Lückenlose Aufarbeitung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen


Aufarbeitung hat zum einen durch die Justiz und zum anderen durch

die Dienstbehörde – die Landespolizeidirektion Wien – zu erfolgen

 

Das Bundesministerium für Inneres wird eine lückenlose Aufarbeitung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen vom 31. Mai 2019 sicherstellen. Diese Aufarbeitung hat zum einen durch die Justiz und zum anderen durch die Dienstbehörde – die Landespolizeidirektion Wien – zu erfolgen.

 

Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden unmittelbar nach den Vorfällen durch einen Anlassbericht der Landespolizeidirektion Wien selbst eingeleitet und werden von der Staatsanwaltschaft Wien geführt.

 

Die Untersuchung von behaupteten oder evidenten Misshandlungsvorwürfen erfolgt auf Grundlage eines erst im Jahr 2018 im Zusammenwirken mit der Justiz und NGO´s festgelegten Vorgehens, durch das bereits in der Vergangenheit die umfassende Aufarbeitung derartiger Vorwürfe sichergestellt worden ist.

 

Danach obliegt es jetzt einer eigenen Organisationeinheit der Landespolizeidirektion Wien, dem Referat für besondere Ermittlungen, unter der Leitung und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien Beweismaterial (u.a. Videoaufzeichnungen) sicherzustellen und Erhebungen zu tätigen.

 

Der Staatsanwaltschaft Wien, die die Ermittlungen selbst durchführt, hat bereits Beweismittel erhalten und Vernehmungen durchgeführt. Die Landespolizeidirektion Wien hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe aus eigenem die Volksanwaltschaft und die zentrale Meldestelle für Misshandlungsvorwürfe im Innenministerium von den Vorwürfen in Kenntnis gesetzt.

 

Erste dienstrechtliche Maßnahmen wurden bereits durch die Landespolizeidirektion Wien als Dienstbehörde gesetzt. Nach Maßgabe der Ergebnisse der zügigen weiteren Ermittlungen werden unverzüglich die allenfalls zusätzlich erforderlichen dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen werden.

 

„Die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit wird den Einsatz beim Demonstrationsgeschehen und die Vorfälle umfassend evaluieren und die aus dieser Evaluierung allenfalls resultierenden Ergebnisse umsetzen“, betont der geschäftsführende Generaldirektor Franz Lang. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-06-06


Strafbare Handlungen und Festnahmen bei den heutigen Klimademonstrationen

 


Wenn das Feindbild – die Klimaerwärmung – abhanden kommt

 

Immer mehr nimmt das Verhalten der Fanatiker gegen die Klimaerwärmung, sektenartige Züge an.  Die Jünger(innen) huldigen widerspruchslos einem jungen Mädchen mit geistigem Handicap (dessen Eltern und wer weiß noch wer, mit dessen Auftritten viel Geld verdienen) und einem privaten Großfuhrparkbesitzer, der so ganz nebenbei auch Inhaber eines Privatjets ist.

 

Aber scheinbar ist den besagten Fanatikern ihr Feindbild – die Klimaerwärmung – abhanden gekommen, wenn man sich so die Temperaturen im Mai ansieht.  Das hinderte sie aber nicht daran, auch heute Klimademonstrationen abzuhalten.  Weil es aber offenbar so kühl war, mussten zahlreiche Demonstranten schon selbst für Erhitzung sorgen und wenn es auch nur die Gemüter betraf.

 

So berichtete die Polizei Wien, dass es im Zuge der heute stattgefundenen Klimademonstrationen zu zahlreichen Übertretungen, strafbaren Handlungen, Anzeigen und vorläufigen Festnahmen gekommen war.  Gegen 15:30 Uhr fanden sich rund 100 Demonstrant(innen) im Bereich der Aspernbrücke ein und setzten dort Übertretungen nach dem Pyrotechnik- sowie dem Versammlungsgesetz und verursachten Sitzblockaden.

 

Trotz mehrfacher Aufforderung, die Blockaden aufzulösen, wirkte der Großteil der Anwesenden an den Amtshandlungen nicht mit.  Vereinzelte Teilnehmer(innen) seilten sich einige Meter von der Brücke ab, ketteten sich an das Geländer und an selbst mitgebrachte Holz-Dreibein-Konstruktionen.

 

In Zusammenarbeit der Wiener Berufsfeuerwehr und der WEGA mussten die Personen teilweise losgeschnitten und von einem Kran aus geborgen werden.  Die meisten der rund 100 zur Personenkontrolle angehaltenen Personen wirkten auch an den Identitätsfeststellungen nicht mit und mussten vorläufig festgenommen werden.  Vereinzelt mussten auch Personen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen werden.

 

Zwischen 14.00 Uhr und 15.00 Uhr kam es auch im Bereich der Biberstraße zu einer kurzfristigen Sitzblockade.  Im gesamten Bereich des Franz-Josef-Kais und der Aspernbrücke kam es durch die Blockaden zu massiven Verkehrsbehinderungen.  Die U-Bahn-Station Station Rossauer Lände musste kurzfristig gesperrt werden. Für den Großeinsatz mussten etwa 200 Polizist(innen) verschiedener Einheiten aus ganz Wien zusammengezogen werden.

 

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2019-05-31


Strafbare Handlungen und Festnahmen bei den heutigen Klimademonstrationen

Heutiger Amtsantritt des neuen Innenministers


Dr. Eckart Ratz übernahm Amtsgeschäfte von Herbert Kickl

 

Im Festsaal des Bundesministeriums für Inneres hat heute, 22. Mai 2019, der neue Ressortverantwortliche Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz vor den Führungskräften die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Herbert Kickl übernommen. „Es geht heute um Verantwortung für Österreich. Ich habe mein ganzes berufliches Leben stets diese Verantwortung in einem anderen Bereich wahrgenommen“, betonte Innenminister Ratz eingangs. Sein größtes Ziel bis zu den vorgezogenen Neuwahlen sei nicht, das „von seinem Vorgänger Geleistete abzubauen oder die Pferde in der Mitte des Flusses zu wechseln“, sondern „das Garantieren der staatlichen Institutionen, im Sinne einer Außensicht dieser staatspolitischen Institutionen“, unterstrich Ratz.

 

„Es gibt diese ganz selbstverständliche Beziehung zwischen Gerichtsbarkeit auf der einen Seite und der Polizei und somit das Innenministerium auf der anderen. Beide Seiten sind aufeinander angewiesen. Gerichtsbarkeit ist ohne Polizei schlicht handlungsunfähig. Die Polizei ist ohne die Gerichtsbarkeit auch nicht das, was man sich von einem modernen Rechtsstaat erwartet“, führte Innenminister Eckart Ratz seinen Zugang zu Justiz und Sicherheitsbehörden weiter aus.

 

Karoline Edtstadler, die Ratz aus ihrer Zeit im Justizministerium kennt, sagte: „Wir sind in einer Situation, in der wir Stabilität sicherstellen müssen. Das sind wir der Bevölkerung Österreichs schuldig. Für diese Stabilität steht Bundesminister Eckhart Ratz.“

 

Sektionschef Karl Hutter begrüßte, als Vertreter der Beamtenschaft des BMI, den neuen Minister: „Wir haben den Auftrag, Österreich zum sichersten Land der Welt, mit der höchsten Lebensqualität zu machen, dazu wollen wir mit ihnen, Herr Bundesminister, einen Beitrag leisten.“

 

Der 65-jährige, gebürtige Vorarlberger Eckart Ratz studierte Jus und promovierte in Innsbruck. Von 1980 bis 1994 war Ratz Richter am Bezirks- und Landesgericht in Feldkirch, danach war er Richter am Wiener Straflandesgericht (Fachsenat für Medienrechtssachen und Strafsachen), ehe er 1997 an den OGH wechselte.

 

2007 wurde Ratz Senatspräsident des OGH, 2011 Vizepräsident des OGH und 2012 Präsident des OGH. Dieses Amt hatte Ratz bis zu seinem Pensionsantritt am 30. Juni 2018 inne.

