Musikalische Ermittler


Sie sangen sich durchs Haus

Screen: APA/OTS   –  Aussender:  Wirtschaftsblatt Medien GmbH
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2012-11-06
 

Eigenartiges Medienverständnis von Uwe Scheuch


ÖJC protestiert gegen Ausschluss von

APA-Pressefotografen von Pressekonferenz

Ein eigenartiges Verständnis über die Arbeit von Journalisten und Pressefotografen hat
der  heute  zurückgetretene  FPK-Chef  Uwe Scheuch gezeigt.   Weil ihm die Bilder des
APA-Fotografen  Gert Eggenberger  nicht  gefallen,  hat  er  den Pressefotografen des
Raumes verwiesen und von der Pressekonferenz ausgeschlossen.
Für den Österreichischen Journalisten Club  (ÖJC) ist die Pressefreiheit unteilbar. ÖJC-
Präsident Fred Turnheim verurteilt daher diesen Versuch von Uwe Scheuch freie, un-
abhängige und kritische Berichterstattung zu verhindern.
„Auch Politiker die in Schwierigkeiten sind, sollen die Grundpfeiler einer freien Berichter-
stattung nicht einschränken“,  kritisiert Turnheim den zurückgetretenen FPK- Chef.
Der  ÖJC  begrüßt daher die Stellungnahmen von APA-Geschäftsführung und  APA-
Redakteursbeirat und solidarisiert sich mit Gert Eggenberger.
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2012-08-01
 

Schläft man im Gesundheitsministerium?


Produktwarnung „La Dolce Crema – Löffelgorgonzola“

 
Screen: APA/OTS
Weiterlesen unter diesem LINK
 
Diese  Produktwarnung  wurde heute von der  AGES  im Auftrag des Bundesministeriums für
Gesundheit, via Presse-Aussendung, exakt um 08:12 Uhr ausgesendet. Nach bereits einschläg-
igen  Erfahrungen  mit  Listerien  und mehreren zu spät oder gar nicht erfolgten Produktwarn-
ungen (über die wir schon ausführlich berichteten)  sollte man glauben, dass der Gesundheits-
minister die Bevölkerung vor diesem gefährlichen Bakterium zeitgerecht warnen lässt.
 
Dem  ist  leider  wieder nicht so,  denn eine Charge des verseuchten Käses weist ein Ablauf-
datum  – oder  vornehm  als Mindesthaltbarkeitsdatum ausgedrückt –  mit  07. Juni 2012 auf
und heute ist bereits der 07. Juni 2012.  Da stellt sich die berechtigte Frage,  wie lange liegt
dieser  Giftkäse bereits in den Regalen der Supermärkte und vor allem wie viele Konsument-
(innen) haben diesen bereits erworben und verspeist?
 
Erschwerend kommt noch dazu,  dass heute ein Feiertag ist und diese Woche mit einem ver-
längerten Wochenende ausläuft.  Auch glauben wir kaum, dass sich Otto Normalverbraucher
via  Presse-Aussendungen  über  mögliche Produktwarnungen informiert.  Bis die obig ange-
führte  Warnung  vor  dem  mit  Listerien  verseuchten Käse den Weg in die konventionellen
Printmedien findet, vergeht mindestens noch ein Tag.
 
Offenbar  hat  der  Gesundheitsminister,  Alois Stöger,  oder die im Ministerium dafür verant-
wortlichen Beamt(innen)  ein gespaltenes Verhältnis zum käseverseuchenden Bakterium und
sind  möglicherweise  Weise  der  fälschlichen  Meinung,  dass  es  sich bei diesem um eine
Gewürzzutat handelt.
 
Denn anders können wir es uns nicht erklären,  dass man die Bevölkerung erst am Tag des
Ablaufdatums  via  Presse-Aussendung  warnen lässt.  Möglicherweise wurde aber wie bei
den letzten Vorfällen, die ganze Angelegenheit wiederum einfach verschlafen.
 
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2012-06-07
 

ÖVP sagt Demokratieoffensive ab!


Keinen Bock mehr auf Demokratie?

 
Screen: APA/OTS
 
Ein Bild  – pardon –  ein Screenshot sagt mehr als tausend Worte.
 
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2012-05-20
 

Fristsetzungsanträge von K.H. Grasser


GASTAUTOREN – BEITRAG

Rechtsbelehrung für einen  OLG-Sprecher
Und  wiederum weiß ein OLG-Sprecher oder der ORF hochverdichteten Unsinn abzusondern:
„Vier Fristsetzungsanträge von Karl-Heinz Grasser sind beim Oberlandesgericht (OLG) Wien
eingelangt“, sagte OLG-Sprecher Leo Levnaic-Iwanski auf APA-Anfrage.
„Zu prüfen sei,  ob das Straflandesgericht Wien bei der  Setzung einzelner Verfahrensschritte
säumig gewesen sei. Mit der Einbringung der Fristsetzungsanträge werde keine Frist für eine
OLG-Entscheidung ausgelöst,“ so der OLG-Sprecher.
 
Da irrt der gute Mann aber gewaltig,  denn § 110 Geo.  besagt, dass die längste Frist für die
Erledigung der Arbeit durch einen Richter vier Wochen beträgt – auch wenn sich keiner dran
hält:  Für Ungläubige ist hier der  L I N K   zum Gesetzestext.

Wird nicht innerhalb von vier Wochen über den Fristsetzungsantrag entschieden,  dann ist das
OLG mit der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag säumig und kann ein Fristsetzungsan-
trag hinsichtlich der Entscheidung des OLG über den Fristsetzungsantrag gestellt werden.
Bringen wird er wahrscheinlich nichts.
Mit besten Grüßen
Günther Richter
2012-02-24
 

Nerven sparen, Bahn fahren?


