ERSTAUNLICH-Beitrag führt wieder einmal
zu einer parlamentarischen Anfrage
Auf Grund eines heute geführten Telefonates zwischen dem Herausgeber dieses Online-
Magazins und dem freiheitlichen Vize-Parteiobmann Nat.Abg. Norbert Hofer, bezüglich
unseres gestrigen Beitrags „SOS-Mitmensch zahlt keinen Lohn…..“, erfolgte eine rasche
Reaktion seitens der Politik. Wir haben es wieder einmal geschafft, dass ein erstaunlicher
Zustand, in diesem Fall die seltsame Personalpolitik bei SOS-Mitmensch, zu einer parlament-
arischen Anfrage führen wird. Nachfolgend bringen wir unseren Leser(innen) die heutige
Presseaussendung im Originaltext zur Kenntnis.
Screen: SOS-Mitmensch
PRESSEAUSSENDUNG: Praktikanten werden nicht bezahlt
„SOS-Mitmensch sucht in einer aktuellen Annonce Praktikantinnen für 6 bis 8 Wochen, die
ohne Bezahlung arbeiten sollen“, zeigte heute der freiheitliche Vize-Parteiobmann Nat.Abg.
Norbert Hofer auf. Ausdrücklich handelt es sich nicht um Freiwillige. Damit verstoße die
linke Gutmenschenorganisationen gegen so ziemlich alle gesetzlichen Vorschriften, die es
in diesem Bereich gebe, betonte Hofer, der ein sofortiges Einschreiten des Arbeitsinspektor-
ates forderte.
Jede unselbständige Tätigkeit sei vor Arbeitsaufnahme der Sozialversicherung zu melden.
Auch würden Praktikanten einem Kollektivvertrag unterliegen. Das bedeute, dass diese
Praktikanten gesetzlichen Anspruch auf Entlohnung hätten, so Hofer, der eine parlament-
arische Anfrage an den zuständigen Arbeitsminister Hundstorfer richten wird.
„Auf der einen Seite setzt sich SOS-Mitmensch dafür ein, dass Asylsuchende einen bezahl-
ten Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten, auf der anderen Seite will diese nicht in gerin-
gem Ausmaß pekuniär orientierte Organisation Praktikanten ausbeuten“, kritisierte Hofer
die mehr als eigenartige Personalpolitik des mit Steuergeld subventionierten Vereins.
„Jemanden ohne Bezahlung für sich arbeiten zu lassen ist ausbeuterisch und menschen-
unwürdig“, so Hofer, der hier einmal mehr die Bigotterie der linken Gutmenschen-Vereine
bestätigt sieht.
Trotz aller „Gutmenschlichkeit“ würden Gesetze auch für Radikal-Linke gelten, betonte
Hofer, der die zuständigen Behörden aufforderte im Falle von SOS-Mitmensch für rechts-
konforme Arbeitsverhältnisse zu sorgen. „Was würde SOS-Mitmensch wohl sagen, wenn
ein Unternehmer einen jungen Zuwanderer als unbezahlten Praktikanten missbrauchen
würde“, fragt Hofer.
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2012-05-21
Leistungsgerechte Entlohnung ist ein Menschenrecht
Was uns bei den Linken Gutmenschenorganisationen verstärkt auffällt ist, dass diese zwar
Personal suchen aber nicht bereit sind dieses zu entlohnen. Diese NGOs erwarten zwar,
dass man an sie großzügig spendet und erhalten auch erhebliche finanzielle Zuwendung der
öffentlichen Hand. Allerdings sind sie offenbar nicht bereit Mitarbeiter(innen) – auch wenn es
nur Praktikant(innen) sind – leistungsgerecht bzw. überhaupt zu entlohnen. In unserem heut-
igen Fall betrifft es eine Stellenausschreibung von SOS-Mitmensch.
Screen: sosmitmensch.at
Interessant ist die Tatsache, dass SOS-Mitmensch behauptet sich lautstark und tatkräftig für
die Durchsetzung der Menschenrechte einzusetzen und als ihr Ziel Gleichberechtigung und
Chancengleichheit aller Menschen angibt. Da staunen wir aber, denn wir werten die leistungs-
gerechte Bezahlung einer Person als Menschenrecht. Offenbar sieht man dies bei SOS-Mit-
mensch nicht so.
Jemanden ohne Bezahlung für sich arbeiten zu lassen ist für uns ausbeuterisch und daher
menschenunwürdig. Wie soll eine Person, die für ihre erbrachte Leistung keine Bezahlung
erhält, jemals in den Genuss einer Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelangen?
SOS-Mitmensch setzt sich zum Zugang zu Lehre und Arbeitsmarkt für Asylsuchende ein. Was
würde wohl passieren, wenn eine Firma unter dem Begriff „Praktikant(in)“ einen Asylsuchen-
den aufnimmt, diesen arbeiten lässt aber nicht bezahlt? Da wäre wohl Feuer am Dach!