 

Eckart Ratz ist in Fachkreisen durch seine zahlreichen Veröffentlichungen zum Strafrecht, Medienrecht und Grundrechtsschutz und als Autor und Herausgeber der „Wiener Kommentare“ zum Strafrecht und zum Strafprozessrecht bekannt.

 

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2019-05-22


Polizisten bei zwei Einsätzen verletzt und bespuckt


Aus unserer Rubrik: Polizei-Alltag

 

In der Nacht von gestern auf heute: Ein 32-jähriger Tatverdächtiger mischte sich in der Johannesgasse (1. Wiener Gemeindebezirk) in eine Amtshandlung ein, bei der der ursprünglich Angehaltene wegen aggressiven Verhaltens festgenommen wurde.

 

Da die Situation aufgrund der ständigen Einmischungen zu eskalieren drohte, forderten die zwei amtshandelnden Beamten Verstärkung an.  Der 32-Jährige ließ sich aber nicht beruhigen, schrie herum, rempelte einen Polizisten an und erhob schließlich seine rechte Hand zum deutschen Gruß.  Dies untermauerte er mit den Worten „Heil Hitler“.  Der Tatverdächtige wurde festgenommen und wegen tätlichen Angriffs auf einen Beamten, aggressiven Verhaltens sowie nach dem Verbotsgesetz angezeigt.  Im Polizeianhaltezentrum ging er erneut auf Polizisten los, wodurch zwei Beamte verletzt wurden. Einer davon konnte seinen Dienst nicht fortsetzen.

 

Ebenfalls in der Nacht von gestern auf heute: Am Lerchenfelder Gürtel (16. Wiener Gemeindebezirk) widersetze sich ein 50-jähriger Tatverdächtiger einer Identitätsfeststellung, attackierte Polizisten und wurde festgenommen.  Zwei Beamten wurden verletzt, einem dritten spuckte der Festgenommene bei der Verbringung in den Arrestantenwagen ins Gesicht.  Dem bespuckten Polizisten musste in weiterer Folge in einem Krankenhaus Blut abgenommen werden, weil die Gefahr der Übertragung von ansteckenden Krankheiten bestand.  Der 50-Jährige wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung angezeigt.

 

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2019-05-13


Massive Farbbeutel-Attacke auf die Ordination eines bekannten Arztes


Fehlende Argumente wurden durch Sachbeschädigung ersetzt

 

Es ist nicht einmal ein Jahr her, da wurde der – politisch konservativ orientierte (ehemalige ÖVP-Nationalratsabgeordnete) – bekannte Internist Dr. Marcus T. Franz, Ziel einer linken Hetzkampagne.  Wir haben damals in einem Beitrag darüber berichtet.

 

Da Dr. Franz mit seinen Tweets – die übrigens immer in höflicher Form verfasst sind – Linksextremen nach wie vor regelmäßig das Fürchten lehrt, wurden diese scheinbar nun wieder aktiv.  Diesmal nicht mit Flugzetteln sondern mit Farbbeuteln.  Besagtes Klientel hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie – wenn es an Argumenten fehlt – zu kriminellen Handlungen neigen, um politisch Andersdenkende einzuschüchtern.

 


 

Offensichtlich aus Argumentationsmangel fand in der Nacht von gestern auf heute, eine Farbbeutel-Attacke und Schmieraktion auf die Ordination des bekannten Mediziners statt. Dabei wurde die Hausfassade erheblich beschädigt.  Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet.

 

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2019-05-09


Erfolgreiche Schwerpunktaktion der Polizei in Wien


42 Festnahmen und zahlreiche Anzeigen

 

Die Wiener Polizei führte am 27. März 2019, unter der Leitung der Bereitschaftseinheit (BE), eine Schwerpunktaktion im öffentlichen Raum, insbesondere in den Bereichen der öffentlichen Verkehrsmittel und den dazugehörigen Stationsbereichen durch.

 

Dank der professionellen Zusammenarbeit der Beamten der Stadtpolizeikommanden, des Landeskriminalamtes, der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, der Polizeidiensthundeeinheit, der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug und der Wiener Bereitschaftseinheit konnte folgendes Ergebnis erzielt werden:

 

– 21 Festnahmen nach der Strafprozessordnung

– 16 Festnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz und Asylgesetz

– 4 Festnahmen nach dem Sicherheitspolizeigesetz und Unterbringungsgesetz

– 1 Vollziehung eines Haftbefehl des Landesgerichts Wien

– 24 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz

– 24 Anzeigen nach dem Fremdenpolizeigesetz

– 5 Anzeigen im Verkehrsbereich

– 2 Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch

– 1 Anzeige nach dem Sicherheitspolizeigesetz

– 1 Organmandat nach dem Wiener Landessicherheitsgesetz

– 32 Sicherstellungen

– 631 Identitätsfeststellungen

 

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2019-03-28


Polizei nahm Kaugummi-Dieb fest


Was macht jemand mit so vielen Kaugummis?

 

Ganz nach dem Motto „es gibt nichts, was es nicht gibt“, wurde heute die Polizei wegen eines Kaugummidiebs zu einem Supermarkt im 10. Wiener Gemeindebezirk gerufen.  Zwei Mitarbeiterinnen hielten dort einen Mann fest, den sie dabei beobachtet hatten, wie er Kaugummis im Wert von rund 280 Euro in das Innenfutter seiner präparierten Jacke gepackt hatte.  Als er bemerkte, dass er dabei beobachtet worden war, legte er alle Packungen zurück ins Regal.  Die Mitarbeiterinnen hielten den 31-jährigen serbischen Staatsbürger bis zum Eintreffen der Polizei an.

 

Im Zuge der Amtshandlung stellte sich heraus, dass der Tatverdächtige zumindest sieben Mal zuvor Kaugummis gestohlen hatte: Am 6. März am Franzosengraben, am 12. März in der Raxstraße, am 14. März in der Thaliastraße, am 15. März zuerst in der Wilhelminenstraße und der Ottakringer Straße, später in der Schottenfeldgasse und in der Raxstraße.  Dabei bediente sich der Langfinger bei verschiedenen Marken und zeigte keine Präferenz für eine bestimmte Geschmacksrichtung. Insgesamt wurden je Diebstahl 100 bis 300 Kaugummi-Packungen gestohlen.

 

Weil auch der Diebstahl von Kaugummis strafbar ist und weil eine präparierte Jacke zur Anwendung kam, wurde der 31-Jährige an Ort und Stelle festgenommen und wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Diebstahls angezeigt.

 

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2019-03-21


Vorwurf bei FPÖ-Neujahrstreffen hat sich als Falschmeldung herausgestellt


Nach Fake-News bei Neujahrstreffen verlangt FPÖ

lückenlose Aufklärung bezüglich angeblichem Hitlergruß-Foto

 

Wie wir schon in unserem Beitrag vom 19.01.2019 festgestellt haben, dass der angebliche Hitlergruß beim Neujahrstreffen der FPÖ eine Falschmeldung war, wurde dies heute nun auch „amtlicherseits“ bestätigt.

 

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker verlangt lückenlose Aufklärung bezüglich eines von Donnerstagsdemonstranten aufgenommenen Fotos, wo ein angeblicher Hitlergruß zu sehen sein soll. „Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen uns, dass bei Standbildern oftmals ein komplett konträres Bild erzeugt wird. Beispielsweise wurde die SJ Steiermark aufgrund eines diesbezüglich falschen Vorwurfes zu einer Geldstrafe und einer bedingten Haftstrafe verurteilt. Damals hat sich herausgestellt, dass es sich um ein Mitschunkeln gehandelt hat und ein Ausschnitt eines Videomaterials eingefroren und damit ein falscher Eindruck erweckt wurde. Daher sind auch im gegenständlichen Fall Bewegtbilder notwendig, um eine objektive Einschätzung treffen zu können“, so Hafenecker, der betonte, dass im Falle einer Bestätigung selbstverständlich ein sofortiger Parteiausschluss erfolgen werde.

