Da kann einem das Schnitzel im Hals stecken bleiben

 


Kontrollen zur Gastro-Öffnung: Magistrat und Polizei kontrollieren wienweit die Einhaltung

 



Die Einhaltung der vorgeschriebenen Corona-Maßnahmen wurde gleich am ersten Tag der Öffnung stichprobenartig in ganz Wien überprüft.  „Ziel der Kontrollen ist es das Bewusstsein zu schärfen und im Anlassfall Maßnahmen zu setzen“, so Walter Hillerer, Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen. Unter der Leitung der Gruppe Sofortmaßnahmen wurden in drei Teams zusammen mit Polizei und Marktamt insgesamt 120 Lokale überprüft. Kontrolliert wurden neben der 3-G-Regel, der Maskenpflicht und den Abständen auch die Einhaltung der Sperrstunde sowie die Präventionskonzepte.


Wie eingangs schon angedeutet, schaut ein Gasthausbesuch im Jahre 2021 nun so aus.  Zuerst muss man einem meist völlig wildfremden Menschen Einblick in seine Gesundheitsdaten geben und dazu seinen Ausweis vorlegen. Bevor man nun – mit Maske bestückt – zu seinem Sitzplatz gehen kann, wird man noch registriert.


Hat man die Tortur (die einem Grenzübergang nach Nordkoreas gleicht) geschafft, kann man – an seinem Platz angelangt – seine Bestellung tätigen. Steht dann das heiß ersehnte Schnitzel auf dem Tisch, steht man gut in der Chance, dass plötzlich ein Polizist und ein Beamter des Marktamtes vor einem stehen und eine neuerliche Kontrolle durchführen.


Tja, da kann einem durchaus das Schnitzel im Hals stecken bleiben! Wir gehen davon aus, dass viele Menschen nicht bereit sind derartiges mitzumachen und unter den derzeit vorgeschrieben Maßnahmen keinen Gasthausbesuch tätigen.  Dies wird zur Folge haben, dass demnächst viele Gastro-Betriebe das Hangerl werfen werden und ihre Pforten für immer schließen.


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21.05.2021


Neuerliche Ausschreitungen in der Silvesternacht in Wien Favoriten


Nepp: Nehammer soll endlich gegen islamistische Migrantenmobs vorgehen


Schockiert zeigte sich heute der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, über die bekannt gewordenen Ausschreitungen von kriminellen islamistischen Migrantenmobs in der Silvesternacht in Wien Favoriten. Laut Medienberichten wurden unter Allah-Rufen die Fensterscheiben eines Juweliers eingeschlagen. „ÖVP-Innenminister Nehammer ist seit dem Beginn der Krawalle im Juni 2020 völlig tatenlos geblieben. Anstatt brave Bürger zu bespitzeln, die vielleicht ihre Großeltern besuchen, soll sich der Innenminister lieber um die Verhaftung und Abschiebung solcher Migrantenbanden kümmern“, so Nepp.


Die Migranten-Unruhen seien die Folge der ungezügelten Massenzuwanderung der letzten Jahrzehnte. „SPÖ, ÖVP und Grüne haben diese Kriminellen nach Österreich gelassen und füttern sie auch noch mit Sozialgeldern durch. Die Auswirkungen dieser fatalen Willkommenpolitik müssen die Wienerinnen und Wiener jetzt büßen“, kritisiert Nepp.


„Wenn der Totalversager Nehammer nicht sofort handelt und die Unruhen in unserem schönen Wien beendet, hat er umgehend seinen Hut zu nehmen. Die Unfähigkeit des ÖVP-Innenministers darf nicht länger toleriert werden“, betont der Wiener FPÖ-Chef. (Quelle: APA/OTS)


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01.01.2021


Innenstadt-Attentäter von Wien wollte in der Slowakei Munition einkaufen


Slowakische Kriminalpolizei informierte Innenministerium bereits

im Juli 2020 und übermittelte umfassenden Bericht im Oktober


Wie durch Medienberichte bekannt wurde, hat der Attentäter von Wien im Juli 2020 versucht, in der Slowakei Munition für ein Kalaschnikow-Gewehr zu kaufen, mit dem er am 2. November seine Terrortat in der Inneren Stadt von Wien verübte.


Die FPÖ veröffentlichte nun ein Dokument aus der Slowakei, zum versuchten Munitionskauf durch Attentäter. Nachfolgendes Dokument (in Deutsch übersetzt) ist ein aus Oktober 2020 stammender Bericht der slowakischen Kriminalpolizei an die EUROPOL-Dienststelle in Österreich. In diesen Bericht eingearbeitet sind Informationen über den Täter, welche den Slowaken von der österreichischen Polizei geliefert wurden, nachdem die Basisinformation aus der Slowakei an Österreich offenbar bereits unmittelbar nach dem versuchten Munitionskauf erfolgt war.




Somit gilt als erwiesen, dass die österreichischen Behörden bereits im Juli 2020 in Kenntnis des Vorfalls waren und damit wussten, dass ein bereits wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilter und auf Bewährung vorzeitig aus der Haft entlassener islamistischer Gefährder den Versuch unternommen hatte, an gefährlichste Munition zu kommen.


Es wäre nun von einer unabhängigen Kommission dringend zu untersuchen, ob der Anschlag verhindert hätte werden können, indem der spätere Täter angesichts dieser Erkenntnisse wieder in Haft genommen worden wäre.


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05.11.2020


Anti-Corona-Maßnahmen-Aktivistin hat sich mit heutigem Tage selbst disqualifiziert


Jenny K. sieht im Terroranschlag von Wien eine Inszenierung und verspottet die Opfer


Nun kann man über Corona verschiedener Meinung sein. Wurde die Pandemie nur medial herbei geschrieben oder existiert diese tatsächlich?  In dieser Sache hat sich eine gewisse Jenny K. besonders hervorgetan.  Sie ist Frontfrau einer Gruppierung, welche die Maßnahmen der Regierung in Sachen Corona in Frage stellt und tritt dazu sehr häufig auf Demonstrationen auf.


Erst vor wenigen Tagen wurde Jenny K. im Wiener Westbahnhof festgenommen, weil sie keine Maske trug und sich nicht ausweisen wollte.  Eine Ausweisleistung war in diesem Fall ohnehin überflüssig, weil die junge Dame der Polizei bestens bekannt ist. Trotzdem stürzten sich vier (4!) Polizisten auf die etwa 50 Kilogramm schwere Frau und rangen diese zu Boden. Und das, obwohl sie gar keinen aktiven Widerstand leistete.  Sie tat uns da auch wirklich leid.


Jenny K., die auch auf Facebook und YouTube sehr aktiv ist, hat sich heute allerdings selbst disqualifiziert.  Wie hinlänglich bekannt ist, gab es in der Nacht von gestern auf heute, in der Inneren Stadt von Wien einen Terroranschlag von Islamisten.  Dabei gab es nach Presseberichten, 5 Tote und 22 Verletzte.  Anhand von zahlreich im Internet gepostete Videos, konnte man Augenzeuge der schrecklichen Tat werden.


Und nun kommt Jenny K. und behauptet allen ernstes, sie glaube nicht, dass irgendwer gestorben sei, da sie kein Mündungsfeuer gesehen habe.  Die Verletzen bezeichnet sie als „bezahlte“ Schauspieler.  Und überhaupt sei alles geplant und Absicht gewesen, da man alles inszenieren könne, so Jenny K. Zu den Toten meint sie: „Und dann bewegen sich die Leichen“ und markiert ihr pietätloses Posting mit drei lachenden Smiles.

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Diesen völlig pietätlosen Schwachsinn, manifestiert Jenny K. auch noch in einem 17minütigen Video, welches wir gesichert haben.  Wie bereits erwähnt, hat sich die Dame mit heutigem Tage selbst disqualifiziert.  Daher sind wir der Meinung, dass sie dem Ziel einer Anti-Corona-Maßnahmen-Bewegung nicht mehr dienlich sein wird.


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03.11.2020


Neuer (alter) Akteur in der Causa Strache


Bedenkliche Aussagen eines Ex-Polizisten

 



 


Dass der ehemalige FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler HC Strache schwer angeschlagen ist, dürfte mittlerweile jedermann bekannt sein. Dass für diesen Umstand allerdings der Ex-Polizist und Strache-Gegner, Uwe Sailer, Rechnung getragen haben soll, ist – vermutlich nicht nur – für uns neu.

