Gefärbte Oliven müssen EU-weit gekennzeichnet werden
Bezeichnung „schwarze Oliven“ ist für gefärbte Früchte unzulässig
Nach Käse, Fleisch und Eier kommen nun auch Oliven ins Fadenkreuz von Konsumenten- schützern. Zurecht kritisiert die Konsumenteninformation der Arbeiterkammer (AK) Ober- österreich die ungenügende Deklaration gefärbter Oliven. Unreife Früchte werden künstlich schwarz gemacht, um sich bei Ernte und Transport Vorteile, gegenüber dem aufwendigeren und damit teureren Transport ausgereifter Früchte, zu sichern. Mit Hilfe der Zusatzstoffe Eisen-II-Gluconat (E 579) und Eisen-II-Lactat (E 585) werden unreife oder halbreife Oliven behandelt. Im Lebensmittel selbst kommt es zu einer Oxidation und somit zu einer Verfärb- ung. Die möglicherweise gesundheitsgefährdende Mogelpackung scheint den Gesundheitsminister nicht zu tangieren. Offenbar hat Stöger seine Liebe zum Pinsel entdeckt. Hat er in der Ver- gangenheit ’nur‘ sein Ministerium knallrot umgefärbt, geht von den Oliven zumindest keine politische Gefahr aus. Denn solange nur diese schwarz eingefärbt werden, brauchen sich die Genossen(innen) nicht selbst zu beunruhigen. Gesundheitsminister Stöger scheint es offenbar auch nicht sonderlich zu stören, dass beim Konsumenten der Eindruck erweckt werden soll, dass es sich bei den unreif gepflückten und verpackten Früchten – durch eine schwarze Färbung – um reife Oliven handelt. Die Arbeiterkammer OÖ kritisiert auch, dass der Konsument nichts davon erfährt. Dass diese Vorgangsweise (schwarze Einfärbung) laut Konsumentenschutzgesetz, für wel- ches Stögers Genosse Hundstorfer verantwortlich zeichnet, zwar erlaubt ist, stellt eine eigene Problematik dar. Dass aber der zuständige Gesundheitsminister wieder einmal als Oberaufsicht der Kontrollen versagt hat und auch keine ausreichende Information erfolgte ist leider auch nichts Neues. Augenscheinlich sind Lebensmittelkontrollen für Stöger nicht wirklich so wichtig. Nach den riesigen Skandalen bei Käse und Pferdefleisch stellt sich jetzt die Frage, inwieweit die Farbstoffe nicht doch eine Gesundheitsgefährdung darstellen. Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass das Gesundheitsministeriums angeordnet hätte, nicht gekennzeich- nete eingefärbte Oliven ausnahmslos aus dem Sortiment zu nehmen, bis deren Unbedenk- lichkeit auch wirklich lückenlos nachgewiesen ist. Es entsteht hier der Anschein, als würde sich die Lebensmittelindustrie darauf verlassen, dass die zuständigen Behörden unter der Oberaufsicht von Minister Stöger ohnehin kaum kontrollieren würden. Der Gesundheitsminister, der so gerne von gesunder Ernährung faselt, hat gerade im Be- reich der Ernährung wieder einmal versagt. Die Österreicher(innen) können im Herbst erleichtert aufatmen, wenn dieser Minister (hoffentlich) endlich Geschichte sein wird. ***** 2013-05-09Im Team Stronach herrscht Chaos und Zank
Abgang von Landesparteiobmann Gabmann
zeigt Sittenbild der Politsöldner
Als „Sittenbild des Team Stronach“, bezeichnete der Landesparteisekretär der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart den Abgang des Landesparteiobmannes der Chaostruppe des kanadischen Milliardärs und Hobby-Politikers Frank Stronach. „Kaum ist jemand im Team Stronach vom Wähler auf einen Posten geschwemmt worden, muss er aufgrund interner Streitereien schon wieder seinen Platz räumen“, so Höbart, der darin eine Wählertäusch- ung ersten Ranges sieht. Die angeblichen „Werte“, von denen keiner wisse worum es sich tatsächlich handele, dürften in Wahrheit Geldwerte sein, um die sich die Politsöldner der kanadischen Chaos- truppe streiten würden, vermutet Höbart. Wer jetzt noch nicht verstanden habe, dass es den Politversatzstücken des Team Stronach ausschließlich um Jobs und lukrative Posten zum eigenen Vorteil gehe, dem sei nicht mehr zu helfen, betonte Höbart. „Sobald Stronach seinen Polit-Marionetten den Rücken zukehrt (Anm.: Stronach ist heute nach Kanada abgereist) herrscht Tohuwabohu in der Partei“, so Höbart, der im Chaos der Stronachtruppe eine Empfehlung sieht, diese Partei nicht zu wählen. „Der einzige Effekt, den eine Stimme für das Team Stronach bringt ist der, dass so die SPÖ-ÖVP-Koalition – zum Schaden Österreichs – am Leben erhalten wird“, warnte Höbart davor auf die Schalmeienklänge des Wirtschaftsexperten aber Politdilettanten Stronach hereinzufallen. ***** 2013-05-08Sparen wird leider noch mehr zum Verlustgeschäft
Massive Enteignung der Sparer(innen) geht sich weiter
Sinkende Zinsen bei steigenden Bankgebühren und höherer Inflation verringert Wert der Sparguthaben aller Bürger(innen). Im Endeffekt kommt die Politik der Europäischen Zentralbank einer kalten Enteignung der Sparer(innen) gleich. Mit der Senkung des EZB Leitzinses von 0,75 % auf 0,5 %, liegen die Zinsen weit unter dem Inflationsniveau. Dafür steigen gleichzeitig die Bankgebühren. Die Zinsen liegen deutlich unter der Inflationsrate von 2,3 % (Stand März 2013), eine weitere Zinssenkung ist nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig ermöglichten die Niedrig- zinsen eine billige Refinanzierung der Einzelstaaten, die vom Wertverlust der Spargut- haben ihrer Bürger(innen) massiv profitierten. Außerdem ist dieses Modell – günstige Zinsen für Staatsanleihen auf Kosten der eigenen Bürger – kein Anreiz die längst überfälligen Strukturreformen in Österreich endlich in Angriff zu nehmen und damit das Budget nachhaltig und langfristig zu sanieren. Während die Bürger(innen) durch die niedrigen Zinsen bereits enorm belastet sind, er- höhten auch noch die Banken ihre Gebühren. Die Erste Bank erhöhte ihre Kontoführ- ungsgebühren mit 1. April um 2,4 % erhöht, die Bank Austria folgt mit 1. Juli. Nach- dem sich die Banken auf Kosten der Steuerzahler(innen) saniert haben, zocken sie diese jetzt zum Dank ab. Erstaunlich ist auch die Aussage von Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny, der den Beschluss der EZB zur Zinssenkung mitgetragen hat und die Verluste der Sparer(innen) zynisch als „Nebenwirkung eines wichtigen Medikamentes“ bezeichnet hatte. ***** 2013-05-07Mobilklos gegen Exzesse am Praterstern?
Neuer Bezirksvorsteher ebenso hilflos wie sein Vorgänger Kubik
Der neue SPÖ-Bezirksvorsteher Hora hat mit seiner kuriosen Aussage, dass es am Praterstern kein Sicherheitsproblem gibt, einen klassischen Fehlstart hingelegt. Was über 100.000 Menschen in Leopoldstadt seit Jahren nur zu gut wissen, nämlich dass dieser Verkehrsknoten ein Brennpunkt für Alkohol- und Gewaltexzesse ist, dürfte Hora befremdender Weise unbe- kannt zu sein. Eventuell übt er sich aber so wie sein Vorgänger Kubik in Realitätsverweigerung anstatt für ein Alkoholverbot und mehr Polizeipräsenz sowie ein Platzverbot für amtsbekannte Krawall- macher einzutreten, meint dazu FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Seidl.