Interessant wäre auch zu wissen, ob der selbsternannte Sprachpolizist und SOS-Gutmensch,
Alexander Pollak, seine Arbeitskraft bei SOS-Mitmensch gratis zur Verfügung stellt oder für
seine Leistung ein adäquates Gehalt bezieht?
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2012-05-20
Versagen der SPÖ-Bildungspolitik kommt ans Tageslicht
Langsam aber sicher kommt das Versagen der sozialistischen Bildungspolitik ans Tages-
licht und das obwohl es in Österreich die allgemeine Schulpflicht gibt. Dies schlägt sich
nun mit 17 Millionen Euro zu Buche. Denn das ist die Summe, die nun auf Kosten der
Steuerzahler(innen) investiert werden muss, um in Wien einigen tausend Menschen zu
ermöglichen ihren Pflichtschulabschluss nachzuholen.
Der Wiener Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) räumt zu diesem Desaster frei-
mütig wie folgt ein: „In Wien gibt es derzeit einige tausend junge Menschen, die keinen
Pflichtschulabschluss haben. Als Bildungsverantwortlicher ist es mir ein Anliegen, mög-
lichst vielen von ihnen durch Weiterbildung bessere Berufschancen zu bieten. Mit den
Wiener Volkshochschulen haben wir einen kompetenten und großen Partner, der uns
dabei mit Kursen zum Nachholen des Hauptschulabschlusses unterstützt.“
SPÖ-Stadtrat Michael Ludwig freut sich
Offenbar ist man seitens der Wiener SPÖ über das bildungspolitische Versagen auch
noch erfreut. Zu dieser Annahme kommen wir nämlich, wenn wir den Ausführungen
des SPÖ-Stadtrates und Vorsitzenden der Wiener Volkshochschulen, Michael Ludwig,
folgen.
„Es freut mich ganz besonders, dass die VHS Wien – als größte Erwachsenenbildungs-
einrichtung im deutschsprachigen Raum – zentraler Träger der Initiative ist. Mit ihrer
jahrelangen Erfahrung in der Qualifizierung von Jugendlichen und Erwachsenen aus
bildungsfernen Schichten ist sie optimal dafür geeignet, jungen Menschen ein verbes-
sertes Rüstzeug mitzugeben, um sich am Arbeitsmarkt zu behaupten“, so Ludwig.
Mit obiger Aussage gibt Michael Ludwig auch zu, dass es in Wien bereits jahrelang
eine bildungsferne Bevölkerungsschicht geben muss. Da fragen wir uns, wie kann
es in einem hochzivilisierten Land wie Österreich und vor allem in der Bundeshaupt-
stadt zu diesem Umstand kommen?
Die Antwort können wir uns aber gleich selbst geben. Zum einem Teil liegt es offen-
sichtlich am Versagen der Bildungspolitik, während sich der andere Teil offenbar aus
dem jahrelangen Zuzug bildungsferner Zuwanderer(innen) ergibt.
Erwerb von Lese-, Schreib- und Rechengrundkenntnissen
Jedenfalls besteht nun die Möglichkeit, dass dieses bildungsferne Klientel bis 2014
ihren Pflichtschulabschluss nachholen kann. Die Initiative zur Förderung der Erwach-
senenbildung gelangt nun zur Umsetzung und hat das Ziel, gering qualifizierten
Menschen durch Bildungsangebote bessere Zugangschancen zum Arbeitsmarkt zu
eröffnen.
Dies passiert in zwei Programmschienen: einerseits durch Basisbildungsangebote zum
Erwerb von Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen und andererseits durch das
Nachholen des Pflichtschulabschlusses.
Das Wort „Basisbildungsangebote“ (wörtlich in der Presseaussendung des Infor-
mationsdienstes der Stadt Wien angeführt) muss man sich auf der Zunge zergehen
lassen, denn es bedeutet nichts anderes als „Grundkenntnisse“.
Auf gut Deutsch bedeutet dies, dass es in der Bundeshauptstadt einige tausend
Menschen geben muss, die weder LESEN, SCHREIBEN noch RECHNEN können und
das in einem Land in dem eine allgemeine Schulpflicht besteht. Zu diesem traurigen
Umstand drücken wir der SPÖ-Bildungspolitik unser aufrechtes Beileid aus.
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2012-01-30
Die Steuergeldverschwendung in Wien geht munter weiter
Während die Stadt Wien unter einer Schuldenlast von 4 Milliarden Euro und der Herabstuf-
ung durch eine Ratingagentur leidet, geht die rot-grüne Steuergeldverschwendung munter
weiter. In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurden unter anderem knapp 630.000 Euro
für Placebo-Beschäftigungsprojekte, hauptsächlich für Migranten beschlossen.
