Wiener Landtag liefert Hans-Jörg Jenewein nicht aus


Negativwoche für Alexander Pollak

Diese  Woche  war  wohl  kein  Erfolgserlebnis  für  den  selbsternannten  Sprachpolizisten
Alexander Pollak.   Nachdem  wir  das  auf  der Gutmenschen-Webseite  „SOS-Mitmensch“
platzierte menschenunwürdige Stelleninserat (Arbeit ohne Entlohnung) thematisierten, zog
man  bei  den politisch linksorientierten Gutmenschen das „Stellenangebot gegen Nulltarif“
ersatzlos   zurück.  Offenbar hatte man bei SOS-Mitmensch erkannt,  dass man nach mehr-
maliger Änderung des Inseratentextes  (der trotzdem menschenverachtend blieb) erheblich
an Glaubwürdigkeit eingebüßt hatte.
 
Nun machte auch das Wiener Immunitätskollegium dem Herrn A. Pollak einen dicken Strich
durch seine Rechnung.   Dieses hatte heute über die Auslieferung von FPÖ-Bundesrat Hans-
Jörg Jenewein beraten. Dieser war vom SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak geklagt
worden.
 
Das Ergebnis:  Das 15-köpfiges Gremium,  das sich aus Vertretern aller im Stadtparlament
vertretenen  Fraktionen zusammensetzt,  sprach sich einstimmig gegen die Aufhebung der
Immunität  aus.   Das  Kollegium  tagte  vor Beginn der heutigen Gemeinderatssitzung, der
eigentliche  Beschluss gegen die Auslieferung wird aber erst in der morgigen Landtagssitz-
ung erfolgen.
 

SOS-Mitmensch-Sprecher fühlte sich verspottet

Pollak fühlt sich vom Bundesrat und Wiener Landesparteisekretär Jenewein verspottet.  An-
lass  für den Gang vor Gericht war eine Presseaussendung des freiheitlichen Politikers,  die
dieser Anfang März publiziert hatte.  Die Debatte hatte sich damals an der Frage entzündet,
ob gewisse Speisebezeichnungen – etwa „Mohr im Hemd“ – diskriminierend seien. SOS-Mit-
mensch  war  dafür eingetreten,  bestimmte Namen oder auch Firmenlogos,  die Menschen
herabwürdigen und beleidigen könnten, zu ändern.
 
Darauf  hatte Jenewein mit einer Aussendung reagiert, wobei er etwa die Frage in den Raum
stellte: „Die angeblich beleidigenden Begriffe Zigeunerschnitzel und Mohr im Hemd will ausge-
rechnet  ein  Mann abschaffen,  dessen Nachname klingt wie die Beschimpfung eines ganzen
Volkes?“ Er legte Pollak nahe, den Namen zu ändern, da er politisch „auch nicht ganz korrekt“
sei. Der Angesprochene klagte daraufhin.
 
Das Wiener Landesgericht für Strafsachen stellte in der Folge einen Auslieferungsantrag.  Das
Immunitätskollegium  stimmte  heute  aber  gegen  die  Aufhebung  der Immunität Jeneweins.
Das Gremium sei „einhellig“ der Ansicht gewesen, dass die Äußerungen,  so sehr diese zu ver-
urteilen seien, als Bestandteil einer politischen Debatte zu werten seien, auf die wiederum die
Immunität von Abgeordneten Anwendung finde, hieß dazu sogar aus dem SPÖ-Rathausklub.
 
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2012-05-24