Verbindliche Bürgerbefragungen gefordert
„Das Parkpickerl ist eine Steuer“ hat Verkehrsstadträtin Vassilakou heute im Radio gesagt
und damit ausgesprochen, was den abgezockten Autofahrer seit Jahren klar ist und des-
wegen kritisiert wird. Denn SPÖ und Grüne erklären seit Jahren, dass das Parkpickerl ein
Instrument gegen die Überparkung und zur Senkung der Feinstaubbelastung ist. Das ist
am Beispiel der Innergürtelbezirke, wo sich die Stellplatzsituation ebenso wenig gebessert
hat wie die Feinstaubproblematik leicht zu widerlegen.
Das kostenpflichtige Parkpickerl hat in Wien genau zwei Effekte: Die Geldbörsen der Auto-
fahrer werden dünner, die Stadtkassa dicker. Denn Rot-Grün hat auch die Kurzparkge-
bühren um fast 67% hinaufgeschnalzt. Besonders perfide bei den Belastungswellen ist da-
bei das antidemokratische Vorgehen von Vassilakou & Co.
Die „basisdemokratischen“ Grünen, die in Oppositionszeiten noch bei jedem Baum- und
Strauchschnitt am nächstbesten Ahorn angekettet eine Bürgerbefragung verlangt haben,
betreiben jetzt direktdemokratische Kindesweglegung.
Bei Garagenprojekten haben grüne Berufsdemonstranten mit Unterstützung grüner Man-
datare wochenlange Parkbesetzungen inszeniert, um verbindliche Bürgerbefragungen
durchzusetzen. Jetzt stimmen die grünen Bezirksratsfraktionen gemeinsam mit der SPÖ
– in Meidling leider auch mit Unterstützung der ÖVP – gegen FPÖ-Anträge auf Abhaltung
von Bürgerbefragungen.
Das ist Verrat an der Demokratie, ein Parkpickerl-Diktat Marke Pjöngjang. Die FPÖ kündigt
an, dass sie in den Bezirksvertretungen, wo der Parkpickerlbeschluss mit rot-grüner Mehr-
heit durchgedrückt wurde, erneut Anträge auf Abhaltung von Bürgerbefragungen nach
dem Vorbild des 18. Bezirks stellen wird.
Die Wiener Freiheitlichen sind davon überzeugt, dass sich auch die Betroffenen in den Be-
zirken 10,12,13,14,15,16 und 17 mit einer 2/3-Mehrheit gegen die rotgrüne Abzocke aus-
sprechen würden. Aus diesem Grund wird die FPÖ am Donnerstag im Gemeinderat auch
eine „Dringliche Anfrage“ zu diesem Themenkreis stellen und einen Misstrauensantrag
gegen Verkehrsstadträtin Maria Vassilkou einbringen.
Abcashen ist einzige Intention
Verkehrsstadträtin M. Vassilakou hat den Terminus wohl in die Ressortbezeichnung hinein-
reklamiert, diesen bislang jedoch noch nicht einmal annähernd mit Leben erfüllt. Was SPÖ
und Grüne etwa bei den Veranstaltungen zum Parkpickerl in den Bezirken zu Wege ge-
bracht haben, fällt bestenfalls in die Rubrik „Information“, nüchtern betrachtet aber eher
in die Kategorie „Heizdeckenfahrt“.
„Mit einer bestellten Studie, die in den Pickerlbezirken eine Verkehrsreduktion um 35%
Prozent in Aussicht stellt, als „Information“ für die Bevölkerung bewegt sich die rot-grüne
Stadtregierung bald am Rande des gewerbsmäßigen Betrugs, soll doch die plumpe Inkasso-
Aktion mit offensichtlich frisierten Zahlen als Benefit für die Wohnbevölkerung verhökert
werden“, so der FPÖ- Klubobmann Mag. Johann Gudenus zum Thema Parkpickerl.
Man braucht sich nur die Innergürtelbezirke anzusehen, um festzustellen, dass dieser Effekt
nicht zu erzielen ist. Ganz im Gegenteil kommen auf die Anrainer sowohl innerhalb des
Gürtels als auch in den neuen Inkasso-Zonen außerhalb zusätzliche Belastungen zu. Die aus
Sicht der Wirtschaft zu begrüßenden Erleichterungen für Gewerbebetriebe bei den Pickerl-
zuteilungen werden wiederum zu Lasten der Anrainer gehen, die für 300 Euro in zwei
Jahren nicht einmal im Ansatz eine Gegenleistung bekommen.
Zudem kehren die „Parkpickerlflüchtlinge“ aus den Bezirken 14,15,16 und 17 in die Inner-
gürtelbezirke zurück. Unter diesen Voraussetzungen beinhart abzukassieren, zeugt von
krankhafter Geldgier. Die FPÖ bleibt bei ihrer Linie, ein kostenloses Parkpickerl für alle in
Wien hauptwohnsitzgemeldeten Autofahrer bei gleichzeitigem Ausbau der Angebote für
Einpendler einzuführen.
*****
2012-03-27
Gebührenwahnsinn in Wien nicht mehr leistbar
Im Zuge der heutigen Sondersitzung kritisiert der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg.
Udo Guggenbichler insbesondere, dass einzig bei den sozial Schwachen gespart wird,
während rote Politiker permanent aus Anzeigen lachen und in Luxuskarossen durch die
Gegend fahren.
Hierbei wird auch vor Kindern mit Einschränkungen nicht Halt gemacht. Ihnen wurde
beispielsweise der Bus für Ausflugsreisen gestrichen. Die Kosten von 11.000 Euro sind
scheinbar zu hoch. Aber für Inserate und Eigenwerbung ist sogar eine Erhöhung von
4 Millionen Euro drin.
Mit dem Werbebudget werden etwa die „kreativen“ Plakataktionen finanziert, die die
Wiener Bürger in immer kürzeren Abständen über sich ergehen lassen und Fäkalien ein-
mal im Sackerl, dann in Kugeln und schließlich eben freiliegend betrachten müssen.
Diesbezüglich darf man sich fragen, ob neben dem Imageschaden der dadurch für die
Stadt Wien entsteht, einige Personen irgendwelche Traumata aus der Vergangenheit
nicht aufgearbeitet haben.
SPÖ-Grüne: Je weniger Arbeit, desto mehr Gebühren
Seitdem Michael Häupl seine Regierungsfunktion innehat, gibt es 35.000 Arbeitsplätze
weniger in Wien. In anderen Bundesländern wurden etwa 175.000 geschaffen! Frei
nach dem Motto von SPÖ und Grünen: Je weniger Arbeit, desto mehr Gebühren!
Anders ist es nicht zu erklären, dass mitunter auch die U-Bahn-Steuer von den Erhöh-
ungen betroffen ist, was einer weiteren Arbeitsplatzvernichtungsaktion gleichkommt,
weil durch die Teuerung wieder Betriebe schließen und/oder abwandern.
Die SPÖ behauptet weiters sie hätte keine Gewinne gemacht. Der Rechnungshof hat
bei einer Prüfung der Wiener Gebühren allein in den Jahren 2005 bis 2007 einen Über-
schuss aus den Wassergebühren von 191 Millionen Euro festgestellt. Diese, laut Rech-
nungshof illegale Steuer wird von der Regierung immer weiter angehoben.
Die unverschämtesten Erhöhungen kurz zusammenfasst: Wasser plus 33%, Kanalge-
bühr 35%, Müllgebühr 27%. Dazu kommen Mieterhöhungen, neue Kommissionsge-
bühren, die es noch nie gab, Strom- und Gaspreis- sowie Fernwärmeerhöhungen und
vieles mehr.
Das ist das kalte Herz der Roten in Wien! Das ist die soziale Bankrotterklärung dieser
Stadtregierung! Und wenn das so weitergeht, folgt die wirtschaftliche Bankrotterklärung,
denn die Wiener(innen) werden sich diesen Gebührenwahnsinn nicht mehr leisten
können. Es ist aber zu befürchten, dass die SPÖ in Wien mit grüner Mittäterschaft
auch weiterhin bei den Bürgern zugreifen wird.
*****
2012-03-26
Die Wähler(innen) präsentierten die Rechnung
Korruptionsskandale, massive Gebührenerhöhungen, ein verordnetes Sparpaket für
die Bevölkerung bei gleichzeitiger Anschaffung von Luxusdienstautos für Regierungs-
mitglieder – um nur einige Beispiele zu nennen – lassen die Politikverdrossenheit der
Bürger(innen) immer mehr um sich greifen.
Denn anders ist es nicht zu erklären, dass bei der heutigen Gemeinderats in Waidhofen
an der Ybbs, der selbstständige Zeichner Martin Dowalil mit seiner Liste „FUFU“ von Null
auf 5,7 Prozent katapultierte. Einen recht interessanten Beitrag über Dowalil finden Sie
unter diesem LINK.
Screens: fufu.at
In Waidhofen ist Dowalil bekannt wie ein bunter Hund. Sein Markenzeichen sind Uniformen,
in denen er in der Stadt regelmäßig in Erscheinung trat. „Die Uniformen hatten aber ledig-
lich den Zweck für Aufmerksamkeit zu sorgen und sind keine Identifizierung mit deren Her-
kunft oder deren Träger“, so Dowalil.
