Geschäftsleute der Inneren Stadt verlieren Millionen
Es vergeht kaum eine Woche, wo nicht zumindest Teile der Ringstraße für halblustige
Demos oder grüne Happenings gesperrt werden. Für ein paar linke Vögel mit Tages-
freizeit werden nicht nur angesagte Megastaus sondern auch massive finanzielle Ein-
bußen für die Wirtschaftstreibenden vor allem des 1. Bezirks in Kauf genommen,
kritisiert der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik und fordert ein
rasches Ende des geschäfts- und umweltschädigenden Demo- und Veranstaltungs-
zirkus.
Das Demonstrationsrecht darf nicht länger von linken Berufsraunzern und grünen
Basiswapplern missbraucht werden, die ihre drängenden Anliegen wie die Freigabe
von Cannabis dort zum Ausdruck bringen sollen, wo sie auch entschieden werden
können. Der Parlamentsvorplatz würde sich dafür ebenso wie Ballhaus- oder aber
Rathausplatz für etwaige kommunale Anliegen anbieten, erklärt Mahdalik.
Diese Örtlichkeiten wären für öffentlichkeitswirksame jedoch umwelt-und wirtschafts-
freundliche Demos ohne provoziertes Verkehrschaos bestens geeignet. Die von linker
Seite schon institutionalisierte Pervertierung des Demonstrationsrechtes zum Schaden
hunderttausender Menschen in unserer Stadt muss rasch beendet werden, fordert
Mahdalik.
*****
2012-09-24
Pilz lässt kein gutes Haar an der SPÖ
„Das Florett wird eingepackt. Jetzt greifen wir zum Bihänder. SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Günter Kräuter kündigt an, dass seine Partei ab nun das größte Schwert in die Hand nehmen
und alles kurz und klein schlagen wird.“ – Dieser Ausspruch stammt nicht etwa von einem
FPÖ-Politiker, sondern vom Grünen Peter Pilz persönlich.
Dieser lässt in seinem heutigen Blogeintrag auf „peterpilz.at“ fast kein gutes Haar an der SPÖ.
Peter Pilz stellt sich die Frage „Was ist mit der SPÖ passiert?“ und beantwortet sich diese
gleich selbst. „Die Wandlung begann im Mai dieses Jahres. Bis dahin war die SPÖ die Partei,
die von den vier Parteien mit Problemen noch am wenigsten belastet war. Das war jedem
einsichtig, weil die Zeit der organisierten Korruption die Zeit der Schüssel-Regierungen war.
Die Farben der organisierten Korruption waren schwarz, blau und orange – und nicht rot“, so
der Grünpolitiker.
Pilz schreibt weiters, dass im Mai der SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim durch Otto Pendl
abgelöst wurde. Für ihn war damals klar, dass die SPÖ damit ihre Strategie geändert hatte.
Jarolim steht für Aufklärung und Korruptionsbekämpfung – Pendl für Blockade. Faymanns
Inseratenaffäre hätte schon vor dem Sommer behandelt werden sollen. Aber Pendl kam zu
den Grünen und ersuchte um Umreihung.
Man kam Pendl entgegen. Der Plan dahinter ist erst heute klar. Die SPÖ rechnete fix, dass
bis Herbst alle Verfahren gegen Faymann eingestellt werden würden – und der Kanzler nur
noch ein parlamentarisches Nachspiel absolvieren müsste. Er wäre im Herbst nicht mehr als
Beschuldigter, sondern als der von der Justiz entlastete Kanzler vor dem Ausschuss gestan-
den. Die Oberstaatsanwaltschaft hat neue Ermittlungen angeordnet und damit diesen Plan
durchkreuzt. Im August wurde das an der Spitze der SPÖ heftig diskutiert. Es ist durchaus
möglich, dass Faymann selbst eher zu einer Aussage vor dem Ausschuss tendierte. Letztlich
ist aber die Entscheidung gefallen: Der Kanzler darf nicht aussagen, das Risiko ist zu hoch,
resümiert Peter Pilz.
Grüne wollen laut Pilz keine Komplizen sein
Pilz unterstellt der SPÖ auch, dass es dieser nur noch um das Abdrehen des Untersuchungs-
ausschusse s ging, als der erste rote Fall publik wurde. Diese Aussage ist auch nicht ganz
von der Hand zu weisen, denn damit wäre das selbst kreierte Sauberpartei-Image der SPÖ
dahin.
Peter Pilz erwähnt auch Laura Rudas, die seinen Rückzug aus dem U-Ausschuss forderte,
weil durch ihn rot-grün gefährdet sei. „Aber wie stellt sich Rudas rot-grün vor? Beginnt für
sie die Reformkoalition mit dem gemeinsamen Schutz des Kanzlers vor dem Parlament?
Müssen wir erst zu Komplizen werden, damit wir Partner sein können?“, so Pilz.
Unter diesem LINK können geneigte Leser(innen) den gesamten – nicht uninteressanten –
Beitrag des grünen Sicherheitssprechers lesen. Allerding fragen wir uns, warum Pilz sich
das antut. Träumt doch schon seine Parteikollegin vom Job der Vizekanzlerin. Denn seine
Argumentation, dass vor einem Untersuchungsausschuss alle Beweisthemen gleich sein
müssen und die Grünen auch nicht damit beginnen wollen Korruption durch gefärbte
Brillen zu untersuchen um damit keine Menschen zu enttäuschen, nehmen wir ihm nicht
ab. Dazu ist Pilz schon zu lange Zeit Politiker und er weiß sicher wie der Hase läuft.
Könnte es sein, dass er sich bei den Verantwortlichen des Genderwahns – der bei den
Grünen nicht zu übersehen ist- revanchiert? Immerhin ist Peter Pilz in keiner besonderen
politischen Position und hat sich vielleicht schon ausgerechnet, dass er eine solche auch
bei einer rotgrünen Koalition in einer Bundesregierung nicht erhalten wird? Möglicherweise
blüht ihm dasselbe Schicksal wie Van der Bellen. Ein gut dotierter Posten auf einem polit-
ischen Abstellgleis, von dem aus er nichts zu melden hat.
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2012-09-23
Kopten in aller Welt distanzieren sich von antiislamischem Video
Obwohl die koptischen Christen – speziell in den islamischen Ländern keinen leichten Stand
haben und immer wieder Ziel von Gewalttaten werden, distanzieren sich auch diese vom
Mohammed-Video “Innocence of Muslims“.
Beispielsweise hat die koptische Kirche in Ägypten dazu aufgerufen, sich an den Protesten
gegen das Video zu beteiligen. Dies ist einerseits ein Zeichen dafür, dass diese mit dem
Mohammed-Video nichts am Hut haben und andererseits eine Selbstschutzaktion. Denn
viele Christen haben Angst, dass sich die Wut der Muslime am Ende gegen sie und ihre
schlecht geschützten Kirchen richten könnte. Betrachtet man die gewalttätigen Ausschreit-
ungen in etlichen islamischen Ländern, sind diese Bedenken auch nicht von der Hand zu
weisen.
Aber es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht
gefällt. So sagt es zumindest ein altes Sprichwort. Den Wahrheitsgehalt von diesem stellt
nun augenscheinlich „Die Türkische KULTURgemeinde in Österreich“ unter Beweis.
Für morgen wird in Wien zu einer friedlichen Demonstration gegen das antiislamische
Video aufgerufen. Anstatt sich an dieser zu beteiligen und zur Teilnahme zu animieren,
boykottiert „Die Türkische KULTURgemeinde in Österreich“ diese Veranstaltung und verlaut-
barte heute folgendes:
Wir distanzieren uns. Achtung Falle!
Die Türkische KULTURgemeinde in Österreich hat sich von den morgigen Demo mit den
folgenden Worten der Generalsekretärin Melissa Günes distanziert: „Wir distanzieren uns.
Achtung Falle! Türkische KULTURgemeinde distanziert sich von der morgen geplanten
(Samstag, der 22.09.2012) Demonstration in Wien gegen den rassistischen und Islam feind-
lichen Film aus den USA, welcher von einem Ägyptisch-Koptischen Christen organisiert
wurde und mit fragwürdigen Sponsoren auf die Beine gestellt wurde.
