Einstellung der Inseratencausa wäre ein
Polit- und Justizskandal der Sonderklasse
Mit der kolportierten Einstellung des Verfahrens gegen Bundeskanzler Faymann in der Inseraten-
affäre kündigt sich ein Polit- und Justizskandal der Sonderklasse an. Das rot-schwarze System
habe von Beginn an versucht, die gesamte Causa niederzuwalzen, und mittlerweile offenbar
Erfolg gehabt, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.
„Wer die U-Ausschuss-Akten gelesen hat, kann sich beim besten Willen nicht erklären, wie es
vor dem Hintergrund massiver Verfehlungen zu einer Einstellung kommen kann. Die rot-
schwarze Koalition hat jedenfalls verhindert, dass Faymann in den U-Ausschuss kommen
musste und der Hauptbelastungszeuge Wehinger, der schon im Parlament war und umfassend
aussagen wollte, vom Ausschuss überhaupt gehört werden durfte“, schildert Vilimsky die
Vertuschungsexzesse von SPÖ und ÖVP im Parlament.
Jetzt drohe knapp vor dem Wahltermin auch noch die juristische Beerdigung durch die rot
dominierte Staatsanwaltschaft und das schwarze Justizressort. „7 Millionen für den Werner sind
für Justiz und Regierungspolitik offenbar kein Thema“, kritisiert Vilimsky.
„Es würde mich nicht wundern, wenn auch die Ermittlungen in der Inseratencausa Berlakovich
in Bälde hochoffiziell beerdigt werden. Das rot-schwarze System dürfte hinter den Kulissen ein
Paket von Verfahrenseinstellungen akkordiert haben, um auch nach der Wahl gemeinsam weiter-
packeln zu können“, vermutet Vilimsky. Es habe jedenfalls den Anschein, die heimische Justiz
zeige ihren Mut stets nur gegen Oppositionelle. (Quelle: APA/OTS)
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2013-06-30
Kommentare der politischen Konkurrenz zum heutigen
Auftritt von Frank Stronach in der ORF-Pressestunde
Darabos zur ORF-Pressestunde: Auftritt entlarvt Stronachs Ahnungslosigkeit
Als „entlarvenden Auftritt“ bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die ORF-
Pressestunde mit dem Team Stronach-Obmann und erklärte: „Frank Stronachs Ahnungslosig-
keit in politisch wichtigen Themenbereichen wie zum Beispiel bei Bildung wurde heute wieder
einmal mehr als augenscheinlich und zeugt von der Inhaltsleere seiner Partei.“
Darabos führte weiter aus: „Auch die Österreicherinnen und Österreich haben das längst er-
kannt, wie die jüngsten Umfragewerte zeigen.“ Stronach habe wohl seine Verdienste in der
Wirtschaft aber in der Politik können die Menschen gerne auf das Team Stronach verzichten.
„Die österreichische Bevölkerung braucht keine Milliardäre, die im Ausland steuergünstig leben
und ab und zu in Österreich vorbeischauen, um politisch zu experimentieren“, so Darabos.
Rauch ad Stronach: Mann mit Gold sucht Programm mit Inhalt
Nach Fußball und Politik: Stronach soll sich neues Hobby suchen
„Mann mit Gold sucht Programm mit Inhalt und charakterfeste Mitstreiter für neues Hobby.
Billiger Populismus, inhaltsleere Floskeln und völlige Konzeptlosigkeit – so lässt sich dieser
neuerlich skurrile Stronach-Auftritt i m ORF festhalten“, betont ÖVP-Generalsekretär Hannes
Rauch nach der „Pressestunde“.
Die wirtschaftlichen Leistungen von Stronach in allen Ehren: In seinen Hobbys Fußball und
Politik bleiben die Erfolge aus, beim Kochen im Privat-TV war jedenfalls Strache besser.
„Stronach soll sich ein neues Hobby suchen, wenn er bisher nur „einigermaßen“ charakter-
feste Mitstreiter und politische Ansagen ohne Mehrwert gefunden hat“, so der ÖVP-Manager.
Vilimsky fordert Aufklärung über finanzielle Schattenwelt von Frank Stronach
Wo Stronach mitbestimmt, werden Schulden rasant höher
„Die Steuersituation von Frank Stronach wurde von „transparent“ auf „Verschlusssache“ umge-
ändert, die Mittel, die in seine Partei fließen, werden plötzlich nicht mehr dem Rechnungshof
gemeldet, sondern als intransparentes Darlehen weitergereicht und Fragen nach finanziellen
Flüssen aus seinen Unternehmenskonstrukten werden nicht beantwortet. Stronach lebt offen-
bar in einer finanziellen Schattenwelt, die dringend der Transparenz und Aufklärung bedürfe“,
so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.
Konkrete politische Inhalte vertrete Stronach auch keine, denn „man müsse sich alles einmal
anschauen und durchrechnen“. Mit einer derartigen politischen Nebelsuppe bei einer National-
ratswahl anzutreten, sei jedenfalls kühn. Stronach solle endlich konkretisieren, was er wolle
und wofür er stehe, denn in jedem Bundesland andere Werte zu vertreten, gehe schon ins
Kuriose über.
In den Ländern dürfe man den Schuldenstand kräftig erhöhen, im Bund jedoch nicht. Die
Werte des Herrn Stronach dürften Allerweltswerte sein, die von Ort zu Ort und von Tag zu
Tag anders ausschauen, so Vilimsky, denn auch mit Stronach-Verantwortung werden die
Schulden rasant höher.
Das „Team Stronach“ mute immer mehr wie eine politische Sekte an, bei der jede Menge
Glücksritter anstehen, um an die „wahren Werte“, nämlich das Geld des Herrn Stronach ran-
zukommen und vielleicht auch noch ein politisches Mandat zu ergattern. „Schon morgen soll
Stronach ja wieder für mehr als ein Monat in Kanada sein und schert sich weiter nichts um
unser Land und seine Probleme. Politisch ernst zu nehmen ist das alles nicht mehr“, so
Vilimsky.
Kogler zu Stronach: Vor der Wahl ist nach der Wahl, oder umgekehrt …
„Das Einzige, was wir konkret von der Pressestunde mit Frank Stronach mitbekommen haben,
ist: Vor der Wahl ist nach der Wahl, oder umgekehrt, oder besser … noch einmal umgekehrt“,
stellte Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen, fest.
Widmann: Wirres Stronach Gestammel in der Pressestunde
„Als „wirres Gestammel eines älteren Herren, der nicht mehr ernst zu nehmen ist“, bezeichnete
BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann den heutigen Auftritt von Frank Stronach in der ORF-
Pressestunde. Mehr gebe es dazu nicht zu sagen, denn „Stronachs One-Man-Showpartei
befindet sich sowieso in der biologischen Abbauphase durch den Wähler“.
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2013-06-30
Hochwasser-Opfern wird finanzielle Entschädigung verweigert
Zu den zahlreich ins Leben gerufenen „Spenden- und Unterstützungsvereinen“ zu Gunsten
Betroffener der jüngst vergangenen Hochwasserkatastrophe, haben wir uns schon einige
Gedanken gemacht. Einerseits werden Unsummen von Steuergeldern in EU-Pleitestaaten
verschoben und in der Alpenrepublik unzählige Asylbetrüger(innen) und zahlreiche dubiose
Vereine finanziert, während anderseits private Hilfe notwendig ist, um in Not geratenen
Einheimischen zu helfen.
Zusätzlich fanden wir es erstaunlich, dass Trittbrettfahrer – getarnt als Helfer – versuchten,
ihre Ladenhüter unter dem Titel „Angebote für Hochwassergeschädigte“ an den Mann bzw.
an die Frau zu bringen. Tja, es gibt Firmen denen wirklich nichts zu peinlich ist.
Die erstaunlichste aber auch traurigste Meldung kam heute über „Radio Niederösterreich“. In
den niederösterreichischen Ortschaften Kritzendorf und Klosterneuburg, erhalten zahlreiche
Hochwasser-Opfer keine Entschädigung, obwohl an ihren Häusern erhebliche Schäden
entstanden sind.
Grund für die Ablehnung der Entschädigungsanträge ist, dass sich die Betroffenen nicht
behördlich angemeldet haben, da diese Domizile als Zweitwohnsitze (Wochenendhäuser)
dienten. Also werden in diesem Fall Hochwasser-Opfer als Gesetzesbrecher abgestempelt,
denn die Begründung der Ablehnung lautet dahingehend, dass gegen das Meldegesetz ver-
stoßen wurde. Damit ist für uns klar, dass die großmundigen Ankündigen betreffend rascher
und unbürokratischer Hilfe, nichts weiter als ein „hohles Phrasen dreschen“ im Wahlkampf
war.