Trauriger Alltag am Praterstern! Sturzbetrunkene Osteuropäer, die brutal aufeinander einprügeln, herumliegende Alkohol- leichen, aufdringliche Bettler und aggressive Schnorrer bilden Tag für Tag ein Stillleben der anderen Art am Praterstern, welcher täglich von über 100.000 Menschen frequentiert wird. Sozialarbeiter irren hilfund tatenlos umher, wodurch Anrainer, Passanten, Fahrgäste und Geschäftsleute den unglaublichen Missständen hilflos ausgesetzt sind. Nachdem der frühere SPÖ-Bezirksvorsteher Kubik vor diesem Problem kapituliert hat, kommt nun sein Nachfolger Hora mit der Königsidee daher, mehr Mobilklos aufzustellen. Sollen die Prügeleien etwa dorthin verlegt oder Schnapsleichen so vor den Blicken der Öffentlichkeit versteckt werden? Man fragt sich, in welcher Welt die SPÖ-Granden eigent- lich leben. Effizient wäre nur ein Alkoholverbot und mehr Polizeipräsenz am Praterstern. ***** 2013-05-06
Pröll als Dampfplauderer
NÖ-Landeshauptmann redet sich eine Wahlniederlage schön
Der Landesparteisekretär der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart zeigte sich heute erstaunt von den Äußerungen des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll zum Aus- gang der Landtagswahl in Salzburg. „Es gehört schon ein gehöriges Maß an Realitätsverlust dazu, wenn man sich die historische Wahlniederlage der ÖVP so schönredet, wie dies jüngst Landeshauptmann Pröll tat. Der trotz herber Verluste eingefahrene erste Platz in der Wählergunst in Salzburg veranlasste Pröll dazu, die erfolgreiche Arbeit der ÖVP zu loben und für seine Partei Rückenwind für die Nationalrats- wahl im Herbst zu sehen. Frei nach dem Motto ‚Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter'“, so Höbart. „Es bleibt aber dabei: Die Wähler in Salzburg haben sowohl die Roten als auch die Schwarzen für ihren unverantwortlichen Umgang mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger abge- straft. Es entspricht ganz der verkrusteten Volkspartei, sich anstatt echte Reformen durchzu- setzen und für das Wohl der Bürger einzutreten, herbe Niederlagen schönzureden und den Wähler so für dumm zu verkaufen. Wieder einmal mehr zeigt die ÖVP ihre unglaubliche Arroganz und ihren Reformunwillen. Erwin Pröll wird seinem Ruf als schwarzer Dampf- plauderer einmal mehr gerecht!“, so Höbart abschließend. (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-05-06Hilferuf eines Österreichers
Schwerkranker Österreichischer muss via Internet um eine Brille betteln
Screen: lindwurm.wordpress.com
Obigen Hilferuf hat der Betreiber des Blogs “Der Lindwurm” abgesetzt. Vorerst möchten wir fest-
halten, dass Bernhard Torsch (Lindwurm-Herausgeber) nicht unbedingt zum Freundeskreis von
„ERSTAUNLICH“ gehört. In seiner politisch extrem linksorientierten Berichterstattung, hatte er
den Herausgeber dieses Online-Magazins schon öfters diskriminiert und beleidigt.
Aber was soll´s, bei „ERSTAUNLICH“ ist man nicht nachtragend und außerdem verhalf uns dies
zu einigen schönen Beiträgen. Unter dem Gesichtspunkt, dass man auch alte Feindschaften
pflegen soll, bot der Herausgeber dieses Online-Magazins via Kommentarfunktion auf „lind-
wurm.wordpress.com“, dem Bernhard Torsch finanzielle Hilfe an.
Leider wurde dieser Kommentar bis dato noch nicht freigeschaltet. Möglicherweise hat ihn
Torsch noch nicht gesehen oder es liegt ein technisches Problem vor. Vielleicht ist es ihm
auch nur unangenehm von „ERSTAUNLICH“ finanzielle Hilfe anzunehmen. Deshalb wählen
wir nun diesen Weg und appellieren an B. Torsch: „Mailen Sie uns Ihre Bankverbindung und
Kontonummer unter office@erstaunlich.at“. Wir meinen es wirklich ehrlich und werden dies
auch nicht an die große Glocke hängen.
Die berechtigte Frage die sich uns allerdings stellt ist: Wie kann es sein, dass ein schwer
kranker Österreicher beispielsweise um eine Brille betteln muss? Angeblich ist Österreich
eines der reichsten Länder der Welt. Die Bundesregierung verschleudert Milliardenbeträge
in bankrotte EU- Staaten und unterstützt Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger finanziell
nach Leibeskräften.
Fällt hier B. Torsch die eigene Ideologie auf den Kopf? Wie kommt der Mann zu einer neuen
Brille, falls sein Spendenaufruf ins Leere geht? Soll er einen auf Asylant machen und
sich an Alexander Pollak, Ute Bock oder sonstige Gutmenschen mit ihren aus Steuergelder
subventionierten Vereinen wenden? Wir sind uns da ziemlich sicher, dass er bei einer der-
artigen (natürlich illegalen) Vorgangsweise im Handumdrehen eine neue Sehhilfe hätte.
*****
2013-05-06
KLD – KLUB LOGISCHER DENKER
Programmänderung
Herr DI Wolfgang Klein, Generalsekretär und Programmkoordinator vom Klub logischer Denker, ersucht uns um Veröffentlichung folgender Progammänderung. Da uns logisch denkende Menschen sehr am Herzen liegen (leider gibt es davon zu wenige) kommen wir dem Ersuchen gerne nach. Werte Mitglieder & Freunde & Interessenten des KLD Leider ist Prof. Girtler am 15.5. verhindert, das Thema „SIEBENBÜRGEN“ bleibt jedoch auf- recht. Jedoch wird der Vortrag am MITTWOCH, den 15.5. 2013 von Dr. LORANT RACZ – ein langjähriges & engagiertes Mitglied und „Mehrfach-Vortragender“ des KLD – gehalten. Mein/unserer besonderer DANK gilt Herrn Dr. Racz für seine „kurzfristige Flexibilität“ und „professionelle & rasche Zusage“!! THEMA: „SIEBENBÜRGEN – die „verpfuschte“ Schweiz des Ostens!“ Auf Ihr KOMMEN freut sich mit (logisch) freundlichen Grüßen KLD – KLUB LOGISCHER DENKER Dipl.Ing.Wolfgang Klein e.h. 2013-05-05Salzburg hat gewählt
Herbe Verluste für SPÖ und ÖVP
Vorläufiges Wahlergebnis
Screen: salzburg.gv.at
Die Salzburger(innen) haben bei der heutigen Wahl die SPÖ und Gabi Burgstaller schwer
abgestraft. Vermutlich haben diese der Noch-Landeshauptfrau nicht abgenommen, dass
„nur eine“ Beamtin an den milliardenschweren Spekulationsverlusten die Schuld gehabt
haben soll. Da halfen weder Unschuldsbeteuerungen noch Krokodilstränen. Minus 15,9 %
PP und damit nur mehr 9 Mandate im Landtag war das Ergebnis.
Ebenfalls abgestraft wurde die ÖVP. Allerdings kam diese mit einem blauen Auge davon.
Mit minus 7,3% PP und somit 11 Mandaten liegt die Volkspartei nun vor der SPÖ. Grund
für Jubel gibt es bei der ÖVP jedoch nicht, hatten diese doch mehr Glück als Verstand. Wir
vermuten, dass sich diese mit den Sozialisten in einer Koalition wiederfinden werden. Dies-
mal aber mit einem schwarzen Landeshauptmann und damit wird sich in Salzburg nichts
ändern.
Für die FPÖ dürfte die Serie ihrer Wahlniederlagen beendet sein. Mit einem Zuwachs von
4,1% PP und somit 6 Mandate im Landtag, zeichnet sich nun wieder ein leichter Aufwärts-
trend ab. Der Freiheitliche Klubchef Karl Schnell geht davon aus, dass er Landesparteiob-
mann bleibt. Allerdings ist er darüber verwundert, dass an die 50 Prozent der Wähler das
Zocken doch legitimiert hätten.
Die eigentlichen Gewinner der Wahlen in Salzburg sind die Grünen. Dies muss man neidlos
zugeben. Ein sattes Plus von 12,8% PP beschert der Pseudo-Umeltpartei 7 Mandate im
Landtag. Offenbar ist es den Grünen gelungen, dass Protestwählerpotential für sich zu
gewinnen.
Dasselbe gilt auch für das Team Stronach, denn an den bisherigen Erfolgen (es gab natur-
gemäß noch keine) des Debütanten kann es ja wohl nicht gelegen sein. Allerdings gibt es
zu den Grünen einen erheblichen Unterschied. Während diese einen eigenen Standpunkt
(ob dieser gefällt ist Geschmackssache) vertreten, lebt man bei Stronach von abgekupferten
Wahlprogrammen und Auftritten, die jeder Sekte zur Ehre gereichen würde. Dass man damit
Protestwähler(innen) anziehen kann zeigt auf, wie groß die Politikverdrossenheit der Be-
völkerung sein muss. Das Ergebnis von null auf 8,4% PP (3 Mandate) bestätigen dies.