ÖBB warfen in NÖ 100 Fahrgäste aus Eurocity

Foto: APA (Pfarrhofer/Archiv)
Wegen eines völlig überfüllten Zuges hat ein ÖBB-Schaffner am Sonntagnachmittag zu
einer drastischen Maßnahme gegriffen.  Wie die „Kleine Zeitung“ am Montag berichtete,
mussten  rund 100 Fahrgäste des Eurocity Polonia  – (Warschau-Villach) in der Station
Wiener Neustadt aussteigen.
ÖBB-Sprecher  Christoph Posch bestätigte  den Vorfall der APA:  „Eine sichere Weiter-
fahrt k onnte nicht gewährleistet werden.   Es sei Vorschrift, dass für  den Zugbegleiter
alle Türen und Sicherheitseinrichtungen erreichbar sein müssten“,  sagte Posch.   Dies
sei  hier nicht  mehr der Fall gewesen.   Daher hätte  der Schaffner entschieden,  dass
Fahrgäste ohne Reservierung den Zug verlassen müssen, erklärte der Bahnsprecher.
Diese Passagiere mussten dann in Wiener Neustadt auf einen späteren Zug warten. Für
Fahrgäste,  die nach  Lienz weiter  mussten und  ihre Anschlusszüge verpassten,  wurde
ab Villach ein Ersatzbus organisiert. „Davon waren rund 30 Personen betroffen“, erklärte
Posch.
In einem Waggon war zudem die Elektronik ausgefallen.   „Licht und Heizung funktionier-
ten nicht mehr,  der Defekt war während der Fahrt aufgetreten“,  erklärte Posch.   Der
Waggon musste ebenfalls in Wiener Neustadt geräumt werden.  Die Garnituren des EC-
Zuges Polonia gehören der polnischen Staatsbahn.   Laut dem ÖBB-Sprecher sollen nun
die dortigen Verantwortlichen bezüglich der technischen Defekte kontaktiert werden.
Der Bahn-Sprecher appellierte im Gespräch mit der APA an die Fahrgäste, von der Mög-
ilchkeit der Sitzplatzreservierung Gebrauch zu machen.   Dadurch könnten die ÖBB die
Zahl der zu erwartenden Passagiere genauer abschätzen. Insbesondere an hoch frequ-
entierten Tagen rund um die Weihnachtszeit wird eine Reservierung empfohlen.
(Quelle: APA)
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2011-12-12
 

Guten Morgen, Herr Gesundheitsminister


Produktwarnung „Gorgonzola D.O.P.“

 

…..wurde.  Die Höhe der Kontamination liegt mit  41.000 KbE/g  weit über dem für verzehrs-

fertige Produkte festgelegten  Grenzwert (100 KBE/g am Ende der Haltbarkeitsdauer).   Das

Produkt wurde somit als gesundheitsschädlich beurteilt.    Weiterlesen…  (PDF-Download)

 

Diese Produktwarnung wurde heute von der  AGES  im Auftrag des Bundesministeriums

für Gesundheit, via APA-Aussendung, exakt um 18:29 Uhr ausgesendet. Nach dem letzten

Listerien-Skandal sollte man glauben,  dass der Gesundheitsminister die Bevölkerung vor
diesem gefährlichen Bakterium zeitgerecht warnen lässt.

 

Dem ist leider nicht so, denn der verseuchte Käse weist ein Ablaufdatum   – oder vornehm

als Mindesthaltbarkeitsdatum ausgedrückt-  per 07. Oktober 2011 auf und heute ist bereits

der 13. Oktober 2011.  Da stellt sich die berechtigte Frage,  wie lange hat dieser Giftkäse

bereits in den Regalen der Supermärkte gelegen?

 

    

 

Offenbar hat Alois Stöger ein gespaltenes Verhältnis zum käseverseuchenden Bakterium
und ist möglicherweise Weise der fälschlichen Meinung,  dass es sich bei diesem um eine
Gewürzzutat handelt.

 

Denn anders können wir es uns nicht erklären, dass der Gesundheitsminister die Bevölker-
ung erst nach  dem Ablaufdatum warnen lässt.  Möglicherweise hat er aber wie beim
letzten Mal, die ganze Angelegenheit wiederum einfach verschlafen.

 

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2011-10-13
 

SPÖ hofiert Verfechter der Todesstrafe


Keine Gnade von Schwarzenegger

Als US-Gouverneur hatte Schwarzenegger in seiner Amtszeit die Möglichkeit, rechtskräftig
zum Tode verurteilte Straftäter auf Antrag zu begnadigen. Davon hatte er jedoch keinen

Gebrauch gemacht, sondern sämtliche Gnadengesuche von Todeskandidaten abgelehnt.

Arnold Schwarzenegger meinte als eherner Verfechter der Todesstrafe stets, dass er sich

nicht über rechtskräftige Urteile von Gerichten hinwegsetzen wolle.

 

Wegen Kritik an seiner  Person bezüglich seiner Haltung zur Todesstrafe,  die von sämt-
lichen politischen Parteien in Österreich dementsprechend kommentiert wurde, entzog
Schwarzenegger der Stadt Graz das Recht,  das Grazer Fußballstadion  weiterhin nach
ihm zu benennen.

 

Dies hatte zur Folge, dass die Grazer Sportarena umbenannt werden musste.  Auch gab
Arnold Schwarzenegger,  den ihm  verliehenen Ehrenring der Stadt Graz zurück.  Dieses
Szenario ist erst 6 Jahre her.

 

Schwarzenegger wird von der SPÖ hofiert

Wie wir  erst kürzlich  im Beitrag  „Inserator trifft Gouvernator“  berichteten,  besuchte
Bundeskanzler  Faymann (SPÖ),  den jetzigen  Ex-Gouverneur im sonnigen Kalifornien.
Aber das Karussell der Erstaunlichkeiten dreht sich weiter,  denn Schwarzenegger kam
diese  Woche nach Österreich und eröffnete in Thal bei Graz das  „Schwarzenegger
-Museum“.  Mit von der Partie war selbstverständlich Werner Faymann.

