Konsequenzen für Susanne Winter
Umgehend reagierte die FPÖ, in der Person des EU-Abgeordneten Harald Vilimsky,
bezüglich eines Facebook-Postings der Nationalratsabgeordneten Susanne Winter.
Screen: twitter.com
Ein User hatte auf dem Facebook-Account von Winter einen schwer antisemitischen
Kommentar verfasst, der von Winter mit den Worten: „.. schön das Sie mir die Worte
aus dem Mund nehmen ….“ beantwortet wurde. Die betreffenden Postings wurden
zwischenzeitlich gelöscht.
Wie uns aus verlässlicher Quelle mitgeteilt wurde, wird Frau Winter für ihren Kommen-
tar die Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen daraus ziehen müssen.
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2015-10-31
Auch keine illegalen Tätigkeiten durch die FPÖ
„Noch einmal langsam zum Mitschreiben, auch für das Team der Zeit im Bild 2 und
dem Team der Ö1-Journale: Es gab und gibt keine illegalen Geldflüsse an die FPÖ.
An die FPÖ wurden auch keinerlei überhöhten Rechnungen gestellt und schon gar
nicht habe die FPÖ irgendwelche Bestellungen von Werbematerialien getätigt, die
auch nur den leisesten Anflug von Kritik nach sich ziehen könnten“, stellte heute
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in Reaktion auf einen Bericht der gestrigen
Zeit im Bild 2 und des heutigen Ö1-Morgenjournals einmal mehr fest.
„Es seien zudem auch keinerlei Koffer mit Geld nach Wien an einzelne Repräsen-
tanten ergangen, die gestern in der Berichterstattung auf einmal gar keine Koffer
mehr waren und kurioser Weise zu einem Kuvert minimiert wurden. Alleine daran
sei schon zu sehen, dass diese Phantasien offenbar der sommerlichen Hitze ent-
springen und bereits in sich zusammenbrechen“, so Vilimsky.
„Besonders absurd sei es, dass mutmaßliche Aktivitäten der früheren Kärntner
Landesregierung heute in Zusammenhang mit der FPÖ gebracht würden. Der-
artiges kann nur als Schützenhilfe des Rotfunks ORF für die schwer angeschlagene
SPÖ gewertet werden. Für jeden auch nur halbwegs neutralen Beobachter sei
hier unzweifelhaft, dass es keinerlei Zusammenhang geben könne und auch von
behördlicher Seite dieser Zusammenhang nicht einmal im Ansatz gesehen werde“,
so der FPÖ-Generalsekretär ergänzend.
„Im übrigen sei es interessant, dass eine vom meinem Kollegen Herbert Kickl an
die ZiB2 gesandte schriftliche Stellungnahme als ´keine Stellungnahme´ im Bericht
gewertet werde. Nur weil sich gestern niemand vor der Kamera zum Instrument
der ZiB2 habe machen lassen, eine schwer tendenziöse Berichterstattung aber-
mals aufzukochen, heiße dies nicht, dass wir uns verschweigen. Was zu sagen
war, wurde mehrfach gesagt, auch schriftlich an den ORF“, betonte Vilimsky.
„Warum dies am Küniglberg ignoriert worden sei, werde mit Sicherheit im kom-
menden Stiftungsrat zu diskutieren sein, so Vilimsky der darauf verwies, dass es
auch bezeichnend sei, dass kein anderes Medium den gestrigen ZiB2-Propaganda-
bericht gegen die FPÖ erwähne.
„Der ORF als öffentlich-rechtliches Medium sei aufgefordert, sich nicht als TV-
Pendant zum linksradikalen Kampfblatt Falter zu betätigen, sondern zu einer
seriösen Berichterstattung zurückzukehren. Der Erdrutschverlust der SPÖ im
Herbst werde auch durch solche Anti-FPÖ-Berichte nicht aufzuhalten sein“, so
Vilimsky abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2015-07-24
Durch die Rettungsaktionen der EU im Mittelmeer darf
die Asylprüfung umgangen nicht umgangen werden
Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament und FPÖ-Generalsekretär Harald
Vilimsky spricht sich vehement gegen die neue Idee der EU-Zentralisten aus, nach
Europa gebrachte Einwanderer aus Afrika nach Quoten auf die Mitgliedsstaaten
aufzuteilen. „Durch die derzeitigen Rettungsaktionen der EU im Mittelmeer darf
die Asylprüfung nicht umgangen werden. Dies geschieht jedoch, weil die Boots-
passagiere, anstatt sie an den Ausgangsort zurückzubringen, nach Europa geholt
werden, von wo sie .– wie die Erfahrung zeigt –. auch ohne den Nachweis von
Asylgründen in den seltensten Fällen wieder abgeschoben werden“, kritisiert
Vilimsky.
Es handle sich daher bei der nun angedachten Quotenregelung zum Großteil
nicht um eine Verteilung von Flüchtlingen, sondern von illegalen Einwanderern,
wie die Statistiken über die tatsächliche Zuerkennung von Asyl klar zeigen
würden, so Vilimsky, „ganz abgesehen davon, dass durch die Berücksichtigung
von Bruttoinlandsprodukt und Arbeitslosenrate bei der Quotenermittlung Öster-
reich wieder extrem schlecht aussteigen wird“. Es sei das Letzte, was wir
benötigen, dass uns die Brüsseler Nomenklatura oktroyiert, wie viele Flüchtlinge
Österreich aufzunehmen hat“.
Vilimsky fordert anstatt der Zwangsaufteilung daher eine Betreuung der
Menschen in Nordafrika: „Es macht keinen Sinn, Menschen über den halben
Erdball zu transportieren. Sie sollen in der Region bleiben. Die EU soll mit
Beteiligung des UNHCR Verhandlungen mit den nordafrikanischen Staaten auf-
nehmen, anstatt alle nach Europa zu holen.“ Als Verhandlungspartner sieht
der FPÖ-Generalsekretär derzeit in erster Linie Ägypten, Tunesien, Algerien
oder Marokko.
Dringend geboten ist für Vilimsky auch die Beteiligung der USA. Diese hätten
sich auf der arabischen Halbinsel eingemischt und damit einen Gutteil der
Probleme mit zu verantworten, „bei der Betreuung von Flüchtlingen aber
stecken sie den Kopf in den Sand!“
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2015-05-13
Der Schnapsidee aus Brüssel muss
eine klare Abfuhr erteilt werden
Nach dem erbitterten Kampf gegen Raucher hat sich die EU jetzt den Alkohol vorge-
nommen und will gleich einmal mit rigorosen Verboten anfahren. Das ist ein weiterer
Schritt hin zur vollständigen Bevormundung der Bürger und spiegelt die Verbots-
mentalität der europäischen Linken wider.
Das Leben ist eben lebensgefährlich und man kann alles verbieten woran Menschen
zu Schaden kommen und sterben können. Das ändert aber nichts daran, dass jeder
von uns einmal seinen letzten Weg gehen wird.
Nach den Erfahrungen mit der rigorosen Raucher-Hetze aus Brüssel, ist zu befürchten,
dass bald eine generelle Verbotsdiskussion bei Wein und Bier losbrechen wird. Die
Anbringung von Warnhinweisen ist nur ein erster Schritt, den es auch beim Tabak
gegeben hat. Das Ergebnis war ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie und
es ist zu befürchten, dass es bei Wein und Bier eine paralle Entwicklung geben wird.
Scheinbar ist es das Ziel der linken Weltverbesserer, ein alkohol- und rauchfreies
Wirtshaus einzuführen, in dem nur vegane Kost serviert werden darf.
