Ex-Gürtelkönig im NEWS-Interview
Wie die Boulevardpresse vorige Woche berichtete, musste der von dem beliebten Fami-
lienblatt zum Gürtelkönig gekrönte, Richard Steiner, aus der U-Haft entlassen werden, da
die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage war innerhalb von 2 Jahren eine Anklage auf die
Beine zu stellen. Diesen Umstand darf Steiner vermutlich ausschließlich dem geschickten
Taktieren seines erfahrenen Anwalts Christan Werner verdanken.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen „Gürtelchef“, Delikte wie Erpressung, Nötig-
ung, schwere Körperverletzung, Bildung einer kriminellen Organisation und Steuerhinter-
ziehung vor. Der Ordnung halber merken wir an, dass die Unschuldsvermutung gilt.
An und für sich wäre die U-Haft und die Entlassung aus dieser, keinen Beitrag in diesem
Online-Magazin wert. Allerdings haben wir auf Grund eines heutigen Interviews in
„NEWS“ (Printausgabe) unsere Meinung geändert. Denn in diesem sind einige interes-
sante Zeilen zu lesen.
Steiner bestreitet im Interview, die ihm von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegten Vor-
würfe. Bis auf eine kleine Sachbeschädigung, die auf seine Kappe geht, sei alles unwahr.
Worauf der NEWS-Reporter folgende Frage stellt: „Sie sind also quasi das Unschuldslamm?“
Steiner antwortet darauf: „Wollen wir es mal nicht übertreiben. Natürlich habe ich man-
chen Mitbewerbern oft deutlich gesagt, wo es langgeht, solange ich etwas zu sagen hat-
te. Aber ohne Gewalt.“
In dieser Antwort liegt eindeutig ein Widerspruch. Dass es im Rotlichtmilieu nicht wie in
einem Mädchenpensionat zugeht, dürfte auch jedem Unbedarften klar sein. Was machte
Steiner also, wenn es einem Mitbewerber nicht interessierte was der Gürtelkönig deutlich
zu sagen hatte? Verlieh er dann seiner Forderung keinen dementsprechenden Nachdruck?
Wenn nicht, dann hatte Steiner ohnehin nie etwas zu sagen. Dass dem so gewesen sein
könnte untermauert auch seine kurze (acht Jahre) Wiener Rotlicht- und Gürtelkarriere.
Polizeiinformant bezeichnet Österreich als Polizeistaat
Interessant ist auch, dass Steiner Österreich als Polizeistaat wie unter Metternich bezeich-
net, in dem absolut jeder Bürger kontrolliert wird. Diese Aussage ist aus dem Grund er-
staunlich, ist es doch mittlerweile amts- und milieubekannt, dass der Gürtelkönig die Polizei
mit Informationen über seine Mitbewerber versorgte.
Möglicherweise glaubte Steiner, dass er sich durch seine Informationstätigkeit einen unbe-
grenzten Spielraum im Rotlichtmilieu gesichert hatte. Und hier war er schwer im Irrtum.
Er übersah, was ein routinierter Rotlichtplayer nie übersehen hätte. Die Polizei lässt Infor-
manten nur solange gewähren, als diese für sie nützlich sind.
Offenbar waren die Informationen von Steiner für die Polizei nicht mehr von besonderem
Interesse und zusätzlich begann das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) gegen eigene
Kollegen, die sich zum Steiner-Clan ein zu enges Naheverhältnis aufgebaut hatten, zu er-
mitteln. Prominentestes Opfer ist der suspendierte Chefinspektor Franz Pripfl, der mittler-
weile zu acht Monate unbedingter Haft verurteilt wurde. Also war es für die Polizei höchst
an der Zeit, Richard Steiner von der Straße zu holen.
Österreichische Lösung und Tränen bei Petrovic?
Interessant ist auch die Aussage von Steiner, dass es nur einigen unabhängigen Richtern
zu verdanken ist, dass Österreich noch nicht zur Bananenrepublik verkommen ist. Ein
etwas gewagtes Statement finden wir, wo er doch seinen Prozess noch vor sich hat.
Wie wird dieser Prozess wohl ausgehen? Da wollen wir uns etwas in „oswaldischer“
Zukunftsdeuterei üben. Wir vermuten, dass es hier eine typisch österreichische Lösung
geben wird. Steiner wird mindestens zwei Jahre Haft ausfassen, die mit der U-Haft
abgetan sind. Sollte das Strafmaß höher ausfallen, wird dieses vermutlich auf Bewähr-
ung ausgesetzt werden.
Steiner kündigte auch an, dass er nach seiner Verhandlung Österreich verlassen wird.
Wir glauben kaum, dass ihm jemand eine Träne nachweint. Einzig die Grünpolitikerin
Madeleine Petrovic wird möglicherweise die eine oder andere Träne vergießen. Denn
wenn Steiner sich aus dem Rotlichtgeschäft zurückzieht und die Alpenrepublik verlässt,
in welchem Bordell wird sie dann ihr nächstes Buch vorstellen?
*****
2012-04-12
Steuerfreiheit und Diplomaten-Status
Mit heftiger Ablehnung reagiert die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Susanne Winter
auf den gestrigen Ministerratsbeschluss der Bundesregierung, welcher dem „König-Abdul-
lah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ Umsatz- und Grundsteuerfrei-
heit einräumt und den Mitarbeitern des Zentrums zudem diplomatischen Status verleiht.
Damit würde beispielsweise der Polizei der Zutritt zum Gebäude verwehrt. „Dass ausge-
rechnet das strengste islamische Land der Welt ein Dialogzentrum in Wien errichten will,
ist schon ein starkes Stück. Nicht umsonst betrachtet selbst der Großteil der hier lebenden
Muslime das Projekt äußerst skeptisch. Dass sich jedoch die Politiker von SPÖ und ÖVP
auch noch bemüßigt fühlen, dem saudischen Umschlagplatz für islamistische Hilfsgelder
Steuervorteile einzuräumen, ist ein Skandal der Sonderklasse“, kritisiert Winter.
„Außenminister Spindelegger hat mit der Unterzeichnung der Gründungsurkunde des
fundamentalistisch orientierten Dialogzentrums im Oktober 2011 in Wien einen imposanten
Kniefall vor dem saudischen Königreich hingelegt und Tür und Tor für die weitere Expansion
des politischen Islam in Europa geöffnet. Nunmehr dürfen sich die Islamisten über ein weit-
eres Gastgeschenk freuen: steuerliche und diplomatische Vorteile“, so Winter.
Europaweit würden Moscheen und sogar ganze muslimische Parallelwelten zur Verbreitung
des sektiererischen Wahhabismus mit finanzieller Hilfe des saudischen Königshauses aus
dem Boden gestampft. Während des Bosnienkrieges flossen Millionen US-Dollar aus dem
Königreich an die Mudschaheddin-Brigaden, reingewaschen als Spendengelder über islam-
ische Hilfsorganisationen, die ihren Sitz in Österreich hatten und teilweise in Verbindung zur
Al-Kaida oder anderen Terrororganisationen standen.
Weit über 100 Millionen US-Dollar sollen die saudischen Wahhabiten seit 1993 in den Bau
von bosnischen Moscheen und Koranschulen gesteckt haben. Der Großmufti von Bosnien
und Herzegowina, Mustafa Ceric, warnt davor, dass es in Wien „Netzwerke und Zentren“
von Islamisten gebe, deren Aktionsradius sich bis Sarajevo erstrecke.
Militante Muslime würden in Wien „rekrutiert und finanziert“, das saudische Geld fließe über
Wien nach Sarajevo. Staatsreligion in Saudi Arabien ist der Wahhabismus, eine besonders
fundamentalistische Strömung im Islam. Die Wahhabiten betrachten sich als die einzig
wahren Muslime. Menschen, die sich vom Islam abwenden, droht die Todesstrafe.
„In einem aufgeklärten westlichen Land wie Österreich von dieser Position aus einen inter-
religiösen Dialog führen zu wollen, ist mehr als zynisch“, schließt Winter.
*****
2012-04-12
LESERBRIEF – Ein Verein stellt sich vor
WIR ÜBER UNS:
Der KLUB LOGISCHER DENKER (KLD) ist ein gemeinnütziger Gesellschaftsverein, der 1971
gegründet wurde. Zweck des Vereins ist die Entwicklung und Förderung intellektueller Res-
sourcen. „Logisches Denken“ ist dabei eher als Fernziel, denn als Voraussetzung für eine
Mitgliedschaft zu verstehen. Seit seiner Gründung tritt der Verein jeden Mittwochabend zu
seinen Klubabenden zusammen, an denen ca. einstündige Vorträge mit anschließender
moderierter Diskussion stattfinden. Die Themen spannen einen weiten Bogen, der von
Philosophie, Soziologie, Theologie, Naturwissenschaft und Technik, über Geschichte, Musik,
Medizin, Literatur und Wirtschaft, bis hin zu zeitgeschichtlichen Fragen und selbst zu grenz-
wissenschaftlichen Themen reicht. Ergänzt werden die Klubabende fallweise durch vertief-
ende Seminare und Exkursionen, die von unserem Kulturreferat veranstaltet werden,
wie auch seit 2004 durch monatliche zweistündige Gesprächsrunden, die sich speziellen
Themen aus Philosophie, Wissenschaft und Religion widmen.
Das langjährige aktive Bestehen des Vereins führen wir besonders darauf zurück, weil polit-
ische Themen, außer in philosophischer Betrachtung, nicht zugelassen werden und partei-
politische Werbung untersagt ist. Außerdem wird an den Klubabenden auf hohe Diskus-
sionsdisziplin geachtet, die auch in unserer Hausordnung festgelegt ist.
Der KLD ist im Laufe der Jahre organisch gewachsen und hat sich als einmalige Institution
mit hohem Bekanntheitsgrad im Wiener Kulturleben etabliert. Lagen die Teilnehmerzahlen
in den Anfangsjahren des KLD bei durchschnittlich 20, so wird mittlerweile den Vortragen-
den ein Auditorium von 35-70 Teilnehmern geboten. Das Wachstum des Vereins hat
etliche Lokalwechsel nötig gemacht. Seit November 2009 haben wir unser Klublokal im
Cafe BENNO, in 1080 Wien; Alserstr. 67 und fühlen uns dort willkommen und gut aufge-
hoben. Ein traditionelles Spezifikum der KLD Klubabende, das vielleicht für manche Vor-
tragende gewöhnungsbedürftig sein mag, ist der Brauch, dass während des Vortrags
gegessen und getrunken wird, ohne dass dadurch die Aufmerksamkeit leidet.
Sämtliche Funktionen für den Verein werden ehrenamtlich ausgeübt und selbst unseren
meist hochkarätigen Vortragenden können wir kein Honorar anbieten. Dass es dennoch
keinen Mangel an Vortragenden gibt, sehen wir als zusätzliche Bestätigung für die Aner-
kennung und Beachtung, die dem KLD mittlerweile zuteil wird.
Unsere Klubabende stehen auch für Gäste offen. Allerdings soll ein Vereinsleben besonders
von bekennenden Mitgliedern getragen werden, weshalb wir unsere Gäste nach einiger
Zeit zu überlegen ersuchen, ob sie die Bedeutung des KLD nicht durch ordentliche Mit-
gliedschaft anerkennen wollen. Der KLD ist auch bereit eine Bühne für Anfänger zu bieten,
die z.B. über ihr Fachgebiet, ihre Diplomarbeit oder Dissertation referieren und zugleich ihre
Vortragstechnik einem Feedback stellen möchten.