 

Hafenecker klärt in diesem Zusammenhang auch darüber auf, dass der letzte Denunzierungsversuch gegen die FPÖ grandios gescheitert ist. So kann jetzt mittels Video- und Tonmaterial (https://youtu.be/RKReC_otPiA) nachgewiesen werden, dass der Vorwurf, es habe sich beim FPÖ-Neujahrstreffen um einen Hitlergruß gehandelt, falsch ist und hier gezielt Falschmeldungen verbreitet wurden. „Es ist widerwärtig, wie Fake-News verbreitet und damit nicht nur die betreffende Person, sondern die gesamte Partei in Misskredit gebracht werden. Wir erwarten uns bezüglich der Vorwürfe beim Neujahrstreffen eine umgehende Richtigstellung und Entschuldigung von allen Medien und Personen, die die Vorwürfe verbreitet haben. Die FPÖ wird selbstverständlich alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen und auch ausschöpfen“, so Hafenecker.

 

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2019-01-25


Ein Hitlergruß, der keiner war


Ein linker Klassiker schlechthin

 

 

Der linke Klassiker schlechthin: Eine FPÖ-Veranstaltung und Linke warten nur darauf, dass ein Teilnehmer mit der rechten Hand jemand zuwinkt. Daraus wird sofort ein Hitlergruß konstruiert, wie beispielsweise bei einer FPÖ-Veranstaltung in Graz.  Wir haben damals einen Beitrag darüber verfasst.

 

 

Auch beim heutigen Neujahrstreffen (19.01.2019) der FPÖ, wird einem Teilnehmer unterstellt, dass er den Hitlergruß ausgeführt habe. Zu den Fakten: Ein Mann winkt ganz offensichtlich – nachdem sein suchender Blick jemanden auf der Bühne entdeckt hat – diesem zu.  Dazu benützt er seine rechte Hand.  Die Szene dauert nur einen kurzen Augenblick.

 

{youtube}BwPZJv9xvCE{/youtube}

 

Die linke Gruppierung „Stoppt die Rechten“ erkannte darin sofort einen lupenreinen Hitlergruß und meldete es via Twitter der Polizei Wien.  Diese, weil im Gesetz so vorgesehen, leitete dies an die zuständige BVT-Meldestelle weiter (So zumindest die Antwort der LPD-Wien).  Man kann nur hoffen, dass der betroffene Mann, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln gegen die „Stoppt die Rechten“ vorgehen wird.

 

Mit von der Partie, wie könnte es anders sein, die rechtswidrig betriebene linksextreme Internet-Plattform „FPÖ-FAILS“, die immer wieder durch Gesetzesverstöße, Hass – und Hetzpostings auffällt.

 

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2019-01-19


Wiener Prostitutionsgesetz muss dringend verschärft werden


Behörde braucht mehr Rechte, um Rotlichtlokale auch sofort schließen zu können


Wie bei den letzten Razzien der Wiener Polizei gegen das Rotlichtmilieu wieder deutlich sichtbar wurde, fehlen dem Wiener Prostitutionsgesetz gesetzliche Möglichkeiten für eine oft notwendige sofortige Schließung von Rotlichtlokalen.  Die Polizei stellte nämlich neuerdings immer öfter massive Gesetzesverletzungen, wie beispielsweise Gewalt gegen Frauen (Zwangsprostitution) fest, kann aber laut der gesetzlichen Vorgaben nicht angemessen reagieren.


Es kann nicht sein, dass die Behörde bei der Begehung von Verwaltungsdelikten wie etwa einem fehlenden Feuerlöscher eine Schließung veranlassen kann, ihr aber bei Strafrechtsdelikten gegen Leib, Leben und Gesundheit die Hände gebunden sind. Es sind Fälle bekannt, wo in Bordellen oder sonstigen Rotlichtetablissements Frauen angetroffen wurden, die ganz augenscheinlich den „Job“ nicht aus freien Stücken machten.  Die Beamten wurden zwar strafrechtlich sofort aktiv, für eine sofortige Schließung des Betriebes fehlt allerdings die rechtliche Grundlage.  Das muss sich rasch ändern. Es geht hier auch darum, diesen abscheulichen Geschäften die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen, indem man die Lokale unverzüglich amtswegig schließt.


Ebenso braucht es eindeutige gesetzliche Regelungen bei sogenannten „Tischmädchen-Lokalen“, die – als Gastgewerbebetrieb getarnt – ab ca. 18 Uhr geöffnet und in den Morgenstunden geschlossen werden.  In dieser Zeit ist eine Vielzahl an leicht bekleideten Mädchen, meist aus dem osteuropäischen Raum, anzutreffen, die zu mehr als lediglich Getränkekonsum animieren.  Die Tarnung von illegalen Bordellen als normale Gastronomiebetriebe stellt die Behörde ebenfalls vor Probleme, die gelöst werden müssen.


Dazu der Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Gerhard Haslinger: „Die rot-grüne Stadtregierung ist hier dringend gefordert, eine Gesetzesänderung bzw. Novelle erarbeiten zu lassen, damit diesem widerlichen Treiben durch meist ausländische Lokalbetreiber ein Ende gesetzt wird. Wir werden noch in diesem Monat die nötige Starthilfe für die Verschärfung des Wiener Prostitutionsgesetzes leisten.“


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2019-01-13


Lichtbild-Veröffentlichung nach versuchter Vergewaltigung brachte Erfolg


Der Tatverdächtige, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte sich heute selbst

 

Wie bereits berichtet, soll es am 11. November 2018 um 04.30 Uhr zu einer versuchten Vergewaltigung in Wien-Favoriten gekommen sein. Mittels Lichtbild wurde seit gestern, dem 6. Jänner 2019 nach dem mutmaßlichen Täter gefahndet.

 

Der Tatverdächtige, ein 36-jähriger irakischer Staatsangehöriger, begab sich heute, dem 7. Jänner 2019, vormittags in das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Süd und gab bekannt, dass er der Mann sei nach dem die Polizei fahndet. Der Mann wurde auf Grund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft festgenommen, und wurde im Laufe des Tages polizeilich vernommen.

 

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2019-01-07


Versuchte Vergewaltigung in Wien-Favoriten


Die Polizei ersucht um Hinweise

 

Wie die LPD-Wien heute in einem Fahndungsaufruf berichtet, wurde eine Frau am 11. November des Vorjahres, gegen 04:30 Uhr, Opfer einer versuchten Vergewaltigung.  Die Frau war zu Fuß am Heimweg zu ihrer Wohnadresse in der Neilreichgasse.  Im dortigen Stiegenhaus bemerkte sie, dass ihr ein unbekannter Mann folgte.  Der mutmaßliche Täter drückte die Frau an die Wand, fasste ihr in den Intimbereich und zerriss ihre Strumpfhose.  Da sich die Frau lautstark und körperlich heftig zur Wehr setzte, ließ der Mann von ihr ab und flüchtete.

 

 

Es konnte ein Lichtbild des mutmaßlichen Täters sichergestellt werden.  Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen korpulenten Mann mit sehr kurzen, dunklen Haaren und einem Bart. Hinweise (auch anonym) werden an das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Süd, Gruppe Lochschmidt, unter der Telefonnummer 01-31310-57800 erbeten.

 

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2019-01-06


Überfall auf Kirche in Wien-Strebersdorf


Opfer lagen in der Kirche stundenlang gefesselt

 

 

Heute, Donnerstag dem 27.12.2018 – gegen 13.30 Uhr, überfielen (derzeit noch) zwei unbekannte Täter mehrere Ordensbrüder in der Klosterkirche Maria Immaculata in Wien Strebersdorf.  Die Tat erstreckte sich über mehrere Stunden. Gegen 16:17 Uhr entdeckten Polizeibeamte die gefesselten und teils schwer verletzen Opfer.

 

Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand der Polizei, dürfte zumindest einer der unbekannten Täter Wertgegenstände und Bargeld gefordert haben.  Der Polizei ist die genaue Motivlage derzeit zwar noch unklar, schließt aber ein mögliches Terrormotiv aus.

 

Da es sich beim Tatort um einen größeren Gebäudekomplex handelt und derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Täter oder Opfer noch in dem Gebäude befinden, ist der Tatort großräumig abgesperrt und wird nach wie vor von Polizeibeamten durchsucht.