Die Zielgruppe sollen zu 50 Prozent 18 bis 35-jährige Migranten sein, die keine Berufsaus-
bildung und keinen Schulabschluss haben, auffälliges Verhalten zeigen, durch Suchtver-
halten belastet sind und denen es an Selbstorganisation und Tagesstruktur fehlt.
Diese Personengruppe soll nun mit Steuergeld in den 1. oder 2. Arbeitsmarkt gebracht
werden. Dass dieses Unterfangen nicht gelingen wird – auch wenn noch so viel Steuer-
geld in das Projekt gepumpt wird – ist jedem normal denkenden Menschen sonnenklar.
Die Wienerinnen und Wiener werden wohl kein Verständnis für derartige Steuergeldver-
schwendungen haben. Spätestens jetzt wissen wir aber, wofür die unverschämten
Gebührenerhöhungen der Stadt Wien verwendet werden.
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2012-01-27
Die Motive der ÖVP
Dachten wir bis dato dass es nur die SPÖ ist, die auf „Grünen Pfaden“ wandelt um sich
für die nächste Generation ihre Wählerschaft zu sichern, stellt sich nun heraus, dass auch
die ÖVP für ungezügelte Zuwanderung ist.
Allerdings liegen die Motive bei der ÖVP vermutlich teilweise in einem anderen Bereich.
Als Marionette der Großkonzerne, die natürlich an billigen Arbeitskräften interessiert sind,
will Spindelegger, Fekter und Co, 100.000 Arbeitskräfte aus dem Südost-asiatischen Raum
nach Österreich importieren, anstatt den Personalmangel in den sogenannten Not-Bran-
chen aus den 400.000 Arbeitlosen in Österreich zu rekrutieren.
Fekter besteht auf Behandlungsunterschied
Fekter hat ein wenig zurückgerudert und spricht sich nun für die Zuwanderung qualifizierter
Arbeitskräfte aus. Zu diesem Zwecke soll eine Rot-Weiß-Rot-Card ins Leben gerufen werden,
denn die Innenministerin meint, dass ein hochqualifizierter Diplom-Ingenieur nicht die selbe
Behandlung erfahren darf, wie ein unqualifizierter Analphabet aus irgendeinem Bergdorf.
Wenn wirklich Bedarf an ausländischen Arbeitskräften besteht, ist die Aussage der Innen-
ministerin höchst erstaunlich. Worin begründet Fekter einen Behandlungsunterschied
zwischen einem Akademiker und einem Kuhhirten? Aber diese Frage ist ohnehin nur
rhetorisch, denn wir sind der Ansicht dass eine Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen
ohnehin unnötig ist.
Zustrom aus den neuen EU-Ländern
Abgesehen davon, dass es höchst an der Zeit ist arbeitsunwilligen Empfängern von staat-
lichen Unterstützungsgelder die Leviten zu lesen und diese wieder in den Arbeitsprozess
einzugliedern, werden ohnehin sehr viele ausländische Arbeitskräfte ab Mai 2011 nach
Österreich kommen. Denn zu diesem Zeitpunkt fällt das unselbständige Arbeitsverbot
für die neuen EU-Länder (ausgenommen Rumänien und Bulgarien).
Armutszeugnis
Mit der Forderung nach ausländischen qualifizierten Arbeitskräften, stellt die Innenminis-
terin dem österreichischen Bildungswesen eigentlich ein Armutszeugnis aus. Im Klartext
bedeutet die Aussage von Fekter, dass Österreich nicht in der Lage ist seinen Bürgern
eine adäquate Ausbildung angedeihen zu lassen und daher ein Mangel an qualifizierten
Fachkräften besteht
Aus diesem Grund will man lieber einen Fachkräfteimport durchführen und zwar just aus
jenen Ländern, in die Österreich sehr viel Geld zur Entwicklungshilfe leistet. Mit dieser Ab-
sicht würden auch diese Länder geschädigt, da man ihnen qualifizierte Fachkräfte entzieht.
Gesellschaftlicher Selbstmord
Viel eher wäre es angebracht, unqualifizierte ausländische Zuwanderer wieder in ihre Hei-
matländer zurück zu schicken und das Bildungswesen in Österreich derart zu verbessern,
so dass es den geforderten Ansprüchen des Arbeitsmarktes gerecht wird.
Das eigene Volk dumm zu halten, nicht fachgerecht auszubilden und dafür qualifizierte
Tätigkeiten durch ausländischen Fachkräfte erledigen zu lassen, gleicht einem gesellschaft-
lichen Selbstmord.
Aber wie hat es schon der schwarze Bundeskanzler Kurt Schuschnigg bei seiner Abschieds-
rede 1938 ausgesprochen: „Rot –Weiß-Rot bis in den Tod“. Der modifizierte Ausdruck
im Jahr 2010 lautet: Rot-Weiß-Rot-Card
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2010-07-30
Schatzsucher?