Wir rufen alle Moslems und insbesondere aus Türkei stammende Mitbürger auf, hier bei
diesem schmutzigen Spiel nicht mitzumachen. Das ist nämlich eine Falle. Hier ist es das Ziel
das Miteinanderleben in Österreich von beiden radikalen Gruppierungen zu sabotieren. Wir
rufen zur Aufklärung und nicht zur Hetze.
An keinem Dialog mit Andersgläubigen interessiert?
Dieser Aufruf ist in der Tat erstaunlich. Hier wird ohne jeglichen Beweis unterstellt, dass das
Video von einem Ägyptisch-Koptischen Christen organisiert wurde. Jedenfalls ist diese Unter-
stellung mit Sicherheit kein Beitrag zur Aufklärung, sondern ist einer Hetze gleichzusetzen.
Nebenbei sei erwähnt, dass noch vor einigen Tagen das Gerücht im Internet kursierte, dass
angeblich Juden für die Herstellung des Filmes verantwortlich sind. Islamistische Hetzer
sollten sich langsam aber sicher entscheiden, wem sie den Schwarzen Peter zuschieben
wollen.
Interessant ist auch der Aufruf: „Wir rufen alle Moslems und insbesondere aus Türkei stam-
mende Mitbürger auf, hier bei diesem schmutzigen Spiel nicht mitzumachen.“ Es ist mehr
als erstaunlich, eine friedliche Demonstration als schmutziges Spiel zu bezeichnen.
Offenbar ist den Herrschaften bei der „Türkischen KULTURgemeinde in Österreich“ nicht
sehr daran gelegen, dass sich Moslems mit Andersgläubigen an einer Demonstration be-
teiligen, die den Islam in Schutz nimmt. Da könnten ja die selbst geschaffenen Feindbilder
abhandenkommen. Wo Melissa Günes bei einer friedlichen Demonstration für den Islam
eine Falle ortet, wird wohl für immer ihr gut gehütetes Geheimnis bleiben.
*****
2012-09-21
Car2go-Autos immun gegen Verkehrsstrafen?
Wenn Car2go-Autos zwei Tage lang unbewegt in Kurzparkzonen etwa auf der Mariahilfer
Straße herumstehen, ohne einen Strafzettel zu bekommen, keimt beim „normalen“ Auto-
fahrer der Verdacht auf, dass hier eine Sonderbehandlung vorliegt. Gibt es etwa gar eine
rotgrüne Weisung aus dem Rathaus, dass diese Fahrzeuge aus politischen Gründen nicht
zu strafen sind, fragt FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.
Ohne das Konzept an sich in Frage zu stellen, muss man aber doch festhalten, dass jede
Immunisierung gegen Verkehrstrafen skandalös und unhaltbar wäre. Mahdalik fordert
Verkehrsstadträtin Vassilakou daher auf, diesem Verdacht sofort nachzugehen und
etwaige Ungleichbehandlungen sofort abzustellen.
Interessant ist auch die Tatsache, dass Carsharing-Anbietern für das Abstellen ihrer
Fahrzeuge auf öffentlichen Grund, von der rotgrünen Wiener Stadtregierung kostenlos
Stellplätze zur Verfügung gestellt werden. Diese Parkplätze sind entsprechend, mittels
Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen gekennzeichnet. Erstaunlich ist es auch, dass
diese nicht der StVO entsprechen.
Durch StVO nicht gedeckt
Überhaupt findet die ganze Vorgehensweise in der StVO keine Deckung. Es wird sicher
interessant werden, wie ein allfälliges Strafverfahren ausgeht, wenn jemand sein Auto
in einer derartigen Zone abstellt
Während Maria Vassilakou eine Kurzparkzone nach der Anderen errichten – und damit
bei den leidgeprüften Wiener Autofahrer(innen) abkassieren lässt, werden Carsharing-
Anbietern kostenlose Parkplätze überlassen. Nebenbei sei erwähnt, dass der Gebrauch
öffentlichen Raums kostenpflichtig ist. Dabei ist es egal ob es sich um einen Schani-
garten oder eine Reklametafel handelt, die ein Geschäftsbesitzer an seinem Laden
anbringt.
Bedenkt man, dass es sich bei Carsharing-Anbietern um reine Privatunternehmen
handelt, so kann man durchaus schlussfolgern, dass hier die Grünen (Verkehrsflächen
fallen in ihr Ressort) mit stillschweigender Unterstützung der SPÖ, eine Privatisierung
von öffentlichem Grund und Boden betreiben.
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2012-09-20
Wunsch einer Kronen Zeitungsleserin
Die junge Dame auf dem Plakat wünscht sich mehr Politiker mit Rückgrat.
Foto: © erstaunlich.at
Ob die Erfüllung des Wunsches für manche Medien wirklich so sinnvoll wäre?
Möglicherweise könnte als Folge das Inseratengeschäft darunter leiden.
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2012-09-20
Rudas, Konecny, Kräuter und Winkelbauer werden sich
wegen § 282 StGB und §283 StGB verantworten müssen
Am 18.9.2012 brachte der Ring freiheitlicher Studenten eine Sachverhaltsdarstellung auf
Verdacht der Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Wie schon vom RFS in
einer Aussendung vom 29. August diesen Jahres erläutert, veranstaltete die Parteiaka-
demie der SPÖ Wien, die „Wiener Parteischule“ eine sogenannte „Burschi-Safari“ durch
Wien um mit Gleichgesinnten im Rahmen einer besonderen Stadttour gegen Mitglieder
von schlagenden Verbindungen zu hetzen.
Da diese gleichzeitig Zwangsmitglieder der Österreichischen Hochschülerschaft sind,
forderte der Bundesobmann Alexander Schierhuber damals schon ein sofortiges Handeln
von ÖH-Spitzenfunktionären um deren Mitglieder zu schützen. Leider kam dieser Rückhalt
nicht.
„Da sich gezeigt hat, dass die ÖH einzelne Gruppen offen diskriminiert und offenkundig
im Stich lässt, war es klar, dass wir die Sache selbst in die Hand nehmen, und uns endlich
gegen die Hetze, die mittlerweile sogar von einer Regierungspartei betrieben wird,
wehren!“, so der Bundesobmann des Rings freiheitlicher Studenten, Alexander Schier-
huber, zu der aktuellen Situation.
Nachdem der RFS in einer erwähnten Aussendung auf die „SP-Großwildjagd“ aufmerksam
gemacht hat, änderten die Funktionäre der „Wiener Parteischule“ im Stillen den Termin
und die Anmeldung zu dieser Führung konnte nur noch über die Bundesgeschäftsstelle der
SPÖ durchgeführt werden.
Die Sachverhaltsdarstellung wurde gemeinsam mit dem Wiener Korporationsring (WKR)
eingebracht. Als Verdächtige dieser Sachverhaltsdarstellung werden unteranderem
Albrecht Konecny, Ernst Woller, Marianne Klicka, Dr. Michael Ludwig, Dr. Andreas Mailath-
Pokorny, Heinz Vettermann, Mag. Sonja Wehsely, Renate Winkelbauer, Mag. Laura Rudas
und Dr. Günther Kräuter, geführt.
„Die Funktionäre und Verantwortlichen der Wiener Parteischule und der Bundes-SPÖ
werden sich eingestehen müssen, dass sie ihre eigenen Werte, wie Toleranz und Gleich-
heit, verraten und für politisches Kleingeld verkauft haben. Jetzt werden die Gerichte ent-
scheiden wie weit Verhetzung und politische Verfolgung gehen darf!“, so Schierhuber
abschließend.
(RFS-Presseaussendung APA/OTS)
2012-09-19
LESERBRIEF
Liebe Redaktion!
Das Erlernen der deutschen Sprache sollte eine Grundvoraussetzung für den dauerhaften
Aufenthalt in Österreich sein, zumindest ist davon auszugehen. Etwas anders scheint man
das neben Wien auch in Niederösterreich zu sehen, wo im Foyer des Europakindergartens
Stockerau gegenständlicher Aushang zu sehen ist.
fotos: © E.S.
Ob das womöglich damit zu tun haben kann, dass der Stockerauer Bürgermeister durch die
SPÖ gestellt wird? Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt…
Beste Grüße
E.S.
2012-09-19
… oder Nebenverdienst?