<<
Jeden Mittwochabend:
Zusammenkunft ab 19.30, Vortrag: 20.00; Diskussion ca. 21.00-22.00
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.Ing.Wolfgang Klein
Generalsekretär & Programmkoordinator
2012-04-12
Die Frau die unentwegt nur fordert
Seit Beginn ihrer politischen Karriere als Bezirksrätin im dritten Wiener Gemeindebezirk
kennt die aus der Türkei zugewanderte nunmehrige Nationalratsabgeordnete Alev Korun
nur ein Thema: Multikulti über alles. Österreich soll unbegrenzt Migranten und Asylanten
aufnehmen und sie vom ersten Tag an mit allem versorgen, was unser Sozialstaat so zu
bieten hat. Erst kürzlich forderte sie allen Ernstes, dass Asylanten Anspruch auf Mindest-
sicherung haben sollten.
Heute forderte Alev Korun eine Erhöhung der Tagessätze für Unterbringung von Asylwer-
ber(innen), da diese nicht mehr ausreichend wären. „Die Innenministerin ist jetzt am Zug,
die Bundesländer davon zu überzeugen, dass eine Erhöhung der Tagessätze unabdingbar
ist“, so die Grünpolitikerin. Denn für jede Abänderung müssen alle neun Bundesländer ein-
verstanden sein.
Was will diese Frau eigentlich? Asylanten bekommen in Österreich eine Unterkunft und
Verpflegung. Zusätzlich erhalten sie ein Taschengeld. Niemand wird gezwungen nach
Österreich zu flüchten, wenn er derselben Meinung wie Korun ist, dass in der Alpenrepublik
die erforderlichen Qualitätsstandards nicht eingehalten werden.
Interessant ist es auch, dass Korun in ihrer heutigen Aussage erwähnt, dass unzumutbare
Zustände, wie sie zuletzt im Burgenland bekannt geworden sind an der Tagesordnung
stehen. Damit meint sie wohl die Podiumsdiskussion zum Thema „Ausgrenzung“ in der süd-
burgenländischen Gemeinde Oberwart. Dabei ging es auch um Aufhebungen negativer
Asylbescheide des Asylgerichtshofs durch den Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshofes.
So schnell wird man schwul
Wir vermuten, dass Korun offenbar den Fall jenes Nigerianers meint, der in seiner Asylan-
gelegenheit offenbar mehr Glück als Verstand hatte und gnädige Richter(innen) beim Ver-
fassungsgerichtshof fand. Der Mann aus Nigeria hatte im November 2009 um Asyl ange-
sucht. Sein Antrag wurde ein Jahr später vom Asylgerichtshof abgewiesen.
Einen Monat nach der Abweisung fiel dem guten Mann ein, dass er eigentlich homosexuell
ist und stellte ein neues Schutzbegehren. Vermutlich hatte er den Rat bekommen sich als
Homosexueller auszugeben, wird doch in Nigeria diese sexuelle Orientierung nicht gebilligt.
Als Draufgabe legte der Nigerianer auch ein Schreiben seines schwulen österreichischen
Lebensgefährten vor.
Der Asylgerichtshof glaubte dem Mann zu Recht nicht und wies mit der Begründung
– dass er die neuen Argumente zu spät vorgebracht habe – den neuerlichen Antrag ab.
Und nun kam das Glück ins Spiel, denn der Verfassungsgerichtshof hob die die Asylab-
lehnung nun mit der Begründung – der Lebensgefährte hätte als Zeuge gehört werden
müssen – auf.
Auf Grund dieses Versäumnisses, dass offenbar einen Verfahrensmangel darstellte, darf
der homosexuelle Nigerianer in Österreich bleiben. Uns würde es allerdings nicht wundern,
wenn der Mann aus Nigeria zwischenzeitlich zum Heterosexuellen mutiert ist.
*****
2012-04-11
Wie schützt man sich vor modernen Vampiren?
Seit dem Mittelalter wurde Reisenden – die das finstere Transsylvanien besuchten –
empfohlen, ein Kreuz und ausreichend Knoblauch auf ihre Reise mitzunehmen.
Diese Artefakten sollten vor den blutsaugenden Vampiren schützen.
Mittlerweile können Kreuze und Knoblauch ruhig daheim gelassen werden, denn Nach-
kommen der Blutsauger von einst haben eine Methode entwickelt, welche diese
Gegenstände mit absoluter Sicherheit wirkungslos machen.
Foto: © erstaunlich.at
Draculas Erben gründeten einfach eine Bank, die zwischenzeitlich zu zahlreichen multi-
nationalen Konzernen mutiert ist. Denn vom kleinsten Dorf bis in die Wallstreet sind
Banken anzutreffen.
Und wie die „Bankenkrise“ eindeutig unter Beweis stellte, ist die heutige Aussaugung
der Menschen wesentlich effektiver als jene der Vampire im einstigen Transsylvanien.
Auch ist die Fortbewegung als Fledermaus nicht mehr up to date. Die Blutsauger von
heute – auch Banker genannt – reisen im 21. Jahrhundert bequem mittels Learjet
durch die Weltgeschichte.
*****
2012-04-09
GASTAUTOREN – BEITRAG
Die Entwicklung am Praterstern wird immer schlimmer je wärmer es wird, dies zeigte ein
neuerlicher Lokalaugenschein in der der Vorwoche drastisch. Wieder viele „gefallene Exis-
tenzen“ aus aller Herren Länder – Alkoholiker, Drogenabhängige und Obdachlose!? Man
sonnt sich in der Öffentlichkeit am Boden liegend, säuft und raucht „hascht“.
Eine offensichtlich Drogenabhängige lehnt beim Aufgang Ausstellungsstraße zur U Bahn, je-
mand rief die Stationsaufsicht, da sie sich übergeben hatte und nicht wirklich ansprechbar ist
obwohl bei Bewusstsein. Kinder spielen in unmittelbarer Nähe und müssen das Ganze mit an-
sehen! Die Rettung trifft ein nachdem die Verkehrsbetriebe-Mitarbeiter diese verständigt
hatten.
Kurz darauf gibt es beim Rettungswagen einen kleinen Tumult, da drei offensichtlich alko-
holisierte und obdachlose polnische Männer sich dort mit einem Ordnungsdienstmitarbeiter
sowie dem Sanitäter anlegten. Erst als der Ordnungsdienst die Polizei anruft suchen die
Männer das Weite, sodass sich die Sanitäter die Drogenkranken wieder voll widmen können.
Zur gleichen Zeit gibt es in der Bahnhofshalle Diskussionen mit der Polizei, die offenbar drei
so genannte „Sandler“ die offensichtlich stark angetrunken waren aus dem Bereich des
Supermarktes zu entfernen versuchen.
Der Platzverweis wirkt nach endlosen Diskussionen, doch bald drauf wieder Streitereien und
tätliche Auseinandersetzungen und viel Alkohol, am „Sandlereck“ (Platz neben dem U1 Auf-
gang Praterstern) sodass die Polizei abermals schlichtend eingreifen muss und einen Mann
des Platzes verweist. Der geht nicht freiwillig und so bringt man ihn mit geübtem Griff vom
Platz und verweist ihn in der Nordbahnstraße abermals des Platzes, diesmal mit Erfolg.
Nach etwa drei Stunden, es ist Abend geworden, wieder eine „Alkoleiche“, also ein Mann,
der zuviel des Wodkas erwischt hat und kaum ansprechbar liegen bleibt. Neuerlich rückt die
Rettung an, wieder dieselbe ASBÖ Mannschaft vom Nachmittag, man sagt mir, dass dies hier
agesordnung sei und man hier her bis zu 5 Mal / Tag anrückt nach Schlägereien, Alkoholex-
zessen und Drogenmissbrauch!
<<
Die Sani’s packen den Mann ein, währenddessen klappt ein weiterer Mann zusammen und
liegt in den Armen seiner Partnerin am Boden. Man ruft einen weiteren Rettungswagen,
eine weitere ASBÖ Mannschaft rückt an und die Erste verabschiedet sich von mir um den
Mann in die Rudolfstiftung zu bringen. Die zweite Mannschaft packt den anderen Alkoholiker
samt seiner angetrunkenen Partnerin ein um beide ebenfalls in ein Krankenhaus zu verfrach-
ten.
Die Polizei zeigt Präsenz, doch steht man der Problematik mit den „Pratersternbewohnern“
trotz Unterstützung dieser durch die SAM, einer sozialarbeiterisch tätigen Gemeindeorgani-
sation machtlos gegenüber. Die Streetworker reden mit den Leuten, leisten erste Hilfe
und gehen wieder, was genau nichts bringt, denn mehr Hilfe wird laut den Aussagen von
Betroffenen nicht geboten.
Auf telefonische Nachfrage hieß es bei der Stadt (Ma 40), dass man nicht mehr tun könne
und die (Zitat) „Individuen ohnehin nicht geholfen werden wollen. Darüber hinaus seien
die Obdachlosenheime und andere Einrichtungen alle voll und so könne man nicht mehr
machen!“
Auch die Polizei beklagt sich über die Zustände am Praterstern, doch ihnen sind die Hände
gebunden, da die Grundeigentümer ÖBB und Stadt Wien nicht mehr Unternehmen wollen
oder können gegen die unhaltbaren Zustände „am Stern“.
So wie es aussieht hat sich ein Teil der Karlsplatzszene auf den Praterstern verlagert und
nach Informationen von Mitarbeitern der Wiener Verkehrsbetriebe auch in die U-Bahnen.
Insbesondere die Linie U4 sei davon betroffen, aber auch diverse Stationen und da be-
sonders die neue U1 Station Großfeldsiedlung.
Wir konnten aber auch immer wieder in der Station Handelskai der U6 schwunghaften
Drogenhandel und Konsum beobachten. Auch in den Zügen wird fleißig gedealt und je
später der Abend auch brav konsumiert. Besonders in der Nacht U Bahn an den Wochen-
enden ist dies nicht selten der Fall.
Polizei sieht man selten in den Zügen ebenso wenig wie die so genannten „Nightliner“,
grade einige Freiwillige Ordnungsdienstmitarbeiter patrouillieren ab und an in den Zügen
und zeigen Präsenz! Was auch wirkt und hilft den anderen Fahrgästen ein Sicherheitsge-
fühl zu geben, auch wenn das nicht gerne von der Polizei gesehen ist (??), da sie wohl
„Amtsanmaßung“ dabei vermuten, so ein Polizeibeamter eines Nachts.
Selbiges gilt auch für den Praterstern, wo der Ordnungsdienst immer wieder auch Prä-
senz zeigt und nicht selten die Stationswarte unterstützt bei Problemen mit den „Stern-
bewohnern“ und das nur im gesetzlichen Rahmen, wie man uns versichert.
Wir behalten die Situation im Auge und werden auch weiter berichten über Praterstern
und U-Bahnen sowie U Bahnstationen! In der Hoffnung, dass die Stadt und / oder die
ÖBB endlich etwas gegen die Missstände in ihren Bereichen unternehmen, sodass man
sich wieder sicher fühlen kann in der U-Bahn und deren Stationen sowie am Praterstern!