Bei den am obigen Foto abgebildeten Personen handelt es sich nicht um Goldgräber oder
Schatzsucher die nach römischen Goldmünzen graben, obwohl das Foto am heutigen Tag
in der Nähe von Carnuntum aufgenommen wurde.
Nein, diese Menschen sind der heimischen Landwirtschaft behilflich und gewährleisten
dadurch die Versorgung mit Lebensmittel für die österreichische Bevölkerung. Es sind
Feldarbeiter die den österreichischen Landwirten bei der Bestellung und Ernte ihrer
Felder helfen.
Begrenzt bewilligtes Ausländerkontingent
Die österreichischen Landwirte befinden sich großteils in einem Dilemma. Sie benötigen
zur Bestellung und zum Ernten ihrer Felder dringend Helfer, die am österreichischen
Arbeitsmarkt nicht vorhanden sind. Also greifen sie auf ausländische Arbeitskräfte, in
diesem Fall aus Ungarn und der Slowakei zurück.
Wenn sie nur jene Leute anstellen könnten die ihnen behördlich genehmigt werden, würde
die Saat vermutlich erst gar nicht ausgebracht werden können oder die reife Frucht auf
den Feldern verfaulen. Der Ablehnungsgrund für mehr ausländische Feldarbeiter als das
Kontingent vorsieht, ist in der Tat erstaunlich.
Langzeitarbeitslose zur Feldarbeit
Zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes werden nämlich die meisten Anträge auf
Beschäftigungsbewilligung ausländischer Erntehelfer abgelehnt. Da wäre es doch höchs-
tens an der Zeit arbeitsunwillige Langzeitsarbeitslose auf die Felder zu schicken.
Dadurch könnten diese endlich einmal der Gesellschaft einen kleinen Teil zurückgeben,
den sie durch jahrelanges Schmarotzen erhalten haben. Wenn man einen derartigen Vor-
schlag einem AMS-Berater unterbreiten würde, fiele dieser wahrscheinlich vor lauter
Lachen vom Stuhl.
Zum Gesetzesbruch gezwungen
Also bleibt vielen Landwirten gar nichts anderes übrig, als Arbeitskräfte aus dem benach-
barten Ausland zu holen und diese auf den Feldern ohne Beschäftigungsbewilligung zu
beschäftigen. Dadurch riskieren sie natürlich auch Geldstrafen falls sie dabei erwischt
werden. Als Alternative bietet sich natürlich an, die Felder brach liegen zu lassen.
Und hier schliesst sich der Teufelskreis. Obwohl es in der Landwirtschaft bei der Bewirt-
schaftung von Feldern massiven Personalmangel gibt, müssen arbeitsunwillige Lang-
zeitsarbeitslose diesen Job nicht annehmen.
Anderseits wird behördlich nur ein derartig knappes Ausländer-Kontingent bewilligt, mit
dem es nicht möglich ist Agrarflächen ordentlich zu bewirtschaften. In ihrer Not werden
Landwirte dazu gezwungen, ausländisches Personal entgegen den Bestimmungen des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu beschäftigen.
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2010-05-09
Vertrauen ins AMS
Frau Karin H. hatte vergangene Woche einen AMS-Termin. Sie gehört zu den Ausnahme-
erscheinungen, die wirklich einen Job über das AMS erhalten wollen. Auch glaubte sie
tatsächlich daran, dass ihr die „gut ausgebildeten“ Mitarbeiter(innen) des Arbeitsmarkt-
service einen Arbeitsplatz vermitteln können.
Das Vertrauen der Karin H. wurde erschüttert, als sie nachfolgendes Plakat an einer Türe
eines Beraters, am AMS in 1160 Wien Huttengasse endeckte. Als Beweis fotografierte sie
dieses erstaunliche Pamphlet mit ihrem Handy und schickte uns das Foto.
Intelligenztest für AMS-Bewerber(innen)?
Das Plakat soll eigentlich aussagen, das jene(r) Berater(in) für die Gebursttage vom 13.
bis 31. Dezember zuständig ist. Da ist der Umstand das jener Zettel mit der Information
„15.-31.DEZEMBER+13+14“ verfasst, foliert und anschliessend so an der Türe angebracht
wurde, in der Tat erstaunlich.
Wir haben schon einige Male geschrieben, dass wir das AMS lediglich als eine Stelle zur
Arbeitsvermeidung betrachten. Wir haben uns immer gedacht dass dies aus Gründen der
Ökonomie geschieht, um nicht selbst arbeitslos zu werden, falls man alle Arbeitlose vermit-
telt hat.
Eindeutig fehlende Qualifikation
Mit dieser sonderbaren Ankündigung wurden wir aber eines Besseren belehrt. Diesem AMS-
Berater mangelt es ganz offensichtlich an logischen Denkvermögen. Würde jene(r) Sachbe-
arbeiter(in) logisch denken können, hätte die Ankündigung nämlich so lauten müssen:
„13.-31.DEZEMBER“.