Aber zurück zum Thema der Politikverdrossenheit und deren Auswirkung auf die Waidhofner
Gemeinderatswahl. Die parteiunabhängige Liste UWG, verbesserte ihr Ergebnis aus dem Jahr
2007, von 10,7 auf 15,4 Prozent. Offenbar scheinen Bürgerlisten immer mehr Zulauf zu be-
kommen
Wahlergebnisse in Prozenten:
WVP 47,4 Prozent (2007: 50,6) minus 3,2
SPÖ 23,4 Prozent (2007: 30,0) minus 6,6
UWG 15,4 Prozent (2007: 10,7) plus 4,7
GAL 4,2 Prozent (2007: 5,5) minus 1,3
FPÖ 3,9 Prozent (2007: 3,2) plus 0,7
FUFU 5,7 Prozent (2007: n.k.) Erstkandidatur
Wahlergebnis in Mandaten:
WVP 20 (2007:21) minus 1
SPÖ 10 (12) minus 2
UWG 6 (4) plus 2
GAL 1 (2) minus 1
FPÖ 1 (1) +/- 0
FUFU 2 (n.k.) Erstkandidatur
Erstaunliche Ausreden
Die FPÖ konnte zwar 0,7 Prozent zulegen, verfehlte aber ihr Wahlziel – eine Verdreifach-
ung – klar. Verlierer der Wahl waren die ÖVP (die ihre Absolute verlor), die SPÖ und die
Grünen. Das Wahlergebnis in Waidhofen a.d. Ybbs war und ist ein deutlicher Fingerzeig
dafür, was die Bevölkerung von den „alteingesessenen“ Parteien hält.
Im schwarzen Niederösterreich eine Wahlschlappe für die ÖVP einzufahren ist schon ein
Kunststück. Das bringt jedoch den Waidhofner Bürgermeister, Wolfgang Mair, nicht aus
der Ruhe. Er will weiterhin Bürgermeister bleiben, obwohl seine Ankündigung vor der
Wahl doch etwas anders zu deuten wäre.
Screen: vpnoe.at
Mair sieht im Verlust der absoluten Mehrheit nicht einmal eine Niederlage, denn diesen
Verlust sieht er darin, dass sechs Parteien zur Wahl angetreten waren. Auf die Tatsache,
dass die Niederlage auf das Versagen seiner Politik zurückzuführen sein könnte, ist Mair
nicht gekommen.
Die erstaunlichste Ausrede kommt allerdings von den Grünen. GAL-Spitzenkandidat Erich
Abfalter ist doch tatsächlich der Meinung, dass das Antreten der Liste FUFU einen Erfolg
der Grünen verhinderte. Da staunen wir und fragen uns, welches Programm die Grünen
wohl aufzuwarten hatten.
*****
2012-03-25
Ökonomischer und ökologischer Wahnsinn
Wie die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) gestern per Presseaussendung mitteilte, wurden
105 neue Dienstfahrzeuge für die Bundesregierung angeschafft. Wer nun glaubt, dass in
Zeiten von Sparpaket und Gebührenerhöhungen ökonomisch vorgegangen wurde, der irrt
gewaltig. Bei den Fahrzeugen handelt es sich um Luxuslimousinen der Marke BMW im Wert
von rund 80.000 Euro pro Auto.
Beim angeschafften Fahrzeugtyp handelt es sich um das Flaggschiffe des bayrischen Auto-
herstellers BMW – Modell 740d (laut Herstellerwebsite 306 PS). Kurz gesagt, ein ökonom-
ischer und ökologischer Wahnsinn.
Interessant sind einige Statement der BBG, die eher als hilflose Erklärungsversuche zu wer-
ten sind. „Es entstehen für die öffentliche Hand und somit für den Steuerzahler keine
Instandhaltungskosten (ausgenommen Treibstoff), denn das Fahrzeug wird nur innerhalb
der Garantiefrist gefahren“, so die BBG.
Da staunen wir aber, dass diese Fahrzeuge nicht gewartet (Service) werden müssen und
auch keinem Verschleiß wie etwa die der Reifen oder Bremsen unterliegen, denn Abnütz-
ung fällt nicht unter die Garantie. Ein wahres Wunderauto sozusagen.
Aber das Wunder setzt sich fort, denn die BBG meint allen Ernstes, dass die Fahrzeuge
ohne Verlust wiederverkauft werden können und begründet dies damit, dass das Auto
bereits nach einem Jahr oder 60.000 km eingetauscht werden kann. Jedermann(frau)
der seinen Gebrauchtwagen verkaufte oder gegen einen neuen PKW eintauschte, hat
bereits die schmerzliche Erfahrung des Wertverlustes gemacht. Dabei gilt die Regel, je
jünger das Fahrzeug beim Verkauf oder Eintausch, desto höher der Wertverlust. Offen-
bar hält man bei der BBG das Volk für Vollidioten, denn anders können wir uns deren
Statements nicht erklären.
Privilegienritter vs. Otto Normalbürger
Dass den Regierungsmitgliedern der Kragen näher als das Hemd ist, wenn es um ihren eig-
enen Komfort und Bequemlichkeit geht, beweist folgende Aussage der BBG, die wir im
nachfolgenden Absatz wörtlich wiedergeben:
Regierungsmitglieder verbringen im Rahmen der Ausübung ihres Amtes einen nicht unbe-
trächtlichen Teil ihrer Arbeitszeit in diesen Autos und nutzen es defacto als „mobilen Ar-
beitsplatz“. Die Sicherheit des Fahrzeuges muss den höchsten Standards entsprechen, da
bei einer Kilometerleistung von durchschnittlich 60.000km pro Jahr (bei manchen ist eine
wesentlich höhere Kilometernutzung p.a. gegeben) bei jedem Wetter der optimale Schutz
der Insassen gewährleistet sein muss. Aus diesem Grund hat das Fahrzeug u.a. einen Vier-
radantrieb.
Da staunen wir aber wieder, denn es gibt eine erhebliche Anzahl von Berufsgruppen die
jährlich wesentlich mehr Kilometer im Auto zurücklegen. Allerdings genießen diese nicht das
Privileg eines Chauffeurs sondern müssen selbst fahren. Bedenkt man, dass „Dienstfahr-
zeuge“ von Privatfirmen nur bis maximal 40.000 Euro steuerlich abgeschrieben werden kön-
nen, erstaunt der doppelte Anschaffungspreis der Luxusfahrzeuge für Regierungsmitglieder,
welcher vom Steuerzahler finanziert wird.
Würde ein Privatunternehmen Fahrzeuge in der Preisklasse der Politikerkarossen einkaufen
und dies bei einer Betriebsprüfung mit „Die Sicherheit des Fahrzeuges muss den höchsten
Standards entsprechen“ rechtfertigen, würde der Steuerprüfer vor lauter Lachen vom
Sessel fallen.
Offenbar ist man bei der BBG nicht darüber informiert, dass es um den halben Anschaff-
ungspreis eines BMW 740d, qualitativ hochwertige Mittelklasse-Fahrzeuge gibt, die den-
selben Sicherheitsstandard aufweisen. Aber vielleicht muss Otto Normalbürger schon froh
sein, dass für die Mitglieder der Bundesregierung „nur“ 80.000 Euro-BMWs und keine Rolls
Royce oder Bentleys angeschafft wurden.
Zu der peinlichen Anschaffung der Luxuskarossen für die Bundesregierung können wir uns
einen Kommentar nicht verkneifen: Würden die Mitglieder der Regierung Fahrzeuge ent-
sprechend ihrer Leistung erhalten, müssten etliche zukünftig mit dem Dreirad unterwegs
sein.
Eines haben die Herrschaften aber wieder unter eindeutig unter Beweis gestellt: Das Spar-
paket dürfte nur für das gemeine Volk gelten. Hoffentlich merken sich die Bürger(innen)
diese Tatsache bis zur nächsten Wahl und quittieren das dementsprechend.
*****
2012-03-24
GASTAUTOREN – BEITRAG
Der Wiener Praterstern in Wien Leopoldstadt ist auch nach seiner Neugestaltung weiterhin
ein Hotspot für Drogenabhängige, Alkoholiker und Obdachlose. Dementsprechend ist die
Sicherheitslage vor Ort eher prekär.
{besps}praterstern{/besps}
Am Mittwochnachmittag kam es wieder Mal zu einer Schlägerei zwischen Drogenabhängigen.
Zuvor randalierte eine offensichtlich drogensüchtige am hinteren Bahnhofsvorplatz sowie in
der Bahnhofshalle, in dem sie Passanten anpöbelte ehe sie mit anderen offensichtlich
drogenabhängigen sowie Alkoholikern in Streit geriet. Die Stimmung war angespannt und
so brauchte es nur einen kleinen Funken um die Lage eskalieren zu lassen.
Ein ganz offensichtlich komplett „stoneter“ junger Mann begann um sich zu schlagen und
schließlich auf einen anderen Mann aus derselben Riege einzuschlagen. Die Polizei nahm mit
Hilfe eines Mieterarbeiters eines Wiener Ordnungsdienstes den Jugendlichen fest. Später
wurde er nach einem provokativen Fluchtversuch abermals in die Polizeiinspektion Prater-
stern verbracht und in Handschellen gelegt. Das hatte zur Folge, dass er mit dem Arrest-
antenwagen dem so genanntem Frosch ins Kommissariat Leopoldstadt verbracht wurde.
Einige Passanten machten ihre kurzen Zeugenaussagen und damit war für einige Zeit
wieder Ruhe am „Stern“ eingekehrt. Doch schon rund zwei Stunden später gab es abermals
Tätlichkeiten in dessen Zuge nebst der Polizei auch die Rettung anrücken musste um einen
verletzten Täter zu versorgen sowie ins Krankenhaus zu verbringen.
Wenig später brannte dann auch wieder Mal ein Mistkübel, welcher jedoch von den Mitar-
beitern der MA 48 die gerade die Reinigung des Platzes betrieben gelöscht wurde. Doch
eine Woche zuvor musste die Feuerwehr anrücken, weil ein Mistkübe l in Vollbrand
stand und die Polizei von der BI Praterstern mit dem Wasserkübel den Brand nur eindäm-
men konnte.