Fotos: (c) erstaunlich.at
*****
2012-09-19
Beatrix Karl: Große Ankündigung und nichts dahinter
„Mehr als 1.000 Rechtsbrecher haben in den vergangenen zwei Jahren zumindest einen Teil
ihrer Strafe im elektronisch überwachten Hausarrest (sogenannte Fußfessel) vollzogen. Eine
umfassende Evaluierung dieser neuen Vollzugsform zeige, dass sich diese neue Vollzugsform
sehr bewährt habe und nach Meinung der Experten insgesamt eine sinnvolle Ergänzung zu
den Justizanstalten sei“, so die Justizministern Beatrix Karl heute bei einer Pressekonferenz.
Sie wird den Evaluierungsbericht des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie in den kom-
menden Tagen dem Parlament zukommen lassen.
Karl räumt aber ein, dass es sich auch gezeigt habe, dass es bei einem besonders sensiblen
Bereich Nachschärfungsbedarf gibt, nämlich bei der Vergabe von Fußfesseln an Sexualstraf-
täter. Sie kündigte an, dass sie dem Parlament ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung der
Vergabekriterien von Fußfesseln an Sexualstraftäter vorlegen wird.
Dieses Maßnahmenpaket der Justizministerin beinhaltet 4 konkrete Maßnahmen (wobei wir
hier „konkret“ nicht als positiv verstehen) zur angeblichen Verschärfung der Vergabekriterien
von Fußfesseln an Sexualstraftäter, dessen Inhalt wir nachfolgend wiedergeben:
Erstens: Rechtsbrechern, die wegen Vergewaltigung, geschlechtlicher Nötigung, sexuellem
Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person, sexuellem Missbrauch
von Unmündigen, pornographischen Darstellungen Minderjähriger oder sexuellem Miss-
brauch von Jugendlichen verurteilt wurden, können sich ihre Haftstrafe nicht mehr mit
einer Fußfessel ersparen.
Ein solcher Täter kann frühestens zur Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe um eine Fußfes-
sel ansuchen. Und auch nach der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe kann die Fußfessel
nur nach genauer Prüfung durch die Justizanstalt und die Vollzugsdirektion gewährt werden.
Es muss vor allem gewährleistet sein, dass der Verurteilte den elektronisch überwachten
Hausarrest nicht missbrauchen wird.
Zweitens: für alle sonstigen strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität oder Selbst-
bestimmung oder jene gegen Leib und Leben oder die Freiheit, die begangen wurden, um
sich geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen, darf die Fußfessel nur dann gewährt
werden, wenn aus besonderen Gründen Gewähr dafür geboten ist, dass der Verurteilte den
elektronisch überwachten Hausarrest nicht missbrauchen wird.
Drittens: Möchte Karl in Zukunft die Opfer stärker einbinden: „Ich werde vorschlagen, sämt-
lichen Opfern von Sexualdelikten und sexuell motivierten Gewaltdelikten ein Äußerungsrecht
einzuräumen. Damit geben wir auch den Opfern, die das wollen, in Zukunft eine Stimme“,
betonte Justizministerin Karl.
Viertens: Werden alle Sexualstraftäter, die trotz dieser strengen Kriterien eine Fußfessel zu-
erkannt bekommen, mit einer GPS-Fußfessel ausgestattet werden. Diese neue Technologie
bietet die Möglichkeit den Fußfesselträger permanent zu überwachen und gewisse Orte,
wie etwa die Wohnung oder den Arbeitsplatz des Opfers – zu sperren.
Justizministerin gibt Garantie, die sie nicht hält
„Damit garantieren wir, dass in Zukunft kein wegen einer derartigen Sexualstraftat Verur-
teilter mehr sich eine Gefängnisstrafe ersparen kann“, so die Justizministerin. Das ist
natürlich völliger Nonsens, was Beatrix Karl hier von sich gibt. Einerseits posaunt sie groß-
artig heraus, dass sich kein Sexualstraftäter mehr eine Gefängnisstrafe ersparen kann,
während sie im selben 4 Punkte- Programm einräumt, dass diese Täter nach der Ver-
büßung der halben Haftstrafe die Möglichkeit haben eine Fußfessel zu erhalten.
Was will die Justizministerin nun eigentlich? Fußfessel Ja oder Nein. Ihr 4 Punkte Maß-
nahmenpaket ist für uns eine reine Alibihandlung ganz unter dem Motto: „Wasch mir den
Pelz, aber mach mich nicht nass“.
Erstaunlich ist auch die Argumentation (Zweiter Punkt:) „Es muss vor allem gewährleistet
sein, dass der Verurteilte den elektronisch überwachten Hausarrest nicht missbrauchen
wird.“ Da müsste sie schon eine Hellseherin sein um das zu garantieren. Auch fehlt uns
bei Karls Ankündigungen eine Kritik an den überaus milden Urteilen (geringfügig bedingte
Haftstrafen) gegenüber Kinderporno-Konsumenten.
Wie kann es in einem Rechtsstaat möglich sein, dass beispielsweise ein Jugendrichter
oder ein Lehrer für den Konsum von kinderpornografischen Material derart geringe Strafen
bekommen und weiterhin in Amt und Würden bleiben dürfen. Zu dieser Thematik ließ die
Justizministerin keine Silbe verlautbaren.
Keine bedingte Haftstrafen und keine Fußfessel für Sexualstraftäter
Die anständige Bevölkerung will keine Sexualstraftäter oder Kinderporno-Konsumenten in
Freiheit sehen und/oder diese eventuell sogar als Nachbar genießen müssen. Dabei ist es
egal ob diese Perversen eine Fußfessel tragen oder mit einer bedingten Haftstrafe davon
gekommen sind.
Diese abartigen Personen gehören ins Gefängnis und sollten eine nicht zu geringe Strafe
– unter „normalen“ Häftlingen – absitzen müssen. Wir haben schon einmal erwähnt, dass
wir für die Einführung eines frei zugänglichen virtuellen Internetprangers für verurteilte
Sexualstraftäter, insbesondere Kinderpornographie-Konsumenten wären. Dort sollten die
vollständigen Daten (Foto, Name, Wohnort, Beruf etc.) aufscheinen. Mit einer solchen Maß-
nahme würden nämlich diese Perversling ihres Lebens nicht mehr froh werden, auch
wenn sie vor Gericht einen Fast-Freispruch für ihre abartigen Handlungen erhalten oder
als Belohnung für ihre Tat eine Fußfessel tragen dürfen.
Aber diese Forderung wird wohl ein frommer Wunschtraum bleiben, denn offensichtlich
besteht seitens der Justiz ein gewisser Hang, Sexualstraftäter und speziell Kinderporno-
Konsumenten mit Samthandschuhen anzufassen.
*****
2012-09-18
Erstaunliche Argumente der Polizeigewerkschaften
Warum die Polizeigewerkschaften gegen eine öffentlich sichtbare Identifizierungs-Nummer für
Polizist(innen) Sturm laufen ist eigentlich erstaunlich. FPÖ-Nationalrat Werner Herbert – er ist
selbst Polizist – meint, dass dies eine Geringschätzung der Bediensteten darstelle. Dieser
Argumentation können wir nicht folgen und finden diese völlig aus der Luft gegriffen.
SP-Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger meint wiederum, dass eine persönliche Kenn-
zeichnung von Polizisten nicht in Frage käme, denn damit werde der Denunziation von
Beamten Tür und Tor geöffnet. Auch diese Aussage ist für einen logisch denkenden
Menschen nicht nachvollziehbar.
Herbert meint weiters, dass die jetzigen Regelungen vollkommen ausreichend seien und eine
öffentlich zur Schau gestellte persönliche Dienstnummer förmlich zu einer falschen und un-
richtigen Beschwerde einladen würde.
Auf Grund der erstaunlichen Aussagen von Herbert (FPÖ) und Greylinger (SPÖ) könnte man
zur Meinung gelangen, dass die Polizei etwas zu verbergen hätte. Denn wenn jemand einen
Polizisten ungerechtfertigt anschwärzen will, so hat er ohnehin schon immer die Möglichkeit
dazu gehabt.
Denn per Gesetz ist jeder Polizist verpflichtet, seine Dienstnummer bekannt zu geben. So steht
es in der Richtlinienverordnung des Innenministeriums, die das Einschreiten der Polizei regelt.