 

Da  staunen  wir  aber,  denn  auch  die  SPÖ  war seinerzeit  unter den  Kritikern von
Schwarzenegger, der gnadenlos Begnadigungsansuchen von Todeskandidaten ablehnte.
Hat sich die Meinung der SPÖ-Granden mittlerweile geändert und sind diese nun auch zu
Verfechtern der Todesstrafe geworden? Denn anders können wir es uns nicht erklären,
dass dem Ex-Gouverneur in Österreich ein eigenes Museum gewidmet wird.  Werden in
diesem auch  Exponate wie elektrische  Stühle oder Todesspritzen-Pritschen  zur Schau
gestellt?

 

Aber auch die Kronen Zeitung übt sich wie gewohnt in Doppelmoral, denn nach deren
Berichterstattung ist man bei dieser Zeitung kein Freund der Todesstrafe.  Das beliebte
Familienblatt rühmt sich, dass einzige ausführliche Interview mit Schwarzenegger, währ-
end seines Kurzaufenthaltes in der Steiermark, geführt zu haben.

 

Wenn man sich nun dieses Interview,  welches in der gestrigen Kronen Zeitung auf den
Seiten  32 und 33  erschien durchliest wird man feststellen,  dass dieses doch nicht so
ausführliche war, als es die Krone-Redaktion ihren Leser(innen) Glauben machen will.

 

Im gesamten Interview wird keine einzige Frage an Schwarzenegger bezüglich seiner
Einstellung zur Todesstrafe  gestellt. Für uns entsteht der Eindruck, dass die Fragen
für den Krone- Interviewer,  Werner Kopacka,  bereits vorgegeben waren.  Unange-
nehme Fragen zur Todesstrafe hätten vermutlich das Verhältnis  „Schwarzenegger
– Kronen Zeitung– Faymann – SPÖ“  belastet.

 

SPÖ-Basis auf verlorenem Posten

Inspiration unseres  heutigen Beitrags war eine APA-Presseaussendung des SPÖ-Parla-
mentklubs, in der folgendes zu lesen ist:  Der Europarat hat am  26. September 2007
beschlossen, den 10. Oktober offiziell zum „Europäischen Tag gegen die Todesstrafe“
zu erklären.   In 139 Ländern ist die Todesstrafe gesetzlich abgeschafft oder wird zu-
mindest nicht mehr praktiziert.

 

Für Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung und Mitglied des parla-

mentarischen Ausschusses  für Menschenrechte,  ist das  trotzdem kaum  Anlass zur
Freude. „Sistierungen oder Moratorien alleine sind noch nicht genug, die Todesstrafe
gehört generell abgeschafft“, fordert Bayr.  Weiterlesen ……

 

Bekannter  Weise  gibt  es  unterschiedliche Standpunkte  zur Todesstrafe.   Es wird
immer Befürworter oder Gegner dieser geben. Erstaunlich ist allerdings die 180 Grad-
Wendung der SPÖ-Spitze, nur um die Gunst eines abgehalfterten US-Ex-Politikers zu
buhlen.
 
Der Begriff des moralischen Standpunktes  -und diesen auch zu vertreten- scheint für
rote Spitzenpolitiker nicht zu existieren.   Da wird sich Frau Petra Bayr ihre Seele aus

dem Leib  schreiben können,  sie wird innerhalb  ihrer Partei  nichts verändern.  Viel-
leicht sollte sie ihren  Chef Werner Faymann fragen, warum er einen  Verfechter der
Todesstrafe derartig hofiert.

 

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2011-10-09
 

Außer Spesen nichts gewesen


ARBÖ betreibt rote Schönfärberei

„Spritpreisdatenbank ein Meilenstein für Autofahrerinnen und Autofahrer“ so titelt der

SPÖ-nahe ARBÖ in einer heutigen Presseaussendung. Da staunen wir aber, denn die

Verantwortlichen dieses Projekts schafften es bis dato nicht, mit der Datenbank online

zu gehen.

 

Für dieses Versagen hat der ARBÖ eine erstaunliche Rechtfertigung und meint, dass
von Startschwierigkeiten abgesehen, die neue Spritpreisdatenbank der E-Control ein
„Meilenstein“ für Autofahrer(innen) werden wird. Wir meinen, dass dies für ein Total-
versagen eine recht optimistische Aussage ist.

 

Baustelle statt Spritpreisauskunft 

Am Dienstag,  dem 16.08.11 hätte angekündigte  Spritpreis-Datenbank der Energie-

Regulierungsbehörde  E-Control und des  Wirtschaftsministeriums in  Betrieb gehen
sollen. Wer heute Donnerstag, den 18.08.11 die Webseite www.spritpreisrechner.at
aufruft, erhält folgendes Bild.

 

Grafik anzeigen und vergrößern mit rechter Maustaste

 

Unter „Erfahren Sie hier Näheres“ wimmelt es nur so von Ausreden, offenbar um das

eigene Versagen herunterzuspielen. Interessant ist folgende Textpassage:


Die Analysen der Experten haben gezeigt, dass die Verzögerung der Inbetriebnahme
auf die enormen Zugriffszahlen zurückzuführen ist, für welche die Kapazitäten nicht
ausgerichtet waren. Das System wurde in sehr kurzer Zeit entwickelt und in Betrieb
genommen.
 

Dass das Interesse der Autofahrer so groß sein wird, war nicht erwartet worden. Bei der
Umsetzung der Datenbank wurden die Zugriffszahlen des  ÖAMTC zur Orientierung
genutzt, wobei bereits von deutlich mehr Zugriffen ausgegangen worden war. Dieser
Rahmen wurde dennoch gesprengt, die Zugriffe auf die Spritpreis-Datenbank waren
um ein Vielfaches höher als angenommen.