Zu der EU-Schnapsidee äußerte sich FPÖ-Delegationsleiter und Generalsekretär Harald
Vilimsky folgendermaßen: „Man brauche keine europäische Einigung und Kooperation,
wenn es um eine Serie von Verboten und Überwachungsmaßnahmen gehe. Eine
europäische Gemeinschaft mache Sinn, wenn es um freien Handel, wissenschaftliche
Kooperation, Wohlstand und Stabilität gehe. Darin scheitere die EU gerade fatal.
Dafür sei sie umso erfolgreicher, wenn es darum gehe, mit Verboten, Schikanen,
Regulativen und Überwachungsinstrumenten den Menschen die Freiheit zu nehmen.“
„Die Entscheidungsträger der EU wären gut beraten, alle Anstrengungen zur Sanier-
ung der Währung, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der sozialen Stabilität und
der friedvollen Entwicklung rund um den Gefahrenherd Ukraine zu wirken. Eine an-
haltende Serie von Verboten werde der EU noch mehr Ablehnung und Kritik
bringen“, so Vilimsky ergänzend.
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2015-04-29
Hammer-und-Sichel-Preis wäre angebracht,
aber keine Ehrung durch die Republik
Als eine „Provokation der Bürger Europas“ darf die anstehende Verleihung des goldenen
Ehrenzeichens der Republik Österreich an den Präsidenten des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz, gesehen werden
Screen: Wikipedia
Für den Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament und FPÖ-Generalsekretär, Harald
Vilimsky, ist Schulz ein sozialistischer Parteisoldat übelster Prägung... „Er habe in seiner
Rolle als EU-Parlamentspräsident schäbige Propaganda gegen nicht-sozialistische
Parteien betrieben. Schulz sei maximal ein Anwärter für einen Hammer-und-Sichel-
Preis, nicht jedoch für eine Ehrung durch die Republik Österreich“, so Vilimsky.
Im Übrigen darf darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Sozialist Schulz als
oberster Kämpfer für Verteilungsgerechtigkeit im Wahlkampf agiert hat, während
er sich selbst ein Salär von steuerbefreiten bzw. steuerschonenden 24.000 Euro im
Monat gönnt.
„Ich würde mir zumindest erwarten, dass Schulz für eine Besteuerung der EU-
Einkommen nach einem europäischen Durchschnittssteuersatz eintritt, statt sich in
die Reihe der Nadelstreif-Sozialisten einzufügen und die Mär von Verteilungs- und
Steuergerechtigkeit zu strapazieren. Die FPÖ lehnt die Vergabe jeglichen Ordens
von österreichischer Seite an Schulz energisch ab“, so Vilimsky.
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2015-02-18
Ausblendung der langen Liste
der negativen Folgen des EU-Beitritts
Als „Schönfärberei der übelsten Sorte“ bezeichnet der Delegationsleiter der FPÖ im
EU-Parlament und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die heutigen Aussagen von
Ex-Kanzler Vranitzky zu 20 Jahren EU-Mitgliedschaft Österreichs im Ö1-„Journal zu
Gast“.. „Demokratiepolitisch, wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch sind 20 Jahre EU-
Mitgliedschaft ein einziges Verlustgeschäft für die Österreicher“, so Vilimsky.
Vranitzky blendete in seiner verklärten Rückschau die lange Liste der negativen
Folgen des EU-Beitritts für Österreich völlig aus. Diese reicht von der durch die
Arbeitnehmerfreizügigkeit befeuerten Rekordarbeitslosigkeit, dem fortgesetzten
Sozialabbau und sinkenden Reallöhnen über die Milliarden an Steuergeldern für
Pleitestaaten und marode Banken bis hin zu den Freihandelsabkommen TTIP und
CETA, die lediglich den Profitinteressen von internationalen Konzernen dienen.
Nichts von dem, was Vranitzky und Co. den Österreichern vor dem EU-Beitritt
versprochen haben, hat gehalten. Über die Köpfe der Bürger hinweg zimmern
die Eurokraten in Brüssel weiter an einem Europa des Zentralismus und des
Regulierungswahns – und die österreichische Bundesregierung macht da munter
mit. Österreich sollte sich seine Selbstbestimmung und seine Souveränität so
rasch wie möglich zurückholen.
Hinweggeschwindelt hat sich der frühere SPÖ-Kanzler aber nicht nur über 20
verlorene Jahre für Österreich, sondern auch über die katastrophale Performance
des amtierenden Bundeskanzlers und SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann.
Dazu Vilimsky: „Um in Vranitzkys Diktion zu bleiben: Auch in der 90. Minute wird
diese Regierung unter diesem Kanzler, etwa bei der Steuerreform, kein Tor
schießen, maximal ein Eigentor.“
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2015-01-03
Wer ist dieser LESE-REPORTER überhaupt?
Eine Klage gegen das Boulevardblatt „HEUTE“ kündigte gestern der FPÖ-Generalsekretär
Harald Vilimsky an. Grund dafür sind die wahrheitswidrigen und beleidigenden Aussagen
über FPÖ-Bundesparteiobmann H.C. Strache, die in der SPÖ-nahen Gratiszeitung getätigt
wurden. Strache wurde unterstellt, im Lokal Bettelalm „total besoffen“ gewesen zu sein,
ebenso wurde eine sich angeblich entkleidende Frau herbei fantasiert.
Tatsache sei, dass Strache bei einer Geburtstagsfeier in der Bettelalm gewesen sei, aber er
sei weder „besoffen“ gewesen noch habe sich irgendjemand entkleidet, stellte Vilimsky
klar. Dies könne jeder der anwesenden Geburtstagsgäste sowie der Chef des Lokals und
seine Mitarbeiter bestätigen. Der freiheitliche Generalsekretär sprach von gezieltem Hetz-
und Sudeljournalismus, der offenbar politisch motiviert sei mit dem Ziel, Strache zu dis-
kreditieren und zu verleumden. Das Niveau mancher Zeitungsberichte in diesem Land sei
bestürzend.
„HEUTE“ fühlt sich offenbar auf den Schlips getreten und bezichtigt Vilimsky der Hetze .
„Vilimsky hetzt gegen Bericht über Party-Strache. Nachdem „Heute.at“ Bilder eines Lese-
reporters veröffentlicht hat, die FPÖ-Parteiobmann beim Feiern in der Bettelalm zeigen,
meldete sich jetzt Generalsekretär Harald Vilimsky mit einer kuriosen Aussendung zu
Wort“, so ist es unter anderem auf der Internetplattform der Gratiszeitung zu lesen.
Screen: heute.at
Was die Worte von Harald Vilimsky mit einer Hetze gegen den HEUTE-Zeitungsbericht zu
tun haben soll, erschließt sich uns nicht. Immerhin wurde in der „HEUTE“ berichtet, dass
Strache total besoffen war. Auch ein weiblicher Fan soll versucht haben, sich in seiner
Nähe zu entkleiden. Diese Aussagen sind (augenscheinlich nicht nur) unserer Meinung nach
dazu geeignet, den FPÖ-Chef in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.
Da nützt es auch nichts, wenn diese Aussagen von einem „LESE-REPORTER“ übernommen
wurden. Veröffentlicht hat sie „HEUTE“ und trägt auch die Verantwortung dafür. Sich nur
auf das Wort eines Mannes zu verlassen, der ebenfalls im gleichen Lokal aufhältig war und
eine Aufnahme mit der Handykamera tätigte, ist für eine sorgfältige Recherche definitiv zu
wenig. Zudem stellt sich die Frage, wer dieser LESE-REPORTER überhaupt ist?
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2014-07-12
Der linken Jagdgesellschaft muss eigentlich Respekt gezollt werden
Die Aussagen von Andreas Mölzer wie beispielsweise „Neger-Konglomerat“ mögen in manchen
Ohren nicht politisch korrekt geklungen haben, waren aber strafrechtlich nicht einmal an-
nähernd relevant. Der FPÖ-Politiker hat lediglich von seinem Recht der freien Meinungsäußer-
ung Gebrauch gemacht.
