Gefunden auf Facebook
Screen: facebook.com
Eigentlich ist dieser Problemanalyse nichts mehr hinzuzufügen.
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2012-09-05
Opferschutz muss vor Täterschutz gehen
Der jüngste Vorschlag aus dem Justizministerium, Sexualstraftätern Sperrzonen aufzu-
erlegen und dies mit GPS zu überwachen, geht völlig am Kern des Problems vorbei.
Für verurteilte Sexualstraftätern darf es keine Fußfessel geben. In diesem Punkt muss
der Opferschutz ganz klar oberste Priorität haben
Der Vorschlag von Justizministerin Beatrix Karl, dass sich Sexualstraftäter mit einer
Fußfessel de facto frei bewegen könnten ist eine Verhöhnung der Opfer und ist diesen
nicht zuzumuten. Was nutzt es, wenn das Opfer dem Täter gegenübersteht und irgend-
wo weit weg ein Alarm auslöst wird.
Es ist jetzt an der Justizministerin schnellst möglich eine Lösung zu finden. Sexualstraf-
täter gehören hinter Gitter und das für möglichst lange Zeit. Alle rechtlichen Vorbehalte
sind nichts als Ausweichmanöver und Hinhaltetaktik.
Wäre der Bundesregierung an eine Lösung gelegen, so wäre eine entsprechende
Gesetzesänderung noch im Herbst möglich. Der Kuschelkurs der Justizministerin mit
Sexualstraftäter erstaunt uns immer wieder aufs Neue.
Auch der neue Vorschlag von Justizministerin Karl reiht sich in die Kette der bisherigen
Ablenkungsmanöver ein. Im Sinne der Opfer ist eine Lösung dringend geboten. Es darf
keine weiteren Fußfesseln statt Haft für Sexualstraftäter geben.
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2012-09-05
Twitter-Duell im Hause Wolf – Frank?
Zur Todesmeldung (31.08.12) des BRAVO-Sexualaufklärers Dr. Sommer, verfasste Euke Frank
(Ehefrau des ORF-Moderators Armin Wolf) folgenden Tweet im Social Network „Twitter“.
Screen: twitter.com
Offenbar sah sich Wolf durch seine Ehefrau animiert, ebenfalls ein Statement zum Thema
Sexualität auf „twitter.com“ abzugeben. Während Franks Tweet eigentlich in die Kategorie
„Ironie“ einzuordnen ist, schaut jenes des ORF-Moderators schon etwas anders aus.
Screen: twitter.com
Wenn Politiker(innen) die nicht auf seiner ideologischen Linie liegen im Zuge eines Interviews
missverständliche Aussagen treffen, dann ist der selbsternannte Moral- und Anstands-Inquisitor
Armin Wolf mit dem pädagogischen Zeigefinger rasch zur Stelle – wenn es ihn jedoch selbst
betrifft, dann wird die „political correctness“ augenscheinlich schnell vergessen.
Witziges Späßchen ist aber gar nicht so lustig
Während sich der „österreichische Twitter-Weltmeister“ A. Wolf gestern offiziell für das Jahr
2013 aus den Sommergesprächen zurückgezogen hat, witzelt er heute auf Twitter darüber,
dass er nur weitermacht, wenn ein schwuler Moslem ÖVP-Chef wird. (Obiger Screenshot)
Armin Wolf hat diese Flapsigkeit vielleicht lustig gemeint – er vergisst aber dabei, dass
gerade in manchen muslimischen Ländern Schwule noch heute mit der Todesstrafe bedroht
sind. Ob es wirklich lustig ist darüber zu scherzen sei dahingestellt.
Aber der ORF-Moderator setzte noch einen drauf und twitterte noch einen Tweet. Dieser
ist zwar bezüglich der Geschmacklosigkeit des anderen Tweets harmloser, darf aber durch-
aus als homophob angesehen werden.
Screen: twitter.com
Wir werden öfters der Homophobie bezichtigt. Dagegen verwehren wir uns. Wir attackieren
zwar medial des Öfteren überspitze Forderung von radikalen Homosexuellen, aber gegen
die Tweets von Armin Wolf sind sind unsere Beiträge in der Tat harmlos. Vor allem gab es
für Wolfs Tweets keinen aktuellen Anlass, der seine Äußerungen in irgendeiner Weise mit
der Homosexualität in Verbindung bringen könnte. Auch sind wir über die Tatsache erstaunt,
dass bis dato keine empörten Aufschreie von Leuten wie Gebi Mair, Marco Schreuder odgl.
erfolgt sind.
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2012-09-04
„Dank“ Rot-Grün fehlen 80 Lehrer und
370 sind für ihre Aufgabe unqualifiziert
Auch im Herbst 2012 bot sich den Schüler(innen), Eltern und Lehrer(innen) Baustellen, so
weit das Auge reicht. Ob akuter Lehrermangel, Containerklassen oder zu wenig Personal in
der Schulsozialarbeit – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen (fehlender Schulentwicklungs-
plan etc.).
Doch statt endlich entschieden gegenzusteuern begibt sich Stadtrat Oxonitsch bildungs-
politisch auf Tauchstation und lässt sich die amtierende Präsidentin des Stadtschulrates,
Brandsteidl, medial abfeiern.
Mittlerweile wird in Wien genommen, was zu kriegen ist – unabhängig davon ob die Aus-
bildung bereits abgeschlossen wurde. Während die rotgrüne Einheitsfront im Wiener
Rathaus einen unnötigen, aber umso besser bezahlten Job nach dem anderen für Partei-
günstlinge schafft, lässt sie die Kinder eiskalt im Regen stehen. So sollen 370 Menschen
ohne geeignete Ausbildung als vorgebliche Lehrer auf die Kinder loslassen werden, wobei
80 Planposten noch immer unbesetzt sind.
Entsprechend schlimm ist es auch um die schulische Tagesbetreuung bestellt. Um an den
Titel „Akademischer Freizeitpädagoge“ zu kommen, welcher eine lediglich zweisemestrige
Ausbildung erfordert, sind allein die Vollendung des 18. Lebensjahrs und eine „ausreich-
ende“ Kenntnis der deutschen Sprache nötig.
Man sollte doch erwarten dürfen, dass das Personal für die Tagesbetreuung wenigstens
Matura-Niveau aufweist. Kinder sind unsere Zukunft. Für sie systematisch schlechtere
Voraussetzungen zu schaffen, wie Rot-Grün das macht, kann nur in einem Debakel
enden.
Nachdem Rot-Grün – wie sämtliche internationalen Vergleiche wie etwa die PISA-Tests
beweisen – das Bildungsniveau der Schüler systematisch drückt, machen diese bildungs-
politischen Amokfahrer dies nun auch bei den Lehrern. Früher waren die Lehrer gut
ausgebildete Respektspersonen. Jetzt wird der ganze Berufsstand desavouiert und das
ist unverantwortlich.
Dies alles zu Lasten der Wiener Kinder, die für die Versäumnisse in Wiens Bildungssystem
büßen müssen. Auch die Regierungsbeteiligung der Grünen hat an den Zuständen in
Wien nichts zum Besseren gewendet. Dabei war die inhaltliche Übereinstimmung mit den
Grünen im Bildungsbereich ja laut Bürgermeister Häupl ausschlaggebend für die Koalition
mit den besserwissenden Bürger-Bevormundern.
Containerklassen, Lehrermangel und
unzureichende Schulsozialarbeit
Bevor man daher bei Rot-Grün von der „Schule der Zukunft“ weiterträumt, ist es höchst
an der Zeit die vorherrschenden Mängel so schnell wie möglich zu beheben. Wie dring-
end eine Mängelbehebung ist wird dadurch belegt, auf welch dramatische Weise das
einst vorbildliche Wiener Bildungssystem an die Wand gefahren wurde.
Es ist bereits fünf nach zwölf, wie nicht zuletzt eine vor kurzem präsentierte Studie des
WIFO offenbarte, die nachwies, dass Wien auf dem absteigenden Ast sei, wenn man die
Fehler im Bildungssystem nicht ausmerzt. Bereits heute hat Wien im Bundesländerver-
gleich die höchste Jugendarbeitslosigkeit und ist wirtschaftliches Schlusslicht in Öster-
reich, denn es ist Wien, wo die Zahl der nicht ausbildungsfähigen Jugendlichen, die
Pflichtschule verlassen, von Jahr zu Jahr steigt.
Es ist Wien, wo aufgrund nicht vorhandener Schulentwicklungspläne immer mehr Kinder
in Containern unterrichtet werden. Es ist Wien, wo Schulsozialarbeit sowohl finanziell als
auch personell mehr als unterbemittelt ist. Es ist Wien, wo 8.000 Kinder mangels
Deutschkenntnisse als „außerordentliche Schüler“ den Unterricht besuchen.
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2012-09-03
Das berufliche Ende des verdeckten Ermittlers
In den Beiträgen „Verdeckter Ermittler – TEIL 1 und TEIL 2“ berichteten wir über einen
gewissen Rudolf Neuböck, der sich auf Facebook als verdeckter Drogenfahnder ausgab. Der
Beitrag schlug Wellen bis ins BKA und hatte auch zur Folge, dass die Kronen Zeitung bei uns
abschrieb.
Mittlerweile dürfte zwischen R. Neuböck und seinem fiktiven Dienstgeber vermutlich ein ernstes
Gespräch stattgefunden haben. Denn als wir heute seine Facebook-Seite besuchten, sah diese
so aus.
Screen: facebook.com (FB-Account von Rudolf Neuböck)
Aber es besteht rein theoretisch auch die Möglichkeit, dass ihm sein fiktiver Dienstgeber das
Wort „verdeckt“ erklärt hat und er nun deshalb auf Facebook seine Berufsbezeichnung weg-
lässt. Wer weiß das schon genau.
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2012-09-02
Allgemeine Wehrpflicht hat sich bislang bewiesen
Unser Bundesheer mit integrierter Wehrpflicht leistet seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit.
Dies wurde während der Ungarn- CSSR- und Ex-Jugoslawien-Krise, sowie in unzähligen
in- und ausländischen Katastropheneinsätzen eindrucksvoll bewiesen.