 

Bei den derzeitig bekannten fünf Opfern handelt es sich um Ordensbrüder, wobei einer bei der Tat schwer verletzt wurde.

 

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2018-12-27


Peinliches Bewerbungs-Video für den Polizeidienst


Vom Leben gelangweilte Blondinen gesucht?

 

„Deine Rolle ist spannender als im Hollywoodstreifen!“ So lautet der Slogan des jüngst veröffentlichten Videos des Innenministeriums, welches dem Zweck dienen soll, Interessent(innen) für den Polizeidienst anzuwerben.

 

{youtube}DVg1TQBzTkk{/youtube}

 

Nach Betrachtung des 40-sekündigen Videoclips stellt man sich unweigerlich die Frage, welche Zielgruppe damit angesprochen werden soll?  Etwa vom Leben gelangweilte Blondinen, die in Uniform so richtig ihren Frust ablassen wollen?  Uns ist schon klar, dass die Personaldecke bei der Polizei dünn ist.  Aber ob diese mit dem peinlichen Video sinnvoll verstärkt werden kann, dürfte wohl fraglich sein.

 

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2018-12-24


Wien Innere Stadt: Schussattentat mit einem Toten


Presseaussendung und ein sehr erstaunlicher Tweet der LPD Wien

 

(Anfang) Ein bislang unbekannter Mann hat heute in der Wiener Innenstadt, am Lugeck, mehrere Schüsse auf zwei Personen abgegeben. Im Anschluss flüchtete der Täter von der Tatörtlichkeit. Die männlichen Opfer, deren Identität noch nicht eindeutig geklärt ist, wurden schwer verletzt. Ein Mann erlag noch vor Ort seinen Verletzungen, der andere wurde von der Berufsrettung Wien in ein Krankenhaus gebracht. Der Bereich rund um den Tatort wurde großräumig gesperrt, sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahmen, an denen sämtliche Polizeieinheiten (u.a. Polizeihubschrauber, Diensthundeeinheit etc.) beteiligt sind, wurden auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet. Eine Festnahme kann bislang nicht bestätigt werden. Das Landeskriminalamt Wien hat die Ermittlungen übernommen und geht derzeit von einer gezielten Straftat aus. Ein terroristischer Hintergrund kann ausgeschlossen werden. Sachdienliche Hinweise (auch anonym) werden vom Landeskriminalamt Wien unter der Telefonnummer 01-31310-33800 entgegen genommen. (Ende)

 

Ein Tweet der LPD Wien unmittelbar nach dem Vorfall und während der laufenden Fahndung :


 

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!  Da wird wörtlich angeführt, dass keine derzeit keine Gefährdung für Unbeteiligte bestehe – und das, obwohl ein ein mutmaßlicher Mörder (mit einer Schusswaffe bewaffnet) kurz nach der Tat auf der Flucht ist und die Tat erst unmittelbar vorher (nämlich vor 56 Minuten) geschehen war.

 

 

Auch finden wir es erstaunlich, dass man seitens der Polizei – in einem sehr kurzen Zeitraum – feststellen konnte, dass ein terroristischer Hintergrund ausgeschlossen werden kann.  Zu diesem Zeitpunkt war nicht einmal noch die Identität des Opfers geklärt und der Attentäter auf der Flucht.

 

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2018-12-21


Mehr Personal für Kontrollen an Österreichs Staatsgrenzen

 

Novelle des Grenzkontrollgesetzes:

Ab 1. Jänner 2019 steht mehr Personal für Grenzkontrollen zur Verfügung

 

Wie das BMI heute mitteilt, werden ab dem 1. Jänner 2019 für die Kontrollen an Österreichs Staatsgrenzen – zusätzlich zu den bisherigen Grenzbeamt(innen) – Verwaltungsbedienstete des Innenministeriums sowie der Landespolizeidirektionen eingesetzt.

 

Eine diesbezügliche Novelle des Grenzkontrollgesetzes wird das Parlament in der Nationalratssitzung am 11. Dezember 2018 beschließen. Sinn des Einsatzes von Verwaltungsbediensteten bei den Grenzkontrollen ist, dass Polizisten mehr Kapazitäten für andere polizeiliche Tätigkeiten haben. Dazu Innenminister Herbert Kickl: „Damit wird gewährleistet, dass Österreichs Staatsgrenzen noch besser und effizienter beschützt werden können.“

 

Diese neuen „Grenzkontrollassistenten“ werden eine spezielle Ausbildung durchlaufen, die 16 Wochen dauern wird. Die Ausbildung beinhaltet die Schulung der benötigten rechtlichen Materien wie Dienst-, Straf, Fremden- und Grenzkontrollrecht. Außerdem werden die persönlichen und sozialkommunikativen Kompetenzen (z.B. angewandte Psychologie, Menschenrechte, Berufsethik usw.) sowie situationsadäquate Handlungs-, Wahrnehmungs- und Reflexionskompetenzen (z.B. Einsatztraining, Erste Hilfe usw.) geschult.

 

Nach Abschluss der Basisausbildung ist eine vierwöchige Praxisphase vorgesehen. Diese dient der Vermittlung des nötigen dienstbetrieblichen Wissens sowie der weiteren Beurteilung der persönlichen und fachlichen Eignung für den Aufgabenbereich des Grenzkontrollassistenten. Der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung wird im Zuge eines mündlichen Fachgesprächs nachgewiesen.

 

Nach Beendigung der Ausbildung dürfen die „Grenzkontrollassistenten“ die Rechtmäßigkeit der Einreise prüfen und bei Minderjährigen, ob die Erziehungsberechtigten mit der Ausreise einverstanden sind. Zudem obliegt ihnen die Identitätsfeststellung durch Vergleich biometrischer Daten sowie die Prüfung der Authentizität von Reisedokumenten. Weiterführende Amtshandlungen – wie eine Zurückweisung oder Festnahme – dürfen weiterhin nur Polizisten durchführen. Gibt es Widerstand, müssen sich die „Grenzkontrollassistenten“ ebenfalls an die Polizei wenden.

 

Ein wesentlicher Grund für die Verwendung von Verwaltungsbediensteten als „Grenzkontrollassistenten“ liegt in den Passagierzahlen am Flughafen Wien-Schwechat, die in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen sind. Der Anstieg der Passagierzahlen führte zu einem stetig wachsenden Mehraufwand für die Polizei bei der Grenzkontrolle.

 

Auf dem Flughafen Wien-Schwechat stieg das Passagieraufkommen im September 2018 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 10,9 Prozent auf 2.696.340 Reisenden an. Etwa ein Drittel der Reisenden sind grenzkontrollpflichtig. Zusätzlich gibt es im Bereich der Grenzkontrollen deutlich mehr Personal- Ressourcen, etwa durch neue gesetzliche Regelungen wie dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) sowie dem Entry Exit System (EES).

 

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2018-12-10


Information der LPD Wien


Richtigstellung

 

Bezüglich der gestern im Österreichischen Rundfunk ausgestrahlten Sendung „Thema“ veröffentlicht die LPD Wien folgende Berichtigung bzw.  Klarstellung der dort getätigten Aussagen des Bezirksvorstehers des 7. Bezirks, Herrn Markus Reiter.

 

Der Bezirksvorsteher gibt bzgl. der Kriminalität in einem bestimmten Park in Wien-Neubau an: „Es gibt (…) seit längerer Zeit keine Vorfälle (…), die Polizei hat es mir auch nicht dokumentieren können (…).“

 

Da die Polizei intensiven Kontakt mit den dortigen Anwohnern pflegt und eigene kriminalpolizeiliche Beobachtungen und Analysen tätigt, ist jedoch bekannt, dass der Park regelmäßig als Konsumationsort von Drogenabhängigen genutzt wird, die zuvor im Bereich des Gürtels, unweit des Parks, Suchtmittel gekauft haben.  Die Suchtmittel werden dann im Park konsumiert.  Darüber hinaus ist hinlänglich bekannt, dass Dealer den Park (Gebüsch, Spielplatz, Mistkübel etc.) als Drogen-Bunker für den Verkauf missbrauchen.  Dies zeigt deutlich, dass im Bereich der Drogen- und Beschaffungskriminalität der Park nicht als isolierter Bereich, sondern als Teil eines größeren Ganzen (inkl. nahgelegener Gürtel) betrachtet und bearbeitet werden muss.  Es liegen der Polizei auch mehrere Beschwerden besorgter Bürger vor.