 


Gut, solange sich jemand mit fremden Federn schmückt – denn Sailer ist nicht für den Untergang von Strache verantwortlich – ist es harmlos und lockt vielleicht den einen oder anderen Schmunzler hervor.

 


Bedenklich finden wir es allerdings, wenn jemand eine derartige Aversion gegen eine Person hegt, dass dieser seine Aufgabe erst dann erledigt sieht, wenn sein „Gegner“ endgültig erledigt ist und keinen Röchler mehr von sich geben kann.

 


Ebenso bedenklich finden wir die Aussage, dass Typen wie ein „Hatse“ bedingungslos erledigt werden müssen.  Was wir allerdings gut finden ist der Umstand, dass ein Uwe Sailer nicht mehr im Polizeidienst ist.

 


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2019-12-02


WGKK lehnte Einsatzkosten für Rettung ab, weil Person bereits tot war


Nun fordert die MA 70 (Berufsrettung), die Kosten beim Sohn ein

 


Im März dieses Jahres, erhielt Herr Raimund – der in Niederösterreich wohnt – von der Polizei die traurige Nachricht, dass seine in Wien ansässige Mutter – Frau Maria – verstorben sei.  Eine Bekannte seiner Mutter hatte die Polizei verständigt, nachdem sie einige Tage von Frau Maria nichts mehr gehört hatte.  Diese wiederum verständigte die Feuerwehr, welche die Wohnungstüre öffnete.

 


Da Frau Maria regungslos in ihrem Bett lag, wurde (entweder von der Polizei oder Feuerwehr) die Rettung verständigt.  Der Rettungsarzt konnte nur mehr den Tod von Frau Maria feststellen.  Im Fall eines Rettungseinsatzes, müsste normalerweise die Versicherung des/der Versicherten – in diesem Fall die WGKK – die Kosten übernehmen.  Eigentlich logisch, wenn da das Wörtchen „wenn“ nicht wäre.

 


Vorige Woche erhielt Herr Raimund nachfolgendes Schreiben der MA 70 (Berufsrettung), welche von ihm die Kosten für den Rettungseinsatzes verlangt.

 



 


Eine Recherche ergab, dass die MA 70 vorerst die Rechnung bei der WGKK eingereicht hatte, diese aber abgelehnt wurde, weil es zu keiner ärztlichen Maßnahme gekommen sei.  Na wie auch, wenn die betroffene Person bereits tot war.

 


Nun fordert die MA 70 von Herrn Raimund die Kosten.  Erstaunlich finden wir in diesem Fall die Begründung, da ja die Rettung von der Polizei oder Feuerwehr gerufen wurde.

 



 


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2019-11-26


Bilanz: Das war die AIRPOWER19


185.000 begeisterte Zuschauer bei der heurigen Flugshow

 

Von 06. bis 07. September fand die AIRPOWER19 unter dem Motto „Wir fliegen auf Österreich!“ bereits zum 9. Mal am Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg. Die spektakuläre Airshow, die vom Österreichischen Bundesheer gemeinsam mit den Partnern Red Bull und dem Land Steiermark veranstaltet wird, wurde an beiden Tagen von insgesamt 185.000 Besucherinnen und Besuchern trotz der regnerischen Wetterverhältnisse besucht.

 

Rund 200 Zivil- und Militärluftfahrzeuge aus über 20 Nationen, 45 Luftfahrzeuge des Österreichischen Bundesheeres sowie das Static Display mit außergewöhnlichen Luftfahrzeugen konnten am Flugplatz in Zeltweg bestaunt werden.

 

Heuer musste das Flugprogramm teilweise aufgrund der nassen und wechselhaften Wetterverhältnisse angepasst werden. Nichtsdestotrotz konnten im Rahmen der Airpower die beliebte italienische Flugkunststaffel Frecche Tricolore, die Schweizer Patrouille Suisse sowie die Patrulla Aguila bestaunt werden. Auch das Österreichische Bundesheer zeigte bei den Flugvorführungen unter anderem mit dem Eurofighter Typhoon oder auch dem Transporthubschrauber S-70 Black Hawk ihr Können. Weitere Highlights für die 185.000 Besucher der AIRPOWER19 waren die einzigartigen Choreografien der Flying Bulls, des Red Bull Skydive Teams und der Segelflugzeuge von Red Bull Blanix. Trotz der wechselhaften Bedingungen war die Stimmung unter den Zuschauern dank dieser atemberaubenden Vorführungen den ganzen Tag über großartig.

 

Über ein Jahr lang wurde das Großevent bis ins kleinste Detail durchgeplant. Damit die AIRPOWER19 reibungslos verlaufen konnte wurden unter anderem rund 290 LKWs für den Aufbau und Transport bereitgestellt. 200 Container wurden für Büros, Sanitär-, Kühl- oder Küchenanlagen aufgestellt. Zelte mit einer Fläche von ungefähr 12.000 m², entspricht etwa einer Größe von vier Fußballfeldern, wurden aufgebaut. Außerdem wurden über 17 km Absperrungen für den gesicherten und reibungslosen Ablauf des Besucherstromes aufgebaut. Insgesamt waren über 6.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der heurigen Airshow im Einsatz, davon 4.000 Soldatinnen und Soldaten.

 

Erfreulich und sorglos verlaufen ist auch die zivil-militärische Zusammenarbeit mit Polizei, Rettungskräften, der Feuerwehr und der Bezirkshauptmannschaft Murtal. Für medizinische Notfälle waren 280 militärische und zivile Sanitäter und Notärzte zur Stelle. Darüber hinaus standen 58 Rettungsfahrzeuge und bis zu 4 Notarzthubschrauber vom Bundesheer für Notfälle bereit. Das Sanitätspersonal war an beiden Veranstaltungstagen rund 200 Mal im Einsatz. Die Besucher konnten Großteils vor Ort versorgt werden.

 

Insgesamt wurden unter anderem 7,5 Tonnen Fleisch, 0,5 Tonnen Fisch, 3,6 Tonnen Salat, 4 Tonnen Obst sowie 40.000 Liter Mineralwasser für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im steirischen Zeltweg verarbeitet.

 

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2019-09-07


„Wir fliegen auf Österreich!“: Erster Tag der AIRPOWER19


Bilanz des ersten Veranstaltungstages

 

Heute am 6. September 2019 startete die größte Flugshow Österreichs: Unter dem Motto „Wir fliegen auf Österreich!“ findet die AIRPOWER19, veranstaltet vom Österreichischen Bundesheer und den Partnern Red Bull und Land Steiermark, noch bis morgen, 7. September, am Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg statt. Rund 80.000 Besucher (Stand: 16.00 Uhr) konnten sich heute von den vielfältigen und spektakulären Flugvorführungen überzeugen. Rund 200 Zivil- und Militärluftfahrzeuge aus über 20 Nationen, 45 Luftfahrzeuge des Österreichischen Bundesheeres sowie das Static Display mit außergewöhnlichen Luftfahrzeugen können am Flugplatz in Zeltweg bestaunt werden.

 

Den Auftakt der Airpower machten die Douglas DC6B der Flying Bulls sowie zwei Eurofighter Typhoon des Österreichischen Bundesheeres. Zu den weiteren Highlights zählen außerdem Vorführungen europäischer Kunstflugstaffeln wie den italienischen Frecce Tricolori oder der Schweizer Patrouille Suisse. Weiters wurden zum ersten Mal das „Red Bull Aeoribatic Triple“ gezeigt. Eine einzigartige Choreografie, bei dem ein Hubschrauber und ein Flugzeug der Flying Bulls sowie vier Skydiver des Red Bull Skydive Teams und des HSV Red Bull Salzburg gemeinsam am Himmel zu sehen waren.

 

Erfreulich und bisher sorglos verlaufen ist die zivil-militärische Zusammenarbeit mit Polizei, Rettungskräften, der Feuerwehr und der Bezirkshauptmannschaft Murtal. Über 6.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen für eine reibungslose Airshow, davon 4.000 Soldatinnen und Soldaten.

 

Trotz Regen in den Morgenstunden, trübte das Wetter am ersten Veranstaltungstag nicht die Stimmung. Auch für den morgigen Tag ist für die Airpower ähnliches Wetter vorhergesagt.