*****
2013-05-05
Bienensterben bedroht unmittelbar die menschliche Existenz
BASF verzeichnet Rekordgewinne dank Verkauf von Pestiziden
Der Cemiekonzern BASF hat bereits im Auftaktquartal 2013 mehr verdient als vor einem Jahr. BASF-Chef Kurt Bock meinte dazu: „Insbesondere unser Geschäft mit Pflanzenschutzmittel war erneut sehr erfolgreich.“ Wer die ÖVP-nahe Bauernzeitung aufschlägt oder deren Homepage besucht, findet dort Inserate und Werbung von BASF. Am guten Geschäft mit dem Gift verdient also auch die Bauernzeitung. Interessant ist die Tatsache, dass Werbung für Umweltgifte erlaubt ist, während diese für Zigaretten verboten ist. Auffallend ist, dass nicht nur Umweltminister sondern auch ÖVP- Umweltsprecher Schultes den Einsatz von Bienengiften verteidigt. In diesem Zusammenhang fordert der FPÖ-Bundesparteiobmann H.C. Strache den Umwelt- minister auf, umgehend alle Informationen zum Einsatz von Pestiziden in Österreich zu veröffentlichen. Er droht Berlakovich mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Dem sogenannten „Umweltminister“ droht bei einer Verurteilung eine Haftstrafe. „Es sei äußerst bedenklich, dass der Minister in Kauf nehme, amtsmissbräuchlich zu handeln, wie ein Verfassungsexperte feststellte, nur um Daten zu verheimlichen. Ob wir es hier sogar mit Bestechung zu tun haben, müsste nun die Staatsanwaltschaft klären“, so Strache und verlangt ein angemessenes Vorgehen. Immerhin sind Inserate von Pestizid- herstellern in der ÖVP-nahen Bauernzeitung gerne gesehen. Und man wird sich diese Öffentlichkeitsarbeit wohl auch gut honorieren lassen. Seit Jahren wird das mit dem Einsatz von Pestiziden verbundene Problem der Artenge- fährdung aufgezeigt. Der freiheitliche Umweltsprecher Norbert Hofer ist in dieser Sache laufend aktiv tätig gewesen und hat vor einem Problem gewarnt, dass man bis vor noch nicht allzu langer Zeit nicht in Europa vermutet hätte. Nun scheint es traurige Gewissheit zu werden, dass auch in Österreich Bienenvölker massiv dezimiert werden. Dass nun Berlakovich in einer ungeheuerlichen Abgehobenheit versucht, dieses Szenario totzuschweigen und sogar zu fördern, ist ein Akt der Unverfrorenheit und muss seinen Rückzug als Minister nach sich ziehen. Außerdem ist es höchste Zeit, das Ministerienge- setz endlich dahingehend zu ändern, dass Umwelt und Landwirtschaft als getrennte Ressorts geführt werden. Genau so wenig wie Familie und Wirtschaft in einem Minis- terium untergebracht sein sollten. Albert Einstein sagte einst: „Wenn die Bienen aussterben, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben.“ Keine Bienen – keine Blütenbestäubung – keine Pflanzen – keine Tiere – keine Menschen. Dass Teile der ÖVP pure Geldgier leben, zeigt sich am aktuellen Beispiel nur all zu deutlich. Jene Konzerne, die mit Pestiziden ihre Kassen füllen, unterhalten ein Heer von Lobbyisten und füllen die Kassa der ÖVP-nahen Bauern- zeitung. Strache bezeichnet Berlakovich als „schwarzen Darabos“: Er sei als Minister völlig unge- eignet, und geneigt, dem Ansehen Österreichs und den Interessen der Menschen zu schaden. ***** 2013-05-04Nun schon Mordversuch der Bettler-Mafia
Wer sich auflehnt muss sogar mit dem Tod rechnen
Wie erst jetzt bekannt wurde, versuchte am vergangen Mittwoch ein vorerst unbekannter Mann, eine Bettlerin über eine Mauer am Wienfluss, aus etwa vier Meter Höhe in die Tiefe zu stürzen. Die junge Frau (22) rumänischer Herkunft wehrte sich verzweifelt und hatte Glück, dass Polizeibeamte, die in der Nähe waren ihre Hilferufe hörten. Als der Täter die herbeieilenden Polizeibeamten sah, ergriff er sofort die Flucht. Laut Polizei kannten Täter und Opfer einander. Die 22-Jährige erlitt Abschürfungen und Prellungen. Bei ihrer Vernehmung gab sie an, dass sie gewerbsmäßig betteln muss und der Angriff damit in Verbindung steht. Heute forschte die Polizei die Identität des Beschuldigten aus, konnte ihn festnehmen und zur Einvernahme ins Polizeikommissariat bringen. Etwa 6.000 Menschen fristen in Wien ihr Dasein als Bettler. Ein Gutteil von ihnen wird von der Bettler-Mafia in Osteuropa, hauptsächlich in Rumänien und Bulgarien, rekrutiert und ver- sklavt. Die Bosse führen in ihren Heimatländern ein Luxusleben. Der eingangs geschilderte Vorfall ist nun ein neuer Höhepunkt dieser Entwicklung. Eine zum Betteln nach Wien ge- schleppte Rumänin hatte sich offenbar gegen die Mafia aufgelehnt. Die Sanktion folgte umgehend und endete beinahe mit dem Tod der jungen Frau. In ihrer falsch verstandenen Toleranz ignorieren Sozialisten und Grüne das Problem der organisierten Bettelei konsequent. Nun hat sich einmal mehr gezeigt, mit welcher Brutalität diese Banden in Wien operieren. Sie schrecken nicht einmal vor einem Mordversuch zu- rück. Nur mit einem absoluten Bettelverbot an neuralgischen Punkten, wie etwa Einkaufsstraßen oder U-Bahn-Stationen, kann man diese kriminellen Syndikate effektiv bekämpfen. Wenn die, die mit organisierter Bettelei bisher groß abgesahnt haben, ihre Opfer nicht mehr in lukrativen Gegenden platzieren dürfen, dann bricht ihnen zumindest in Wien das Geschäft weg. Und das müsste für jeden Menschen, der die Bettler-Mafia nicht unterstützen will, ein dringliches Ziel sein. ***** 2013-05-03Mariahilfer Straße als Highlight des grünen Machtrausches
Autos von Anrainern und Kunden
ausgesperrt, Kiffer-Lkw dürfen rollen
Von Freitag bis Sonntag läuft Maria Vassilakous Pseudo-FUZO-Test in der Mariahilfer Straße. Ruhe und saubere Luft wird es für Anrainer und Kunden aber nicht geben – ganz im Gegenteil: Am Samstag rollen nämlich ab zwölf Uhr im Rahmen des von den Grünen unterstützten Hanf- wandertags bis zu 25 Meter lange Lkw mit dröhnenden Lautsprechern durch die beliebte Einkaufsstraße. „Eben dort wird bisweilen schon gemutmaßt, dass die nicht mehr nachvollziehbaren Ent- scheidungen in den Reihen der Grünen eventuell in einem Rausch der anderen Art entstehen könnten“, macht Wiens FPÖ-Klubchef und stv. Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus aufmerksam. Die Autos von Anrainern und Kunden auszusperren, aber Monster-Lkw für Drogen-Demos fahren zu lassen, sei jedenfalls ein klares Signal für mangelnde Seriosität und Verantwort- ungsbewusstsein bei der Bobo-Partie. „Besonders bedenklich ist, dass Vassilakou nichts dabei findet, dass die Kiffer-Werbefahrt ausgerechnet während des von ihr veranstalteten Kinder- programms stattfindet. Mit der Erziehung zur Bewusstseinserweiterung kann man aus grüner Sicht offenbar aber nicht früh genug anfangen“, meint Gudenus. Sein Appell an die Verkehrsstadträtin: „Blasen Sie den Phantomtest oder die Kifferdemo ab – am besten sowohl als auch! Hören Sie auf, die Bürger mit ihren krausen Ideen auf die Nerven zu gehen! Nehmen Sie die Bevölkerung ernst und lassen Sie Anrainer und Geschäftsleute in Neubau und Mariahilf mit einem klaren Ja oder Nein entscheiden, ob diese den von grünen Auto-Hassern propagierten Einbahnzirkus, bei dem allein Planung und Errichtung 18 Millionen Euro kosten und der den CO2-Ausstoß jährlich um 12.500 Tonnen in die Höhe schnalzt, rund um die Mariahilfer Straße haben wollen oder nicht!“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-05-02Linke zeigten wieder einmal ihr wahres Gesicht