Die Unwetterkatastrophen im heurigen Jahr zeigten aufs Neue, dass deren Bewältigung nur
mit Hilfe des Österreichischen Bundesheeres möglich war. Solche Einsatzlagen zu bewältigen
war nur mit der gegenwärtigen Heeresorganisation – nämlich mit der allgemeinen Wehr-
pflicht, die eine ausreichende Mannstärke aufweist – und auch die notwendige Durchhalte-
fähigkeit aufbringen kann möglich.
Dieser Meinung war Darabos auch noch im Frühsommer 2010, als er verkündete: „Für mich
ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt. Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende
der Wehrpflicht geben.“ Eine genaue Begründung seiner Aussage tätigte er damals nicht.
Doch wir haben ein wenig recherchiert und ein ZIB2-Sendung ausgegraben, in der Darabos
Studiogast war. Sein Gegenüber war der ORF-Moderator Armin Wolf, welcher ihn zum
Thema Wehrpflicht befragte.
Das ZIB2-Interview vom 14. Juli 2010
Wolf: Ein anderes Thema noch – die Wehrpflicht. Außer uns haben nur noch sechs Länder
in der EU eine Wehrpflicht. Selbst Deutschland diskutiert jetzt intensiv über eine Abschaff-
ung. Warum wehren Sie sich so mit Händen und Füßen dagegen?
Darabos: Ich kann Ihnen drei Gründe nennen, in aller Kürze: Erstens Österreich ist neutral,
hat mit diesem System, mit diesem Mischsystem Grundwehrdiener, Berufssoldaten, Miliz-
system beste Erfahrungen gemacht…
Wolf: Schweden ist auch neutral.
Darabos: Ja, hat eine konservative Regierung, hat einen anderen Zugang zu diesem Thema.
Finnland ist auch neutral, hat das gleiche System wie Österreich. Zweitens: Es ist doppelt
so teuer, wenn wir die Leistungen im Katastrophenschutz und für das sind wir auch da. Die
Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich mit über 80 Prozent, dass das Bundesheer
auch im Katastrophenschutz da sein soll, da brauchen wir die Grundwehrdiener, sonst wird
es doppelt so teuer. Und drittens, das ist zwar nicht mein Ressort, das sage ich Ihnen auch
ganz offen, die Sozialdienste – die Caritas, das Rote Kreuz – würden sich sehr wundern,
wenn das Bundesheer sozusagen in eine Berufsheer umgewandelt wird, würde auch der
Zivildienst fallen, was ungefähr 200 Millionen Euro pro Jahr mehr Kosten für die sozialen
Einrichtungen bedeuten würde. Alleine diese drei Gründe sprechen dafür, dass wir bei der
jetzigen Wehrpflicht bleiben sollten.
Wolf: Aber das heißt, wir leisten uns ein Militär für Katastropheneinsätze und weil wir sonst
keine Zivildiener hätten?
Darabos: Wir leisten uns ein Heer für Katastropheneinsätze, wir leisten uns ein Heer für
Auslandseinsätze und wir leisten uns das Heer in abgespeckter Form. Es hat ja eine Bundes-
heerreform 2010 gegeben für den theoretischen Fall der Landesverteidigung, der Gottsei-
dank, nachdem wir Mitglieder der Europäischen Union sind und von lauter befreundeten
Staaten umgeben sind, dieser theoretische Fall wird ja hoffentlich nicht eintreten.
Wolf: Jetzt betonen Sie immer wieder die Katastropheneinsätze. Nun haben Sie allerdings
vor ein paar Wochen bei einer Fragestunde im Parlament Auskunft gegeben, was das
Bundesheer so leistet und haben gesagt, im letzten Jahr alleine 300.000 Arbeitsstunden im
Katastropheneinsatz. Das klingt viel, aber wenn man es durch 23.000 Grundwehrdiener im
Jahr dividiert, dann sind es genau 13 Stunden pro Jahr pro Grundwehrdiener. Dafür
brauchen wir 23.000 Grundwehrdiener?
Darabos: Wir sind im Katastropheneinsatz ganz stark, die Republik und vor allem die Men-
schen der Republik sind dann auch für das Bundesheer, wenn es um diese Katastrophen-
einsätze geht. Wir können über 10.000 Mann jederzeit bereitstellen. Das Bundesheer ist
eben eine Einsatzorganisation. Wir sind ja froh, wenn wir nicht im Katastropheneinsatz
zum Einsatz kommen müssen. Das heißt, es gibt keine Katastrophen, aber wenn es Katas-
trophen in Österreich gibt, können wir 10 000 Mann bringen und mit einem Berufsheer
wäre das in dieser Form nicht möglich, außer man verdoppelt die Kosten und da würde
ich mir auch die Diskussion in Österreich anschauen, wenn wir statt 2,1 Milliarden Euro
vier Milliarden Euro für das österreichische Bundesheer ausgeben müssen.
Screen: bundesheer.at
Jeder gesunde junge Mann sollte seinen Grundwehrdienst ableisten
Ein effektives Heer ist plötzlich nicht mehr zeitgemäß?
Mit einem Schlag soll dieses effektive Heer nicht mehr zeitgemäß sein? Warum eigentlich?
Nun, wir sehen in der Ankündigung der Abschaffung der Wehrpflicht lediglich einen billigen
Wahlkampftrick der SPÖ.
Es ist nicht zu leugnen, dass die Wehrpflicht bei zahlreichen jungen Menschen nicht sehr
beliebt ist. Wer robbt schon gerne durch den Dreck und lässt sich gerne vom Ausbildner
anschreien? Wohnen doch noch die meisten 18-Jährigen noch zu Hause bei Mutti, die ihnen
das Bett macht und das Frühstück serviert.
Klar, dass der Ortwechsel von Hotel Mama in eine Militärkaserne bei manchen Jungmännern
einen Schock auslöst. Und hier sieht die SPÖ neues Wählerpotential. Die Ankündigung der
Abschaffung der Wehrpflicht soll den Sozialisten bei der Nationalratswahl 2013 viele neue
Stimmen bringen. Und Darabos ist ein treuer Diener seiner roten Herren, wie er dies mit
seinem Wendehalsmanöver bzgl. „Wehrpflicht“ einwandfrei unter Beweis gestellt hat.
Dabei darf man Darabos gar nicht böse sein, denn in seiner Unterwürfigkeit hat er offenbar
noch gar nicht bemerkt, dass er nur ein Spielball von Faymann und Häupl ist, die sich auf
seine Kosten profilieren wollen. Mit dem befohlenen Wendehalsmanöver bzgl. „Wehrpflicht“
haben diese einen eigenen Genossen zum Lügner der Nation abgestempelt, denn wir sind
der festen Überzeugung, dass diese Aktion nicht auf seinem eigenen Mist gewachsen ist.
Dass Darabos für den Posten eines Verteidigungsministers ungeeignet ist, steht auf einem
anderen Blatt Papier.
Wenn Norbert Darabos noch einen Funken von Selbstachtung in sich trägt, nimmt er von
selbst den Hut und kehrt der SPÖ, die ihn so jämmerlich verraten hat, auf Nimmerwieder-
sehen den Rücken.
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2012-09-02
Schutz für Kinder ist wichtig, aber man kann es auch übertreiben
In Österreich gibt es rund um Schulen Schutzzonen. Diese werden gesetzlich geregelt und
gelten beispielsweise für die Ausübung der Prostitution oder dem Aufstellen von Geldspiel-
automaten. Diese Schutzzonen betragen 150 Meter, gemessen vom Eingang einer Schule.
Das ist auch gut so, denn so kann vermieden werden, dass schon die Kleinsten auf ihrem
Schulweg mit gewissen Dingen des Lebens konfrontiert werden, mit denen sie im späteren
Leben möglicherweise in Kontakt kommen werden. Allerdings gibt es bei solchen Schutz-
bestimmungen auch Gesetze mit krankhaften Auswüchsen und noch krankere Beamt(innen)
die diese exekutieren.
Da wäre zum Beispiel der § 52 Abs. 4 GewO. Dieser besagt: Soweit dies zum Schutz von
unmündigen Minderjährigen vor unüberlegten Geldausgaben oder vor den Gefahren des
Straßenverkehrs erforderlich ist, kann die Gemeinde durch Verordnung die Ausübung
gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inan-
spruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet sind.
Das sind insbesondere Aufstellungsorte im näheren Umkreis von Schulen, die von unmünd-
igen Minderjährigen besucht werden. Bei Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs, die
erfahrungsgemäß viel von unmündigen Minderjährigen auf dem Wege zur oder von der
Schule benützt werden. bei Schulbushaltestellen, die von unmündigen Minderjährigen be-
nützt werden. Auf Plätzen oder in Räumen, die erfahrungsgemäß viel von unmündigen
Minderjährigen besucht werden, oder im näheren Umkreis der bisherig angeführten Plätze
und Räume.
In Linz wurde ein Automaten-Aufsteller von einem Magistratsbeamten tatsächlich angezeigt,
weil er seinen Süßwarenautomat zwar 118 Meter in Luftlinie gemessen, aber innerhalb der
geforderten 150 Meter aufgestellt hatte. Vorab sei gesagt, dass das Verfahren wegen der
sechsmonatigen Verjährungsfrist eingestellt wurde. Aber dem Gesetz nach wäre der Unter-
nehmer schuldig gewesen. Die Entscheidung darüber können geneigte Leser(innen) unter
diesem L I N K nachlesen.
Foto: © erstaunlich.at
Gleiche Schutzzone für Prostitution und Zuckerlautomat
Was ist mit Süßwarengeschäfte und McDonalds?
Aber zurück zum Süßwarenautomat und dessen gesetzwidrige Aufstellung innerhalb der
150 Meter Schutzzone. Demnach dürfte in diesem Umkreis auch kein Supermarkt, Spiel-
oder Süßwarengeschäft genehmigt werden. Denn dies sind alles Geschäfte in denen Kinder
oder Jugendliche Süßwaren oder Spielzeug kaufen können. Und bei den 1 Euro-Artikeln
(herkömmliche Automatenpreise) ist kaum davon auszugehen, dass sich die Kassakraft
einen Ausweis samt Kaufermächtigung der Eltern zeigen lässt.
Foto: © erstaunlich.at
Wann kommen Schutzzonen gegen McDonalds?