Während echte Geschädigte als Gesetzesbrecher tituliert werden und ihnen Hilfe verweigert
wird, haben es in Österreich illegal aufhältige Asylbetrüger(innen) wesentlich besser. Diese
erhalten mit Scheinanmeldungen, die von selbst ernannten Gutmenschen getätigt werden,
finanzielle Hilfe zu ihrem ungesetzlichen Aufenthalt in der Alpenrepublik.
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2013-06-29
Einmal mehr fällt Faymann in Brüssel um
und hält seine Versprechungen nicht
„Rien ne va plus, Brüssel hat sich in der Nacht auf Freitag endgültig auf die fast 1 Billion
schwere EU-Finanzplanung von 2014-2020 geeinigt. Aber nicht alle Nettozahler werden
gleich tief in die Tasche greifen müssen. Denn obwohl überall von Sparen, Kürzungen und
Einsparungen geredet wird, mehr Solidarität, mehr Abgaben gefordert werden, müssen
einige Mitgliedstaaten weniger solidarisch sein als andere, oder verhandeln einfach besser.
So ist es z. B. Großbritannien unter Cameron einmal mehr gelungen, den jährlich rund 4 Mil-
liarden Euro schweren Briten-Rabatt zu erhalten. Sein österreichischer Parteikollege, Bundes-
kanzler Werner Faymann, versprach in Camerons Windschatten noch im Februar diesen Jahres
großspurig via der Wochenzeitschrift News, dass auch Österreich seinen 95 Millionen Euro
Rabatt erhalten solle.
Es kam wie es kommen musste, unser „Starverhandler“ Faymann fiel in Brüssel wieder einmal
auf die Knie. Dabei dürfen sich neben den Briten auch die Holländer, Schweden und Dänen
freuen. Sie alle erhalten durch die Festlegung eines Pauschalbetrags einen Nettorabatt.
Dänemark wird zukünftig pauschal 130 Millionen Euro Reduktion erhalten, die Niederlande 650
Millionen und Schweden 160 Millionen. Österreich verliert demgegenüber seinen Millionen-
Euro-Rabatt. Zusätzlich wurden der Alpenrepublik auch noch 60 Millionen Euro an Förderungen
für den ländlichen Raum gekürzt.
Der freiheitliche Europaabgeordnete, Mag. Franz Obermayr ließ seiner Enttäuschung freien Lauf
und bezeichnete den Bundeskanzler als Pinoccio Faymann, die Brüsseler Marionette.
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2013-06-28
Informationsdefizit beim SJ-Vorsitzenden?
„Die heutige Jugend ist so gut ausgebildet, wie keine andere Generation zuvor. Trotzdem warten
am Arbeitsmarkt massive Probleme, wie Jugendarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungen, und
auch ausbeuterische und unbezahlte Praktika auf sie. Junge Menschen müssen Ersparnisse auf-
brauchen, von Eltern unterstützt werden, oder sind auf sonstige Zuwendungen angewiesen. Wir
wollen nicht, dass junge, gut ausgebildete Frauen und Männer ohne sozialrechtliche Absicher-
ung in prekärer Beschäftigung für Unternehmen arbeiten müssen, um sich für spätere Jobs zu
qualifizieren. Ausbeuterische Praktika gehören endlich abgeschafft und durch ein Praktikums-
gesetz geregelt!“, forderte heute Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend.
Da staunen wir aber, dass gerade solche Worte aus dem Mund des SJ-Vorsitzenden kommen.
Sind es doch in der Regel eher die politisch linksorientierten Gutmenschen-Organisationen, die
sich einer solchen ausbeuterischen Praxis bedienen.
Hier eine kleine Auswahl:
Hungerlohn beim VGT – SOS-Mitmensch zahlt keinen Lohn …. – M-Media: Keinen Lohn….
Interessant ist die Tatsache, dass diese Vereine immer wieder auf Menschenrechte pochen. Wir
sind der Meinung, dass eine nicht leistungsgerechte oder gar keine Entlohnung für eine er-
brachte Leistung unter Ausbeutung fällt. Und wer Menschen ausbeutet, hat für uns jedes
Recht verwirkt, den Gutmenschen heraushängen zu lassen.
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2013-06-28
Blindenwege queren Fahrradwege
Die rot-grüne Stadtregierung scheint Blinden gegenüber besonders feindlich gesinnt zu sein,
wenn taktile Leitlinien quer über Fahrradwege führen, kritisierte heute die Behinderten-
sprecherin der FPÖ-Wien, LAbg. Brigitte Schwarz-Klement.
Sowohl bei der U-Bahnstation Philadelphiabrücke, bei der Johnstraße/Ecke Linzerstraße, bei
der Schlossallee oder im Bereich der Ringstraße gibt es diese für Blinde überaus gefährlichen
Querungen, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.
Besonders verwerflich sei in diesem Zusammenhang auch die Aussage einer roten Bezirksrätin
aus Meidling, die doch tatsächlich meinte, man dürfe Radwege halt nicht mit Scheuklappen
an den Augen überqueren! Tatsache sei, dass die SPÖ von Barrierefreiheit ganz offensichtlich
keine Ahnung habe und die Probleme blinder Menschen weder wahr noch ernst nehme.
„Anderenfalls würden sie diese nicht absichtlich über Radwege schicken. Damit disqualifi-
zieren sie sich von selbst“, so Schwarz-Klement.
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2013-06-26
Kastration als Strafe und Kastration als Recht
Kastration als Strafe
Nichts macht Männern mehr Angst, als die Furcht von einer Frau kastriert zu werden. Und zu
Recht, ist es doch die ultimative Entwertung ihrer ohnehin schon kümmerlichen Existenz.
Kastration als Recht
Heute kann die Eigentümerin eines Hundes frei entscheiden ob sie den Rüden kastrieren lässt
oder nicht. Bedenkt frau dass die Männer im kommenden Matriarchat viel weniger wert sein
werden als heute ein Hund, dürfte klar sein, worauf das hinausläuft. Da es in einem
Matriarchat keine freien Männer geben kann, das das Matriarchat an sich männerfeindlich ist,
werden die überlebenden Männer entweder Mutter Staat oder einzelnen Frauen gehören.
Und diese Eigentümerinnen haben dann natürlich das Recht frei über die Kastration ihres
Eigentums zu entscheiden.
Der Text der obigen beiden Absätze entstammt der Webseite „prokastration.wordpress.com“,
welche natürlich über kein Impressum verfügt und offenbar von einer geistig gestörten Per-
son namens Elisabeth betrieben wird. Über sich gibt sie an, 29 Jahre alt zu sein und aus
Deutschland zu stammen. Von Beruf sei sie Wissenschaftlerin im Bereich der Gender Studies.
Politisch ist sie natürlich durch und durch Feministin.
Elisabeth lebt laut eigenen Angaben sogar mit einem Mann zusammen, der ihr in jeder Hin-
sicht untergeordnet ist. Wir bezweifeln sehr, dass diese Dame einen Mann hat und dies eher
unter die Kategorie Wunschträume fällt.
Wie psychisch krank diese Frau sein muss beweist auch folgendes Bild (samt Text), welches
auf ihrem Blog zu finden ist:
Screen: prokastration.wordpress.com
Elisabeth hält also eine Guillotine extra für Hodensäcke für eine wunderbare Erfindung, die
in der Realität gebaut werden sollte, da es die Männer verdient hätten.
Anfänglich hielten wir die betreffende Webseite für einen Satire-Blog wie etwa z.B. Raketa.
Allerdings wird man rasch eines Besseren belehrt, wenn man sich nur einige Zeilen aus den
Texten auf „prokastration.wordpress.com“ durchliest. Unserer Meinung nach sind einige
Textpassagen bereits strafrechtlich relevant.
Allerdings glauben wir, dass Elisabeth nicht ins Gefängnis sondern in eine geschlossene
Irrenanstalt gehört. Sie hat also mehr ein medizinisches als ein rechtliches Problem. Aber die
Webseite der Parade-Feministin hat auch ihre gute Seite. Sie zeigt nämlich zweifelsfrei auf,
wie gefährlich, abartig und geistig gestört Feministinnen sein können.
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2013-06-26
Dringender Verdacht auf radikal-islamistische
Tendenzen in Erdogans verlängertem Arm in Wien
Unwissend oder verantwortungslos? Um sich die Stimmen der aus der Türkei zugewanderten
Steinzeit-Islamisten zu sichern, hofiert Rot-Grün offen den Verein ATIB. „Dieser ist direkt
dem Religionsministerium in Ankara unterstellt – jenem Ministerium, das nach dem Verteidig-
ungsministerium über das höchste Budget verfügt“, weiß Wiens FPÖ-Klubchef und stellver-
tretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Er ist davon überzeugt, dass ATIB den Auftrag hat, unsere westlich-demokratische Gesellschaft
gezielt zu unterwandern und die rückwärtsgewandten Ideen des autokratischen Staatschefs
Erdogan zu verbreiten.