Außerdem ist der Polizeiwagen mit einem Kennzeichen versehen, welches man sich notieren
kann, falls der Beamte seine Visitenkarte zufällig am Wachzimmer vergessen hat und seine
Dienstnummer nicht auswendig weiß.
Die Pflicht zur Auskunftserteilung der Dienstnummer gilt allerdings nur dann, wenn dadurch
die Erfüllung der Aufgabe des Beamten nicht gefährdet ist. Im Klartext bedeutet das, dass ein
Beamter der beispielsweise in voller Montur bei einer Demonstration im Einsatz ist, kaum
nach seiner Visitenkarte kramen wird.
Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Speziell bei Demonstrationen kann es zu Ausschreitungen
kommen, wo immer wieder Polizisten Übergriffe unterstellt werden. Da muss es doch im
Interesse der Polizeipersonalvertreter liegen, dass man beispielsweise an Hand von Videos
beweisen kann, dass die Anschuldigungen – z.B. gegen den Beamten mit der ID-Nummer
„ABCD“ nicht stimmen.
Und sollte sich der Beamte „ABCD“ tatsächlich eines Übergriffes schuldig gemacht haben, so
muss es doch auch im Interesse der Polizeipersonalvertreter liegen, das schwarze Schaf zu
identifizieren. Damit verhindert man nämlich eine Globalverdächtigung aller einschreitenden
Beamten.
Die Grünen zu diesem Thema
Dass wir mit den Grünen sehr selten einer Meinung sind ist kein Geheimnis, da diese für uns
sehr häufig doppelmoralisch und realitätsfern agieren. Diesmal müssen wir ihnen aber bei-
pflichten. „Eine Kennzeichnungspflicht ist in einem modernen Rechtsstaat ein Muss und
erweitert die Rechte der BürgerInnen“, so der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser.
Die persönliche Kennzeichnung jedes Polizisten und jeder Polizistin hätte einen präventiven
Charakter und könnte im Vorfeld zu einer Deeskalation beitragen. Schwarze Schafe könnten
sich nicht mehr hinter der totalen Anonymität verstecken, womit auch das Vertrauen von
Bürge(innen) in die Polizei gestärkt werden würde.
Ergebnisse andere Länder zeigen wie positiv sich die Kennzeichnungspflicht ausgewirkt hat
und dass die befürchtete Beschwerdeflut ausgeblieben ist. Mit völligem Unverständnis
begegnet Steinhauser den Aussagen der Polizeigewerkschaft. „Die Gewerkschaft macht sich
für die schwarzen Schafe in Uniform stark. Ein Polizist der gesetzeskonform handelt, hat
auch mit einer Nummer auf der Uniform nichts zu befürchten“, so der Justizsprecher der
Grünen abschließend.
*****
2012-09-17
Primitive Machwerke im Namen der Kunst
Über guten Geschmack lässt sich bekannter Weise nicht streiten. Das finden wir nicht,
denn „guter Geschmack“ ist für uns eine subjektive Ansichtssache. Besonders trifft dies
zu, wenn unter dem Deckmäntelchen der Kunst religiöse Gefühle von Menschen verletzt
werden.
Obwohl wir von Religion allgemein nicht viel halten und diese als Opium fürs Volk wer-
ten, sollte niemand die religiösen Gefühle von Menschen verletzen. Dabei ist es egal, ob
in Filmen, Theaterstücken oder auf Plakaten Jesus mit Kot besudelt wird, öffentlich in
Weihwasserbecken uriniert wird oder drei durchgeknallte und profilierungssüchtige Punk-
girls in einer russisch orthodoxen Kirche ihre Show abziehen. All das ist keine Kunst,
auch wenn krampfhaft versucht wird es als solche zu bezeichnen und/oder darzustellen.
Solche Machwerke sind einfach beleidigend und primitiv. Dies trifft auch auf das umstrit-
tene Mohamed-Video „Innocence of Muslims“ zu. Allerdings ist es für uns unverständlich,
dass etliche politisch links orientierte Politiker(innen) und deren hörigen Medien nicht
müde werden, „Fäkalaktionen“ die den christlichen Glauben verunglimpfen als Kunst zu
verteidigen und die Stürmung einer russischen Kirche als Akt des „demokratisches Recht
auf Meinungsfreiheit“ zu werten.
Beim umstrittenen Mohamed-Video ist sich das politisch linke Klientel allerdings einig,
dass es sich um eine Beleidigung des Islams handelt. Wir würden gerne wissen, wie
diese Herrschaften reagieren, wenn ein „Künstler“ vor einer islamischen Moschee ein
Mohamed-Plakat mit Kot oder Urin besudelt oder in dieser im Namen des „demokrat-
ischen Rechts auf Meinungsfreiheit“ randaliert.
Abgesehen von der herben Kritik, welche diese linkslinken Politiker(innen) und deren
hörigen Medien für diesen „Künstler“ übrig hätten, wäre dessen Leben nicht einen Pfif-
ferling wert. Und da sind wir beim nächsten Punkt. Während sich zivilisierte Menschen
gegen Beleidigungen in zivilisierte Art und Weise zur Wehr setzen, ticken bei den
Islamisten die Uhren eindeutig anders.
Als Reaktion auf das Mohamed-Video morden und brandschatzen Angehörige des
Islams in Ländern des arabischen Raums. Gewalttätige Reaktionen dieses Klientels
finden auch in westeuropäischen Staaten statt. Bei den gewalttätigen Demonstranten
handelt es sich um keine Einzeltäter, sondern um tausende Islamisten, die ihre blutige
Spur ziehen. Und jetzt soll uns bitte jemand erklären, worin die Friedfertigkeit und
Toleranz des Islams besteht.
*****
2012-09-16
Wo geht’s hier nach Peking?
Die Verkehrsschilder auf nachfolgendem Foto weisen auf die Städte Bratislava, Budapest etc.
hin. Aber es ist kein Hinweis auf Peking zu ersehen.
Foto: © erstaunlich.at
Also wo geht’s hier nach Peking? Warum wir auf diese erstaunliche Frage kommen? Sehen
Sie sich einfach das nachfolgende Video an.
Video: © erstaunlich.at
Möglicherweise hat der Mann aus dem „Reich der Mitte“ Heimweh und sucht die kosten-
günstige Lösung in seine Heimat zu gelangen? Für Humorlose: Das meinen wir natürlich
ironisch.
Allerdings könnte so ein Video die Grünen auf die Idee bringen, eine Freigabe der Autobahnen
für Radfahrer(innen) – unter dem Motto: „Die Wiener Ringstraße ist nicht genug“ – zu fordern.
Und das meinen wir nicht ironisch, denn das ist so einigen Vertreter(innen) dieser Partei durch-
aus zuzutrauen.
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2012-09-16
Und wieder einmal ein Meisterwerk der deutschen Rechtschreibung:
Screenshot vom 16.09.12 – Quelle: „orf.at“
*****
2012-09-16
GASTAUTOREN – BEITRAG
Der „Rechtsstaat“ dient als Feigenblatt für mafiöse Strukturen, aber konsumenten-
schützender Wettbewerb wird gezielt sabotiert.
Die willigen Helfer und Helfershelfer dazu findet man offenbar doch recht leicht unter Politikern,
bei Behörden und in der Verwaltung. Sogar die Justiz tut sich schwer den Verdacht zu entkräf-
ten, dass gravierende Rechtsmängel, seltsame Verfahrenseinstellungen und auffällige Unter-
lassungen doch nicht ganz zufällig passieren.
Zum Beispiel österreichischen Lotterien: (Eigentümer: die Casinos Austria AG mit 68% und mit
32% die Lotto Toto Holding, welche wiederum zu 18,75% im Eigentum des ORF steht). Es
fragt sich, wer für welche „Leistungen“ mit welchem „Resultat“ in Brüssel und Österreich wie
viel Geld bezahlt hat?
Ex-EU Parlamentsabgeordneter Strasser dazu, laut der Tageszeitung „Kurier“: „Die Lotterien,
die zahlen mehr, die zahlen mehr (als Euro 100.000.-) Sie haben viel Geld, es war gutes Geld,
und ich glaube, wir haben gute Arbeit geleistet. Sie mussten viel zahlen.“
Gab es da wieder eine hohe „Rechnung, für die bei den österr. Lotterien konkret schon wieder
niemand verantwortlich war? Was war so viel Geld wert? Es gilt natürlich die Unschuldsver-
mutung für alle Beteiligten.