 

Auf vorherige Anfrage wurde der Redaktion seitens der Polizei Wien auch folgende Daten weitergeleitet: Das LKA Wien analysierte die Häufigkeit bestimmter strafrechtlicher Delikte inklusive Fälle nach dem Suchtmittelgesetz für den betroffenen Bereich (Parkanlage sowie angrenzende Bereiche) für den Zeitraum 01. April bis 15. Oktober 2018.  Hierbei wurden mindestens 26 strafrechtlichen Übertretungen, darunter 13x Körperverletzung, 7x Sachbeschädigung, 2x Raub und 4x Suchtmittelgesetz festgestellt.  Diese Informationen lagen dem Bezirksvorsteher vor und wurden ihm auch vom zuständigen Sicherheitskoordinator für den 7. Bezirk erläutert.

 

Auswertungen der eingegangenen Polizei-Notrufe für den Bereich ergaben darüber hinaus dutzende Einsätze wegen Gewalt- und Suchtmitteldelikten, wo die Täter den Park als Rückzugsort verwendet hatten – auch wenn der eigentliche Tatort wo anders war.  Diese Delikte flossen somit nicht in die o.a. geographisch begrenzte Auswertung mit ein.

 

Die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit sicherheitspolizeilichen Einschreitens in und rund um die gegenständliche Parkanlage steht weiterhin außer Zweifel.  Die Mitwirkungspflicht aller in Österreich aufhältigen Personen an Amtshandlungen der Polizei steht ebenfalls nicht zur Diskussion.

 

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2018-10-23


Polizeilicher Erfolg rund um die Hanfmesse


Es wurden 110 Drogenlenker aus dem Straßenverkehr gezogen

 

Auch heuer fand wieder die Hanfmesse in der Event-Pyramide Wien-Vösendorf (Bezirk Mödling) statt.  Während des Durchführungszeitraumes herrschte auf den Zufahrtsstraßen zur Messeveranstaltung „Cultiva“ Hanfmesse starker Zu- und Abstrom, weiß die Polizei Niederösterreich (LPD NÖ) zu berichten.

 

 

Im Zeitraum vom 11. bis 14. Oktober 2018, erfolgten im Gemeindegebiet von Vösendorf, Bezirk Mödling, verkehrs- und kriminalpolizeiliche Schwerpunktaktionen. Dabei wurde das Hauptaugenmerk auf das Lenken von Kraftfahrzeugen unter dem Einfluss von Alkohol oder Suchtgift gerichtet.

 

Unter der Leitung des Bezirkspolizeikommandos Mödling waren insgesamt 40 Bedienstete aus dem Bezirk Mödling, der Landesverkehrsabteilung Niederösterreich sowie Diensthundeführer mit zwei Suchtmittelspürhunden im Einsatz. Unter der Mitwirkung von Polizeiärzten und einer Amtsärztin konnten bei den Kontrollen zahlreiche beeinträchtigte Lenker aus dem Verkehr gezogen werden.  Dabei wurden 114 Drogenlenker angehalten und 111 Führerscheine vorläufig abgenommen. Bei einem Lenker wurde eine Alkoholisierung von 1,88 Promille festgestellt. Die Lenker wurden der Bezirkshauptmannschaft Mödling angezeigt.

 

Es erfolgten 68 Sicherstellungen von Suchtmitteln (Cannabis, Joints, Kokain, XTC-Tabletten und Cannabispflanzen). Zudem wurden der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt 143 Anzeigen nach dem Suchmittelgesetz erstattet.  Zusätzlich wurden zwei verbotene Waffen und zwei gestohlene Kennzeichentafeln sichergestellt.

 

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2018-10-15


Linke anonyme Hetz-Webseite verteidigt Gewalttäter


„FPÖ-FAILS“ verteidigt Gewalttäter, der drei betagte Damen krankenhausreif schlug

 

Dachten wir bislang, dass diskriminierende und diffamierende Beiträge auf der anonym betriebenen linken Hetzseite „FPÖ-FAILS“ nur FPÖ-Politiker(innen) betreffen, wurden wir nun eines Besseren belehrt.  Wir haben über besagte hetzerische Webseite schon des öfteren berichtet, die sowohl auf Facebook als auch auf Twitter aktiv ist.

 

Ein Negativrekord wurde bei „FPÖ-FAILS“ vorgestern aufgestellt.  Da übertrafen sich diese Herrschaften selbst – und zwar nicht mit einem Hetzbeitrag gegen die FPÖ, sondern mit einem die Menschenwürde verachtenden Thread gegen drei alte Frauen, die Opfer eines Gewalttäters wurden.

 

Vorgestern war einer Polizei-Pressemeldung wie folgt zu entnehmen: (Der folgende Screenshot ist lediglich ein Textauszug.  Der gesamte Inhalt ist unter diesem LINK ersichtlich.)

 

 

Bei „FPÖ-FAILS“ kommentierte man den Vorfall – also die Straftat gegen drei betagte Frauen – so:

 

 

Da wird doch tatsächlich der mutmaßliche Gewalttäter (der Polizei-Pressemeldung nach ein 41jähriger Syrier) in Schutz genommen, denn es könnte ja sein, dass ihn die Damen beschimpft haben. Auch wenn das tatsächlich so gewesen wäre – was wir nicht annehmen – ist dies kein Grund, drei betagte Frauen krankenhausreif zu schlagen.  Zudem sollte man auch bei „FPÖ-FAILS“ in Kenntnis sein, dass Selbstjustiz verboten und keinesfalls zu rechtfertigen ist.  Wobei in diesem Fall gar nicht einmal der Begriff Selbstjustiz zutreffend wäre, sondern es sich schlichtweg um eine kriminelle Gewalttat handelt.

 

Wir möchten es nicht versäumen in Erinnerung zu rufen, dass just die Hetz-Webseite „FPÖ-FAILS“, auf der Rechtsbruch zum Tagesgeschäft gehört, erst vor einer Woche vom ehemaligen SPÖ-Kurzzeitkanzler, Christian Kern auf Twitter und auf dem FB-Account der linken Webseite „Dahamist“ (im Impressum scheint der Ex-Polizist und Ute Bock-Preisträger Uwe Sailer auf), für ihre Arbeit gelobt wurden.

 


 

 

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2018-10-01


Eine heutige Presseaussendung der Landespolizeidirektion Wien


Mann attackiert drei Frauen und setzt anschließend Widerstand gegen Polizisten

 

Am 28. September 2018 um 22:00 Uhr wurde der Streifenwagen der Polizeiinspektion Boltzmanngasse wegen eines randalierenden Mannes in die Fluchtgasse geschickt. Am Einsatzort trafen die Beamten auf einen 41-jährigen syrischen Tatverdächtigen, der mit geballten Fäusten auf Passanten zuging und diese zu attackieren versuchte. Dieses Verhalten sowie der daraus resultierende Polizeieinsatz erregten großes Aufsehen, wobei mehrere filmende und fotografierende Schaulustige vom Einsatzort weg gewiesen werden mussten.

 

Der 41-Jährige ging, als die Uniformierten ihn auf sein Verhalten ansprachen, auch auf die Beamten los und versuchte sie zu schlagen und zu treten, während er lautstark in arabischer Sprache herumschrie. Nach Anforderung von Verstärkung und dem Einsatz von Pfefferspray, wurde der Mann festgenommen.

 

Im Zuge der Amtshandlung stellte sich heraus, dass er Festgenommene bereits zuvor in der Währinger Straße bei einer Straßenbahnhaltestelle drei Frauen (65, 67 bzw. 75 Jahre alt) heftig attackiert und sie mit Fäusten geschlagen hatte. Alle Frauen waren daraufhin zu Boden gegangen und in weiterer Folge noch mit Füßen getreten und dadurch zum Teil schwer verletzt worden (Hämatome, Gehirnerschütterungen, Prellungen).