Versorgungsfahrzeug für die Polizei
ließ linke Demonstranten ausrasten
Gestern zeigten politisch links orientierte Personen wieder einmal welch Geistes Kinder siesind. Da demonstrierte nämlich ein Häufchen dieser Zeitgenossen vor dem Parlament, gegen was auch immer. Folgt man den lautstarken Argumentationen die im Video zu hören sind, ging es augenscheinlich nur darum, dass H.C. Strache ein Arschloch ist und die FPÖ nieder-zumachen sei.So weit, so nicht gut. Aber von den Linken ist man ja nichts anderes gewöhnt. Jedenfalls
standen vor dem Parlament einige Polizeiautos, deren Besatzungen offenbar zur Sicherung des Maiaufmarsches abkommandiert waren. Hinter den Funkautos fuhr ein Versorgungsfahr-zeug der AUF (freiheitliche Gewerkschaftsfraktion) zu und bevor sich dessen Lenker noch einen Parkplatz suchen konnte, wurde er von Demonstranten beschimpft. Es war eine bedrohliche Situation, von der sich unsere Leserschaft im Video überzeugen kann. Wir haben zwei treffende Szenen aus dem Clip herausgeschnitten. Das Originalvideo können sich geneigte Leser(innen) unter diesem L I N K anschauen.Einer der Demonstranten tat sich besonders hervor und gestikulierte mit den Händen in das
offene Fahrerfenster und wollte vom Fahrer lautstark in einem aggressiven Ton wissen, was dieser hier zu suchen habe. Möglicherweise war dem Mann in seiner Rage nicht klar, dass Österreich ein freies Land ist, in dem sich jedermann(frau) am Ort seiner Wahl aufhalten kann.Herbeigeeilte Polizisten konnten möglicherweise Ärgeres verhindern und ein Beamter drängte
den Mann ab. Was dann folgte spottet jeder Beschreibung. Der etwas in die Jahre gekom-mene Demonstrant gestikulierte mit den Händen vor einem der Polizisten, versuchte ihn im aggressivem Tonfall zu provozieren und wollte ihm auch Befehle erteilen. Ehrlich gesagt es wundert uns, dass sich der Polizist dies gefallen ließ. Der Beamte muss Nerven aus Stahl haben.Videoausschnitt – Screen+Quelle: youtube.com
Nächste Szene. Wie durch einen Zufall war auch der grüne Gemeinderat Senol Akkilic bei dieser Demonstration anwesend. Wahrscheinlich kam er nur „zufällig“ vorbei. Das hinderte ihn aber nicht daran einem anwesenden Polizisten zu erklären, dass er sich durch ihn ge-fährdet fühle.
***** 2013-05-02
Er warf dem Beamten auch vor, dass sich dieser von der „Rechten Fraktion“ füttern ließe.
Damit verglich er den Polizisten indirekt mit einem Tier oder einem Menschen mit körper-licher oder geistiger Einschränkung, denn nur diese werden gefüttert. Aber auch dieser Polizeibeamte behielt die Nerven und erteilte dem grünen Kommunalpolitiker noch Nach-hilfe in Sachen Demokratie. Bleibt nur zu hoffen, dass Senol Akkilic den Vortrag auch ver-standen hat.***** 2013-05-02
Mehr Kinder fremd untergebracht als Strafgefangene
Schwarzbuch Familienrecht: Kinderrechte,
Jugendwohlfahrt und Familienpolitik Österreichs
Anstieg der Kinderarmut – ein Drittel der Väter nach einer Trennung, die ihre Kinder nie mehr wiedersehen (dürfen) – eine selbstherrliche, insuffiziente Jugendwohlfahrt ohne Transparenz und Augenmaß. Das sind die Eckpunkte einer 800-seitigen Analyse, die der Gerichtsmediziner Univ. Professor Dr. Johann Missliwetz mit der Bürgerinitative Kinderrechte als Petition letzte Woche ins Parlament eingebracht hat. Die Verfasser erhoffen einen Denkanstoß für die gesetzgebende Versammlung, bleiben aber realistisch. „Politiker schweigen gerne alles tot, was ihnen unangenehm ist, sie ignorieren, was skandalös ist. So wie sie den Skandal und den Missbrauch in den österreichischen Kinderheimen früher ignoriert haben“ – führt Missliwetz aus. Ob es tatsächlich so läuft – mit dem Ignorieren – muss sich erst zeigen, zumal die Petition/ Analyse nicht nur an das Hohe Haus, sondern auch an etliche Medien und bedeutende Persönlichkeiten übersandt wurde. Das Schwarzbuch ist im Internet zu finden unter: http://kind24.co.at/page/willkommen-1 ***** 2013-05-01Mehr als 100.000 Wiener(innen) kampfbereit
Deutsch hat ein kleines Problem mit Deutsch
Kleiner Hinweis für Christian Deutsch: Es heißt kampfbereit und nicht „kampfesbereit“. Aber das macht nichts. Denn nicht jeder der Deutsch heißt, beherrscht damit auch automatisch die deutsche Sprache.
Screen: APAOTS
Wofür wollen mehr als 100.000 Wiener(innen) kämpfen?
Mehr als 100.000 WienerInnen demonstrierten für mehr Gerechtigkeit. Diese Meldung ent- behrt nicht einer gewissen tragischen Komik, denn sie stammt aus dem Mund des Wiener SPÖ-Landesparteisekretärs, LAbg. Christian Deutsch. Ist es nicht gerade die SPÖ, die seit Jahrzehnten die Geschicke in Wien leitet und das Sagen hat? Gut, die letzten Landtags- und Gemeinderatswahlen verliefen etwas suboptimal und die Genossen waren gezwungen, sich die Grünen als willfährige Erfüllungsgehilfen an Bord zu holen. Für welche Forderungen der SPÖ zeigten sich eigentlich die mehr als 100.000 Wiener(innen) kampfbereit? Für weitere Preiserhöhungen bei Strom , Gas, Wasser, Kanal- und Müllgebühr? Oder gar für eine Ausweitung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen? Welche Forderungen stellen die Wiener(innen) bei der Bildung? Eine Erhöhung nicht deutsch-sprachiger Kinder in den Volksschulklassen und eventuell Türkisch als Pflicht- und Unter- richtssprache? Und im Gesundheitsbereich? Wollen die mehr als 100.000 Wiener(innen) vielleicht mehr Spitäler wie etwa das Wilhelminenspital haben? Erstaunlich finden wir es auch, dass die klassenkämpferischen Töne aus dem Mund des sozialistischen Multi-Unternehmers Christian Deutsch kommen. Das wirkt nämlich in etwa genauso „glaubwürdig“, wie wenn der Milliardär Frank Stronach auf Klassenkampf macht. ***** 2013-05-01
Sinnvolle Freizeitgestaltung
Veranstaltungshinweis
*****
2013-04-30
Verbot von Videokameras in Privatfahrzeugen?
Sind den Mächtigen Videokameras in Privatautos ein Dorn im Auge?
Eine präventive Videoüberwachung – etwa zur Klärung der Verschuldensfrage bei Verkehrs- unfällen – aus dem eigenen Auto heraus ist für Privatpersonen unzulässig. Auf diesen Um- stand wies gestern die ARGE Daten hin, nachdem die Datenschutzkommission einem entsprechenden Vorhaben eines Antragstellers eine Absage erteilte. Auf Grund dieser Entscheidung, so die ARGE, muss jeder Autofahrer mit einer Videoausstattung mit einer Anzeige und einer Verwaltungsstrafe in der Höhe von bis zu 10.000 Euro, im Wiederhol- ungsfall bis zu 25.000 Euro rechnen.