Normalerweise sollte hierzulande jedermann seine Meinung frei äußern können, allerdings
dürfte dies in der Alpenrepublik mit einer Einschränkung verbunden sein. Derjenige kann
dies nur tun, wenn er mit den Konsequenzen leben kann. Es schaut ganz danach aus, als
gestatte das System die freie Meinungsäußerung nur dann, solange sie im vom System vor-
gegebenen und im politisch links orientierten Rahmen stattfindet.
Und jetzt werden auch wir politisch unkorrekt. Eine derartige Vorgehensweise erinnert uns
nämlich an totalitäre Systeme wie sie in der DDR, UdSSR, China, Nordkorea zu finden
waren bzw. noch immer zu finden sind. Die EU entwickelt sich langsam aber sicher in diese
Richtung. Ein sehr interessanter Beitrag darüber, wurde bereits in den „Deutschen Wirtschafts
Nachrichten“ verfasst.
Screen: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Jedenfalls gelingt es in jüngster Zeit der linken Jagdgesellschaft immer wieder, Politiker aus
den Reihen der FPÖ herauszuschießen. Ob es nun ein Martin Graf war, der angeblich eine
alte Oma abgezockt haben soll, oder ein Andreas Mölzer, dem Rassismus unterstellt wird.
Anstatt hier eine Linie wie die Linke durchzuziehen, die sich wie nasser Hund abschüttelt,
wenn einer der ihrigen Gewalt verherrlicht, andere Personen verleumdet udgl. mehr, glaubt
man in der FPÖ jedes mal ein Bauernopfer bringen zu müssen.
Wie wird es weitergehen? Beispielsweise stehen Harald Vilimsky und Johann Gudenus
schon einige Zeit im Visier der Linken. Selbsternannte linke Sprachpolizisten, die jedes Wort
auf die Waagschale legen, warten nur noch darauf diese beiden FPÖ-Politiker „abzuschießen“.
Wenn ihnen das gelingt, was in der gegenwärtigen Situation nicht auszuschließen ist, wird
dann H.C. Strache der Nächste sein.
Nach einer heutigen Aussage des glücklosen Ex-Verteidigungsminister der SPÖ, Norbert
Darabos, könnte man darauf schließen. Dieser meint nämlich wörtlich: „Dass Strache sich
selbst mit dem Rückzug Mölzers von der EU-Liste so wahnsinnig schwertut, zeigt, wie durch-
drungen die FPÖ von menschenverachtenden Ideologien ist. Diese Partei ist eine Schande für
unser Land. Strache und Mölzer fügen Österreich massiven Schaden zu.“
Vielleicht sollten die Granden der FPÖ einen Blick ins soziale Netzwerk Facebook werfen.
Dies ist nämlich ein recht guter Stimmungsbarometer das anzeigt, wie es bereits an der Basis
rumort. In Zukunft wird wohl schon jeder kleine FPÖ-Funktionär aufpassen müssen, dass er
nicht mit dem rechten Auge zwinkert, wenn ihm ein Staubkorn hineingeraten ist.
Mit ihrer derzeitigen Gangart wird die FPÖ, die sich zurzeit noch im Aufwind befindet, keine
Wahlen gewinnen. Eigentlich muss man der linken Jagdgesellschaft Respekt zollen, denn
diese verstehen offensichtlich ihr Handwerk ganz ausgezeichnet. Das traurige an der Ange-
legenheit ist jedoch, dass es die Führungsriege der FPÖ augenscheinlich nicht mitbekommt.
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2014-04-08
Österreich verschläft Aktionsprogramm gegen
Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer
„Österreich ist nicht das Sozialamt der EU“, sagte der freiheitliche Generalsekretär Nabg.
Harald Vilimsky und forderte von der Bundesregierung einen Maßnahmen-Katalog, der den
Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer eindämmen soll. „Vorbild dafür könne jenes 133
Seiten starke Papier aus Deutschland sein, das die Staatssekretäre aus elf Bundesministerien
erarbeitet hätten“, so Vilimsky.
Darin sei klar fest gehalten, dass es Missbrauch durch verarmte Zuwanderer aus EU-Staaten
wie Rumänien und Bulgarien gebe. „Dies sei in Österreich nicht anders“, so Vilimsky, der sich
einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs durch Bund, Länder
und Kommunen vorstellen kann. „Für Betrug fehlt mir jedes Verständnis. Es kann den ohne-
hin schwer belasteten österreichischen Steuerzahlern nicht zugemutet werden, den Bankomat
für Sozial-Gauner zu spielen“, betonte Vilimsky.
Absolut vorbildlich seien die Forderungen, die in dem parteiübergreifenden Papier ausge-
arbeitet seien. So werde etwa gefordert, dass EU-Zuwanderern für eine gewisse Zeit die
Wiedereinreise nach Deutschland verwehrt werden könne, wenn sie durch Betrug aufgefallen
seien. Zudem wollen die deutschen Ministerien den Migranten nur eine bestimmte Zeit zur
Arbeitssuche zugestehen. So gebe es in den Kommunen Probleme mit Unionsbürgern, die
angeben würden, sich zur Arbeitssuche aufhalten zu wollen, de facto jedoch wegen mangeln-
der Schulbildung, fehlender Ausbildung oder fehlenden Sprachkenntnissen usw. keine realis-
tische Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten, zitierte Vilimsky aus dem Bericht. In solchen
Fällen sei es laut europäischem Recht möglich, den EU-Bürger nach sechs Monaten des
Landes zu verweisen, forderte Vilimsky auch von der österreichischen Bundesregierung
diesbezügliche Maßnahmen ein.
„Es sei höchste Zeit sich den Tatsachen zu stellen und den Sozialmissbrauch nicht länger zu
leugnen“, sagte Vilimsky in Richtung Sozialminister Hundstorfer, der hier besonders realitäts-
resistent sei. „Wir haben durch die Höchststeuerpolitik von Rot und Schwarz genug arme
Österreicher. Wir müssen nicht auch noch arme EU-Bürger importieren“, forderte Vilimsky
einen Aktionsplan gegen Armutszuwanderung.
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2014-03-24
Stronachs „Werte“ sind in Kanada
„Stronachs Geld-Werte sind ebenso wie er in Kanada, während der österreichische Fiskus
durch die Finger schaut“, kritisierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky
die intransparenten Steuertricks des Möchtegern-Politikers aus Übersee. „Stronach muss
sich weniger als 6 Monate in Österreich aufhalten, sonst wird er hier steuerpflichtig, wovor
er sich offenbar so fürchtet wie der Teufel das Weihwasser“, sagte Vilimsky.
Vor diesem Hintergrund erscheine es skurril, dass Stronach quasi als Teilzeitpolitiker Öster-
reich retten wolle, da er vom Fiskus dazu verdammt sei weniger als ein halbes Jahr in
Österreich zu verbringen, zeigte Vilimsky die Unehrlichkeit in der Politik Stronachs auf. „Wie
will er in nur knapp 5 Monaten pro Jahr in Österreich aktiv Politik machen?“, so Vilimsky.
Es müsse daher jedem, der mit einer Stimme für das Team Stronach liebäugle klar sein,
dass er sich hier einen steuerflüchtigen Teilzeitpolitiker einkaufe, der dafür allerdings die
volle Gage kassiere, warnte Vilimsky davor auf diesen Polit-Scharlatan hereinzufallen.
(Quelle: APA/OTS)
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2013-07-15
Keinerlei Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
H.C. Strache ist der mit Abstand beliebteste österreichische Politiker im sozialen Netzwerk
Facebook. Mehr als 135.000 Nutzer haben bei seinem Profil bisher auf „Gefällt mir“ geklickt.