Gudenus: „Wie diese Ideen aussehen, das wissen wir spätestens seit der blutigen Niederschlag-
ung der Demonstrationen der türkischen Demokratie-Bewegung durch Erdogans Truppen mit
mindestens vier Toten und 12.000 zum Teil Schwerverletzten. Mit brutaler Gewalt katapultiert
der Türken-Premier sein Volk in vergangene Jahrhunderte zurück und erzwingt eine radikal-
islamistische Lebensweise. Für solche Ideen ist in einer Demokratie wie der unseren kein Platz!“
Er fordert eine Überprüfung des Erdogan-Vereins durch den Verfassungsschutz und laufend
weitere Kontrollen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich mitten unter uns von einem fremden
Staat befehligte Muslime gegenseitig bis zu einem Punkt radikalisieren, an dem ihnen alles
zuzutrauen ist!“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-06-25
Erbschaften und Lottogewinne via Internet
Wie alle Internet-User(innen) erhalten auch wir täglich Mails, in denen wir über Lottogewinne
(obwohl wir gar nicht mitgespielt haben) oder Erbschaften (von uns völlig unbekannten ver-
storbenen Personen) informiert werden. Wir bräuchten bloß unsere Daten – wenn möglich
Bankkonto mit Pin-Code – bekanntgeben und/oder eine Anzahlung für den Geldtransfer
leisten.
Es erstaunt uns immer wieder, dass es Personen gibt, die auf diese Betrugsmasche hineinfal-
len. Aber bekannterweise ist die Gier ein Hund, den offenbar etliche Menschen bei Fuß haben
wollen. Heute allerdings erhielten wir nachfolgendes Betrugsmail aus dem wir nicht schlau
werden.
Screen: © erstaunlich.at
Die uns unbekannte Roseline Harry teilt uns mit, dass ihr verstorbener Mann zu Lebzeiten
17,5 Millionen britische Pfund bei einer europäischen Finanzierungsgesellschaft deponiert
hat. Sie selbst habe nun nach einem Schlaganfall beschlossen, diesen Fond der Kirche oder
einer christlichen Person zu spenden, sofern diese das Geld zur Finanzierung von Waisen-
häusern, Witwen oder „andere weniger Privilegien“ (was immer das auch bedeuten mag)
verwenden wird.
Was uns bei diesem Mail „stört“ ist die Tatsache, dass wir hier nicht erkennen, wie wir über
den Tisch gezogen werden sollen. Roseline Harry will keine Daten und auch keinen Pin-
Code. Auch bietet sie uns nicht das Geld gegen eine Anzahlung für den Anwalt (die bei
diesen Betrügereien, die angebliche Transaktion abwickeln) an. Wo also liegt bei diesem
Betrugsmail der Hase im Pfeffer?
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2013-06-25
Und wieder einmal wurde mit zweierlei Maß gemessen
Man muss den ehemaligen Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter und FPK-Chef, Kurt
Scheuch, nicht unbedingt mögen. Auch bei www.erstaunlich.at halten sich die Sympathie-
werte für ihn gegen null. Wir finden, dass der Mann mit seinem Verhalten, dem ohnehin
schon schwer angeschlagenen Image des Politikerstandes, sowie dem Ansehen seiner
Fraktion Schaden zugefügt hat.
Aber all dies darf nicht dazu führen, wie ein Staatsbürger zweiter Klasse behandelt zu werden.
Ein gestriger Beitrag auf „unzensuriert.at“ bringt es haargenau auf den Punkt, wie sowohl die
politische Linke, als auch wieder einmal die Justiz mit zweierlei Maß misst.
Screen: www.unzensuriert.at
Was einen Herrn Öllinger betrifft, sollte dieser jene Maßstäbe bei sich anlegen, die er so gerne
beim politischen Gegner anlegt. Der Herausgeber dieses Online-Magazins hat den grünen
Politiker geklagt. Grund für die Klage ist, dass Öllinger erst nach Intervention eines Anwaltes,
ein diskriminierendes Posting auf seiner Facebook-Seite gelöscht hat. Wir werden vom Aus-
gang des Prozesses berichten.
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2013-06-24
VERANSTALTUNGSHINWEIS
Justiz wach endlich auf! Kinderschutz ist nicht nur ein Wort ….Nein….es ist ein Recht,
das jedem Kind ab Beginn seines Lebens zusteht!
Deshalb rütteln wir den Staat nun wach…
AUFRUF AN DIE ÖSTERREICHISCHE BEVÖLKERUNG!
Wir gehen am Donnerstag den…
….. 27.Juni 2013 …..
auf die Straßen um für mehr Schutz unserer Kinder und mehr Gerechtigkeit für Opfer von
sexuellem Missbrauch zu kämpfen!
Start: 15 Uhr Michaelerplatz Wien bis vor zum Parlament
Folgt uns im Kampf gegen milde Strafen, gegen Kindesmissbrauch und gegen diese Unge-
rechtigkeit. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen und brechen wir das Tabu und sagen wir
es laut: Österreich hat keinen Platz für Sexualstraftäter! Für Menschen die unsere Kinder,
unsere Mütter, unsere Schwestern, unsere Brüder, unsere Väter, unsere Cousinen und
Cousins, unsere Freundinnen und Freunde schänden!
…Nie wieder wieder Fußfesseln für Sexualstraftätern
…Nie wieder Bewährungsstrafen für Sexualstraftätern
…Nie wieder das Wegschauen der Justiz
…Nie wieder Täterschutz vor Opferschutz
…Nie wieder verunreinigte Straßen voller ungeheilte Pädophile
…Nie wieder Politiker die dieses Thema totschweigen
…Nie wieder unbeachteter Kindesmissbrauch
NIE, NIE, NIE WIEDER EIN MILDES URTEIL FÜR EINEN SEXTÄTER!
Das fordern wir an diesem Tag deutlich!
Folgt uns…nehmt euch etwas Zeit…Teilt es…sagt es euren Freunden! Nur in der Mehrheit
finden wir Gehör, denn hier geht es um unser höchstes Gut unseren Kindern.
VERANSTALTER IST: Anwälte der Kinder (www.anwaelte-der-kinder.com). Weitere Infos
auf der Facebook Seite Anwälte der Kinder-Verein gegen Kindesmissbrauch u. Kindes-
misshandlung.
Anwälte der Kinder – Verein gegen
Kindermissbrauch u. Kindermisshandlung
2013-06-24
LESERBRIEF
Das Justizministerium und die Österreichische Post AG hatten großartig ein neues Zustell-
system für behördliche Zustellungen verkündet, den Hybriden Rückschein.
Alles sei übersichtlicher, Zustellungen leichter nachzuvollziehen, wären kostengünstiger,
alle würden davon profitieren. Zuzustellende Schriftstücke würden zentral ausgedruckt,
alles elektronisch erfasst, Zustellnachweise eingescannt. Der Verlauf von RSa- und Rsb-
Zustellungen wäre sofort abrufbar. Der zuständige Beamte im Ministerium freute sich,
es könnten mit einer Sendung bis zu hundert Schriftstücke gleichzeitig verschickt
werden.
Das ganze scheiterte, völlig und total: Erstens am Unverständnis des Ministeriums, über
die Notwendigkeiten und Auswirkungen des Zustellverfahrens. Zweitens am Unver-
mögen der Österreichischen Post, ihren Mitarbeitern einfachste sprachliche und recht-
liche Begriffe zu vermitteln.
Die Gründe für das Scheitern:
Davor war es einfach. Empfänger erhielten weiße Kuverts für Rsb- Sendungen, blaue
Kuverts für RSa-Sendungen. Auf den Kuverts stand der Absender, stand die Aktenzahl,
stand das Datum der Hinterlegung. Gerichte erhielten Rückscheine (daher der Name)
mit den gleichen Daten. RS-Zustellungen sind zumeist mit einer Frist verbunden. Gab
es Probleme mit einem Zustellungsdatum, also dem Fristbeginn, war das oft durch
das Kuvert belegbar.
Beim hybriden System erhält der Empfänger – ein blankes blaues Fensterkuvert, ohne
Absender, ohne Aktenzahl. Ein Nachweis der Zustellung ist dem Empfänger damit
nicht mehr möglich; eine krasse Benachteiligung von Parteien in einem Verfahren.
Das innen liegende Deckblatt kommt in vielen Fällen mit dem Absender „Zentrale Zu-
stellung Justiz“ und ohne Zahl, also Schmecks! Euphorisch kam aus dem Ministerium:
Aber aus dem Barcode könne man ablesen! Was nur beweist, dass das Ministerium
tatsächlich keine Ahnung von Notwendigkeiten und Auswirkungen des Zustellver-
fahrens hat. Empfängern wurde damit alle Möglichkeit genommen, festzustellen
(und in Streitfällen zu beweisen), ob und wann etwas zugestellt worden wäre.