Foto: © erstaunlich.at
Das finden wir erstaunlich, dass die Datenschutzkommission nicht für eine rasche und lücken-
lose Aufklärung des Verschuldens bei Verkehrsunfällen ist, wie dies durch eine Videoauf-
nahme belegt werden könnte. Offenbar ist es diesen Herrschaften lieber, wenn monatelang
vor Gericht gestritten wird und Sachverständige (die nicht immer unfehlbar sind), die
Prozesskosten in schwindelnde Höhen treiben.
Aber auch für die Aufklärung eines Verbrechens kann so eine Videoaufnahme dienlich sein.
Ein Autofahrer könnte nämlich zufällig am Ort einer Straftat (z.B. Banküberfall) vorbeifahren
und den/die Täter oder das Fluchtfahrzeug filmen. Wie schön zu wissen, dass Kriminelle
durch übertriebenen Datenschutz in Österreich geschützt sind.
Die Entscheidung der Datenschutzkommission ist für uns weder logisch noch nachvollziehbar.
Allerdings erwarten wir auch nicht von Beamten, dass diese logische und nachvollziehbare
Entscheidungen treffen, denn sind diese doch nur Erfüllungsgehilfen des Systems.
Und damit sind wir bei des Pudels Kern. Offenbar ist es den Machthabern in Österreich unan-
genehm, wenn das gemeine Volk die Möglichkeit hat, diese oder ihre Lakaien eventuell bei
nicht ganz astreinem Verhalten auf Video zu bannen. Umso mehr Autos mit solchen Kameras
ausgestattet sind, desto größer ist nämlich die Chance. Ein treffendes Beispiel ist nachfolgen-
des Video:
Screen: youtube.com
L I N K zum Video
Ehrlich gesagt, schaut uns die ganze Sache ohnehin „getürkt“ aus, und dürfte es sich bei dem
Dipl. Ing. Michael W*** um einen „Datenschützer“ handeln, der einen Präzedenzfall konstru-
ieren wollte. Der Verdacht drängt sich nämlich auch aus der reißerischen Darstellung der
ARGE Daten auf.Bei einer Beschränkung auf einen möglichen Verkehrsunfall wären die anderen aufgenom- menen Passagen unter § 50a Abs. 6 DSG einzuordnen. Das wollte der Antragsteller aber möglicherweise gar nicht, sondern hat diesen Sonderfall absichtlich als Dauerzustand dar- gestellt.
Der rechtliche Aspekt
Aber wenden wir uns einmal dem rechtlichen Aspekt zu. Unseres Erachtens fehlt der ident- ifizierende Teil. Wenn man ein bestimmtes Objekt systematisch überwacht, dann kann man natürlich identifizieren. Im Straßenverkehr ist eine identifizierende Zuordnung schon auf Grund des ständigen Ortswechsels nicht möglich. Bleibt die Frage z. B. der zufällig aufgenommenen Nummerntafel. An Hand derer wäre eine Identifizierung möglich, nur fehlt dann dort die SYSTEMATISCHE Überwachung des Betrof- fenen, weshalb die Persönlichkeitsrechte nicht verletzt werden würden. Wesentlicher Punkt ist auch noch der Begriff der „überwachten Person“ und des „überwach- ten Objekts“. Im Gesetz ist nicht – wie in der Entscheidung dargelegt – von einer „Selbst- überwachung“ die Rede sondern dient das Gesetz ausschließlich dem Schutz der Privat- sphäre von Dritten. Die erstaunliche Auslegung der Anwendbarkeit des § 50a DSG (eigenes Fahrzeug + Fahrzeuglenker) entbehrt daher unserer Meinung nach jeder gesetzlichen Grundlage. Vernünftiger und logisch nachvollziehbar wäre es gewesen den Bescheid so zu verfassen, dass die Kamera nur dann in Betrieb ist, wenn der Motor läuft oder sich das Fahrzeug be- wegt und das die Videoaufnahmen zyklisch überschrieben werden – es also ausschließlich zur Dokumentation von möglichen Verkehrsunfällen dient. Quasi als Ergänzung zu den Fahrtenschreibern (Black Box), die in der gehobenen Fahrzeugklasse ja schon zum Stand- ard gehören. *****2013-04-30
Asylwerber dürfen in Österreich arbeiten, wollen aber nicht
Weil bei eigenem Einkommen die Unterstützung gekürzt
wird, lehnen angebliche Flüchtlinge Erwerbsarbeit ab
Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, naht und die Asyllobby macht einmal mehr für ihre Interessen mobil. Die armen Flüchtlinge dürften bei uns keiner Beschäftigung nachgehen und seien durch „Arbeitsverbote“ zum Nichtstun verurteilt. „Dieses Ammenmärchen wird auch nicht dadurch wahrer, dass man es regelmäßig wiederholt“, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er stellt klar: „Asylwerber haben bei uns sehr wohl die Möglichkeit zu arbeiten, aber in Wien ergreifen diese nur zwei Prozent von ihnen. Für gemeinnützige Arbeit gibt es keinerlei Beschränkung. Dazu sind diese Menschen aber überhaupt nicht bereit. Nach einem Ersatz- kraftverfahren vermittelt das AMS zudem auch Erwerbsarbeit. Freilich wird bei eigenem Ein- kommen die finanzielle Unterstützung durch Steuergeld gekürzt. Das wollen die Asylwerber, die ja mehrheitlich zu uns gekommen sind, um sich in die soziale Hängematte zu legen, des- halb auch wieder nicht. Den Österreichern mit schlicht unwahren Behauptungen ein schlech- tes Gewissen einreden zu wollen, ist letztklassig und soll nur die Asyllobby weiter stärken.“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-04-29Wie viel Angst hat die SPÖ vor H.C. Strache?
Erstaunlich was der FPÖ-Chef alles sein soll
Ist H.C. Strache ein Auschwitz-Leugner? Brüllt er Naziparolen durch die Gegend oder frönt er der NS-Wiederbetätigung? Grüßt er in der FPÖ-Parteizentrale mit dem Hitlergruß? Oder ist er gar ein Fan der Waffen-SS? Denn all dies könnte man aus nachfolgendem Werbe- folder, der für die Buchpräsentation „Strache im braunen Sumpf“ wirbt, schließen. Auf diesem prangt noch unübersehbar das Logo der SPÖ.
Der Autor des beworbenen Buches, ein gewisser Hans-Henning Scharsach kündigt an, dass
in seinem Werk, Punkt für Punkt, Satz für Satz sich ein Bild der FPÖ und ihres Chefs Heinz-
Christian Strache offenbart, das die Verflechtungen mit extremen Rechten, häufig auch
neonazistischen Organisationen, aufzeigt.
Nun, wenn dem so ist, sollte Scharsach doch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschat erstat-
ten. Dasselbe gilt natürlich auch für die Verantwortlichen in der SPÖ, die den Autor unter-
stützen. Es kann doch nicht angehen, dass Nationalsozialisten und ihr Führer H.C. Strache
im Parlament oder sonstigen demokratischen Institutionen sitzen.
Warum erstattet Scharsach und/oder seine SPÖ-Freunde keine Anzeige? Ganz einfach, weil
die ganze Sache eine billige – pardon – primitive polemische Aktion ist. Dass die Politik
kein Mädchenpensionat ist und es zeitweilig (besonders vor Wahlen) etwas härter zur Sache
gehen kann ist klar. Allerdings zeichnen derartige Schläge weit unter der Gürtellinie ein
grausliches Sittenbild. Kein Wunder das die Bevölkerung immer mehr von der Politik ange-
widert ist.
Der SPÖ könnte mittlerweile klar geworden sein, dass sie mit „ihrem“ Frank Stronach keinen
„Krieg“ gegen Strache gewinnen kann, weil sich dieser als politische Eintagsfliege zu ent-
puppen scheint. Das gestrige Wahlergebnis in Tirol hat dies eindeutig unter Beweis gestellt.
Da schaffte der Austrokanadier mit seinem Team nicht einmal den Einzug in den Landtag.
Also müssen die Protestwähler(innen), die von der SPÖ die Nase voll haben, auf eine
andere Art und Weise abgefangen werden. Und sei es auch mit dem Horrormärchen der
Nazi-Partei FPÖ und ihrem Führer H.C. Strache.
Ein pikantes Detail am Rande. Die Begrüßung bei der Buchpräsentation wird die SPÖ-
Nationalratsabgeordnete Petra Bayr durchführen. Das ist jene Sozialistin, die erst vor wen-
igen Monaten dem ostafrikanischen Staat Uganda zu 50 Jahren Unabhängigkeit und
Demokratie gratulierte. Idi Amin lässt danken.