Umso bedenklicher ist es, dass der Facebook-Konzern Strache seit Kurzem mit Sperren belegt
und ihm so die Möglichkeit nimmt, auf diese Weise mit seinen Anhängern zu kommunizieren.
Hintergrund dieser Einmischung in den österreichischen Wahlkampf ist nicht etwa ein Verstoß
gegen Nutzungsbedingungen, sondern offenbar die „Wahrung amerikanischer Interessen“.
Screen: facebook.com
Ohne die Angabe eines Grundes wurde Strache für 30 Tage die Möglichkeit genommen, Bei-
träge auf seinem Facebook-Profil zu veröffentlichen. Gleichzeitig verschwanden zwei Einträge
von der Seite, die sich kritisch mit dem von Edward Snowden aufgedeckten Spionage-Skandal
auseinandersetzten: Straches diesbezügliche Rede im Plenum des Nationalrats sowie eine
Presseaussendung, in der er die lückenlose Aufklärung der Vorgänge forderte.
Dazu meint der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky: „Facebook geriert sich hier als
Verteidiger des überwachungswütigen US-Imperiums und belegt somit selbst, dass jeder Arg-
wohn gegenüber US-amerikanischen Internet-Giganten berechtigt ist, was den mangelnden
Datenschutz und die Überwachung der Nutzer betrifft“, und fordert die Verantwortlichen auf,
Straches Facebook-Profil umgehend wieder freizuschalten.
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2013-07-11
U P D A T E :
Die Sperre des Facebook-Accounts von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist wieder aufge-
hoben. Ein Facebook-Sprecher dementiert den Verdacht der FPÖ bzgl. der Sperre wegen
kritischer Äußerungen zum US-Spionageskandal. Allerdings konnte er bis dato keinen Grund
angeben. „Wir prüfen derzeit, weshalb“, so das Kommentar seitens Facebook.
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2013-07-11 – 20:10 Uhr
Einstellung der Inseratencausa wäre ein
Polit- und Justizskandal der Sonderklasse
Mit der kolportierten Einstellung des Verfahrens gegen Bundeskanzler Faymann in der Inseraten-
affäre kündigt sich ein Polit- und Justizskandal der Sonderklasse an. Das rot-schwarze System
habe von Beginn an versucht, die gesamte Causa niederzuwalzen, und mittlerweile offenbar
Erfolg gehabt, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.
„Wer die U-Ausschuss-Akten gelesen hat, kann sich beim besten Willen nicht erklären, wie es
vor dem Hintergrund massiver Verfehlungen zu einer Einstellung kommen kann. Die rot-
schwarze Koalition hat jedenfalls verhindert, dass Faymann in den U-Ausschuss kommen
musste und der Hauptbelastungszeuge Wehinger, der schon im Parlament war und umfassend
aussagen wollte, vom Ausschuss überhaupt gehört werden durfte“, schildert Vilimsky die
Vertuschungsexzesse von SPÖ und ÖVP im Parlament.
Jetzt drohe knapp vor dem Wahltermin auch noch die juristische Beerdigung durch die rot
dominierte Staatsanwaltschaft und das schwarze Justizressort. „7 Millionen für den Werner sind
für Justiz und Regierungspolitik offenbar kein Thema“, kritisiert Vilimsky.
„Es würde mich nicht wundern, wenn auch die Ermittlungen in der Inseratencausa Berlakovich
in Bälde hochoffiziell beerdigt werden. Das rot-schwarze System dürfte hinter den Kulissen ein
Paket von Verfahrenseinstellungen akkordiert haben, um auch nach der Wahl gemeinsam weiter-
packeln zu können“, vermutet Vilimsky. Es habe jedenfalls den Anschein, die heimische Justiz
zeige ihren Mut stets nur gegen Oppositionelle. (Quelle: APA/OTS)
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2013-06-30
Persönlicher Racheakt? „Unzensuriert.at“ hat
Schockiert zeigt sich FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky über das Vorgehen von
Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) gegen kritische Journalisten der Internet-Zeitung
„Unzensuriert.at“. „Sprechen wir es offen aus: Frau Prammer wünscht sich – ebenso wie der
Grün-Abgeordnete Öllinger -, dass regierungskritische Journalisten in Österreich ins Gefängnis
gesteckt werden. Ganz so wie das beispielsweise in Weißrussland der Fall ist“, hält Vilimsky
fest.
Dabei stütze sich die Anzeige wegen „Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung“ und
„Verhetzung“, die mit jeweils bis zu zwei Jahren Haft bedroht sind, auf ein Posting eines Lesers,
das von der Redaktion umgehend gelöscht wurde, sobald diese davon Kenntnis erlangte. Die
Redaktion habe sich vom Inhalt des Postings klar distanziert.
„Frau Prammer versucht zu erwirken, dass ein Medium für die Äußerung eines seiner Leser haft-
bar gemacht wird. Das hätte natürlich Auswirkungen auf die gesamte Branche. Ich erwarte
mit daher auch von anderen Medien klare Worte gegen die politisch motivierte Strafverfolg-
ungswut der Nationalratspräsidentin“, so Vilimsky.
Besonders schäbig sei es, dass Prammer für ihr parteipolitisches Manöver die Parlamentsdirek-
tion eingespannt habe. „Auch das ist typisch. Prammer war nie die Präsidentin des Parlaments,
sondern nur jene der 29-Prozent-SPÖ, bestenfalls eine Rot-Grün-Präsidentin“, so Vilimsky.
Es könne zudem nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der Anzeige um eine persön-
liche Racheaktion Prammers handle: „Unzensuriert.at hat als erstes Medium aufgedeckt, dass der
Parlamentsumbau weit mehr als 500 Millionen Euro kosten könnte. Der Rechnungshof hat diese
Recherchen bestätigt. Prammer war überführt, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben“,
erinnert Vilimsky. (Quelle: APA/OTS)
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2013-05-30
Verletzung der Privatsphäre von Straches Lebensgefährtin
„Offenbar reichen ‚Österreich‘-Chef Wolfgang Fellner die Verurteilungen des Österreichischen
Presserates noch nicht, denn er unterschreitet in der heutigen Ausgabe des Krawallblattes
((c) Krone) wieder einmal die Grenzen des guten Geschmacks. Mit der Abbildung des Hauses
von HC Straches Lebensgefährtin, habe Fellner einen weiteren Tabubruch begangen, der
einen Tiefpunkt im österreichischen Journalismus bedeute“, so der freiheitliche General-
sekretär NAbg. Harald Vilimsky in einer heutigen Presseaussendung.
Es ist tatsächlich nicht üblich, dass Angehörige von Politiker(innen), die mit der politischen Tät-
igkeit ihres Lebenspartner nichts zu tun haben, in die Öffentlichkeit gezerrt werden. Das hat
mit seriösem Journalismus nichts mehr zu tun. Uns ist kein Fall bekannt, in dem eine solch
„tiefe“ Berichterstattung in einem seriösen Medium aufgetaucht wäre. Auch ist es aus Sicher-
heitsgründen nicht üblich, dass Politiker(innen)-Wohnsitze in Medien abgebildet werden. Man
kann in diesem Fall nur hoffen, dass dadurch keine Irren auf irgendwelche dummen Ge-
danken gebracht worden sind.
Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass man bei „ÖSTERREICH“ errechnete, dass die Miete
für Straches neues Domizil zwischen 2.600,- und 4.500,- Euro liegen müsse und sich
deswegen Sorgen macht, dass diese hohen Wohnkosten das dominierende Wahlkampf-
thema sein werden und das daher kein taktisch kluger Schritt von Strache sei. Wir meinen
dass hier eher Gegenteiliges der Fall ist. Hoch bezahlte Politiker(innen), die in billigen
Altbau-Gemeindewohnungen sitzen, sind wahlkampftaktisch nicht klug und nebenbei moral-
isch verwerflich. Abgesehen davon ist es nicht einmal bewiesen, dass die von „ÖSTER-
REICH“ kolportierten Zahlen stimmen.
