Schluss mit den Unklarheiten im Tabakgesetz

Wiener Magistrat leitete ein Strafverfahren

Die Inhaber der Schlossquadrat Lokale in Wien-Margareten haben heute Beschwerde beim

Verfassungsgerichtshof eingebracht. Es geht um Bestimmungen im Tabakgesetz, die nach

Meinung der Beschwerdeführer völlig unklar und daher verfassungswidrig sind.

In drei Lokalen des Schlossquadrats wurden im Jahr 2010 Rauchertrennungen errichtet

(Kosten: 50.000 Euro). Sie stehen im Einklang mit dem Tabakgesetz und mit einem Erkennt-

nis des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2009. Diese Rauchertrennungen haben sich in

den vergangenen Jahren bewährt, die Gäste halten sich daran und sind zufrieden, sagen die

Betreiber.

Aber vor kurzem wurde Anzeige wegen Verstoß gegen das Tabakgesetz in einem der Schloss-

quadrat-Lokale erstattet. Der Wiener Magistrat leitete ein Strafverfahren ein und stützte sich

auf eine neue Auslegung des Tabakgesetzes durch den Verwaltungsgerichtshof. Diese Aus-

legung steht freilich in deutlichem Widerspruch zum früheren Erkenntnis des Verfassungs-

gerichtshofes.

„Das kann’s doch nicht sein!“, wundert sich Schlossquadrat-Gastronom Stefan Gergely. „Zwei

Höchstgerichte kommen zu völlig verschiedenen Auslegungen des Tabakgesetzes und jetzt

werden wir Wirte für diesen Wirrwarr mit Strafe bedroht?“

„Verantwortlich dafür ist der Gesetzgeber“, sagt dazu Rechtsanwalt Karl Engelhart, der die

Beschwerde beim Höchstgericht eingebracht hat, „weil im Tabakgesetz unklare Regelungen

getroffen wurden“.

Nun bleibt abzuwarten, was das Höchstgericht sagt. „Als verfassungswidrig galten bisher

Strafbestimmungen, wenn der Bürger nicht erkennen kann, was er tun muss, um nicht bestraft

zu werden, weil der Gesetzgeber nicht in ausreichendem Masse vorherbestimmt hat, was straf-

bar ist und was nicht“, kommentiert Wolf Szymanski, langjähriger Sektionschef im Innen-

ministerium. Szymanski: „Im vorliegenden Fall ist das Tabakgesetz in einem seiner Paragra-

phen so unklar, dass sogar zwei Höchstgerichte zu unterschiedlichem Ergebnis kommen.“

„Wie immer das Verfahren ausgeht – wir hoffen, dass die Verfassungsrichter den Widerspruch

zu ihren Kollegen vom Verwaltungsgerichtshof beseitigen“, ergänzt Gergely. Auch ein komp-

lettes Rauchverbot sei keine Option, weil Tausende Gastronomen in ganz Österreich erhebliche

Summen in die Rauchertrennungen investiert hätten.

Gergely: „Da pochen wir auf den Vertrauensschutz. Ausserdem wäre es schade, wenn der an

und für sich richtige Kompromiss, das Rauchen in abgetrennten Räumen zu gestatten, nur des-

halb aufgegeben wird, weil das Tabakgesetz unsauber formuliert ist. Wo bleibt der mündige

Bürger?“, fragt Gergely abschließend. Entscheidend sei doch vor allem, dass jeder Gast beim

Eintritt informiert wird, wo im Lokal Rauchverbot gilt und wo nicht.

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2013-11-25