 

Diese als  Rechtfertigung gebrauchte  Ausrede ist deswegen  so interessant,  da die
Server Kapazitäten für 1.000 Zugriffe pro Sekunde haben. Diese Aussage stammt von
Johannes Mayer von der E-Control zur APA. Mayer meinte weiter, ob die Überschreit-
ung  dieser  Kapazität an der hohen  Nachfrage oder an einem  Hackerangriff liege,
werde momentan intern von Experten analysiert.

 

1.000 Zugriffe pro Sekunde

Selbst der naivste Mensch wird wohl kaum glauben,  dass diese Zugriffszahlen nur
annähernd erreicht wurden. Also bliebe nur mehr ein Hackerangriff. Auch dieser ist
auszuschließen, denn wer sollte Interesse daran haben diese Datenbank zu hacken.
Die Mineralölkonzerne etwa? Wohl kaum, denn diesen geht die Spritpreisdatenbank
der E-Control an einem gewissen Körperteil vorbei, da sie ohnehin machen was sie
wollen.

 

Anstatt eine Preisobergrenze für Treibstoff einzuführen, bastelte (denn anders kann
man nicht  dazu sagen)  man lieber eine  Spritpreisdatenbank und  versagte dabei
jämmerlich. Die hohen Treibstoffkosten richten mittlerweile bereits einen volkswirt-
schaftlichen Schaden an.   Dies dürfte der Regierung aber egal sein,  da die Finanz-
ministerin an jedem Liter die Hälfte mitverdient.

 

Die Steuerzahler(innen) dürfen bezahlen

Das Versagen bei der Spritpreisdatenbank wirft wieder einmal ein bezeichnendes
Licht auf diese Regierung. Die dafür verantwortlichen Halb- oder Vollbeamten
waren nicht einmal in der Lage, mit einem sündteuren Projekt online zu gehen.
 
Jeder  Programmierer in der Privatwirtschaft  wäre sofort seinen Job los.   Jedes
private Unternehmen das so wirtschaftet, wäre längs in Konkurs, jede Familie im
Schuldturm. Aber in diesem Fall ist es egal, denn die Kosten für das vorerst miss-
lungene Projekt zahlen die Steuerzahler(innen).

 

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2011-08-18
 

Flugverbot für Moslems?


GASTAUTOREN-BEITRAG

Sprengstoff“ auf Malmöer Flughafen war Plastilin für Enkel
Utl.: Polnischer Pensionist von bewaffneter Polizei offenbar
      rüde behandelt =
 
Stockholm (APA) – Ein Zwischenfall auf dem Malmöer Flughafen vor ein paar Wochen hat
in Schweden nun ein behördliches Nachspiel. Ein Pensionist hatte für seinen Enkel in Pol-
en Plastilin als  Mitbringsel gekauft  und dieses im  Handgepäck mit sich geführt.  Bei der
Sicherheitskontrolle wurde das Spielzeug als möglicher Sprengstoff identifiziert.
 
Teile des Flughafens wurden daraufhin gesperrt. Bewaffnete Polizisten bedrängten den
betagten Passagier offenbar derart, dass er in  Tränen ausbrach.  Eine Anzeige zu dem
Zwischenfall  wurde am Freitag  dem mit der  Prüfung behördlicher Tätigkeit befassten
Justiz-Ombudsman in Stockholm übergeben.
 
Diese Meldung die heute über den APA-Ticker gelaufen ist, sollte wieder einmal Anlass
dafür sein, über die Großteils unsinnigen „Sicherheitsmaßnahmen“ im Flugverkehr nach-
zudenken. Wem geht es nicht auf den Keks, wenn er bei Sicherheitskontrollen die
Schuhe ausziehen muss, den Gürtel ablegen muss, die Kosmetikartikel in einen durch-
sichtigen, verschließbaren Plastikbeutel geben muss, keine Nagelschere, oder Nagelfeile
mitnehmen dar, und, und, und.
 
Ich halte das für völlig unsinnig! Nur weil irgend einem paranoiden Amerikaner eingefallen
ist, dass Nagelfeilen gefährlich sein könnten, dürfen jetzt auf der ganzen Welt keine mehr
in die Flugzeugkabine mitgenommen werden?! Was glauben die? „Hände hoch, oder ich
feile mir die Nägel“. Wenn der erste Pilot mit einem String-Tanga erwürgt wird, müssen
dann alle nackt fliegen? Oder rechnen die damit, dass die Terroristen eine Maschine mit
Duschgel entführen?
 
Oder – wie mir selbst kürzlich passiert ist – extrem gefährliches Haargel.  Ich hatte eine
Tube mit 150 ml Haargel, die jedoch nur halb voll war – erlaubt sind 100 ml.  Die wurde
mir doch glatt abgenommen, mit der Begründung, dass Behältnisse mit mehr als 100 ml
nicht erlaubt seien.   Die Tube war durchsichtig  und für jedermann erkennbar halb leer,
also nur mit 75 ml Inhalt.  Abgesehen davon  konnte ich beweisen,  dass es tatsächlich
Haargel ist und kein Sprengstoff. „Fliegen sie nach lslamabad, oder ich gele mir die Haare!“
 
Da gefällt mir der israelische Zugang viel besser. Die belästigen ihre Passagiere nicht mit
völlig absurden Vorschriften, sondern setzen auf  Ethik-Profiling.  Das bedeutet, dass sie
sich die Passagiere genauer ansehen. Von einem 60jährigen Israeli (auch mit Haargel im
Gepäck), geht deren Meinung nach, weniger Gefahr aus, als von einem 20jährigen Ara-
ber mit feurigem Blick, auch wenn diese kein Haargel im Gepäck hat.
 