Erich Weber
2012-04-09
Geschmacklos und billig
Nachfolgendes Titelbild samt Schlagzeile, sorgte in den letzten Tagen für Diskussion.
Ob dieses den Tatbestand des § 283 StGB erfüllt, darf und kann von jedermann(frau)
selbst und schlussendlich im Bedarfsfall von einem Gericht beurteilt werden. Was uns
an diesem Bild stört ist der kleine Bub. Wir finden es geschmacklos und billig ein un-
schuldiges Kind mit den gesetzwidrigen Taten von kriminellen Romas in Verbindung zu
bringen.
Aber das Bildnis des Kindes ist nicht Tenor unseres Beitrags, sondern eine ganz andere
Erstaunlichkeit. Der politisch links orientierte Journalist Klaus Kamolz sah sich bemüßigt,
eine Anzeige wegen Verhetzung zu erstatten. Dies teilte er jedenfalls der Facebook-
Gemeinde mit.
Screens: facebook.com
Wer im Glashaus sitzt…..
Diese Anzeigeerstattung wäre auch noch nicht besonders, denn jedem Bürger steht es
frei sich beim Verdacht einer strafbaren Handlung an die Behörden zu wenden. Allerdings
wundert uns bei Kamolz, dass er selbst im Glashaus sitzt und trotzdem mit Steinen wirft.
Wir haben nämlich seinen Facebook-Account etwas durchforstet und sind auf folgenden
Eintrag gestoßen.
Screen: facebook.com
Man mag über ein Veranstaltungsverbot am Karfreitag durchaus geteilter Meinung sein,
allerdings die Bewohner eines Bundeslandes verallgemeinernd als „Deppatn“ zu be-
zeichnen fällt laut Gesetzeswortlaut ebenfalls unter Verhetzung. Denn im § 283 StGB
steht folgendes geschrieben:
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine
in Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden
Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.
Uns fällt immer wieder auf, dass gerade jene Personen die selbst „Butter am Kopf“ haben
oft die Ersten sind, die zum Kadi laufen um in der Öffentlichkeit ein wenig Aufmerksam-
keit zu erhaschen. Im „Fall Kamolz“ hätte der gute Mann gleich eine Selbstanzeige erstat-
ten können, so wäre es zumindest in einem „Aufwaschen“ erledigt gewesen.
Zusätzlich stellt sich für uns die Frage, hat der § 283 StGB für politisch links orientierte
Journalisten keine Gültigkeit? Außerdem vertreten wir die Meinung, dass es die primäre
Aufgabe von Journalist(innen) ist vorhandene Missstände aufzudecken und darüber zu
berichten, aber nicht als Hilfssheriffs für die Behörden zu fungieren.
*****
2012-04-09
Ein Skandal jagt den anderen
Es ist kaum 14 Tage her als der Skandal über die Anschaffung der neuen Dienstwagen-
flotte aufflog. In Zeiten von Sparpaket und Gebührenerhöhungen leistete sich die
Bundesregierung den Affront, 105 Flaggschiffe des Autoherstellers BMW zu ordern.
Wir haben darüber im Beitrag „Sparpaket-Luxuskarossen“ ausführlich berichtet.
Als Ausrede für diesen ökologischen und ökonomischen Wahnsinn meinte die Bundesbe-
schaffung GmbH (BBG) damals:
Regierungsmitglieder verbringen im Rahmen der Ausübung ihres Amtes einen nicht unbe-
trächtlichen Teil ihrer Arbeitszeit in diesen Autos und nutzen es defacto als „mobilen Ar-
beitsplatz“. Die Sicherheit des Fahrzeuges muss den höchsten Standards entsprechen, da
bei einer Kilometerleistung von durchschnittlich 60.000km pro Jahr (bei manchen ist eine
wesentlich höhere Kilometernutzung p.a. gegeben) bei jedem Wetter der optimale Schutz
der Insassen gewährleistet sein muss. Aus diesem Grund hat das Fahrzeug u.a. einen Vier-
radantrieb.
Irgendwie scheint der BBG entgangen zu sein, dass Regierungsmitglieder die Dienst-Luxus-
karossen auch für Privatfahrten ihrer Verwandten und deren Freunde verwenden. Denn
diesbezüglich erwähnte diese kein Wort in ihrer erstaunlichen Rechtfertigung.
Wie von einem Reporter des Onlineportals „oe1.ORF.at“ aufgedeckt und vorgestern be-
richtet wurde, scheint die Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) für den Begriff „privaten
Nutzung des Dienstwagens“ eine eigene Auslegung zu haben.
Auf Kosten der Steuerzahler(innen) ist nichts zu teuer
Während Otto Normalbürger seine Fahrten wegen der hohen Treibstoffpreise auf die not-
wendigsten Fahrten einschränken muss, verwendete das Fräulein Tochter der Verkehrs-
ministerin samt Freund, den Dienst-BMW der Frau Mama um zu einer Weinverkostung
ins Burgenland zu gelangen.
Da man sich nach einer Weinverkostung schwerlich selbst hinters Steuer setzen kann,
sorgte Bures vor, indem sie ihrem Nachwuchs den Dienstwagenfahrer mitgab und die-
sem die Lenkung des Dienstwagens übertrug.
Und wenn dies alles nicht schon erstaunlich genug wäre, verteidigt die Verkehrsministerin
auch noch ihr Verhalten. Sie fände bei der Sache nichts dabei, denn immerhin bezahle sie
auch für die private Nutzung des Dienstwagens den gesetzlichen vorgesehenen Beitrag.
Da staunen wir aber, was in dieser Pauschale alles enthalten sein muss.
Abgesehen vom Verschleiß und Treibstoffverbrauch des Dienstwagens, müssen auch
Überstunden für den Fahrer angefallen sein. Denn die Veranstaltung „Weinkulinarium“
fand an einem Wochenende statt. Der Beginn war laut Einladung um 19:00 Uhr und
endete schließlich um 00:30 Uhr. Ob Frau Bures für diese Kosten auch aufgekommen ist?
Während amtierende Politiker(innen) stets Besserung versprechen, was den Privilegien-
Sumpf betrifft, ist offenbar das Gegenteil der Fall, wie durch das aufgezeigte Beispiel der
Frau Verkehrsministerin bewiesen wird. Scheinbar sind die Versprechungen unserer Volks-
vertreter(innen) allesamt nur wertlose Lippenbekenntnisse.
*****
2012-04-08
Feuerwehreinsatz in Rudolfsheim-Fünfhaus
Wie der Presse- und Informationsdienst (PID) der Stadt Wien heute mitteilte, kam es in
den heutigen Morgenstunden zu einem Geschäftsbrand. Die Feuerwehr musste heute
gegen 3.00 Uhr Früh zu einem Einsatz in die Goldschlagstraße in Rudolfsheim-Fünfhaus
ausrücken. Aus ungeklärter Ursache war es in einem ebenerdigen Geschäftslokal zu
einem Brand gekommen.
Aufgrund der starken Brandentwicklung durch Büromaterialien mussten die Einsatzkräfte
zusätzlich ein Schaumrohr zur Brandbekämpfung einsetzen. Laut Feuerwehr verließen
die meisten Bewohner das Haus selbständig und konnten nach den Löscharbeiten wieder
in ihre Wohnungen zurück. Nach Auskunft der Wiener Rettung wurde niemand verletzt.
Der Einsatz endete um 5.00 Uhr.
Nun werden sich unsere Leser(innen) fragen, warum wir eine Lokalnachricht auf dieser
Webseite veröffentlichen. Das hat einen politisch sarkastischen Hintergrund, denn beim
abgebrannten Geschäft handelte es sich um ein Tapezierer-Bedarf-Fachgeschäft und um
kein JUSO-Lokal. Sollte also in diesem Fall Brandstiftung im Spiel sein, dann erhöht sich
der Täterkreis enorm.
*****
2012-04-07
Entgeltfortzahlung einstellen
„Die Entgeltfortzahlung im Falle einer Arbeitsverhinderung durch Krankheit oder Unfall eines
Arbeitsnehmers stellt für viele Klein- und Mittelbetriebe eine enorme finanzielle Belastung
dar“, betont der Obmann der Bundessparte Gewerbe und Handwerk Konrad Steindl.
Laut WIFO-Fehlzeitenreport belaufen sich die Kosten für Krankenstände auf 17,6 Milliarden
Euro pro Jahr. Statistisch erwiesen ist auch, dass die Zahl der Kurzkrankenstände kontinuier-
lich steigt. „Daher ist die Forderung des Wirtschaftsbundes, dass der erste Krankenstandstag
vom Arbeitnehmer übernommen werden soll, ein richtiger Ansatz, der zu mehr Gerechtigkeit
führt“, unterstützt Steindl den Vorstoß des Wirtschaftsbundes im heutigen „Kurier“.
Eine entsprechende Änderung des Österreichischen Entgeltfortzahlungsrechts ein fortschritt-
licher Schritt und ein wichtiger Beitrag der Arbeitnehmer für mehr Gerechtigkeit wäre. „Denn
wie gerecht ist es, wenn die Unternehmer das Entgelt für bis zu 60 Tage Krankenstand ihrer
Arbeitnehmer pro Jahr zahlen müssen und meist nicht über die personellen Ressourcen ver-
fügen, um die Fehlzeiten kranker Arbeitnehmer auszugleichen? Wir brauchen mehr Fairness“
Die dadurch eingesparten Mittel könnten in die betriebliche Gesundheitsförderung und Prä-
vention investiert werden.“, stellt Steindl mit Nachdruck klar.
Weltmeisterschaft im Schröpfen der Bürger(innen)
Mit seinen Aussagen unterrichtet K. Steindl nun auch die Arbeitnehmer, was Selbständige
schon längst wissen: Nämlich dass der Zwangsverein WKO in etwa so notwendig ist wie ein
Loch im Kopf. Mit einer Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft würden nämlich ebenfalls er-
hebliche Mittel eingespart werden, die den Unternehmern in der Kasse bleiben würden.
Diese Gelder würden sich wesentlich vernünftiger einsetzen lassen, als die WKO künstlich am
Leben zu erhalten.
Abgesehen davon ist es eine besonders geschmacklose Initiative, den ersten Tag jedes
Kranken standes nicht mehr bezahlen zu wollen. Damit zeigt sich einmal mehr, wem die ÖVP
das Geld wegnehmen will, um es bedingungslos an Pleitestaaten wie Griechenland oder an
ein antidemokratisches Finanzkonstrukt namens ESM zu überweisen. Offenbar will die sich
im politisch freien Fall befindliche ÖVP, der SPÖ Konkurrenz im Schröpfen der Bürger(innen)
machen.
Besonders oft von eintägigen Krankenständen betroffen sind chronisch kranke Menschen,
die sich regelmäßigen Kontrolluntersuchungen unterziehen müssen. Sie wären die Haupt-
opfer dieser unsozialen Politik und würden dadurch gänzlich aus dem Arbeitsprozess gedrängt.
Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass es sicher einige Zeitgenossen gibt, die hin und
wieder „blau machen“, aber einen indirekten Generalverdacht auszusprechen wie dies aus der
heutigen Presseaussendung der Wirtschaftskammer herauszulesen ist, ist wohl im höchsten
Maße erstaunlich und kann nur so einer Organisation einfallen.