Die Österreichische Post setzt noch den Deckel auf dieses unbrauchbare System. Wo
und wann können Sie Ihr Dokument abholen? Es steht klein, aber deutlich links
auf den großen gelben Zetteln. Hier wird von der Post aber generell das Datum der
Hinterlegung eingetragen. Abgeholt kann aber erst am nächsten Tag werden. Wie
soll das ein Empfänger dem Absender beibringen?
Doch die Post kann es noch besser. Hybride Zustellungen sollen nachvollziehbar
sein? Aber nicht doch! In vorgedruckten Briefen teilt der Postkundendienst mit
(zuletzt am 28.5.2013):
„Behördliche Sendungen – RSa- und RSb-Briefe – sind gewöhnliche Briefsend-
ungen, deren Verlauf aus technischen Gründen nicht nachvollziehbar ist. Daher
können wir keine Feststellungen darüber treffen, ob diese der Österreichische
Post AG zur Beförderung übergeben wurden bzw. ob Beeinträchtigungen in der
Beförderung eingetreten sind.“ Heißt im Klartext: der Empfänger ist erst recht
aufgeschmissen, und auch die Absender können sich brausen.
Zwei typische Fälle werden deshalb jetzt dem Ministerium an den Kopf
geworfen werden.
Der erste: Ein Schippel RSa-Briefe wurde ohne Zustellung abgegeben. Der
Empfänger kann nicht feststellen, wann; den Absendern wurde von der Post
gemeldet, ein Bevollmächtigter habe unterschrieben. Genau das geht aber bei
RSa-Zustellungen nicht, die sind persönlich zuzustellen.
Der zweite: Ein paar gelbe Verständigungen liegen da, Absender „Zentrale Zustell-
ung Justiz“, keine Aktenzahl. Aber hinterlegt worden ist nichts. Wen soll der
Empfänger jetzt fragen?
Dem Justizministerium wäre dringend zu empfehlen, dieses selbst verschuldete
Zustell-Chaos so rasch als möglich zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
ein begeisterter Erstaunlich-Leser
2013-06-23
VERANSTALTUNGSHINWEIS
Werte Mitglieder & Gäste & Interessenten & Vortragende,
es ist wieder einmal Zeit Danke zu sagen, nachdem es nunmehr schon zum vierten Mal gelungen
ist, Ihnen ein abwechslungsreiches & spannendes & hochkarätiges Programm für das zweite
Halbjahr 2013 anzubieten …
den „Helferleins“: die immer wieder interessante Vortragende und/oder Themen vorschlagen…
– den „potentiellen Opfern“ (= Vortragenden): die den – manchmal hartnäckigen – (Wieder – )
Einladungen (meist) folgen und…
– falls sie dann zum ersten Mal einen Vortrag im KLD abhalten (werden) merken, dass SIE es
sind…
– die zum ERFOLG & steigender Beliebtheit des KLD – immerhin schon im 43. Bestandsjahr…
– den wesentlichsten Beitrag dazu – und das ohne Bezahlung – leisten!
Nochmals herzlichen DANK – leiten & empfehlen Sie bitte dieses Programm auch Ihren Freunden
& Bekannten – und viel Vergnügen wünscht…
mit (logisch) freundlichen Grüßen
KLD – KLUB LOGISCHER DENKER
DI Wolfgang Klein e.h.
Präsident & Programmkoordinator
2013-06-23
Philosophische Gespräche vor jedem Einsatz?
Die wohl skurrilste Meldung des Tages erschien heute auf „orf.at“. Der Generalstab des
Bundesheeres kaufte sich um sage und schreibe 500.000,- Euro einen Doktor-Lehrgang an
der Universität Wien.
Screen: orf.at
Jedes dritte Jahr wird an der Landesverteidigungsakademie ein Generalstabslehrgang ausge-
bildet. Die Absolventen sollen die Möglichkeit erhalten, an der Uni-Wien einen Doktor-Titel
zu erwerben. Damit sich die Damen und Herren Offiziere aber nicht überanstrengen und
auch nicht zu sehr überfordert werden, begnügt man sich mit eine „ Doctor of Philosophy“.
Für nicht Eingeweihte: In Philosophie promovieren meist jene Studierende, denen jede
andere Studienrichtung zu schwer ist, aber der Herr Papa um jeden (eigenen) Preis einen
Akademiker in der Familie haben will. Der Unterschied liegt nur darin, dass der entbehr-
liche Doktor-Titel für Offiziere vom Steuerzahler bezahlt wird.
Aber wofür benötigt das Bundesheer promovierte Philosophen? Finden jetzt gar vor jedem
Manöver oder Hilfseinsatz im Ausland philosophische Gespräche statt? Mitnichten, man
will beim Bundesheer einen Anschluss an die akademische Welt und Expertisen erhalten.
Und dies mit einem Doktortitel in Philosophie?! Die akademische Welt wird sich vermutlich
schief lachen und einen steifen Hals vor lauter Kopfschütteln bekommen.
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2013-06-22
Brisante Untreueanklage gegen FPÖ –
So hätte es die SPÖ gerne gehabt
So lautete eine vollmundige Presseaussendung der SPÖ am 8. Jänner 2013
Screen: APA/OTS
Also so was, dieser böse H.C. Strache wurde nun von seiner Vergangenheit eingeholt. Das
behauptete zumindest der seinerzeitige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter.
Und so lautete vorgestern der kleinlaute Widerruf:
Screen: APA/OTS
Schau einer an, da gibt es nichts was H.C. Strache eingestehen zu hätte. Interessant er-
scheint uns der Passus: „……. vom 8. Jänner 2013 die falsche Behauptung verbreitet,
dass Heinz-Christian Strache an Untreuehandlungen Dritter beteiligt gewesen sei,….“
Also nicht „irrtümlich“ oder „unwissentlich“. Nein, sondern plump „die falsche Behauptung
verbreitet“. Das wirft für uns die Frage auf, hatte Dr. Kräuter damals bewusst gelogen um
dem FPÖ-Chef vorsätzlich im Ansehen zu schaden oder überprüft er die Quellen prinzipiell
nicht, die ihm Informationen zuspielen?
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2013-06-22
Spekuliert Peter Pilz mit einem Überwachungsstaat?
Nachdem sich Efgani Dönmez mit seiner persönlichen und freien Meinung („One Way Ticket“–
Aussage) zu weit aus dem grünen Fenster gelehnt hatte, forderte die Grünen-Chefin Eva
Glawischnig: „Ich erwarte mir von ihm eine Distanzierung und politische Klarstellung“.
Dönmez folgte brav (vermutlich ist ihm sein Job lieber als sich frei äußern zu dürfen) und
widerrief postwendend. Dafür erhält er von uns das Prädikat „Umfaller des Monats!“ In einigen
Jahren wird er seine Wendehalsaktion seinen Enkeln vielleicht so erklären: „Ich war jung und
brauchte das Geld“.
Nicht nur aus dem grünen Fenster gelehnt sondern bereits rausgesprungen, ist das ehemalige
Mitglied der trotzkistischen Gruppe „Revolutionäre Marxisten“ und Gründungsmitglied der
Grünen, Nationalr. Abg. Peter Pilz, zurzeit (Noch?)-Sicherheitssprecher der grünen Fraktion.
Er regte gestern in Hinblick auf die Erdogans-Fans in Österreich an, bei der Verleihung von
Staatsbürgerschaften an türkische Immigranten, deren politische Einstellung zu prüfen.
Was uns ein wenig wundert ist die Tatsache, dass sich die GrünenInnen-Chefin noch nicht
zu Wort gemeldet hat – und auch von Pilz eine Distanzierung und eine politische Klarstellung
seiner Aussage fordert. Möglicherweise ist es Glawischnig bewusst, dass Pilz auf ihren Befehl
nicht wie ein kleines Hündchen Männchen vor ihr machen wird und sie will sich diese
Blamage ersparen.
Aber zurück zur Aussage von Pilz. Sie hört sich zwar im ersten Moment scheinbar gar nicht so
unvernünftig an. An und für sich ist es ja begrüßenswert, wenn ein grüner Spitzenpolitiker
nach Jahrzehnten der Befürwortung ungezügelter Massenzuwanderung jetzt offenbar erkennt,
dass die österreichische Staatsbürgerschaft ein hohes Gut ist und quasi nicht als Einstandsge-
schenk, jedem Dahergelaufenen nachgeschmissen werden darf.
