auch im Gesundheitsausschuss, der nach
Ostern Tagen wird, besprechen und unsere Forderungen wiederholen“, betonte Dagmar
Belakowitsch-Jenewein.
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2013-03-31
Österreich sollte von Briten das Sparen lernen
Großbritannien macht es vor. Die Briten gehen trotz EU-Mitgliedschaft den Weg der Vernunft.
Sei es bei ihrem Verbleib beim britischen Pfund oder bei der Forderung, einen geringeren Bei-
trag zu bezahlen. Der sogenannte Britenrabatt sollte Anlass für Österreich sein, den britischen
Beispielen punkto EU-Politik zu folgen. Großbritannien denkt aber bereits einen Schritt weiter.
2014 soll es für Rumänien und Bulgarien die unbeschränkte Reisefreiheit in der EU geben.
Großbritannien will sich vor der Zuwanderung ins britische Sozialsystem schützen und will den
Zugang zu Transferleistungen erschweren. Österreich sollte in diesem Bereich rasch auf den
britischen Zug aufspringen.
Es droht eine massive Zuwanderung ins Sozialsystem. In Zeiten der Schuldenkrise ist dies nicht
länger zu finanzieren und zu tolerieren. Macht das britische Beispiel in anderen Ländern Schule,
ist damit zu rechnen, dass sich die Zuwanderungsströme vermehrt in jene Länder verlagern,
die mit ihren Steuergeldern weniger sorgsam umgehen.
Der soziale Friede muss gesichert werden. Ein maßvolles Haushalten mit den Steuergeldern ist
Gebot. Ansonsten droht der Staat unregierbar und unfinanzierbar zu werden. Das Motto, unser
Geld für unsere Leute muss Vorrang haben.
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2013-03-30
Gesetzesanpassung muss alle staatlich
anerkannten Religionen berücksichtigen
Dem Islamismus darf nicht Tür und Tor geöffnet werden. Eine bedingungslose Akzeptanz
der aktuellen Forderung der Muslime bzgl. derer gesetzlicher Feiertage, würde dies
bewirken. Eine derartige Thematik muss in einem Gesamtpaket behandelt werden. Es gilt
auch die Auswirkungen voll abzuschätzen. Bei einer Gesetzesanpassung müssen alle in
Österreich staatlich anerkannten Religionen berücksichtigt werden.
Es muss jedenfalls sichergestellt werden, dass die in Österreich geltenden Regeln und
Gesetze akzeptiert und geachtet werden. Denn immer wieder kommt aus islamischen
und islamistischen Kreisen die Forderung nach Einführung der Scharia. Keinesfalls darf
mit der gesetzlichen Verankerung von Feiertagen dem Islamismus Tür und Tor geöffnet
werden.
Integration darf keinesfalls eine Einbahnstraße sein. Es geht nicht, dass sich die Mus-
lime die Rosinen raus picken. Eine Ausweitung darf nur dann erfolgen, wenn auch
andere Religionsgemeinschaften berücksichtigt werden.
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2013-03-29
Auf der Stange mitnehmen
Kennen Sie den Ausdruck „Jemanden beim Fahrradfahren auf der Stange mitnehmen“? Der
bekommt bei der „Grünen Fraktion“ der Zwangsinstitution Österreichische Hochschülerschaft
(ÖH) eine völlig neue Bedeutung. Möglicherweise in Ermangelung von Studierwillen, veran-
stalten diese am 25. April 2013 eine erstaunliche Bastelstunde.
Screen: tuewi.action.at
Da staunen wir aber, wozu ein alter Fahrradlenker noch gut sein kann. Allerdings stellt
sich die Frage, ob die Klingel an diesem dranbleibt und man/frau beim Höhepunkt, diese
betätigen muss – kann – oder darf.
Aber mal den Sarkasmus beiseite. Echte Sorgen bereitet uns die zukünftige geistige Elite
Österreichs, die einer solchen Quelle entspringt. Eine über 18-Jährige Studierende, die nichts
Besseres zu tun hat als ein kaputtes Fahrrad auf ein Sexspielzeug umzubauen, löst bei uns
ersthafte Bedenken aus. Was wirklich passiert, wenn Grüne Verantwortung tragen dürfen,
können zurzeit die Wiener(innen) leidvoll am eigenen Körper erfahren.
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2013-03-28
Erderwärmungs-Propagandisten eindeutig der Lüge überführt
Nachfolgendes Foto wurde nicht in den Tiroler Bergen, sondern heute im Favoritner Heruigen-
ort „Oberlaa“ aufgenommen.
Die nachfolgende angefertigte Collage – welche ebenfalls wie obiges Foto keine Erderwärm-
ungstheorie unterstützt – wurde aus Beiträgen der heutigen Kronen Zeitung angefertigt.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 27.03.2013)
Die ausgerufene Durchhalteparole „Durchalten: Der Frühling kommt gewiss“ sowie die Aufford-
erung sich den Frühling selbst zu basteln, zeugen nicht unbedingt von einer Hitzewelle. Das
aufgetretene „Blitzeis“ auf der Westautobahn weist ebenfalls auf die eiskalte Realität hin. Auch
die Bestätigung, dass der heurige Winter der strengste seit Bestehen der Wetteraufzeich-
nungen ist, untermauern die Tatsache, dass zurzeit keine Klimaerwärmung stattfindet.
Schneechaos in halb Europa, eisige Minusgrade, eingeschneite Dörfer, dutzende Kältetote und
kältebedingte Schäden in Milliardenhöhe. Aber dennoch werden die Klimaerwärmungslügner
nicht müde, uns mit ihren Unwahrheiten Geld zur angeblichen Rettung des Klimas abzuzocken.
Zuerst waren es die Fabriken und Autos, die Schuld an der propagierten Erderwärmung haben.
Letztlich wurde sogar das liebe Rindvieh als Übertäter geoutet. Dümmer geht es wirklich nicht
mehr. Es hat schon seine Richtigkeit, dass sich das Klima auf der Erde ständig verändert.
Das geschah aber auch schon in Zeiten, in denen der Mensch nicht einmal noch existierte.
Und das Klima wird sich auch weiterhin verändern, sowie es dies seit Bestehen der Erde getan
hat. Nur hat der Mensch keinen Einfluss darauf, denn dazu ist er zu unbedeutend. Aber solange
Politiker von einer Klimakonferenz zur anderen (Tagungsorte sind immer in tropischen Ländern)
fliegen, versuchen diverse Umweltorganisationen – die nur auf ihren eigenen finanziellen Vor-
teil bedacht sind – im Windschatten der Volksvertreter einige Dollars oder Euros abzustauben.