*****
2012-04-07
Die Tiroler Tageszeitung berichtet
Brandanschlag auf Jusos-Raum offenbar aus den eigenen Reihen
In der Vorwoche machten die Jusos auf einen Brandanschlag in ihren Vereinsräumlich-
keiten aufmerksam. Jetzt stellte sich heraus, dass der Brand selbst gelegt worden sein
dürfte.
Innsbruck – „Rechtsextremer Brandanschlag auf sozialistische Jugendorganisation“: Mit
diesem Titel schickte die rote Jugendorganisation „Jusos“ am Wochenende eine Presse-
aussendung aus, um auf einen Brandanschlag in ihren Vereinsräumen in den Viadukt-
bögen aufmerksam zu machen. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die angeblichen
politischen Motive hinter dem Anschlag gar nicht zutrafen. Denn der Täter war selbst
Jusos-Mitglied.
Foto: Jusos
Diese Bilder schickten die Jungen Sozialisten nach dem Brandanschlag aus.
Angeblich mehrere Einbrüche
Die Jusos hatten in der Aussendung berichtet, dass es zu mehreren Einbrüchen gekommen
war. Demnach hätten sich die unbekannten Täter durch ein eingeschlagenes Fenster Zutritt
verschafft und den gesamten Raum verwüstet. Plakate sollen von den Wänden gerissen und
angezündet worden sein. An ihre Stelle hätten die Täter Dutzende Hakenkreuze geschmiert,
hieß es in der Aussendung. Die Täter sollen bei einem neuerlichen Einbruch auch Sofas ange-
zündet haben, die unmittelbar neben zwei schlafenden Studenten standen. Ein 18-Jähriger
erlitt dadurch eine Rauchgasvergiftung, eine 17-Jährige wurde leicht verletzt.
Zwei hochinteressante Presseaussendungen!
Entsetzen nach „Anschlag“
Marko Miloradovic, Kandidat der Sozialisten für den Gemeinderat, fand dazu in einem Brief
an die TT-Redaktion klare Worte der Verurteilung für den Brandanschlag. Er sprach sogar
von „versuchtem Mord“, „sozusagen als Kirsche auf den Schlag des Vandalismus und der
Wiederbetätigung.“
Jene Vorarlbergerin, die bei dem Brand verletzt worden war, erzählte im Interview mit der
Vorarlberger Zeitung „Wann & Wo“ über die Ereignisse in der Nacht. „Während wir schlie-
fen, schlichen sich die Täter in die Räumlichkeiten und setzten das Sofa, neben das wir uns
hingelegt hatten, in Brand. Nachdem uns eine unbekannte Person mit einem Warnruf ge-
weckt hatte, bemerkten wir, in welcher Gefahr wir uns befanden.“
Die 17-Jährige zeigte sich schockiert über die Vorfälle. Sie habe „nie gedacht, dass die Täter
soweit gehen, dass sie Menschenleben aufs Spiel setzen.“ Es könne nicht sein, dass sie auf-
grund ihrer politischen Einstellung Angst um ihr Leben haben müsse.
Opfer stellte sich als Täter heraus
Wie sich jetzt herausstellte, hat diese Angst aber niemand geringerer verursacht als ihr eig-
ener Freund, der bei dem angeblichen Anschlag eine Rauchgasvergiftung erlitten hatte. Die
Polizei gab am Donnerstag bekannt, dass der 18-Jährige sich bei den Vernehmungen in
Widersprüche verwickelt hatte und schließlich eingestehen musste, dass er die Brände selbst
gelegt hatte. Als Motiv gab er an, dass er höhere mediale Aufmerksamkeit für geplante Pres-
seaussendungen erhalten wolle. Die 17-Jährige habe seinen Aussagen zufolge nichts mit der
Sache zu tun – er habe allein gehandelt.
Verantwortliche distanzieren sich
Auf Nachfrage reagieren die Verantwortlichen verhalten. Luca Tschiderer, Vorsitzender der
Jungen Sozialisten in Tirol, wollte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern, weil sie
intern noch nicht bestätigt, bzw. geklärt worden seien. „Ich sage nur so viel: Wenn es tat-
sächlich so gewesen sein sollte, dann ist das unglaublich und wir distanzieren uns klar davon.
Das ist nicht unsere Art, Politik zu betreiben.“
Sophia Reisecker, Jungkandidatin der Sozialisten für den Gemeinderat, wies die Vorwürfe
unterdessen strikt zurück: „Selbstverständlich herrschen in unserem Vereinslokal keine klin-
ischen Sauberkeitszustände, aber ich bin mir absolut sicher, dass niemand von uns für die
Verwüstungen verantwortlich ist. Niemand von uns würde Hakenkreuze an die Wand
schmieren, das Fenster einschlagen, Plakate reißen und anzünden, Heizkörper aus dem
Obergeschoss werfen, Regale umwerfen, Materialien und Bücher unter Wasser setzen.“
Anzeige bei Staatsanwaltschaft
Die Tiroler SPÖ, die die Räumlichkeiten angemietet hat, meldete sich nur kurz zu Wort. In
einer offiziellen Stellungnahme teilte SPÖ-Landesgeschäftsführerin Christine Mayr, am
Donnerstag mit, dass die Vorfälle „intern“ geklärt werden würden. Bis auf weiteres sei das
Lokal jetzt geschlossen.
Mehr wolle sie nicht dazu sagen. „Es ist jetzt Sache der Behörden, den Fall aufzuklären.“
Diese Behörden sind nach dem Geständnis des Aktivisten aber längst aktiv geworden. Der
18-Jährige wird bei der Staatsanwaltschaft wegen Brandstiftung angezeigt. (Quelle)
Linke Medien schweigen eisern
Ein wirklich interessanter Beitrag auf der Internetplattform der Tiroler Tageszeitung. Interes-
sant ist auch die Tatsache, dass die linken Gutmenschen-Medien dazu schweigen, denn die
neuesten Erkenntnisse ist bei diesen nicht einmal eine Randnotiz wert.
Aber zurück zum Thema. Interessant sind die Presseaussendungen (obig zum downloaden)
der Linken, wenn man bedenkt, dass sich der Täter unter den eigenen Reihen befindet.
Diese sehen sich durch diese Gewalttaten darin bestätigt, wie wichtig politisches Engage-
ment und aktive Antifaschismus-Arbeit ist.
Dann sollten diese Herrschaften schnellstens in den eigenen Reihen mit dieser Arbeit begin-
nen, denn wie sagte schon der italienischen Schriftsteller und sozialistischer Widerstands-
kämpfers Ignazio Silone „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus;
er wird sagen, ich bin der Antifaschismus!“
Die politischen Motive der Täter(innen) spiegeln den rassistischen, hetzerischen gesellschaft-
lichen Diskurs wider. Auf die Verrohung der Sprache folgt die Verrohung der Taten. Das
merkt der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Wolfgang Moitzi, an. Wie recht doch
dieser Mann hat, hatte sich doch schon die Verrohung in „Reiche abschlachten“ und „Parla-
ment in die Luft sprengen“ seitens einiger Genossen angekündigt.
Die Linken schreien permanent gegen Diskriminierung und Verleumdung und ordnen diese
Untugenden immer dem rechten Lager zu. Wie sich nun herausstellt, scheinen sich die
wahren Weltmeister in diesen Disziplinen unter den Linken zu befinden. Denn das eigene
Lokal anzuzünden und dabei Menschenleben zu gefährden, nur um diese Tat dem polit-
ischen Gegner in die Schuhe zu schieben sucht seinesgleichen.
*****
2012-04-06
Kindesmutter versteckt Kind seit fünf Jahren
Seit März 2007 sucht der Kindesvater Franz Masser seinen heute fast acht Jahre alten
Sohn Jan Niklas R.. Ab dem Zeitpunkt seines Verschwindens gibt es kein Lebens-
zeichen mehr von dem Buben! Fehleinschätzungen des Gerichts in Graz, die lange Ver-
fahrensdauer und der österreichische Mutterbonus führen dazu, dass die Kindesmutter
Gerichts beschlüsse ignorieren und das Kind im In- und Ausland verstecken kann, um
den Kontakt zum Vater zu unterbinden.
Leidtragende sind Jan Niklas R. und sein Vater, denen das Menschenrecht auf Familie
genommen wird, obwohl dieses Menschenrecht in der österreichischen Verfassung
und der Menschenrechtskonvention garantiert ist. „vaterverbot.at“ weist darauf hin,
dass es unzählige solcher oder ähnlich gelagerter Umgangsrechts- und Informations-
verweigerungsfälle in Österreich gibt, wo Kindesmütter österreichische Gesetze aus-
höhlen und missbrauchen.
Dieses Vorgehen bleibt meist ohne Konsequenzen, denn Sanktionen werden kaum
gesetzt – die österreichische Justiz zeigt sich zahnlos! Wie der österreichische Mutter-
bonus wirkt, zeigt sich am Fall des dänischen Vaters Thomas S., der durch Europa per
Haftbefehl gejagt wird, weil die Kindesmutter fälschlicher Weise behauptet, dass ihr
Kind entführt wurde, zeigt „vaterverbot.at“ auf.
Ein österreichischer lediger Vater, der seit fünf Jahren kein Lebenszeichen seines Kindes
hat, darf nicht auf die Hilfe der Behörden hoffen, weil sogar die Abgabe einer Vermissten-
anzeige durch den Vater im Gesetz nicht zulässig ist.
*****
2012-04-06
Zusammenkunft Wiens geistiger Elite in Blau
Frei nach der Devise des seligen Hans Moser „Wie nehmen mir ihm denn?“ dürfte auf
nachfolgendem Foto die geistige Elite Wiens zu einer Dienstbesprechung zusammen
gekommen sein.
Foto: © erstaunlich.at
Entweder berieten die – bei den Wiener(innen) äußerst beliebten – blauen Uniform-
träger wer die linke und die rechte Straßenseite kontrolliert oder sie wurden als Sonder-
bewachungsposten für das Straßenbahnwartehäuschen „Station Margaretengürtel“
abgestellt.
Möglicherweise vertrieben sie sich auch nur die Zeit bis zu Dienstschluss. Sollte dies der
Fall gewesen sein, wird ihre Chefin aber ganz schön erzürnt sein, denn diese legt einen
außergewöhnlichen Arbeitseifer an den Tag.
Karikatur: Koechlin
Vassilakou: „Wenn ich einmal Verkehrsministerin bin, mache ich aus ganz Österreich
eine Kurzparkzone. Ihr werdet schon sehen!“
*****
2012-04-05
Die letzte Ehre
Victor Hennemann wurde heute von seiner Familie und seinen Freunden verabschiedet.
In der großen Feuerhalle des Zentralfriedhofes fanden sich seine Angehörigen, Freunde
aus der Gastronomie-seine Wahlverwandtschaften, Berufskollegen der Medien- und der
Filmbranche, Mitarbeiter und Freundinnen zu einer letzten Ehrung. Ein universeller
Künstler und Entertainer ist nunmehr Erinnerung an einen Großen unserer Zeit.
Ruhe in Frieden Victor!