Und was ist mit dem Fastfood-Riesen McDonalds? Dort gibt es ja auch Spielsachen und zusätz-
lich fallen die dort erwerbbaren Speisen nicht unbedingt unter gesundheitsbewusster Ernährung.
Wann werden da endlich Schutzzonen eingerichtet? Diese Frage ist natürlich sarkastischer
Natur. Aber unser Beitrag soll aufzeigen, welche kranken Gesetze in Österreich von offenbar
noch krankeren Beamt(innen) exekutiert werden.
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2012-09-01
GASTAUTOREN – BEITRAG
Es ist wieder Hochsaison für die Werber an den Bahnhöfen sowie an allen nahezu allen
öffentlichen Plätzen Wiens. Doch wussten Sie, dass diese Werber Großteiles für Agenturen
arbeiten, diese Agenturen wiederum bekommen von den beworbenen Organisationen einen
fixen Betrag bezahlt.
Auf der Strecke bleiben die Werber auf der Straße, denn sie werden pro erfolgreiche An-
werbung bezahlt und das in minimalen Eurobeträgen. Das bewegt sich so zwischen € 1,–
und maximal € 10,– pro erfolgreiche Werbung.
Fotos: Erich Weber
Die Agenturen verdienen sich so ohne viel Aufwand eine goldene Nase und die armen Straßen-
werber bleiben auf der Strecke. Auch die Organisationen haben nicht allzu viel von diesem
Werbeaufwand, denn rund die Hälfte der angeworbenen Mitglieder tritt in der gesetzlichen
Frist wieder aus oder binnen einem Jahr.
Das kommt so: Die Werber halten oft das Kleingedruckte zurück und so wird oft arglos ein
Vertrag abgeschlossen. Dieser geht an die Agentur, die den Vertrag bei sich zurückhält, so-
dass die gesetzlichen Vertragsrücktrittszeiträume verstrichen. Dann wird es schwer für den
Vertragsunterzeichner aus dem Vertrag Widerwillen rauszukommen.
Nicht selten werden dann die Organisationen geklagt, ohne dass sie viel dazu können. Trotz-
dem dürfte sich dieses „Keilergeschäft“ lohnen, denn sonst würden nicht so viele teils nam-
hafte Organisationen Agenturen beauftragen für sie Werber auf die Straße zu schicken.
Leider werden diese Praktiken auch noch von ÖBB und Stadt unterstützt, weil sie den läst-
igen Werbern die Tätigkeit auf ihrem Grund erlauben. Dazu kommt auch noch eine gesetz-
liche Grauzone, denn auf öffentlichem Grund ist das Werben bis zu einem gewissen Grade
gestattet, wodurch die Stadt Wien Großteils auch nur wenig gegen die Keiler tun kann.
Diese haben meist ein Gutachten vom Verfassungsrechtler Prof. Funk mit, welches die
gesetzliche Grauzone aufzeigt und so die lästige Werbetätigkeit legalisiert.
Sich dagegen zu wehren ist schwer, denn nur wenn die Werber aggressiv auftreten, kann
die Polizei bzw. der Grundeigentümer einschreiten, bis dahin muss das lästige Ansprechen
geduldet werden. So kommt es grade in der Stadt vor, dass man alle paar Meter von
irgendeinem Werber belästigt wird, ebenso wie vor jedem Bahnhof und jeder größeren
Straßenbahnstation.
Besonders schlimm ist es in der Innenstadt, wo man sich vor den verschiedensten Keilern
sich kaum erretten kann. Dies ergaben mehrere Lokalaugenscheine zwischen Heldenplatz
und Graben bzw. Graben und Stephansplatz sowie auf der Kärntnerstraße.
Dazu kommen noch die Zeitungsverkäufer, die meist sogar illegal ihre Pamphlete verkaufen,
da sie wie die professionellen Bettler dem organisierten Verbrechen zuzuordnen sind! Denn
von dem Geld welches sie „verdienen“ bleibt ihnen nichts, dass wird ihnen abgenommen,
grade mal einige Euro lässt man ihnen zum Leben oder so!
Eine Ausnahme sind jedoch die AUGUSTIN Verkäufer, die 50% ihrer Einnahmen behalten
und Großteils davon leben oder ihr Leben so etwas einfacher gestalten können! Leider sind
aber auch das immer mehr Ausländer und / oder Asylwerber, sodass oft Einheimische ab-
geschreckt werden die Wiener Obdachlosenzeitung zu kaufen.
Mehrere Lokalaugenscheine in ganz Wien ergaben, dass die Einheimischen lieber auch bei
Einheimischen den Augustin kaufen, als von Ausländern! Ohne hier ausländerfeindlich zu
wirken, so würde auch ich lieber diverse Zeitungen von Österreichern kaufen als von
Rumänen, Türken, Arabern oder Inder bzw. Pakistani.
Das schon alleine aus Kommunikationsgründen sowie dem anderem Auftreten eines
Menschen aus unseren Breiten. So ist es nicht verwunderlich, dass die Zeitungsverkäufe
bei Kolporteuren egal ob nun von großen Tageszeitungen oder dem Augustin rückläufig
sind. Da trifft es dem Augustin besonders hart, da die Verkäufer sowie auch die Macher ja
auf den Verkauf besonders angewiesen sind!
Schade, dass man illegalen Machenschaften auf der Straße immer wieder Tür & Tor
öffnet! Die Politik ist aufgerufen endlich klare gesetzliche Regelungen zu treffen um diesen
Wildwuchs von Werber, Zeitungsverkäufern und Bettlern Einhalt zu gebieten!
Erich Weber
2012-08-31
Integration gescheitert – erst Deutsch statt Schule
Dramatische Zahlen angesichts des Schulbeginns am Montag lassen einmal mehr die
Alarmglocken schrillen. Rund 70% der Wiener Vorschüler haben nicht Deutsch als
Muttersprache. In den Volksschulen sind des rund 53 % und in den Hauptschulen
dramatische 64%.
Es ist jedenfalls eine Mär zu glauben, dass mit Eintritt in die Volksschule die Sprach-
barriere bereits gefallen ist. Vor allem auch deshalb, weil in den Vorschulen rund ein
Viertel der Schüler in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Wie man angesichts
dieser Zahlen das Zuwanderungsproblem in Wien negieren kann ist wirklich schleier-
haft.
Vor diesem Hintergrund ist noch einmal an die Verantwortlichen Politiker in Land
und Bund zu appellieren: Nicht die absurdesten Experimente, die kreativste Namens-
gebung oder die wortreichsten Erklärungen werden das massiven Integrationsprob-
lem lösen, sondern einzig und alleine die Tat.
Daher müssen endlich die ideologischen Scheuklappen abgelegt werden. Kein Kind
darf mit mangelnden Deutschkenntnissen den Regelunterricht besuchen. Diese
Prämisse – erst Deutsch, dann Schule – ist eine Condicio-sine-qua-non.
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2012-08-31
Prämierte kosten eben dementsprechend Geld
In den letzten Tagen erhielten Volksbank-Kund(innen) nachfolgende Kontomitteilung. Darin
wird freudig mitgeteilt, dass das Bankinstitut schon zum fünften Mal dieses Jahr den
Recommender Award gewonnen hat.
Ob dieser Preis für Verluste oder Inanspruchnahme staatlicher Bankenhilfe (für die der
Steuerzahler aufkommt) verliehen wird ist uns nicht bekannt. Jedenfalls ist für Prämierte,
dabei ist es egal ob es sich um Tiere, Gegenstände oder Dienstleistungen handelt, dement-
sprechend mehr zu bezahlen.
Das scheint man auch bei der Volksbank so zu sehen und erhöht ab 1.November 2012 die
Kontogebühren empfindlich. Als besonderer Service wird den Kund(innen) noch mitgeteilt,
dass sie das Recht haben ihre Verträge zu kündigen („falls ihnen das nicht passt“ Anmerk-
ung der Redaktion).
Aber möglicherweise fehlen der Volksbank kroatisch sprechende Mitarbeiter(innen), denn
seit neuesten liegt in deren Filialen folgende Werbung in kroatischer Sprache auf.
Übersetzung: Schnappen Sie sich eine Analyse Ihrer Versicherung
Vielleicht beabsichtigt die Volksbank für ihre Angestellten im Kundenbereich einen
Sprachkurs in Kroatisch ins Leben zu rufen und das kostet natürlich Geld. Dieses kann
man dann über eine saftige Kontogebühren-Erhöhung wieder hereinspielen. Ganz nach
dem Werbeslogan: „ Mit V wie Flügel“
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2012-08-30
1,5 Jahre Bauzeit für optische Kosmetik
1,5 Jahre hat der Umbau des Vorgartenmarktes gedauert. 1,5 Jahre, in denen Kund(innen)
und Standler durch Bauzäune, aufgerissene Wege und teilweise Unzugänglichkeit der Stände
beeinträchtigt wurden – doch zu merken ist von der Neuerung wenig. Da nur Infrastruktur
und Belag neu gemacht wurden, während die Stände die alten geblieben sind, ist der Umbau
für Kund(innen) schwer erkennbar. Alte Fassaden „schmücken“ den umgebauten Markt.
Doch die Misere fing schon lange vor Baubeginn an. Bereits drei Jahre vor Beginn der Umbau-
tätigkeit wurden leerstehende Lokale durch einen Vergabestopp des Marktamtes nicht mehr
nachbesetzt. Dies hatte zur Folge dass immer mehr Stände geschlossen blieben und der
Markt aus Sicht der Konsument(innen) nicht mehr attraktiv war.
So erfreulich es auch ist, dass der Umbau nun endlich fertig gestellt ist, er ging aber leider
zu Lasten der Unternehmer(innen). Gnadenhalber hatte das Marktamt zwar auf eine Monats-
miete bei den Fixstandler(innen) verzichtet, diese hatten aber mit Baumängeln zu kämpfen:
Offene Elektroleitungen an den Standfassaden und Niveaumängel in den Gängen, durch die
Regenwasser in die Stände eindrang, statt in den Kanal abzufließen, machten den Standler-
(innen) das Leben schwer.
Während des Umbaus des Landparteiplatzes war dieser teilweise überhaupt nicht begehbar,
was der Attraktivität des Marktes schwer geschadet hat. Trotz dieser enormen Einschränk-
ungen des Marktbetriebes wurden Übermaße bei Ausräumungen vergebührt, was für viele
Marktunternehmer(innen) unverständlich war.