Da fragen wir uns, wie können solche Leute die verantwortungvolle Aufgabe innehaben,
arbeitslosen Mitbürgern einen Job zu vermitteln, wenn ihnen selbst die Grundvoraussetzung
des logischen Denkens fehlt.
Sowie dieser Informationszettel verfasst ist, so dürfte auch die Arbeitsweise des einen oder
anderen AMS-Beraters sein. Im Angesicht dieser Tatsache darf man sich nicht wundern,
wenn die Stellenvermittlung beim Arbeitsmarktservice großteils nicht funkioniert.
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2010-04-25
Arbeitsmarkt- Liberalisierung rückt näher
Ab dem Jahr 2011 soll der Arbeitsmarkt gegenüber den neuen EU-Ländern des ehemaligen
Ostblocks geöffnet werden. Der AMS-Chef Kopf meint, dass sich dieses Liberalisierung im
kommenden Jahr fatal auf die Arbeitslosenzahlen in Österreich auswirken werde.
Auch der FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer schlägt in die selbe Kerbe
und kommt zur Ansicht, dass die Öffnung des Arbeitsmarkts für jene Oststaaten die 2004
der EU beigetreten sind, die Zahl der Tagespendler massiv erhöhen und gleichzeitig für
mehr arbeitslose Österreicher sorgen wird.
Entspannung am Personalmarkt
Die Ansicht der beiden Herren können wir zumindest aus dieser Sicht nicht teilen. Die
kommende Liberalisierung wird zu einer Entspannung am Personalmarkt beitragen. Vor-
allem die unter Personalmangel leidenden Branchen im Dienstleistungssektor, wie Hotel-
lerie und Gastgewerbe, werden endlich aufatmen können.
Wir fragen uns ohnehin, wie es z.B. eine(n) arbeitslos gemeldete(n) Kellner(in) geben kann,
wo doch die Gastronomie begonnen vom kleinen Beisl bis zu Sterne-Restaurant akuten
Personalmangel aufweist.
Keine Scheinselbständigen mehr
Aber auch die Baubranche wird Grund zur Freude haben. Endlich vorbei die Zeiten wo sich
ausländische Bauarbeiter einen Gewerbeschein als Rigipsplatten-Montageunternehmen lösen
mussten und sich bei der SVA pflichtversichern ließen, um auf einer hiesigen Baustelle arbei-
ten zu können.
Arbeitslosenzahl wird sich erhöhen
Doch der Schein trügt, denn die Arbeitslosenzahlen werden nach geraumer Zeit tatsäch-
lich in die Höhe schnellen. Österreich ist ein Paradies für Sozialschmarotzer und so wird der
einfältigste Slowake, Tscheche, Ungar oder Pole in kürzester Zeit begriffen haben, dass man
vom österreichischen Staat auch Geld erhält, ohne dafür eine Leistung erbringen zu müssen.
Sozialstaat wird noch mehr abgezockt werden
Nach Erfüllung der Mindestarbeitszeitdauer welche für die Inanspruchnahme der Arbeits-
losenunterstützung notwendig ist, wird ein nicht unerheblicher Teil dieser Herrschaften
diese Sozialleistung in Anspruch nehmen.
Und zwar nicht weil ihre Arbeitkraft nicht mehr gebraucht wird, sondern weil man auf eine
Kündigung seitens des Arbeitnehmers Wert legen wird. Dadurch wird das angekündigte
Szenario der Herren Kopf und Hofer tatsächlich eintreten, wenn auch aus einer anderen
Perspektive.
Keine Arbeit bedeutet Heimreise
Diesem könnte man ganz leicht einen Riegel vorschieben. Von ausländischen Arbeitkräften
wird keine Arbeitslosenversicherung eingehoben und dadurch besteht kein Anspruch auf
eine Arbeitslosenunterstützung. Sollte die notwendig gesetzliche Regelung noch fehlen,
so ist eine zu schaffen.
Tritt tatsächlich der Fall ein, dass eine ausländische Arbeitskraft nicht mehr benötigt wird,
so muss jene Person nur mehr die Heimreise antreten und fällt daher dem österreichischen
Staat nicht mehr zur Last.
Wir sind uns bewusst, dass die Gutmenschenfraktion ihre Hände zusammenschlagen und
zu einem Geheule anstimmen wird, wenn sie diesen Beitrag gelesen haben. Diesen Per-
sonen sei aber gesagt, dass selbst das heutige Sozialsystem bereits nicht mehr finanzier-
bar und nur mehr eine Frage der Zeit ist, bis dieses zusammenbricht.
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2010-04-08
Lehrstunde für Strache
Von den Plänen der Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) kann sich selbst der hartgesottene
H.C. Strache noch etwas abschauen. Während dieser am liebsten alle Ausländer die sich
nicht integrieren wollen oder können, sprich keine Deutsch lernen, rauswerfen will, beab-
sichtigt die Innenministerin diese Leute erst gar nicht einreisen zu lassen.