Aber den Boden aus dem Fass schlagen folgende Zeilen aus dem „ÖSTERREICH“ – Beitrag:
„Teurer Lebensstil. Viele fragen sich, wie Strache diesen Lebensstil finanzieren kann, denn
der FPÖ-Chef muss Alimente für zwei Kinder zahlen. Dazu kommen Urlaube auf den
Malediven und ein teurer Verlobungsring vom Juwelier Köck.“
Mit den obigen Zeilen wird H.C. Strache unterschwellig unterstellt, dass mit seinen Einkünf-
ten möglicherweise etwas nicht stimmen könnte. Nachdem er aber nicht wegen Steuer-
hinterziehung, Korruption oder anderer krimineller Delikte unter Verdacht steht, kann man
bei „ÖSTERREICH“ getrost davon ausgehen, dass sich der FPÖ-Chef seine Brötchen auf
ehrliche Art und Weise verdient. Da gibt es in Österreich allerdings ganz andere Kaliber,
vom Denksportspezialisten fürs „Schifferl versenken“ bishin zur wandelnden Unschuldsver-
mutung.
Wie finanziert sich der „ÖSTERREICH“-Chef seinen Lebensstil?
Wenn man bei „ÖSTERREICH“ meint, dass sich viele fragen, wie Strache sich diesen
Lebensstil finanzieren kann, meinen wir, dass sich ebenfalls viele fragen könnten, wie das
der Chef der Tageszeitung „ÖSTERREICH“ anstellt. Finanziert sich dieser seinen Lebensstil
aus den bezahlten Regierungsinseraten oder aus den Sexinseraten, wo beispielsweise heute
unter anderem „Naturservice“ angeboten wird. Für jene die diesen Ausdruck nicht kennen,
dieser bedeutet Sex ohne jeglichen Schutz. Dass das nicht im Sinne der Volksgesundheit
sein kann, scheint bei „ÖSTERREICH“ offenbar niemanden zu stören. Hauptsache deren Chef
kann sich seinen Lebensstil finanzieren.
Screen: ÖSTERREICH (Printausgabe 02.04.13)
Mit der Rechtschreibung auf Kriegsfuß.
Gasse schreibt man mit Doppel-S!
Aber zurück zum heutigen Strache-Beitrag in der Tageszeitung „ÖSTERREICH“, der mit einer
seriösen Berichterstattung nichts mehr zu tun hat. Hier wurde augenscheinlich die letzte
Schamgrenze fallengelassen. Selbst politische Gegner(innen) müssten sich von diesem mit
Ekel abwenden.
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2013-04-02
Politische Linke schreckt nicht einmal vor Rufmord zurück
„Was sich derzeit rund um den freiheitlichen Personalvertreter und NAbg. Christian Lausch
abspielt ist ein Justiz- und Medienskandal erster Güte“, kommentierte der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky die miese Hetze und Menschenjagd gegen einen
beliebten FPÖ-Politiker und erfolgreichen Aufdecker von Justizskandalen. „Der mit Hilfe
der Grünen vom Stadtmagazin Falter ‚aufgedeckte‘ Fall ist 2006 nicht nur wegen Verjähr-
ung, sondern auch wegen offensichtlicher Unglaubwürdigkeit der Vorwürfe rechtswirksam
eingestellt worden“, so Vilimsky.
Abgesehen davon, dass in einem Rechtsstaat der Beschuldigte nicht seine Schuldlosigkeit
nachweisen müsse, sondern seine Schuld bewiesen werden müsse, sei es ein Justiz-
Skandal, dass Akten aus dem Justizministerium Medien zugespielt worden seien, so
Vilimsky, der eine Untersuchung forderte. „Die Justiz muss endlich jene Mitarbeiter zur
Verantwortung ziehen, die rechtswidrig und vielleicht auch mittels Korruption, vertrauliche
Akten an die Öffentlichkeit spielen, nur um der FPÖ parteipolitisch zu schaden“, so
Vilimsky.
Fakt sei jedenfalls, dass die „Vorfälle“ angeblich 2003 passiert sein sollen, jedoch erst
2005 zur Anzeige gebracht worden seien. Just zu jenem Zeitpunkt, als Lausch zum Dienst-
stellenausschussobmann in der JA Wien Josefstadt gewählt geworden sei. „Die politische
Motivation in dieser Sache ist also offensichtlich“, so Vilimsky.
Einen Beweis, der die Schuld Lauschs eindeutig belegen würde, gebe es freilich nicht,
betonte Vilimsky. Dies halte den politischen Gegner jedoch nicht davon ab, eine letztklas-
sige, miese und schäbige Menschenhatz gegen einen erfolgreichen und beliebten freiheit-
lichen Personalvertreter anzuzetteln, so Vilimsky.
„Wie immer wenn es darum geht einen freiheitlichen Politiker zu verunglimpfen, spielen
manche Medien breitwillig mit. Offenbar gilt in Österreich nicht die Unschuldsvermutung
für FPÖ-Politiker, sondern das genaue Gegenteil“, kritisierte Vilimsky die unseriöseMedien-
berichterstattung zu dieser Rufmordkampagne.
Selbst Top-Verdiener Armin Wolf entblöde sich nicht, die mehr als wackelige Geschichte
mit den Worten: „Wenn es stimmt was mehrere Frauen behaupten…“, anzumoderieren,
kritisierte Vilimsky. In einer anderen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt wäre ein derart
unseriöser Beitrag wohl der letzte des betreffenden Redakteurs gewesen.
Dieser Beitrag erinnert frappant an die Licht-Esser- Story“, so Vilimsky, der der ORF-Führ-
ung nahe legte, ihre selbstverliebte Moderatorenriege einzubremsen und zu entschnöseln.
Unter dem Strich bleibe der Versuch des politischen Gegners, sich eines politisch Unbe-
quemen entledigen zu wollen, fasste Vilimsky die Rufmordmethoden zusammen.
„Ein rechtlich seit 2006 abgeschlossener Justizakt wird mittels Amtsmissbrauch, politisch
motiviert, an den linken Falter zugespielt. Fakten werden einfach negiert und ein Mensch
der sich nichts zu Schulden kommen hat lassen, wird politisch für vogelfrei erklärt“, so
Vilimsky, der abschließend ein Zitat von Solschenizyn in Erinnerung rief, der gesagt hat:
„Die Kommunisten verschonen wirklich Kriminelle, kriminalisieren jedoch Andersdenkende!“
„Genau das erleben wir hier“, so Vilimsky. (Quelle: APA/OTS)
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2013-03-23
Frank Stronach wieder auf Einkaufstour
Um den Klubstatus seines Teams im Parlament – nach dem Abgang von Elisabeth Kauf-
mann-Bruckberger in den niederösterreichischen Landtag – nicht zu gefährden, begab sich
der Austro-Kanadier Frank Stronach wieder auf Shopping-Tour. Heutiges Sonderangebot
im politischen Supermarkt war offenbar die nunmehrige Ex- Bündnisobfrau des BZÖ und
NAbg. Martina Schenk.
Schenk dementierte noch am 8. März 2013 einen kolportierten Wechsel ihrer Person.
Gegenüber der APA hielt sie fest, dass sie nicht zum Team Stronach überlaufen wird.
„Ich wechsle nicht“, so die nunmehrige Ex-BZÖ Politikerin. Zusätzlich zeigte sie sich über
wiederholte Spekulationen verärgert.
