Österreich braucht klare Entscheidung für Bargeld

Parlament muss Verfassungsgesetz beschließen

„Österreich muss sich klar zur Erhaltung des Bargeldes bekennen. Dazu bedarf es eines

Verfassungsgesetzes“, sagte heute der freiheitliche Präsidentschaftskandidat und Dritte

Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer. „Ein harmloser Entschließungsantrag, wie

gestern im Parlament beschlossen, wird nicht reichen“, so Hofer.

Dies, so Hofer, sei aus mehreren Gründen wichtig. So sei die Verankerung des Bargeldes

im Verfassungsrang ein klares und eindeutiges Zeichen an Brüssel, dass die österreichische

Bundesregierung den Erhalt des Bargeldes wünsche und bei dessen Abschaffung auch ihr

Vetorecht gebrauchen würde.

Im Rat müsse eine Abstimmung über die Bargeldabschaffung mit Einstimmigkeit erfolgen.

Daher sei es wichtig ein Verfassungsgesetz zu beschließen. Denn würde die Österreichische

Regierung zustimmen, wäre dies dann ein Verfassungsbruch, so Hofer. Wie ernst die Lage

bereits sei, würden die Tendenzen die Bargeldobergrenzen immer weiter nach unten zu

verlegen bis das Bargeld endgültig abgeschafft sei, zeigen, warnte Hofer.

„Ich fordere daher die Regierungsparteien auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und mit

der FPÖ gemeinsam ein Verfassungsgesetz zur Verankerung des Bargeldes beschließen“,

so Hofer.

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2016-02-25