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2013-03-27
Bereits 46(!) Mal, großteils einschlägig vorbestraft
Dass ein Wiederholungstäter, der schon 46(!) Mal einschlägig vorbestraft ist und sich nur
wenige Tage nach seiner vorzeitigen Haftentlassung wieder an zwei Buben vergangen hat,
nun zu sieben Jahren Haft verurteilt worden ist und zusätzlich in eine Anstalt für geistig
abnorme Rechtsbrecher eingewiesen wurde, ist prinzipiell zu begrüßen.
Leider zeigt dieser Fall aber auch klar auf, dass Österreich unter rot-schwarzer Regierungs-
verantwortung zu einem Paradies für Pädophile geworden ist. Auch bedeutet dieses Urteil
keinesfalls, dass der Sexualstraftäter nun auch tatsächlich zeitlich unbegrenzt in einer
Sonderanstalt festgehalten wird.
Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass der Täter bereits 2007 in eine solche Anstalt
eingewiesen worden ist. Trotz negativer Stellungnahme der „BEST“ – Begutachtungs- und
Evaluationsstelle für Gewalt-und Sexualstraftäter, ist der Mann am 21. Dezember vorigen
Jahres entlassen worden.
So hat einer der Gutachter gemeint, eine vorzeitige Entlassung sei durchaus gerechtfertigt,
da es auf den Freigängen zu keinerlei Zwischenfällen gekommen ist. Der zweite Gutachter
hielt den Mann für gefährlich. Dennoch kam der Mann frei. Bereits sechs Tage später
nahm er geschlechtliche Handlungen an zwei Buben vor.
Hier zeigt sich einmal mehr, dass nach wie vor im Zweifel für den Täter- und gegen den
Opferschutz entschieden wird. Dass die Opfer ihr ganzes Leben sowohl unter den psych-
ischen als auch physischen Folgen des Erlebten leiden werden, scheinen die Gutachter und
Gerichte, die Pädophile und Sexualtäter mit ihren milden Urteilen meist in die Freiheit ent-
lassen, nicht zu bedenken.
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2013-03-26
Zwangsgebührenanstalt adieu!
Genau das dachte sich auch der Herausgeber dieses Online-Magazins und verabschiedete sich
von der Zwangsgebührenanstalt.
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2013-03-26
Zwangsprostitution in Atzelsdorf
In ihrer heutigen Printausgabe berichtete die Kronen Zeitung, dass sich der 46-jährige Frührent-
ner, Andreas W., in seinem Haus in Atzelsdorf (NÖ) -Am Mitternberg, eine Sexsklavin gehalten
haben soll. Laut Kronen Zeitung lockte der Mann eine 30-jährige Slowakin via Internet in sein
Haus und gab vor eine Krankenpflegerin zu suchen.
Weiters war in der Kronen Zeitung zu lesen, dass die 30-Jährige in einer Sexkammer im Keller
seines Hauses gelandet sein soll, wo er sie als Porno-Sklavin hielt. Es soll auch nicht das ein-
zige Opfer gewesen sein.
Die Kronen Zeitung berichtete, dass sich der Frührentner mit dem Privat-Puff eine goldene
Nase verdient habe. Wörtlich war unter anderem zu lesen: „Und als die Damen dann bei ihm
eingezogen waren, zwang er sie mit den unterschiedlichsten Mitteln (Erpressung, Gewalt,
Freiheitsentzug) zu Sex mit anderen Männern.“
So weit, so nicht gut. Sollten die Vorwürfe stimmen (es gilt die Unschuldsvermutung), dann
liegt hier ein eindeutiger Fall von Zwangsprostitution vor. Von den in Österreich tätigen Sex-
arbeiterinnen sind rund die Hälfte Zwangsprostituierte.
Warum veröffentlicht die Krone nur einen Inseraten-Ausschnitt?
Was uns an der Sache irritiert ist, dass in der Kronen Zeitung nebst dem Haus des Ver-
dächtigen, ein Ausschnitt des Inserates der Webseite „sexecke.at“ veröffentlicht wurde.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 25.03.13)
Hätte man in der Kronen Zeitung auch das Inserat veröffentlicht, wenn es im eigenen Hause
geschaltet worden wäre? Oder geschah die Veröffentlichung möglicherweise nur deshalb, weil
die Webseite „sexecke.at“ (die mittlerweile zum Verkauf angeboten wird) in Sachen Sex-
inserate eine Konkurrenz ist/war. Nachfolgend abgebildet sehen Sie den kompletten Screenshot
des Originalinserates. (Foto, Telefon- und Hausnummer wurden wegen des Opferschutzes ge-
schwärzt).
Screen: sexecke.at
Sieht man sich obiges Inserat an, lässt sich aus diesem zumindest keine Zwangsprostitution
ableiten. Geht man von der sehr realen Voraussetzung aus, dass keine Prostituierte freiwillig
ihren Körper für 20,- bis 40,- Euro verkauft, sieht es bei den Sexinseraten der Kronen Zeitung
schon etwas anders aus. Nachfolgend präsentieren wir 4 Inserate, die stellvertretend für rund
20 Einschaltungen in dieser Preisklasse, in der heutigen Kronen Zeitung zu lesen sind/waren.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 25.03.13)
Sexinserate die zum Nachdenken anregen sollten
Was denkt man sich bei der Kronen Zeitung eigentlich, wenn ein Inserat entgegengenommen
wird, in dem Naturfranzösisch (Oralverkehr ohne Schutz) und/oder Geschlechtsverkehr um
jeweils 20,- Euro angeboten wird? Sind die Verantwortlichen bei der auflagenstärksten Tages-
zeitung Österreichs wirklich so naiv anzunehmen, dass eine Prostituierte freiwillig für 20.-
Euro ungeschützten Oralverkehr oder um den selben Betrag Geschlechtsverkehr macht?
Augenscheinlich ist es den Herrschaften bei der Kronen Zeitung egal, solange der Rubel bzw.
der Euro rollt. Diese sollten jedoch raschest in sich gehen und darüber nachdenken, was hinter
solchen Inseraten wirklich steckt und diese schnellstens aus ihrem Anzeigenteil verbannen,
wenn sie im Kampf gegen die Zwangsprostitution glaubhaft erscheinen wollen.