Aber nochmals zurück zum Autor Hans-Henning Scharsach. Vielleicht wird er für seinen
Enthüllungsroman mit der „Julius Tandler Medaille“ ausgezeichnet. Da hätte er nämlich
gleich genügend Anhaltspunkte für sein nächstes Buch.
Screen: APA/OTS
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2013-04-29
Selbstbeweihräucherung der Wiener SPÖ
Wien, Wien nur du allein, sollst stets die Stadt meiner Träume sein
…. oder des Wiener Bürgermeisters Wunschträume! Unter dem Motto „Sozial denken. Gerecht handeln. Der Wiener Weg.“ hielt gestern die Wiener SPÖ in der Messe Wien ihren 68. Landesparteitag ab. Wir wollen hier nicht die sämtliche Parteipropaganda und Durchhalteparolen der Genossen wiedergeben, aber einige Aus- sagen sind durchaus wiederholenswert. Immerhin wurde trotz Rekordschulden von bald 5 Mrd. Euro, Rekordarbeitslosigkeit, der rot- grünen Gebührenlawine mit einer Mehrbelastung von rund 550 Euro pro Jahr und Familie, über 300.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze in Wien, abwandernder Konzern- zentralen, Firmenpleiten am Fließband und der real existierenden Zweiklassen- Medizin von „sozialer Gerechtigkeit“ gesprochen. Beispielsweise betonte der Wiener Bürgermeister, dass die Politik der Gesundheitsversorgung einzigartig in der Welt sei. Das können wir nicht bestätigen und behaupten, dass Rumänien und Bulgarien auf dem selben Level sind. Bestes Beispiel dafür ist das Wilhelminenspital. Häupl meinte auch, dass der Bereich der Sicherheitspolitik einen wichtigen Beitrag zur Gerechtigkeit leistet. Es gehe nicht nur um ein Mehr an Sicherheit, sondern auch um ein Mehr an subjektivem Sicherheitsgefühl für jeden Einzelnen. Offenbar ist der Wiener Landes- fürst schon lange nicht mehr ohne Leibwächter durch die Bundeshauptstadt spaziert. Auch dürfte er schon längere Zeit keinen Blick mehr in die Kriminalstatistiken riskiert haben. In Wien herrscht schon lange mehr kein subjektives – geschweige denn ein objektives Sicher- heitsgefühl. Sicher gibt es unsicherere Städte als Wien auf dieser Welt. Aber man muss sich ja nicht an den Schlechteren orientieren, sondern sollte sich die Besseren als Vorbild nehmen. Interessant war auch das überschwängliche Loblied auf die Wiener Verkehrspolitik. Dabei verschwieg der Wiener Bürgermeister vornehm einige Tatsachen. Beispielsweise dass die Autofahrer(innen) in Wien jährlich rund 210 Mio. Euro für die „Parkraumbewirtschaftung“ bezahlen müssen. Gleichzeitig wurden per Anno etwa 1.200 Stellplätze im öffentlichen Raum für Radwege, Radständer und sogenannte „Ohrwascheln“ geopfert. In einem müssen wir Häupl aber beipflichten und zwar wenn er meint: „Wir Sozialdemo- krat (innen) sind ein Team, aber wir sind auch eine Familie.“ Dies ist am besten bei der Freunderlwirtschaft der politische Stellenbesetzung zu beobachten. Da herrschen fast Zustände wie in einigen Südstaaten von Nordamerika. Da ist auch fast jeder mit jedem irgendwie verwandt, verschwägert odgl. Wir könnten hier noch seitenlang berichten, wollen aber die Nerven unserer Leserschaft nicht überstrapazieren. Im Großen und Ganzen war der 68. Landesparteitag der SPÖ eine Selbstbeweihräucherungsveranstaltung, geprägt von Parteipropaganda und Durchhalte- parolen. ***** 2013-04-28Slowakische Einbrecher wieder aktiv
Wird die Innenministerin diesmal wieder schlafen?
Die heurige Angelsaison hat noch gar nicht richtig begonnen, da werden die Fischerhütten -Einbrecher am Grenzfluss March schon wieder aktiv. Mit Booten übersetzen diese Krimi- nellen den Fluss von der Slowakei nach Österreich und stehlen was nicht niet- und nagel- fest ist. Im vorigen Jahr räumte eine slowakische Bande 56 (!) Fischerhütten leer. Erst nach erheb- lichem Druck der Medien und von gutgesinnten Politikern mit Verantwortungsbewusstsein – sowie der Eigeninitiative einiger Angler – wachte die Frau Innenministerin auf. Dies führte dann schlussendlich zur Verhaftung und Verurteilung des Bandenbosses. Wenn Sie in die Suchfunktion das Wort „Fischerhütten“ eingeben, gelangen Sie zu den Beiträgen, in der die Vorgänge der vorjährigen Einbruchsserie festgehalten sind. Offensichtlich hat der zwischenzeitlich inhaftierte slowakische Berufseinbrecher einen würdigen Nachfolger gefunden. Diesmal hat es das Revier Angern/March getroffen. Dort wurden innerhalb der letzten vier Wochen 8 Fischerhütten aufgebrochen und leergeräumt. Und auch diesmal waren die Täter nicht zimperlich, wie die Fotos zeigen: {besps}ed201301{/besps} Fotos: © Privat Türen wurden ausgehebelt oder komplett herausgerissen und die Fischerhütten anschließ- end „besenrein“ ausgeräumt. Sogar die auf den Dächern montierten Photovoltaikanlagen wurden gestohlen. Laut dem Vereinsobmann des Reviers Angern/March kamen die Täter aller Voraussicht nach mit Booten. Dementsprechende Spuren wurden von Polizeibeamten festgestellt, welche die Anzeigen der Hüttenbesitzer vor Ort aufnahmen. Bleibt nur zu hoffen, dass diesmal die Frau Innenministerin schneller reagiert und dement- sprechende Schutzaktionen entlang des Grenzflusses March anordnet. Viel Hoffnung haben wir allerdings nicht. Dies schließen wir daraus, weil die jüngste Einbruchserie, der Presse- stelle der NÖ-Polizei nicht einmal eine Zeile wert war. ***** 2013-04-27Die Schweiz zieht die Migrationsnotbremse
Zuwanderung muss in ganz Europa wirtschafts-
und sozialverträglicher werden
Einmal mehr ist die Schweiz Vorreiter und zeigt Europa wie es gehen könnte. Auf der Flucht vor Euro und Wirtschaftskrise suchen immer mehr verzweifelte EU-Bürger ihr Heil im pros- perierenden Nicht-Euro und Nicht-EU Mitgliedsland Schweiz. Angesichts des anhaltenden Einwanderungsbooms, vor allem aus den neuen EU-Mitglieds- ländern im Osten, hat die Schweiz nun aber am Mittwoch die – alle EU-Staaten betreffende -Notbremse ziehen müssen. Mittels Ventilklausel soll die Massenzuwanderung in wirtschafts- und gesellschaftsverträglichen Bahnen gehalten werden. Entgegen den Beteuerungen von Frau Ashton lebt die Schweiz damit Verantwortung, in dem sie mit der Zuwanderung ehrlich umgeht. Zuwanderung muss letztendlich in Inte- gration münden, wenn man nicht die Bevölkerung gegen sich aufbringen will. Das geht aber nicht massenweise. Vielfalt braucht eben auch ihre Grenzen. Gerade die Schweiz ist ein gutes Beispiel, wie verschiedene Bevölkerungsteile in Harmonie miteinander leben können und ist kompetent genug ihre Bevölkerungsbewegungen selbst steuern zu können, ohne die entbehrlichen, weisen Einwürfe aus Brüssel. Die EU wäre gut beraten vor den eigenen Grenzbalken zu kehren, statt erfolgreichen Nicht-EU Ländern kluge Ratschläge zu erteilen. Die Personenfreizügigkeit der EU bringt der Schweiz – wie vielen andern EU-Staaten auch – eben nicht ausschließlich Vorteile, sondern ganz im Gegenteil. ***** 2013-04-26Ex-Kirchenbesetzer drohen mit weiteren Aktionen
Illegale Wirtschaftsflüchtlingen führen Innenministerin vor