Die Stadt hat die bestehenden alteingesessenen Standler am Markt ausgehungert. Ein
neues Kanalsystem und neue Leitungen sind zwar durchaus erfreulich, rechtfertigen aber
weder eine so lange Umbauzeit, noch werden sie dem Vorgartenmarkt eine erhöhte Kun-
denfrequenz bescheren.
Sandra Frauenberger stört das nicht
Aber alle obig angeführten Unzulänglichkeiten scheinen die Multifunktions-Stadträtin
Sandra Frauenberger nicht im Geringsten zu stören. Sie eröffnete gestern in bester SPÖ-
Feierlaune, gemeinsam mit dem Bezirksvorsteher der Leopoldstadt, Gerhard Kubik, den
neu sanierten Vorgartenmarkt.
Foto: Alexandra Kromus / PID
Erstaunlich ist allerdings, dass Stadträtin S. Frauenberger folgendes Statement von sich
gab: „Das Marktamt hat hervorragende Arbeit geleistet, die Sanierungsarbeiten konnten
bereits drei Monate früher als ursprünglich geplant abgeschlossen werden.“
Was das Marktamt mit den Bauarbeiten zu tun hat, erschließt sich uns nicht und dürfte ein
Geheimnis der Multifunktions-Stadträtin sein. Außerdem war von der angeblichen Tat-
sache – der 3-monatigen früheren Fertigstellung – einen Tag zuvor noch keine Rede.
Da hieß es lapidar, dass Frauenberger den generalsanierten Vorgartenmarkt besuchen
werde, allerdings behielt man sich Änderungen vor.
Screen: APA/OTS
EU sponserte zu den Toiletten bei
Aber das Erstaunlichste kommt noch. Offenbar trug auch die EU ihr Scherflein zu den
Sanierungskosten bei.
Fotos: © erstaunlich.at
Damit hat die EU bewiesen, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes fürs „Klo“ zu
gebrauchen ist.
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2012-08-29
Bisher höchste Reichweite bei „Sommergesprächen“
Bis zu 852.000 Zuseherinnen und Zuseher ließen sich das gestrige ORF-„Sommergespräch“
am Montag, dem 27. August 2012, von Armin Wolf mit FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian
Strache nicht entgehen. Im Schnitt waren 817.000 bei einem Marktanteil von 31 Prozent
(21 Prozent in der Zielgruppe 12-49 Jahre) via ORF 2 dabei.
Damit war das gestrige „Sommergespräch“ das bisher Reichweitenstärkste, seit es die Polit-
Gesprächsreihe gibt, das bestätigt der ORF in einer heutigen Presseaussendung. Wir sind
der Meinung, dass dieses Eingeständnis so einigen Verantwortlichen im Rotfunk – in der
ideologisch roten Seele – sehr weh getan haben muss. Die politischen Mitbewerber der
FPÖ schweigen sich hingegen über den Quotenerfolg von Strache eisern aus.
Da das Interesse ganz offensichtlich nicht dem Fernsehmoderator, Armin Wolf, sondern
dem FPÖ-Chef H.C. Strache galt, nahm auch die FPÖ in einer heutigen Presseausendung
zum gestrigen Sommergespräch Stellung, welche wir nachfolgend ungekürzt wiedergeben.
Presseaussendung der FPÖ
Mit 817.000 Zusehern hat das gestrige ORF-Sommergespräch mit dem FPÖ-Bundespartei-
obmann HC Strache alle bisher dagewesenen Quoten dieses TV-Formats gesprengt. 31%
Marktanteil für das Sommerinterview mit Strache seien aber kein Zufall oder eine zeit-
weilige Erscheinung mangels anderer Fernsehangebote, sondern es zeige sich dadurch
vielmehr, dass die Österreicher an freiheitlichen Inhalten und an neuen Wegen jenseits
der hiesigen großkoalitionären Brüsseler-Kniefalls-Politik großes Interesse hätten, so FPÖ
Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.
Eine ungekürzte und ungeschnittene Fassung der Ausführungen des Bundesparteiobman-
nes der FPÖ sei in Österreichs Medienlandschaft bedauerlicherweise derart rar geworden,
dass jeder Interessierte gestern gerne auf dieses seltene ORF-Angebot zurückgegriffen
habe, um sich über die freiheitlichen Lösungsansätze in der herrschenden festgefahrenen
Politik zu informieren. Strache habe unmissverständlich klar gemacht, dass die freiheitliche
Themenführerschaft in vielerlei Fragen unangefochten sei.
Das Handeln im Interesse der Menschen für eine gedeihliche Heimat Österreich sei als
Alleinstellungsmerkmal der FPÖ klar positioniert worden. In diesem Sinne starte die Freiheit-
liche Partei Österreichs nun ihre Herbstarbeit mit vollem Elan und mit dem Ziel, den Öster-
reicherinnen und Österreichern konkrete Wege aufzuzeigen, sich gegen das vorherrschende
Brüsseler Diktat in der EU, welches durch die derzeitigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP
getragen werde, zu positionieren, fasst Vilimsky zusammen und zielt damit auf die angepeil-
ten 33,4% für die FPÖ bei der kommenden Nationalratswahl an, welche eine Anti-Österreich
Verfassungsmehrheit in Zukunft verhindern soll. (Ende der Presseaussendung)
Feuer am Dach der ÖVP?
Zu der Vermutung kommen wir, weil eine Vorfeldorganisation der im politisch freien Fall
befindlichen und von Korruptionsfällen geschüttelten ÖVP, sich durch eine Aussage von
Frau Brigitte Schindl (Tante von Strache) in ihrer Ehre gekränkt fühlt.
Die Pfadfinder(innen) Österreichs verwehren sich gegen folgende Aussage von Schindl:
„Ich glaub‘, wenn man die Pfadfinder anschaut, da sind oft schlimmere Spiele im Wald ge-
spielt worden.“ Diese Aussage tätigte Straches Tante im Zusammenhang mit den Paintball-
spielen des FPÖ-Chefs in seiner Jugend.
„Die Pfadfinder und Pfadfinderinnen Österreichs sprechen sich klar gegen Fremdenfeindlich-
keit, Homophobie, Xenophobie, Rassismus, Sexismus und weitere Diskriminierungen in
unserer Gesellschaft aus“, so steht es in der Presseaussendung der Pfadfinder(innen)
Österreichs. Gleichzeitig meint man dort, dass man sich wegen Rufschädigung rechtliche
Schritte vorbehält und fordert eine Entschuldigung.
Wenn wir nun die Aussage der Pfadfinder(innen) Österreichs analysieren kommen wir zu
dem Umkehrschluss, dass H.C. Strache für Fremdenfeindlichkeit, Homophobie, Xenophobie,
Rassismus, Sexismus und weitere Diskriminierungen in unserer Gesellschaft stehen muss.
Da stellt sich die Frage, wer hier eigentlich in seiner Ehre gekränkt sein muss und wer eine
Rufschädigung erlitt? Mit Sicherheit nicht die Pfadfinder(innen) sondern der FPÖ- Chef H.C.
Strache.
Und wer jemals an einem Sommercamp der Pfadfinder(innen) teilgenommen hat wird auch
in Kenntnis sein, dass man dort nicht nur am Lagerfeuer sitzt und fromme Lieder singt.
Beispielsweise werden dort selbstverständlich Indianer- und Cowboyspiele gespielt. Und
diese wären „politisch korrekt“ ausgedrückt rassistisch und diskriminierend. Immerhin
haben die weißen Siedler die amerikanische Urbevölkerung fast zur Gänze ausgerottet.
Dagegen sind doch Paintballspiele, die von vielen Bevölkerungsschichten als sportliche
Betätigung ausgeübt werden, richtig human. Denn da geht nämlich es nicht darum (wenn
auch nur spielerisch) einen Indianer zu töten. Wie gesagt, dies gilt unter der Betracht-
ungsweise der „Political Correctnes“.
Also werte Pfadfinder(innen), seid nicht päpstlicher als der Papst und lasst die Kirche im
Dorf, denn durch solche Aussagen gibt man sich höchstens der Lächerlichkeit preis.
*****
2012-08-28
Der Mann hätte nie in Simmering untergebracht werden dürfen
Am Sonntag brach ein mehrfach vorbestrafter Gewalttäter, der zuletzt vom Landesgericht
Eisenstadt vier Jahre Haft wegen Drogen-Delikten ausgefasst hatte, aus der JVA Simmering
aus. Seine Flucht gelang ihm, indem er sich mit zusammengeknoteten Tischtüchern aus
dem zweiten Stock abseilte.
Dazu ist anzumerken, dass die JVA Simmering eher für Kleinkriminelle und/oder für Täter,
die beispielsweise wegen tödlicher Verkehrsunfälle verurteilt wurden, vorgesehen ist. In
dieser JVA wird auch der gelockerte Vollzug praktiziert.
Jedenfalls wollte der entflohene 37-jährige Gewalttäter seine Ex-Freundin aufsuchen und
traf aber nur auf deren Großvater in der Wohnung an. Der 72-jährige Mann wollte keinen
Kontakt mit seiner Tochter zulassen, worauf es zum Streit gekommen sein dürfte. Im Zuge
des Streites stach der flüchtige Häftling auf den Vater seiner Ex-Freundin ein und tötete
diesen (Es gilt die Unschuldsvermutung).
Der 37-Jährige hatte nach der Tat die Ex-Freundin angerufen und ihr mitgeteilt, deren Vater
umgebracht zu haben. Diese alarmierte daraufhin die Polizei. Da man befürchtete, dass
sich der Täter noch in der Wohnung im 6. Wiener Gemeindebezirk aufhalten könnte,
öffnete die das Polizei-Sonderkommando WEGA in Beisein der Frau die Wohnung. In
dieser wurde auch der 72-Jährige erstochen aufgefunden. Der mutmaßliche Täter befindet
sich bereits wieder in Haft und ist offenbar auch geständig.
Lascher Umgang der Justiz mit Gewaltverbrechern
Einen Mann, der bereits mehrfach wegen Gewalt- und Drogendelikten verurteilt wurde,
in einer JVA wie Simmering unterzubringen zeigt auf tragische und dramatische Art und
Weise den laschen Umgang der österreichischen Justiz mit Gewaltverbrechern. Jeden-
falls kostete dies einem 72-Jährigen das Leben.