 

Das aktuelle Flugprogramm ist über den Live-Ticker jederzeit abrufbar. Zusätzlich können Interessierte, die nicht die Möglichkeit haben die AIRPOWER19 vor Ort mitzuerleben, die Flugshow via Live-Stream auf der offiziellen Homepage abrufen. Außerdem überträgt ServusTV die AIRPOWER19 am morgigen Samstag, 7. September, von 10:00 bis 14:55 Uhr und von 15:45 bis 17:00 Uhr live im FreeTV.

 

Live-Stream sowie aktuelle Fotos der AIRPOWER19 finden Sie unter www.airpower.gv.at.

 

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2019-09-06


Nepp: Wer schützt uns vor den „Schutzsuchenden“?


39-jähriger Afghane attackierte Polizeibeamten in Simmering mit Stanleymesser

 

Nach Informationen der „Krone“ mussten Polizeibeamte in der Nacht auf Dienstag im Bezirk Simmering im Zuge eines Stanleymesserangriffs, verübt von einem 39 Jahre alten Afghanen auf einen Polizeibeamten, Verteidigungsschüsse auf den Angreifer abfeuern.

 

Mehrmals forderten die Beamten den tobenden Verdächtigen auf, das Messer wegzulegen und stehen zu bleiben. Der Angreifer reagierte nicht, auch der Einsatz von Pfefferspray konnte den afghanischen Aggressor nicht stoppen.

 

Der gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Vizebürgermeister Dominik Nepp, reagiert auf den neuesten importierten Gewaltfall „fassungslos und verärgert“. „In regelmäßigen Abständen hört und liest man von messerstechenden ‚Schutzsuchenden‘, die in Wien ihr Unwesen treiben.“ Laut Nepp trage die undifferenzierte rot-grüne Willkommenskultur aus dem Jahr 2015 schon lange ihre „faulen Früchte“.

 

„Wer schützt die Wiener vor den durch Rot-Grün herbeigeklatschten ‚Schutzsuchenden‘?“, fragt sich Nepp und erneuert abermals seine Forderung nach einem eigenen Sicherheitsstadtrat für Wien.

 

Nepp: „Derartige Gefährder gehören schnellstens außer Landes gebracht. In der Amtszeit von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl war er der Garant dafür, dass diese Auswirkungen der rot-grünen Willkommenspolitik auch rigoros bekämpft werden“.

 

Daher brauche es laut Nepp wieder Ausreisezentren, ebenso solle die von Kickl gestartete, größte Polizeirekrutierungsoffensive der Zweiten Republik wieder in Gang gesetzt werden und die neuen mannstoppenden Munitionen für Dienstwaffen serienmäßig in die Ausstattung der Polizei aufgenommen werden.

 

„Das sind alles Maßnahmen, die von einem kohlrabenschwarzen Pseudo-Expertenminister auf Eis gelegt wurden“, so Nepp abschließend, der den mutigen und engagierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten großen Dank für ihre tägliche Arbeit ausspricht. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-08-28


Lückenlose Aufarbeitung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen


Aufarbeitung hat zum einen durch die Justiz und zum anderen durch

die Dienstbehörde – die Landespolizeidirektion Wien – zu erfolgen

 

Das Bundesministerium für Inneres wird eine lückenlose Aufarbeitung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen vom 31. Mai 2019 sicherstellen. Diese Aufarbeitung hat zum einen durch die Justiz und zum anderen durch die Dienstbehörde – die Landespolizeidirektion Wien – zu erfolgen.

 

Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden unmittelbar nach den Vorfällen durch einen Anlassbericht der Landespolizeidirektion Wien selbst eingeleitet und werden von der Staatsanwaltschaft Wien geführt.

 

Die Untersuchung von behaupteten oder evidenten Misshandlungsvorwürfen erfolgt auf Grundlage eines erst im Jahr 2018 im Zusammenwirken mit der Justiz und NGO´s festgelegten Vorgehens, durch das bereits in der Vergangenheit die umfassende Aufarbeitung derartiger Vorwürfe sichergestellt worden ist.

 

Danach obliegt es jetzt einer eigenen Organisationeinheit der Landespolizeidirektion Wien, dem Referat für besondere Ermittlungen, unter der Leitung und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien Beweismaterial (u.a. Videoaufzeichnungen) sicherzustellen und Erhebungen zu tätigen.

 

Der Staatsanwaltschaft Wien, die die Ermittlungen selbst durchführt, hat bereits Beweismittel erhalten und Vernehmungen durchgeführt. Die Landespolizeidirektion Wien hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe aus eigenem die Volksanwaltschaft und die zentrale Meldestelle für Misshandlungsvorwürfe im Innenministerium von den Vorwürfen in Kenntnis gesetzt.

 

Erste dienstrechtliche Maßnahmen wurden bereits durch die Landespolizeidirektion Wien als Dienstbehörde gesetzt. Nach Maßgabe der Ergebnisse der zügigen weiteren Ermittlungen werden unverzüglich die allenfalls zusätzlich erforderlichen dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen werden.

 

„Die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit wird den Einsatz beim Demonstrationsgeschehen und die Vorfälle umfassend evaluieren und die aus dieser Evaluierung allenfalls resultierenden Ergebnisse umsetzen“, betont der geschäftsführende Generaldirektor Franz Lang. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-06-06


Strafbare Handlungen und Festnahmen bei den heutigen Klimademonstrationen

 


Wenn das Feindbild – die Klimaerwärmung – abhanden kommt

 

Immer mehr nimmt das Verhalten der Fanatiker gegen die Klimaerwärmung, sektenartige Züge an.  Die Jünger(innen) huldigen widerspruchslos einem jungen Mädchen mit geistigem Handicap (dessen Eltern und wer weiß noch wer, mit dessen Auftritten viel Geld verdienen) und einem privaten Großfuhrparkbesitzer, der so ganz nebenbei auch Inhaber eines Privatjets ist.

 

Aber scheinbar ist den besagten Fanatikern ihr Feindbild – die Klimaerwärmung – abhanden gekommen, wenn man sich so die Temperaturen im Mai ansieht.  Das hinderte sie aber nicht daran, auch heute Klimademonstrationen abzuhalten.  Weil es aber offenbar so kühl war, mussten zahlreiche Demonstranten schon selbst für Erhitzung sorgen und wenn es auch nur die Gemüter betraf.

 

So berichtete die Polizei Wien, dass es im Zuge der heute stattgefundenen Klimademonstrationen zu zahlreichen Übertretungen, strafbaren Handlungen, Anzeigen und vorläufigen Festnahmen gekommen war.  Gegen 15:30 Uhr fanden sich rund 100 Demonstrant(innen) im Bereich der Aspernbrücke ein und setzten dort Übertretungen nach dem Pyrotechnik- sowie dem Versammlungsgesetz und verursachten Sitzblockaden.

 

Trotz mehrfacher Aufforderung, die Blockaden aufzulösen, wirkte der Großteil der Anwesenden an den Amtshandlungen nicht mit.  Vereinzelte Teilnehmer(innen) seilten sich einige Meter von der Brücke ab, ketteten sich an das Geländer und an selbst mitgebrachte Holz-Dreibein-Konstruktionen.

 

In Zusammenarbeit der Wiener Berufsfeuerwehr und der WEGA mussten die Personen teilweise losgeschnitten und von einem Kran aus geborgen werden.  Die meisten der rund 100 zur Personenkontrolle angehaltenen Personen wirkten auch an den Identitätsfeststellungen nicht mit und mussten vorläufig festgenommen werden.  Vereinzelt mussten auch Personen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen werden.

 

Zwischen 14.00 Uhr und 15.00 Uhr kam es auch im Bereich der Biberstraße zu einer kurzfristigen Sitzblockade.  Im gesamten Bereich des Franz-Josef-Kais und der Aspernbrücke kam es durch die Blockaden zu massiven Verkehrsbehinderungen.  Die U-Bahn-Station Station Rossauer Lände musste kurzfristig gesperrt werden. Für den Großeinsatz mussten etwa 200 Polizist(innen) verschiedener Einheiten aus ganz Wien zusammengezogen werden.