*****
2012-04-05
Scheinheilige Politik beenden
Anlässlich des morgigen Equal Pay Days, wäre es nun an der Zeit, die scheinheilige
Frauenpolitik zu beenden. Nach Jahrzehnten erfolgloser Forschung, tausender Sym-
posien und Arbeitsgruppen zu diesem Thema sollte endlich anerkannt werden, dass
die Hauptunterschiede in unserer Gesellschaft nicht zwischen der Behandlung von
Männern und Frauen, sondern in der Behandlung von Kinderhabenden und Kinder-
losen beider Geschlechter bestehen.
Der Mythos, dass Frauen generell schlechter bezahlt würden als Männer, ist dadurch
zu erklären, dass ideologisch links gerichtete Organisationen diese Behauptung zur
Begründung der eigenen Existenz brauchen.
Der Unterschied in den Erwerbsquoten zwischen kinderlosen Frauen und kinder-
losen Männern liegt bei weniger als 5 Prozent. Der Unterschied zwischen kinder-
habenden Männern und kinderhabenden Frauen liegt hingegen bei 20%, weil Väter
mehr und Mütter weniger häufig wegen der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder
erwerbstätig sind.
Leider zeigt die Frauenministerin zwar großes Engagement, wenn es darum geht
Millionen von Steuergeldern zu verschwenden, sich für die Verhunzung der Bundes-
hymne einzusetzen, oder sinnlose Gesetzesinitiativen zu starten. Echte Verbesser-
ungen für die österreichischen Frauen schauen dabei nicht heraus.
Gerade Mütter werden von Heinisch-Hosek völlig vergessen, was sich offenbar aus
der vorgestrigen, ideologisch motivierten Fixierung der Frauenministerin auf links-
linke „Genderpolitik“ ergibt.
Der Equal Pay Day ist ein guter Zeitpunkt, um erneut auf diese Ungerechtigkeit
zwischen Kinderlosen und Kinderhabenden hinzuweisen. Es wäre sehr wünschens-
wert, dass dies nächstes Jahr nicht mehr notwendig sein wird und dieses Problem
im Sinne der Eltern Österreichs gelöst wird. Bei der derzeitigen Untätigkeit von
Rot und Schwarz ist das aber leider wohl ein Wunsch an den Osterhasen.
*****
2012-04-04
Modeparagraf „Verhetzung“
Bekannter Weise sorgte nachfolgendes Werbeplakat der FPÖ im Innsbrucker Gemeinderats-
Wahlkampf für helle Aufregung. Das ging sogar so weit, dass sich die Tiroler KPÖ bemüßigt
fühlte, bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Verhetzung einzubringen.
Dabei müsste es jedermann der nur halbwegs sinnerfassend lesen kann klar sein, dass die
Aussage „Marokkaner-Diebe“ auf die in Innsbruck aufhältigen kriminellen Marokkaner und
nicht auf das marokkanische Volk gemünzt war.
Sogar seine Durchlaucht der marokkanische König sah sich veranlasst eine Klage gegen
die FPÖ einzubringen, so ist es jedenfalls den Medien zu entnehmen. Dabei hätte der
gute Mann nur seinen königlichen Learjet nach Österreich schicken müssen, um etliche
von seinen kriminellen Landsleuten aus Innsbruck (die es dort tatsächlich gibt) nach
Hause zu holen. Dann hätte die Tiroler FPÖ nämlich keinen Anlass gehabt von „Marok-
kaner-Dieben“ zu sprechen bzw. zu schreiben.
Sogar die „Presse“ schrieb von einer „Marokkaner-Szene“
Erstaunlich ist auch, dass die konservative Tageszeitung „Die Presse“ sich über den
Ausdruck „Marokkaner-Diebe“ echauffiert, wo sie doch selbst in einem eigenen Beitrag
von einer „Marokkaner-Szene“ geschrieben hat. Dabei meinte der Presse-Autor aber
keineswegs eine Künstler-Szene sondern Messerstecher, Drogendealer und Vergewalt-
iger.
Screen: diepresse.com
Warum erfolgte bei diesem Presse-Artikel kein Aufschrei der „ach so“ politisch korrekten
Gutmenschen? Ist doch der Ausdruck „Marokkaner-Szene“ in Verbindung mit Gewalt-
und Drogendelikten nicht minder verallgemeinernd. Denn in Tirol werden sicher auch an-
ständige Marokkaner(innen) leben.
Möglicherweise hätte die Tiroler FPÖ den Slogan etwas politisch korrekter gestalten und
statt „Marokkaner-Diebe“ folgenden Ausdruck verwenden können: „Vorbestrafte nord-
afrikanische Asylbetrüger mit Vergewaltigungs- Drogendealer- und Gewalttäter- Hinter-
grund.“
Mittlerweile hat die Tiroler FPÖ das umstrittene Wahlwerbeplakat zurückgezogen und sich
sogar entschuldigt. Dem können wir nur hinzufügen, dass sich die FPÖ von einem Mann
wie August Penz schnellsten trennen sollte, da dieser offenbar beim geringsten Gegen-
wind wie ein Stück Holz umfällt. Wie soll ein derartiger Politiker die Interessen der Öster-
reicher(innen) wahrnehmen und vertreten können?
*****
2012-04-03
Wie man die Vorratsdatenspeicherung umgeht
IP-Adresse, Standort, Sender und Empfänger von SMS, MMS, E-Mails und Telefondienste
inklusive der Internettelefonie (VoIP) – die Vorratsdatenspeicherung betrifft viele Aspekte
unseres alltäglichen Kommunikationsverhaltens. Doch nicht betroffen sind viele andere
Kanäle, die sich ebenfalls etabliert haben und gern genutzt werden.
Man muss kein Internet-Gauner sein, um die Vorratsdatenspeicherung umgehen zu wol-
len. Auf Privatsphäre bedachte Personen sehen ihre Verbindungsdaten genausowenig
gern abgespeichert wie Anwälte, Ärzte, Journalisten oder Seelsorger, die Verpflichtungen
zur Geheimhaltung haben.
Internet Wer beim Surfen anonym bleiben will, kann die kostenlose Software „Tor“
(www.torproject.org) nutzen. Diese ersetzt die eigene durch eine neue IP-Adresse (z.B.
aus den Niederlanden, Russland oder USA). Für Android-Handys gibt es außerdem mit
“Torbot” eine kostenlose Version für das unerkannte mobile Surfen. Internetzugänge in
Universitäten, großen Firmen oder Cafes (z.B. mit den offenen WLANs von Freewave)
werden auch nicht registiert.
E-Mail Nur einheimische Anbieter von E-Mail-Diensten (z.B. UPC, A1) müssen speichern,
wem man wann eine Nachricht zukommen hat lassen – sofern die Anbieter als 277.000
Euro Jahresumsatz übersteigen. Nicht betroffen davon sind natürlich die größten E-Mail-
Anbieter der Welt, etwa Google (Gmail), Microsoft (Hotmail) oder Yahoo, genausowenig
wie deutsche Provider wie GMX. Zu berücksichtigen ist hier aber, dass eMails, die man
aus diesen Accounts verschickt, empfängerseitig schon erfasst werden können, wenn
der Adressat einen Provider hat, der unter die Vorratsdatenspeicherung fällt.
Anrufe Möglich ist, Telefonate über ausländische VoIP-Anbieter (Handy oder Computer)
wie Skype oder Vox.io abzuwickeln – dann wird nur der Verbindungsaufbau zum Internet
an sich erfasst, nicht aber, wer angerufen wurde. Einheimische VoIP-Anbieter wie Toolani,
die mehr als 277.000 Euro Jahresumsatz machen, fallen unter die Vorratsdatenspeicher-
ung. Allerdings sollte man bei Skype wissen, dass dort Kontaktdaten und Chat-Protokolle
sowohl lokal als auch in der Cloud gespeichert, und auf diese Daten könnten sich Behör-
den natürlich Zugang verschaffen.
Kurznachrichten Auch bei den Kurznachrichten kann man auf nicht per Vorratsdaten-
speicherung überwachte Kanäle ausweichen. Immer beliebter werden Smartphone-Apps
wie WhatsApp, über die sich kurze Botschaften verschicken lassen. Auch hier wird dann
zwar erfasst, dass man am Handy eine Internetverbindung aufgebaut hat, aber nicht,
für welchen Dienst und nicht, wem man eine Nachricht geschickt hat. iPhone-Nutzer
schicken sich außerdem seit geraumer Zeit statt SMS „iMessages“ zu, und verschiedenste
IM-Anwendungen für die unterschiedlichen Handy-Betriebssysteme geben ebenfalls Mög-
lichkeit zur IP-basierten Textkommunikation.
Briefpost „Ab 1. April eignen sich E-Mails, SMS und MMS in keinem Fall mehr für Recher-
chen“, warnt ÖJC-Präsident Fred Turnheim die österreichischen Journalistinnen und
Journalisten. Vier-Augen-Gespräche, die Verwendung ausländischer Wertkartenhandys
oder die klassische Briefpost seien beim investigativen Journalismus zu bevorzugen.
Nicht problemfrei
Generell ist anzumerken, dass die vorgeschlagenen Dienste immer jenen nationalen Ge-
gebenheiten ihrer Anbieter-Firmen unterliegen – US-Dienste etwa dem “Patriot Act”, der
US-Behörden im Falle des Falles schnellen und einfachen Zugriff auf die Daten in einem
Nutzer-Account geben. Auch ist natürlich zu berücksichtigen, dass auch österreichische
Behörden Zugriff zu diesen Daten verlangen können – wie es etwa bei Facebook bereits
getan wird.
“Die grundlegende Lösung für das Problem wäre die Abschaffung der Vorratsdaten-
speicherung”, sagt etwa Andreas Krisch von Verein für Internetbenutzer Österreichs,
Vibe.at. “Das Interesse an solchen Umgehungen ist ein Zeichen dafür, dass man sich in
seinen Grundrechten verletzt fühlt.”
(Quelle)
*****
2012-04-02
Neues vom „Unautorisierten Amt“
(Quelle)
Wir fanden diesen Beitrag derart originell, sodass wir diesen unseren Leser(innen) nicht
vorenthalten wollen. Ein Dankeschön an das „Unautorisierte Amt“.
*****
2012-04-02
GASTAUTOREN – BEITRAG
Wieder hat das AMS (Arbeitsmarktservice) bewiesen, dass es immer am längeren Ast sitzen
muss!? Da zählen persönliche Befindlichkeiten nicht und besondere Lebenslagen schon gar
nicht, wie ich aus eigener Erfahrung leidvoll behaupten kann.
Diesmal hat es jedoch das AMS zu weit getrieben und so bleibt zu hoffen, dass endlich auch
die Justiz sowie die Regierung dem unglaublichen treiben des AMS ein Ende macht. Doch
musste dazu erst ein verzweifelter Mensch seinen Fuß einbüßen?? Offenbar ja, denn sonst
gibt man ja den Ämtern und Behörden stets Recht und unsere Justiz schaut im Normalfall
einfach zu!?
Da werden Menschen ohne Rechtsgrundlage einfach zu Dingen gezwungen, die sie nicht
wollen und / oder nicht können! Da werden Menschen in Schulungen gezwungen, die
weder dem AMS noch dem Arbeitssuchenden etwas bringen, nein nur den Betreibern der
Schulungsstellen, die wie die Schwammerl aus dem Boden sprießen, damit das AMS weiter
Klienten schicken kann – auf Steuerzahlers Kosten natürlich.