Am Praterstern sieht es täglich aus wie auf einer Müllhalde, die Mülleimer quellen über und
auch sonst liegt überall Müll rum. So ist die Gefahr von Bränden und / oder Ungezieferbefall
wie Ratten recht groß. Rund um den Bahnhof stehen nahezu rund um die Uhr kleine
Grüppchen herum, wie z.B. die so genannten „Polnischen Säufer“ bei den Imbissen an der
linken Flanke der Vorderseite des Bahnhofes, die Alkoholiker und Drogenabhängigen gleich
davor bei den Bänken links neben dem U Bahnabgang. Eine Gruppe offensichtlich taub-
stummer Alkoholiker bei den Eingängen an der Vorderseite des Bahnhofes, jugendliche
Alkoholiker vor dem McDonalds und einige Zigeuner verteilt vor dem Tegethoff Denkmal,
ebenfalls meist alkoholisiert. Auf der Rückseite des Bahnhofes dann ebenso Jugendliche die
meist betrunken sind und nicht selten so auch randalieren an beiden Flanken des Bahnhofs.
Der Grundeigentümer ÖBB äußert sich zu den „Zuständen“ nicht, auch auf mehrmalige
Nachfrage im letzten Jahr. Die Wiener Verkehrsbetriebe als zweiter Grundeigentümer sind
soweit mit der Sicherheitslage und der Zusammenarbeit mit Polizei und ÖBB Sicherheits-
dienst zufrieden. Wobei festzustellen ist, dass auf dem WVB Grund kaum Kriminalität
herrscht, jedoch auf dem ÖBB Grund massive Sicherheitsprobleme bestehen, der die die
Mungos Security offenbar machtlos gegenüber steht.
Selbiger sieht sich allerdings nur selten dazu veranlasst einzuschreiten, wenn es mal wieder
am oder um den Bahnhof „kracht“; so auch an diesem Mittwochnachmittag, wo ein Ord-
nungsdienstmitarbeiter der zufällig anwesend war und nicht im Dienst einschritt und der
ÖBB Wachdienst nur zusah!? Erst die Polizei konnte mit vehementem Einschreiten und
einer Festnahme für Ruhe sorgen, was der ÖBB Sicherheitsdienst nicht schafft und das
war und ist kein Einzelfall!
Passanten & Anrainer gaben an, dass solche Exzesse an der Tagesordnung sind und dem
Bezirk wie auch der Exekutive die Hände gebunden sind, da es sich formal um Privatgrund
handle. Daher liegt der Ball bei der ÖBB, die jedoch nichts unternimmt gegen diese Miss-
stände, die an ehemalige Ostblockbahnhöfe erinnern!?
E. Weber
2012-03-24
Hetze übelster und primitivster Art
Genießt der Möchtegern-Rapper Yasser Gowayed diplomatische Immunität? Denn anders
können wir es uns nicht erklären, dass dieser auf seiner Facebook-Seite völlig unbehelligt
gegen das Strafgesetzbuch verstößt. Im Beitrag „Wann spielt es..…“ haben wir bereits zahl-
reiche verhetzende und zur Gewalt aufrufende Einträge bzw. Kommentare von Gowayed
und seinen Kumpanen veröffentlicht. Nachfolgend präsentieren wir seine neuesten geist-
igen Ergüsse und die seiner Groupies.
Screen: facebook.com
Wir vermissen den Aufschrei der JUSOS, der Grünen und sonstiger Gutmenschen. Auch
ist auf der rosaroten Postille oder der Webseite „SOS-Mitmensch“ kein Wort über die üble
Judenhetze von Yasser Gowayed zu lesen. Sind doch gerade diese Medien wahre Spezialis-
ten, wenn es um das Aufspüren hetzerischer Facebook-Einträge geht.
Gut, dem Alexander Pollak von „SOS-Mitmensch“ wollen wir verzeihen. Hat doch dieser
momentan ganz andere Sorgen, nämlich das im Wort „Migrationshintergund“ Diskriminier-
ung steckt. Da kann man schon leicht übersehen, dass eine Person mit Migrationshinter-
grund zur Zeit auf seiner Facebook-Seite zur Judenhetze aufruft und gleichartige Aufrufe
von seinen Freunden goutiert.
*****
2012-03-23
LESERBRIEF
Ich bin kein Reporter aber ein heutiger Bericht der Kronen Zeitung hat mich stark moti-
viert etwas zu verfassen – ich hoffe ihr könnt was damit anfangen – und ebenso hoffe
ich dass Ihr über meine Rechtschreib- und Grammatikfehler hinwegseht – auf Wunsch
kann ich Euch den (Original) Bericht auch schicken. Hoffe ihr veröffentlicht meinen
Leserbrief, wär mir eine Ehre!
Beim Lesen der gestrigen Krone Ausgabe (Steiermark, Seite 25) musste ich erstaun-
liches feststellen. Der Beitrag „Jagd auf Hanf-Bauern“ war durchaus interessant. Ich
finde es auch gut und vernünftig Aufklärungsarbeit im Suchtmittelgebrauch zu be-
treiben. Es ist gut zu wissen, dass sich die Jäger aus dem (steirischem) Bezirk
Deutschlandsberg in Zukunft auch um die (Zitat: illegale, gibt’s auch legale?) Hanf-
plantagen zu kümmern. Mit kümmern meine ich nicht die Hege und Pflege sondern
deren Vernichtung.
Aber Gott sei Dank gibt es schon geschulte Jäger – die genau wissen wie diese „böse“
Pflanze aussieht – schließlich werden die Damen und Herren geschult und zwar vor
unseren Floristen – Entschuldigung Polizisten, mittlerweile scheint das ja ein Beruf zu
sein.
Interessant finde ich auch die Aussage, dass Zitat: „Wie wir bereits gelernt haben, müs-
sen die empfindlichen Pflanzen ja täglich gepflegt werden“ – seines Zeichens Bezirks-
jägermeister Krinner. Soweit – so gut. Aber anscheinend sind diesen Damen und Herren
bei Ihrer Schulung einiges nicht gesagt worden bzw. „hängen“ geblieben.
A. Hanf ist kein SUCHTGIFT sondern ein RAUSCHGIFT – der Unterschied sollte für einen
„Krone“ Mitarbeiter leicht erfassbar sein: Rauschgift versetzt den Konsumenten in einem
Rauschzustand! – Suchtgift macht das auch jedoch macht es auch KÖRPERLICH süchtig.
Diese Tatsache dürften wohl übersehen worden sein – aber ich helfe ja gerne: Alkohol
= Suchtgift, Nikotin = Suchtgift, Heroin = Suchtgift usw… Hanf = Rauschgift. Da die
Krone aber anscheinend hofft Ihre Leserschaft mit diesem Wortspielchen zu verwirren
hoffe ich hier für Aufklärung zu sorgen.
B. Cannabis sativa bzw. Cannabis indica sind seit tausenden Jahren Kulturpflanzen. Haben
Sie sich schon mal gefragt wie Columbus nach Amerika segelte? – Abgesehen von seiner
Überzeugung tat er dies mit Segelschiffen deren Segel aus HANF hergestellt wurden.
C. Im Kronebericht wird behauptet, dass Cannabis laut Zitat „Wie wir bereits gelernt
haben, müssen die empfindlichen Pflanzen ja täglich gepflegt werden.“ – Bitte fragen Sie
Ihren Gärtner oder Floristen wie empfindlich Hanf ist – sie werden erfahren dass die Auf-
zucht von Hanf nicht aufwändig ist. Jedoch muss man sich folgende Fragen stellen: Da
die Krone ja behauptet, dass diese Pflanze so empfindlich ist bitte ich um Erfahrungsbe-
richte – aus einschlägigen Foren ist nämlich nur zu Erfahren dass nur extrem „potente“
(THC-Gehalt) Pflanzen empfindlich (auf gut Deutsch: hochgezüchtet) sind.
D. Was sagen denn die betroffenen Jäger dazu? Ist die Jagd jetzt dazu da auf Pflanzen
und deren „Aufpasser“ zu achten? – Da bleibt nur zu hoffen, dass der Schuss nicht nach
hinten losgeht.
E. In vielen Ländern wird diese Pflanze gegen chronische Schmerzen und gegen psychische
Krankheiten (mit Erfolg) eingesetzt. – Evtl. sollten die eine Diskussion anregen bevor die
mit diesem Thema jedem zum „Giftler“ machen.
Ich möchte mit diesem Bericht keine Diskussion für oder gegen Hanf bzw. Cannabis, oder
auch Marihuana betreiben – aber es ist mir doch ein Anliegen, dass über solche Themen
kompetente Reporter bzw. Experten Ihre Meinung abgeben bevor die solch einen kon-
fusen Text veröffentlichen.
MfG. B.
STELLUNGSNAHME ZUM LESERBRIEF
Wir kennen den Kronen Zeitungs-Beitrag nicht und können diesen daher nicht kommen-
tieren. Aus dem Leserbrief von B. ist aber erkennbar, dass dieser die Droge Cannabis als
Rauschgift, jedoch nicht als Suchtgift wertet, auch wenn er das verharmlosende Wort
„Hanf“ verwendet. Das ist grundlegend falsch, denn durch den kontinuierlichen Konsum
jeder „nur“ berauschenden Droge, wird diese zum Suchtgift. Darunter fällt auch die legale
Droge Alkohol. Das Wort „Sucht“ impliziert nämlich nicht nur die körperliche, sondern auch
die geistige Abhängigkeit.
B. versucht in seinem Leserbrief zu verharmlosen wenn er meint, dass Segelschiffen früher
mit Segel aus Hanf ausgestattet waren. Hier vergleicht er nämlich Äpfel mit Birnen. Denn
Baustoffe oder Kleidung aus Hanf fallen weder unter Rausch- oder Suchtgift. Es ist das
„Zeug“ welches geraucht wird und bei den Konsumenten nachweislich bleibende Schäden
hinterlässt.