Seit Dezember halten ein paar Dutzend von deutschen Anarchisten aufgehetzte Illegale die Innenministerin und die Wiener(innen) zum Narren. Mit der Besetzung der Votivkirche wollten sie erst unter anderem Gratis-Internet, Gratis-Sat-TV und Gratis-Öffis erpressen, mittlerweile, ins Servitenkloster übersiedelt, fordern die 56 Wirtschaftsflüchtlinge „nur“ noch Bleiberecht. Sie drohen mit weiteren Aktionen. Es ist einfach unfassbar, wie sich die Innenministerin von diesen Herrschaften auf der Nase herumtanzen lässt und dadurch den Österreichern und deren Rechtsstaat in den Rücken fällt. Gegen 27 der Ex-Kirchenbesetzer liegen negative Asylbescheide vor. Die Polizei müsste diese eigentlich umgehend festnehmen und abschieben – und ihre Besetzer-Genossen, die allesamt die Gesetze in Österreich gebrochen haben, gleich mit. Innenministerin Mikl- Leitner gibt Österreich nicht nur international Spott und Hohn preis, sie ladet mit ihrem ängstlichen Abwarten ja weitere Asylbetrüger förmlich ein, in die Alpenrepublik zu kommen. Es darf nicht sein, dass der Rechtsstaat vor einem aufgehetzten Grüppchen von Wirt- schaftsflüchtlingen in die Knie geht. Das ist unverantwortlich. Mikl-Leitner ist darauf vereidigt und wird auch nicht schlecht dafür bezahlt, dass sie dem Recht zum Durch- bruch verhilft. Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, dann sollte sie schleunigst ihren Sessel räumen. ***** 2013-04-26GRAS demolieren Autos und Plakate der FPÖ-Salzburg
Die von der Polizei gefasste Studentin ist eine Politikerin
der GRAS und bewegt sich im Dunstkreis Simon Hofbauers
Vor wenigen Tagen wurden Plakate der FPÖ in der Stadt Salzburg zerstört und im Anschluss daran wurde das FPÖ-Wahlkampfauto beschädigt. Im Rahmen der Schmierattacke hat die Polizei nun die Polit-Aktivistin ausgeforscht. Es handelt sich um eine Frau Magistra, welche selbst in der Politik tätig ist. Sie ist Mitglied der GRAS Studierenden, der Vorfeldorganisation der Grünen in Österreich. „Es ist für mich persönlich unfassbar, was sich hier abspielt. Sie scheint im Studium nichts dazugelernt zu haben. Solche Personen gehören sofort aus der Politik entfernt. Ein solch radikales Handeln aus den Reihen der Grünen gehört sofort abgestraft. Zum einen haben wir auch das Fairnessabkommen, welches auch von der Grünen Partei in Salzburg unter- schrieben wurde. Hier sieht man wieder, wie Personen, die dieser linken Ideologie nahe stehen, agieren. Es ist halt zu wenig, diese linke Ideologie hinter Plakaten wie Käfer oder Affen zu verstecken. Die Bevölkerung muss aufgeklärt werden, welche Aktivisten und Personen hier dazugehören. Für mich ist eines klar: Da haben einige Linke offensichtlich große Angst vor einem FPÖ-Wahlerfolg. Wir Freiheitliche lehnen jeden Vandalismus ab. Gewalt darf in der Politik und in der Demokratie nichts verloren haben“, erklärt der RFJ-Landesobmann und gf. FPÖ-Bezirksparteiobmann und Landtagskandidat Markus Steiner. „Jetzt erklärt es sich schon von selbst wohin RFS-Plakatständer verschwinden. Die GRAS hat sich mit dieser Aktion selbst aus dem Spiel genommen und wieder einmal gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind Andersdenkende zu akzeptieren. Wir fordern Simon Hofbauer auf, sich von solchen Aktionen zu distanzieren.“, kommentiert Alexander Schierhuber, Bundesobmann und Spitzenkandidat des Rings freiheitlicher Studenten, die Zerstörungswut der GRAS-Aktivistin. Neben Simon Hofbauer, Landtagskandidat der Grünen in Salzburg, gegen den die Staats- anwaltschaft ermittelt, dürften die Grünen nun wohl weiteren Erklärungsbedarf haben. Gleich vorweg: Die Ausrede, sie würden diese Person nicht kennen, darf hier keine Rolle spielen, denn die Truppe rund um Simon Hofbauer ist eine sehr kleine. (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-04-25Solidarität mit den Boston-Attentätern
Solidaritätskundgebung für mutmaßlichen Boston-Attentäter in Wien
Screen: facebook.com
Da dürfen friedliebende Bürger(innen) aber beruhigt sein, wenn Muslime wissen, dass es einen
Bombenanschlag in Boston gegeben hat. Weniger beruhigend ist es, dass diese Leute zu einer
Solidaritätskundgebung für den mutmaßlichen Boston-Bomber (es gilt die Unschuldsvermut-
ung) aufgerufen haben.
Auch wenig beruhigend ist es, wenn Muslime angeben, dass sie zusammenhalten egal was
passiert. Ob sie das zu besonderen Menschen im positiven Sinne macht, wagen wir ernsthaft
zu bezweifeln. Denn immerhin forderte der Bombenanschlag beim Marathon in Boston am
15. April, drei Tote, darunter ein Kind, und mehr als 100 Verletzte.
Eine berechtigte Frage stellt sich jedenfalls: Woher wissen die Muslime, dass die beiden Brüder
unschuldig sind? Die nachfolgenden Fotos wurden uns freundlicherweise vom „Österreich-
magazin“ zur Verfügung gestellt.
Solidaritätskundgebung vor der Botschaft der Vereinigten Staaten in Wien
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2013-04-25
Immer wieder gewalttätige Asylanten
Angeblich Schutz suchen, aber selbst Gewalt ausüben
Immer wieder kommt es unter Asylbewerbern zu Gewalttaten. Erst gestern sind in Gänsern- dorf ( NÖ) zwei Asylanten mit dem Messer aufeinander losgegangen. Einer der beiden Kontrahenten wurde bei der Messerstecherei verletzt. Warum der 17-jährige Iraner und ein gleichaltriger Afghane in Streit gerieten ist nicht bekannt. Der „Sieger“ aus der Auseinandersetzung wurde in U-Haft genommen. Erstaunlich ist jedoch, dass dieser nicht einmal in sein Heimatland abgeschoben werden kann, solange sein Asylverfahren nicht abgeschlossen ist. Wir sind uns ziemlich sicher, dass der jugend- liche Gewalttäter der Alpenrepublik erhalten bleiben wird. Aus der bereits eingangs erwähnte Häufigkeit der Gewalttaten unter Asylbewerbern ziehen wir den Schluss, dass das Gewaltpotential unter diesen Menschen höher als das der einheimischen Bevölkerung ist. Dies lässt sich auch aus den Kriminalitätsstatistiken herauslesen. Würden diese Menschen wirklich Schutz in unserem Land suchen, so müssten sie doch froh sein, wenn sie hier in Frieden leben könnten und würden nicht gegenseitig aufein- ander losgehen und sich abzustechen versuchen. Derart kriminelle und gewalttätige „Asylsuchende“ haben auf jeden Fall das Recht verloren in Österreich zu bleiben und gehören umgehend abgeschoben. Dabei muss es egal sein ob Asylverfahren abge- schlossen sind oder nicht. ***** 2013-04-24Sofortige Distanzierung von „Nazi-Bilder-Sailer“ ist geboten
Öllinger und Co. legitimieren sonst den Einsatz
von NS-Propaganda im politischen Diskurs