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2013-03-25
Situationsbedingte verbale Übertreibung statt gefährlicher Drohung
Verfügen Sie über ein wenig Vorstellungskraft? Wenn Ja, dann stellen Sie sich folgendes
Szenario vor. Sie gehen auf ein Amt und ein von Ihnen eingebrachter Antrag ist noch
nicht fertiggestellt. So ergeht es jährlich Tausenden, die mit Ämtern zu tun haben. Aber als
gelernter Österreicher ist man das gewohnt, ärgert sich zwar drüber und wartet aber trotzdem
geduldig ab. Im schlimmsten Fall wird eine Beschwerde eingebracht.
Aber zurück zur gefragten Vorstellungskraft. Weil Ihnen die Wartezeit für die Erledigung Ihres
Aktes zu lange erscheint, drohen Sie dem/der Beamt(in) mit einer Bombe. Was würde da wohl
passieren? Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit würden Sie sofort festgenommen,
angezeigt und wegen gefährlicher Drohung verurteilt werden. Nicht so, wenn Sie ein Nigerianer
sind. Sie glauben das nicht? Dann lesen Sie bitte nachfolgenden Beitrag der Internetplattform
„steiermark.orf.at“.
Screen: steiermark.orf.at
Wirklich erstaunlich ist die Begründung des Richters für den Freispruch des Nigerianers! „Ich
habe den Eindruck, sie sind dort ein wenig ausgebremst worden“, meinte er zum Angeklagten,
den er vom Vorwurf der gefährlichen Drohung frei sprach. „Es ist vieles möglich, aber ich bin
mir nicht sicher, dass sie das gesagt haben, und wenn, war es eine situationsbedingte verbale
Übertreibung“.
In diesem Fall müssen wir eine Lanze für Marcus J. Oswald brechen. Denn wenn eine situations-
bedingte verbale Übertreibung – in diesem Fall immerhin eine Bombendrohung – nicht als
gefährliche Drohung anzusehen ist, hätte dieser freigesprochen werden müssen.
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2013-03-25
Qualitätsjournalismus à la Kronen Zeitung
Nachfolgendes war heute auf der Titelseite des selbsternannten beliebten Familienblattes
(das mit den vielen Sexinseraten) zu lesen:
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 24.03.13 – Seite 1)
An die Adresse der Kronen Zeitung: Es gibt keine zwei Päpste in der katholischen Kirche!
Benedikt XVI. hat abgedankt und ist daher kein Papst mehr. Durch seine Emeritierung ist
er nicht mehr das Oberhaupt der Katholiken. Korrekterweise hätte es heißen müssen: „….
sind gestern der emeritierte und der amtierende Papst …..“
Das amtierende Oberhaupt (und davon gibt es nur eine Person) der katholischen Kirche heißt
Franziskus. Also werte Verantwortlichen bei der Kronen Zeitung, nehmt doch diese Tatsache
zur Kenntnis. Oder schaltet einfach die Sexinserate auf der Titelseite, denn da fallen derartige
Fehler nicht auf.
*****
2013-03-24
Programmänderung
Herr DI Wolfgang Klein, Generalsekretär und Programmkoordinator vom Klub logischer Denker,
ersucht uns um Veröffentlichung der Abänderung des Klubprogramms für das 1. Halbjahr 2013.
Da uns logisch denkende Menschen sehr am Herzen liegen – leider gibt es davon zu wenige –
kommen wir dem Ersuchen gerne nach.
Hier geht es zu PDF-Download !
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2013-03-24
Die Russen lassen mit sich nicht scherzen
Im Beitrag „HAMAM statt DAHAM“ haben wir uns gewundert, dass in Österreich mos-
lemische Mitbürger(innen) mit Migrationshintergrund, welche auf die Vielfalt in Wien sowie
auf österreichische Staatssymbole scheißen(*) und pissen(*), subventioniert werden.
(*) Originalausdrücke der selbsternannten multikulturellen Künstler(innen).
Da gehen in Russland die Uhren anders. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti
nun meldete, wurde ein ägyptischer Student zu eineinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt, weil
er auf das Denkmal des Unbekannten Soldaten in Wolgograd (ehemaliges Stalingrad)
uriniert hatte.
Der Mann hatte in der Neujahrsnacht auf die symbolträchtige Flamme des Denkmals in der
Innenstadt von Wolgograd uriniert. Zudem prügelte er sich mit empörten Passanten.
Schlussendlich wurde er von der Polizei festgenommen. Im Prozess beteuerte der Student
unter Tränen, dass er nicht gewusst habe, was er tat. Seine Krokodilstränen halfen ihm
jedoch nicht weiter. Dabei hatte er noch Glück im Unglück, denn der Staatsanwalt hatte drei
Jahre Haft gefordert.
Tja, die Russen haben noch etwas, dass man Nationalstolz nennt. Was wäre wohl dem
Kulturbereicherer in Österreich passiert? Gar nichts, behaupten wir. Möglicherweise hätte
er noch eine Auszeichnung bekommen, weil ein Gutmenschen-Anwalt glaubhaft versichert
hätte, dass er doch nur eine Feuersbrunst verhindern wollte.
Interessant wäre auch zu wissen, was einem ausländischen Studenten in Ägypten pas-
sieren würde, wenn dieser auf einen Koran oder sonstiges religiöses oder staatliches
Symbol uriniert? Das war natürlich eine rhetorische Frage, denn sich die Folgen auszu-
malen bedarf keiner gesteigerten Vorstellungskraft.
Jetzt bleibt natürlich noch abzuwarten, bis Personen wie Alev Korun und Co. die Freilassung
des ägyptischen Studenten aus der russischen Lagerhaft fordern.
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2013-03-23
Politische Reaktion auf unseren Beitrag:
FP-Nepp: Auf Grünen-Homepage ist Drogendealerin „locker-sympathisch mit magischer
Anziehungskraft“. Vassilakou & Co. machen nicht nur Stimmung für Konsumenten, sondern
jetzt auch für Rauschgifthändler.
Drogen bringen Leid und Tod über unsere Jugend. Laut Suchtmittelgesetz (§28a) wird das
schmutzige Geschäft des Rauschgifthandels deshalb auch mit bis zu lebenslanger Haft be-
straft. Die Wiener Grünen schreckt das freilich nicht ab, auf ihrer Homepage einen höchst
fragwürdigen Lesben-Film mit einer Schauspielerin als „locker-sympathische Drogendeal-
erin mit magischer Anziehungskraft“ zu bewerben.