 

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2019-05-31


Strafbare Handlungen und Festnahmen bei den heutigen Klimademonstrationen

Heutiger Amtsantritt des neuen Innenministers


Dr. Eckart Ratz übernahm Amtsgeschäfte von Herbert Kickl

 

Im Festsaal des Bundesministeriums für Inneres hat heute, 22. Mai 2019, der neue Ressortverantwortliche Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz vor den Führungskräften die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Herbert Kickl übernommen. „Es geht heute um Verantwortung für Österreich. Ich habe mein ganzes berufliches Leben stets diese Verantwortung in einem anderen Bereich wahrgenommen“, betonte Innenminister Ratz eingangs. Sein größtes Ziel bis zu den vorgezogenen Neuwahlen sei nicht, das „von seinem Vorgänger Geleistete abzubauen oder die Pferde in der Mitte des Flusses zu wechseln“, sondern „das Garantieren der staatlichen Institutionen, im Sinne einer Außensicht dieser staatspolitischen Institutionen“, unterstrich Ratz.

 

„Es gibt diese ganz selbstverständliche Beziehung zwischen Gerichtsbarkeit auf der einen Seite und der Polizei und somit das Innenministerium auf der anderen. Beide Seiten sind aufeinander angewiesen. Gerichtsbarkeit ist ohne Polizei schlicht handlungsunfähig. Die Polizei ist ohne die Gerichtsbarkeit auch nicht das, was man sich von einem modernen Rechtsstaat erwartet“, führte Innenminister Eckart Ratz seinen Zugang zu Justiz und Sicherheitsbehörden weiter aus.

 

Karoline Edtstadler, die Ratz aus ihrer Zeit im Justizministerium kennt, sagte: „Wir sind in einer Situation, in der wir Stabilität sicherstellen müssen. Das sind wir der Bevölkerung Österreichs schuldig. Für diese Stabilität steht Bundesminister Eckhart Ratz.“

 

Sektionschef Karl Hutter begrüßte, als Vertreter der Beamtenschaft des BMI, den neuen Minister: „Wir haben den Auftrag, Österreich zum sichersten Land der Welt, mit der höchsten Lebensqualität zu machen, dazu wollen wir mit ihnen, Herr Bundesminister, einen Beitrag leisten.“

 

Der 65-jährige, gebürtige Vorarlberger Eckart Ratz studierte Jus und promovierte in Innsbruck. Von 1980 bis 1994 war Ratz Richter am Bezirks- und Landesgericht in Feldkirch, danach war er Richter am Wiener Straflandesgericht (Fachsenat für Medienrechtssachen und Strafsachen), ehe er 1997 an den OGH wechselte.

 

2007 wurde Ratz Senatspräsident des OGH, 2011 Vizepräsident des OGH und 2012 Präsident des OGH. Dieses Amt hatte Ratz bis zu seinem Pensionsantritt am 30. Juni 2018 inne.

 

Eckart Ratz ist in Fachkreisen durch seine zahlreichen Veröffentlichungen zum Strafrecht, Medienrecht und Grundrechtsschutz und als Autor und Herausgeber der „Wiener Kommentare“ zum Strafrecht und zum Strafprozessrecht bekannt.

 

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2019-05-22


Polizisten bei zwei Einsätzen verletzt und bespuckt


Aus unserer Rubrik: Polizei-Alltag

 

In der Nacht von gestern auf heute: Ein 32-jähriger Tatverdächtiger mischte sich in der Johannesgasse (1. Wiener Gemeindebezirk) in eine Amtshandlung ein, bei der der ursprünglich Angehaltene wegen aggressiven Verhaltens festgenommen wurde.

 

Da die Situation aufgrund der ständigen Einmischungen zu eskalieren drohte, forderten die zwei amtshandelnden Beamten Verstärkung an.  Der 32-Jährige ließ sich aber nicht beruhigen, schrie herum, rempelte einen Polizisten an und erhob schließlich seine rechte Hand zum deutschen Gruß.  Dies untermauerte er mit den Worten „Heil Hitler“.  Der Tatverdächtige wurde festgenommen und wegen tätlichen Angriffs auf einen Beamten, aggressiven Verhaltens sowie nach dem Verbotsgesetz angezeigt.  Im Polizeianhaltezentrum ging er erneut auf Polizisten los, wodurch zwei Beamte verletzt wurden. Einer davon konnte seinen Dienst nicht fortsetzen.

 

Ebenfalls in der Nacht von gestern auf heute: Am Lerchenfelder Gürtel (16. Wiener Gemeindebezirk) widersetze sich ein 50-jähriger Tatverdächtiger einer Identitätsfeststellung, attackierte Polizisten und wurde festgenommen.  Zwei Beamten wurden verletzt, einem dritten spuckte der Festgenommene bei der Verbringung in den Arrestantenwagen ins Gesicht.  Dem bespuckten Polizisten musste in weiterer Folge in einem Krankenhaus Blut abgenommen werden, weil die Gefahr der Übertragung von ansteckenden Krankheiten bestand.  Der 50-Jährige wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung angezeigt.

 

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2019-05-13


Massive Farbbeutel-Attacke auf die Ordination eines bekannten Arztes


Fehlende Argumente wurden durch Sachbeschädigung ersetzt

 

Es ist nicht einmal ein Jahr her, da wurde der – politisch konservativ orientierte (ehemalige ÖVP-Nationalratsabgeordnete) – bekannte Internist Dr. Marcus T. Franz, Ziel einer linken Hetzkampagne.  Wir haben damals in einem Beitrag darüber berichtet.

 

Da Dr. Franz mit seinen Tweets – die übrigens immer in höflicher Form verfasst sind – Linksextremen nach wie vor regelmäßig das Fürchten lehrt, wurden diese scheinbar nun wieder aktiv.  Diesmal nicht mit Flugzetteln sondern mit Farbbeuteln.  Besagtes Klientel hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie – wenn es an Argumenten fehlt – zu kriminellen Handlungen neigen, um politisch Andersdenkende einzuschüchtern.

 


 

Offensichtlich aus Argumentationsmangel fand in der Nacht von gestern auf heute, eine Farbbeutel-Attacke und Schmieraktion auf die Ordination des bekannten Mediziners statt. Dabei wurde die Hausfassade erheblich beschädigt.  Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet.

 

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2019-05-09


Erfolgreiche Schwerpunktaktion der Polizei in Wien


42 Festnahmen und zahlreiche Anzeigen

 

Die Wiener Polizei führte am 27. März 2019, unter der Leitung der Bereitschaftseinheit (BE), eine Schwerpunktaktion im öffentlichen Raum, insbesondere in den Bereichen der öffentlichen Verkehrsmittel und den dazugehörigen Stationsbereichen durch.

 

Dank der professionellen Zusammenarbeit der Beamten der Stadtpolizeikommanden, des Landeskriminalamtes, der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, der Polizeidiensthundeeinheit, der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug und der Wiener Bereitschaftseinheit konnte folgendes Ergebnis erzielt werden:

 

– 21 Festnahmen nach der Strafprozessordnung

– 16 Festnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz und Asylgesetz

– 4 Festnahmen nach dem Sicherheitspolizeigesetz und Unterbringungsgesetz

– 1 Vollziehung eines Haftbefehl des Landesgerichts Wien

– 24 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz

– 24 Anzeigen nach dem Fremdenpolizeigesetz

– 5 Anzeigen im Verkehrsbereich

– 2 Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch

– 1 Anzeige nach dem Sicherheitspolizeigesetz

– 1 Organmandat nach dem Wiener Landessicherheitsgesetz

– 32 Sicherstellungen

– 631 Identitätsfeststellungen

 

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2019-03-28


Polizei nahm Kaugummi-Dieb fest


Was macht jemand mit so vielen Kaugummis?

 

Ganz nach dem Motto „es gibt nichts, was es nicht gibt“, wurde heute die Polizei wegen eines Kaugummidiebs zu einem Supermarkt im 10. Wiener Gemeindebezirk gerufen.  Zwei Mitarbeiterinnen hielten dort einen Mann fest, den sie dabei beobachtet hatten, wie er Kaugummis im Wert von rund 280 Euro in das Innenfutter seiner präparierten Jacke gepackt hatte.  Als er bemerkte, dass er dabei beobachtet worden war, legte er alle Packungen zurück ins Regal.  Die Mitarbeiterinnen hielten den 31-jährigen serbischen Staatsbürger bis zum Eintreffen der Polizei an.