Kein Deutsch, keine Einreise
Im heutigen „Ö1-Morgenjournal“ teilte sie mit, dass zukünftig alle Zuwanderer schon
bei der Einreise nach Österreich, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen müssen.
Sie habe einen Nationalen Aktionsplan für Integration erstellt, der nächste Woche durch
den Ministerrat soll.
Bevorstehende Hochkonjunktur
Über diesen Plan der Innenministerin wird sich Berlitz , Langenscheidt und Co mächtig
freuen. Wir sehen schon eine Hochkonjunktur der Sprachschulen in Ostanatolien. Was
Fekter mit „ausreichend“ meint ist ein sprachliches Niveau, das für eine Integration am
Arbeitsmarkt ausreicht.
Kommunikationsprobleme?
Na ja, da wird es auch Unterschiede geben. Während eine Klofrau bei ihrem Job kaum
Gespräche führen muss, wird dies auf einer Baustelle schon etwas anders sein. Auch
macht sich die Innenministerin darüber Sorgen, dass sich ein nicht ausreichend „Deutsch“
sprechender Ausländer bei einem Arztbesuch nicht verständigen kann.
Wer nicht Deutsch spricht, fliegt raus
Da tut sich für uns die Frage auf, wie dieses Problem von einem Kinderarzt gehändelt wird
der Säuglinge behandelt, die ja bekanntlicherweise überhaupt noch nicht sprechen können.
Allerdings führt sich Frau Fekter mit der zusätzlich von ihr ausgesprochenen Forderung
„Gutes Deutsch, sonst Ausweisung“ selbst absurdum, denn wenn ein Zuwanderer
ohne ausreichende Deutschkenntnisse gar nicht einreisen darf, wie kann er dann aus-
gewiesen werden.
Nicht das Kind mit dem Bad ausschütten
Es hat schon seine Richtigkeit, dass ein Zuwanderer der in Österreich bleiben will die
deutsche Sprache erlernen muss. Jedoch von einem ostanatolischen Kuhhirten zu verlangen,
dass er bereits bei der Einreise über ausreichende Deutschkenntnisse zu verfügen hat, ist
in der Tat erstaunlich.
Hier versucht die Innenministerin den ohnehin schon am rechten Fahrstreifen fahrenden
H.C. Strache noch rechts zu überholen.
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2009-12-15
Mehr offene Stellen, mehr Arbeitslose
Erstaunliche Entwicklung am Arbeitsmarkt. Während auf der einen Seite in Wien eine deutliche
Steigerung der offenen Stellen zu verzeichnen war (plus 3,6 Prozent mehr als im August des
Vorjahres), schnellten anderseits die Arbeitslosenzahlen im selben Zeitraum um 14,6 Prozent
in die Höhe.
Lag es am Wetter ?
An was das wohl gelegen hat ? Gut, das Wetter war im August hervorragend und da ist es
doch sicher angenehmer auf der Donauinsel zu liegen, als irgendwo zu malochen. Insge-
samt waren in Wien 72.412 Personen „arbeitslos“ gemeldet, also um 9.218 Personen mehr,
als vor einem Jahr. Der August 2008 war auch ziemlich verregnet.
Optimistische Unternehmer
Im selben Zeitraum haben auch Wiener Unternehmer 4.841 offene Stellen bei AMS gemeldet.
Aus unserer Sicht ein sinnloses Unterfangen, es sei denn man hat nichts besseres zu tun, als
sich den ganzen Tag, von den AMS entsandten Personen, sofern diese überhaupt erscheinen,
folgenden Spruch anzuhören: „Geh Masta, gib ma an Stempel und i bin glei wieda furt.“
Sollte dies einmal einem Unternehmer zuviel werden und dieser sich beim AMS beschweren, wird
in Zukunft vermutlich Plan „B“ in Kraft treten, sofern man beim AMS etwas gegen den Arbeits-
unwilligen unternommen hat.
Entrechtete Arbeitslose
Monika Vana, Stadträtin der Grünen Wien, hat in ihrem grenzenlosen Optimismus festgestellt,
das Arbeitslose eigentlich keine Rechtsberatung gegenüber dem AMS haben. Sie merkt an,
dass es für alle möglichen Probleme Anlaufstellen gibt, nur bei der Arbeitslosigkeit nicht.
Was für Probleme könnte ein Arbeitloser wohl mit dem AMS haben ? Wenn er vielleicht nicht
zu den vorgeschrieben Terminen erscheint, oder sich besoffen bei einem Unternehmen vor-
stellt. Vielleicht will er auch keinen Kurs besuchen und geht rechtzeitig in den Krankenstand.
Ja, das Leben eines Arbeitslosen ist in der Tat wirklich schwer, den er könnte ja vom AMS
in einen Job gedrängt werden, wie sich die grüne Stadträtin ausdrückt.