Dieser Wahnsinn reiht sich nahtlos an den Skandal mit der versuchten Fußfessel für
einen Salzburger Vergewaltiger. Ist die österreichische Justiz überhaupt noch zu retten?
Strafanstalten sind dazu da um potentielle Opfer vor Tätern zu schützen und stellen
keine Durchgehhäuser oder 4-Sterne-Hotels dar.
Justizministerin Beatrix Karl möchte, dass rasch geklärt wird, wie es zu diesem Ausbruch
kommen konnte, um damit die notwendigen Schlüsse ziehen können, um solche Fälle in
Zukunft zu vermeiden. Eine unabhängige Kommission soll die Flucht untersuchen und
Vorschläge unterbreiten, wie Derartiges in Zukunft verhindert werden kann.
Dem 72-jährigen Mordopfer und seinen Angehörigen nutzt eine Untersuchungskommis-
sion überhaupt nicht mehr. Solange die Justizministerin nicht erkennen will, dass man
Gewaltverbrechern und Sexualstraftätern seitens des Justizsystems keinerlei Zugeständ-
nisse machen darf, werden solche dramatischen Entwicklungen keine Einzelfälle sein.
Die Justizministerin wird sich endlich dazu durchringen müssen, die Strafandrohung sowie
die Urteilspraxis und die Haftbestimmungen für Gewaltverbrecher und Sexualstraftäter zu
verschärfen. Ansonsten wird Österreichs Justizsystem auch weiterhin ein Schweizer Käse
mit vielen Löchern bleiben.
*****
2012-08-27
Aufregung um Cartoon
In den letzten Tagen herrscht(e) um nachfolgendes Cartoon (Screenshot) auf der FB-Seite
des FPÖ-Chefs H.C. Strache heftige Aufregung. Die Meinungen darüber klaff(t)en meilen-
weit auseinander. Von freier Kunst bis zu Antisemitismus, ja sogar Verhetzung war und ist
die Rede.
Screen: facebook.com
Wobei wir gar nicht glauben, dass der Cartoon für die politische Linke der Stein des Anstoßes
war, sondern dass diese vielmehr durch den darunter stehenden Text aufgeschreckt wurden.
Denn dieser entspricht der absoluten Wahrheit. Obwohl SPÖ-Politiker(innen) mit ihren Geh-
versuchen im weltweit größten Social-Network kläglich scheiterten, ist ihnen der Wirkungs-
grad von Facebook sehr wohl bewusst.
In diesem Fall kommt der SPÖ, die extrem stark besuchte FB-Seite von Strache höchst
ungelegen, stehen wir doch ein Jahr vor der nächsten Nationalratswahl. Also war guter Rat
teuer, wie dem entgegen zu steuern ist. Die Lösung des Problems ergab sich augenscheinlich
in der Person des Rechtsanwaltes Dr. Georg Zanger. Dieser fühlte sich bemüßigt eine Straf-
anzeige gegen H.C. Strache und weitere unbekannte Täter, gemäß § 283 StGB (Verhetzung)
und 3g Verbotsgesetz (Wiederbetätigung) zu erstatten. Unter diesem L I N K finden Sie
die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Wien.
Originalzitat aus der Strafanzeige von Dr. Zanger:
Die „rassische“ Zuordnung des Bankers (Jude Anm. der Redaktion) wird durch Hakennase,
Magen-David-Knöpfe und stechenden Blick eindeutig. In dem „Stürmer“-Buch von Ernst
Hiemer (Hauptschriftleiter des „Stürmer“) „Der Giftpilz“ wird neben Nase („Judensechser)
und Lippen auch das Auge als typisch jüdisches Merkmal ausgemacht: „Und an den Augen
erkennt man den Juden auch. Seine Augenlider sind meistens dicker und fleischiger als die
unseren. Der Blick des Juden ist lauernd und stechend.
Dem zu Folge müsste der einstige Terroristenanführer Yassir Arafat Jude gewesen sein. Denn
der Kopf der Cartoon-Figur, die angeblich einen jüdischen Banker darstellen soll, erinnert uns
sehr stark an diesen, wobei die Beschreibung im o.a. Zitat haargenau zutrifft. Für Zweifler:
Es gibt unzählige Bilder von Arafat im Internet, die unsere Behauptung belegen.
Warum erstattet Dr. Zanger keine Anzeige gegen Kawther Salam?
Und damit kommen wir zum nächsten aber anverwandtem Thema. Wir haben am 29.08.2011
den Beitrag „Kommt ein Viertes Reich“ verfasst. (Bitte unbedingt lesen!) In diesem geht es
um die schwer judenfeindliche Webseite „www.kawther.info” , auf der gegen den Staat
Israel gehetzt wird.
Erstaunlicherweise trat im vorigen Jahr Herr Dr. G. Zanger nicht auf den Plan und erstattete
somit auch keine Strafanzeige wegen Verhetzung. Möglicherweise war ihm die Seite unbe-
kannt und falls sie ihm doch bekannt war erschrak er vielleicht über die Tatsache, dass auf
„www.kawther.info“ zahlreiche Politprominenz der SPÖ (darunter der Wiener Bürgermeister
Michael Häupl) und auch der ÖVP abgebildet sind. Allerdings wird über diese nicht übel her-
gezogen, sondern ganz im Gegenteil in höchsten Lobeshymnen berichtet.
Wir haben damals mit einem erheblichen Zeitaufwand und einem dazu geeigneten Pro-
gramm die komplette Webseite „www.kawther.info” gescannt und archiviert. Sollte also
Herr Dr. Zanger Beweismaterial benötigen, stellen wir ihm dieses gerne zur Verfügung.
*****
2012-08-26
Pathologischer Realitätsverlust bei Christian Deutsch?
Im Beitrag „SPÖ-Deutsch sieht lauter Nazis“ haben wir beim Wiener SPÖ-Landespartei
sekretär, LAbg. Christian Deutsch, Realitätsferne geortet. Dies müssen wir korrigieren,
denn der Mann dürfte augenscheinlich bereits an pathologischem Realitätsverlust leiden.
Wie wir darauf kommen? Nun, Deutsch tätigte gestern folgende Aussagen: „Offensichtlich
schmeißt Gudenus langsam die Nerven weg angesichts des dramatischen Vertrauensver-
lustes in der Bevölkerung.“ Seine Behauptung begründet er damit, dass laut einer aktuel-
len PROFIL- Umfrage, sich die FPÖ weiterhin im Sinkflug befinde.
Warum Gudenus die Nerven wegschmeißen sollte, wird vermutlich für immer ein gut
gehütetes Geheimnis von Deutsch bleiben. Denn er gibt dafür keine plausible Erklärung ab.
Der PROFIL- Umfrage – auf die er sich beruft – ist der gleiche Wert zuzumessen, als
wenn diese durch die Arbeiterzeitung (falls es diese noch gäbe – wurde am 24. Januar
1992 eingestellt) durchgeführt worden wäre.
Und was den Sinkflug und den Vertrauensverlust betrifft, dürfte Deutsch etwas verwech-
seln. Nämlich der SPÖ und nicht der FPÖ laufen die Wähler(innen) scharenweise davon.
Nicht einmal die eingebürgerten Zuwander(innen) – obwohl mit Gemeindebauwohnungen
geködert – schenken der SPÖ ihr Vertrauen, wie dies die Wien-Wahlen 2010 bewiesen
haben.
Die Wiener(innen) lassen sich wirklich
nicht mehr für blöd verkaufen
Auch schlage Gudenus wild um sich, um von den zahlreichen FPÖ-Skandalen abzulenken
und die Wienerinnen und Wiener lassen sich nicht für blöd verkaufen, konstatiert Deutsch.
Auch hier übt sich der SPÖ-Politiker wieder in Geheimniskrämerei, denn uns fällt zur
Zeit kein FPÖ-Skandal in Wien ein. Da schaut es bei der SPÖ allerdings schon etwas
anders aus.
Mit einem hat Deutsch allerdings Recht: Die Wienerinnen und Wiener lassen sich nicht für
blöd verkaufen. Dies haben sie bei den Wien-Wahlen 2010 eindrucksvoll unter Beweis
gestellt und die Wiener SPÖ mit Stimmenentzug abgestraft. Dies hatte zur Folge, dass
die SPÖ ihre absolute Mehrheit verlor und die unglückselige Koalition mit den Grünen
eingehen musste, um weiterhin am Futtertrog im Wiener Rathaus verweilen zu dürfen.
Aber auch das werden die Wiener(innen) nicht vergessen. Dessen sind wir uns absolut
sicher.
Aber das Highlight der Deutsch-Aussage ist, dass die Wiener Stadtregierung mit Bürger-
meister Häupl an der Spitze, Politik für die Menschen macht und die Mitbestimmung der
Bevölkerung ausbaue.
Wenn Deutsch mit „Politik für die Menschen machen“ die massiven Gebührenerhöhungen
der Stadt Wien meint, dann hat er absolut Recht. Und jetzt zum angeblichen Ausbau der
Mitbestimmung der Bevölkerung. In der leidigen Angelegenheit um die Erweiterung der
Parkpickerl-Zonen fordern über 150.000 Wiener Bürger(innen) mit ihren Unterschriften
eine Volksbefragung. Die rotgrüne Wiener Stadtregierung hat bis dato alle Hebel in
Bewegung gesetzt eine solche zu verhindern.
Wenn so der Ausbau einer Mitbestimmung der Bevölkerung aussieht, dann gute Nacht
Demokratie. Eines würde uns noch interessieren. Welche monatliche Gage bezieht
Deutsch eigentlich, dass es ihm augenscheinlich egal sein dürfte, sich mit seinen Aus-
sagen derart der Lächerlichkeit preiszugeben?
*****
2012-08-26
Wir sind gerne behilflich
Nachfolgenden Beitrag (Screenshot) haben wir am 12.08.2012 verfasst:
Beitrag unter diesem LINK
Heute am 25.08.2012 erschien in der Kronen Zeitung (Printausgabe) nachfolgender
Artikel:
Wir helfen immer wieder gerne mit guten Vorlagen aus. Eines haben wir den großen Medien,
die immer wieder von uns abschreiben allerdings voraus. Wir sind immer aktuell und hinken
nicht hinterher.