Interessant ist, dass etliche Volksvertreter(innen), die sich nun im Team Stronach befinden,
Überlaufgerüchte vehement dementierten. So viel zu den Werten Wahrheit, Transpa-
renz, Fairness im Politteam des Austro-Kanadiers. In diesem Fall sind die Wähler(innen)
aufgerufen, hier eine besondere Sensibilität bei ihren Stimmabgaben bei den kommenden
Wahlen an den Tag zu legen.
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky kommentierte den heutigen Wechsel von
Martina Schenk mit folgenden treffenden Worten: „Der politische Winterschlussverkauf
eines austro-kanadischen Milliardärs im österreichischen Nationalrat offenbart eine be-
sonders widerliche Fratze der Politik, welche dem Parlamentarismus massiven Schaden
zufügt und das Hohe Haus in Richtung eines politischen Laufhauses entwickelt.“
Im Nationalrat hat sich offenbar die neue Sportart des „Fraktions-Hopping“ entwickelt.
Fast wie beim Fußball, werden Spieler nach Belieben eingekauft. Es bleibt nur zu hoffen,
dass sowohl Personen als auch Gruppierungen, welche ihre politische Gesinnung beim
Betreten des Parlamentes an der Garderobe abgeben und damit ihre Käuflichkeit öffent-
lich darstellen, bald der Vergangenheit angehören.
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2013-03-15
Ein Schlag ins Gesicht für 400.000 Arbeitslose
Obwohl um die 400.000 Arbeitslose in Österreich zu verzeichnen sind, will die Bundes-
regierung nun den Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht
der österreichischen Arbeitssuchenden, aber auch ein weiterer Anreiz für die Schlepper-
Industrie, Asylbetrüger nach Österreich hereinzukarren. FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Harald Vilimsky bezeichnet dies als Geisterfahrerkurs gegen die österreichischen Inter-
essen.
Von fünf Asylwerbern in Österreich sind statistisch gesehen vier Asylbetrüger dabei, die
nur in das österreichische Wohlstandssystem einwandern wollen. Und was tatsächlich
Verfolgte anbelangt, ist es so, dass Asyl ohnehin nur als Schutz auf Zeit gedacht ist und
nicht nachhaltige Integration in das österreichische Arbeits- und Sozialsystem bedeutet.
Gerade vor dem Hintergrund der österreichischen Rekordarbeitslosigkeit und der hohen
Zahl von Asylbetrügern im Land, ist die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber
nicht einmal ansatzweise zu diskutieren. Aber für diesbezügliche Diskussionen dürfte
die Bundesregierung ohnehin keine Zeit haben. Denn dieses lässt sich zurzeit von einer
Schar von Kirchenbesetzern, die allesamt keinerlei Asylberechtigung haben, auf der
Nase herumtanzen.
H. Vilimsky kündigte an, dass die FPÖ die Fremden- und Asylpolitik gerade im Wahljahr
2013 verstärkt in den Focus der politischen Auseinandersetzung bringen wird. Diese
Ankündigung dürfte den SOS-Mitmensch-Sprecher, Alexander Pollak, nervös gemacht
haben. Er appelliert heute an die Regierung, sich nicht von FPÖ-Drohgebärden ein-
schüchtern zu lassen.
Pollak vertritt die Meinung, dass es einer vernünftigen Lösung für Asylsuchende bedürfe,
die sich länger als 6 Monate in Österreich aufhalten. Mit einer solchen können wir auf-
warten: Asylverfahren dementsprechend verkürzen und all jenen, die einen negativen
Bescheid erhalten, umgehend ein „One way ticket“ in die Heimat spendieren.
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2013-01-22
Rückkehr in Betreuungseinrichtungen oder sofortige Abschiebung
Eine letztmalige Frist von 24 Stunden, forderte heute FPÖ-Generalsekretär Nationalrats-
abgeordnete Harald Vilimsky bezüglich jener aufgehetzten Flüchtlinge, die seit Tagen
die Votivkirche besetzt halten. Mit dieser Forderung hat der freiheitliche Sicherheits-
sprecher auch Recht, denn wie lange will sich der Rechtsstaat noch auf der Nase herum-
tanzen lassen?
Österreich ist ein Land, in dem es faire und rechtsstaatliche Verfahren sowie einen
hohen Lebensstandard für Asylwerber gibt. Die Asylbetreuungsstellen erfüllen höchste
Standards und verfügen sogar über mannigfaltige Freizeiteinrichtungen.
Wem das zu wenig ist oder wer sich einen Asyl-Status erpressen will, der möglicher-
weise mangels Sachlage gar nicht gerechtfertigt ist, verhöhnt den Rechtsstaat und
sollte raschest das Land wieder verlassen. Ein geordnetes Zusammenleben erfordert
gewisse Spielregeln, die auch von Asylwerbern einzuhalten sind.
Daher sollten die Besetzer der Votivkirche innerhalb von 24 Stunden in ihre Betreuungs-
stellen zurückkehren und ihr Asylverfahren abwarten, oder Österreich soll die anhäng-
igen Verfahren beenden und die Betroffenen in ihre Heimatländer abschieben. Für
Asyl-Erpresser und Kirchenbesetzer ist in Österreich definitiv kein Platz.
Die 24-Stunden Frist sollte von behördlicher Seite gesetzt werden, um die aufgehetzten
Flüchtlinge wieder zur Räson zu bringen. Und das bringt uns auch gleich zu den Auf-
hetzern. Über jene Radau-Demonstranten aus Deutschland, die für die Situation in der
Votivkirche verantwortlich sind, müsste ein Aufenthaltsverbot verhängt werden.
Besonders die angereisten Vertreter der linken Szene aus Deutschland, die unglaub-
lich gewaltbereit sind und jeglichen Rechtsstaat ablehnen, haben hier in Wien nichts
zu suchen. Die zuständigen österreichischen Behörden sind daher aufgefordert, dies-
bezüglich sensibler zu sein und sich von derartigen Krawalltouristen nicht auf der Nase
herumtanzen zu lassen.
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2012-12-26
Bisher höchste Reichweite bei „Sommergesprächen“
Bis zu 852.000 Zuseherinnen und Zuseher ließen sich das gestrige ORF-„Sommergespräch“
am Montag, dem 27. August 2012, von Armin Wolf mit FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian
Strache nicht entgehen. Im Schnitt waren 817.000 bei einem Marktanteil von 31 Prozent
(21 Prozent in der Zielgruppe 12-49 Jahre) via ORF 2 dabei.
Damit war das gestrige „Sommergespräch“ das bisher Reichweitenstärkste, seit es die Polit-
Gesprächsreihe gibt, das bestätigt der ORF in einer heutigen Presseaussendung. Wir sind
der Meinung, dass dieses Eingeständnis so einigen Verantwortlichen im Rotfunk – in der
ideologisch roten Seele – sehr weh getan haben muss. Die politischen Mitbewerber der
FPÖ schweigen sich hingegen über den Quotenerfolg von Strache eisern aus.
Da das Interesse ganz offensichtlich nicht dem Fernsehmoderator, Armin Wolf, sondern
dem FPÖ-Chef H.C. Strache galt, nahm auch die FPÖ in einer heutigen Presseausendung
zum gestrigen Sommergespräch Stellung, welche wir nachfolgend ungekürzt wiedergeben.
Presseaussendung der FPÖ
Mit 817.000 Zusehern hat das gestrige ORF-Sommergespräch mit dem FPÖ-Bundespartei-
obmann HC Strache alle bisher dagewesenen Quoten dieses TV-Formats gesprengt. 31%
Marktanteil für das Sommerinterview mit Strache seien aber kein Zufall oder eine zeit-
weilige Erscheinung mangels anderer Fernsehangebote, sondern es zeige sich dadurch
vielmehr, dass die Österreicher an freiheitlichen Inhalten und an neuen Wegen jenseits
der hiesigen großkoalitionären Brüsseler-Kniefalls-Politik großes Interesse hätten, so FPÖ
Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.