Da werden Menschen einfach in den Ruin gezwungen, weil sie einfach mündige Bürger sind
und sich gegen die allmächtige AMS Beamtenschaft auflehnen. Oder gar nicht in der Lage
sind das vom AMS verlangte zu tun, nur weil es ein eigenwilliger AMS Betreuer einfach ver-
langt.
Da werden Menschen in Bürokratie begraben und einfach hängen gelassen bis diese end-
lich abgeschlossen ist, ohne Arbeit, ohne Geld und meist auch ohne weitere Hilfe. Da
werden Menschen unaufgeklärt gelassen und so auch ihrem Schicksal, mit den entsprech-
enden Folgen.
Die Folgen daraus sieht man ja jetzt, Selbstverstümmelung aus Verzweiflung weil man über-
fordert war und sich so dazu genötigt sah. Wie oft habe ich mir ähnliches überlegt, nach
Krebs, nach schweren Unfallfolgen, mit körperlichen Gebrechen,….
Ja auf solche Ideen kommt man und geholfen wird einem nicht, nicht vom AMS, nicht von
den Sozialversicherungen, nicht von Ländern & Gemeinden!? Man ersäuft in Bürokratie und
rechtswidrigem Verhalten der Verantwortlichen, fühlt sich so wehrlos und damit auch wert-
los, doch das sieht keiner und wenn doch, dann wird’s ignoriert!
Wenn dann mal etwas auffliegt, wie in diesem fall, dann heißt es einfach: „der ist selber
schuld, wir haben alles getan was wir konnten“ oder „es handelt sich um einen bedauer-
lichen Einzelfall“
Doch nichts von beiden ist wahr, es geschieht täglich, doch das wird einfach in Grund und
Boden geschwiegen! So bleibt zu hoffen, Dass endlich Vater Staat handelt und dem treiben
ein Ende setzt, wie in vielen anderen Bereichen auch (z.B. Jugendämter, …) und die Verant-
wortlichen voll und hart zur Verantwortung zieht.
Darüber hinaus ist das ASVG sowie das ALVG (und noch viele, viele andere Gesetze) als
verfassungswidrig anzusehen, da es der schweren Nötigung Tür und Tor öffnet. Darüber
hinaus entspricht es ganz und gar nicht dem Gleichheitsgrundsatz wie er in der Verfassung
festgeschrieben steht. So besteht dringender Handlungsbedarf durch Gerichte und Gesetz-
geber!!
Erich Weber
2012-04-02
Steigende Arbeitslosigkeit vs. Schönfärberei der Regierung
Die aktuell um 4,4 Prozent gestiegene Arbeitslosigkeit steht in krassem Widerspruch zur
Regierungsschönfärberei. Besonders alarmierend ist die Entwicklung bei der Gruppe der
arbeitslosen Über-50-Jährigen. Hier ist nämlich im Zuge des Belastungspakets eine ganze
Reihe von Maßnahmen gesetzt worden, die Anreize zur Beschäftigung älterer Personen
reduzieren würden.
Es ist daher zu erwarten, dass sich die Lage weiter verschlechtern wird, zumal die Regier-
ung nach dem Platzen von kalkulierten Milliardeneinnahmen weitere Kürzungsmaßnahmen
setzen wird und die EU zugleich in allen ihren Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten eine
Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters anstrebt.
Aus vernünftiger Sicht hätte man den umgekehrten Weg einschlagen und die Anreize zur
Beschäftigung älterer Personen für Unternehmen erhöhen müssen, um Menschen nicht
aus der Arbeitslosigkeit in die Pension zu schicken.
Für Nachdenklichkeit in der Regierung sollte einmal mehr auch die steigende Arbeitslosig-
keit bei Ausländern sorgen. Es kann nicht angehen, dass die Regierung den Zuzug von
Ausländern mit dem Argument der in Österreich nicht vorhandenen Arbeitskräfte weiter
vorantreibt, aber dann ein gemessen an der Gesamtarbeitslosigkeit überdurchschnittlich
hoher Anteil von arbeitslosen Ausländern unterm Strich herauskommt.
Die Regierung wäre daher verpflichtet, in erster Linie für Beschäftigungsmaßnahmen für
Österreicher Sorge zu tragen. Dafür braucht es vor allem ein solides schulisches Funda-
ment und eine starke betrieblich organisierte Facharbeiterausbildung. Österreich droht
sonst der unwiederbringliche Verlust seiner Qualität als Produktionsstandort.
Im Erklärungsmuster der Regierung, sinkende Arbeitslosenzahlen als Erfolg der eigenen
Arbeitsmarktpolitik zu sehen, aber die Ursache steigender Arbeitslosigkeit im schlechten
Wetter erkennen zu wollen, ist keine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik zu erkennen.
*****
2012-04-02
Journalismus-Sonderpreis für Akinyosoye
Am 7.März 2012, anlässlich des Internationalen Frauentags, erhielt Clara Akinyosoye einen
Journalismus-Sonderpreis. Für jene die nicht wissen wer Frau Akinyosoye ist, sie ist jene
Dame, die den selbsternannten Sprachpolizisten Alexander Pollak von SOS-Mitmensch am
14.März 2012 in der ATV-Sendung „Am Punkt“ zur Seite stand.
Aber Frau Akinyosoye ist auch die Chefredakteurin der teils mit Steuergeld subventionier-
ten interkulturellen Redaktion M-Media. Auf Grund dieser Funktion erhielt sie den eingangs
erwähnten Preis. Wir nehmen auch an, dass Clara Akinyosoye für ihren Job als Chefredak-
teurin bei M-Media ein adäquates Gehalt bezieht. Das ist auch nicht verwerflich, denn wer
gute Arbeit leistet soll auch dementsprechend entlohnt werden.
M-Media dürfte eine aufstrebende Internetplattform sein und sucht deshalb auch Personal.
Zu diesem Schluss kommen wir, da wir auf deren Webseite folgendes Stellenangebot aus-
findig machen konnten.
Screen: M-Media
Der Verwunderung wich Erstaunen
Anfänglich waren wir über das Inserat etwas verwundert, denn es fehlte die gesetzlich vor-
geschriebene Gehaltsauszeichnung. Also recherchierten wir weiter und stießen auf Erstaun-
liches. M-Media fordert zwar unter anderem von seinen zukünftigen Mitarbeiter(innen)
Engagement, ist jedoch nicht bereit für dieses nur einen einzigen Euro zu bezahlen.
Screen: M-Media
Es mutet schon als Verhöhnung an, wenn M-Media unter „Wir bieten“ als Antwort „Keine
Bezahlung“ schreibt. Bedenkt man, dass Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Grund der nicht
leistungsgerechten oder überhaupt keiner Bezahlung aus ihren Heimatländern fliehen,
sind diese dann bei M-Media gut aufgehoben. Dort finden sie nämlich die gleichen wirt-
schaftlichen Bedingungen wie in ihrer Heimat vor und zwar: „Keine Entlohnung für er-
brachte Leistung!“
Gut, zumindest hat diese Nulllohn-Situation einen Vorteil. Jene Wirtschaftsflüchtlinge die
in die Dienste von M-Media eintreten brauchen sich diesbezüglich nicht mehr integrieren,
da sie dort dieselben wirtschaftlichen Bedingungen wie in ihrer Heimat vorfinden.
Recherche bei M-Media wäre angebracht
Aber zurück zu Clara Akinyosoye und ihrem Preis. Die Falterjournalistin, Sybille Hamann,
betonte in ihrer Laudatio das Engagement, die Hartnäckigkeit, Recherchefreudigkeit so-
wie die Kompromisslosigkeit von Akinyosoye, wenn es um wenn es um Rassismus und
Frauenfeindlichkeit geht.
Vielleicht sollte Clara Akinyosoye die oben angeführten Tugenden auch anwenden, wenn
es um Ausbeutung geht und diesbezüglich Recherchen in ihrer eigenen Redaktion anstell-
en. Denn Personen beschäftigen zu wollen, von diesen Arbeitsleistung und Engagement
zu verlangen und diese nicht zu bezahlen, nennen wir schlicht und einfach Ausbeutung.
Die Chefredakteurin von M-Media sollte sich auch Gedanken darüber machen, wie diese
Leute ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen, wenn sie für Arbeit keinen Lohn erhalten.
*****
2012-04-01
Toulouse-Attentäter hatte Kontakt zur deutschen Salafisten-Szene
Einem Bericht der serbischen Tageszeitung „Kurir“ zufolge soll sich der Serienmörder von
Toulouse, Mohamed Merah, nicht nu r im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet über die
Terrororganisation Al-Kaida radikalisiert haben, sondern auch in Bosnien. Dort nahm er nach
Angaben des Geheimdienstes Monate vor dem von ihm angerichteten Blutbad an Islamvor-
trägen teil, die vom bosnischen Ableger der mittlerweile aufgelösten deutschen Salafisten-
Vereinigung „Einladung zum Paradies“ (EZP) veranstaltet wurden.
So soll Merah im vergangenen Monat einen Vortrag des Braunschweiger Hasspredigers
Muhamed Seyfudin Ciftci in der Stadt Zavidovici besucht haben. Ciftci, auch Abu Anes
genannt, war bis Ende März 2011 Vorsitzender des vom deutschen Verfassungsschutz be-
obachteten Salafisten-Vereins „Einladung zum Paradies e.V.“ in Mönchengladbach, dem
auch andere prominente Hassprediger wie der Islam-Konvertit Pierre Vogel angehörten.
Der ehemalige Sozialarbeiter im bosnischen Kriegsgebiet hält die Steinigung als Strafe für
Ehebruch gerechtfertigt und steht außerdem in Verdacht, mit seiner salafistischen Islam-
schule in Braunschweig einen Islam zu lehren, der Terrorismus fördere. Für die Grazer FPÖ-
Nationalratsabgeordnete Dr. Susanne Winter ist das Naheverhältnis des algerischen Atten-
täters zur militanten salafistischen Szene kein Ausnahmefall.
„Die am stärksten wachsende Strömung innerhalb des Islam gilt als Durchlauferhitzer für
mutmaßliche Terroristen. Salafistische Netzwerke indoktrinieren perspektivenlose junge
Menschen mit einer extremistischen Ideologie, die vielfach durch Gewalt zur Anwendung
kommt“, so Winter.
Die jihadistische Strömung innerhalb des Salafismus war schon vor zwanzig Jahren die ideo-
logische Grundlage bei der Gründung der Al-Kaida und werde nicht zuletzt deshalb durch
den heimischen Verfassungsschutz als „größte Gefährdung für die Sicherheit der Europä-
ischen Union und Österreichs“ dargestellt.
Wie es der deutsche Nahost-Experte Asiem El Difraoui treffend beschreibt, sei zwar „nicht
jeder Salafist ein Terrorist“, allerdings hätten „die meisten islamistischen Terroristen etwas
mit Salafisten zu tun gehabt“. Auch Mohamed Merah soll seit langem engen Kontakt mit
einer Gruppe von Algeriern in Bosnien gepflegt haben, von denen man angenommen
hatte, dass sie größtenteils das Land bereits verlassen hätten, unter anderem mit dem
ehemaligen Kommandanten der bosnischen Brigade der „El Mudschaheddin“, Abu al-Me’alij.