Und an die Adresse des Krone-Journalisten Gregor Brandl: Werter Kollege, Ihr heutiger Bei-
trag ist allerdings nicht mehr ganz topaktuell, denn wir haben bereits weiter recherchiert. Das
Ergebnis können Sie im Beitrag „Verdeckter Ermittler – TEIL 2“ nachlesen.
Und noch eine Kleinigkeit, werter Herr Kollege Brandl: Wenn Sie schon ein Foto von unserem
Online-Magazin herunterladen um es in die Kronen Zeitung zu übertragen, dann seien Sie doch
so nett und geben die Quelle dazu an. Dies verlangt nämlich der Anstand und die Journalisten-
ehre. Und wir hoffen doch stark, dass Sie diese beiden Charaktereigenschaften besitzen.
*****
2012-08-25
Wann gibt es endlich volle Aufklärung über die BMVIT-Vergangenheit
des Bundeskanzlers und Einsparungen der ÖBB-Werbeschleuder
Im aktuellen Prüfbericht des Rechnungshofes beschäftigt sich ein Kapitel mit der Öffentlich-
keitsarbeit der Staatsbahn ÖBB. Im Bericht ist zu lesen, dass in den Jahren 2007 bis 2011
durchschnittlich 31 Millionen Euro für Werbung ausgegeben wurden, zusätzlich wendete man
noch acht Millionen Euro für zusätzliches Werbepersonal auf.
Ziel der hohen Werbeposten war laut ÖBB-Stellungnahmen das angekratzte Image der Bun-
desbahnen aufzubessern. Das Image der ÖBB als finanzielles Fass ohne Boden wurde weder
aufgebessert noch abgemildert, ganz im Gegenteil wird die verantwortungslose Budgetpolitik
von ÖBB-Managern immer augenscheinlicher.
Erstaunlich ist vor allem die Tatsache über die fehlenden Aufzeichnungen, wofür welche
Geldmittel frei gegeben wurden. Man weiß, dass man jährlich 30 Millionen Euro für Werbung
braucht, aber im Detail nicht für welche? So etwas wäre in privaten Konzernen schlichtweg
unmöglich und sollte es endlich auch in staatsnahen Betrieben werden.
Des weiteren bestätigen die Aufklärungsarbeiten des Rechnungshofes indirekt den Verdacht
bezüglich der Inseratenaffäre des damaligen Verkehrsministern und jetzigen Bundeskanzlers
Faymann.
Der Rechnungshof schreibt: „Die Schaltungen (gemeint gemeinsame Werbekampagne des
BMVIT und ÖBB, Anm.) erweckten teilweise den Eindruck einer Imagekampagne des BMVIT
und des Bundesministers/der Bundesministerin. Es war nicht nachvollziehbar, warum die
ÖBB-Holding AG die Kosten dieser Schaltungen zur Gänze übernommen hatte.“
Es wäre daher höchst an der Zeit volle Aufklärung über die Inseratenkampagnen von Doris
Bures und Werner Faymann zu tätigen, die anscheinend ein Transportunternehmen mit
einer Werbeagentur verwechseln.
Weiters müsste das ÖBB-Management dafür Sorge tragen, dass von nun an Werbekampag-
nen schriftlich und nachvollziehbar festgehalten werden. Zum zweiten müssten ÖBB-Werbe-
korporationen mit Ministerien mit voller Transparenz von statten zu gehen. Zusätzlich
wären die anfallenden Kosten zwischen dem Ministerium und den ÖBB zu teilen.
Wenn nicht einmal simple Kosten-Nutzen-Analysen vor großen Werbekampagnen durchge-
führt werden, bleibt immer der Beigeschmack von Freunderlwirtschaft und Gefälligkeitsge-
schäften. Deshalb ist es unerlässlich, dass die gesamten Kosten-Nutzen-Analysen von
Werbekampagnen über einem Wert von 100.000 Euro in Zukunft transparent für jeden
Steuerzahler einsehbar sind.
*****
2012-08-25
Betätigt sich die Stadt Wien als Goldaufkäufer?
Auf Facebook sind wir heute auf folgende Werbeeinschaltung gestoßen:
Screen: facebook.com
Auf den ersten Blick könnte man glauben, dass die Stadt Wien unter die Goldaufkäufer
gegangen ist. Dem ist natürlich nicht so, denn beim Werber handelt es sich um die Firma
AURIFER Edelmetall Recycling GmbH – Goldparty. Das Wappen von Wien, das zugleich
ein Logo der Bundeshauptstadt ist, soll augenscheinlich Vertrauen erwecken.
Auch für die vollmundige Ankündigung, dass sowohl der ORF, als auch der Konsumenten-
schutz in ihren österreichweit durchgeführten Tests festgestellt haben, dass Goldparty die
klare Nummer 1 unter allen mobilen Goldankäufern in Österreich ist, konnten wir keinen
Beweis finden.
Wer stellte diese Bewertung aus?
Zwar findet sich auf der Webseite von „www.goldparty.at“ folgendes Abbild:
Screen: goldparty.at
Dieses hat allerdings nichts mit einer eventuellen Bewertung oder den Testplaketten von
„KONSUMENT“ (Verein für Konsumenteninformation – VKI) zu tun, denn diese sehen so
aus:
Screen: konsument.at
Wer nun der Firma GOLDPARTY die viereinhalb Sterne verlieh, wird wohl immer deren
Geheimnis bleiben. Wir haben auch fleißig gegoogelt, konnten jedoch bezüglich eines ORF-
und/oder Konsumentenschutz-Testergebnisses nichts finden. Dafür sind wir aber bei
KONSUMENT fündig geworden:
Screen: konsument.at
Zu diesem Ergebnis kamen wir, als wir GOLDPARTY als Suchbegriff eingaben
Unser Fazit für unsere Leser(innen) : Verfallen Sie in keinen Goldrausch. Wenn Sie Gold
besitzen und nicht unbedingt knapp bei Kasse sind, dann behalten sie dieses. Denn das
Edelmetall ist hundertprozentig wertstabiler als die Weichwährung „EURO“. Und sollten
sie sich dennoch von Ihrem Gold trennen müssen, dann suchen Sie besser eine Goldscheide-
anstalt – wie etwa die ÖGUSSA – oder das Dorotheum auf.
*****
2012-08-24
Hilferuf für eine Ziesel-Kolonie
Heute in der Früh erhielten wir ein E-Mail der Bürgerinitiative IGL-Marchfeldkanal, die
um uns Veröffentlichung ihres Anliegens ersucht. Es geht dabei um die bevorstehende
Ausrottung einer Ziesel-Kolonie in Wien. Da für uns Natur- und Tierschutz kein leeres
Lippenbekenntnis bedeutet – wie bei gewissen Natur- und Tierschutzorganisationen, die
es Gott sei Dank nur vereinzelnd gibt und deren einziges Ziel eigentlich nur ihr eigener
Profit ist – kommen wir dem Ersuchen selbstverständlich nach.
Foto: © ziesel.org
Mail im Originaltext
Sehr geehrte Damen und Herren,
beim Wiener Heeresspital existiert eine der letzten großen Ziesel-Kolonien Österreichs.
Nach dem nördlichen Abschnitt plant die Stadt Wien nun auch den Bereich südlich des
Heeresspitals, gegenüber dem Ekazent B7, in Bauland umzuwidmen. Eine entsprechende
Studie findet sich bereits im Internet.
Wie schon beim letzten Widmungsverfahren, drohen also die streng geschützten Tiere,
die in Österreich auf Platz 1 der Roten Liste stehen, erneut unter den Tisch zu fallen.
Schon mehr als 6.500 Menschen unterstützen mit ihrer Unterschrift die bedrohten Ziesel
und Feldhamster beim Wiener Heeresspital.
Auch Sie können helfen! Teilen Sie den Artikel auf Facebook oder Twitter und leiten Sie
dieses Mail an interessierte Menschen weiter. Wenn es möglich ist, dann bitte auch auf
Ihrer Webseite veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Die IGL-Marchfeldkanal
Bürgerinitiative IGL-Marchfeldkanal
Kontakt: igl-marchfeldkanal@gmx.at
Internet: http://www.ziesel.org/
Facebook: „Rettet die Ziesel“
2012-08-24
Das schwache Nervenkostüm von Schwulen
Schwule dürften ein sehr schwaches Nervenkostüm haben. Dies schließen wir daraus,
weil wir mit den homosexuellen Twitter-Usern Marco Schreuder (am 18.06.12) und
„Der Wachsame“ (am 22.08.12) bezüglich der Normalität von Homosexualität nicht einer
Meinung waren. Unsere Ansicht taten wir höflich aber argumentativ kund.
Sowohl Schreuder als auch „Der Wachsame“ zogen es vor ihren Twitter-Account uns gegen-
über zu blockieren, bevor sie sich auf eine Diskussion einließen. Man könnte ja bei dieser
den Kürzeren ziehen, da beispielsweise Argumente wie mit Vergleichen aus der Tierwelt
nicht haltbar sind. Dies zeigete sich auch in einer reghaften Diskussion im Kommentar-
bereich auf dieser Webseite.
Screen: twitter.com
Eine Twitter-Blockade ist so sinnvoll wie eine offene Türe
Allerdings müssen wir dem Wachsamen zu Gute halten, dass er uns nicht wie der Grünpolitiker
Schreuder, als homophobe Arschlöcher bezeichnete. Offenbar hat „Der Wachsame“ zumindest
eine gute Kinderstube genossen.
So unsinnig wie diverse Argumente von Schreuder und dem Wachsamen bezüglich der
Normalität von Homosexualität sind, sind auch deren Twitter-Account-Blockaden. Denn wir
können, wenn wir dazu Lust und Laune verspüren, nach wie vor allen Tweets der beiden
Herren mit einem anderen User folgen.
*****
2012-08-24
Die Ostgeschäfte von Wien Energie und andere Skandale
„Mit den risikoreichen Ostgeschäften der Wien Energie wird nach den Preisabsprachen
und Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe bei der Fernwärme Wien, den unsaubere
Machenschaften rund um den Verkauf von Garagen in Ungarn sowie die Veruntreuung
von etwa 500.000,- Euro durch einen Mitarbeiter bei den Wiener Linien das nächste
Kapitel in der Skandalstadt Wien geschrieben“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann
Manfred Juraczka in Reaktion auf den heutigen Bericht in der Tageszeitung „Die Presse“.