Plan „B“ der Anwalt
Die oben angeführten Gründe könnten vielleicht zu einer Kürzung oder vorübergehenden
Streichung der Arbeitslosenunterstützung führen, der man dann völlig „hilflos“ ausgeliefert
ist. Geht es nun nach dem Willen und Vorstellungen von Frau Vana, tritt nun Plan „B“ in
Kraft.
Man nimmt sich einen Anwalt, „der was kann halt“ (Fendrich) und prozessiert auf Kosten
der Allgemeinheit gegen das böse AMS. Dieser Rechtsanwalt wird sicherlich einen Grund fin-
den, warum sein Mandant nicht zum vorgeschrieben Termin am AMS erschien oder warum
er stockbesoffen zu einem Vorstellungsgespräch ging.
Auch wenn man nur einen „Stempel“ wollte, weil man an der Stelle ohnehin nicht interessiert
war, wird sich der Anwalt sicherlich eine gute Ausrede einfallen lassen. Und wenn das Ganze
schief geht ist auch nichts passiert.
Die Werktätigen bezahlen
Der Rechtsanwalt wird sein Honorar erhalten und die Prozesskosten werden ebenfalls von
den arbeitenden Mitbürgern beglichen. Wir stellen uns manchmal die Frage ob bei den
GRÜNEN das Geld verdient werden muss, oder ob man es einfach nur druckt.
Stauni
2009-09-02
Umdenken in der SPÖ
Bei den Sozialdemokraten hat es den Anschein, dass ein Umdenken in der Beschäftigungs-
politik stattfindet. Zumindest hat der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter einen
zaghaften Anfang gemacht, indem er sich für eine Lockerung der Arbeitsbestimmungen für
Asylwerber ausspricht.
Grünen derselben Meinung
Der GRÜNE Bundesrat Efgani Dönmez schlägt in die selbe Kerbe und meint, Asylwerber-
(innen) welche zum Asylverfahren zugelassen worden sind, „sollen“ bis zum rechts-
kräftigen Abschluss ihres Asylverfahrens, uneingeschränkt Arbeiten gehen dürfen.
Müssen statt sollen
Da hätten wir einen besseren Vorschlag. Wir würden das Wort „sollen“ auf „müssen“
austauschen. Das hätte den Vorteil, dass Asylwerber(innen) nicht auf der Tasche der
Allgemeinheit liegen würden, den Sozialschmarotzer gibt es in unserem Land ohnehin
genug.
Wer nimmt muss auch geben
Ausserdem würde ein geregelter Tagesablauf, den einen oder anderen Asylanten von
dummen Gedanken abbringen, weil er für diese dann keine Zeit mehr hätte. Auch sind
wir der Meinung, wer Hilfe von einer Gesellschaft in Anspruch nimmt, muss auch bereit
sein, für diese etwas zu tun.
FPÖ dagegen
Warum sich die FPÖ so vehement gegen eine Liberalisierung des Zuganges zum Arbeits-
markt für Asylwerber(innen) ausspricht ist erstaunlich. Die Alibibegründung der blauen
Mannen ist, dass dies Arbeitsplätze von Inländern gefährden würde.
Welche Jobs sind gefährdet ?
Da haben wir nachgedacht welche Tätigkeiten das wohl sein könnten, die sich Asylanten
zum Nachteil der heimischen Bevölkerung unter den Nagel reissen könnten.
Sind es vielleicht jene im Hotel-und Gastgewerbe oder Taxifahrer, Baustellenhilfsarbeiter
oder noch jene Hilfsarbeiten für die sich eine nicht unbedeutende Anzahl von Österreicher
-(innen) samt arbeitsberechtigten Ausländer(innen) ohnehin zu schade sind und daher
lieber in der Arbeitslosen verweilen ?
Das Motiv der FPÖ ?
Das Motiv der FPÖ dürfte wahrscheinlich in anderen Sphären liegen. Wie bereits eingangs
erwähnt, würde ein geregelter Tagesablauf mit Arbeit die Kriminalitätsrate von Asylwerber
-(innen) stark reduzieren.
Viele kriminelle Taten resultieren vermutlich daraus, dass sehr viel Zeit zum Nachdenken
besteht, wie man seine wirtschaftliche Situation verbessern könnte. Mit Arbeit ist es nicht
möglich, da ja diese untersagt ist. Da bleiben naturgemäß nicht mehr viele Alternativen übrig.
Feindbild würde fehlen
Eine durch Arbeit reduzierte Kriminalitätsrate von Asylwerber(innen) dürfte offensichtlich nicht
im Interesse der FPÖ liegen. Denn wen hätte man sonst, auf den man bei Bierzelt-Wahlveran-
staltungen verbal losgehen könnte.