Jetzt ist es ja so, dass gerade Israel eine große und langjährige Erfahrung mit Terrorismus
hat und daher davon ausgegangen werden kann, dass die nicht ganz blöd sind. Ich frage
mich also, warum nicht auch bei uns  Ethik-Profiling zumindest versucht wird.  Ich bin mir
auch sicher, dass von einem gebürtigen Wiener aus Floridsdorf, mit Duschgel im Handge-
päck, weniger Gefahr ausgeht, als von einem zugewanderten Afghanen, mit Koran unter
dem Arm und Gebetsteppich  im Handgepäck.  Das sollten sogar unsere Zöllner auf die
Reihe kriegen.
 
Die einfachste  und vermutlich effizienteste Methode  wäre ein  generelles  Flugverbot  für
Moslems auf europäischen  Fluglinien. Schließlich waren es deren Glaubensbrüder,  die uns
diesen ganzen Schwachsinn beschert haben , indem sie unbedingt ins World Trade Center
fliegen haben müssen. Es ist auch in den vergangenen 30 Jahren kein einziger Zwischen-
fall im Flugverkehr ohne moslemische Beteiligung passiert.
 
Mit anderen Worten: Wenn ich keinen islamistischen Fanatiker an Bord habe, geht die Chan-
ce gegen Null, dass irgend ein Irrer versucht den Flieger zu entführen oder zu zerstören. Da-
her:  Flugverbot für Moslems.  Sollen die doch mit ihren eigenen  Linien fliegen – da können
sie sich dann nach Herzenslust entführen, umbringen, abstürzen – aber bitte nicht in Häuser
fliegen. Da sich das vermutlich nicht durchsetzen wird, heißt es somit weiterhin: Hände hoch,
oder ich schneide mir die Zehennägel!
 
Mit freundlichen Grüßen
Martin Zampach
 
2010-09-10
 

Abzocker-Novelle


Novellierung des Glückspielgesetzes

Heute, Dienstag den 13.April 2010 hat sich die Regierung auf ein neues Glückspielgesetz
geeinigt. Gleichzeitig wurde das sogenannte „kleine Glückspiel“ novelliert. Der bisherige
Höchsteinsatz von 0,50 Euro wurde auf 10,- Euro erhöht. Damit wurde offensichtlich einem
lang gehegten Wunsch der Firma Novomatic Rechnung getragen.
Dem Gesetz sei Dank, es darf nun weit höher gezockt werden!

Automatiktaste ist nicht mehr notwendig

Auch bei Einzelautomaten in Gasthäusern wurde der Spieleinsatz auf 1,- Euro erhöht.
SP-Staatssekretär Schieder meint in einer heutigen APA Presse Meldung: „Die auf
vielen Apparaten heute präsente Automatiktaste sowie Parallelspiele soll es künftig nicht
mehr geben,  alle diese Tricks, man könnte auch sagen, gezielte Abzocke werden verboten.“
Damit gesteht er allerdings auch ein, dass bisher das „kleine Glückspiel“ ausgetrickst wurde.
 
Ausserdem wer garantiert dafür, dass es diese Taste nicht weiterhin geben wird, um die
neu festgelegte Höchsteinsatzgrenze von 10,- Euro auszutricksen?
Ob nur die Automatiktaste als Abzocke bezeichnet werden darf, lassen wir dahingestellt.
Eigentlich ist es die Aufstellung des kompletten Spielautomaten die darauf abzielt den
Spieler abzuzocken.

Spieler nun schneller pleite

Es macht keinen Unterschied ob mit einer versteckten Taste 10,- Euros gesetzwidrig oder
mit dem novellierten Gesetz der gesamte Betrag mit einer offiziellen Taste verspielt wird.
Diese Novellierung hat nur eines gebracht und zwar, dass Firmen wie Novomatic den
Spielern ihr Geld schneller abnehmen können.
Die realitätsfremde Weltanschauung des VP-Staatssekretärs Lopatka, dass durch die Novel-
lierung des Gesetztes das illegale Automatenspiel in den Hinterzimmern der Wirtshäuser
auszutrocknen bzw. in Spielsalons abzudrängen, in denen es besser kontrolliert werden kann,
wird sich nicht bewahrheiten, da es illegales Glückspiel immer gegeben hat und immer geben
wird.

Grüne diesmal am Boden der Realität

Der Grüne Politiker Peter Pilz hat  Recht wenn er sagt:  „Das Gesetz ist gemeingefährlicher
und verfassungswidriger Pfusch von Politikern im Dienste der Automatendealer. Dieses Ge-
setz haben Lopatka und Schieder offenbar in einer Automatenhalle gemacht.“
Erstaunlich ist die Aussage des SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Er begrüßt dieses Gesetz
und meint: “Einsatzhöchstgrenzen sowie klare Limits für die Spieldauer beim Automaten-
glücksspiel seien ebenso im Gesetzesvorschlag vorgesehen. Das war uns Sozialdemokraten
am wichtigsten.“
Da hat der gute Mann etwas übersehen. Es gab ohnehin eine Einsatzhöchstgrenze von 0,50
Euro. Mit der Verzwanzigfachung des Einsatzes ist eine lange Spieldauer ohnehin nicht mehr
von Nöten. Durch diese extreme Anhebung des Höchsteinsatzes werden die Spieler in kürz-
ester Zeit pleite sein.

Spielhallenbetreiber sind Nutznießer dieses Gesetzes

Auch wir finden, dass dieses Gesetz nicht dem Spielerschutz dient und eine Pfuschlösung ist.
Die Spieler werden nach wie vor die Verlierer sein, jedoch Firmen wie Novomatic werden
ihre Einnahmen wesentlich schneller vermehren können.
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2010-04-13
  

Erstaunliches zum Sonntag

 

Pressekonferenz von HC Strache abgesagt

Laut einer APA-OTS Meldung wird die für morgen angekündigte Pressekonferenz des
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache abgesagt. Als Begründung werden terminliche
Gründe angegeben.