Die ausländischen Freiwilligen, größtenteils bereits im Afghanistan-Krieg im Einsatz, kämpf-
ten mit Hilfe von saudischen Hilfsorganisationen ab 1992 auf Seiten der bosnisch-muslim-
ischen Streitkräfte und trieben nach dem Krieg die fundamentale Radikalisierung der
Muslime im Land voran.
Für Winter ist das wachsende salafistische Netzwerk im europäischen Raum großer Anlass
zur Sorge. „Immer wieder kommt es in Österreich zu Rekrutierungsbemühungen der ultra-
konservativen Salafisten, zuletzt etwa in Graz und Linz. Das Innenministerium unter
Johanna Mikl-Leitner lässt die deutschen Hassprediger ungehindert propagieren. Damit
wird letztendlich die Saat für Terrorismuserfolgreich ausgebracht. Ich fordere daher zum
wiederholten Male ein Einreiseverbot für amtsbekannte Provokateure und Hassprediger
aus dem Ausland“, schließt Winter.
*****
2012-03-31
Rotzfreche Formulierung von Wien-Energie
Wien-Energie verschickte im März an seine Kund(innen) die neuen Geschäftsbedingungen
und drohte im Brief, falls sie Einwände haben, Ende Juni 2012 Strom und Gas abzudrehen.
Es ist eine bodenlose Frechheit, wie den Strom- und Gaskunden die neuen Geschäftsbe-
dingungen „verkauft“ werden. Quasi mit einer Erpressung nämlich. So unter dem Motto:
„Wenn du nicht akzeptierst und Einspruch erhebst, endet der Liefervertrag.“
Eine private Firma würde so eine Formulierung nie wählen. Kundenfreundlichkeit schaut
nämlich anders aus. Auch die Punkte in den elend langen Geschäftsbedingungen sind für
Laien kaum zu verstehen. „Dafür müsste ich einen Rechtsanwalt engagieren“, sagt einer
der vielen Betroffenen, der dieses Kundenschreiben ebenfalls bekommen hat.
Warum es nicht möglich ist, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen extra an-
zuführen oder sie fett herauszuheben, damit Kunden gleich wissen, worum es geht, bleibt
ein Rätsel.
Beschwerde-Flut bei E-Control-Schlichtungsstelle
Nachgefragt bei der staatlichen Kontrollbehörde E-Control, sagte deren Vorstand, Martin
Graf, dass derzeit bei der Schlichtungsstelle viel los sei. Aufgrund der Verunsicherung durch
das Schreiben würden sich täglich zahlreiche Konsumenten an die Schlichtungsstelle wen-
den und nähere Informationen zu den Allgemeinen Lieferbedingungen der Wien-Energie
verlangen.
Grund des Schreibens der Wien-Energie: Die Konsumenten hätten jetzt mehr Rechte, etwa
kürzere Kündigungsfristen. „Leider verunsichert der Brief die Kunden, weil es eine Textflut
ohne klare Übersicht der Änderungen gibt“, kritisiert Graf.
Die Arbeiterkammer (AK) fordert indessen, dass ein Musterschreiben zu neuen Geschäftsbe-
dingungen erstellt wird. Dieses sollte von einer unabhängigen Stelle verfasst werden, zum
Beispiel von der E-Control. Es soll eine verständliche Zusammenfassung und einen Vergleich
der euen Passagen mit den alten geben. „Durch das aktuelle Schreiben werden die Ver-
besserungen für Konsumenten leider vernebelt“, meint Silvia Angelo, Leiterin der AK Wien
Wirtschaftspolitik.
*****
2012-03-31
Deppen und Nazis
Die Burgenländer(innen) sind Deppen und die Kärntner(innen) sind Nazis. Diese Meinung
vertritt die grüne Abgeordnete zum EU-Parlament Eva Lichtenberger. Damit ist zumindest
klar, was die Grünpolitikerin von den Österreicher(innen) hält. Angesichts dieser Tatsache
sollten sich Frau und Herr Österreicher gut überlegen, bei Wahlen ihr Kreuzchen bei den
Grünen zu setzen.
Screen: SOS-Österreich
Bedenkt man, dass E. Lichtenberger einige Jahre als Lehrerin in Tiroler Volks- und Haupt-
schulen tätig war kann man nur hoffen, dass die von ihr unterrichteten Schüler(innen) kein
Traumata erlitten haben. Und noch was, wie war das mit dem § 283 StGB? Hat dieser
für Politiker(innen) der Grünen keine Gültigkeit?
*****
2012-03-30
Nachfolgende Presseaussendung erfolgte heute um 14:15 Uhr:
Screen: APA/OTS
Auch wir finden es löblich, dass mit der Errichtung eines Denkmals für Deserteure der
deutschen Wehrmacht des Dritten Reiches jenen Menschen gewürdigt wird, die sich nicht
in die mörderische Kriegsmaschinerie einspannen ließen und dies mit ihrer Freiheit oder
sogar mit ihrem Leben bezahlen mussten.
Der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, vertritt in obiger Aussendung richtiger-
weise die Meinung, dass ein derartiges Denkmal ein weiterer wichtiger Baustein zur Auf-
arbeitung der Geschichte des Nationalsozialismus sei.
Aber offensichtlich haben wir uns zu früh mit Ellensohn gefreut, denn 37 Minuten später
ändert der Grüne Klubobmann offenbar seine Meinung und verkündet, seine Aussendung
(obiger Screen) OTS 222 als gegenstandlos zu betrachten.
Screen: APA/OTS
Da staunen wir aber über den raschen Gesinnungswandel des Grünpolitikers. Was kann
Ellensohn in der Aussendung OTS 222 wohl irrtümlich gemeint haben? Ist den Deserteuren
nun nicht mehr zu würdigen? Ist die Geschichte des Nationalsozialismus plötzlich nicht mehr
aufzuarbeiten? Fragen über Fragen tun sich hier auf. Vielleicht könnte Herr Ellensohn Auf-
klärung bezüglich seines erstaunlichen Rückziehers in einer seiner nächsten Presseausend-
ungen bringen.
*****
2012-03-30
Enormer Anstieg der Kriminalität
Niederösterreich hat mit einem enormen Anstieg der Kriminalität zu kämpfen, für den
maßgeblich Kriminaltouristen aus Osteuropa verantwortlich sind. Diese gelangen über
die seit 2007 unkontrollierten Grenzen nach Österreich und begehen Einbrüche, Über-
fälle sowie Diebstähle.
Durch diese Tatsachen ist die Sicherheit der niederösterreichischen Bevölkerung massiv
gesunken. Neben dem Kriminaltourismus schnellt auch die Anzahl an illegalen Einwand-
erern, die vorwiegend über die löchrige EU-Außengrenze Griechenlands nach Mittel-
europa gelangen, zunehmend in die Höhe.
Man sieht dies exemplarisch am Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, welches restlos über-
füllt ist. Die Politik ist jetzt gefordert, umgehend sicherheitsschaffende Maßnahmen zu
setzen, die österreichischen Grenzen zu kontrollieren und das Schengener Abkommen
zumindest befristet auszusetzen.
Es sind Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegeben, die Reise-
freiheit der Österreicher(innen) würde durch diese nicht eingeschränkt werden. Die
Vergangenheit, und wir nennen hier nur die Fußballeuropameisterschaft 2008 sowie
mehrere Gipfeltreffen der politischen Klasse, hat gezeigt, dass eine Aussetzung des
Schengen-Vertrags und die Durchführung von Grenzkontrollen möglich sind.
Damit ist auch dem von der EU und österreichischen Politikern immer wieder ins Treffen
geführtes Argument der Reisefreiheit eine klare Abfuhr zu erteilen. Auch vor Schengen
konnte man problemlos ins Ausland gelangen, der Waren und Güterverkehr war unge-
stört.
Grenzkontrollen sofort wieder einführen
Die Sicherheit der Bevölkerung darf aber nicht der Reisefreiheit von Kriminaltouristen ge-
opfert werden, daher ist ein umgehender Schutz der österreichischen Grenzen das Ge-
bot der Stunde.
Ein Antrag der FPÖ mit der Forderung nach einer Aussetzung des Schengen-Abkommens
und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen wurde heute im NÖ Landtag eingebracht.
Der Antrag hat im Gegensatz zu jenem der ÖVP-NÖ eine klare, konsequente Stoßricht-
ung, nämlich mehr Sicherheit für Niederösterreich durch Kontrollen an den österreich-
ischen Grenzen.
Denn eine Verbesserung des griechischen Grenzschutzes zu fordern, wie es die ÖVP-NÖ
und ihr Klubobmann Schneeberger tun, ist nichts anderes als eine wirkungslose Alibi-
Aktion. Das wäre in etwa vergleichbar, wenn in St. Pölten ein totaler Vollbrand wütet
und Schneeberger die Feuerwehr nach Wien löschen schickt.
Daher ist die Forderung nach einer sofortige Aussetzung von Schengen und die Wieder-
einführung von Grenzkontrollen berechtigt. Bei der von der FPÖ-NÖ beantragten nam-
entlichen Abstimmung im Landtag wird sich zeigen, wer von den anderen Parteien auf
der Seite der österreichischen Bürger(innen) steht.
*****
2012-03-29
Keine Adelsprädikate!
Screens: sosmitmensch.at
Obige unterstellende und auch beleidigende Schlagzeilen samt den dazugehörigen Beiträgen,
sind nur ein kleiner Auszug aus der Webseite von SOS-Mitmensch. Dass diese keine Adels-
prädikate darstellen, ist für jedermann(frau) einwandfrei ersichtlich.
Es ist schon klar, dass sich der Gutmenschenverein in derartigen Rundumschlägen üben
muss, sieht er doch in der FPÖ und dessen Chef H.C. Strache offenbar seine Erzfeinde. Dies
hat auch seinen guten Grund, sind es doch gerade diese, die Asylmissbräuche aufdecken
und durch die Medien an die Öffentlichkeit bringen.
Da sich der, durch nicht unbeträchtliche Steuergelder subventionierte Verein SOS-Mitmensch
bedingungslos für jeden Asylanten einsetzt, könnte sich dies früher oder später zu einem
existenziellen Problem für diesen Gutmenschen-Verein entwickeln. Und zwar spätestens dann,
wenn auch der naivste Gutmensch den Aussagen und Ankündigungen von SOS-Mitmensch
keinen Glauben mehr schenken will.
Aber was soll´s, jeder kämpft ums finanzielle Überleben und so wären dem Asylantenhilfsver-
ein auch die Schläge unter die Gürtellinie, ganz nach dem Motto „Was kümmert´s den Mond,
wenn ihn ein Hund anbellt“ zu verzeihen, wenn da das Wörtchen „wenn“ nicht wäre.
Gerne austeilen, aber nichts einstecken wollen
Denn der Sprecher von SOS-Mitmensch, Alexander Pollak, teilt zwar gerne aus, jedoch beim
Einstecken zeigt er sich äußerst dünnhäutig. Der selbsternannte Sprachpolizist, der mitt-
lerweile hinter zahlreichen deutschen Wörtern Rassismus und Diskriminierung ortet, fühlt
sich durch eine Aussendung der FPÖ und des FPÖ-Bundesrates Hans-Jörg Jenewein, beleidigt
und diffamiert.