Zum Beispiel Landeskonzessionen Burgenland: Längst pfeifen es die Spatzen von den burgen-
ländischen Dächern, dass die drei Glücksspielkonzessionen nur an Firmen im Dunstkreis eines
Duzfreunds vieler burgenländischer Politiker gehen werden.
Warum kümmert der sich nämlich schon länger aufopfernd um die Nachwuchsförderung in
den für diese Politiker wichtigen Wahlsprengeln? Warum wurde schon letztes Jahr , mit
geradezu hellseherischer Sicherheit, umfangreichin einschlägige Neu-, Aus- und Umbauten
im Burgenland investiert? Beträchtliche Investitionen nur auf gut Glück, oder gab es längst
illegale Absprachen und Zusagen?
Zum Beispiel Finanz“polizei“: Diese wird im Glücksspielbereich regelmäßig per Weisung als
Handlanger für höchst fragwürdige Marktmanipulationen missbraucht. Die Finanz“polizisten“
missachten dabei viel zu oft nicht nur die Rechtslage, sondern sie empören sich zusammen
mit einzelnen Lobbyisten auch noch darüber, wenn sich die Opfer gegen die dokumentierten
Rechtswidrigkeiten und protokollierten Falschaussagen zu wehren wagen.
Warum werden Strafanzeigen gegen Finanz“polizisten“ immer wieder, teils mit einseitigen
Interpretationen, so vorschnell von den Staatsanwaltschaften eingestellt? Warum ist man
dortamts bei dbzgl. Rückfragen so überaus freundlich und nett, daß kaum jemand einen
Fortsetzungsantrag stellt? Die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich auch für Staats-
anwälte!
DDr. Gerhard Grone
2012-09-15
Mögliche Kontaminierung mit Hefeschimmel-Pilz
Aus Gründen des Verbraucherschutzes ruft die Firma Klosterquell das Produkt „Dreh &
Trink Apfel“ in der 200ml Flasche mit der Chargennummer 04Apr13C (MHD 04.04. 2013)
zurück.
Es wurde festgestellt, dass bei einigen Flaschen dieser Charge Spuren von Hefeschimmel-
Pilz enthalten sein können. Im Zuge einer Qualitätskontrolle wurde festgestellt, dass bei
einigen Flaschen der Charge 04Apr13C des Artikels „Dreh & Trink Apfel“ in der 200ml
Flasche (MHD 04.04.2013) eine mikrobiologische Kontamination mit Hefeschimmel-Pilzen
vorliegen kann. Vom Verzehr dieses Produkts wird abgeraten.
Es wird angeraten, den betroffenen Artikel „Dreh & Trink Apfel“ in der 200ml Flasche
mit der Chargennummer 04Apr13C und dem Mindesthaltbarkeitsdatum 04.04.2013 nicht
zu verzehren und den Artikel im Lebensmitteleinzelhandel zurückzugeben. Der Kaufpreis
wird auch ohne Vorlage des Kassenbeleges rückerstattet. Zudem können sich Konsumen-
ten an eine eingerichtete Hotline unter der Nummer 0800/810 881 wenden.
Es ergeht daher der Appell an die Konsument(innen), Nachschau zu halten, ob sie
dieses Produkt noch zu Hause eingelagert haben und dieses auf keinen Fall zu verzehren,
sondern zurückzubringen, zu reklamieren oder zu entsorgen. Die amtliche Lebensmittel-
aufsicht der Länder setzt erforderlichenfalls weitere Maßnahmen.
*****
2012-09-14
LESER(INNEN) – BRIEF
Hallo liebe Redaktion,
neulich kam mir während eines Spazierganges durch die Traisengasse gegenständ-
licher Aushang vor Augen.
Ganz im Gegensatz zu diesem Fall (Anm.: erstaunlich.at) wird man hier jedoch keine
Strafe mehr aussprechen können, denn das betroffene Lokal hat bereits seine Pforten
geschlossen. Fand man in der nahen Umgebung etwa kein der deutschen Sprache
mächtiges Personal? Was weiß man schon.
Liebe Grüße!
E.S.
2012-09-14
Volle Aufklärung über 1,5 Millionen aus VP-Ministerien an Langthaler
„Die massiven Beauftragungen der ehemaligen grünen Kampfgenossin Monika Langthaler
durch ÖVP-Ministerien bringen einigen Aufklärungsbedarf mit sich“, kommentierte der
freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die rund 1,5 Millionen Euro Honorare
an Brainbows. Wie eine Anfragenserie der Freiheitlichen nun ans Tageslicht gebracht habe,
sei die Langthaler-Firma Brainbows mit gut dotierten Aufträgen aus mehreren Ministerien
bedacht worden, wobei der Zweck diese Aufträge für Außenstehende nicht immer ganz
nachvollziehbar und schlüssig sei, betonte Kickl.
Aufträge an Langthaler:
Landwirtschafts- und Umweltministerium: Euro 977.000,-
Wirtschaftsministerium: Euro 370.000,-
Finanzministerium: Euro 152.000,-
Hier stelle sich die Frage, nach welchen konkreten Vergabekriterien die Aufträge im Ein-
zelnen erfolgt seien und ob Brainsbows aus Sicht der ÖVP-Minister eine Art Monopolstatus
im Bereich der so genannten Nachhaltigkeit habe, so Kickl. „Ich verlange hier genaue Auf-
klärung und Informationen zur Entscheidungsfindung seitens der Ministerien.
Dies müßte auch im Interesse der zuständigen Minister sein, damit in der Öffentlich-
keit nicht der Eindruck entstehe, ÖVP-Regierungsmitglieder hätten Aufträge möglicher-
weise als eine Art steuergeldfinanziertes Investment in die Pflege von ÖVP-Koalitions-
optionen getätigt. Dies, zumal die finanzierten Projekte eher skurril klingende Titel tragen
würden, so Kickl.
So sei etwa für die „Umsetzung und Begleitung des Nachhaltigkeitskonzeptes für die UEFA
Euro 2008″ ein Honorar in der Höhe von Euro 68.100,- bezahlt worden. „Ich könnte mir
unter dieser Bezeichnung vorstellen, dass Wert darauf gelegt worden sei, dass die Gras-
halme auf dem Fußballfeld auch nach der Euro noch wachsen“, mutmaßt Kickl über den
Hintergrund dieses Auftrages.
Fakt sei, dass mehrere ÖVP-Ministerien derart eigenartige Projekte an Langthaler ver-
geben hätten, so Kickl. Es sei daher dringend notwendig die Hintergründe dieser aus Sicht
der Freiheitlichen unnötigen Projekte genauer zu beleuchten, betonte Kickl.
*****
2012-09-13
Problemloses multikulturelles Zusammenleben?
Permanent versuchen die rotgrünen Wiener Stadtväter(mütter) der Bevölkerung klar zu
machen, wie positiv und problemfrei das multikulturelle Zusammenleben in der Bundes-
hauptstadt funktioniert. Dabei werden diese Politiker(innen) auch nicht müde, die zahl-
reichen Märkte in Wien zu erwähnen, die zum Großteil von ausländischen Marktstandlern
beherrscht werden.
Wie Multikultur in der Realität aussieht, wurde nun gestern durch einen weiteren multi-
kulturellen Vorfall bewiesen. Dieser Vorfall spielte sich nicht in der Halb- oder Unterwelt
– sondern unter ganz normalen Geschäftsleuten ab.
Schauplatz war der Viktor Adler Markt im 10. Wiener Gemeindebezirk. Ein Tunesier
schuldete einem pakistanischen Marktstandbetreiber 200,- Euro. Dieser Betrag (der
für den Pakistani sicher nicht existenzgefährdend ist) hätte schon vor einigen Monaten
bezahlt werden sollen.
Aus welchen Gründen auch immer (wir wissen diese nicht) bezahlte der Tunesier seine
Schulden nicht. Normalerweise ist es in Österreich unter gesitteten Geschäftsleuten
üblich, aushaftende Schulden einzumahnen bzw. einzuklagen.
Möglicherweise herrscht in Pakistan eine andere Rechtskultur. Denn der pakistanische
Marktstandbetreiber löste das Problem unter dem Motto „mir wern kan Richter
brauchen“. Er holte von seinem Geschäftsstand eine Schere und stach damit auf den
säumigen Tunesier ein. Der Mann erlag heute seinen Verletzungen.