Auch hinkt der Vergleich mit der medizinischen Indikation gewaltig, denn auch Morphium
oder Alkohol findet in der Medizin Anwendung. Wenn in einem speziellen Fall Cannabis
als Heilmittel eingesetzt wird, dann ist nichts dagegen einzuwenden. Der Pferdefuß dabei
ist nur, dass 95 Prozent der Kiffer Cannabis nicht gegen physische oder psychische Leiden
konsumieren, sondern nur um sich in einen Rauschzustand zu versetzen.
Wir haben schon zahlreiche Beiträge über Drogen, egal wie sie heißen mögen, geschrie-
ben. Wir sprechen uns dezidiert gegen Cannabis und andere Drogen aus. Im Prinzip
könnte man ja meinen, dass jeder mit seinem Körper machen soll was er will. Allerdings
hat das einen Haken. Der Drogenkonsum ist oft mit sozialem Abstieg und schweren ge-
sundheitlichen Folgen verbunden.
Das heißt im Klartext, dass jene Personen früher oder später der Allgemeinheit zur Last
fallen. Und wie kommt diese dazu, nur weil gewisse Menschen kiffen, koksen, Heroin
spritzen oder sich sonstige Drogen einwerfen bzw.eingeworfen haben.
Apropos Cannabis: Es ist mittlerweile bewiesen, dass das „ach so harmlose Haschzigaret-
terl“ zur Einstiegsdroge Nummer 1 für harte Drogen geworden ist. Unser Fazit ist daher:
Finger weg von Drogen egal welcher Art und harte Strafen für Drogendealer.
*****
2012-03-23
Erstaunliche Auffassung von Meinungsfreiheit
Am 11.März 2012 haben wir den Beitrag „Fick das Finanzamt verfasst“. In diesem ging
es um die Geisteshaltung und Einstellung einer Gruppe muslimischer Mitbürger aus
der Steiermark, welche in einem letztklassigen Videoclip ihr trauriges Schauspiel- und
Gesangstalent beweisen wollten.
In zahlreichen Kommentaren zum o.a. Beitrag versuchten – offenbar Mitglieder einer
„Islam Brotherhood“ – das Video als Kunst darzustellen und reklamierten die in Öster-
reich herrschende Meinungsfreiheit. Dass diese auch ihre Grenzen hat, haben die
Herren geflissentlich übersehen.
Aber sei wie es sei, einer der Hauptdarsteller in dem Videoclip ist ein gewisser Yasser
Gowayed, zumindest nennt er sich so. Und jetzt kommen wir wieder zur Meinungs-
freiheit, die von diesen Herren so stark beansprucht wird.
Auf der Facebook-Seite des verhinderten Rappers, wird ganz augenscheinlich zu dem
traurigen und schockierenden Ereignis in Toulouse Stellung genommen. Nachfolgend
präsentieren wir Ihnen den Screen mit samt seinen erstaunlichen Kommentaren.
Fällt das auch noch unter Meinungsfreiheit?
Screen: facebook.com
Wir wollen auf den Facebook-Eintrag des Yasser Gowayed und den angeschlossenen
Kommentaren gar nicht näher eingehen, denn diese sprechen für sich selbst. Allerdings
stellen wir wiederholt die Frage, haben wir es wirklich notwendig Personen mit einer
derartigen Geisteshaltung und Einstellung in Österreich Gastfreundschaft zu gewähren
oder gar einzubürgern?
Und noch zwei Fragen tun sich für uns auf. Wie lange sieht der Verfassungsschutz dem
erstaunlichen Treiben dieser Gruppe noch zu? In Anbetracht der Eintragungen auf der
Facebook-Seite von Yasser Gowayed fragen wir uns, wann der Zeitpunkt kommt, wo
es in der Alpenrepublik Toulouse „spielen“ wird?
*****
2012-03-23
Bitte an alle Internet-Nutzer weiterleiten!
Es kursiert momentan eine Power Point Präsentation unter dem Titel „Das Leben ist
wunderschön“, „Life is beautiful“, „La vida es bella“. Bitte auf gar keinen Fall öffnen.
Bitte sofort löschen.
Beim Öffnen dieser Mail erscheint der Text „It is too late now, your life is no longer
beautiful“, „Jetzt ist es zu spät, dein Leben ist nicht mehr wunderschön“, „Ahora es
tarde, su vida no es mas bella“.
Danach verschwinden alle Daten aus Ihrem PC, und die Person, die Ihnen diese Mail
geschickt hat, hat Zugang zu allen Ihren Informationen, Mail-Postfächern und Pass-
wörtern.
Dies ist der neueste Virus, der seit Samstags Abend kursiert. Kein Antivirenprog-
ramm ist zurzeit fähig ihn zu vernichten. Ein Hacker namens „Life Owner“ hat ihn
eingeschleust und beabsichtigt so viele PCs wie möglich vernichten.
Geben Sie diese Nachricht an so viele Personen und so rasch wie möglich weiter!
*****
<<
2012-03-22
Rotgrünes Regime setzt Parkpickerl-Diktat fort
Auch in Rudolfsheim-Fünfhaus und Penzing wollen SPÖ und Grüne in UDSSR-Manier
über die Bevölkerung drüberfahren und die Geldbeschaffungsaktion Parkpickerl gegen
den erklärten Willen der Bezirksbevölkerung wie in Moskau 1977 vom Obersten Sowjet
abnicken lassen, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.
Die Gewissheit, in den Bezirken 10,12,14,15,16 und 17 ebenso wie im 18. Bezirk von
den Wähler(innen) abgewatscht zu werden, lässt vor allem die grünen BürgerInnen-
beteiligerInnen vor demokratischen Entscheiden durch die Bevölkerung entsetzt
zurückprallen.
Während bei der SPÖ in den großen Flächenbezirken die Vernunft bzw. die nackte
Angst, mit dem Parkpickerl-Inkasso bei der Wahl 2015 einige FPÖ-Bezirksvorsteher
förmlich ins Amt zu tragen, vorerst noch gesiegt hat, verraten die Grünen in ihrem
blinden Autohass die letzten Ideale der einstmals stolzen Oppositions- und heute er-
bärmlichen Regierungspartei.
Vassilakou, Maresch & Co., einstmals noch bei jedem Baumschnitt im Frühjahr, Gara-
gen oder Straßenprojekt irgendwo angekettet und hysterisch nach einer Bürgerbe-
fragung schreiend, gehen heute im Breschnew-Stil gegen die Bevölkerung vor. Die
FPÖ wird daher in der nächsten Woche eine Offensive gegen das rotgrüne Park-
pickerldiktat starten und auf verbindliche Befragungen der Bürger drängen, kündigt
Mahdalik an.
*****
2012-03-22
Politisch überkorrekte Beiträge?
Nachfolgende drei (rot markierten) Beiträge haben wir auf der Webseite des Gutmen-
schenvereins „SOS-Mitmensch“ gefunden. Zu diesen gelangt man, wenn der Button
„RASSISMUS STREICHEN“ angeklickt wird.
Die Beiträge wurden dort kommentarlos mit weiterführenden Links eingestellt. Der
Text dieser Beiträge ist wohl den meisten erfahrenen Computer- User(innen) bekannt.
Es sind sogenannte „Phishings“.
Quelle: SOS Mitmensch
Für uns stellt sich die Frage welcher Zweck bei „SOS-Mitmensch“ verfolgt wird, wenn
diese auf ihrer Webseite derartige Phishing-Beiträge veröffentlichen? Vielleicht könnte
der überaus politisch korrekte Alexander Pollak diesbezüglich Auskunft geben. Für uns
entsteht jedenfalls der subjektive Eindruck eines Trainingscamp für die nicht unbekannte
Nigeria-Connection.
*****
2012-03-21
Antisemitismus geht vorrangig von islamistischer Seite aus
Wenn sich der mutmaßliche Täter, der in einer jüdischen Schule im französischen
Toulouse ein Massaker angerichtet hat, auf das Terrornetzwerk Al Kaida beruft,
dann zeigt dies die Gefährlichkeit des Islamismus.
Europa ist längst zum Kampfplatz des islamischen Fundamentalismus geworden.
Solche Taten, wie sie in Frankreich verübt wurden, sind auch in anderen europä-
ischen Ländern möglich, weil es unzählige sogenannte Schläfer gibt.
Auch ist das Massaker von Toulouse ein Beleg dafür, dass in Europa der Anti-
semitismus vorrangig von islamistischer Seite ausgeht. Unmittelbar nach den
Morden in der jüdischen Schule in Toulouse wurde von linker Seite sofort reflex-
artig von einem rechtsextremen Hintergrund gesprochen, ohne aber islamistische
Motive des Täters in Betracht zu ziehen. Offenbar aus dem Grund, weil sich dies
nicht mit den Vorurteilen der gutmenschlichen Moral- und Tugendwächter ver-
einbaren lässt.
Die Bluttaten von Frankreich müssen auch auf europäischer Ebene Konsequenzen
haben. Radikalisierte Moslems, die in Europa einen Dschihad führen wollen, sind in
ihre Heimatländer zu repatriieren. Außerdem darf das Problem des fundamental-
istischen Islam in Europa nicht länger kleingeredet werden, und noch weniger
wird es sich mit den Dogmen der politischen Korrektheit lösen lassen.
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2012-03-21
Polizei nimmt Verdächtigen in Toulouse fest
Polizeikreisen zufolge hat eine französische Eliteeinheit nach dem Terroranschlag in
Toulouse einen Tatverdächtigen festgenommen. In Verhandlungen mit den Sicherheits-
kräften soll sich der Mann zum Terrornetzwerk al-Qaida bekannt haben.
Zwei Tage nach den tödlichen Schüssen vor einer jüdischen Schule in Toulouse hat die
französische Polizei nach Medienberichten am frühen Mittwochmorgen einen Verdäch-
tigen gestellt. Der 24-Jährige habe sich im Toulouser Viertel Croix-Daurade in einem
Haus verschanzt, berichtete der Sender France Info unter Berufung auf Polizeikreise.