 

Außerdem hatte der Tatverdächtige vor seiner Festnahme mehrere Glasscheiben in der Pichlergasse eingeschlagen. Da der mutmaßliche Täter aus noch unbekannter Ursache ebenfalls schwere Verletzungen davongetragen hatte, wurde er in einem Krankenhaus stationär aufgenommen und durchgehend überwacht. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus erfolgt die Überstellung in die Untersuchungshaft. Der 41-Jährige wurde wegen schwerer Körperverletzung, Widerstands gegen die Staatsgewalt und Sachbeschädigung angezeigt.

 

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2018-09-29


FPÖ-Hafenecker: „Michel Reimon marschiert mit ‚Schwarzem Block’ gegen EU-Gipfel“


Reimon ist als EU-Mandatar untragbar geworden – sofortiger Rücktritt als einzige Lösung

 

Im Umfeld des EU-Gipfels in Salzburg, wo Lösungen für ein sicheres Europa geschaffen werden sollten, gab es umfangreiche Demonstrationen, die freilich nicht friedlich verliefen. Natürlich war der sogenannte „Schwarze Block“ in großer Zahl angereist.  Diese Berufsdemonstrationsmannschaft der militanten, gewalttätigen „Antifa“ ist für seine Ausschreitungen gegen Exekutive, Zivilpersonen und gegen Eigentum bekannt – mit ein Grund für die Terroreinstufung der „Antifa“ in den USA. „Wo immer dieser Mob auftaucht, gibt es Zerstörung und Verletzte.  Diese extrem militante Gruppierung gibt es bei uns nur, weil es der gelittene Schlägertrupp der grün-ultralinken Strömung in Europa ist“, betonte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

 

„In Salzburg eskalierte die Lage neuerdings wieder. Ein Zug des ‚Schwarzen Blocks’ zog durch die Innenstadt, marschierte direkt auf eine Polizeiabsperrung zu und attackierte sofort die Beamten mit Prügel und Stangen.  Dies alles ist durch Video und Bild belegt.  Auch belegt sind schwere Sachbeschädigungen in den Gassen und Häusern der Stadt.  Aber nicht genug, dass diese anarchistischen Hooligans Beamte angreifen und eine Stadt verwüsten, nein – diese Truppe wurde von einem grünen EU-Mandatar unterstützt, nämlich Michel Reimon.  Der Abgeordnete war nicht auf Seiten der Polizei, nein er war ein Teil der Devastierer und Aggressoren, welche im Verdacht stehen, schweren Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt begangen zu haben.  Während dieser Angriffe auf Leib und Leben der Beamten, soll der Grüne auch ins Handgemenge gekommen sein, ein eindeutiges Zeichen seiner Teilnahme“, so Hafenecker.

 

„Wenn nun dieser Reimon davon spricht, versucht zu haben eine Eskalation der Demonstration zu verhindern, kann man diesen Worten wohl keinen Glauben schenken. Zerstörung, Gewalt und Chaos ist zu sehr in grün-linken Köpfen verhaftet.  Der linke Mob hat zielgerichtet und organisiert agiert, das alles belegen Bilder und Videos von Medien und Anrainern.  Wer an solchen Gewaltakten teilnimmt, ist als Mandatar untragbar – Reimons Rücktritt ist die einzige Option die er noch hat. Nicht nur, dass er ein Teil der Schläger war, die mit Eisenstangen gegen die Beamten der österreichischen Republik einschlagen, er demonstriert noch dazu gegen seinen Arbeitgeber der Europäischen-Union.  Was in der kruden grün-linken Gedankenwelt vorgeht kann man nur schwer erahnen“, resümierte Hafenecker.

 

„Herr Reimon – nehmen sie ihren Hut und treten sie von der politischen Bühne ab!“, forderte der freiheitliche Generalsekretär. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-09-23


Grün-Politiker verharmlost Angriff auf Polizisten als: „Keine ernsthafte Rangelei“


Was hatte Michel Reimon überhaupt bei bzw. in unmittelbarer

Nähe der Gruppe der maskierten Gewalttäter verloren?

 

Erst vorgestern haben wir darüber berichtet, dass Linke sich – angesichts des EU-Gipfels in Salzburg – über Personenkontrollen der Polizei beschwerten.  Wie richtig und wichtig diese Kontrollen waren, beweist nachfolgendes Video.  Denn es gelang dadurch nur einem relativ kleinen Teil linker Gewalttäter – die auf Krawall aus waren – nach Salzburg zu gelangen.  Interessant finden wir die Anwesenheit des Grünen Michel Reimon, der gewalttätige Angriffe auf Polizisten verharmlost.

 

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Wie das obige gezeigte Video einwandfrei beweist, steuerte eine Gruppe maskierter Personen – unter Anwendung von Pyrotechnik – auf Polizisten zu und begann auf diese einzuschlagen.  Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon, der bei dem Angriff auf die Polizisten einen Schlag (vermutlich mit einem Schlagstock) abbekam, schildert den Vorfall verharmlosend so:

 

 

Reimon bezeichnet also tätliche Angriffe auf Polizisten, die sich in Ausübung ihres Dienstes befinden, als keine ernsthafte Rangelei. Das Gesetz sagt dazu: „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Auch seine Aussage: „Dann, als es ruhig war, wollte ein Polizist die DemonstrantInnen in einen Sicherheitsabstand treiben, ich konnte aber nicht hinter die Transparentwände und er verlor die Nerven“ wird durch das Video einwandfrei widerlegt.  Denn, wie auf diesem ersichtlich ist, hatte sich die Situation nicht beruhigt und die Maskierten attackierten weiterhin Polizisten.

 

Nun stellt sich – vermutlich nicht nur für uns – die Frage, was hatte Reimon überhaupt bei bzw. in unmittelbarer Nähe der Gruppe der maskierten Gewalttäter verloren?  Er rechtfertigte seine Anwesenheit damit (s. obiger Screenshot): „….in dem Moment bin ich – abgesprochen mit der Demo-Leitung, natürlich – dazwischen gegangen.“ War er gar Ordner?  Wenn ja, hätte er diesen Job nicht annehmen sollen, denn dafür war er – wie auf dem Video ersichtlich – völlig ungeeignet.

 

Aber auch für sein Amt in der Legislative scheint Reimon nicht geeignet zu sein.  Denn wenn ein Politiker, der Abgeordneter ist, den strafbaren Tatbestand des Widerstandes gegen die Staatsgewalt als „keine ernsthafte Rangelei“ bezeichnet, sollte er so schnell wie möglich zurücktreten.

 

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2018-09-21


Salzburg darf nicht Hamburg werden


Linke beklagen sich über Polizeikontrollen und beschimpfen die Polizei

 

Ein gewisser Kerem Schamberger dürfte in der linken Szene kein unbeschriebenes Blatt sein. Dies lässt sich mit einer Google-Recherche nachvollziehen. Auch sein Facebook – und Twitter-Account sprechen eine eindeutige Sprache.  Sein Bekanntheitsgrad dürfte ihm auch eine gestrige Polizeikontrolle  (über die er sich in den sozialen Medien bitter beschwert), bei seiner Fahrt im Zug nach Österreich beschert haben (Tweet 1).

 

 

Sofort ergriff die „Plattform Radikale Linke“ Partei für Schamberger (Tweet 2) und kündigte an, man solle sich von der wild gewordenen österreichischen Polizei nicht einschüchtern lassen und gehe deswegen morgen in Salzburg auf die Straße. Die erwähnte Plattform bezeichnet sich selbst als: „Überregionale Vernetzungs- und Organisationsplattform von linksradikalen Gruppen in Österreich“.  Zur Info: In Salzburg findet morgen ein EU-Gipfel statt.

 

Welche Geistes Kinder sich unter den Linken befinden, beweist auch die linke Gruppierung „FPÖVP“ mit ihrem Kommentar auf Twitter (Tweet 3).   Sicher zählen Polizeikontrollen nicht zu den angenehmen Dingen des Lebens, sind aber in letzter Zeit – im Hinblick auf gewalttätige Ausschreitungen bei Demonstrationen linker Zeitgenossen – leider notwendig geworden. Um mögliche Ausschreitungen, wie sie beispielsweise in Hamburg (G20-Gipfel) stattgefunden haben in Salzburg zu verhindern, finden wir derartige Kontrollen durchaus für angebracht.