 

Im Zuge der Amtshandlung stellte sich heraus, dass der Tatverdächtige zumindest sieben Mal zuvor Kaugummis gestohlen hatte: Am 6. März am Franzosengraben, am 12. März in der Raxstraße, am 14. März in der Thaliastraße, am 15. März zuerst in der Wilhelminenstraße und der Ottakringer Straße, später in der Schottenfeldgasse und in der Raxstraße.  Dabei bediente sich der Langfinger bei verschiedenen Marken und zeigte keine Präferenz für eine bestimmte Geschmacksrichtung. Insgesamt wurden je Diebstahl 100 bis 300 Kaugummi-Packungen gestohlen.

 

Weil auch der Diebstahl von Kaugummis strafbar ist und weil eine präparierte Jacke zur Anwendung kam, wurde der 31-Jährige an Ort und Stelle festgenommen und wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Diebstahls angezeigt.

 

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2019-03-21


Vorwurf bei FPÖ-Neujahrstreffen hat sich als Falschmeldung herausgestellt


Nach Fake-News bei Neujahrstreffen verlangt FPÖ

lückenlose Aufklärung bezüglich angeblichem Hitlergruß-Foto

 

Wie wir schon in unserem Beitrag vom 19.01.2019 festgestellt haben, dass der angebliche Hitlergruß beim Neujahrstreffen der FPÖ eine Falschmeldung war, wurde dies heute nun auch „amtlicherseits“ bestätigt.

 

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker verlangt lückenlose Aufklärung bezüglich eines von Donnerstagsdemonstranten aufgenommenen Fotos, wo ein angeblicher Hitlergruß zu sehen sein soll. „Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen uns, dass bei Standbildern oftmals ein komplett konträres Bild erzeugt wird. Beispielsweise wurde die SJ Steiermark aufgrund eines diesbezüglich falschen Vorwurfes zu einer Geldstrafe und einer bedingten Haftstrafe verurteilt. Damals hat sich herausgestellt, dass es sich um ein Mitschunkeln gehandelt hat und ein Ausschnitt eines Videomaterials eingefroren und damit ein falscher Eindruck erweckt wurde. Daher sind auch im gegenständlichen Fall Bewegtbilder notwendig, um eine objektive Einschätzung treffen zu können“, so Hafenecker, der betonte, dass im Falle einer Bestätigung selbstverständlich ein sofortiger Parteiausschluss erfolgen werde.

 

Hafenecker klärt in diesem Zusammenhang auch darüber auf, dass der letzte Denunzierungsversuch gegen die FPÖ grandios gescheitert ist. So kann jetzt mittels Video- und Tonmaterial (https://youtu.be/RKReC_otPiA) nachgewiesen werden, dass der Vorwurf, es habe sich beim FPÖ-Neujahrstreffen um einen Hitlergruß gehandelt, falsch ist und hier gezielt Falschmeldungen verbreitet wurden. „Es ist widerwärtig, wie Fake-News verbreitet und damit nicht nur die betreffende Person, sondern die gesamte Partei in Misskredit gebracht werden. Wir erwarten uns bezüglich der Vorwürfe beim Neujahrstreffen eine umgehende Richtigstellung und Entschuldigung von allen Medien und Personen, die die Vorwürfe verbreitet haben. Die FPÖ wird selbstverständlich alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen und auch ausschöpfen“, so Hafenecker.

 

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2019-01-25


Ein Hitlergruß, der keiner war


Ein linker Klassiker schlechthin

 

 

Der linke Klassiker schlechthin: Eine FPÖ-Veranstaltung und Linke warten nur darauf, dass ein Teilnehmer mit der rechten Hand jemand zuwinkt. Daraus wird sofort ein Hitlergruß konstruiert, wie beispielsweise bei einer FPÖ-Veranstaltung in Graz.  Wir haben damals einen Beitrag darüber verfasst.

 

 

Auch beim heutigen Neujahrstreffen (19.01.2019) der FPÖ, wird einem Teilnehmer unterstellt, dass er den Hitlergruß ausgeführt habe. Zu den Fakten: Ein Mann winkt ganz offensichtlich – nachdem sein suchender Blick jemanden auf der Bühne entdeckt hat – diesem zu.  Dazu benützt er seine rechte Hand.  Die Szene dauert nur einen kurzen Augenblick.

 

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Die linke Gruppierung „Stoppt die Rechten“ erkannte darin sofort einen lupenreinen Hitlergruß und meldete es via Twitter der Polizei Wien.  Diese, weil im Gesetz so vorgesehen, leitete dies an die zuständige BVT-Meldestelle weiter (So zumindest die Antwort der LPD-Wien).  Man kann nur hoffen, dass der betroffene Mann, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln gegen die „Stoppt die Rechten“ vorgehen wird.

 

Mit von der Partie, wie könnte es anders sein, die rechtswidrig betriebene linksextreme Internet-Plattform „FPÖ-FAILS“, die immer wieder durch Gesetzesverstöße, Hass – und Hetzpostings auffällt.

 

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2019-01-19


Wiener Prostitutionsgesetz muss dringend verschärft werden


Behörde braucht mehr Rechte, um Rotlichtlokale auch sofort schließen zu können


Wie bei den letzten Razzien der Wiener Polizei gegen das Rotlichtmilieu wieder deutlich sichtbar wurde, fehlen dem Wiener Prostitutionsgesetz gesetzliche Möglichkeiten für eine oft notwendige sofortige Schließung von Rotlichtlokalen.  Die Polizei stellte nämlich neuerdings immer öfter massive Gesetzesverletzungen, wie beispielsweise Gewalt gegen Frauen (Zwangsprostitution) fest, kann aber laut der gesetzlichen Vorgaben nicht angemessen reagieren.


Es kann nicht sein, dass die Behörde bei der Begehung von Verwaltungsdelikten wie etwa einem fehlenden Feuerlöscher eine Schließung veranlassen kann, ihr aber bei Strafrechtsdelikten gegen Leib, Leben und Gesundheit die Hände gebunden sind. Es sind Fälle bekannt, wo in Bordellen oder sonstigen Rotlichtetablissements Frauen angetroffen wurden, die ganz augenscheinlich den „Job“ nicht aus freien Stücken machten.  Die Beamten wurden zwar strafrechtlich sofort aktiv, für eine sofortige Schließung des Betriebes fehlt allerdings die rechtliche Grundlage.  Das muss sich rasch ändern. Es geht hier auch darum, diesen abscheulichen Geschäften die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen, indem man die Lokale unverzüglich amtswegig schließt.


Ebenso braucht es eindeutige gesetzliche Regelungen bei sogenannten „Tischmädchen-Lokalen“, die – als Gastgewerbebetrieb getarnt – ab ca. 18 Uhr geöffnet und in den Morgenstunden geschlossen werden.  In dieser Zeit ist eine Vielzahl an leicht bekleideten Mädchen, meist aus dem osteuropäischen Raum, anzutreffen, die zu mehr als lediglich Getränkekonsum animieren.  Die Tarnung von illegalen Bordellen als normale Gastronomiebetriebe stellt die Behörde ebenfalls vor Probleme, die gelöst werden müssen.


Dazu der Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Gerhard Haslinger: „Die rot-grüne Stadtregierung ist hier dringend gefordert, eine Gesetzesänderung bzw. Novelle erarbeiten zu lassen, damit diesem widerlichen Treiben durch meist ausländische Lokalbetreiber ein Ende gesetzt wird. Wir werden noch in diesem Monat die nötige Starthilfe für die Verschärfung des Wiener Prostitutionsgesetzes leisten.“


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2019-01-13


Lichtbild-Veröffentlichung nach versuchter Vergewaltigung brachte Erfolg


Der Tatverdächtige, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte sich heute selbst

 

Wie bereits berichtet, soll es am 11. November 2018 um 04.30 Uhr zu einer versuchten Vergewaltigung in Wien-Favoriten gekommen sein. Mittels Lichtbild wurde seit gestern, dem 6. Jänner 2019 nach dem mutmaßlichen Täter gefahndet.

 

Der Tatverdächtige, ein 36-jähriger irakischer Staatsangehöriger, begab sich heute, dem 7. Jänner 2019, vormittags in das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Süd und gab bekannt, dass er der Mann sei nach dem die Polizei fahndet. Der Mann wurde auf Grund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft festgenommen, und wurde im Laufe des Tages polizeilich vernommen.