Aber bei der Aussage von Pilz trügt der Schein und es ist größte Vorsicht geboten. Als (Ex?)-
Kommunist liegt es ihm vermutlich am Herzen, der parteipolitischen Gesinnungsschnüffelei
und dem Überwachungsstaat das Wort zu reden. Daher erscheint die Aussage des Grün-
Politikers nur „scheinbar gar nicht so unvernünftig“. Möglicherweise kommt auch daher von
Glawischnig keine Aufforderung an Pilz, sich von seiner Aussage zu distanzieren und diese
klarzustellen.
Für uns steht jedenfalls klar, dass es bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht darum
gehen darf, welche politische Gesinnung der/die Antragssteller(in) hat. Vielmehr sind für
uns Kriterien wie Unbescholtenheit, Anerkennung des österreichischen Rechtsstaates, aus-
reichende Kenntnis der deutschen Sprache, der Wille zur Integration und Akzeptanz der
österreichischen Kultur und Tradition ausschlaggebend. Diese sollten aber nicht nur für
Türken, sondern für Zuwanderer aller Nationalitäten gelten.
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2013-06-21
Radwegbau von Rot-Grün de facto gestoppt
Wie bei der „Wiener Charta“ oder der „Dialogbox“ für den Umbau der Mariahilfer Straße
be jubeln die Wiener Roten auch bei der Aktion „Radelt zur Arbeit“ einen absolut pein-
lichen Misserfolg.
Wenn von 770.000 Arbeitnehmern in Wien im Mai ganze 6.800 im Rahmen dieser Initiative
unterwegs waren, so sind das weniger als 1%, merkt FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni
Mahdalik an. Kein Wunder allerdings, investieren SPÖ und Grüne 2013 nur 1 Mio. Euro in
den Bau neuer Radwege. Für das „Radjahr 2013“, die Mobilitätsagentur, die Velo-City-
Konferenz und das dümmliche Grünfärben der Radwege heuer über 10 Mio. Euro ver-
schleudert werden.
Mit dieser Politik des verbrannten Geldes wird der Radverkehr nicht gefördert sondern be-
hindert, kritisiert Mahdalik.
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2013-06-20
Halblustige Aktion schadet Umwelt
Nichts gegen die Freunde der mobilen Freikörperkultur, aber der morgige „Naked-Bike-Run“
zur nachmittäglichen Verkehrsspitze ist nicht nur aus verkehrspolitischer Sicht schwach-
sinnig weil stau- bzw. abgaserregend sondern auch wenig erfreulich für das Auge.
Es gibt auf dieser Welt wahrlich erbaulichere Anblicke als halb- oder pudelnackerte Pedal-
ritter, die singend und schwingend am Schanigarten vorbeiradeln. Es wäre doch ein bisserl
magen schonender, wenn sich die forschen Flitzer gleich in der Lobau treffen würden, wo
sie nach getaner Tat auch gleich textilfrei im Wasser nach Abkühlung suchen könnten.
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2013-06-20
Dieser Klassenkampf wäre wirklich widerlich
Screen: APA/OTS
Da dürfte sich der FPÖ-Wirtschaftssprecher Nat.Abg. Bernhard Themessl mächtig verhört
und/oder verlesen haben. Denn eine Forderung nach einer Erbschaftssteuer ab Euro 150.00
wäre mehr als ein massiver Angriff auf die heimischen Familienunternehmen und ein Betriebs-
und Arbeitsplatzvernichtungsprogramm erster Güte. Aber wir dürfen unsere Leser(innen)
beruhigen, denn die unmoralische ÖGB-Forderung sieht eine Erbschaftssteuer ab 150.000,-
Euro vor.
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2013-06-19
Ist das die vom SPÖ-Gesundheitsminister
angekündigte Gesundheitsreform?
Das Lorenz-Böhler-Unfallspital im 20. Wiener Gemeindebezirk, schließt ab 1. Juli 2013 seine
Pforten zwischen 22:00 und 06:00 Uhr. Während diesen Zeitraum werden nur mehr akute
Notfälle, also Verletzte die mit der Rettung oder dem Hubschrauber in das Spital geliefert
werden (Anm. der Red.: Wenn es um Leben und Tod geht) versorgt.
Alle anderen um ärztliche Hilfe suchenden Patienten müssen ins UKH Meidling oder andere
Spitäler mit einer Unfall-Abteilung ausweichen. Der Hintergrund des eingeschränkten
Services des Lorenz-Böhler-Spitals ist, dass die Zahl der Patienten, die unter Tags das Spital
aufsuchten in vergangenen Jahren so stark gestiegen sei, sodass die übliche Qualität der
Versorgung gefährdet war. Dementsprechend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen
um diesen Missstand zu beseitigen, dürfte dem Gesundheitsminister nicht in den Sinn ge-
kommen sein.
Traurig meinen wir, denn damit zeigt die SPÖ-Gesundheitsreform ihre erste Auswirk-
ung. Wenn schon bei Unfallopfern gespart wird, so ist das ein Versorgungsskandal erster
Güte und damit hört sich auch jeder Spaß auf.
Trotz steigender Anzahl von Verletzten – die AUVA-Unfallkrankenhäuser versorgen im Jahr
rund 140.000 Patienten – das Angebot zu verknappen, kann wohl nur einem Schildbürger
einfallen. Nur weil die rot/schwarze Regierungskoalition seit Jahrzehnten nicht in der Lage
ist sich auf eine tatsächliche Gesundheitsreform zu einigen und endlich sinnvolle Einspar-
ungen – dabei liegt die Betonung auf „sinnvoll“ – und Strukturänderungen durchzuführen,
sind wieder einmal die Patienten die Leidtragenden.
Mit dem Verweisen von verunfallten Menschen – die zwar nicht ums Überleben kämpfen aber
trotzdem dringend ärztliche Hilfe benötigen – in andere Spitäler, wird hier nichts anderes als
das Florianiprinzip betrieben. Ganz nach dem Motto: „ Irgendwer wird sich schon um die
Unfallopfer in der Nacht kümmern, wenn auch nicht in der Qualität die ein hochspezialisier-
tes Unfallspital bieten kann“, muss jedermann(frau) hoffen, in der Nacht keinen Unfall zu
erleiden. Das ist ab 1. Juli 2013 traurige Realität in der Weltmetropole Wien und übelste
Sparpolitik auf dem Rücken von Unfallopfern.
Anstatt Steuergelder zu Gunsten der Gesundheit seiner Bürger(innen) zu investieren, ver-
schleudert man dieses lieber in EU-Pleitestaaten oder finanziert damit Asylbetrüger(innen)
und zahlreiche dubiose Vereine. Tja, weit haben wir es gebracht.
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2013-06-19
Zuwanderin zum Hausen in der Einöde verurteilt?
In der rosaroten Postille „Der Standard“ haben wir eine herzzerreißende Geschichte entdeckt.
Da ist doch eine griechische Zuwanderin in der Tat gezwungen, seit über 15 Jahren, mit ihrem
Mann eine 89 Quadratmeter kleine Mietwohnung in unmittelbarer Nähe des Wienerwaldes zu
bewohnen. Das ist wirklich ein Skandal, dass dem kinderlosen Ehepaar (also 2 Personen) nur
diese Wohnfläche, die noch dazu auf 2 Ebenen aufgeteilt ist, zur Verfügung steht.
Dazu kommt noch, dass das Haus in einem Garten steht und der Zugang zur Mietwohnung nur
über einen Gartenzugang möglich ist. Man stelle sich nur den nervtötenden Lärm vor, welcher
jeden Morgen durch Vögel in den Bäumen verursacht wird. Medizinisch bedenklich ist auch
die frische und sauerstoffreiche Luft aus dem nahen Wienerwald.
Geheizt werden muss mit Gas, da das Haus über keinen Fernwärme-Anschluss verfügt. Ein
Pellets-Ofen kann nicht eingebaut werden, da das Gebäude über keinen Kamin verfügt. Da
stellen wir uns allerdings die berechtigte Frage, wie die Abgase der Gasheizung ins Freie
geleitet werden. Aber vielleicht ist das Ehepaar technisch nicht so versiert und ist bis heute
noch nicht dahintergekommen.
Die Küche der bemitleidenswerten Immigrantin könnte auch ein Facelifting vertragen. „Aus-
misten und Umbauen wäre auch nicht schlecht. Nach 15 Jahren sammelt sich ziemlich viel
Graffel an“, so die Dame.
Sie haben sicher schon erraten um wem es geht. Richtig, es handelt sich um die Wiener
Vizebürgermeisterin sowie Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energie-
planung und Bürger(innen)beteiligung, Maria Vassilakou.