Keine Zeit für eine Pressekonferenz

Der FPÖ-Chef wird doch nicht gar an der Schweinegrippe erkrankt sein? Oder ist
er wieder auf der Suche nach Minarette, die er mit dem Kreuz bekämpfen kann.

Papst ruft zu einfachem Lebensstil auf

In einer heutigen Pressemeldung von „Kathpress“ war zu lesen, dass
Papst Benedikt XVI. beim Angelusgebet auf dem Petersplatz, alle
Menschen zu einem einfachen Lebensstil aufgerufen hat.


Ruft zum einfachen Lebensstil auf


Prunk und Pomp im Vatikan

Wenn der heilige Vater samt seinem verschwenderischen Hofstaat als Erster
damit beginnt, sind wir selbstverständlich bereit seinem Ansinnen zu folgen.

Keine Handys unter dem Weihnachtsbaum

Die Ärztekammer warnt vor „strahlenden“ Geschenken unter dem Weihnachtsbaum.
Ärztekammerpräsident Walter Dorner appelliert dabei vor allem an die Eltern, der
alljährlichen Werbeschlacht der Mobilfunkindustrie vor Weihnachten nicht zu unter-
liegen und daher keine Handys an Kinder und Jugendliche verschenken.

Es sei verständlich, dass die Mobilfunkindustrie sich speziell vom Weihnachts-
geschäft satte Gewinne erhoffe und alle Warnungen vor gesundheitlichen Gefährd-
ungen durch häufiges Mobiltelefonieren,speziell bei Kindern und Jugendlichen,
in verantwortungsloser Weise in den Wind schlage, meint der Ärztekammerpräsident.


(Fotoquelle:german.alibaba.com)

Da ist es doch wesentlich gesünder sich der Panikmache der Schweinegrippe zu
unterwerfen und sich einen Impfstoff impfen zu lassen, von dem nicht einmal
die Nebenwirkungen bekannt sind.

Also liebe Eltern, Hände weg vom Handy. Nehmt lieber Euren Nachwuchs und eilt
zum nächsten Arzt und lasst Euren Kindern das Serum gegen den H1N1-Virus in die
Blutbahn jagen.


Überraschungsspritze

Ein schönes Weihnachtsgeschenk mit Überraschungseffekt. Während beim Handy die
angeblichen Nebenwirkungen ja schon bekannt sind, ist so eine Injektion wie ein Über-
raschungsei.

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2009-12-06
  

Vor der eigenen Türe kehren


Tscharnutters Sparpläne

Ernsthafte Sorgen um Wiens Steuergelder, macht sich BZÖ-Landesobmann Michael
Tscharnutter. Er kritisiert das die Bundeshauptstadt 1.112 Bezirksräte hat. „Man braucht
kein Einstein sein, um zu erkennen, dass hier das Steuergeld der Bürger nur so bei den
Rathausfenstern hinausgeschmissen wird“, so Tscharnutter in einer APA-Ausssendung.

Kein Einstein

Da geben wir dem BZÖ-Mann recht, denn Einstein braucht man wirklich keiner zu sein,
sondern ein wenig recherchieren genügt da schon. Denn Tscharnutter meint das neben dem
normalen Bezirksrats-Gehalt, noch mehrere Tausend Euro an Steuergeld in die Parteikassen
fließen.
Na da wollen wir Tscharnutter ein wenig auf die Sprünge helfen. Ein Bezirksrat erhält monat-
lich 300,- Euro, die er selbst zu versteuern hat. Multipliziert man nun die Anzahl der Bezirks-
räte mit dem monatlichen Gehalt, ergibt dies 333.600,- Euro. Und das war es auch schon.

Wie viel Politiker verträgt Wien?

Aber der wackere Verteidiger von Steuergelder hat noch weitere Pläne. Er findet das der
Gemeinderat mit 100 Abgeordneten ebenfalls weit überbesetzt ist und fordert eine Halb-
ierung.
Nun, über Sinn oder Unsinn eines doch etwas aufgeblähten Politapparates lässt sich streiten.
Wie viele Bezirkspolitiker eine 2 Millionenmetropole wirklich benötigt, wird wohl niemand
mit Sicherheit sagen können. Wie viele Protegekinder solche Funktionen innehaben, darüber
wird ebenfalls geschwiegen.

Nicht selbstlos

Aber warum regt das den BZÖ-Mann Tscharnutter so auf? Ganz einfach, weil das BZÖ im
Wiener Landtag nicht vertreten ist und sich so an der Postenverteilung nicht beteiligen kann.
Wären die Orangen im Stadtparlament vertreten, würde man wohl kaum solche Töne hören.

In der politischen Heimat beginnen

Wir wollen aber Tscharnutter einen kleinen Tipp geben, in welchem Bundesland er seine
heroischen Absichten in die Tat umsetzen könnte. Nämlich in Kärnten, dass unmittelbar
vor dem Bankrott steht. In Klagenfurt leistet man sich nämlich 45 Gemeinderäte und das
bei einer Einwohnerzahl von exakt 93.558 Personen.
Allerdings wird es in unserem südlichsten Bundesland einige Probleme mit der Durchsetzung
von Tscharnutters Plänen geben. Denn die meisten Stellen sind dort vom BZÖ besetzt.
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2009-12-03
  

Suchtheilung durch Verbot???


Der Stein der Weisen?