 

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2019-01-07


Versuchte Vergewaltigung in Wien-Favoriten


Die Polizei ersucht um Hinweise

 

Wie die LPD-Wien heute in einem Fahndungsaufruf berichtet, wurde eine Frau am 11. November des Vorjahres, gegen 04:30 Uhr, Opfer einer versuchten Vergewaltigung.  Die Frau war zu Fuß am Heimweg zu ihrer Wohnadresse in der Neilreichgasse.  Im dortigen Stiegenhaus bemerkte sie, dass ihr ein unbekannter Mann folgte.  Der mutmaßliche Täter drückte die Frau an die Wand, fasste ihr in den Intimbereich und zerriss ihre Strumpfhose.  Da sich die Frau lautstark und körperlich heftig zur Wehr setzte, ließ der Mann von ihr ab und flüchtete.

 

 

Es konnte ein Lichtbild des mutmaßlichen Täters sichergestellt werden.  Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen korpulenten Mann mit sehr kurzen, dunklen Haaren und einem Bart. Hinweise (auch anonym) werden an das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Süd, Gruppe Lochschmidt, unter der Telefonnummer 01-31310-57800 erbeten.

 

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2019-01-06


Überfall auf Kirche in Wien-Strebersdorf


Opfer lagen in der Kirche stundenlang gefesselt

 

 

Heute, Donnerstag dem 27.12.2018 – gegen 13.30 Uhr, überfielen (derzeit noch) zwei unbekannte Täter mehrere Ordensbrüder in der Klosterkirche Maria Immaculata in Wien Strebersdorf.  Die Tat erstreckte sich über mehrere Stunden. Gegen 16:17 Uhr entdeckten Polizeibeamte die gefesselten und teils schwer verletzen Opfer.

 

Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand der Polizei, dürfte zumindest einer der unbekannten Täter Wertgegenstände und Bargeld gefordert haben.  Der Polizei ist die genaue Motivlage derzeit zwar noch unklar, schließt aber ein mögliches Terrormotiv aus.

 

Da es sich beim Tatort um einen größeren Gebäudekomplex handelt und derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Täter oder Opfer noch in dem Gebäude befinden, ist der Tatort großräumig abgesperrt und wird nach wie vor von Polizeibeamten durchsucht.

 

Bei den derzeitig bekannten fünf Opfern handelt es sich um Ordensbrüder, wobei einer bei der Tat schwer verletzt wurde.

 

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2018-12-27


Peinliches Bewerbungs-Video für den Polizeidienst


Vom Leben gelangweilte Blondinen gesucht?

 

„Deine Rolle ist spannender als im Hollywoodstreifen!“ So lautet der Slogan des jüngst veröffentlichten Videos des Innenministeriums, welches dem Zweck dienen soll, Interessent(innen) für den Polizeidienst anzuwerben.

 

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Nach Betrachtung des 40-sekündigen Videoclips stellt man sich unweigerlich die Frage, welche Zielgruppe damit angesprochen werden soll?  Etwa vom Leben gelangweilte Blondinen, die in Uniform so richtig ihren Frust ablassen wollen?  Uns ist schon klar, dass die Personaldecke bei der Polizei dünn ist.  Aber ob diese mit dem peinlichen Video sinnvoll verstärkt werden kann, dürfte wohl fraglich sein.

 

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2018-12-24


Wien Innere Stadt: Schussattentat mit einem Toten


Presseaussendung und ein sehr erstaunlicher Tweet der LPD Wien

 

(Anfang) Ein bislang unbekannter Mann hat heute in der Wiener Innenstadt, am Lugeck, mehrere Schüsse auf zwei Personen abgegeben. Im Anschluss flüchtete der Täter von der Tatörtlichkeit. Die männlichen Opfer, deren Identität noch nicht eindeutig geklärt ist, wurden schwer verletzt. Ein Mann erlag noch vor Ort seinen Verletzungen, der andere wurde von der Berufsrettung Wien in ein Krankenhaus gebracht. Der Bereich rund um den Tatort wurde großräumig gesperrt, sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahmen, an denen sämtliche Polizeieinheiten (u.a. Polizeihubschrauber, Diensthundeeinheit etc.) beteiligt sind, wurden auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet. Eine Festnahme kann bislang nicht bestätigt werden. Das Landeskriminalamt Wien hat die Ermittlungen übernommen und geht derzeit von einer gezielten Straftat aus. Ein terroristischer Hintergrund kann ausgeschlossen werden. Sachdienliche Hinweise (auch anonym) werden vom Landeskriminalamt Wien unter der Telefonnummer 01-31310-33800 entgegen genommen. (Ende)

 

Ein Tweet der LPD Wien unmittelbar nach dem Vorfall und während der laufenden Fahndung :


 

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!  Da wird wörtlich angeführt, dass keine derzeit keine Gefährdung für Unbeteiligte bestehe – und das, obwohl ein ein mutmaßlicher Mörder (mit einer Schusswaffe bewaffnet) kurz nach der Tat auf der Flucht ist und die Tat erst unmittelbar vorher (nämlich vor 56 Minuten) geschehen war.

 

 

Auch finden wir es erstaunlich, dass man seitens der Polizei – in einem sehr kurzen Zeitraum – feststellen konnte, dass ein terroristischer Hintergrund ausgeschlossen werden kann.  Zu diesem Zeitpunkt war nicht einmal noch die Identität des Opfers geklärt und der Attentäter auf der Flucht.

 

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2018-12-21


Mehr Personal für Kontrollen an Österreichs Staatsgrenzen

 

Novelle des Grenzkontrollgesetzes:

Ab 1. Jänner 2019 steht mehr Personal für Grenzkontrollen zur Verfügung

 

Wie das BMI heute mitteilt, werden ab dem 1. Jänner 2019 für die Kontrollen an Österreichs Staatsgrenzen – zusätzlich zu den bisherigen Grenzbeamt(innen) – Verwaltungsbedienstete des Innenministeriums sowie der Landespolizeidirektionen eingesetzt.

 

Eine diesbezügliche Novelle des Grenzkontrollgesetzes wird das Parlament in der Nationalratssitzung am 11. Dezember 2018 beschließen. Sinn des Einsatzes von Verwaltungsbediensteten bei den Grenzkontrollen ist, dass Polizisten mehr Kapazitäten für andere polizeiliche Tätigkeiten haben. Dazu Innenminister Herbert Kickl: „Damit wird gewährleistet, dass Österreichs Staatsgrenzen noch besser und effizienter beschützt werden können.“

 

Diese neuen „Grenzkontrollassistenten“ werden eine spezielle Ausbildung durchlaufen, die 16 Wochen dauern wird. Die Ausbildung beinhaltet die Schulung der benötigten rechtlichen Materien wie Dienst-, Straf, Fremden- und Grenzkontrollrecht. Außerdem werden die persönlichen und sozialkommunikativen Kompetenzen (z.B. angewandte Psychologie, Menschenrechte, Berufsethik usw.) sowie situationsadäquate Handlungs-, Wahrnehmungs- und Reflexionskompetenzen (z.B. Einsatztraining, Erste Hilfe usw.) geschult.

 

Nach Abschluss der Basisausbildung ist eine vierwöchige Praxisphase vorgesehen. Diese dient der Vermittlung des nötigen dienstbetrieblichen Wissens sowie der weiteren Beurteilung der persönlichen und fachlichen Eignung für den Aufgabenbereich des Grenzkontrollassistenten. Der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung wird im Zuge eines mündlichen Fachgesprächs nachgewiesen.

 

Nach Beendigung der Ausbildung dürfen die „Grenzkontrollassistenten“ die Rechtmäßigkeit der Einreise prüfen und bei Minderjährigen, ob die Erziehungsberechtigten mit der Ausreise einverstanden sind. Zudem obliegt ihnen die Identitätsfeststellung durch Vergleich biometrischer Daten sowie die Prüfung der Authentizität von Reisedokumenten. Weiterführende Amtshandlungen – wie eine Zurückweisung oder Festnahme – dürfen weiterhin nur Polizisten durchführen. Gibt es Widerstand, müssen sich die „Grenzkontrollassistenten“ ebenfalls an die Polizei wenden.

 

Ein wesentlicher Grund für die Verwendung von Verwaltungsbediensteten als „Grenzkontrollassistenten“ liegt in den Passagierzahlen am Flughafen Wien-Schwechat, die in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen sind. Der Anstieg der Passagierzahlen führte zu einem stetig wachsenden Mehraufwand für die Polizei bei der Grenzkontrolle.