Für Wiens FPÖ-Jugendsprecher LAbg. Dominik Nepp ist das ein Skandal: „Dass die Wiener
Grünen sich stets für Homosexuelle und Süchtler stark machen, ist schon bekannt. Aber
dass für sie jetzt offenbar auch schon Rauschgifthändler sympathisch sind, ist ein neuer
Tiefpunkt.“
Er stellt klar: „Wir Freiheitliche lehnen Drogenkonsum und noch viel mehr den Handel mit
dem todbringenden Gift ganz entschieden ab. Die Wiener Grünen müssen als Entschuldig-
ung eine Anti-Drogen-Aufklärung an Stelle der Werbung für diesen Film setzen.“
(Quelle: APA/OTS)
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2013-03-23
Hang zur Fäkalkunst?
Im Hause Sima-Thon scheint man offenbar einen Hang zur Fäkalkunst zu haben. Dies
schließen wir daraus, dass in regelmäßigen Zeitabständen in Wien immer wieder Werbe-
plakate im Verantwortungsbereich der beiden angebracht werden, auf denen Exkremente
zu bewundern sind. Nachfolgend das heurige Highlight.
Für uns stellt sich die Frage ob jene „Künstler“, welche die Fäkal-Werbeplakate entwarfen
gefördert wurden? Dies wäre durchaus vorstellbar, denn in den Beiträgen „HAMAM statt
DAHAM (Teil 1+2)“ haben wir dieses Thema bereits ausführlich erörtert.
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2013-03-23
Politische Linke schreckt nicht einmal vor Rufmord zurück
„Was sich derzeit rund um den freiheitlichen Personalvertreter und NAbg. Christian Lausch
abspielt ist ein Justiz- und Medienskandal erster Güte“, kommentierte der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky die miese Hetze und Menschenjagd gegen einen
beliebten FPÖ-Politiker und erfolgreichen Aufdecker von Justizskandalen. „Der mit Hilfe
der Grünen vom Stadtmagazin Falter ‚aufgedeckte‘ Fall ist 2006 nicht nur wegen Verjähr-
ung, sondern auch wegen offensichtlicher Unglaubwürdigkeit der Vorwürfe rechtswirksam
eingestellt worden“, so Vilimsky.
Abgesehen davon, dass in einem Rechtsstaat der Beschuldigte nicht seine Schuldlosigkeit
nachweisen müsse, sondern seine Schuld bewiesen werden müsse, sei es ein Justiz-
Skandal, dass Akten aus dem Justizministerium Medien zugespielt worden seien, so
Vilimsky, der eine Untersuchung forderte. „Die Justiz muss endlich jene Mitarbeiter zur
Verantwortung ziehen, die rechtswidrig und vielleicht auch mittels Korruption, vertrauliche
Akten an die Öffentlichkeit spielen, nur um der FPÖ parteipolitisch zu schaden“, so
Vilimsky.
Fakt sei jedenfalls, dass die „Vorfälle“ angeblich 2003 passiert sein sollen, jedoch erst
2005 zur Anzeige gebracht worden seien. Just zu jenem Zeitpunkt, als Lausch zum Dienst-
stellenausschussobmann in der JA Wien Josefstadt gewählt geworden sei. „Die politische
Motivation in dieser Sache ist also offensichtlich“, so Vilimsky.
Einen Beweis, der die Schuld Lauschs eindeutig belegen würde, gebe es freilich nicht,
betonte Vilimsky. Dies halte den politischen Gegner jedoch nicht davon ab, eine letztklas-
sige, miese und schäbige Menschenhatz gegen einen erfolgreichen und beliebten freiheit-
lichen Personalvertreter anzuzetteln, so Vilimsky.
„Wie immer wenn es darum geht einen freiheitlichen Politiker zu verunglimpfen, spielen
manche Medien breitwillig mit. Offenbar gilt in Österreich nicht die Unschuldsvermutung
für FPÖ-Politiker, sondern das genaue Gegenteil“, kritisierte Vilimsky die unseriöseMedien-
berichterstattung zu dieser Rufmordkampagne.
Selbst Top-Verdiener Armin Wolf entblöde sich nicht, die mehr als wackelige Geschichte
mit den Worten: „Wenn es stimmt was mehrere Frauen behaupten…“, anzumoderieren,
kritisierte Vilimsky. In einer anderen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt wäre ein derart
unseriöser Beitrag wohl der letzte des betreffenden Redakteurs gewesen.
Dieser Beitrag erinnert frappant an die Licht-Esser- Story“, so Vilimsky, der der ORF-Führ-
ung nahe legte, ihre selbstverliebte Moderatorenriege einzubremsen und zu entschnöseln.
Unter dem Strich bleibe der Versuch des politischen Gegners, sich eines politisch Unbe-
quemen entledigen zu wollen, fasste Vilimsky die Rufmordmethoden zusammen.
„Ein rechtlich seit 2006 abgeschlossener Justizakt wird mittels Amtsmissbrauch, politisch
motiviert, an den linken Falter zugespielt. Fakten werden einfach negiert und ein Mensch
der sich nichts zu Schulden kommen hat lassen, wird politisch für vogelfrei erklärt“, so
Vilimsky, der abschließend ein Zitat von Solschenizyn in Erinnerung rief, der gesagt hat:
„Die Kommunisten verschonen wirklich Kriminelle, kriminalisieren jedoch Andersdenkende!“
„Genau das erleben wir hier“, so Vilimsky. (Quelle: APA/OTS)
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2013-03-23
Es gibt ihn doch, den kleinen Unterschied
Selbsternannte Frauenrechtlerinnen, wie beispielsweise Gabriele Heinisch-Hosek oder
Sandra Frauenberger, werden nicht müde auf Kosten der Steuerzahler(innen) Werbung
für ihre zum Teil überzogenen Anliegen zu machen. Unter anderem fordern die beiden
Damen auch, dass Frauen in der Arbeitswelt der Männer ihren Platz finden müssen.
Dass das völlig praxisfremd ist beweist allein schon die Tatsache, dass die meisten
Frauen mangels Körperkraft keinen Zementsack aufheben können und daher auf Baustel-
len völlig fehl am Platz wären. Es gibt zahlreiche Männerberufe in denen das weib-
liche Geschlecht nichts zu suchen hat, auch wenn es Heinisch-Hosek und/oder Sandra
Frauenberger noch so fordern.
Dieser Ansicht scheint man auch bei der Firma PONGRATZ zu sein. Das schließen wir
aus nachfolgendem Werbeplakat dieser Firma.