Dabei fielen Schüsse.
Aus Ermittlerkreisen verlautete demnach, man sei sehr zuversichtlich, dass der Verdäch-
tige der Todesschütze sei. In der Nähe des Hauses seien sechs bis sieben Schüsse zu
hören gewesen, hieß es. Zwei Beamte seien verletzt worden. Der Mann habe sich in
Verhandlungen mit Einsatzkräften der Eliteeinheit RAID zum Terrornetzwerk al-Qaida
bekannt, berichtete der Sender. Bei ihm soll es sich um einen Mann aus Toulouse
algerischer Herkunft handeln, der in der Vergangenheit ins Grenzgebiet von Pakistan
und Afghanistan reiste.
Der französische Innenminister Claude Guéant befand sich vor Ort. Laut Guéant schoss
der Verdächtige beim Zugriff der RAID durch seine Wohnungstür. Ein Beamter sei am
Knie verletzt worden, der andere erlitt einen Streifschuss. In Verhandlungen, die ihn
zur Aufgabe bewegen sollten, habe der Mann viel über sein Engagement für den
Dschihad gesprochen, zitierte France Info den Minister.
Er habe „die palästinensischen Kinder rächen“ wollen. Auch die Mutter des Verdäch-
tigen sei zum Ort des Einsatzes gerufen worden. Sie habe aber nicht mit ihrem Sohn
sprechen wollen und dies damit begründet, dass sie kaum Einfluss auf ihn habe.
(Quelle)
So traurig und bedauernswert der Vorfall ist, kommen wir um einen Kommentar nicht
herum. In verschiedenen Tageszeitungen und deren Online-Portalen geisterte bereits
der Name des irren Amokläufers von Norwegen „Anders Behring Breivik“ herum, offen-
bar um einen Vergleich mit dem jetzigen Kindermorden in Frankreich ziehen zu können.
Auch den Linken in Österreich lief bereits der Geifer im Munde zusammen, denn diese
konnten es wohl kaum erwarten – wie schon wie im „Fall Breivik“ – das Attentat wieder
völlig irrrational dem Strache-Lager zurechnen zu dürfen.
Aber daraus scheint nichts zu werden. Wie bei 95 Prozent aller Terroranschläge auf Un-
schuldige scheinen auch hier die üblichen Verdächtigen am Werk gewesen zu sein:
Nämlich islamistische Extremisten.
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2012-03-21
U P D A T E :
Wir müssen dem/der User(in) XY natürlich zustimmen. Allerdings haben wir die obige
Meldung nicht selbst erfunden, sondern dem Onlineportal der Süddeutschen Zeitung
entnommen und auch die Quelle dementsprechend verlinkt. Mittlerweile hat diese
Zeitung aber ihre Berichterstattung geändert. Als Beweis für die ursprügliche Meld-
ung um 06:20 Uhr, präsentieren wir unseren Leser(innen) nachfolgenden Screenshot.
2012-03-21
18:56:50
Andere Defizitsünder werden lediglich gemahnt oder erinnert
Ratlos war EU-Kommissar Hahn bei der heutigen Aussprache mit dem EU-Unterausschuss,
als es darum ging, die von ihm zu vertretenden Sanktionen gegen Ungarn zu rechtfert-
igen. Angesprochen darauf, warum gerade Ungarn – das für das laufende Jahr immerhin
einen Budgetabgang von nur 2,9 Prozent prognostiziert – mit einer (so Hahn selbst)
bisher beispiellosen Streichung von Regionalförderungsmitteln bestraft wird, während
bei weit schlimmeren Defizitsündern lediglich gemahnt bzw. erinnert wird, flüchtete sich
Hahn in – teilweise absurde – Scheinbegründungen.
So meinte er, dass eine Bestrafung Ungarns deshalb angemessen wäre, weil Ungarn nur
Förderungsgeld ausbezahlt würde, während bei Defizitsündern der Euro-Zone – ob der
Sanktionsmechanismen des „Six Packs“ – Geld eingehoben werden müsste.
Auf die Frage, warum Spanien – dessen Defizit für 2012 im 5-Prozent-Plus-Bereich er-
wartet wird – mit einer Mahnung davonkam, meinte er, das dieses Land noch keine
genauen Zahlen vorgelegt habe und daher nicht beurteilt werden könne.
Jeder politische Hintergrund der Sanktionen wird von Hahn entschieden in Abrede ge-
stellt, die Entscheidung sei natürlich nur sachlich begründet und als Nachweis für die
Entschlossenheit der Kommission unentbehrlich.
So sehen also „Sachentscheidungen“ der europäischen Instanzen aus. Damit wird
eigentlich jeder Kommentar überflüssig außer jenem, wann löst sich die EU endlich in
ihre Bestandteile auf oder wird aufgelöst?
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2012-03-20
Erstaunliche Wassergebühren-Abrechnung
Es reichte der Stadt Wien offenbar nicht die Wiener Bevölkerung mit einer massiven
Erhöhung der Wasser- und Kanalgebühren zu beglücken. Als Tüpfelchen auf dem „i“
erhielt ein Wiener Hausbesitzer nachfolgend völlig wirre und nicht nachvollziehbare
Abrechnung.
Völlig unmotiviert begann man im obigen Bescheid, im August eine Abrechnung für den
Zeitraum vom 1.Jänner bis 31.Dezember 2011 zu erstellen. Das Erstaunliche dabei aller-
dings ist, dass die Quartalsvorschreibungen pünktlich zu den Monaten Jänner, April, Juli
und Oktober beim Hausbesitzer zur Bezahlung einlangten. Dieser leistete im Abrech-
nungszeitraum eine Vorauszahlung in der Gesamthöhe von Euro 4.085,98 (Zahlungs-
belege liegen der Redaktion vor).
Seitens der MA 31 wurde festgestellt, dass im besagten Objekt ein durchschnittlicher
Wasserverbrauch von 4,13259 m3 stattgefunden hat. Auf Grund dieses amtlichen
Erkenntnis wurde eine vierteljährliche Vorauszahlung in der Höhe von 1.375,43 Euro
festgesetzt.
Nun hat das Jahr bekannter Weise 365 Tage und man kann nur hoffen, dass diese Tat-
sache auch schon bis zur MA 31 durchgedrungen ist. Multipliziert man den Tagesdurch-
schnittsverbrauch mit 365, erhält man die Summe von 1.508,40 (aufgerundet).
Also wurden im besagten Haus im Jahre 2011, 1.508,40 m3 Wasser verbraucht. Die
Kosten für einen Kubikmeter Wasser beliefen sich 2011 auf Euro 3,08 (Wasser 1,30 +
Abwasser 1,78). Multipliziert man den Wasserverbrauch mit den Kosten, ergibt sich ein
Betrag von Euro 4.645,87.
Werden nun von den 4.645,87 Euro die geleisteten Quartalsvorauszahlungen in der
Höhe von 4.085,98 in Abzug gebracht, verbleibt eine Restschuld von Euro 559,89.
Addiert man nun diesen Betrag zur Summe der neu vorgeschriebenen Quartalsvor-
auszahlung (Euro 1.375,43 ) ergibt sich logischer Weise die Summe von 1.935,32
Euro.
Nicht so bei den MA 31. Diese dürften eigene Rechenschieber haben und kommen auf
einen Betrag von Euro 2.663,79 – der in keinster Weise nachvollziehbar ist. Die Basis
des von der MA 31 errechneten Betrages rekrutiert aus einem völlig wirren und nicht
nachvollziehbaren Gebührenbescheid.
Aber es kommt noch besser. Der Hausbesitzer rief beim Amt an und wollte Aufklärung
bezüglich des Bescheides. Diese konnte man ihm nicht geben und riet eine Berufung
zu machen. Interessant war auch die Rechtfertigung der netten Dame vom Amt auf
die Frage, warum der Gebührenbescheid absolut nicht nachvollziehbar sei. Die Antwort
der Beamtin war wörtlich: „Bei Wien-Energie sind die Abrechnungen auch nicht nach-
vollziehbar.“ Zu diesem Statement wollen wir höflichkeitshalber keinen Kommentar ab-
geben.
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2012-03-20
Im Wandel der Zeit
Ein herzliches Dankeschön dem Leser, der uns nachfolgende Bilder geschickt hat.
Coca Cola ist out. Cola Turka ist ab nun in.
Kleiner Nachschlag zu unserem gestrigen Beitrag „Plastiksacker-Verbot“. Dieses wird
in der neuen SPÖ-Wählerschaft wirklich schwer durchzusetzen sein.
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2012-03-20
Importierte Kriminalität durch verfehlte Asylpolitik
12.340 Asylwerber werden mit Steuergeld durchgefüttert, obwohl Österreich von sich-
eren Drittstaaten umgeben ist. Bei dieser gewaltigen Menge handelt es sich in erster
Linie um Wirtschaftsflüchtlinge, die es sich zum Großteil in der sozialen Hängematte
gemütlich machen und auch nicht vor kriminellen Taten zurückschrecken.
Das vielen dieser Asylbetrüger das Geld – die sogenannte Grundversorgung – welches
ihnen von der Stadt Wien und dem Bund nachgeworfen wird nicht zu reichen scheint,
beweisen die aktuellen Zahlen in der Kriminalstatistik. In mehr als 8.000 Fällen gibt es
polizeiliche Ermittlungen gegen Asylwerber wegen Straftaten, sowohl wegen Gewalt –
als auch wegen Eigentumsdelikten.
Es ist völlig unverantwortlich, weiterhin Massen von Scheinasylanten ins Land zu lassen,
die dann auch noch die Sicherheit der Bürger akut gefährden. Straffällig gewordene
Asylwerber sollten umgehend abgeschoben werden.