 

Auf dem Flughafen Wien-Schwechat stieg das Passagieraufkommen im September 2018 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 10,9 Prozent auf 2.696.340 Reisenden an. Etwa ein Drittel der Reisenden sind grenzkontrollpflichtig. Zusätzlich gibt es im Bereich der Grenzkontrollen deutlich mehr Personal- Ressourcen, etwa durch neue gesetzliche Regelungen wie dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) sowie dem Entry Exit System (EES).

 

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2018-12-10


Information der LPD Wien


Richtigstellung

 

Bezüglich der gestern im Österreichischen Rundfunk ausgestrahlten Sendung „Thema“ veröffentlicht die LPD Wien folgende Berichtigung bzw.  Klarstellung der dort getätigten Aussagen des Bezirksvorstehers des 7. Bezirks, Herrn Markus Reiter.

 

Der Bezirksvorsteher gibt bzgl. der Kriminalität in einem bestimmten Park in Wien-Neubau an: „Es gibt (…) seit längerer Zeit keine Vorfälle (…), die Polizei hat es mir auch nicht dokumentieren können (…).“

 

Da die Polizei intensiven Kontakt mit den dortigen Anwohnern pflegt und eigene kriminalpolizeiliche Beobachtungen und Analysen tätigt, ist jedoch bekannt, dass der Park regelmäßig als Konsumationsort von Drogenabhängigen genutzt wird, die zuvor im Bereich des Gürtels, unweit des Parks, Suchtmittel gekauft haben.  Die Suchtmittel werden dann im Park konsumiert.  Darüber hinaus ist hinlänglich bekannt, dass Dealer den Park (Gebüsch, Spielplatz, Mistkübel etc.) als Drogen-Bunker für den Verkauf missbrauchen.  Dies zeigt deutlich, dass im Bereich der Drogen- und Beschaffungskriminalität der Park nicht als isolierter Bereich, sondern als Teil eines größeren Ganzen (inkl. nahgelegener Gürtel) betrachtet und bearbeitet werden muss.  Es liegen der Polizei auch mehrere Beschwerden besorgter Bürger vor.

 

Auf vorherige Anfrage wurde der Redaktion seitens der Polizei Wien auch folgende Daten weitergeleitet: Das LKA Wien analysierte die Häufigkeit bestimmter strafrechtlicher Delikte inklusive Fälle nach dem Suchtmittelgesetz für den betroffenen Bereich (Parkanlage sowie angrenzende Bereiche) für den Zeitraum 01. April bis 15. Oktober 2018.  Hierbei wurden mindestens 26 strafrechtlichen Übertretungen, darunter 13x Körperverletzung, 7x Sachbeschädigung, 2x Raub und 4x Suchtmittelgesetz festgestellt.  Diese Informationen lagen dem Bezirksvorsteher vor und wurden ihm auch vom zuständigen Sicherheitskoordinator für den 7. Bezirk erläutert.

 

Auswertungen der eingegangenen Polizei-Notrufe für den Bereich ergaben darüber hinaus dutzende Einsätze wegen Gewalt- und Suchtmitteldelikten, wo die Täter den Park als Rückzugsort verwendet hatten – auch wenn der eigentliche Tatort wo anders war.  Diese Delikte flossen somit nicht in die o.a. geographisch begrenzte Auswertung mit ein.

 

Die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit sicherheitspolizeilichen Einschreitens in und rund um die gegenständliche Parkanlage steht weiterhin außer Zweifel.  Die Mitwirkungspflicht aller in Österreich aufhältigen Personen an Amtshandlungen der Polizei steht ebenfalls nicht zur Diskussion.

 

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2018-10-23


Polizeilicher Erfolg rund um die Hanfmesse


Es wurden 110 Drogenlenker aus dem Straßenverkehr gezogen

 

Auch heuer fand wieder die Hanfmesse in der Event-Pyramide Wien-Vösendorf (Bezirk Mödling) statt.  Während des Durchführungszeitraumes herrschte auf den Zufahrtsstraßen zur Messeveranstaltung „Cultiva“ Hanfmesse starker Zu- und Abstrom, weiß die Polizei Niederösterreich (LPD NÖ) zu berichten.

 

 

Im Zeitraum vom 11. bis 14. Oktober 2018, erfolgten im Gemeindegebiet von Vösendorf, Bezirk Mödling, verkehrs- und kriminalpolizeiliche Schwerpunktaktionen. Dabei wurde das Hauptaugenmerk auf das Lenken von Kraftfahrzeugen unter dem Einfluss von Alkohol oder Suchtgift gerichtet.

 

Unter der Leitung des Bezirkspolizeikommandos Mödling waren insgesamt 40 Bedienstete aus dem Bezirk Mödling, der Landesverkehrsabteilung Niederösterreich sowie Diensthundeführer mit zwei Suchtmittelspürhunden im Einsatz. Unter der Mitwirkung von Polizeiärzten und einer Amtsärztin konnten bei den Kontrollen zahlreiche beeinträchtigte Lenker aus dem Verkehr gezogen werden.  Dabei wurden 114 Drogenlenker angehalten und 111 Führerscheine vorläufig abgenommen. Bei einem Lenker wurde eine Alkoholisierung von 1,88 Promille festgestellt. Die Lenker wurden der Bezirkshauptmannschaft Mödling angezeigt.

 

Es erfolgten 68 Sicherstellungen von Suchtmitteln (Cannabis, Joints, Kokain, XTC-Tabletten und Cannabispflanzen). Zudem wurden der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt 143 Anzeigen nach dem Suchmittelgesetz erstattet.  Zusätzlich wurden zwei verbotene Waffen und zwei gestohlene Kennzeichentafeln sichergestellt.

 

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2018-10-15


Linke anonyme Hetz-Webseite verteidigt Gewalttäter


„FPÖ-FAILS“ verteidigt Gewalttäter, der drei betagte Damen krankenhausreif schlug

 

Dachten wir bislang, dass diskriminierende und diffamierende Beiträge auf der anonym betriebenen linken Hetzseite „FPÖ-FAILS“ nur FPÖ-Politiker(innen) betreffen, wurden wir nun eines Besseren belehrt.  Wir haben über besagte hetzerische Webseite schon des öfteren berichtet, die sowohl auf Facebook als auch auf Twitter aktiv ist.

 

Ein Negativrekord wurde bei „FPÖ-FAILS“ vorgestern aufgestellt.  Da übertrafen sich diese Herrschaften selbst – und zwar nicht mit einem Hetzbeitrag gegen die FPÖ, sondern mit einem die Menschenwürde verachtenden Thread gegen drei alte Frauen, die Opfer eines Gewalttäters wurden.

 

Vorgestern war einer Polizei-Pressemeldung wie folgt zu entnehmen: (Der folgende Screenshot ist lediglich ein Textauszug.  Der gesamte Inhalt ist unter diesem LINK ersichtlich.)

 

 

Bei „FPÖ-FAILS“ kommentierte man den Vorfall – also die Straftat gegen drei betagte Frauen – so:

 

 

Da wird doch tatsächlich der mutmaßliche Gewalttäter (der Polizei-Pressemeldung nach ein 41jähriger Syrier) in Schutz genommen, denn es könnte ja sein, dass ihn die Damen beschimpft haben. Auch wenn das tatsächlich so gewesen wäre – was wir nicht annehmen – ist dies kein Grund, drei betagte Frauen krankenhausreif zu schlagen.  Zudem sollte man auch bei „FPÖ-FAILS“ in Kenntnis sein, dass Selbstjustiz verboten und keinesfalls zu rechtfertigen ist.  Wobei in diesem Fall gar nicht einmal der Begriff Selbstjustiz zutreffend wäre, sondern es sich schlichtweg um eine kriminelle Gewalttat handelt.

 

Wir möchten es nicht versäumen in Erinnerung zu rufen, dass just die Hetz-Webseite „FPÖ-FAILS“, auf der Rechtsbruch zum Tagesgeschäft gehört, erst vor einer Woche vom ehemaligen SPÖ-Kurzzeitkanzler, Christian Kern auf Twitter und auf dem FB-Account der linken Webseite „Dahamist“ (im Impressum scheint der Ex-Polizist und Ute Bock-Preisträger Uwe Sailer auf), für ihre Arbeit gelobt wurden.