Wenn Heinisch-Hosek oder Frauenberger dieses Plakat gesehen hätten, hätte sie mög-
licherweise der Schlag getroffen. Eine Frau, die an einer Hand-Kreissäge schlecken will,
sagt doch einiges aus. Interessant ist die Tatsache, dass das Werbeplakat nicht lange an
seinem Platz (Baustelle an der Laaer Berg Straße) stand. Ob K(r)ampfemanzen mit der
Entfernung dieses Sinnbildes zu tun hatten entzieht sich leider unserer Kenntnis.
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2013-03-22
Linker Anschlag auf die junge Generation und auf die Leistungsträger
25 Cent pro Quadratmeter Nutzfläche plus einen Euro pro Quadratmeter Grundfläche möchte
die Wiener Stadtregierung in Zukunft von Haus- und Wohnungsbesitzern einheben. Damit
zeigen SPÖ und Grünen einmal mehr, nach welchem Motto in der Bundeshauptstadt regiert
wird: „Wer fleißig ist und sich etwas erwirtschaftet hat, wird bestraft“.
Junge Menschen sollten jedoch ganz im Gegenteil bei ihrem Ziel, sich ein Eigenheim zu
finanzieren, unterstützt und nicht bestraft werden. Die geplante Zwangsabgabe ist daher ein
falsches Signal von Rot-Grün und zeugt ebenso von fortgeschrittener Leistungsfeindlichkeit,
wie die von SPÖ und Grünen forcierte Gesamtschule.
Um Budgetlöcher zu stopfen und diverse Baudebakel der Stadt Wien zu finanzieren, will man
erneut Leistungsträger und vor allem den Mittelstand belasten anstatt den Rotstift endlich bei
den Ausgaben anzusetzen. 100 Mio. Euro wollen SPÖ und Grüne durch die neue Abgabe
einnehmen, mit einer „Neuordnung“ der eben erst verdreifachten U-Bahnsteuer sollen künf-
tig ebenfalls 100 statt bisher 60 Mio. Euro im Jahr abgecasht werden.
Dabei hat die rot-grüne Gebührenlawine eine durchschnittliche Wiener Familie schon mit fast
500 Euro zusätzlich im Jahr belastet, so dass in Wien weit über 300.000 Menschen an oder
unter der Armutsgrenze leben müssen. Wenn die neugeplanten Inkassoaktionen tatsächlich
umgesetzt werden, könnte im Jahr 2014 schon die 400.000er-Marke übersprungen sein.
Aber so ist es eben, denn sozialistisch bedeutet eben nicht automatisch sozial. Und daher
wäre es nicht verwunderlich, wenn sich die rot/grüne Wiener Stadtregierung weiterhin in un-
sozialen Überlegungen übt und diese auch in die Tat umsetzt.
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2013-03-22
Es reicht mit der dauernden Inländer(innen)-Beschimpfung
Screen: APA/OTS
Wie obiger Screenshot beweist, überschlagen sich heute die Pressedienste von SPÖ und Gut-
menschenorganisationen wieder einmal mit Warnungen vor Rassismus und Fremdenfeind-
lichkeit in Österreich. Wenn dem tatsächlich so ist stellt sich die berechtigte Frage, warum
der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen in die Alpenrepublik ungebremst anhält?
Lueger (SPÖ): „Mit Feindbildern und Horrorszenarien werden wir nicht weiter kommen“
Weidenholzer (SPÖ) stellt fest: „Dass Rassismus nicht weniger wird, sondern zunimmt. Jede
vierte einer Minderheit angehörige Person hat schon ein durch ihre ethnische Zugehörigkeit
motiviertes Verbrechen erlebt.“
Yilmaz (SPÖ): „Wien sei in vielerlei Hinsicht Vorreiterin und begegne neuen Formen von Ras-
sismus, wie religiösem Rassismus – etwa im Zusammenhang mit Islamophobie.“
Frauenberger (SPÖ): „In Wien dürfen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben.“
Refugee Camp Vienna: „Die Wut auf die rassistische Justiz ist immer noch groß. Gerechtigkeit
gibt es für Menschen mit afrikanischen Wurzeln in diesem Justizsystem nicht. Während Polizei
und Justiz Menschen mit afrikanischen Wurzeln bei jeder Kleinigkeit die volle Härte des Geset-
zes spüren lassen.“ Usw., usw…. Außerdem wird zu einer morgigen Demo gegen staatlichen
Rassismus aufgerufen.
Österreichische HochschülerInnenschaft Uni Wien: „..zeigt wieder einmal, dass Rassismus sich
nicht nur in physischer Gewalt auf der Straße, sondern auch im österreichischen Rechtssystem
und in der Justiz findet.“
Obige Textauszüge aus den heutigen Pressemeldungen sind auch deshalb interessant, weil die
Existenz der Wortspender(innen) auf Zahlungen der Steuerzahler(innen) beruhen. Man nimmt
zwar die üppigen Gagen oder sonstigen finanziellen Zuwendungen, beschimpft aber das eigene
Volk bzw. das Gastgeberland. Zudem unterstellt man noch Fremdenfeindlichkeit und Rassis-
mus.
Nebenbei sei erwähnt, dass für Wirtschaftsflüchtlinge und auch für Asylbetrüger Abermillionen
aufgewendet werden, während aber beispielsweise der Heizkostenzuschuss für bedürftige
Wiener(innen) gestrichen wurde.
Aber auch der ORF und einige Medien fühlen sich seit Tagen bemüßigt, den ausländerfeind-
lichen Österreicher(innen) einen Spiegel vorzuhalten, der zeigen soll wie schlimm sie, vor
allem aber österreichische Polizisten, Behörden und Richter sind. Und wer es wagt, in
diesem Zusammenhang mit objektiven Statistiken zu den Problembereichen Gewalt, Schule
oder Kriminalität zu kontern, der wird ohnehin gleich mit der berüchtigten Keule geprügelt.
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2013-03-21
Hundstorfer-Entgleisung gegenüber Freiheitlichen
im Nationalrat zeigt Nervosität des Sozialministers
Im Zuge der heutigen Plenarsitzung lehnten alle andern Fraktionen einen Antrag der
freiheitlichen Abgeordneten Hofer und Belakowitsch-Jenewein ab, der darauf abzielte,
die Datenerfassung durch die österreichischen Sozialversicherungsträger transparenter
zu gestalten. Konkret forderten die beiden Abgeordneten, Beiträge und Leistungen von
Staatsbürgern, EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen getrennt zu erfassen, um Erkennt-
nisse über die Kostenwahrheit der ungezügelten Zuwanderung zu erhalten.