Wie bereits im Beitrag erwähnt, spielte sich dieser Vorfall nicht etwa in der Halb- oder
Unterwelt – sondern unter ganz normalen Geschäftsleuten ab. Unter diesem Gesichts-
punkt ist es ungeheuer beruhigend, wenn rotgrüne Politiker immer wieder behaupten,
wie positiv und problemfrei das multikulturelle Zusammenleben in Wien funktioniert.
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2012-09-13
Politik gegen die autochthonen Bürger(innen), um
in dubiosen Vereinen Freunderln zu versorgen
Erneuter Negativ-Rekord in Wien. Die vorgeschriebene Quote zur Aufnahme von
Flüchtlingen wurde um 48,1 Prozent übererfüllt. Die damit einhergehende Kriminalität
explodiert ebenso wie die Ausgaben für diese Menschen, die zum überwiegenden Teil
von Rot-Grün mit Geldgeschenken, die den autochthonen Bürgern völlig unsozial abge-
presst werden, in die Stadt gelockt werden.
Und das nur, damit irgendwelche Polit-Günstlinge in dubiosen Hilfsvereinen für
Scheinflüchtlinge groß absahnen können. Menschlichkeit wird dabei als Vorwand vor-
gegaukelt, Geldgier ist aber der wahre Hintergrund.
Der von Rot-Grün forcierte Massen-Einmarsch von Scheinflüchtlingen in die Bundes-
hauptstadt muss schleunigst gestoppt werden. Etwa 90 Prozent der Asylwerber wer-
den in keinster Weise verfolgt und wollen sich in der Hauptstadt der Alpenrepublik
nur in die soziale Hängematte legen.
Aber das kleine Wien kann nicht ewig Weltsozialamt für arbeitsscheue Ausländer
spielen. Österreich ist von sicheren Drittstaaten umgeben. Eigentlich dürfte niemand
bei uns um Asyl ansuchen.
Das Asylrecht hat im Falle einer echten Verfolgung einen ganz hohen Stellenwert.
Aber der Umstand, dass es permanent und mittlerweile professionell ausgenutzt wird,
das kann im Sinne der Wiener(innen) nicht akzeptiert werden. Das Innenministerium
muss endlich tätig werden, sich mit den Herkunftsländern der Scheinasylanten in Ver-
bindung setzen und eine geordnete Rückführung in Angriff nehmen.
*****
2012-09-12
Aktuelle Eilmeldung
Vor einigen Minuten wurde das Ländermatch „Österreich gegen Deutschland“ im
Ernst-Happel Stadion angepfiffen. Vor dem Anpfiff wurden die Nationalhymnen der
beiden Mannschaften gesungen.
Man mag den österreichischen Fußballern zwar nachsagen können, dass sie nicht zum
internationalen Spitzenfeld des Fußballs gehören, aber die Nationalhymne sangen diese
korrekt.
Sie verzichteten nämlich auf die genderschwachsinnige Version und sangen: „Heimat
bist du großer Söhne!“ Tja, es gibt eben Dinge im Leben, die vermögen nicht einmal
K(r)ampfemanzen samt ihren lila Pudeln zu ändern.
Ein Bravo den österreichischen Fußballern und viel Glück beim Match!
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2012-09-11
Verbales Schlachtfeld Internet
Die Aussagen des Bundespräsidenten bzgl. einer angeblich antisemitistischen Karikatur auf
der Facebook-Seite von H.C. Strache, schlagen weiterhin hohe Wellen. „Wenn jemand in
den politischen Diskurs eine Karikatur einbringt, wo ein feister Kapitalist mit gekrümmter
Nase dargestellt wird – nämlich just mit einer gegenüber der ursprünglichen Zeichnung
stärker gekrümmten Hakennase, dann ist das eine feige Spekulation mit Überresten des
Antisemitismus“, so Dr. Heinz Fischer bei seiner Eröffnungs-Rede des Brucknerfestes in
Linz am vergangenen Sonntag. Er merkte auch an, dass es der Tiefpunkt politischer
Kultur sei, der sich allgemeine und entschiedene Verachtung verdient.
Jedenfalls eskalierte der Streit um Fischers Aussagen im Internet. Im Internetforum der
Kronen Zeitung gab es heftige emotionalen Kommentare zu diesem Thema. Ein User
mit dem Nicknamen „blauefred“ übertrieb es allerdings, indem er folgendes postete:
Screen: krone.at
Für all jene die nicht wissen was eine „Kolumbianische Krawatte“ ist, hier die Erklärung:
Die kolumbianische Krawatte (spanisch: corte corbata), gelegentlich auch als mexikanische
oder sizilianische Krawatte bezeichnet, ist eine Hinrichtungs- und Foltermethode. Dem
Opfer wird die Kehle im Bereich des Larynx aufgeschnitten und seine Zunge durch diesen
Schnitt nach unten gezogen, so dass sie unterhalb des Kinns heraushängt. Die kolumbian-
ische Krawatte war eine häufige Hinrichtungsmethode während La Violencia in Kolumbien.
(Quelle: Wikipedia)
Dass dies eventuell ein Aufforderung zum Mord ist, ist nicht von der Hand zu weisen. Ein
derartiges Posting ist primitiv und entbehrt jeglichen demokratischen Spielregeln. Die
Polizei hat zwischenzeitlich bereits Ermittlungen eingeleitet.
Warum war es ein Strache-Fan?
Für die politisch linkslinke Gesellschaft ist dieser Aufruf natürlich Wasser auf ihre Mühlen.
Allerdings ist gar nicht klar, ob es sich beim User „blauefred“ nicht um einen linken Agent
Provokateur handelt. Aber sei wie es sei, für politisch linke Blogger – wie beispielsweise
Berhard Torsch – ist ein derartiges Posting ein gefundenes Fressen.
B. Torsch schreibt wörtlich: „Straches Fans würden Fischer gerne tot sehen.“ Woher weiß
der Mann, dass es sich beim User „blauefred“ um einen Strache-Fan handelt und dies
nicht eine gezielte Provokation der politischen Linke ist? Denn mit Aufrufen zur Gewalt ist
man in deren Reihen bestens vertraut.
Da gibt es Personen die Reiche abschlachten wollen oder gar beabsichtigen das Parla-
ment in die Luft zu sprengen, falls ein politisch missbeliebiger Gegner im demokratischen
Weg an die Macht kommen sollte.
Sehr aufschlussreich über das Gewaltverhalten von politisch links orientierten Personen
war auch die Demonstration – sofern diese überhaupt eine solche Bezeichnung verdient
– vor dem Wiener Rathaus. In den geheiligten Hallen der Stadt Wien fand das FPÖ-Fest
statt.
Quelle: facebook.com
Über solche Vorfälle und Aufrufe zum Mord oder anderen Gewalttaten liest man auf
Blogs wie sie ein Berhard Torsch betreibt allerdings nichts. Ist es möglich, dass die
Betreiber von Blogs a la Lindwurm auf dem linken Auge blind sind?
Wir wollen wenigstens hoffen, dass auch bei diesen Mord- und Gewaltaufrufen die Poli-
zei ermittelt hat. Allerdings haben wir von etwaigen Ergebnissen oder gar von recht-
lichen Konsequenzen, welche das gewaltbereite Klientel aus ihrem Verhalten ziehen
musste, kein einziges Sterbenswörtchen gehört.
Wie bereits eingangs erwähnt ist das Posting des Users „blauefred“ primitiv und un-
demokratisch. Es stellt vermutlich auch einen strafbaren Tatbestand dar. Allerdings
darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, denn es muss egal sein welcher demo-
kratischen politischen Orientierung ein Politiker angehört, wenn er bedroht wird. Sollte
dem nicht so sein, würde man Rechtsstaat Österreich zur Bananenrepublik degra-
dieren.
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2012-09-11
U P D A T E :
„..wie es die Art von Nazis ist, Andersdenkende mit dem Umbringen bedrohen.“
So kommentiert Torsch das Postings eines Users der meint, dass man der FPÖ nicht auto-
matisch ein Verhalten zuordnen könne, wenn irgendein anonymer Kommentator auf der
Website einer Zeitung eine Aussage tätigt.