Stauni
2009-09-01
Kein Aprilscherz
Die in unserem gestrigen Beitrag „Der Schmäh mit dem Schnee“, zitierte Aussage des Chefs
der Firma Attensam, haben wir für einen verfrühten Aprilscherz gehalten.
Nachdem wir heute einige Tageszeitungen und Onlinemagazine gelesen haben, sind wir zu
der Erkenntnis gekommen, daß dieser Mann seine Rechtfertigung ernst meint.
Wer ist verantwortlich ?
Statt daß sich der Unternehmenschef seiner Verantwortung stellt, die ein jeder Geschäfts
-mann zu tragen hat, behauptet dieser, daß dem Unglückslenker das Fahrzeug von einem Ver-
wandten übergeben worden sei. Wahrscheinlich hofft er auch, daß es damit abgetan ist.
Die rührende Fürsorge gegenüber der Familie des Opfers, betrachten wir als Alibihandlung.
Es wäre ja auch peinlich für ein Unternehmen, das so viele Aufträge von der Gemeinde Wien
erhält, wenn dieses keine publicityträchtige Reaktion setzen würden.
Alles Selbständige ?
Ein Pressesprecher der Firma Attensam zu dem Vorfall: „Unsere Vertragspartner haben den
Wagen zu Hause und melden sich telefonisch zum Dienst und ebenso wieder ab“.
Es ist eigentlich erstaunlich, daß eine Firma nicht kontrolliert wer ihre Wagen wirklich
fährt.
Seltsam, die Mitarbeiter von Attensam melden sich zwar zum Dienst und ebenfalls wieder
ab, erhalten zur Ausübung ihrer Tätigkeit maßgebliches Werkzeug (nämlich den Räumwagen)
und werden aber „Vertragspartner“ genannt.
Was ist ein Vertragspartner ?
Aus dem Wort „Vertragspartner“ schliessen wir, daß es sich bei den betroffenen Mit-
arbeitern von Attensam um Personen handelt, die ihre Tätigkeit als „Selbständige“
ausüben.
Sollte das wirklich der Fall sein, könnte auf Attensam ein massives Problem zukommen.
Selbständige „melden“ sich weder zum Dienst an oder ab. Auch das Überlassen von
maßgeblichen Werkzeug zur Aufgabenerfüllung, stellt zumindestens ein sozialversicherungs-
pflichtiges „arbeitnehmerähnliches“ Dienstverhältnis dar. Diesbezüglich gibt es ein-
deutige Rechtssprechungen vom UVS und VwGH.
Auch wenn das Fahrzeug vom Schneeräumer offiziell angemietet wurde, wird das an der
Situation vermutlich nichts ändern.
Neue Ära des Arbeitsmarktes ?
Wenn unsere Vermutung stimmt, die sich darauf begründet, daß Mitarbeiter bei Attensam
als „Vertragspartner“ bezeichnet werden, der Fall tatsächlich so liegt und die Firma
Attensam ungeschoren davon kommt, dann brechen neue Zeiten für Taxi- und Mietwagen-
unternehmer an.
Alle Fahrer dieser Unternehmensgruppe könnten dann mit einem Schlage als Selbständige
agieren. Voraussetzung ist nur die SVA-Anmeldung und die Gewerberechtigung. Fahrzeug
benötigt man keines, das bekommt man ohnehin vom Unternehmer und man ist automatisch
Vertragspartner.
Dieses Beispiel könnte man auch auf die Baubranche umwälzen. Denn auch Kräne, Bagger
und dergleichen mehr, die als maßgebliches Arbeitsgerät anzusehen sind, kann man auch
an die Arbeiter vermieten.
Für die Unternehmen wäre der Wegfall von Lohnnebenkosten ein erheblicher finanzieller
Vorteil, ganz abgesehen davon keine Verantwortung mehr tragen zu müssen, wenn ein
Angestellter mächtig Mist baut.
Alles Nonsens, es gibt eindeutige gesetzliche Bestimmungen, an die sich alle zu halten
haben. Aber das zu prüfen, wird ohnehin Aufgabe der zuständigen Ermittlungsbehörden sein.
Oder doch angestellt ?
Nehmen wir an, daß das Wort „Vertragspartner“ ein Versprecher war und die Mitarbeiter
ohnehin in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen, dann kann sich
die Firma Attensam ihrer Verantwortung nicht entziehen.
Sie sind zwar nicht für den Verkehrsunfall verantwortlich, aber dafür, daß ein Firmenfahrzeug
von einem Unberechtigten zur Arbeitsausführung gelenkt wurde und offensichtlich der Kontroll
-mechanismus versagt hat oder gar nicht vorhanden war.
Es kann nicht sein, daß ein Firmenchef mit einer derartigen Aussage glaubt, für ihn
hätte sich der Fall erledigt, auch dann nicht wenn man gute Beziehungen zur Stadt-
verwaltung hat.
Stauni
2009-02-25