Belakowitsch-Jenewein konfrontierte den Sozialminister mit seiner Rede in der Parla-
mentssitzung vom 15.9.2009. Damals erklärte der Sozialminister wörtlich:
„Im Jahr 2008 haben die Sozialversicherungsbeiträge aller ausländischen unselbständig
Beschäftigten 2,2 Milliarden Eur an Einnahmen gebracht, die Ausgaben für die gleiche
Personengruppe betrugen 1 Milliarde Euro. Sie können das alles nachrechnen; kein
Problem!
Für alle anderen monetären Sozialleistungen haben ausländische Arbeitnehmer im Jahr
2008 rund 2 Milliarden Euro eingezahlt, die Leistungen, die sie für diese Sozialleistungen
bezogen haben, haben 1,7 Milliarden ausgemacht. – Nach Adam Riese: ein Zahlungsplus
von 1,5 Milliarden, und diese 1,5 Milliarden landen in den diversen Sozialversicherungen.
Ginge es nach Ihren Plänen, müssten die Österreicherinnen und Österreicher um 1,5 Mil-
liarden mehr einzahlen, damit das gleiche Leistungsniveau aufrechterhalten werden
kann.“
Dies steht allerdings im krassen Widerspruch zu einer Anfragebeantwortung des Sozial-
ministers vom November letzten Jahres, in der Hofer und Belakowitsch-Jenewein die
genaue Datenlage erfragen wollten. Damals antwortete Minister Hundsdorfer:
„Eine derartige Differenzierung kann infolge der bestehenden Datenlage nicht erfasstwer-
den und ist dementsprechend nach den gültigen Rechnungsvorschriften in den Erfolgs-
rechnungen der Sozialversicherungen nicht vorgesehen.“
Dieser Widerspruch veranlasste den Sozialminister nicht, aufzuklären, wie er zu seinen
Behauptungen im Jahr 2009 gekommen ist, wenn angeblich keine Zahlen erhoben werden,
auch verweigerte er den Antrag anzunehmen, die einzige Reaktion war, dass er der frei-
heitlichen Abgeordneten vorwarf, sie würde an Paranoia leiden.
Diese emotionale Entgleisung, die mit der Würde des Hauses schwer vereinbar ist, kann
wohl nur dahingehend gewertet werden, dass Minister Hundsdorfer nicht die Wahrheit
sagen und weiterhin mit ideologischen Scheuklappen dem ungezügelten Zuzug frönen
möchte.
„Wir werden jedenfalls auch weiterhin nicht ruhen, und wir werden auch in Zukunft ver-
suchen, genaue Zahlen zu bekommen, um Kostenwahrheit zu erhalten. Die Menschen in
Österreich heben ein Recht darauf“, versprechen die beiden FPÖ-Abgeordneten.
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2013-03-21
Falter bringt 10 Jahre alten und abgehakten „Fall“ unter Top-Stories
Die in der Wochenzeitschrift „Falter“ erhobenen Vorwürfen gegen den freiheitlichen
Abgeordneten Christian Lausch, sehen wir etwas anders. Erstaunlich finden wir auch,
dass der Falter-Journalist, Florian Klenk, einen 10 Jahre alten und bereits abgehakten
„Fall“ unter Top-Stories bringt.
Der Falter schreibt wörtlich: “Wie hat das Justizministerium reagiert? Man kann es kurz-
fassen: Die Frauen wurden komplett im Stich gelassen. Die Disziplinarkommission des
Justizministeriums hatte zwar am 17. November 2005 einen Bescheid erlassen, dass die
Vorwürfe so massiv seien, dass eine mündliche Verhandlung vonnöten sei. Doch der
Bescheid wurde erst am 27. März 2006, also vier Monate später, zugestellt. Angenehmer
Nebeneffekt: Der Fall verjährte.“
Obiges Falter-Zitat kann daher so verstanden werden, als wenn das Justizministerium die
Disziplinaranzeige verjähren hätte lassen. Das ist unrichtig. Der „Fall“ wurde nicht vom
Justizministerium geprüft und eingestellt, sondern von der Disziplinaroberkommission im
Bundeskanzleramt.
Die politische Motivation in dieser ist Sache offensichtlich, denn die Vorfälle sind angeb-
lich 2003 passiert. Die Disziplinaranzeige wurde jedoch erst im Jahr 2005 eingebracht.
Interessanter Weise genau zwei Monate nachdem NAbg. Lausch AUF Dienststellenaus-
schussobmann in der JA Wien Josefstadt geworden ist.
Offenbar um ihn mit dieser Anzeige politisch zu schaden, ist es dem politischen Gegner
damit gelungen, C. Lausch kurzfristig während der Disziplinaruntersuchungen als DA-
Obmann ruhig zu stellen – weil er seine Funktion während der Untersuchungen nicht aus-
üben konnte. Das damalige politische Ziel wurde also erreicht.
Der Falter berichtet weiters, dass Lausch anzügliche Mails an eine Beamtin geschickt
haben soll. Aus zuverlässiger Quelle wissen wir, dass die angesprochenen Mails nie von
Lausch verschickt wurden. Um das zu untermauern hat Lausch sogar beantragt, dass ein
Sachverständiger den Disziplinaruntersuchungen beigezogen wird und ein Gutachten er-
stellt wird, welches diese Sachlage bestätigt und Lausch entlastet.
Bezüglich der angeblich von Lausch getätigten anzüglichen Aussagen, hat dieser in der
Disziplinaruntersuchung selbst angeregt, alle Zeugen einzuvernehmen, welche diese an-
geblich gehört haben sollen. Interessant ist auch die Tatsache, dass ausgerechnet jenes
Mail, das Beweiskraft gehabt hätte, nämlich das Bild seines Brustwarzenpiercings, von
der besagten Beamtin gelöscht wurde. Ist das nicht ein Zufall?
Dieser nunmehr über zehn Jahre zurückliegende „Fall“ ist nach unserer Ansicht daher
auch keiner, sondern soll einem politischen Gegner einmal mehr dazu dienen, in diesem
Fall die FPÖ und/oder deren Abgeordnete in ein schiefes Licht zu bringen. Denn nicht zu
vergessen, heuer finden Nationalratswahlen statt.
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2013-03-20
Anliegen der Bürgerinitiative IGL-Marchfeldkanal
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ende vergangenen Jahres verlangte das Floridsdorfer Parlament die Verlegung des nörd-
lich des Wiener Heeresspitals geplanten Bauprojekts an einen anderen Standort sowie
die Einrichtung eines Naturschutzgebietes rund um das Heeresspital. Die ansässige,
europaweit streng geschützte Ziesel-Population soll nachhaltig geschützt werden.