Die Bundesregierung und die Stadt Wien stehen vor den Trümmern ihrer völlig gescheit-
erten Asylpolitik. Sie dürfen nicht permanent Weltsozialamt spielen und dabei grund-
legende Interessen der eigenen Bevölkerung, wie etwa Sicherheit und Ordnung,
ignorieren.
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2012-03-19
PETA präsentiert sich jetzt auch als geistiges Nackerpatzerl
Passend zu unserem Beitrag „Sprachpolizei bei …..“ ist dieser Artikel. Hier spielen sich
selbsternannte „oberste“ Tierschützer als Sprachpolizei gegen die Bezeichnung eines
Kräuterlikörs auf.
„Das ist des Jägers Ehrenschild, dass er beschützt und hegt sein Wild . . .“, dieses
Gedicht von Oskar von Riesenthal prangt auf den Etiketten der ungeheuer beliebten,
kleinen Kräuterlikör-Flaschen der Marke „Jägermeister“.
Doch plötzlich stoßen sich die selbsternannten „obersten Tierschützer“ des Vereins
PETA an dieser Bezeichnung. Sie verherrliche die böse Jagd und stoße deshalb auf
breite Ablehnung. In dieser Meinung lässt sich PETA auch von laufenden Absatz-
Rekorden des Unternehmens nicht beirren.
„Jägermeister“ gehöre in „Waldmeister“ umbenannt, wollen sie der privaten Firma vor-
schreiben. „Damit präsentieren sich die Herrschaften nicht nur wie in ihren Aktionen als
körperliche, sondern jetzt auch als geistige Nackerpatzerl“, ärgert sich Wiens FPÖ-Jagd-
sprecher LAbg. Dominik Nepp.
Wie im Gedicht von Riesenthal beschrieben, ist der Jäger ein Heger und Pfleger und
kein Unmensch. An dem Namen des Likörs etwas Anstößiges zu finden, schießt wie
auch die Debatte um Mohr im Hemd und Zigeunerschnitzel weit über das Ziel hinaus.
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2012-03-19
Migrationshintergrund soll diskriminierende Bezeichnung sein
Der Sprecher des am Steuergeld-Tropf hängenden Gutmenschenvereins „SOS-Mitmensch“,
Alexander Pollak, machte heute wieder von sich reden. Nachdem er sich mit seiner rassis-
tischen Ortung für die Süßspeisenbezeichnung „Mohr im Hemd“ bis auf die Knochen
blamierte, hat er ein neues diskriminierendes Wort gefunden.
Er startet nun die Petition „Stopp dem falschen Gerede vom Migrationshintergrund!“
Pollak sieht in dem Wort „Migrationshintergrund“ eine Fortsetzung der Diskriminierungspolitik
im neuen Gewand. Da staunen wir aber, wird doch dieser Ausdruck auch von linker Seite
und von allen NGOs verwendet. Sind nun die Linken und andere diverse Gutmenschen zu
Diskriminierer(innen) avanciert?
Pollak ärgert sich über die Bezeichnung „Migrationshintergrund“ und ortet in diesem Wort
eine missbräuchliche Spaltung der Bevölkerung in Menschen mit und Menschen ohne
„Migrationshintergrund“.
Offenbar scheint der selbsternannte Sprachpolizist Pollak unter schwerem Beschäftigungs-
mangel zu leiden und verordnet sich deshalb eine Art Selbsttherapie. Jedenfalls lädt er
am 26. März 2012, 18.30 Uhr, in Wien 7., Zollergasse 15, zu einem Hintergrundgespräch
der eingangs erwähnten Petition ein.
Angesichts der erstaunlichen Beschäftigungstätigkeit bei „SOS-Mitmensch“ stellt sich für
uns die Frage, ob diese Herrschaften nichts Besseres zu tun haben und wenn dem so ist,
ob es nicht im Sinne der Steuerzahler(innen) effizienter wäre den Verein aufzulösen oder
zumindest nicht mehr zu subventionieren.
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2012-03-19
Wirtschaft und Konsumenten sollen auf Plastiksackerl verzichten
„Die großen Handelsketten sollen freiwillig auf Plastiksackerl verzichten“, fordert SPÖ-
Umweltsprecher Hannes Weninger heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Gleichzeitig
will Weninger eine Informationsoffensive, um das Umweltbewusstsein der Konsument-
innen und Konsumenten zu fördern.
„Mit einem freiwilligen Ausstieg aus Plastiktragtaschen und unnötigem Verpackungsmat-
erial könnte Österreich erneut einen wichtigen Schritt als Umweltvorbild in Europa
machen“, appelliert Weninger an die heimische Wirtschaft.
Laut Weninger ist das Plastiksackerl zu einem zum Symbol für die Wegwerfgesellschaft
und für Ressourcenvergeudung geworden. „Die heimische Wirtschaft und die Konsu-
mentinnen und Konsumenten haben es in der Hand, auf ein Produkt zu verzichten, für
dessen Herstellung teures Erdöl verbraucht wird, aber nach einer halbe Stunde Ver-
wendung für 300 Jahre auf der Deponie liegt“, so der SPÖ-Umweltsprecher.
In Österreich fordert der SPÖ-Umweltsprecher die rasche Umsetzung eines Parlaments-
beschlusses, der den schrittweisen Ersatz von Einkaufstragetaschen und Verpackungen
aus nicht verrottbarem Kunststoff durch Stoff oder Papier beziehungsweise aus nachhalt-
igem, nachwachsendem und kompostierbarem Material forciert.
Wie sage ich es meinen Wähler(innen)?
Alles schön und gut sagen wir, denn der Umweltgedanken von Weninger ist nicht von
der Hand zu weisen. Allerdings wird da die SPÖ auf ein Problem stoßen und zwar, wie
bringt man den Verzicht oder gar ein Verbot des allseits beliebten Plastiksackerls dem
eigenen neuen Wähler(innen)-Klientel bei?
Foto: © erstaunlich.at
Und bezüglich der Informationsoffensive, die das Umweltbewusstsein der Konsumentinnen
und Konsumenten fördern soll, wäre es von Vorteil dieses mehrsprachig zu injizieren, da
es sonst kaum auf Verständnis treffen wird. In Sachen „Mehrsprachigkeit“ hat die SPÖ
ohnehin einschlägige Erfahrung, wenn man sich die Wahlwerbeplakate der Wien-Wahlen
2010 betrachtet.
*****
2012-03-19
Die stummen Gespielinnen
Gehören Sie zu jener Gattung Männer die sich keine Frau anzusprechen trauen und daher
ihr Leben in Einsamkeit fristen? Oder haben Sie die ewigen Nörgeleien Ihrer Ehefrau satt?
Oder sind Sie eher der ökonomisch denkende Mann, der die Kosten für seine Geliebte so
gering wie möglich halten will? Sollten Sie sich mit den vorangegangenen Zeilen identifi-
zieren können, dann wollen wir Ihnen Anita und ihre Freundinnen vorstellen.
Quelle: dream-girl.at
Auf diese „Damen“ und Ihrem Schöpfer sind wir durch einen „Follower“ auf „Twitter“ auf-
merksam geworden. Die Firma „DREAMTECH“ ist österreichweit das einzige Unter-
nehmen, welches sich mit der Herstellung lebensecht gestalteter Silikonpuppen befasst.
Während einige ausländische Erzeuger ihre Puppen als Dekorationsobjekte deklarieren,
hält der Geschäftsführer der Firma „DREAMTECH“, Günter Dusek, mit dem wahren Ver-
wendungszweck nicht hinterm Berg. Er meint: „Unsere Silikon Liebespuppe ist eine
außergewöhnliche Sex-Puppe für Paare oder Singles, die den Pepp einer lebensnahen
Silikon Gespielin zu schätzen wissen…“
Vor- und Nachteile
Die Vorteile der Silikon-Lebensgefährtin liegen klar auf der Hand. Bei einer Trennung ist kein
finanzieller Ruin zu erwarten, wie dies bei Scheidungen durchaus der Fall sein kann. Es ist
mit einem Verlust von maximal 6.000 Euro – dem Kaufpreis der Puppe – zu rechnen. Aller-
dings könnten Anita und Co. weiterverkauft werden, was die Trennungskosten wiederum
senken würde.
Keine Streiterei um die Fernbedienung bei der abendlichen Auswahl des Fernsehprogrammes.
Auch stellt Anita nicht etwa die Frage: „Wo kommst du jetzt daher“, falls das Heimkommen
später ausfallen sollte. Teure Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke von Prada oder Gucci
müssen ebenfalls nicht gekauft werden.
Leider ist Anita mit ihren 41 Kilo Silikon-Lebendgewicht nicht sehr reisefähig. Jeder Hotel-
portier würde vermutlich Verdacht schöpfen, wenn man mit ihr im Schlepptau bei der
Rezeption ein Doppelzimmer buchen wollte.
Beim Sex verhält sich Anita wie viele Ehefrauen und starrt stumm und bewegungslos die
Zimmerdecke an. Allerdings erspart sich der erschöpfte Lover nach dem Geschlechtsakt die
rhetorische Frage: „Liebling war ich gut?“ Aber Anita hat auch Nachteile. Sie kocht, putzt,
wäscht und bügelt nicht.
Kein Rassismus und keine sexuelle Diskriminierung
Um sich den Vorwurf des Rassismus zu ersparen, erzeugt „DREAMTECH“ im europäischen
Standard (helle Hautfarbe), in Latino-Braun und African-Black. Einzig die Asiatinnen sind
nicht im Sortiment vertreten. Aber die in Österreich aufhältigen Asiatinnen haben ohne-
hin Besseres zu tun, als ständig wegen angeblicher Rassendiskriminierung zu reklamieren.