Screen: lindwurm.wordpress.com
Die Argumentation von Bernhard Torsch, war dem Herausgeber dieser Webseite ein
Kommentar auf LINDWURM wert. (Siehe oben) Die Antwort des selbsternannten Links-
liberalen lässt uns zur Annahme kommen, dass Torsch seine eigenen Texte nicht sinner-
fassend lesen kann. Möglicherweise haben Medien das Manko von Bernhard Torsch
entdeckt und erteilen ihm deswegen keine Aufträge.
Das wiederum könnte erklären, warum Bernhard Torsch finanziell nicht besonders gut
gestellt sein dürfte, wie er dies selbst zugibt. Ein Teufelkreis meinen wir!
Screen: facebook.com (FB-Account Thomas Rottenberg)
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2012-09-13
Anfragebeantwortung enthüllt gravierende
Missstände im Bereich der Geldwäsche
Im Durchschnitt alle fünf Tage gibt die Geldwäschemeldestelle Alarm wegen des Verdachtes
auf Terrorismusfinanzierung. Die Beträge liegen teilweise im sechsstelligen Bereich. „Dieser
Sumpf des Terrorismus muss trockengelegt werden“, fordert die FPÖ-Nationalratsabgeord-
nete Susanne Winter und verweist auf die Zielländer der problematischen Geldflüsse: meist
Krisenregionen des islamischen Kulturraumes.
„Die Untätigkeit der Regierung macht Österreich zu einem Einfallstor und Ruhelager des
islamistischen Terrorismus“, beklagt S. Winter. Terrororganisationen wie das „Emirat
Kaukasus“ verfügen über personelle und finanzielle Strukturen in unserem Land. Das geht
aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor.
Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage Winters liefert zusätzlich brisante
Ergebnisse. Bei der Geldwäschemeldestelle gehen unzählige Verdachtsmeldungen wegen
Terrorismusfinanzierung ein. Die Überweisungsbeträge erreichen Höhen von teilweise
mehr als 300.000 Euro. Zielländer sind überwiegend die Türkei, Russland, Ägypten und
Pakistan.
„Österreich hat im Bereich der Terrorismusfinanzierung internationale Bedeutung er-
langt“, kritisiert Winter. Die Untätigkeit der Regierung stelle nicht lediglich eine Gefahr
für die innere Sicherheit Österreichs dar, sondern gefährde auch befreundete Staaten.
„Das Emirat Kaukasus ist für blutige Terroranschläge in der Russischen Föderation ver-
antwortlich. Die Gelder dafür fließen auch aus Österreich. Neutralität ja – aber nicht
gegenüber Gewalt und Terrorismus“, untermauert Winter ihre Kritik.
Österreich darf sich nicht länger als Schwach- und Knackpunkt im Umgang mit terror-
istischen Bedrohungen erweisen. Die Vogel-Strauß-Politik der Bundesregierung ist
kurzsichtig und schlichtweg verantwortungslos.
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2012-09-10
Pädophiler Lehrer mit Unterrichtsbefugnis ist unglaublich
Ein Lehrer wurde im Jahre 2006 in Salzburg rechtskräftig zu einer bedingten Haft verurteilt.
Er hatte wiederholt Kinderpornos aus dem Internet runtergeladen. Danach übersiedelte er
beruflich nach Oberösterreich, verschwieg aber seine Verurteilung. Als diese jedoch aufflog,
wurde er zuerst suspendiert und einige Wochen später gekündigt. Das Arbeitsgericht hob
allerdings die Kündigung wieder auf.
Die Folge dieses nicht nachvollziehbaren Richterspruches ist es nun, dass der rechtskräftig
verurteilte Pädophile seit Schulbeginn wieder als Lehrer – in den Fächern Mathematik,
Physik und Chemie – an eine oberösterreichischen Schule unterrichtet. Angeblich wird der
Lehrer aber nur auf Kinder über 14 Jahre losgelassen.
„Wir werden sicher dagegen arbeiten, wenn wir erfahren, an welcher Schule der Lehrer
tätig werden soll“, so ein Sprecher des Landesverbands der Elternvereine. Aber das ist gar
kein so einfaches Unterfangen, denn der Name und der Unterrichtsort des pädophilen
Pädagogen wird geheim gehalten. Außerdem droht der der Mann jedem, der seinen Namen
und seine Neigungen öffentlich macht, mit sofortiger Klage.
Dass dies als ein unglaublicher Skandal zu werten ist, wird jedem normaldenkenden Men-
schen einleuchten. Dass die Unterrichtsbefugnis des Lehrers nur für Kinder über 14 Jahren
gilt, ist dabei nebensächlich. Was muss ein Mensch eigentlich getan haben, um für den so
verantwortungsvollen Lehrerberuf als untauglich erkannt zu werden.
Ähnlich wie in der jüngsten Fußfessel-Debatte zeigt sich, dass dem Staat auch bei verurteil-
ten Pädophilen die Täterrechte wichtiger sind, als der Opferschutz. Das ist absolut unver-
ständlich und gehört so schnell wie möglich geändert. Eine Verurteilung wegen Pädophilie
muss ein absoluter Ausschlussgrund für den Lehrerberuf sein und nicht darauf hinauslaufen,
dass die betreffende Person halt nur mehr auf ältere Schüler losgelassen wird.
Uns wundert aber eigentlich gar nichts mehr, denn erst kürzlich wurde ein pädophiler
Jugendrichter aus Salzburg, der sich massenhaft Kinderpornos aus dem Internet auf seinen
PC heruntergeladen hatte, zu lächerlichen 5 Monaten bedingt verurteilt. Der Mann ist
weiterhin als Richter tätig. Wir haben über diesen Vorfall ausführlich berichtet. Unser
Fazit ist, dass ein Pädophiler im Staatsdienst inakzeptabel ist.
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2012-09-09
Sponsering by?
Gefunden auf „facebook.com“.
Screen: facebook.com
Da stellen wir uns natürlich die Frage, wer hat die Facebook-Seite der Salzburger
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) gesponsert? Liebäugelt da gar ein osteuro-
päischer Milliardär mit einer österreichischen Staatsbürgerschaft? Vielleicht könnte
Frau Burgstaller offen legen wer ihr Mäzen ist. Und was erwartet sich dieser tat-
sächlich im Gegenzug, denn eines ist klar, im Leben ist nichts umsonst.
*****
2012-09-09
Nach Bluttat in Wien setzte er sich in seine
Heimat ab, in der er angeblich verfolgt wird
Wegen einer Lappalie rammte Asylwerber Imran S. (27) am 10. Juli 2011 auf der Donau-
insel einem Deutschen (29) sein Messer in die Brust. Das Opfer starb wenig später. Nun
wurde der Mörder ausgeforscht – in Tschetschenien, seiner Heimat, in der er angeblich
so massiv verfolgt wird, dass er in die von SPÖ, ÖVP und Grünen gespannte soziale
Hängematte flüchten musste.
Dieser Vorfall stellt wieder einmal unter Beweis, für welche Personen die österreichischen
Steuerzahler(innen) aufkommen müssen. Denn der Mörder war natürlich ebenso ein Asyl-
betrüger wie es zumindest 90 Prozent seiner Landsleute in Österreich sind. Dies belegt
neben sämtlichen internationalen Beurteilungen auch der Umstand, dass die Tschetschenen
in Österreich über die Sommermonate massenweise in ihre angeblich so gefährliche Heimat
auf Urlaub fahren.
Es reicht, denn das kleine Österreich kann nicht permanent Weltsozialamt spielen. Das
Asylrecht ist ein hohes Gut und sollte nur jenen Personen gewährt werden, die es brauchen
und nicht irgendwelchen Scheinasylanten, die schlicht und einfach nicht arbeiten, sondern
auf Kosten der fleißigen Österreicher(innen) leben wollen.
Seit Jahren schon gibt es ein Rückführungsabkommen. Nur die Innenministerin nutzt diese
Chance nicht – und das, obwohl die Tschetschenen, wie die Polizei regelmäßig betont und
auch dieser Mord wieder zeigt, zur gewalttätigsten Gruppe der Scheinasylanten zählen.
Aber in Sicherheitsfragen scheint die Innenminister noch immer in einem Dornröschenschlaf
zu verharren – wie wir dies in unseren Beiträgen bzgl. der ausufernden Kriminalität entlang
der österreichischen Grenze am Grenzfluss March unter Beweis gestellt haben.