Doch die zuständige Umweltstadträtin Ulli Sima erteilte den gewählten Volksvertretern
eine glatte Abfuhr. Ihrer kühlen Replik zufolge, hält sie das Vorkommen für unbedeutend.
Da die Ziesel in Wien ohnehin strengsten Schutzstatus genießen, habe ein Naturschutz-
gebiet „keinen Mehrwert“.
Um den Floridsdorfer Forderungen im Wiener Rathaus entsprechend Gehör zu verschaf-
fen, startet die Bürgerinitiative IGL-Marchfeldkanal nun zusätzlich auch eine Petition nach
dem neuen Wiener Petitionsgesetz.
500 gültige Unterstützungserklärungen von Wiener Bürgerinnen und Bürgern sind erforder-
lich, um den Petitionsausschuss des Gemeinderats mit einem, die Verwaltung betreffen-
dem Anliegen, zu befassen. Die Unterzeichner/innen müssen das 16. Lebensjahr vollendet
und ihren Hauptwohnsitz in Wien haben. Der Besitz der österreichischen Staatsbürger-
schaft ist nicht erforderlich.
Bitte helfen Sie mit, die dafür notwendigen 500 Unterschriften rasch zu erreichen!
Hier geht es zur Petition …
WICHTIG: Die neue Aktion wendet sich auch an jene Wiener Bürgerinnen und Bürger, die
schon für den Schutz der Ziesel unterschrieben haben!
Bitte helfen Sie mit die Petition bekannt zu machen. Teilen Sie den Link auf Facebook und
leiten Sie dieses Mail an interessierte Menschen weiter.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen,
Bürgerinitiative IGL-Marchfeldkanal
Kontakt: info@ziesel.org
Internet: http://www.ziesel.org/
Facebook: „Rettet die Ziesel“
2013-03-20
Körberlgeld – Beschaffung mit neuen Digital-Karten
Ein heißes Thema zur Zeit ist die zu entrichtende Zwangsgebühr an den ORF, welche durch
die GIS eingehoben wird. Man mag es nicht glauben, aber die staatliche Zwangsgebühren-
anstalt scheut nicht einmal davor zurück Entgelt einheben zu wollen, ohne dafür eine
Leistung zu erbringen.
Nachfolgendes Schreiben flatterte all jenen ORF-Kunden ins Haus, die sich vor 5 Jahren
eine ORF-DIGITAL-SAT-Karte kaufen mussten, da der staatliche Rundfunk seine analoge
Ausstrahlung in eine digitale umwandelte.
Screen: © erstaunlich.at
Obiges Schreiben erhielt auch der Herausgeber dieses Online-Magazins. In diesem wird
lapidar mitgeteilt, dass die technische Lebensdauer der ORF-DIGITAL-SAT-Karte über-
schritten sei und man sich auf eigene Kosten eine neue Karte lösen müsse. Gleichzeitig
wird dem ORF-Kunden mitgeteilt, dass sein Nutzungsvertrag (zum Datum des Ablaufs
seiner Karten) gekündigt wird.
Da das ORF-Programm ohnehin nicht zu den Programm-Highlights in der internationalen
TV-Szene zählt und man auch in Sendungen wie ZIB odgl. ohnehin nur vorgekaute system-
gerechte Nachrichten vorgesetzt bekommt, war es für den Herausgeber dieses Online-
Magazins unter anderem ein willkommener Grund der GIS mitzuteilen, dass es für sie ab
dem 2. April 2013 kein Programm-Entgelt mehr geben wird.
Als Rechtsgrundlage wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes GZ: 2009/17/
0084 vom 10.05.2010 herangezogen. Der Kern dieses Urteils ist nachfolgender Rechtssatz:
Nach dem hg. Erkenntnis vom 4. September 2008, Zl. 2008/17/0059, kommt es für die
Nutzung des Programmangebotes auf den Begriff der „betriebsbereiten Rundfunkempfangs-
anlage“ an. Eine solche ist aber nur dann gegeben, wenn mit ihr der Empfang (sämtlicher)
Fernsehprogramme des ORF möglich ist, für die ein Versorgungsauftrag besteht. Eine Ver-
pflichtung zur Entrichtung des Programmentgeltes liegt demnach nur dann vor, wenn eine
betriebsbereite Rundfunkempfangsanlage vorhanden ist; „betriebsbereit“ bedeutet in
diesem Zusammenhang, dass mit ihr der Empfang sämtlicher vom Versorgungsauftrag
umfasster Programme des ORF möglich sein muss.
Keine Programmversorgung aber weiter abkassieren wollen
Obwohl sich mit der Deaktivierung der Karte seitens des ORF eindeutig klar herausstellte,
dass keine technische Voraussetzung mehr gegeben war dessen Programme zu empfan-
gen, wollte die Zwangsgebührenanstalt nicht aufgeben und schickte nachfolgendes
Schreiben.
Screen: © erstaunlich.at
Liest man sich obiges Schreiben durch, könnte man zur Annahme kommen, dass der Ver-
fasser nicht in der Lage war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sinner-
fassend zu lesen oder diese ihm egal war und er mit seinem Brief versuchte, den
kündigungswilligen Kunden absichtlich in die Irre zu führen.
Das funktionierte aber nicht beim Herausgeber dieses Online-Magazins. Mit diesem ist
nicht gut Kirschen essen, speziell wenn es um Abzocke oder Doppelmoral geht. Also
kam es in Folge zu einem längeren und intensiven Telefongespräch. In diesem erklärte
eine Dame der GIS unter anderem doch tatsächlich, dass es zumutbar wäre eine neue
ORF-DIGITAL-SAT-Karte zu kaufen oder man alle Fernseher entfernen müsse.
Es ist in der Tat erstaunlich, welche seltsamen Argumente seitens der Zwangsgebühren-
anstalt ins Rennen geführt werden, um weiterhin ungeniert abkassieren zu können. Das
mit dem Entfernen der TV-Geräte ist natürlich absoluter Schwachsinn.
Was die „Zumutbarkeit“ der Anschaffung einer neuen Digital-Karte betrifft, kann es sich
wohl nur um einen schlechten Scherz handeln. Es ist wohl keinem Menschen zumutbar,
mit einem Vertragspartner – der einseitig (offenbar aus reiner Profitgier) einen bestehen-
den Vertrag aufkündigt – ein neues Vertragsverhältnis einzugehen. Der ORF hat sich in
diesem Fall als unzuverlässiger Vertragspartner erwiesen.