Es ist ein Affront gegenüber den Bürger(innen), dass die Tarife von Wien Energie erhöht
werden und diese somit auch noch für die Verfehlungen des Managements die Zeche
zahlen müssen. Gerade bei dem Unternehmen Wien Energie stellt sich die Frage, ob die
öffentliche Hand ein geeigneter Unternehmer ist oder ob über Privatisierungsschritte
nachgedacht werden sollte.
Es kann nicht sein, dass Wien zu einem Selbstbedienungsladen verkommt, dass das
Kontrollamt ignoriert und auf Kosten der Wiener(innen) mit dem anvertrauten Geld
Schindluder betrieben wird. Dieses Verhalten ist mittlerweile symptomatisch und spiegelt
das fehlende Einsichtsvermögen der Stadt wieder.
Bürgermeister Häupl und Finanzstadträtin Brauner sind dringend aufgefordert diesem
Treiben einen Riegel vorzuschieben. Es ist hoch an der Zeit schleunigst eine umsichtige
Verwendung von öffentlichen Finanzmittel sicher zu stellen und auch Kontrollmechanis-
men zu gewährleisten, die diesen Namen auch verdienen.
*****
2012-08-23
GASTAUTOREN – BEITRAG
Genossenschaften und Bauträger haben die Gegend um die Alte Donau als lukrative
Einnahmequelle entdeckt. Dementsprechend rege Bautätigkeit herrscht seit Jahren ent-
lang der Alten Donau zwischen Floridsdorf und der Donaustadt. Aktuell bauen die
BUWOG und GLORIT ihre Häuser im Bereich der oberen Alten Donau sowie am Fischer-
strand.
{besps}ad{/besps}
Anrainer laufen auch seit Jahren besonders gegen die Bauprojekte der Firma GLORIT
Sturm. GLORIT hat entgegen der Wiener Bauordnung bzw. der Schutzzonenbestimmungen
erreicht, dass sie große Bauten an der Alten Donau errichten durfte!?
Dadurch sinkt die die Lebensqualität der „alt eingesessenen“ Anrainer gewaltig. Das beste
Beispiel ist ein Objekt in der Siebeckstraße an der Grenze zwischen 21. und 22. Bezirk. Ein
Kleingartenhaus steht seit ca. drei Jahren direkt neben einem riesen Bau und schafft so ein
Mikroklima, welches grade im Sommer äußerst unangenehm ist. Da strahlt die große Mauer
die Sonne ab bzw. des Nachts die gespeicherte Wärme und macht dem Gartenbesitzer das
Leben schwer.
Aber auch andern Orts hat man Probleme mit den Bauten der Firma GLORIT, da sie das
Schutzgebiet mit ihren Bauten „verschandeln“, den Anrainern Licht / Sonne und Blick auf die
Alte Donau nehmen und Menschen als Käufer anzieht, welche dann mit den „alt eingeses-
senen“ ihre Probleme haben, weil sie einfach aus einer anderen Bevölkerungsschicht sind.
Handelt es sich doch bei den alten Siedlern seit Generationen um Menschen aus der soge-
nannten „Arbeiterschicht“ und bei den neuen Haus- & Wohnungsbesitzern um Menschen aus
der sogenannten Oberschicht. Kunststück, bei Wohnungspreisen von mehr als einer Million
Euro und Mieten ab 1000,– €.! So sind Konflikte vorprogrammiert, doch GLORIT baut fleißig
weiter!? Die Stadt schaut zu und genehmigt trotz Schutzzonen und Anrainerprotesten die
Bauprojekte der Firma GLORIT!?
Andere Bauprojekte hingegen sind auch in Anbetracht der Schutzzone ok, wie die beiden
Häusern in der Mühlschüttelgasse oder auch an der Schanze. Dafür baut man am Fischer-
strand in Wien Donaustadt mitten in den Kleingärten ein riesiges Haus! Wie da eine Bau-
genehmigung, mitten in der Schutzzone erlangt werden konnte fragt sich. Die zuständige
MA 37 Baupolizei sagt, dass alles rechtens sei, da der Grund als Baugrund gewidmet sei.
Baugrund in einer Bauschutzzone!? Darauf weiß nicht mal die MA 37 eine Antwort.
So bleiben die Menschen wohl Spielball der Reichen und Mächtigen, ohne viel Chancen
sich dagegen zu wehren!?
Erich Weber
2012-08-23
Erstaunliche Argumentation
Bei unserem virtuellen Spaziergang im Internet haben wir auf TWITTER nachfolgenden
TWEET entdeckt, der uns allerdings nur ein müdes Lächeln entlocken konnte.
Screen: twitter.com
Der gute Mann vergaß bei seiner erstaunlichen Argumentation bezüglich Homophobie doch
glatt darauf, dass von den 450 Arten der homosexuellen Lebewesen nur eines des Denkens
fähig ist. Damit fällt wohl der Seitenhieb auf jene, die Homosexualität nicht als normal
empfinden ins Wasser.
Dem Wachsamen sei auch mitgeteilt, dass in der Tierwelt bei unzähligen Arten der Kanni-
balismus völlig normal ist. Deswegen fressen sich die Menschen auch nicht gegenseitig auf,
nur weil dieses Verhalten bei unzähligen Tierarten völlig normal ist.
Unser Fazit daher: Alles was in der Tierwelt als völlig normal erscheint, kann nicht 1:1 auf
den Menschen übertragen werden. Und als Ausrede sind solche Vergleiche sicher nicht
argumentativ, sondern eher peinlich und lächerlich.
*****
2012-08-22
Wieder ein Sexualstraftäter, der keinen Tag ins Gefängnis muss
Es ist ungeheuerlich, wie diese Justizministerin Opfer von Sexualverbrechen verhöhnt. Ein
wegen fünffacher Vergewaltigung verurteilter Mann, der ein junges Mädchen mehrmals
brutal vergewaltigt hatte, wurde zu nur zwei Jahren Haft – davon acht Monate unbedingt –
verurteilt.
Das Mädchen wird wohl lebenslang mit den psychischen Folgen zu kämpfen haben. Und
als wäre das nicht genug, wird diese lächerliche Strafe auch noch reduziert und der feine
Herr darf mit Fußfessel seine Strafe in Freiheit verbringen. Selbst die Bitte des Opfers an
die Justizministerin, doch dem Täter keinesfalls die Fußfessel zu gewähren, nutzte nichts.
Während den Tätern alle nur erdenklichen Hilfestellungen gewährt werden, bleiben die
Opfer mit ihren psychischen und physischen Problemen alleine gelassen. Oft sind jahr-
zehntelange Therapien nötig, um ein halbwegs normales Leben führen zu können.
Die Täter können nach wenigen Monaten freigehen und sich weitere Opfer suchen.
Weder die Justiz- noch der Gesundheitsminister scheinen sich an der Opfer-Täter-Umkehr
zu stoßen. Der Gesundheitsminister sollte sich auch für Verbrechensopfer und deren
Gesundheit verantwortlich fühlen und sich im Sinne der Betroffenen für die Opfer stark
machen.
Leider ist vom Linksideologen A. Stöger in dieser Hinsicht wenig zu erwarten. Er agiert
augenscheinlich frei nach dem Zitat von Solschenizyn: „Ein marxistisches System erkennt
man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert!“
Aber noch bedenklicher als das Verhalten des Gesundheitsministers, ist das der Justiz.
Mit der Genehmigung einer Fußfessel für einen Vergewaltiger, findet unverhohlen eine
Verhöhnung des Opfers statt.
Aber was will man sich schon von einer Justiz erwarten, die einen pädophilen Jugend-
richter, der auf seinem PC massenhaft kinderpornografisches Material gehortet hatte, zu
lächerlichen 5 Monaten auf Bewährung verurteilte? Mit diesem Fast-Freispruch darf der
Mann in Amt und Würden bleiben und auch in Zukunft Urteile im Namen der Republik
fällen.
*****
2012-08-22
Empfehlung für Österreicher(innen)!
Foto: © erstaunlich.at
Empfehlung für Asylbetrüger(innen)!
Foto: © erstaunlich.at
Tja, alles ist möglich und nix ist fix.
*****
2012-08-22
Schwelbrand am Dach des Parlaments
Heute war im wahrsten Sinne des Wortes Feuer am Dach des Parlaments. Bei der Demontage
von alten und beschädigten Dachlauftreppen am Vormittag entstand ein Schwelbrand mit
starker Rauchentwicklung, der seitens der Parlamentsdirektion als klein eingestuft wurde.
Das Material, das zum Abtransport gelagert war, hatte sich angeblich später selbst entzündet.
Die Feuerwehr wurde sofort verständigt, aber die Arbeiter konnten den Brand noch vor ihrem
Eintreffen mit vorhandenen Feuerlöschern eindämmen.
Laut Parlamentsdirektion bestand aber zu keinem Zeitpunkt Gefahr für Personen oder das
Parlamentsgebäude. Das finden wir aber erstaunlich, dass bei einem Gebäudebrand auch
keine Gefahr für das Parlament bestanden haben soll. Eine solche Aussage lässt vermuten,
dass diese von keinem Brandexperten stammen kann.
*****
2012-08-21
Faulende Fischkadaver im Mühlbach
Bezüglich unseres Beitrags „Bald kein Storchenfest mehr in Marchegg?“ haben wir mit
zwei Neuigkeiten aufzuwarten. Vorerst die schlechte Nachricht. Eine Marchegger Bürgerin
mailte uns heute nachfolgende Bilder, die sie vom Mühlbach in Marchegg – im Bereich der
Brücke hinterm Schloss – aufgenommen hatte.
Keine Überlebenschance für Fische im Mühlbach
Nicht einmal die faulenden Kadaver werden entfernt
Dazu schrieb sie uns, dass es ihr das Herz zerreißt wenn sie ansehen muss was aus dem
einst herrlichem Mühlbach geworden ist, seitdem dieser unter der Verwaltung des WWFs
steht. Sie verstehe auch nicht, dass die Behörde dabei untätig zusieht und nicht reagiert.