Das Erfolgsrezept gegen die Spielsucht, glaubt der stellvertretende Parteivorsitzende
der SPÖ-Kärnten, Gesundheitsreferent LR Peter Kaiser gefunden zu haben, folgt man
einer heutigen  APA-Aussendung der SPÖ Kärnten.

Mit einem Verbot des „Kleinen Glücksspiels“ sollen jene Automatenspieler geheilt werden,
die ihrer Spielsucht erlegen sind. Durch die Verschrottung der rund 900 Spielautomaten,
die sich in diversen Kärntner Lokalen befinden, sollte sich das Problem erledigen.

Beschränkte Denkweise

Mit dieser Denkweise scheint ein Herr Kaiser nur innerhalb seines Hutrandes zu denken.
Verbote haben Suchtkrankheiten noch nie geheilt. Der beste Beweis dafür ist das Drogen
-verbot.

Verbote dienen zur Kriminalisierung

Dieser Satz soll nicht für eine Drogenfreigabe plädieren, sondern dient lediglich als
Beweis dafür, das Verbote weder heilen noch verhindern. Ein jeder Drogensüchtige be-
schafft sich seinen Stoff, obwohl es verboten ist und unter Strafe steht.

Ähnlich verhält es sich auch mit den in letzter Zeit umfangreich verhängten Rauch-
verboten. Wir wagen es zu behaupten, dass nur wegen des Rauchverbotes in der Lieb-
lingskneipe, kein Raucher das Rauchen aufgegeben hat.

Das Geschäft mit der Sucht

Zurück zu den Spielautomaten, die nach Ansicht des Herrn Kaiser auf den Schrottplatz
gehören. Er bezichtigt seine politischen Gegner BZÖ/ÖVP, nicht auf jährliche Ein-
nahmen von rund 7 Millionen Euro aus dem „Kleinen Glücksspiel“ verzichten zu wollen.

Laut seiner Aussage sollten Dörfler, Scheuch, Martinz, Tauschitz und Co, endlich
mehr Mut zum aufrechten Gang beweisen, anstatt mit dem Unglück tausender Kärntner-

(innen) Geschäft zu machen.

Verhinderter Don Quichotte?

Wirklich eine edle Gesinnung und mutige Aussage, die hier ein Herr Kaiser vertritt.
Da wäre es doch längst an der Zeit, in den eigenen Reihen aufzuräumen. Warum fährt
er nicht nach Wien und unterbreitet sein Ansinnen seinem Parteigenossen, dem Wiener
Bürgermeister Michael Häupl. Die Gemeinde Wien verdient nämlich ein Vielfaches der
Kärntner am „Kleinen Glückspiel“.

Die Realität

Nehmen wir einmal an, dass das „Kleine Glückspiel“ verboten wird. Glaubt Herr Kaiser
wirklich, dass mit diesem Schritt alle Spielsüchtigen geheilt sind. Was würde passieren,
wenn diese Form des Glückspiels untersagt wird?

Alle „Spielsüchtigen“ würden in die Arme der Austria Casino AG und der Firma Novomatic
getrieben werden. Diese beiden Konzerne würden von einem Verbot des „Kleinen Glück-

spiels“ fulminant profitieren.

Kurzsichtige Denkweise oder Absicht?

Unser Beitrag soll kein Plädoyer für das „Kleine Glückspiel“ sein, sondern lediglich auf die
kurzsichtige Denkweise des Politikers Peter Kaiser hinweisen. Es wäre aber auch möglich,
dass dieser bereits auf den Spuren des designierten EU-Kommissar „Johannes Hahn“
wandelt.
 
Stauni
  
2009-10-31
  

Der Rächer

Grosser Jubel

Bei der gestrigen Sonnwendfeier des BZÖ in Oberschlierbach wurde Peter Westenthaler
mit Applaus und großem Jubel empfangen. Unter den rund 300 jubelnden Gästen befand
sich auch die Politprominenz des BZÖ wie Nat.Abg. Ursula Haubner und Nat.Abg. Rainer
Widmann.

Robin Hood

Bei seiner Rede betonte er, dass er dem massiven Druck des rot-schwarzen Systems
nicht zu weichen werde.
Er führte seine Verurteilung auf den massiven Wählerschwund bei der SPÖ und ÖVP
zurück, welche nämlich auch nicht davor zurückschrecken, die Justiz gegen unliebsame
Oppositionspolitiker zu verwenden.

Realitätsverlust ?

Herr Westenthaler glaubt wirklich, dass er am tatsächlich vorhanden Wählerschwund
von Rot und Schwarz beteiligt ist und daher unbedingt politisch „beseitigt“ werden
muss. Also an Selbstvertrauen mangelt es dem Mann nicht, jedoch dürfte er an einem
gewaltigen Realitätsverlust leiden.
Vielleicht sollte sich Herr Westenthaler einmal fragen, warum jemand ein so ein grosses
Interesse daran haben soll, ihn ins politische Nirvana zu schicken.

Wer klärt den Mann auf ?

Kann dem Mann niemand mitteilen, dass es absolut nicht der politische Gegner sein kann,
denn die sind über seine Auftritte jedesmal begeistert, weil diese nämlich auch dem BZÖ
einen Wählerschwund garantieren.
Wir halten nochmals fest, dass unserer Meinung nach Herr Westenthaler weder ein
bedeutender, noch wichtiger Politiker in Österreich ist und daher von keinem politischen
Gegner unsauber abserviert werden muss.
Herr Westenthaler verwechselt seine Person offensichtlich mit der des Franz Olah.
Dieser wurde seinerzeit von den Sozialisten wirklich bösartig „abgeschossen“.