Wir wissen zwar nicht wie viel man als studierter Linguist und nunmehriger selbstständiger
Kommunikationsberater (Ehemann) verdient, aber zwei Monatsgehälter von Vassilakou ent-
sprechen in etwa dem Durchschnitt eines Jahresgehalts von Otto Normalbürger. Da ist es
schon verständlich, dass es sich die Wiener Vizebürgermeisterin nicht leisten kann, einen
Pellets-Ofen einbauen zu lassen. Was das Ausmisten ihrer Wohnung betrifft, haben wir
einen Rat an Frau Vassilakou. Sollte die schmale Geldbörse keine Putzfrau erlauben, dann
selbst Hand anlegen.
Wie gut haben es da doch unzählige Otto Normalbürger. Sie brauchen nicht beim Wienerwald
in einem Haus mit Garten zu leben. Sie dürfen ihr Leben in Plattenbauten wie Großfeldsiedlung,
Rennbahnweg oder Am Schöpfwerk (um nur einige zu nennen) fristen. Auch brauchen sie sich
nicht mit einer Gasheizung herumzuschlagen, denn sie haben ja alle einen Fernwärme-Anschluss.
Das bringt natürlich den Vorteil, vom Fernwärme-Betreiber mit nicht nachvollziehbaren Abrech-
nungen, so richtig schön zur Kasse gebeten zu werden. Skandale um diesen gibt es nachweislich
genug.
Und erst die Größenverhältnisse. Da muss Vassilakou samt besserer Hälfte ( 2 Personen) auf
lächerliche 89 Quadratmeter hausen. Da sieht es bei Otto Normalbürger schon anders aus. Für
eine Wohnung in dieser Größenordnung, sind mindestens vier Personen von Nöten. Das bringt
natürlich den Vorteil enorm an Heizkosten zu sparen. Denn umso mehr Menschen in einer
Wohnung leben, umso mehr wird durch die abgegebene menschliche Wärme der Raum auf-
geheizt.
An Realitätsverlust ist allerdings eine Aussage von Vassilakou kaum zu überbieten. Sie meint,
wenn nichts Dramatisches passiert, dann werden wir hier bleiben. (Anm. der Red.: 89 m²
große Wienerwald-Wohnung) „Es ist also durchaus möglich, dass man uns eines Tages in einer
temporären 60-Quadratmeter-Schachtel findet“, so die Wiener Vizebürgermeisterin. An dieser
Aussage kann man feststellen, wie abgehoben die Dame bereits ist. Offensichtlich hat sie
keine Ahnung davon, wie viele Wiener(innen) von einer 60-Quadratmeter Wohnung träumen
und diese keinesfalls als Schachtel bezeichnen würden.
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2013-06-18
Kommentar des freiheitlichen Generalsekretärs Nat. Abgeordneten
Herbert Kickl zur Aussage von Dönmez und der Reaktion der Grünen
„Der Umgang der Grünen mit den Unruhen in der Türkei zeigt deutlich auf, dass es sich bei den
selbsternannten Gutmenschen um eine linksfaschistische Einwanderungspartei handelt, die auch
gegenüber den eigenen Mitgliedern nicht vor Meinungsterror zurückschreckt“, so Kickl über die
Selbstfindungsprobleme der Grünen.
So habe der grüne Bundesrat Efgani Dönmez (selbst Türke) gefordert, all jene türkischstämmigen
Erdogan-Anhänger, die in Wien für den totalitär regierenden AKP-Chef demonstrieren würden, in
ihre Heimat abzuschieben, zeigte Kickl Respekt vor dieser lupenreinen demokratischen Grund-
haltung.
„Wer in Österreich für ein totalitäres Regime demonstriert, das die Opposition mit Wasserwerfern
wegspritzen lässt und Tränengas gegen friedliche Demonstranten einsetzt, hat die westlichen
Werte nicht verstanden und daher auch bei uns nichts verloren“, betonte Kickl.
Bezeichnend sei, dass nun die Grünen intern über ihren mutigen Bundesrat herfielen und aus-
gerechnet ihm ein Problem mit der Meinungsfreiheit unterstellen würden. „Meinungsfreiheit
gilt nicht nur für die eigene Meinung, sondern auch für gegenteilige Meinungen“, erinnerte
Kickl besonders Grün-Inquisitor Klaus Werner-Lobo an Voltaire.
Aber nicht nur Klaus Werner-Lobo, sondern auch eine ganze Reihe anderer Grün-Politiker haben
massive Probleme mit der Tatsache, dass nicht alle Menschen ihrer Meinung sind. So äußert sich
Georg Prack, Landessprecher der Wiener Grünen, besonders qualifiziert und twittert: „Fuck you
@efganidoenmez“.
Ebenso daneben wenn auch nicht ganz so philosophisch, Grün-Bundesrat Marco Schreuder,
der seinem Kollegen „Denkart dunkelster Diktatur“ vorwirft, weil er Leute, die einen autoritär-
islamischen Führungsstil unterstützen nicht im Lande haben will, zeigte Kickl die interne Zer-
rissenheit der Grünen auf.
Bei dieser internen Diskussion zeige sich einmal mehr, dass die Politik der Grünen oftmals
schizophren sei. So seien sie für Frauenrechte, hätten aber keinerlei Probleme mit Kopftüchern
und der Unterdrückung der muslimischen Frauen und Mädchen . Ebenso seien sie nach außen
hin weltoffen und liberal, während sie gleichzeitig nichts gegen eine autoritär-islamische
Parallelgesellschaft hätten, die sich schon längst in Österreich etabliert habe, zeigte Kickl die
Unsinnigkeiten grüner Politik auf.
Es zeige sich nun einmal mehr, dass die Grünen in Österreich radikale Linksfaschisten seien,
die keine Abweichung von der eigenen Meinung dulden würden und für die Stimmenoptimier-
ung bei den kommenden Wahlen nicht einmal vor dem Schulterschluss mit radikal-Islamisten
zurückschrecken würden, forderte Kickl Dönmez auf, sich zu überlegen, ob die Grünen tatsäch-
lich noch seine politische Heimat seien.
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2013-06-18
Schickt alle 5.000 mit einem „One-way-Ticket“
wieder zurück in die Türkei
Die fast bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Türkei beschäftigen zur Zeit fast alle Medien,
unzählige Menschen und zahlreiche Politiker(innen). Wie man darüber denken mag und
welche Stellung man dabei bezieht bleibt jedem selbst überlassen. Auch wir haben uns
Gedanken darüber gemacht. Im speziellen geht es dabei um drei Punkte, die eigentlich
wirklich erstaunlich sind.
Punkt 1. Während islamische Kräfte mit Hilfe von ihnen gutgesinnten Politiker(innen) in
Westeuropa versuchen eine Islamisierung durchzusetzen, kämpfen Muslim(innen) in einem
islamischen Land gegen diesen Zustand. Augenscheinlich haben sogar liberale Muslim(in-
nen) festgestellt, dass der Islam nicht unbedingt das Gelbe vom Ei ist.
Punkt 2. Warum regen sich deutsche Politiker(innen) eigentlich derart über die Polizeige-
walt gegen Demonstranten in der Türkei auf? Sie haben es doch mit „Stuttgart 21“ ganz
anschaulich vorgemacht. Tränengas, Gummiknüppel und Wasserwerfer gegen Kinder und
Pensionisten. Und das bei einem Protest gegen einen Bahnhof. Was würde die deutsche
Kanzlerin wohl alles veranstalten, wenn sich einmal Proteste gegen sie und ihre Regier-
ung richten würden? Also sollten Frau Merkel und Co. lieber den Mund und ihre eigenen
Rollkommandos im Zaum halten.
Und für ganz Unbedarfte sei angemerkt, dass die Polizei (egal in welchem Land) auf Befehl
der Machthaber immer prügeln, wenn nicht sogar schlimmere Aktivitäten setzen wird –
sowie sie das seit eh und je getan hat. Das war eine kleine Randbemerkung zum viel
gepriesenen „Freund und Helfer“.
Punkt 3. Wie bereits im Punkt 1. erwähnt, bleibt es jedem selbst überlassen wie er über
die Situation in der Türkei denkt. Und das tun die Menschen auch. Es gibt Gegner und
Befürworter von Erdogan, die Pro- und Kontra-Veranstaltungen organisieren. Dabei finden
wir die Aussage des Grün-Politikers Efgani Doenmez, der wir nicht abgeneigt gegenüber-
stehen, höchst interessant. Im Bezug auf die Teilnehmer(innen) einer Pro-Erdogan-Demo
in Wien meinte dieser: „Schickt alle 5.000 mit einem „One-way-Ticket“ wieder zurück in
die Türkei“.