 

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2018-09-19


Betrügerischer Erpressungsversuch grassiert im Internet


Man sollte keinesfalls den Erpresser bezahlen – Im Zweifelsfall an die Polizei wenden

 

Zurzeit grassiert wieder ein Betrugsversuch im Internet, der mittels Mail an den Mann bzw. Frau gebracht wird.  Folgendes E-Mail (welches wahrscheinlich auch schon der eine oder andere Leser erhalten hat) wurde uns heute – mit dem Ersuchen um einen Beitrag darüber – weitergeleitet:

 

 

„Wir haben eine RAT-Software auf Ihrem Gerät installiert.“ Mit diesem Satz will der Erpresser ganz offensichtlich Professionalität vortäuschen, in dem er den Fachausdruck „ RAT-Software“ ( Remote Access Trojaner, das ist ein Trojaner, der einem den Fernzugriff auf einen PC ermöglicht) verwendet.

 

Allerdings scheint sich der Kriminelle nicht sicher zu sein, was er eigentlich nun vom Computer seines Erpressungsopfers im Griff hat.  Einmal schreibt er, er habe das E-Mail-Konto gehackt, dann wiederum hat er angeblich Zugriff auf alle Konten und zu guter Letzt will er – durch das Hacken – Zugriff auf das gesamte System haben.

 

Etwas verwirrend erscheinen auch die Worte (rot): Wenn Sie alle Daten gesammelt von Ihr System löschen müssen, senden Sie mir $300 in BTC (Kryptowährung).“ Denn gegen Ende des Erpresser-Mails heißt es: „Nach Ihrer Transaktion werde ich alle Ihre Daten löschen.“ Was nun, muss dass Opfer die angeblich kompromittierenden Daten (Videos) selbst löschen oder geschieht das durch den Erpresser?  Die verwirrende Ausdrucksweise könnte natürlich auch den miserablen Deutschkenntnissen des Kriminellen liegen.

 

Da der Erpresser nicht den geringsten Beweis für seine Behauptung bzgl. einer Videoaufnahme erbrachte (normalerweise wird wenigsten ein pikantes Foto mitgeliefert), lässt das den Schluss auf einen Betrug in Verbindung mit einer Erpressung zu.  Keinesfalls sollte man bezahlen.  Im Zweifelsfall ist es ratsam, sich an die Polizei zu wenden und Anzeige zu erstatten.

 

Es gibt allerdings auch „wirkliche“ Erpressungsversuche mit delikaten Videos und/oder Fotos.  Diese resultieren fast ausnahmslos aus Besuchen in einschlägigen Chat-Rooms.  In diesen sollte man sich mit äußerste Vorsicht (virtuell) bewegen und sich keinesfalls dazu hinreißen lassen, pikante Videoaufnahmen oder Fotos von sich weiterzugeben oder anfertigen zu lassen.

 

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2018-09-11


Rapid Wien versus Slovan Bratislava – Randale statt friedliche Fußballfans


Slowakische Fußballfans randalierten in der U-Bahn und auf den Straßen

 

{besps}rapidslow{/besps}

Fotos: E. Weber © 2018

 

Gestern gegen 19:00 Uhr, musste der Verkehr der U4 zwischen Längenfeldgasse & Hütteldorf eingestellt werden, weil randalierende slowakische Fußballfans zunächst den Zug demolierten und als daraufhin der Zug in der Station Schönbrunn angehalten wurde und die Fans aus dem Zug „geworfen“ wurden ging es auf den Gleisen und in der Station weiter, worauf der U Bahnbetrieb zum Teil eingestellt werden musste.

 

Es dauerte geraume Zeit bis die Polizei die Lage unter Kontrolle hatte und die Fußballfans außerhalb der Station sammeln konnte. Danach begleitete die Polizei mit einem Großaufgebot die gewaltbereiten Slowaken in Richtung Hütteldorfer Stadion, doch man kam nur bis zur Ameisbrücke. Die Randalierer schmissen am Weg in der Linzerstraße Mistkübel um, warfen mit Müll und Getränkedosen sowie Flaschen um sich, worauf sich die Polizei entschloss dem Treiben ein Ende zu machen und die Gruppe von rund 200 – 300 slowakischen Fußballfans zwischen zwei Gassen in Höhe Ameisbrücke / Ameisgasse anzuhalten.

 

Weiters wurde beschlossen, dass das Fußballmatch für die Randalierer gelaufen sei und man hielt sie die 90 Spielminuten an dem Ort fest, wobei die WEGA dies mit starker Präsenz eindrücklich gewährleistete und die Slowaken unter Kontrolle hielt. Im Hintergrund waren auch zahlreiche Polizeihunde und andere Spezialkräfte in Bereitschaft, was wohl die slowakischen Fußballrowdys einiges an Respekt einflößte und sie relativ ruhig die Spielzeit abwarteten.

 

Erst danach ging es in Polizeibegleitung in Richtung U4 Station Schönbrunn zurück und das recht zügig um deeskalierend zu wirken. Doch das ging teilweise schief, denn so manches Grüppchen wollte in Seitengassen ausbrechen, da dies jedoch nicht gelang machte man seinem Unmut mittel Steinwürfen, Flaschenwürfen sowie vollen offenen Getränkedosen welche man auf die Polizei, Journalisten und Schaulustige warf.

 

Die Polizei räumte daraufhin im Vorfeld die Straße, damit es keine Verletzten gab und setzte mit erhöhtem Tempo den Marsch Richtung U-Bahn fort. In der Nähe der Station Schönbrunn, welche wieder sicherheitshalber geschlossen wurde, hielt man wieder an und wartete auf mehrere Transferbusse aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, welche teilweise sogar Polizeieigentum waren. Mit diesen Bussen verbrachten man dann die slowakischen Fußballfans zurück nach Oberlaa, wo deren Reisebusse und Autos abgestellt waren.

 

Dem Vernehmen nach hat die Polizei ab Mitternacht die vollständige Abreise aller slowakischen Fußballfans in Richtung Preßburg gewährleistet, in dem sie wohl auch den Bus- Konvoi bis zur Grenze eskortierte. Was blieb waren einige beschädigte Schaufensterscheiben, Müll auf der Straße und viele Verkehrsbehinderungen für den Auto- und Öffiverkehr bis nach Mitternacht.

 

Es waren nach Angaben eines Einsatzleiters rund 1000 Beamte aus Wien, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark sowie Oberösterreich im Einsatz, wobei es mindestens einen verletzten Beamten gab, welcher wohl mit einem Schwächeanfall von Sanitätern behandelt werden musste.  Über eventuelle Festnahmen und die genaue Schadenssumme war bis Redaktionsschluss noch nichts bekannt.

 

E. Weber

Mitwirkung: M. Sebek

2018-08-17


Wien-Meidling: 21-Jähriger schrie herum und attackierte Polizisten


„Allahu Akbar“-Rufer bedrohte Polizisten mit dem Umbringen

 

Wie die Landespolizeidirektion Wien heute mitteilte, konnten Beamte der Polizeiinspektion „Am Schöpfwerk“, gestern gegen 22:20 Uhr einen 21-jährigen Tatverdächtigen wahrnehmen, der auf offener Straße herumschrie.  Unter anderem schrie er mehrmals die Worte „Allahu Akbar“ – offenbar in der Absicht, zu provozieren.  Mehrere Bewohner bekundeten ihren Unmut, weil der Mann das Geschrei nicht einstellte.  Auch die mehrmalige Aufforderung der Beamten, sein Verhalten einzustellen, ignorierte er, weshalb gegen ihn die Festnahme ausgesprochen wurde.  Plötzlich ging der Tatverdächtige mit erhobenen Fäusten auf die Beamten los und schrie sie an, dass er sie umbringen werde, wenn sie ihn festnehmen.  Der Tobende konnte daraufhin nur unter Anwendung von Körperkraft und unter heftiger Gegenwehr festgenommen werden.  Er wurde wegen Lärmerregung, aggressiven Verhaltens und Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt.