Neuer Job

Dafür hat Westenthaler nun eine neue Berufung gefunden. Ab sofort will er sich nun auch
um „andere Justizopfer“ kümmern.
„Ich werde die Bevölkerung einladen, mir Fälle von offensichtlichen Fehlurteilen und
Missständen in Verfahren, egal ob Arbeitsrecht, Konsumentenrecht, Strafrecht etc. mit-
zuteilen, um sie dann parlamentarisch zu verwerten“, so Westenthaler.
Hoffentlich kommen bei dieser Beschäftigung nicht seine politischen Auftritte zu kurz, denn
dies würde seinen politischen Gegner sicherlich leid tun, da sich diese  dann ein anderes
„Opfer“  suchen müssten.
Stauni
   
2009-06-20
  

Wenn Politiker lügen

 

Sicherheitsgipfel

Noch vor wenigen Tagen forderte BZÖ Abg. Peter Westenthaler vollmundig die sofortige
Einberufung eines Sicherheitsgipfels, anlässlich des Anstiegs der Kriminalitätsrate in Öster-
reich.
Westenthaler wörtlich: „Es reicht jetzt. Während die Zahl der Straftaten österreichweit um
fünf Prozent und in Wien sogar um über 12 Prozent gestiegen ist, sieht ÖVP-Innenministerin
Fekter diesem Treiben tatenlos zu. Diese unfassbaren Zahlen sind ein Alarmsignal. Wir haben
in Österreich einen Sicherheitsnotstand, der aktiv bekämpft werden muss!“

Aktiver Beitrag

Wenigstens hat der BZÖ-Sicherheitssprecher zur Kriminalrate in Österreich seinen Beitrag
geleistet, wenn auch im umgekehrten Sinn.
Gestern bestätigte das Wiener Oberlandesgericht in zweiter Instanz, das erstinstanzliche
Urteil gegen Westenthaler wegen falscher Zeugenaussage.
 
„Aus Respekt vor dem Österreichischen Rechtsstaat und der Unabhängigkeit der Justiz
haben wir das Urteil zur Kenntnis zu nehmen“, sagte gestern BZÖ Generalsekretär
Dr. Martin Strutz, so kann man es zumindest in einer gestrigen APA-Aussendung des
BZÖ lesen.

Schauprozess

Der Sympathieträger des BZÖ Peter Westenthaler sieht dies völlig anders. In einem gestrigen
ZIB-Interview klagte er über einen politischen Schauprozess. Das Urteil sei bereits vor Prozess-
beginn festgestanden, gab er gegenüber den Reportern an.
Was wir bei dieser Aussage erstaunlich finden ist, dass Westenthaler noch immer jammert,
obwohl das Urteil von neun Monate auf sechs Monate reduziert wurde. Hat er ernstlich
geglaubt das er einen Freispruch bekommt.
Der BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz hält seinem Parteigenossen natürlich
die Stange. Er meint, dass der Oppositionspolitiker Peter Westenthaler seit 3 Jahren wie ein
Schwerverbrecher verfolgt wird.

Offenes Verfahren

Vermutlich spielt dieser das noch offene Verfahren wegen des Vorfalles nach dem Europa-
meisterschaftsspiel Österreich gegen Deutschland, an.
Angeblich soll Westenthaler das Linksabbiegeverbot bei der Ausfahrt vom VIP-Parkplatz
des Stadions missachtet haben und einem Polizisten mit seinem PKW gegen dessen Knie
gerollt sein, um das Abbiegen zu erzwingen.
Da der betroffene Polizist ein kleiner SPÖ-Parteifunktionär ist, ortet der BZÖ-Sicherheits-
sprecher auch in dieser Causa eine politische Intrige.
Vielleicht sollte Westenthaler einmal klar werden, dass er kein so bedeutender Oppositions-
politiker ist, den man auf diese Weise „abservieren“ will.

Die Kleinen hängt man

Einem jeden kleinen Gewerbetreibenden, würde nach diesem Urteil seine Gewerbeberechtig-
ung entzogen werden. Es interessiert niemanden, dass dieser dann vor dem existenziellen
Ruin steht.
Hierzulande kann man zwar als Vorbestrafter keinen Würstelstand betreiben, jedoch Abge-
ordneter zum Nationalrat und Sicherheitssprecher einer Partei zu sein ist kein Problem.
Eine erstaunliche Logik wenn man bedenkt, dass ein Politiker eigentlich eine Vorbildfunktion
zu erfüllen hat.

Glaubwürdige Politiker

In einer gestrigen APA-Aussendung der ÖVP war folgende Aussage des ÖVP-Sicherheits-
sprecher Günter Kössl zu lesen: „Sicherheitssprecher Westenthaler hat jegliche Berechtigung
verloren, über Sicherheit zu sprechen.Westenthaler, der heute wegen falscher Zeugenaus-
sage zu sechs Monaten bedingt verurteilt wurde, sollte in Zukunft besser schweigen, wenn es
um die Themen Sicherheit und Kriminalität geht.
Ein rechtskräftig verurteilter Abgeordneter ist als Sicherheitssprecher einer Partei völlig un-
glaubwürdig und ein Hohn für den Rechtsstaat.“

Ein Zeichen setzen

Nun, mit  der Glaubwürdigkeit eines Politikers ist es ohnehin so eine Sache und  hängt in den
meisten Fällen sowieso nicht davon ab, ob dieser unbescholten oder vorbestraft ist.
Wir werten diese Aussage von Kössl allerdings nur als Schaumschlägerei, denn er und seine
„Kollegen“ im Parlament hätten schon längst die Möglichkeit gehabt, derartige Misstände zu
beseitigen.

Herr Kössl, sollten wir uns irren und Sie meinen Ihre Aussage ernst, dann setzen Sie ein

Zeichen. Sorgen Sie dafür, dass Politiker die wegen Straftaten verurteilt wurden, die ihnen
nicht einmal mehr erlauben würden einen Würstelstand zu betreiben, aus ihren politischen
Funktionen zu entfernen.

Stauni

  
2009-06-19

  

Inhalts-Ende

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