Wie bereits erwähnt, verlangt uns die Aussage von Dönmez Symphatie ab. Das erstaun-
liche aber daran ist, wie in Österreich mit zweierlei Maß gemessen wird. Man stelle sich
vor, Strache oder ein anderer FPÖ-Politiker hätte das gesagt. Grün und Rot (und nicht
nur die Islambefürworter) wären auf die Barrikaden gestiegen und hätten einen sofort-
igen Rücktritt gefordert. Anhand dieses Beispiels kann bewertet werden, was die
ständigen Rücktrittsaufforderungen von roten und grünen Politiker(innen) eigentlich
wert sind, wenn diese einen FPÖ-Politiker betreffen. Nämlich einen großen Tinnef.
Im großen Medientrubel um Dönmez Sager, ist eine weitere Meldung das Grün-Politikers
untergegangen. Dieser setzte gestern auf Facebook folgendes Posting ab:
Screen: facebook.com (Account: Efgani Dönmez)
Selbst ein muslimischer Grün-Politiker mit Migrationshintergrund hat erkannt, dass die
Vereinbarkeit von Demokratie und Islam gescheitert ist. Also stellen wir die berechtigte
Frage, warum gibt es in Österreich eine nicht unerhebliche Anzahl roter und grüner Politiker,
welche den Islam in der Alpenrepublik extrem stark fördern. Leidet die SPÖ und die Grünen
wirklich schon an einem derartigen Wähler(innen)schwund und hofft, in diesem Pool neues
Wählerpotential zu finden? Oder sponsern radikale Islamisten derart hohe Beträge, sodass
es diesen Volksvertretern egal ist, die eigene Kultur und Identität zu Gunsten des Islams zu
verscherbeln?
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2013-06-17
Grenzen beim kleinen Glücksspiel um ein Vielfaches überschritten
Rund 140 Personen der Automaten-Klage Gemeinschaft haben Strafanzeige gegen den Novo-
matic Konzern und den Mehrheitseigentümer Johann Graf erstattet. Peter Pilz, Reinhold
Lopatka, Johannes Hahn, Karl Schlögl und Gerd Schmidt stehen auf der höchst brisanten
Zeugenliste.
Der Vorwurf: Die Grenzen des kleinen Glücksspiels (50 Cent Einsatz, Euro 20 maximaler
Gewinn) werden um ein Vielfaches überschritten. Die Spieler stützen sich dabei auf eine
kürzlich veröffentlichte Entscheidung des OGH (6 Ob 118/12i). In diesem Verfahren wurde
entschieden, dass die auch von der Novomatic verwendeten Tricks wie Würfelspiel, Gambeln
und Action Games illegal sind und die Einsätze zurückzuerstatten sind.
Es geht um gewaltige Summen. Alleine die Einschreiter haben zusammen über 33 Mio Euro
verspielt. Sie begehren nun über einen Privatbeteiligtenanschluss eine entsprechende Ent-
schädigung. Thomas Sochowsky, der die Automaten Klage initiiert hat, rechnet damit, dass
sich bis Herbst weitere 150 bis 300 Personen dem Verfahren anschließen.
Er hofft, dass die zuständigen Behörden und Gerichte nun endlich durchgreifen und dem il-
legalen Glücksspiel, das so viele Familien ins Unglück stürzt, endlich ein Ende bereitet wird.
(Quelle: APA/OTS)
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2013-06-16
Durch „Gender-Test“ benachteiligte Burschen warten
weiterhin auf Studienplatz an Wiener Medizin-Uni
Im Beitrag „Genderwahn an der Medizin-Uni Wien“ haben wir über die genderspezifische
Auswertung von Eignungstests für das Medizinstudium in der Bundeshauptstadt berichtet.
An diesem Kuriosum und dessen Auswirkungen hat sich bis dato nichts geändert. Immer
noch sind die Folgen der Diskriminierung männlicher Kandidaten beim letztjährigen Auf-
nahmetest an der Medizin-Uni Wien nicht beseitigt.
Immer noch gibt es männliche Bewerber, die keinen Studienplatz haben, obwohl sie besser
abgeschnitten haben als manche junge Frauen. Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ)
zeigte im Nationalrat nicht das geringste Interesse, diese Diskriminierung zu beseitigen. Am
letzten Freitag, von FPÖ-Ärztesprecher NAbg. Andreas Karlsböck befragt ob sie die Opfer
unterstützen wolle, wenigstens heuer zu einem Studienplatz zu kommen, antwortete die
Ministerin lapidar, sie glaube, „dass sich die jungen Männer sicher selbst helfen können“,
und verteidigte darüber hinaus die männerbenachteiligende Testpraxis.
Wir finden es ist ein Armutszeugnis für eine Frauenpolitikerin, den Kampf um Gleichberecht-
igung für Frauen mit dem Mittel der Diskriminierung von Männern zu führen. Gleichzeitig
verbaut Heinisch-Hosek in ihrem offensichtlichen Hass auf Männer, jungen aufstrebenden
Männern ihre Zukunft. Denn bei dem erstaunlichen „Gender-Test“ geht es nicht um Gleich-
berechtigung, sondern um eine ungerechtfertigte Bevorzugung von Frauen zu Lasten männ-
licher Mitbewerber.
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2013-06-15
Homo-Dauerberieselung für muslimische Immigranten?
Pressekonferenz zu Vienna Pride und Regenbogenparade 2013
Grüne/SPÖ/Hosi Wien: Vienna Pride unter dem Motto „United in Pride “ vom 11. bis 16. Juni
Pride Village wird heute eröffnet
United in Pride : agpro zeigen im Pride Village Vielfalt im wirtschaftlichen Kontext
Heute, Donnerstag, 13. Juni: Hissung der Regenbogenfahne an der SPÖ Zentrale um 17 Uhr
Heinisch-Hosek, Mautz und Traschkowitsch hissen Regenbogenfahne vor der Parteizentrale
18. Regenbogenparade – stolz vereint
Kickert/Kraus: Regenbogenparade ist starkes Zeichen für Vielfalt, Gleichstellung und Weltof-
fenheit Regenbogenparade und Abschlussveranstaltung am Samstag am Heldenplatz
AKS/SJ/VSStÖ: Gleiches Recht für gleiche Liebe!
Regenbogenparade – SP-Tanja Wehsely: „Wien ist das Regenbogenherz Österreichs“ …….
…. so und so ähnlich lauten die Titel zahlreicher Presseaussendungen von Rot und Grün seit
einer Woche. Man könnte durchaus den Eindruck bekommen, dass Wien im tiefsten Orient
liegt, wo Homosexualität bei Strafe verboten ist und dem entgegenzuwirken ist.
Dabei schert es in der Donaumetropole niemanden wirklich, welche sexuelle Vorlieben jemand
pflegt. Egal ob es sich um Stellenausschreibungen, Einladungen zu gesellschaftlichen Veran-
staltungen usw. handelt, in Wien wird dabei niemand nach seiner sexuellen Orientierung
gefragt.
Nur mit dem Gejammer um eine angebliche Ungleichstellung und Diskriminierung von Homo-
sexuellen, laufen die Veranstalter(innen) diverser Homo-Paraden udgl. in Gefahr, dem Otto
Normalbürger auf den Geist zu gehen. Also stellen wir uns hier die berechtigte Frage, warum
sich die radikalen Verfechter(innen) einer solchen „Gefahr“ aussetzen?
Und da kommen wir auf den „tiefsten Orient“ zurück. Auf Grund der unüberlegten Einwander-
ungspolitik der Bundesregierung, die von den Grünen unterstützt wurde und wird, leben in
Wien sehr viele Bürger(innen) aus einem anderen Kulturkreis mit islamischer Glaubensrichtung.
Und das es der Islam mit der Homosexualität nicht so gut meint, dürfte jedermann(frau) hin-
länglich bekannt sein.
Versucht man nun die muslimischen Mitbürger(innen) in Wien durch Dauerberieselungen mit
Homo-Paraden udgl. umzudrehen? Dieser Schuss wird mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit nach hinten losgehen, denn diese Menschen sind zu tief in ihre Kultur und in
ihre Religion verwurzelt. Selbst in der in Österreich geborenen Generation der islamischen
Immigranten, wird die Homosexualität abgelehnt, ja sogar bekämpft.
Und das nicht ohne guten Grund, und hier müssen wir eine Lanze für den Islam brechen.
Die Homosexualität ist mit Sicherheit eine sexuelle Ausrichtung, Spielart oder wie man sie
auch immer nennen mag. Eines ist sie sicher nicht, nämlich normal im Sinne der Evolution
und im Erhalt der Spezies Mensch. Unsere Behauptung lässt sich auch stichhaltig und für
jedermann(frau) nachvollziehbar untermauern.
Wäre die Homosexualität eine normale geschlechtliche Ausrichtung, dann hätte die Natur
kein weibliches und männliches Geschlechtlich einrichten müssen. Denn um Nachkommen
zu zeugen sind Mann und Frau erforderlich. Und das selbst bei einer künstlichen Befruchtung.