Man darf gespannt sein, wann Frau Mikl-Leitner erwacht und ihre Aufgabe – nämlich den
Schutz der in Österreich lebenden Bevölkerung wahrzunehmen und Personen, die das Asyl-
recht schamlos missbrauchen, umgehend in ihre Heimat zurücktransportieren lässt.
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2012-09-08
GASTAUTOREN – BEITRAG
Am Ufer des Donaukanals sowie an den Promenaden sind verschiedene ehemalige Lokale,
welche vor sich hin verfallen. Schandflecke die im touristischen Zentrum Wiens liegen
und so einen „guten Eindruck“ bei den Besuchern der Bundehauptstadt hinterlassen.
{besps}dk{/besps}
Ein abgebranntes Lokal „Das Boot“, welches schon Jahre leer stand und nun wohl einem
Pyromanen zum Opfer fiel. Gleich dahinter auf der Promenade ebenso zwei ehemalige
Lokale, die seit Jahren leer stehen, in denen teilweise auch Obdachlose hausen (zumindest
nachts). Alles ruiniert und beschmiert und das an einer der schönsten Promenaden Wiens,
mitten in der Stadt!?
Gegenüber räumt die Stadt gerade eine ehemalige Lounge um wenigstens einen Schand-
fleck zu entfernen. Doch andere wie das ehemalige Kassenhäuschen des „Lobauschiffes“
werden stehengelassen und auch noch als Kunst bezeichnet.
Und dann noch die DDS Johann Strauß, das Partyschiff, welches trotz Nutzung verfällt und
langsam zur Gefahr für Wassersportler sowie Schiffe wird. Nicht isolierte Kabel, kaputte
Rohrleitungen und Verklausungen sorgen für Gefahrenpotential!
Geht man weiter Richtung Urania, bietet sich einem ein ähnliches Bild und direkt unter der
Urania befindet sich ein altes Häuschen, welches wohl mal als Zugang zur Kanalisation
diente. Es stinkt raus, alles verdreckt und die Mauer teilweise eingerissen, ein Paradies für
Ratten und anderes Ungeziefer. Kann sich das die Urania leisten oder muss sie es akzep-
tieren, weil die Stadt nichts tut gegen so einen Seuchenherd?
Gegenüber befindet sich die renommierte Strandbar Hermann, von dessen „Sandstrand“
man direkt auf den Schandfleck sieht! Des Nachts kann man von dort aus beobachten, wie
sich die Ratten tummeln in und um die Ruine. Außerdem wie Mensch & Tier es als Toilette
benützen oder sich dort „vergnügen“.
Zugegeben, die Stadt bemüht sich die Schandflecke zu entfernen, doch die Stadtbürokratie
macht wohl die Entfernung schwierig (wie auch auf der Coppa Kagrana!) und so bleibt
vieles im Argen. Flickwerk und Teilsanierung machen auch kein gutes Bild und so wird es
wohl noch Jahre dauern, bis alle Schandflecke entfernt oder saniert sind. Man dann endlich
wieder auf den Promenaden flanieren kann, Lokale besuchen und wieder ein schönes
Ambiente genießen.
Erich Weber
2012-09-08
Rechenprobleme bei der SPÖ
In der Diskussion um Wehrpflicht und Katastrophenschutz hat sich der Verteidigungsminister
heute die SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp zur Verstärkung geholt. Was die Dame von sich
gibt ist in der Tat erstaunlich. Sie meint doch tatsächlich, dass die Katastrophenhilfe über-
wiegend bei den Profisoldaten liege.
„94 Prozent aller im Jahr zwangsweise einberufenen Grundwehrdiener sehen nie einen
Katastropheneinsatz aus der Nähe“, so die SPÖ-Abgeordnete. Fakt ist allerdings, dass bei
Katastrophen rund 70 Prozent der Grundwehrdiener im Einsatz waren und sind. Beim
Hochwasser 2002 waren es sogar 85 Prozent.
Eine erstaunliche Aussage von Lapp ist auch, dass entgegen mancher Behauptungen die
Anzahl der Pioniersoldaten im Modell von Norbert Darabos gleichbleibt. Da irrt Lapp
wieder gewaltig, denn da nützen auch die falschen und irreführenden Zahlenspielereien
des Verteidigungsminister nichts. Denn Fakt ist es, dass derzeit jährlich 1.800 Grundwehr-
diener bei den Pionieren eingezogen werden.
Diese würden bei Entfall der Wehrpflicht auf einmal wegfallen und übrig blieben nur
mehr 180 Berufssoldaten. Das wäre ein schwerer Schlag für den Katastrophenschutz.
Der Grund dafür ist, dass Österreich drei Pionierbataillone mit jeweils 600 Grundwehr-
dienern und jeweils 60 Berufssoldaten hat. Dreimal 60 sind 180, dreimal 600 sind 1800.
Es mag nicht überraschen, dass jemand, der mit den Grundrechenarten nicht vertraut ist,
auch mit Grundwehrdienern nicht umgehen kann. Allerdings ist es eine Tatsache, wenn
es keine Grundwehrdiener mehr gibt, bleiben nur mehr 180 Berufssoldaten bei den
Pionieren. Das müssten sogar Christine Lapp und Norbert Darabos verstehen.
Den Grundwehrdienern wird die Qualifikation abgesprochen
Interessant ist es auch, dass Christine Lapp den Grundwehrdienern die Qualifikation für
den Katastrophenschutz abspricht. Sie meint wörtlich: „Es werden Grundwehrdiener
durch Profis ersetzt, bei denen jeder Handgriff sitzt, was mehr Qualität im Ernstfall
bringt.“
Offenbar scheint es an der SPÖ-Politikerin spurlos vorbeigegangen zu sein, dass gerade
die Grundwehrdiener es waren, die bereits seit Einführung der Wehrpflicht wertvolle
Arbeit bei Katastrophen leisteten. Ihr Einsatz war für die Bevölkerung Österreichs unver-
zichtbar. Der Einzige der im Bundesheer durch einen Profi ersetzt werden sollte, wäre
der Wehrdienstverweigerer Norbert Darabos selbst.
Und für Christine Lapp haben wir einen wohlgemeinten Rat. Sie sollte sich lieber mit
der Ausrichtung des jährlichen Simmeringer Weiberballs beschäftigen, als dem Selbst-
verteidigungsminister Schützenhilfe zu leisten. Denn bei dieser kann und wird sie sich
nur bis auf die Knochen blamieren.
*****
2012-09-06
LESERBRIEF
Sehr geehrtes Redaktions-Team!
Wie soeben im Netz gefunden für mich ein doch sehr erstaunlicher Bericht, vor allem
über die berufliche Aktivität der hier angeführten Person.
24-jähriger Pensionist fuhr 221 km/h um sein Auto zu testen. Einen Autoraser stoppten
Polizisten der Autobahnpolizeiinspektion Seewalchen am Dienstag auf der Westauto-
bahn im Bereich des Kematinger Berges. Der 24-jährige Pensionist aus Gmunden raste
Dienstagabend mit 221 km/h auf der A 1 in Richtung Wien.
Die massive Geschwindigkeitsüberschreitung wurde von einer Polizeistreife mittels
Lasermessgerät festgestellt. Der Mann gab die Geschwindigkeitsüberschreitung zu und
gab an, er hab nur sein Auto testen wollen. Ihm wurde der Führerschein vorläufig ab-
genommen und er wird angezeigt.
Quelle: http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,960517
Abgesehen von der enormen Geschwindigkeitsüberschreitung von knapp 100 km/h soll
auch noch ein Frühpensionist mit 24 Jahren am Steuer gewesen sein?!?!?! Ich frage
mich gerade wie es zu solch einer Pensionierung kommen kann, obwohl er einen PKW
(mit überhöhter Geschwindigkeit) über Österreichs Straßen lenken darf und somit eine
Lenkerberechtigung haben muss? Somit würden mir eine Unmenge an Jobs einfallen
für die solch eine Person geeignet sein muss.
In welchem Land leben wir, dass ich als arbeitender Bürger solche Menschen durchfüt-
tern muss mit meinen Steuern?
In diesem Sinne, Grüße aus Linz und macht weiter so!
Matthias B.
*****
2012-09-06