Um dem Vorwurf der sexuellen Diskriminierung von feministischen K(r)ampfemanzen und
Schwulen zu entgehen, entschloss man sich bei der Firma „DREAMTECH“ ab Herbst dieses
Jahres, die männliche Sexpuppe „Adonis“ auf den Markt zu bringen. Der Silikon-Gefährte
ist auf eine Art „Dauerviagra“ gepolt und wird nur mit erigiertem Penis erhältlich sein.
Und bevor wir es noch vergessen: Sollte man eines Tages Anita oder Adonis überdrüssig
sein, so muss man diese nicht entsorgen, sondern kann sie als Heizdecke behalten. Denn
die Silikon-Sexpartner(innen) sind allesamt beheizbar.
Einen Wermutstropfen gibt es bei der Puppenbestellung jedoch. Es können nur die im
Programm vorgefertigte Gespielinnen bestellt werden. Die Anfertigung eines Wunsch-
partners aus Silikon ist nicht möglich. Daher wird beispielsweise aus dem zweifelhaften Ver-
gnügen „in bed with Merkel“ leider nichts werden.
*****
2012-03-18
Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Nachfolgende PDF-Datei hat uns ein Leser zugesandt. Nehmen Sie sich bitte
einige Minuten Zeit um das Dokument zu lesen. Es kann möglicherweise Ihr
Leben oder das einer anderen Person retten.
Öffnen des PDF-Dokuments über diesen L I N K oder durch Anklicken des
obigen Screenshots. Verbreiten Sie bitte dieses auch weiter. Danke!
*****
2012-03-18
Wollen Beamte keine fleißigen Menschen?
Am siebenten Tage sollst du ruhen. Das sind die Worte des Herrn und offenbar hält sich
das Wiener Marktamt für diesen. Denn in einer dieswöchigen, von den großen Medien
völlig unbemerkt gebliebenen Presseaussendung, rühmte sich das Marktamt einer „Aktion
scharf“ am vergangenen Sonntag.
Offenbar sind und waren einigen Beamten, arbeitssame Menschen ein Dorn im Auge und
so wurde in den Bezirken 5, 9, 10, 12, 15, 16 und 17 die Einhaltung des Sonntagsöffnungs-
verbotes kontrolliert.
Wer waren die Bösewichte, die sich erlaubten die geheiligte Sonntagsruhe mit Werktät-
igkeit zu stören? Etwa große Supermarktketten, die ihre Angestellten zur Arbeit am Sonn-
tag nötigten? Nein, ganz und gar nicht, denn diese haben es sich gerichtet und Filialen in
unzähligenTankstellen etabliert, da diese vom Sonntagsöffnungsverbot nicht berührt sind.
Fotos: © erstaunlich.at
Die Gesetzesübertreter waren Inhaber(innen) von kleinen Greißlereien, betrieben meist von
Personen mit Migrationshintergrund. Auch wurden in diesen Miniläden keine Angestellten
beschäftigt, sondern Herr und Frau Ladenbesitzer standen persönlich hinter dem Verkaufs-
pult, um auch in diesen wirtschaftlich angespannten Zeiten halbwegs über die Runden zu
kommen.
Voll Stolz verkündigte das Marktamt, dass insgesamt 62 Kontrollen in den sieben genann-
ten Bezirken durchgeführt und 35 Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Sonntagsöff-
nungsverbot erstattet wurden. Man vergaß auch nicht zu erwähnen, dass voriges Jahr 400
Anzeigen wegen diesem Delikt erstattet wurden. Da können die Mannen vom Marktamt
direkt stolz darauf sein und wenn sie Glück haben gibt es dafür einen Orden.
Ist es ein Verbrechen sein Geld ehrlich zu verdienen?
Zum Sonntagsöffnungsverbot gibt es noch einen entbehrlichen Kommentar der „Hans
Dampf in allen Gassen“ – Stadträtin Sandra Frauenberger. Diese meinte: „Es gibt klare
gesetzliche Bestimmungen, an die sich alle zu halten haben. Wer gegen das Sonntagsöff-
nungsverbot verstößt, hat mit einer Verwaltungsstrafe zu rechnen.“
Wir verstehen diese Welt nicht mehr ganz. Einerseits wird man als „Rechts“ wenn nicht
gar als Nazi eingestuft, wenn man Räuber, Einbrecher oder sonstig kriminelles Gesindel
mit Migrationshintergrund beim Namen nennt und kritisiert.
Anderseits macht das Marktamt Jagd auf anständige und arbeitssame Personen – meist mit
Migrationshintergrund – wenn sich diese erlauben am Sonntag hinter ihrer eigenen Laden-
theke zu stehen und sich ihr Geld ehrlich verdienen. Wen stört es eigentlich – außer
einigen Beamten des Marktamtes – wenn ein Greißlerladen am Sonntag geöffnet hat und
damit ermöglicht wird, ausgegangenes Brot oder benötigte Milch um die Ecke einzukaufen
und nicht mit dem Auto zur nächsten Tankstelle fahren zu müssen.
Wir vermissen hier den Aufschrei der linken Gutmenschen. Oder unterstützen diese nur
kriminelles Gesindel und legen auf ehrlich arbeitende Menschen keinen Wert? Auch ver-
missen wir ein Veto der Wirtschaftkammer. Ach ja, beinahe hätten wir es vergessen. Von
dort wird kein Einspruch kommen, fließen doch die eingehobenen Strafgelder in deren
Kassen.
Jedenfalls kündigte die Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) eine Fortsetzung der „Aktion
scharf“ vom Wiener Marktamt an. Diesbezüglich wurde auch eine eigene Hotline (wir nen-
nen sie Wamser-Nummer) eingerichtet. Wer anständige und ehrlich arbeitende Menschen,
mit und ohne Migrationshintergrund verpetzen will, kann dies unter der Wiener Telefon-
nummer 4000-8090 tun. Der Anruf ist kostenlos und kann von Montag bis Freitag zwischen
9 und 18 Uhr, Samstag zwischen 9 und 17 Uhr und Sonntag zwischen 9 und 15 Uhr getätigt
werden.
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2012-03-17
Hassprediger Pierre Vogel heute und morgen in Österreich
Während sich Rot, Grün, Schwarz und Orange in vornehmer Zurückhaltung üben oder sich
noch im Winterschlaft befinden, hat die FPÖ reagiert. Nachfolgend eine heutige Presseaus-
sendung des Parlamentsklubs der Freiheitlichen zu unserem gestrigen Beitrag „Live! Pierre
Vogel in Linz“.
PRESSEAUSSENDUNG:
Der vom Verfassungsschutz beobachtete deutsche Wanderprediger Pierre Vogel besucht
heute und morgen zum wiederholten Male Österreich, um hier Propaganda für seine radikal-
islamische Salafistenbewegung zu machen. Nach Informationen eines deutsch-islamischen
Nachrichtenblogs nimmt Vogel am Freitagsgebet in der Grazer Subul el Salam-Moschee teil
und hält am Samstagabend einen Vortrag im Linzer Verein Al-Rahman.
Dort soll außerdem ein christlicher Theologe nach Vorbild Vogels zum Islam konvertieren.
Der Vorgang kann über die Internetseite des Deutschen mitverfolgt werden. „Das erneute
Gastspiel Pierre Vogels ist ein klares Eingeständnis des Scheiterns der hiesigen Sicherheits-
behörden. Angefangen vom Innenministerium bis hin zu den örtlichen Behörden schafft
man es nicht oder will es nicht schaffen, die radikalen Umtriebe des salafistischen Hasspred-
igers zu unterbinden“, kritisiert Winter.
Zuvor hatte es geheißen, dass der ursprüngliche Vortrag in einer Grazer Pizzeria wegen
einer fehlenden Betriebsanlagengenehmigung untersagt wurde und Vogel auch sonst
nirgends auftreten dürfe. Vogels Predigten würden nicht jenen eines „Kuschel-Islam“
entsprechen, den die verantwortlichen Politiker nahezu gebetsmühlenartig wiederholen,
so Winter weiter.
Sie erinnert daran, dass Vogel nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden als eine der
einflussreichsten Personen der Konvertitenszene gilt, eheliche Gewalt gegen Frauen so-
wie die Steinigung von Ehebrecherinnen befürwortet und ein öffentliches Totengebet
für den Top-Terroristen Osama bin Laden abhielt.
„Ich fordere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heute nochmals unmissverständlich auf,
umgehend ein Einreiseverbot für Pierre Vogel und andere amtsbekannte Hassprediger
nach Schweizer Vorbild durchzusetzen. Solche militanten Islamisten sind eine Gefahr für
die öffentliche Ordnung und Sicherheit in unserem Land. Da darf man nicht länger taten-
los zuschauen“, mahnt Winter eindringlich.
*****
2012-03-16
Günstige Cabrios?
Pünktlich zum Schönwetterbeginn lechzen Frischluftfanatiker nach einem Cabrio. Für diese
Menschen ist ein pures Vergnügen sich den Fahrtwind durch die Haare sausen zu lassen.
Aber was tun, wenn kein derartiges Gefährt verfügbar ist?
Keine Bange, denn wer heute gegen 08:30 Uhr am Matzleinsdorfer Platz im 10. Wiener
Gemeindebezirk unterwegs war, hatte möglicherweise die Gelegenheit ein Cabrio günstig
zu ergattern.
f
Fotos: © erstaunlich.at
Ein niederländischer Lkw-Lenker unterschätzte augenscheinlich die Höhe seines Trucks.
Das wiederum hatte zur Folge, dass er mit dem Autotransporter die Unterführung am
Matzleinsdorfer Platz streifte und den oben geladenen Autos die Dächer wegrasierte.
Warum sich der Brummi-Fahrer verschätzte wissen wir leider nicht, aber möglicherweise
besuchte er vor Fahrtantritt noch schnell einen Coffeeshop.