 


 

 

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2018-10-01


Eine heutige Presseaussendung der Landespolizeidirektion Wien


Mann attackiert drei Frauen und setzt anschließend Widerstand gegen Polizisten

 

Am 28. September 2018 um 22:00 Uhr wurde der Streifenwagen der Polizeiinspektion Boltzmanngasse wegen eines randalierenden Mannes in die Fluchtgasse geschickt. Am Einsatzort trafen die Beamten auf einen 41-jährigen syrischen Tatverdächtigen, der mit geballten Fäusten auf Passanten zuging und diese zu attackieren versuchte. Dieses Verhalten sowie der daraus resultierende Polizeieinsatz erregten großes Aufsehen, wobei mehrere filmende und fotografierende Schaulustige vom Einsatzort weg gewiesen werden mussten.

 

Der 41-Jährige ging, als die Uniformierten ihn auf sein Verhalten ansprachen, auch auf die Beamten los und versuchte sie zu schlagen und zu treten, während er lautstark in arabischer Sprache herumschrie. Nach Anforderung von Verstärkung und dem Einsatz von Pfefferspray, wurde der Mann festgenommen.

 

Im Zuge der Amtshandlung stellte sich heraus, dass er Festgenommene bereits zuvor in der Währinger Straße bei einer Straßenbahnhaltestelle drei Frauen (65, 67 bzw. 75 Jahre alt) heftig attackiert und sie mit Fäusten geschlagen hatte. Alle Frauen waren daraufhin zu Boden gegangen und in weiterer Folge noch mit Füßen getreten und dadurch zum Teil schwer verletzt worden (Hämatome, Gehirnerschütterungen, Prellungen).

 

Außerdem hatte der Tatverdächtige vor seiner Festnahme mehrere Glasscheiben in der Pichlergasse eingeschlagen. Da der mutmaßliche Täter aus noch unbekannter Ursache ebenfalls schwere Verletzungen davongetragen hatte, wurde er in einem Krankenhaus stationär aufgenommen und durchgehend überwacht. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus erfolgt die Überstellung in die Untersuchungshaft. Der 41-Jährige wurde wegen schwerer Körperverletzung, Widerstands gegen die Staatsgewalt und Sachbeschädigung angezeigt.

 

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2018-09-29


FPÖ-Hafenecker: „Michel Reimon marschiert mit ‚Schwarzem Block’ gegen EU-Gipfel“


Reimon ist als EU-Mandatar untragbar geworden – sofortiger Rücktritt als einzige Lösung

 

Im Umfeld des EU-Gipfels in Salzburg, wo Lösungen für ein sicheres Europa geschaffen werden sollten, gab es umfangreiche Demonstrationen, die freilich nicht friedlich verliefen. Natürlich war der sogenannte „Schwarze Block“ in großer Zahl angereist.  Diese Berufsdemonstrationsmannschaft der militanten, gewalttätigen „Antifa“ ist für seine Ausschreitungen gegen Exekutive, Zivilpersonen und gegen Eigentum bekannt – mit ein Grund für die Terroreinstufung der „Antifa“ in den USA. „Wo immer dieser Mob auftaucht, gibt es Zerstörung und Verletzte.  Diese extrem militante Gruppierung gibt es bei uns nur, weil es der gelittene Schlägertrupp der grün-ultralinken Strömung in Europa ist“, betonte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

 

„In Salzburg eskalierte die Lage neuerdings wieder. Ein Zug des ‚Schwarzen Blocks’ zog durch die Innenstadt, marschierte direkt auf eine Polizeiabsperrung zu und attackierte sofort die Beamten mit Prügel und Stangen.  Dies alles ist durch Video und Bild belegt.  Auch belegt sind schwere Sachbeschädigungen in den Gassen und Häusern der Stadt.  Aber nicht genug, dass diese anarchistischen Hooligans Beamte angreifen und eine Stadt verwüsten, nein – diese Truppe wurde von einem grünen EU-Mandatar unterstützt, nämlich Michel Reimon.  Der Abgeordnete war nicht auf Seiten der Polizei, nein er war ein Teil der Devastierer und Aggressoren, welche im Verdacht stehen, schweren Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt begangen zu haben.  Während dieser Angriffe auf Leib und Leben der Beamten, soll der Grüne auch ins Handgemenge gekommen sein, ein eindeutiges Zeichen seiner Teilnahme“, so Hafenecker.

 

„Wenn nun dieser Reimon davon spricht, versucht zu haben eine Eskalation der Demonstration zu verhindern, kann man diesen Worten wohl keinen Glauben schenken. Zerstörung, Gewalt und Chaos ist zu sehr in grün-linken Köpfen verhaftet.  Der linke Mob hat zielgerichtet und organisiert agiert, das alles belegen Bilder und Videos von Medien und Anrainern.  Wer an solchen Gewaltakten teilnimmt, ist als Mandatar untragbar – Reimons Rücktritt ist die einzige Option die er noch hat. Nicht nur, dass er ein Teil der Schläger war, die mit Eisenstangen gegen die Beamten der österreichischen Republik einschlagen, er demonstriert noch dazu gegen seinen Arbeitgeber der Europäischen-Union.  Was in der kruden grün-linken Gedankenwelt vorgeht kann man nur schwer erahnen“, resümierte Hafenecker.

 

„Herr Reimon – nehmen sie ihren Hut und treten sie von der politischen Bühne ab!“, forderte der freiheitliche Generalsekretär. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-09-23


Grün-Politiker verharmlost Angriff auf Polizisten als: „Keine ernsthafte Rangelei“


Was hatte Michel Reimon überhaupt bei bzw. in unmittelbarer

Nähe der Gruppe der maskierten Gewalttäter verloren?

 

Erst vorgestern haben wir darüber berichtet, dass Linke sich – angesichts des EU-Gipfels in Salzburg – über Personenkontrollen der Polizei beschwerten.  Wie richtig und wichtig diese Kontrollen waren, beweist nachfolgendes Video.  Denn es gelang dadurch nur einem relativ kleinen Teil linker Gewalttäter – die auf Krawall aus waren – nach Salzburg zu gelangen.  Interessant finden wir die Anwesenheit des Grünen Michel Reimon, der gewalttätige Angriffe auf Polizisten verharmlost.

 

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Wie das obige gezeigte Video einwandfrei beweist, steuerte eine Gruppe maskierter Personen – unter Anwendung von Pyrotechnik – auf Polizisten zu und begann auf diese einzuschlagen.  Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon, der bei dem Angriff auf die Polizisten einen Schlag (vermutlich mit einem Schlagstock) abbekam, schildert den Vorfall verharmlosend so:

 

 

Reimon bezeichnet also tätliche Angriffe auf Polizisten, die sich in Ausübung ihres Dienstes befinden, als keine ernsthafte Rangelei. Das Gesetz sagt dazu: „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Auch seine Aussage: „Dann, als es ruhig war, wollte ein Polizist die DemonstrantInnen in einen Sicherheitsabstand treiben, ich konnte aber nicht hinter die Transparentwände und er verlor die Nerven“ wird durch das Video einwandfrei widerlegt.  Denn, wie auf diesem ersichtlich ist, hatte sich die Situation nicht beruhigt und die Maskierten attackierten weiterhin Polizisten.

 

Nun stellt sich – vermutlich nicht nur für uns – die Frage, was hatte Reimon überhaupt bei bzw. in unmittelbarer Nähe der Gruppe der maskierten Gewalttäter verloren?  Er rechtfertigte seine Anwesenheit damit (s. obiger Screenshot): „….in dem Moment bin ich – abgesprochen mit der Demo-Leitung, natürlich – dazwischen gegangen.“ War er gar Ordner?  Wenn ja, hätte er diesen Job nicht annehmen sollen, denn dafür war er – wie auf dem Video ersichtlich – völlig ungeeignet.

 

Aber auch für sein Amt in der Legislative scheint Reimon nicht geeignet zu sein.  Denn wenn ein Politiker, der Abgeordneter ist, den strafbaren Tatbestand des Widerstandes gegen die Staatsgewalt als „keine ernsthafte Rangelei“ bezeichnet, sollte er so schnell wie möglich zurücktreten.

 

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2018-09-21


Inhalts-Ende

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