SOS-Mitmensch reicht jedenfalls gegen die Wiener FPÖ und gegen FPÖ-Bundesrat Hans- Jörg
Jenewein eine Klage ein. Dabei geht es um eine Presseaussendung der FPÖ, die als Antwort
auf die skurrile „Mohr im Hemd – Debatte“ – welche von Alexander Pollak vom Zaun ge-
brochen wurde – erfolgte.
Was haben da wohl die bösen FPÖ-Mannen über den SOS-Gutmenschen Alexander Pollak
geschrieben? Hier die Antwort im Originaltext im nachfolgenden Screen:
Diese Aussendung wird von SOS-Mitmensch wörtlich als eine „wüste Attacke gegen den
Sprecher von SOS Mitmensch“ gewertet. Wir können in dieser Aussendung keine wüste
Attacke erkennen, sondern werten diese eher als sarkastische Antwort darauf, dass Pollak
in der traditionellen Bezeichnung der Süßspeise „Mohr im Hemd“ Rassismus ortet.
Im Wortlaut „…will ausgerechnet ein Mann abschaffen, dessen Nachname klingt wie die
Beschimpfung eines ganzen Volkes?“ und im Rat „….sollte er raschest seinen Namen
ändern – Alexander Mgombo etwa…“ erkennt die SOS-Mitmensch-Anwältin, Windhager,
das Tatbild des § 115 StGB (Beleidigung).
Da staunen wir aber, denn das Wort „Pollak“ ist unter anderem tatsächlich ein beleidigen-
der Ausdruck für polnische Staatsangehörige. Aber es ist halt der Gebrauch des Wortes,
der aus diesem entweder einen Namen oder eine Beleidigung macht. Genauso verhält es
sich mit dem Ausdruck „Mohr im Hemd“.
Aber Herr Pollak dürfte sich diesbezüglich die Wirklichkeit so zurechtrücken, wie sie ihm
angenehm ist. Denn zu seinen Ausführungen zum „Mohr im Hemd“ müsste sich jeder
Mensch als Rassist fühlen, wenn er in einer Konditorei diese Süßspeise ordert. Was am
Namen „Mgombo“ beleidigend sein soll erschließt sich uns nicht. Es gibt vermutlich zahl-
reiche Menschen, die diesen Nachnamen tragen.
Es ist schon erstaunlich, dass sich Alexander Pollak als selbsternannter Sprachpolizist
und Diskriminierungsdetektiv aufspielt und jene die bei diesem Spiel nicht mitspielen, wie
beispielsweise die FPÖ, verbal oder schriftlich hart attackiert. Wenn dann jemand zu-
rückschlägt fühlt er sich allerdings beleidigt und klagt.
Da hätten wir einen guten Rat (hoffentlich ist dieser nicht beleidigend oder diffamierend)
für den SOS-Mitmensch-Sprecher. Er sollte nur soviel Staub aufwirbeln, denn er auch
bereit ist zu schlucken.
*****
2012-03-29
Pfändungsversuch bei Hochzeitsfeier
Diese Beitrags-Überschrift ist in der heutigen Kronen Zeitung zu lesen.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 28.03.12)
Bekannter Weise hatte es ein Exekutor gewagt, in rechtmäßiger Ausübung seines Amtes
auf einer türkischen Hochzeitsfeier zu erscheinen, um Pfändungen beim säumigen Bräuti-
gam vorzunehmen. Laut Kronen Zeitung wurden dem Gläubiger, Riza Demir, bisher vier
Exekutionstitel über 127.000 Euro zuerkannt.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 28.03.12)
Der Grund für diese Amtshandlung bei der Hochzeitsfeier war nicht etwas Rassismus oder
Ausländerfeindlichkeit, sondern einfach die Tatsache, dass bisherige Exekutionen ins Leere
liefen. Der Exekutor rechnete offenbar mit der Tatsache, dass er bei den Hochzeitsge-
schenken eine erfolgreiche Pfändung durchführen könne.
Eigentor mit Video auf Youtube
Angesichts der Anzahl von 2.000 Gästen bei der Feier, hatte der Exekutor offensichtlich
Bedenken bezüglich seiner Sicherheit und ließ sich von 30 Polizisten unterstützend be-
gleiten. Wie recht er hatte beweist nachfolgendes Video, dass von einem Hochzeitsgast
dummerweise ins Internet gestellt wurde.
HIER ZUM VIDEO ANKLICKEN
Im Video ist einwandfrei ersichtlich, wie mindestens ein Polizist mit Fäusten attackiert und
die gesamte Polizeimannschaft von den Hochzeitsgästen aus dem Saal gedrängt wird. Hier
liegt der sehr Verdacht nahe, dass eine Exekutionsvereitelung und Widerstand gegen die
Staatsgewalt vorliegt. Das zu klären wird Aufgabe eines Gerichtes sein.
So weit, so nicht gut. Man möge unter Berücksichtigung aller Tatsachen die Aufgebracht-
heit der Hochzeitsgäste verstehen, jedoch rechtfertigt dies nicht Polizeibeamte bei der
Ausübung ihrer Pflicht anzugreifen.
Rechtmäßige Exekution als Übergriff bezeichnet
Den Vogel zu dem Vorfall schoss jedoch der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ab. Ab-
gesehen davon, dass es sich um eine rechtmäßige Amtshandlung handelte und Polizisten
während dieser angegriffen wurden, dürfte der SPÖ-Politiker der falsche Mann für den
Job eines Justizsprechers sein.
In einer Presseaussendung forderte er mehr Sensibilität bei Gerichts-Exekutionen und be-
zeichnete die betreffende Exekution als „Stürmen einer kurdisch-alevitischen Hochzeit.“
Offenbar hat H. Jarolim das Video nicht gesehen, denn sonst würde er nicht einen der-
artigen Unsinn verzapfen. Die Gewalt ging nämlich ausschließlich von den Hochzeitsgästen
aus.
Aber der SPÖ-Politiker übt sich weiter in geistigen Ergüssen und bezweifelt, ob man bei
österreichischen Staatsbürgern auch so vorgegangen wäre. Nein Herr Jarolim, bei einer
österreichischen Hochzeitsfeier hätten Exekutor und Polizei selbstverständlich noch Ge-
schenke mitgebracht.
Interessant ist auch, dass der SPÖ-Justizsprecher die Durchführung einer rechtmäßigen
Exekution als Übergriff wertet. Weiters fordert er spezifische Schulungen für Gerichts-
Exekutoren, um solche „Übergriffe“ zukünftig zu vermeiden. Es ist erstaunlich welche
Einstellung H. Jarolim zu Recht und Gesetz hat und das als Justizsprecher der SPÖ, die
doch so für Recht und Ordnung eintritt.
*****
2012-03-28
Das Internet vergisst nicht
Ein kleiner literarischer Nachtrag zu unserem gestrigen Beitrag „Wehleidiger Möchtegern-
Gangster“. Offenbar scheint es dem Herrn Yasser Gowayed nicht bewusst zu sein, was
er einmal ins Internet gesetzt hat, dort für ewige Zeit gespeichert bleibt. Da nützen auch
keine nachträglichen Löschungen.
Screen: facebook.com
Jedenfalls meint der verhinderte Rapper und Möchtegern-Gangster, dass es ihm scheiß-
egal (I don’t give a fuck) ist, was die Staatsanwältin meint. Offenbar dürfte er mit dieser
im Jahr 2011 eine Konfrontation gehabt haben.
Ganz klare Worte findet er für das heurige Jahr, indem er der Staatsanwältin via Facebook
ganz unmissverständlich androhte „2012 wird abgerechnet!“. Für uns stellt sich die be-
rechtigte Frage, wie lange noch lässt sich der Rechtsstaat von einem Yasser Gowayed auf
der Nase herumtanzen und ungestraft bedrohen.
*****
2012-03-28
Alzheimer oder Leseschwäche
Offenbar scheint der verhinderte Rapper und Möchtegern-Gangster, Yasser Gowayed, an
Alzheimer zu leiden. Möglicherweise ist er aber auch des sinnerfassenden Lesens nicht
mächtig.
Bezüglich der traurigen und schockierenden Ereignisse in Toulouse, ließen er und seine
Groupies letztklassige und verhetzende Kommentare auf seiner Facebook-Seite ab. Nun
beschwert er sich bitterlich, dass ihm Unrecht angetan wird.
Screen: facebook.com
Da wollen wir doch das Kurzzeitgedächtnis des Herrn Yasser Gowayed etwas auffrischen
und dürfen ihm diesen LINK und auch diesen LINK als Leselektüre empfehlen. Dort findet
er alle geistigen Ergüsse, die er selbst und seine Fangemeinde abgelassen hat.
Eigentlich finden wir es erstaunlich, dass Yasser Gowayed auf berechtigte Kritik so wehleidig
reagiert, wo er doch im geistlosen Videoclip „Keep It Gangsta“ den harten Hund mimt.
*****
2012-03-27
GASTAUTOREN – BEITRAG
Die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger & Freiheitlicher hielt eine Kundgebung auf dem
Ballhausplatz abgehalten. Sie kritisiert dabei das neue Sparpaket, welches auch massive
Einschränkungen beim Öffentlichen Dienst und insbesondere bei der Polizei befürchten
lässt.
{besps}auf{/besps}
Ausschnitt aus der Homepage der AUF:
„Die Ankündigung von Mikl-Leitner, die aufgrund permanenten Personalmangels drama-
tisch ausufernden Überstunden bei der Exekutive im Rahmen des Stabilitätspaketes in
Form eines neuen Dienstzeitmodels zu kompensieren, zeigt nicht nur hochgradige Un-
kenntnis über die personellen Zusammenhänge im Innenressort sondern auch die völlige
Verweigerung hinsichtlich der zukünftigen Personalentwicklung bei der Exekutive, so
Herbert, der Bundessprecher der AUF.“
Dies bekräftigte er auch bei der Kundgebung und wurde dabei vom Bundesparteiob-
mann der FPÖ H.C. Strache sowie dem Landesparteiobmann der FPÖ Wien Johann
Gudenus unterstützt, nebst einigen anwesenden Nationalräten sowie rund 100 Kund-
gebungsteilnehmern.
Während der Demo wollte Herbert eine Petition an den Bundeskanzler übergeben um
den Protest gegen das Stabilitätspaketes kund zu tun. Der zufällig vorbeikommende
Staatssekretär Ostermeier lehnte die Übernahme der Petition ab und auch im Bundes-
kanzleramt kam die Botschaft laut Herbert wohl nicht an. Doch die Petition nahm an,
aber den Bundeskanzler bekam er nicht zu Gesicht, sagte Herbert.
Die Innenministerin Mikl-Leitner machte ihr Versprechen wahr und sah bei der Kund-
gebung vorbei um mit den Personalvertretern zu sprechen. Wenngleich sie auch nur
auf die „Arbeitskreise“ im Parlament verwies, doch die Wertschätzung wenigstens vor-
beizukommen wurde ihr positiv angerechnet.
Nach etwa zwei Stunden ging die Kundgebung wie nicht anders zu erwarten bei Exe-
kutivbediensteten friedlich zu Ende.
E. Weber
2012-03-27