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2012-03-16
ATV-Sendung mit Unterhaltungswert
In der gestrig ausgestrahlten Sendung „Am Punkt“ auf ATV, blieb ein gewisser Unterhalt-
ungswert nicht verborgen. Da wurden Speisen wie etwa „Negerbrot“ oder „Mohr im
Hemd“ als böse und rassistisch gewertet. Alexander Pollak, Sprecher des mit Steuergeld
subventionierten Vereins SOS-Mitmensch, ortete in den Süßspeisen puren Rassismus.
Unterstützung erhielt der selbsternannte Sprachpolizist A. Pollak von Clara Akinyosoye,
Chefredakteurin der interkulturellen Redaktion M-Media. Beide waren sich einig, dass die
Worte „Neger“ und „Mohr“ rassistisch und diskriminierend sind. Akinyosoye sah sich sogar
durch diese beiden Worte persönlich verletzt.
Nun, wenn die beiden im Recht sind, dann haben zahlreiche Österreicher(innen) ein mas-
sives Problem mit ihren Namen. Denn „Neger“ und „Mohr“ sind in der Alpenrepublik
durchaus geläufige Nachnamen. Dies wird durch eine kurze Nachschau im „Herold“ be-
stätigt. Dabei handelt es sich hier nur um Personen mit Festnetzanschlüssen. Also ledig-
lich um die Spitze des Eisbergs jener Personen, die diese Namen tragen.
Screens: herold.at
Sind betroffene Namensträger Rassisten?
Hätten nun Pollak und Akinyosoye Recht, dann wären all jene Personen Rassisten, die
die betreffenden Namen nicht ändern haben lassen oder diese sogar mit Stolz tragen.
Wir könnten diese Theorie sogar weiterspinnen und behaupten, dass auch Verwandte
und Bekannte dieser Personen Rassisten wären, sofern sie sich nicht von den Namens-
trägern distanzieren.
Das ist natürlich absoluter Nonsens, genau so wie die Behauptung das „Mohr“ oder
„Neger“ rassistische Ausdrücke sind. Es sind althergebrachte Bezeichnungen, die nur
dann diskriminierend sind, wenn sie diskriminierend verwendet werden. Dazu benötigt
man aber nicht unbedingt die Worte „Mohr“ oder „Neger“, sondern könnte sich zahl-
reicher anderer Ausdrücke bedienen.
Das Prädikat „Wertvoll“ haben die geistigen Ergüsse von Pollak und Akinyosoye nicht
verdient, man muss ihnen aber zugestehen, dass sie mit ihren Aussagen sicher zur
Erheiterung der Zuseher(innen) beigetragen haben.
*****
2012-03-15
In Linz beginnt´s
Wie wir im Beitrag „Polizei untersagt…..“ berichteten, untersagte die Exekutive einen Auf-
tritt des deutschen Hasspredigers Pierre Vogel in einer Grazer Pizzeria, welcher für den
16.März 2012 geplant war.
Offenbar dürfte diesem Herrn Vogel die Tatsache, dass er in der Alpenrepublik nicht sond-
erlich willkommen ist, an einem bestimmten Körperteil vorbeigehen. Anders können wir
uns die heutige Ankündigung auf der Webseite „DAWA-NEWS“ nicht erklären.
Screen: DAWA-NEWS
*****
2012-03-15
Wird es jetzt konkret?
Fortsetzung zur gestrigen TWITTEREI des ZIB – Moderators Armin Wolf.
Screen: twitter.com
Gab es gar schon ein Angebot und scheiterte dieses an der Preisvorstellung
von Armin Wolf? Wir bleiben jedenfalls dran und werden wieder berichten.
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2012-03-15
Mündliche Leistung im Angebot
Offenbar versucht der ZIB-Moderator, Armin Wolf, sein karges ORF-Gehalt aufzu-
bessern. Über TWITTER fragte er an, ob ihm jemand für eine „mündliche Leistung“
72.000 Euro anbieten möchte.
Screen: twitter.com
Wir hoffen, dass wir dem ORF-Mitarbeiter mit unserer Auskunft behilflich sein
konnten. Wir nehmen aber auch gerne Angebote entgegen, die wir Herrn Armin
Wolf selbstverständlich weiterleiten werden.
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2012-03-14
Freiheitliche lassen nächsten Skandal untersuchen
Im Beitrag „Erstaunlicher Zufall ……“ haben wir über die Auftragsvergabe an die GESIBA,
bezüglich der Erbauung eines Pflegewohnhauses auf dem Gelände des jetzigen Kaiserin-
Elisabeth-Spitals berichtet. Aus der „gmahten Wiesn“ dürfte vorerst nichts werden, denn
die FPÖ schaltet wegen intransparenter Vergabe durch den KAV das Kontrollamt ein.
„Bei SPÖ-Wehsely und ihrem KAV geht es so zu: Beim Personal, das Dienst am Patienten
verrichtet, wird gespart, für rote Freunderln und Bau- und Vergabeskandale wird Geld
zum Fenster hinaus geworfen“, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef Mag. Johann Gudenus.
Er kündigt nun an, den Skandal um das geplante Pflegewohnhaus Rudolfsheim-Fünfhaus
aufzudecken. Vor neun Jahren baute der KAV um zwölf Millionen Euro im Kaiserin-Elisabeth-
Spital die modernsten Operationssäle Österreichs. Dann folgen laufend weitere teure Um-
bauarbeiten.
Und die ganzen Millionen Euro für nichts, denn dann folgte der Beschluss, das Spital samt
der sündteuren Neubauten abzureißen. Das erinnert an die Umbauten der Baumgartner
Höhe im Jahr 2005, die zunächst um Millionen durchgeführt, aber dann wieder abgerissen
wurden. Erstaunlich wie das Rote Wien mit Steuergeld umgeht.
Offiziell wird das neue Projekt „Pflegewohnhaus“ genannt, obwohl es in Wahrheit eine
Mogelpackung ist. Denn neben dem Pflegewohnhaus mit 336 Plätzen sollen dort auch 140
Wohnungen und diverse Geschäfte entstehen. Den Steuerzahler kostet das 100 Millionen
Euro.
Seltsam ist aber, dass nach einer EU-weiten Ausschreibung des Bauvorhabens, ein Anbieter
nach dem anderen sein Angebot zurückzog. Gudenus: „Das kennen wir von sozialistischen
Ausschreibungen schon, dass massiv Druck auf die Anbieter ausgeübt wird, bis nur noch
die Freunderln übrig bleiben – diesmal war es die stadteigene Wohnbaugesellschaft GESIBA,
die kaum Erfahrung in der Errichtung von Pensionisten-Wohnheimen vorzuweisen hat. Das
stinkt nach Korruption!“
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Ausschreibung von vornherein auf die GESIBA zu-
geschnitten war und die übrigen Anbieter brutal hinausgedrängt wurden. Zu diesbezüg-
lichen Anfragen im zuständigen Gemeinderatsausschuss schwieg die SPÖ. Es gab für die
Abgeordneten keinerlei Information – weder über die Anzahl der gemeldeten Mitbieter
noch über die Hintergründe deren Ausscheidens aus dem Vergabeprozess. Offenbar sollte
niemand erfahren, wie die Wiener SPÖ 100 Millionen Steuer-Euro „ihrer“ Wohnbaugesell-
schaft zukommen ließ.
„Wir werden jetzt das Kontrollamt um Prüfung des neuen Vergabeskandals ersuchen. Die
ganze Sache muss ans Licht der Öffentlichkeit. Darauf haben die Wienerinnen und Wiener
ein Recht, immerhin ist es ja ihr Geld, das da wieder verschleudert und in die Taschen von
einigen roten Freunderln verschoben werden soll“, meint dazu Gudenus.
Bei den Unternehmen, die aus vorerst unerfindlichen Gründen aus dem Bieterprozess aus-
geschieden sind, handelt es sich unter anderem um die ARWAG Holding AG, eine ihrer
Töchterfirmen und die Kabelwerk Bauträger GmbH. Diese Kabelwerk Bauträger GmbH hat
bereits etwa das Wohn- und Pflegehaus Meidling gebaut.
Wenn man sich GESIBA, ARWAG und Kabelwerk Bauträger anschaut, bemerkt man – das
ist praktisch ein und dasselbe. Da sitzt der Vorstand von dem einen Unternehmen im Auf-
sichtsrat des anderen und umgekehrt. Darüber hinaus bekleiden in diesem roten Kuddel-
muddel viele Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführer firmenrechtliche Positionen bei
weiteren stadtnahen Unternehmen. Es ergibt sich das optische Bild einer in sich geschlos-
senen, kartellrechtlichen Verflechtung.
Konkret wollen die Freiheitlichen vom Kontrollamt ganz genau wissen, wie das Vergabe-
verfahren abgelaufen ist – von der Ausschreibung an bis zum Zuschlag für die GESIBA. Wer
waren die Bieter der europaweiten Ausschreibung? Wenn tatsächlich GESIBA, ARWAG
und Kabelwerk Bauträger darunter waren – ist dies nicht ein rechtlich unzulässiges Kartell?
Warum wurde bei dem Ausschreibungsverfahren nur die vorgeschriebene Mindestanzahl
der Teilnehmer eingeladen, Angebote zu legen? Und warum hat letztlich nur die stadt-
eigene, von der Wiener SPÖ durchsetzte GESIBA ein Angebot zur Errichtung des Pflege-
hauses abgegeben?
Gab es illegale Absprachen der Bieter untereinander oder gar mit der ausschreibenden
Stelle? Wurde von den anderen Teilnehmern begründet, warum sie angeblich freiwillig auf
das 100 Millionen Euro-Geschäft verzichtet haben? Und letztlich, wenn nach einem europa-
weiten Ausschreibungsverfahren nur ein Bieter ein Angebot legt, hätte die Stadt nicht neu
ausschreiben müssen?
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2012-03-14