Eine ungekürzte und ungeschnittene Fassung der Ausführungen des Bundesparteiobman-
nes der FPÖ sei in Österreichs Medienlandschaft bedauerlicherweise derart rar geworden,
dass jeder Interessierte gestern gerne auf dieses seltene ORF-Angebot zurückgegriffen
habe, um sich über die freiheitlichen Lösungsansätze in der herrschenden festgefahrenen
Politik zu informieren. Strache habe unmissverständlich klar gemacht, dass die freiheitliche
Themenführerschaft in vielerlei Fragen unangefochten sei.
Das Handeln im Interesse der Menschen für eine gedeihliche Heimat Österreich sei als
Alleinstellungsmerkmal der FPÖ klar positioniert worden. In diesem Sinne starte die Freiheit-
liche Partei Österreichs nun ihre Herbstarbeit mit vollem Elan und mit dem Ziel, den Öster-
reicherinnen und Österreichern konkrete Wege aufzuzeigen, sich gegen das vorherrschende
Brüsseler Diktat in der EU, welches durch die derzeitigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP
getragen werde, zu positionieren, fasst Vilimsky zusammen und zielt damit auf die angepeil-
ten 33,4% für die FPÖ bei der kommenden Nationalratswahl an, welche eine Anti-Österreich
Verfassungsmehrheit in Zukunft verhindern soll. (Ende der Presseaussendung)
Feuer am Dach der ÖVP?
Zu der Vermutung kommen wir, weil eine Vorfeldorganisation der im politisch freien Fall
befindlichen und von Korruptionsfällen geschüttelten ÖVP, sich durch eine Aussage von
Frau Brigitte Schindl (Tante von Strache) in ihrer Ehre gekränkt fühlt.
Die Pfadfinder(innen) Österreichs verwehren sich gegen folgende Aussage von Schindl:
„Ich glaub‘, wenn man die Pfadfinder anschaut, da sind oft schlimmere Spiele im Wald ge-
spielt worden.“ Diese Aussage tätigte Straches Tante im Zusammenhang mit den Paintball-
spielen des FPÖ-Chefs in seiner Jugend.
„Die Pfadfinder und Pfadfinderinnen Österreichs sprechen sich klar gegen Fremdenfeindlich-
keit, Homophobie, Xenophobie, Rassismus, Sexismus und weitere Diskriminierungen in
unserer Gesellschaft aus“, so steht es in der Presseaussendung der Pfadfinder(innen)
Österreichs. Gleichzeitig meint man dort, dass man sich wegen Rufschädigung rechtliche
Schritte vorbehält und fordert eine Entschuldigung.
Wenn wir nun die Aussage der Pfadfinder(innen) Österreichs analysieren kommen wir zu
dem Umkehrschluss, dass H.C. Strache für Fremdenfeindlichkeit, Homophobie, Xenophobie,
Rassismus, Sexismus und weitere Diskriminierungen in unserer Gesellschaft stehen muss.
Da stellt sich die Frage, wer hier eigentlich in seiner Ehre gekränkt sein muss und wer eine
Rufschädigung erlitt? Mit Sicherheit nicht die Pfadfinder(innen) sondern der FPÖ- Chef H.C.
Strache.
Und wer jemals an einem Sommercamp der Pfadfinder(innen) teilgenommen hat wird auch
in Kenntnis sein, dass man dort nicht nur am Lagerfeuer sitzt und fromme Lieder singt.
Beispielsweise werden dort selbstverständlich Indianer- und Cowboyspiele gespielt. Und
diese wären „politisch korrekt“ ausgedrückt rassistisch und diskriminierend. Immerhin
haben die weißen Siedler die amerikanische Urbevölkerung fast zur Gänze ausgerottet.
Dagegen sind doch Paintballspiele, die von vielen Bevölkerungsschichten als sportliche
Betätigung ausgeübt werden, richtig human. Denn da geht nämlich es nicht darum (wenn
auch nur spielerisch) einen Indianer zu töten. Wie gesagt, dies gilt unter der Betracht-
ungsweise der „Political Correctnes“.
Also werte Pfadfinder(innen), seid nicht päpstlicher als der Papst und lasst die Kirche im
Dorf, denn durch solche Aussagen gibt man sich höchstens der Lächerlichkeit preis.
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2012-08-28
Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht ……
Beim Lesen einer gestrigen Presseaussendung der Parlamentsdirektion dachten wir an einen
verspäteten Aprilscherz. Denn da stand nämlich wortwörtlich folgendes:
Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ stellte der Außenpolitische Ausschuss heute die
völkerrechtlichen Weichen für die Errichtung des sogenannten „König Abdullah Zentrums für
interreligiösen und interkulturellen Dialog“ und genehmigte ein entsprechendes Übereinkom-
men, das die Etablierung dieses Zentrums in Wien als Organisation mit Völkerrechtspersönl-
ichkeit vorsieht.
Es gibt ein altes Sprichwort das lautet: „Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis
tanzen“. Offenbar scheinen einige Leute in der FPÖ den Wähler(innen)-Zulauf nicht zu ver-
kraften und wollen diese ganz augenscheinlich mit allen Mitteln wieder loswerden.
Vor zwei Monate sah es noch ganz anders aus
Am 12. April 2012 war in einer Presseausendung der FPÖ noch folgendes zu lesen. Diese
Aussendung haben wir auch damals im Beitrag „Wien wird zur…“ wiedergegeben.
Mit heftiger Ablehnung reagiert die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Susanne Winter
auf den gestrigen Ministerratsbeschluss der Bundesregierung, welcher dem „König-Abdul-
lah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ Umsatz- und Grundsteuerfrei-
heit einräumt und den Mitarbeitern des Zentrums zudem diplomatischen Status verleiht.
Damit würde beispielsweise der Polizei der Zutritt zum Gebäude verwehrt. „Dass ausge-
rechnet das strengste islamische Land der Welt ein Dialogzentrum in Wien errichten will,
ist schon ein starkes Stück. Nicht umsonst betrachtet selbst der Großteil der hier lebenden
Muslime das Projekt äußerst skeptisch.
Dass sich jedoch die Politiker von SPÖ und ÖVP auch noch bemüßigt fühlen, dem saud-
ischen Umschlagplatz für islamistische Hilfsgelder Steuervorteile einzuräumen, ist ein
Skandal der Sonderklasse“, kritisiert Winter.
Staatsreligion in Saudi Arabien ist der Wahhabismus, eine besonders fundamentalistische
Strömung im Islam. Die Wahhabiten betrachten sich als die einzig wahren Muslime. Men-
schen, die sich vom Islam abwenden, droht die Todesstrafe. „In einem aufgeklärten west-
lichen Land wie Österreich von dieser Position aus einen interreligiösen Dialog führen zu
wollen, ist mehr als zynisch“, schließt Winter.
Da ist es doch mehr als erstaunlich, wenn sich der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner
positiv zum Dialogzentrum äußert und meint: „Die Zustände in Saudi-Arabien seien zwar
schrecklich, warum sollte man sich aber nicht darüber freuen, wenn das Königreich nun
ein derartiges Zentrum stiftet.“
Da wird es sogar dem Teufel in der Hölle zu heiß
Was wir von den Grünen und insbesondere von Alev Korun halten, dürfte hinlänglich be-
kannt sein. Allerdings müssen wir in diesem Fall, für die grüne Menschrechtssprecherin
eine Lanze brechen.