Das verstanden auch wir nicht und so kommt jetzt die gute Nachricht. Nach einer kurzen
Redaktionsbesprechung entschlossen wir uns, nicht den „politisch korrekten“ Weg einzuhalten
und uns nicht an die Presseabteilung der Niederösterreichischen Landesregierung zu wenden.
Wir verkürzten den Amtsweg und kontaktierten gleich einen hochrangigen Beamten, der für
dieses Ressort zuständig ist. Diesem (den wir hier namentlich nicht nennen) wurde das
Problem vorgetragen und unser betreffender Beitrag zu diesem Thema zur Kenntnis gebracht.
Keine 10 Minuten später erhielten wir ein Mail mit folgender Antwort
Auf Grund unseres soeben geführten Telefonates wird die Wasserrechtsbehörde einen Akt
anlegen und die Technische Gewässeraufsicht bei der BH Gänserndorf, Herrn Ing. ******
beauftragen, eine entsprechende Erhebung beim Mühlbach durchzuführen.
Beim Telefonat mit dem Beamten der Niederösterreichischen Landesregierung erfuhren wir
auch folgendes. Beim Wasserrechtsgesetz handelt es sich nicht wie wir irrtümlich annahmen
um Landes- sondern sogar um ein Bundesgesetz. Aber auch dies dürfte dem WWF augen-
scheinlich egal sein. Zu dieser Erkenntnis gelangen wir zwangsläufig, wenn wir uns den
Zustand des Mühlbaches in Marchegg ansehen.
Interessant erscheint uns auch die Information, dass Frau Karin Gorton (Geschäftspartnerin
des WWFs) in allen wasserrechtlichen Belangen beim Eigenjagdrevier (Miteigentümerin)
in Marchegg nicht in Erscheinung tritt, sondern dies der WWF tut. Nun mag sich dabei jeder
denken was er will.
Jedenfalls gehört der WWF behördlich angewiesen den Mühlbach schleunigst wieder in
einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Wir bleiben an der Sache dran und werden
wieder berichten, wenn es Neuigkeiten gibt. Egal ob diese positiv oder negativ sind.
Zum Abschluss dieses Beitrags möchten wir noch eine Leseempfehlung für all jene abgeben,
die mit den Geschäften des WWFs nicht so vertraut sind. Entweder können dies geneigte
Leser(innen) kostenlos in unserem WWF-TRAILER tun, oder sie investieren 20,60 Euro
und kaufen sich das sehr interessante „SCHWARZBUCH–WWF“.
Foto: © erstaunlich.at
*****
2012-08-21
GASTAUTOREN – BEITRAG
In einer ehemaligen Pizzeria in der Mühlfeldgasse Ecke Holzhausergasse haben sich vor
einiger Zeit Alternative und sogenannte Anarchos, welche alle samt der linken Szene zuzu-
ordnen sind eingenistet.
{besps}arno{/besps}
Wie die Tageszeitung „Heute“ berichtete, will der Hausbesitzer diese Leute jetzt wieder los-
werden. Alle anderen Mieter seien vom Hausbesitzer schon hinausgeekelt worden, so „Heute“
in ihrem Bericht. Nur ein Mieter ist noch im Haus und der sympathisiert mit den Lokalbesetzern,
da er wohl das Selbe will wie sie, nämlich entsprechende Räume mit niedriger Miete,
so „Heute“ weiter in ihrer Dienstagsausgabe.
Wir haben einen Lokalaugenschein gemacht, trafen im Lokal niemanden an ebenso wenig wie
im Haus selbst. Das Haus ist baufällig und wie erwähnt Großteils leerstehend, außerdem über-
all die „Wandbemalungen“ der Lokalbesetzer.
In der näheren Umgebung sieht es nicht viel besser aus, überall findet man Schmierereien, sei
es nun am Praterstern und am Bahngelände oder in den umliegenden Gassen bis in den Prater
hinein sowie bis rauf zum Tabor!?
Die meisten Schmierereien sind eindeutig der Hausbesetzerszene zuzuordnen, da sie sich auch
im besetzten Haus wiederholen. Außerdem sind einige Slogans wie „die Pizzeria bleibt“ hinzu-
gefügt, welche auf die Lokalbesetzer hinweisen.
Gerne hätten wir diese Leute Interviewt, doch da ja niemand anzutreffen war bzw. möglicher-
weise mit uns und anderen Journalisten nicht gesprochen wird, müssen wir das so hinnehmen.
Selbiges gilt für de n Hausbesitzer und auch von der Polizei war keine Stellungnahme bis
Redaktionsschluss zu bekommen. „Heute“ berichtete auch, dass der Hausbesitzer das Haus
von der Polizei räumen lassen wolle, doch auch das geschah bis dato unseres Wissens nach
nicht.
So wird die Gegend wohl weiter verunsichert und die Wände beschmiert, Tafeln beklebt und
Menschen in der Umgebung angebettelt bzw. angepöbelt. So wird auch der Maler weiter die
Wände des anliegenden Gebäudes der Fa. Schmidberger immer wieder nachmalen müssen,
ebenso wie andere Häuser über kurz oder lang auch!
Leider ist es eine Tatsache, dass wo immer sich linke Aktivisten und / oder Anarchos länger
aufhalten auch die Schmierereien an Hauswänden einhergehen. Dass es sich hierbei um eine
Sachbeschädigung handelt scheint diesen Leuten egal zu sein!? Ebenso, dass die Mieter und /
Hausbesitzer für den meist nicht geringen Schaden aufkommen müssen, weil die Täter kaum
gefasst werden und wenn doch, sind sie mittellos und da sie auch nicht arbeiten wollen
bleiben sie das auch. So liegen sie der Gesellschaft auf der Tasche, denn Bezug von Mindest-
sicherung und anderen Hilfen schlagen sie nicht aus!
Gesetze sind für sie nur „Machwerk“, welches man getrost nicht befolgen muss und auch Haft
schreckt sie nicht ab. So lassen sich solche Leute grade im Winter gerne inhaftieren um einen
warmen Schlafplatz zu haben.
Es sei an dieser Stelle aber auch erwähnt, dass es durchaus auch „brave“ Alternative & Linke
gibt, die sehr wohl die Gesellschaft bereichern eben nur anders leben wollen als der Rest der
Gesellschaft. Lobend erwähnt sei da z.B. ein Teil der „Wagenplatzbewegung“, welche alle
samt arbeiten, ja sogar teilweise erfolgreiche Selbstständige sind und solche Machenschaften
wie Besetzungen strikt ablehnen!
Erich Weber
2012-08-20
Dem verdeckten Ermittler auf der Spur
Unserem Gastautor Erich Weber hatte der Beitrag „Verdeckter Ermittler“ keine Ruhe gelassen
und so wandte er sich diesbezüglich an das Bundeskriminalamt. Von dort erhielt er folgende
Antwort.
From: Mario.Hejl@bmi.gv.at
onlineredaktion-ew@hotmail.com
CC: Johann.*****@polizei.gv.at
Subject: WG: Dubioser Polizist
Date: Fri, 17 Aug 2012 10:12:23 +0000
Sehr geehrter Herr Weber!
Danke für Ihre Mitteilung! Eine Überprüfung ergab, dass es beim .BK und im ganzen Innen-
ressort keine Person mit diesem Namen gibt. Wie Sie wissen ist Facebook ja für alle zugäng-
lich und jeder kann sich unter einem beliebigen Namen anmelden. Auch alle weiteren An-
gaben können frei erfunden und beliebig sein. So wird es in diesem Fall sein. Wir werden
versuchen mit „Rudolf Neuböck“ Kontakt aufzunehmen und ihn darauf hinweisen. Strafrecht-
lich relevantes Verhalten ergibt sich aus dieser Sachlage nicht.
MfG
Mario Hejl, BSc
Pressesprecher
Bundeskriminalamt
Josef-Holaubek-Platz 1, 1090 Wien
Damit hat der Pressesprecher des Bundeskriminalamtes auch Recht. Denn für eine Amtsan-
maßung gemäß § 314 StGB ist das Verhalten des „Möchtegernpolizisten“ Rudolf Neuböck
nicht ausreichend. Im Strafgesetz ist eine Amtsanmaßung wie folgt beschrieben.
Wer sich die Ausübung eines öffentlichen Amtes anmaßt oder, ohne dazu befugt zu sein,
eine Handlung vornimmt, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu
bestrafen.
Also die bloße Titulierung als Polizist, ohne dabei eine Amtshandlung zu setzen ist straffrei.
Allerdings haben wir im FB-Account von R. Neuböck etwas gestöbert und sind auf folgende
Eintragung gestoßen.
Screen: facebook.com
Bei Androhungen dieser Art könnte die Sache schon etwas delikater werden
Auch geheimer Archivar und Theatermacher
Wir haben weiter recherchiert und wurden auf „herold.at“ fündig. Dort gibt sich Rudolf
Neuböck aus Pinsdorf nicht mehr als „verdeckter Drogenfahnder“ aus, sondern ist plötzlich
seines Zeichens Magister und geheimer Archivar.
Screen: herold.at
Aber auch das ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Der Mann ist auch Theatermacher,
wenn man dem Eintrag auf der Webseite „home.eduhi.at“ Glauben schenken darf.
Screen: home.eduhi.at
Bei seinen vielen Jobs dürfte Rudolf Neuböck jedenfalls sehr ausgelastet sein. Ob er da
für seine verdeckten Ermittlungen im Drogenmilieu noch Zeit hat?
*****
2012-08-19
LESEREPORTER(IN)
Am Nachmittag des 11.August entdeckte ich vor der Baumax Filiale Stockerau den auf dem
Foto abgebildeten Funkwagen der Polizei. Nun muss man wissen, wonach dieser Baumarkt
über einen stattlichen Kundenparkplatz verfügt, welcher zum Zeitpunkt der Aufnahme (16:53
Uhr) wohl nicht mehr allzu sehr ausgelastet gewesen ist.
Anstatt den Funkwagen in einer der vorgesehenen Parklücken vorbildgerecht abzustellen,
wurde eine ganz und gar „erstaunliche“ Abstellweise gefunden und von mir bildlich doku-
mentiert. Wie man sehen kann, sind manche eben gleicher als gleich.
Beste Grüße!
E.S.
2012-08-19