 

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2018-07-22


Großaufgebot der Polizei auf dem Donauinselfest


Strenge Sicherheitskontrollen zum Schutz der Besucher(innen)

 

Von heute Freitag – dem 22.06.2018 – bis zum kommenden Sonntag, findet zum 35. Mal das Donauinselfest in Wien statt.  Dazu eine recht interessante Presseaussendung der Polizei von gestern:

 

 

Interessanterweise gelten die strengen Sicherheitskontrollen erst ab dem Jahr 2017. Das hat offenbar auch seinen Grund.  Denn bis zur großen Grenzstürmung im Sommer 2015 (die erst nach dem Donauinselfest stattfand) durch Illegale, unter denen sich unzählige Kriminelle befanden, gab es auf dem Donauinselfest kaum nennenswerte Vorfälle.  Im Jahr 2016 sah die Sache schon ganz anders aus, denn da war die Kriminalität auf dem beliebten Wiener Event auf einmal schlagartig gestiegen.

 

Heuer, also im Jahr 2018, müssen die Besucher(innen) schon von bis zu 1.000 Polizisten – unter ihnen Spezialkräfte der WEGA udgl. – und von zirka 500 Securities beschützt werden.  Dass die Wiener Bevölkerung seit 2016 so kriminell geworden ist, um derartiges Polizeiaufgebot zum Schutz der Besucher(innen) aufmaschieren lassen zu müssen, wird wohl niemand allen Ernstes behaupten.

 

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2018-06-22


Unangemeldete linke Demo wurde von der Polizei aufgelöst


Auch Linke werden zukünftig lernen müssen ….

 

 

Ein Haufen linker Störenfriede wollte heute eine angemeldete Kundgebung an der Freyung in Wien Innere Stadt stören.  Die Polizei griff durch und löste die unangemeldete Gegenkundgebung kurzerhand auf.  Tja, auch Linke werden zukünftig lernen müssen, dass sie Kundgebungen ordnungsgemäß anmelden müssen. Ein Bravo der Polizei, die sich von den linken Störenfrieden nicht frotzeln ließ.

 

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2018-04-18


Wien-Meidling: Suchtgiftfund (Heroin und Cannabispflanzen) in Wohnung


Erschreckende User-Kommentare

 

 

Am 06. April 2018 um 21:15 Uhr wurden drei Streifenwägen des Stadtpolizeikommandos Meidling in eine Wohnung in die Mandlgasse gerufen. Eine Hausbewohnerin hatte zuvor die Polizei verständigt, weil sie einen offenbar heftigen Streit aus einer Wohnung wahrnehmen konnte.  Eine 32-jährige Frau öffnete den Polizisten die Türe und sagte, dass es keinen Streit gegeben hätte.  Da die Beamten jedoch Geräusche sowie einen starken Marihuana-Geruch aus der Wohnung wahrnehmen konnten, wurde Nachschau gehalten.  Dabei konnte in einem Zimmer eine Indoor-Hanfaufzucht in einem entsprechenden Zelt vorgefunden und insgesamt 49 Cannabispflanzen sichergestellt werden.  Die professionell angelegte Aufzucht wurde auch mit Ventilatoren belüftet und mithilfe einer Zeitschaltuhr beleuchtet.  Weiters konnten in der Wohnung mehrere Gramm Heroin sichergestellt werden.  Die 32-Jährige, die sich mit den Kindern in der Wohnung befand, sagte den Beamten, dass sie erst seit wenigen Tagen dort wohne und dass sie nichts von dem Suchtgift-Anbau gewusst hätte. Sie beschuldigte den 31-jährigen Vermieter, die Aufzucht zu betreiben.

 

Den obigen Text veröffentlichte die LPD-Wien in einer heutigen Presseaussendung.  Erschreckend finden wir Kommentare von Usern zur erfolgreichen Aktion der Polizei, wie beispielsweise die in den Screenshot gezeigten:

 

oder

 

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2018-04-10


Viel Phantasie bei der Polizei bezüglich deutscher Rechtschreibung


Kommt eine Lockerung der Anforderungen beim Aufnahmetest im Prüfungsfach Deutsch?

 

Bekannterweise leidet die Polizei unter Personalmangel. Ein Faktum dafür ist, dass zahlreiche Bewerber(innen) beim Aufnahmetest im Prüfungsfach Deutsch scheitern.  Ein heutig geschaltetes Inserat in der Kronen Zeitung (nachfolgender Screenshot) könnte möglicherweise ein Zeichen dafür sein, dass in Zukunft nicht mehr so heiß gegessen, wie gekocht wird.  Denn den Namen der beamteten Skirennläuferin Cornelia Hütter, in rechtschreibliche Verbindung mit „Hüter des Gesetzes“ zu bringen, ist für uns ein untrügliches Zeichen dafür.

 

 

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2018-03-24


Beamte der EGS nehmen mehrere Dealer fest und stellen Kokain sicher


Polizei „vergisst“ schon wieder Nationalitäten anzugeben

 

Am vergangenen Wochenende (17.02. – 18.02.2018) nahmen Beamte der EGS (Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität) in Wien mehrere Drogendealer fest.  Dies teilte die Polizei (LPD Wien) in Presseaussendungen (• nachfolgender Text) mit:

 

Zivilpolizisten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität führten am Abend des 17.02.2018 eine Suchtgiftstreife durch und konnten im zweiten und dritten Bezirk vier mutmaßliche Drogendealer aus dem Verkehr ziehen.

 

• Um 17:45 Uhr wurde am Bahnhof Wien Mitte ein 23-Jähriger beim Verkauf von drei Portionskugeln Kokain beobachtet.  Bei seiner Festnahme, die unter Anwendung von Körperkraft durchgesetzt werden musste, wurden weitere vier Portionskugeln Kokain sichergestellt, die der Tatverdächtige in seinem Mund aufbewahrt hatte.

 

• Um 18:20 Uhr wurde in der Ungargasse ein 31-Jähriger beim Verkauf von zwei Portionskugeln Heroin sowie fünf Portionskugeln Kokain beobachtet.  Bei der Festnahme konnten weitere 4 Kugeln Heroin, die er im Mund aufbewahrt hatte, sowie 215 Euro Bargeld sichergestellt werden.

 

• Um 19:05 Uhr wurden am Mexikoplatz zwei mutmaßliche Dealer (18 bzw. 22 Jahre alt) festgenommen, die beim Suchtgifthandel beobachtet worden waren.  Es wurden geringe Mengen Marihuana sowie Bargeld sichergestellt.

 

• Um 23:35 Uhr wurde in der Unteren Augartenstraße ein 36-Jähriger festgenommen, der beim Verkauf einer Kugel Kokain beobachtet worden war.  Bei der Personsdurchsuchung konnten zudem 260 Euro Bargeld vorgefunden und sichergestellt werden.

 

• Am 18.02.2018 Festnahme eines 21-Jährigen auf einem Bahnsteig des Bahnhofs Wien Mitte, der zuvor zwei Portionskugeln Kokain, das er in seinem Mund verwahrte, verkauft hatte. Beim Tatverdächtigen wurde neben dem Suchtgift auch Bargeld sichergestellt.  Der Festgenommene, der keinen Wohnsitz in Österreich hat, ist in Haft.

 

Was wir bei den Presseaussendungen der LPD Wien vermissen, ist die Nationalität der Drogendealer. Wir haben diesbezüglich recherchiert und können unserer Leserschaft mitteilen, dass es sich um Nigerianer und Afghanen handelt.  Was die Polizei daran hindert das Kind beim Namen zu nennen – sprich die Nationalität von Kriminellen preiszugeben – erschließt sich uns nicht.  Zudem gehen wir auch davon aus, dass die festgenommen Drogendealer nach Aburteilung und Verbüßung der Haftstrafe (sofern es überhaupt dazu kommt), nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden.  Sie werden vermutlich weiterhin ihren Geschäften in Österreich nachgehen.

 

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2018-02-19


Inhalts-Ende

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