Jedenfalls lange Rede kurzer Sinn, der Herausgeber von www.erstaunlich.at ließ sich
nicht „papierln“. Der netten Dame bei der GIS wurde mitgeteilt, dass der ORF ab 02.04.13
kein Programm-Entgelt mehr erhalten werde. Und sollte man bei der Zwangsgebührenan-
stalt gegenteiliger Meinung sein, stünde der Rechtsweg offen. Diese Ankündigung hatte
offenbar gesessen und man dürfte begriffen haben, dass nicht jeder mit dem „Sportkap-
perl-Schmäh“ einzufangen ist. Denn einige Tage nach dem Telefongespräch trudelte
nachfolgendes Mail ein.
Screen: © erstaunlich.at
Was ist aus dieser Geschichte zu schließen? Niemand sollte sich von seltsamen Schreiben
oder gleichartigen Argumenten des ORF bzw. der GIS ins Bockshorn jagen lassen. Wenn
keine technische Voraussetzungen mehr gegeben sind ORF-Programme zu empfangen,
dann braucht auch kein Programm-Entgelt mehr bezahlt werden. Einzig und allein ist
eine minimale Fernsehgebühr fällig, die der Bund über die GIS einheben lässt. Eine Art
Fernseher-Steuer sozusagen. So sehen es jedenfalls die Höchstrichter am Verwaltungs-
gerichtshof. Und auch die staatliche Zwangsgebührenanstalt ORF wird sich an besteh-
ende Gesetze bzw. Judikatur halten müssen.
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2013-03-19
EU veranstaltet Zwangsenteignung von Kleinanlegern in Zypern
Brüssel gewährt Zypern zehn Milliarden Euro Finanzhilfe unter der in der EU Geschichte ein-
malig brutalen Voraussetzung, dass auch Bankkunden sich an den Kosten zu beteiligen
haben. Was im Klartext heißt, dass kleine Bankkunden zur Kasse gebeten werden. Volkswirt-
schaften und Privatanleger über Rettungsschirme und ein kaputtes Geldsystem „legal“ zu
berauben wird den Zusammenbruch des Euros nicht aufhalten können, sondern eher be-
schleunigen.
Den kleinen zypriotischen Bankkunden knöpft man ihre Ersparnisse ab, um 5,8 Mrd. Euro in
die maroden Staatskassen zu bekommen. Dabei haben 2012 russische Oligarchen laut
Bundesnachrichtendienst (BND) mehr als 60 Milliarden Dollar über die Drehscheibe Zypern
aus Russland geschleust, dort geparkt und weiter verteilt.
Seit Beginn der Währungsunion gibt es in der EU das Motto: „Gewinne werden internatio-
nalisiert, Verluste privatisiert!“ Das heißt im Klartext: „Gewinne streifen die Banken ein und
für Verluste kommen die Steuerzahler auf!“ Dass kann auf Dauer nicht gutgehen.
Die Währungsunion ist für uns die größte wirtschaftliche Missgeburt dieses Jahrhunderts.
Wie meint Prof. Dr. Hankel so treffend: „ Es kann bei unterschiedlichen Wirtschaftsleist-
ungen in den Euroländern niemals eine Gleichheit des Zinses und unveränderliche Wechsel-
kurse geben. Zins und Wechselkurs sind Preise für den Erwerb und Umtausch von Geld.
Sie müssen stimmen. Sonst funktioniert die Marktwirtschaft nicht.“ Er ist auch zu Recht
der Ansicht, dass eine Währung die man retten muss, keine mehr ist.
Die große Gefahr, die derartige Aktionen mit sich bringen, ist der psychologische Effekt auf
Bankkonteninhaber. Investoren und Sparer könnten sich veranlasst sehen ihr Geld abzu-
ziehen und anderwärtig in der Welt anzulegen bzw. in ihre Sparstrümpfe zu stecken. Sollte
dieser Worst Case tatsächlich eintreten – und dies ist nicht von der Hand zu weisen– würde
das in Europa eine weitere Schwächung der Banken verursachen, die wiederum noch mehr
Bankenrettungen erfordern würden. Also die berühmte Katze, die sich in den eigenen
Schwanz beißt.
Um diesem Teufelskreis zu entrinnen gibt es nur eine einzige Möglichkeit: Der Austritt der
wirtschaftlich schwachen Ländern aus der Eurozone. Sollte die Zwangsenteignung der
Bankkunden in Zypern Früchte tragen, könnte diese Maßnahme auch bald in Italien,
Portugal, Spanien, Frankreich usw. Schule machen. Spätestens dann heißt es für den
Euro: „Rien ne va plus!“
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2013-03-18
Häupl-SPÖ verliert Prozess und muss sich
Korruptionsvorwürfe gefallen lassen
Der Klub der Wiener freiheitlichen Gemeinderäte und Landtagsabgeordneten begrüßt die
aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) auf Abweisung des Begehrens der
Wiener SPÖ, sowohl der Wiener FPÖ-Klub als auch Klubchef und stellvertretender Bundes-
parteiobmann Mag. Johann Gudenus mögen die Verbreitung ehrenrühriger und/oder un-
wahrer kreditschädigender Behauptungen sofort unterlassen. Die SPÖ Wien hat auch die
gesamten Kosten des sogenannten „Provisorialverfahrens“ zu tragen.
Konkret handelt es sich um folgende Äußerungen, die von der SPÖ-Wien eingeklagt wurden:
„Es gibt dubiose Machenschaften der Wiener SPÖ“, „Im Zuge der Fußball- Europameister-
schaft 2008 soll sich die Häupl-SPÖ über den roten Echo-Verlag unrechtmäßig bereichert
haben“, „Der Verdacht liegt nahe, dass die Wiener SPÖ die Telekom-Millionen abgezweigt
hat“, sowie „Kriminelle Taten der Häupl-SPÖ müssen aufgedeckt werden“ und/oder sinn-
gleiche ehrenrührige und/oder kreditschädigende Behauptungen über die Klägerin.
Die inkriminierten Äußerungen fielen im Zusammenhang mit der Fußball-Europameister-
schaft 2008 (illegale Parteienfinanzierung, unrechtmäßige Bereicherung der die Häupl-SPÖ
über den roten Echo-Verlag) und zahlreicher Bauskandale der Häupl-SPÖ, bei denen, laut
einem Bericht der Kronen Zeitung, mindestens 4,3 Milliarden Steuer- und Gebühren-Euro
versenkt wurden. (Quelle: APA/OTS)
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2013-03-18