Würden ab morgen alle Menschen homosexuell werden – also nur mehr sexuell gleichge-
schlechtlich verkehren – dann wäre die Menschheit in zirka 80 bis 100 Jahre komplett
ausgestorben. Daher kann die Homosexualität im Sinne des Fortbestandes der Menschheit
unmöglich normal sein.
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2013-06-15
Nach Polizei-Erfolg nun hoch subventionierte
„Flüchtlingsvereine“ auf Mafia-Kontakte untersuchen
1.000 Illegale schleppte eine Türken-Bande nach Österreich und in andere EU-Staaten, kas-
sierte dafür sieben Millionen Euro. Der Polizei gelang es nun, 14 Täter festzunehmen – 13
davon in Wien.
„Durch ihre völlig unverantwortliche Subventionspolitik macht Rot-Grün unsere Stadt syste-
matisch zu einem Zentrum dieses miesen Geschäfts. Die Verlierer-Koalition schmeißt ja an-
geblichen Flüchtlingsvereinen, in deren Vorständen durchwegs rote und grüne Funktionäre
und Günstlinge sitzen, die Millionen nur so nach. Und jeder zusätzliche Asylwerber, egal wie
er zu uns kommt, lässt bei diesen dubiosen Organisationen erneut die Kassa klingeln. Mensch-
lichkeit ist der Vorwand, Profitgier der wahre Hintergrund“, erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und
stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, „die Schlepper-Mafia spielt
diesen Vereinen natürlich in die Hände. Es kann leicht sein, dass da intensive Kontakte be-
stehen. Nach dem großen aktuellen Erfolg ist die Polizei jetzt dringend aufgerufen, diese
Möglichkeit zu untersuchen.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-06-14
Erhöhte Lärm- und Abgasbelastung durch
grünen Rad-Fetisch ist abzulehnen
„Dass weit über 4.000 Wienerinnen und Wiener am RADcorso teilgenommen haben, ist ein
tolles Zeichen für die Radbegeisterung, die die Velo-city in Wien ausgelöst hat. Es freut mich
besonders, dass sich so viele Wienerinnen und Wiener gemeinsam mit den Konferenzteil-
nehmer(innen) aus rund 50 Ländern auf den Weg gemacht haben. Die Velo-city 2013 bringt
für Wien wichtige Impulse für mehr Klimaschutz, für umweltfreundlichen Verkehr und für
mehr Lebensqualität“, sagte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die gestern am Donners-
tag Abend den RADcorso eröffnete.
Leider vergaß die Wiener Vizebürgermeisterin in ihrem Enthusiasmus zu erwähnen, dass un-
zählige Autofahrer(innen) über die Blockade durch die Radfahrer(innen) nicht so begeistert
waren uns sich maßlos ärgerten. Außerdem wurden durch das Blockieren des Autoverkehrs
eine weit erhöhte Abgasbelastung verursacht. Was also am Vassilakou-Verkehrskonzept um-
weltfreundlich sein soll, ist mehr als fraglich. Zusätzlich stellen wir uns die Frage, ob die
Wiener Vizebürgermeisterin wieder ihren Dienstwagen einige Gassen weiter verstecken ließ?
So ähnlich wie wir, sieht das auch der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.
Er kritisierte das Steuergeld-finanziertes Verkehrschaos, sowie die erhöhte Lärm- und Abgas-
belastung durch die grüne Rad-Fetischin, in seiner sehr direkten aber erfrischenden Art.
Das Radjahr 2013 kostet dem Wiener Steuerzahler satte 4,5 Millionen Euro, womit unter
anderem schwachsinnige Aktionen wie „Wir legen Wien lahm“ finanziert werden, die aus-
gerechnet zur Stoßzeit stattfinden, so Mahdalik. Das dadurch zu erwartende Verkehrschaos
wird für massiv erhöhte Abgas- und Lärmbelastungen sorgen und damit den ökologischen
Fußabdruck Wiens vergrößern.
„Den grünen Autofahrer-Hass auf Kosten der Steuerzahler zu pflegen und gleichzeitig die
Umwelt zu verpesten kommt für mich gleich nach dem Häuser anzünden“, meinte der FPÖ-
Verkehrssprecher abschließend.
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2013-06-14
EndZOO betrachtet Artenschutz und Tierhaltung eher kritisch
Die neuerliche Auszeichnung des Tiergarten Schönbrunns zum „Besten Zoo Europas“ trifft auf
scharfe Kritik der internationalen Tierschutzorganisation EndZOO. Die Tierschützer bemängeln,
dass Anthony Sheridan in seiner reinen Privat-Recherche, wie die Jahre zuvor auch, keinerlei
Angaben darüber macht, wie er die Tierhaltungen bemessen und auf welcher Grundlage er
sie in Schönbrunn für „gut“ oder „modern“ bewertet hat.
Für die Jahre 2008-2010 findet sich, so EndZOO, kein detaillierter Hinweis in seinen schrift-
lichen Ausführungen. Besonders sei für EndZOO „die höchste Punktzahl“ oder die „Bestnoten“
in punkto Artenschutz überhaupt nicht nachvollziehbar und stellt die ganze Studie und Schön-
brunns Nr. 1 Platzierung in Frage.
Denn wie die Tierschützer bereits 2012 veröffentlicht haben, seien 88% der in der Wiener Zoo-
Gefangenschaft lebenden Tierarten ohne einen Bedrohungsstatus. „Wenn Schönbrunns Arten-
schutz, der in Wirklichkeit keiner ist, als bester in Europa gilt, dann ist die gesamte europäische
Zoo-Gefangenschaft als Ganzes in Frage zu stellen“, so die Organisation kritisch.
„Sheridans Ranking sagt nicht wirklich etwas über die Tierhaltung aus. Wer aber mit offenen
und kritischen Augen durch Schönbrunn geht, findet alles andere als eine moderne und gute
Tierhaltung vor.
Diese Auszeichnung ist nur eine Augenauswischerei und soll das schlechte Image der Zoos
aufpolieren“, so Zoo-Experte und EndzOO-Sprecher Frank Albrecht kritisch. „Sheridan,
Bachelor of Economics, war zuvor in der Elektroindustrie tätig und begann erst 2007 damit,
Zoos zu besuchen und zu analysieren. Zudem stützt sich seine Bewertung und Beurteilung
großenteils auf die Zuarbeit der Zoos. Das spricht nicht gerade für eine kritische und unab-
hängige Bewertung.“
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2013-06-13
Sucht Finanz“polizei“chef morgen
in der BH Vöcklabruck neue Komplizen?
Morgen soll in der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck eine „Informationsveranstaltung“ für
Oberstaatsanwälte, Staatsanwälte sowie Juristen der Bezirkshauptmannschaften stattfinden.
Zufällig, ganz geflissentlich, im Heimatbezirk der Frau Finanzminister Fekter! In ihrem Bericht
ans Parlament über Glücksspiel hat die Frau Finanzminister zwar sehr wichtige Zahlen einfach
weggelassen, aber was tut man nicht alles des besseren Anscheins wegen. (siehe OTS0254
vom 3.Juni 2013, 15:52)
Bislang fällt die Finanz“polizei“ vielfach durch öffentlich dokumentierte Falschaussagen, man-
gelhafte Belehrungen und non-chalanter Ignoranz des Europarechts – und damit der Judikatur
des dafür zuständigen Höchstgerichts in Luxemburg – auf. Neuerdings steht sogar Urkunden-
(ver)fälschung im Raum. Dabei handelt es sich inzwischen um hunderte der angeblichen
„nur wenigen Einzelfälle“!
Eigentlich wäre morgen eine gute Gelegenheit, dass echte Juristen umgekehrt den Finanz-
„polizei“chef endlich d arin schulen, was zum Beispiel seriöse Beweiswürdigung tatsächlich
bedeutet. Oder wie man die Finanz“polizisten“ so schult, dass sie sich nicht wie Rambos
aufführen müssen, um irgendwie Eindruck zu schinden, sondern ihre Amtshandlungen ganz
normal zu üblichen Dienstzeiten, vielleicht sogar höflich, durchführen? Nach über 2 Jahren
zu viel verlangt?
Unzählige Freisprüche und Verfahrenseinstellungen dokumentieren, dass diese Art der
europarechtswidrigen Glücksspielmarktmanipulation ihre Grenzen hat! Wozu sollen also
echte Juristen morgen überredet werden? Sind schon wieder neue Helfershelfer notwendig,
weil sich so viel alte distanziert haben?
Übrigens – wie war das doch gleich mit der Europäischen Grundrechtecharta? Ah, so was
gibt’s wirklich ? Ja, doch!!! (Quelle: APA/OTS)
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2013-06-12