„Der zuletzt 18 Monate lang suspendierte Polizist Uwe Sailer soll in seiner Freizeit ja gerne mit den Grünen gegen die FPÖ ‚ermitteln‘. Immer wieder kommt es dabei zu infamen Unterstell- ungen, auch gegen die ‚echte‘ Polizei bzw. eigenen Kollegen. Diese Woche kam es aber zum handfesten Skandal: Nazi-Bilder aus dem ‚Stürmer‘ auf Sailers Homepage wurden aufgedeckt“, bezieht sich der freiheitliche NAbg. Werner Neubauer auf entsprechende Medienberichte. „Nach kurzem Zögern gesteht Sailer, die NS-Bilder auf Grundlage eines ‚Stürmer‘-Sujets ver- öffentlicht zu haben, verstrickt sich dabei aber in Widersprüche. Seine Entschuldigung: Er habe die Bilder nicht als Nazi-Propaganda erkannt!“ Die über mehrere Wochen öffentlich zugänglichen 24 Nazi-Propagandabilder widersprechen ihrem „Eigentümer“ offenkundig: Zu sehen sind in Varianten unter dem Titel „Oesterreich frei“ ein grimmiger Mann mit Hakenkreuz und andere Männer, die flüchten. Darunter steht: „Trotz Not und Tod und tausend Wunden – Hat Oesterreich nun heim gefunden – Ein Volk, ein Führer und ein Reich – Volksfeinde fliehn, vor Schrecken bleich“. Im Hintergrund ist eine riesige Hakenkreuzfahne. „Eindeutiger geht es kaum“, betont Neubauer. „Wenn Sailer allen Ernstes behauptet, nicht zu wissen, was der ‚Stürmer‘ ist oder war, andererseits das NS-Sujet nicht erkannt zu haben, kann das nur eine faule Ausrede sein. Gerade er, als – wenngleich längerfristig suspendierter Polizist – müsste doch wissen, was erlaubt und was verboten ist. Bei anderen Personen, die er perma- nent verfolgt, weiß er sehr wohl, welche Verhalten Strafverfahren nach sich ziehen und welche nicht.“ Vor allem sieht Neubauer die Grünen als Partner von Sailer gefordert: „Die Grünen müssen sich – wenn sie ihre ‚antifaschistische‘ Haltung auch nur halbwegs ernst nehmen bzw. weiter- hin glaubwürdig aufrecht erhalten wollen – sofort von Uwe Sailer und seinen Machenschaften glaubhaft distanzieren. Egal, ob jemand aus Unwissenheit, Dummheit oder in voller Absicht Propagandabilder aus dem NS-Blatt ‚Stürmer‘ veröffentlicht – für die Grünen muss so eine Person eigentlich untrag- bar sein“, stellt Neubauer fest. Bei kleinen Funktionären, die im Facebook einen zweifelhaften Eintrag setzen, seien die Grünen sehr schnell mit Rücktrittsaufforderungen zur Stelle. Sollten Geschäftsbeziehungen zwischen den Grünen und Herrn Sailer bestehen, fordert Neubauer deshalb Anschober, Öllinger und Glawischnig auf, diese endlich zu beenden. „Der- zeit verteidigen die Grünen OÖ ‚ihren‘ Sailer noch, indem sie zu Rundumschlägen gegen die FPÖ ausholen. An Sailers Nazi-Bildern gibt es aber nichts zu beschönigen. Sie sprechen für sich und können nur ein Ende des politischen Paarlaufes zwischen Sailer und der grünen Partei bedeuten. Dies umso mehr, als die Grünen in Oberösterreich ja bereits einmal selbst Opfer eines gewissen Datenforensikers wurden“, so Neubauer abschließend. (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-04-24
Tschetschenische Terrorzellen in Österreich
Österreich gilt international als Drehscheibe des
radikalislamischen Kampfes der Nordkaukasier
Screen: APA/OTS
Die Bundesregierung hat alle Tore geöffnet: 42.000 Tschetschenen, darunter hunderte radi-
kale Salafisten, leben mittlerweile in Österreich. Die Behörden schauen weg und so können
die Steinzeit-Islamisten ungestört Geld für den Dschihad sammeln und Freiwillige für den
Kampf gegen die „Ungläubigen“ rekrutieren.
Erst im vergangenen Sommer wurde ein tschetschenischer Terror-Pate namens Achmed
Tschatajew bei Kampfhandlungen an der georgisch-russischen Grenze festgenommen. Er
genießt ebenso wie elf seiner mittlerweile getöteten Kampfgefährten in Österreich Asyl-
Status.
Spätestens seit den Anschlägen in Boston müssen bei der Innenministerin doch alle Alarm-
glocken schrillen. Dies umso mehr, als einer der Attentäter vor den Anschlägen zwei Mal
in Österreich war. Es ist bereits 5 nach 12 und daher sollte schon längst Schluss mit Weg-
schauen und Verharmlosen sein. Österreich braucht rasch eine Aktion scharf gegen tschet-
schenische Terrorzellen und deren Unterstützer.
90 Prozent der Tschetschenen, die nach Österreich kommen, stammen nicht aus ihrer
Heimat, sondern aus einem Lager in Polen, einem sicheren Drittland, und schlagen sich
durch Tschechien oder die Slowakei, ebenfalls sichere Drittländer, nach Österreich durch.
Das ist laut Dublin 2-Vereinbarung unzulässig, weil kein Verfolgungsgrund vorliegt. Es
handelt sich bei den Tschetschenen in Österreich also fast ausschließlich um Wirtschafts-
flüchtlinge, die in der Alpenrepublik nur subventioniert durch Steuergeld ihren oftmals
schmutzigen Geschäften nachgehen. Es ist hoch an der Zeit, diese Menschen in ihre
Heimat rückzuführen.
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2013-04-23
Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Entschließungsantrag des Abgeordneten Heinz-Christian Strache und weiterer Abgeordneter betreffend Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion. Eingebracht in der 198. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 22. April 2013 im Zuge der Debatte über den Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (2265 d.B.): Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der österreichischen Vertreterin oder des österreichischen Vertreters im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gemäß Art. 50b Z 1 B-VG (2272 d.B.) Der Wortlaut – Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion vorsieht.“ Aus wirklich guten Gründen und gegebenem Anlass, wurde heute von Abgeordneten der FPÖ ein Entschließungsantrag eingebracht. Dieser behandelt eine Volksabstimmung über das Ende der Brüsseler Währungsdiktatur und Rückkehr zum Schilling als nationaler und souveräner Währung. Seit Jahren eilen die Finanzminister der Währungsunion von Krisensitzung zu Krisensitzung. Um den Euro stabilisieren zu können, wurden der Eurorettungsschirm EFSF und der Euro- päische Stabilitätsmechanismus ESM über die Bevölkerung hinweg ins Leben gerufen. Eine Vorgehensweise, die in ihrer Gebarung und Haltung gegenüber der Bevölkerung beinahe an die Kabinettskriege absolutistischer Fürsten erinnert. Zukünftige Generationen wurden mit milliardenschweren Haftungen belastet. Zusätzlich hat die Bundesregierung bereitwillig die Budgethoheit an den intransparenten ESM abgetreten. In Zypern wurde ein neues Stadium erreicht. Sparer wurden unter Feder- führung der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank enteignet. Guthaben wurden eingefroren und zur Rettung von Spekulanten herangezogen. Eine Enteignung, wie sie in Europa seit der Gründung der Sowjetunion nicht mehr gesehen wurde. Der Euro wurde in europäischen Regierungskreisen von der Währung zum nahezu religiös anmutenden Dogma stilisiert. Unzählige Milliarden an Steuergeld und mittlerweile Sparguthaben wurden auf dem Altar der Gemeinschaftswährung geopfert. Dabei muss eine Währungsunion – die Werte vernichtet anstatt sie zu speichern – als gescheitert betrachtet werden. Die Österreicher(innen) müssen endlich verbindlich ent- scheiden dürfen, ob sie diesen Weg bis zum bitteren Ende weitergehen wollen. Haftungen in unbegrenzter Höhe und Enteignung lassen sich mit einem demokratischen Staat nicht vereinbaren. Eine Volksabstimmung über ein Ende der Brüsseler Währungsdiktatur und die Rückkehr zum Schilling als nationaler und souveräner Währung ist demokratie- und staatspolitisch erforderlich. ***** 2013-04-22Auch Grüne haben´s gerne bequem
Grüne fahren mit ihrem eigenen Bus
Screen: twitter.com
„Du kennst Gebis Guide noch nicht? 24 sportliche Touren rund um Innsbruck, für die man
kein Auto braucht?“ Diese Worte twitterte der grüne Landtagsabgeordnete Gebi Mair am
heutigen Morgen. Folgt man dem Link wird einem allerdings relativ rasch klar, dass sich
Mair in einer Lieblingsdisziplin der Grünen übt. Nämlich in: „Wasser predigen, selbst aberWein trinken!“
Screen: gruene.at
Augenscheinlich unterhalten die Grünen für ihre Unsportlichen zwar kein Auto, dafür
aber einen tonnenschweren Autobus. Wenn es um die Bequemlichkeit geht, scheint der
Sprit-Verbrauch und der CO2-Austoss bei den Grünen auch nur eine untergeordnete
Rolle zu spielen. Tja, so sind sie eben unsere lieben Grünen.
*****
2013-04-22