Sie argumentierte in der Debatte, dass angesichts der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien
das Dialogzentrum für viele Betroffene, insbesondere für Frauen, ein Hohn sei. Sie vertrat
auch die Meinung, dass es nicht angehe, einem Land, das zudem für Menschenrechtsver-
letzungen im Zusammenhang mit der Verfolgung Andersgläubiger bekannt ist, eine Platt-
form in Österreich zu bieten.
Hut ab vor der grünen Menschenrechtssprecherin. Allerdings können wir uns eine sarkas-
tische Bemerkung nicht verkneifen. Wenn sich Korun gegen das „König-Abdulah-Zentrum
für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ ausspricht wäre dies für uns etwa vergleich-
bar, als wenn sich der Teufel über die Hitze in der Hölle beschweren würde.
FPÖ-Mann Hübner wäre in der SPÖ besser aufgehoben
Wir haben im Laufe des Tages natürlich herumtelefoniert und um zu erfahren, welcher
Teufel die FPÖ geritten hat, im Außenpolitische Ausschuss dem „König-Abdulah-Zentrum“
zuzustimmen. Aus sehr zuverlässiger und gut unterrichteter, jedoch inoffizieller Quelle
wurde uns dann folgendes mitgeteilt.
Die beiden freiheitlichen Generalsekretäre Herbert Kickl und Harald Vilimsky erklärten
heute, dass die FPÖ im Nationalrat gegen die Errichtung des sogenannten „König Abdullah
Dialogzentrums“ stimmen werde. Aufgrund der permanenten Verfolgung von Christen und
anderen Minderheiten im arabischen Raum gebe es keinerlei Grundlage für ein derartiges
Zentrum. Gerade Saudi-Arabien spiele hier eine besonders unrühmliche Rolle. Dialog sei
keine Einbahnstraße. Wenn Saudi-Arabien ein Dialogzentrum errichten wolle, wäre Riad
der geeignete Ort. Dort wäre es wirklich angebracht.
Die Festlegung auf eine klare Ablehnung des Zentrums im Plenum des Nationalrats sei das
Ergebnis von entsprechenden Beratungen im Rahmen des FPÖ-Klubs, die im Anschluss an
den gestrigen außenpolitischen Ausschuss erfolgt sei, gewesen. Im Zuge dieser Beratungen
hätte sich die überwiegende Mehrheit für eine Ablehnung des Zentrums aus den oben ge-
nannten Gründen ausgesprochen.
Wir werden die Angelegenheit sehr genau im Auge behalten und wieder berichten, sobald
sich etwas Neues tut. Dem FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner können wir nur empfehlen
zur SPÖ zu wechseln. Dort ist er mit seiner islamisierungsfreundlichen Haltung gut aufge-
hoben.
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2012-06-20
FPÖ-Obmann erwartet Anklage gegen Bundeskanzler
und Staatssekretär wegen Amtsmissbrauchs
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem freiheitlichen Generalsekretär Harald
Vilimsky nahm FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute Stellung zu den skanda-
lösen Entwicklungen rund um SPÖ-Bundeskanzler Faymann und seinen Staatssekretär
Ostermayer.
Laut Berichten der RMA soll Ostermayer, damals Kabinettschef von Verkehrsminister
Faymann, von ÖBB-Chef Huber „sieben Millionen für den Werner“ aus dem ÖBB-
Werbeetat gefordert haben. Damit bekomme dieser Skandal endgültig strafrechtliche
Dimensionen, die mit Telekom- und Eurofighter-Affäre vergleichbar seien, so Strache.
Offenbar habe man sich mit Inseraten eine gefällige mediale Berichterstattung
erkaufen wollen. Die Faymann-Ostermayer-Affäre müsse auch im Untersuchungsaus-
schuss behandelt werden, falls dieser zustande komme, forderte Strache. In seinem
gestrigen ZiB2-Auftritt habe der hochgradig nervöse Ostermayer im Grunde alle Vor-
würfe bestätigt.
Ostermayer habe auch gesagt, dass die ÖBB-Werbung selbstverständlich eine Sache
des Ministeriums sei. „Das ist insofern interessant“, so Strache, „als dass Ministerin
Bures in einer Anfragebeantwortung im Dezember 2009 gänzlich anders geantwortet
hat.
Damals wollte ich von ihr Auskunft über ÖBB-Inserate in der Zeitung „Österreich“ in
der Höhe von 900.000 Euro.“ Die Frau Ministerin habe geantwortet: „Ich erlaube mir
anzumerken, dass die gegenständliche Angelegenheit weder einen Gegenstand der
Vollziehung bzw. Kontrolle der Verwaltung, noch aktienrechtlich eine Aufgabe der
Eigentümerin darstellt.“
Mit dieser Begründung habe sie die Beantwortung der insgesamt 24 Fragen verweigert.
„Das gestrige Interview wird sowieso ein Klassiker auf youtube werden“, prophezeite
Strache. „Da taucht der Name Faymann auf einer Rechnung angeblich nur deshalb auf,
weil sich eine Sekretärin geirrt haben soll. So eine Ausrede muss einem erst einmal
einfallen. Das erinnert mich an den Herrn Hundstorfer, der nur eine Anwesenheitsliste
unterschrieben haben will und das Wort BAWAG nie gehört hat.“
Faymann und Ostermayer, das dynamische Inseratenduo, würden ein verheerendes
Sittenbild der SPÖ zeigen, so Strache. „Die Fakten sind ja mittlerweile allgemein be-
kannt. Der damalige Infrastrukturminister Faymann und sein damaliger Kabinettschef
Ostermayer haben direkt aus dem Ministerium Order gegeben und massiven Druck
ausgeübt, dass ÖBB und ASFINAG in bestimmten Medien inserieren müssen.
Ja, sie haben sogar aus dem Werbebudget der Staatsbetriebe ÖBB und ASFINAG
hohe Summen über Inserate an befreundete Medien geleitet haben, indem sie die
Inseratenschaltungen bei den Unternehmen einfach in Auftrag gegeben haben.“
Ein ehemaliger hoher ÖBB-Manager hat es im Kurier so gesagt: „Die Bahn musste
in der Zeit, als Werner Faymann Verkehrsminister war, in ausgewählten Boulevard-
medien Inserate schalten. Die Kaltschnäuzigkeit war extrem: Man hat einfach
bestellt und uns die Rechnung geschickt.“
„Mittlerweile ermittelt ja schon die Staatsanwaltschaft, und zwar dank jener Anzeige,
die unser Generalsekretär Harald Vilimsky eingebracht hat“, so Strache. „Er hat damit
den Stein ins Rollen gebracht. Inzwischen haben sich die Verdachtsmomente ja noch
erhärtet. Ein ehemaliger ÖBB-Manager behauptete in der Samstag-Ausgabe des
„Kurier“, e r habe den Namen Faymann nachträglich aus einem ÖBB-Protokoll
streichen müssen.“
Und der „Kurier“ zitiert auch einen ehemaligen ÖBB-Manager, der behauptet, dass
auch der Stadt-Wien-nahe Echo-Verlag „massiv Druck ausgeübt“ habe. „Der Echo-
Geschäftsführer hat am Ende jedes Monats angerufen und gesagt, in welchen
seiner Medien es noch freie Inseratenplätze gibt und wie viel das für die ÖBB kostet.
“ Über Jahre hinweg sei von Echo-Geschäftsführer Christian Pöttler unter Berufung
auf Ostermayer Druck ausgeübt worden, Anzeigen schalten zu müssen. „Monatlich
waren das 25.000 bis 30.000 Euro in den diversen Echo-Medien.“
„Wir gehe n davon aus, dass demnächst eine Anklage gegen Faymann und Oster-
mayer wegen Amtsmissbrauchs und Untreue kommen wird. Die vorliegenden Fakten
und Dokumente können nicht ignoriert werden“, erklärte Strache. „Das alles muss
auch Thema im Untersuchungsausschuss werden. Die SPÖ soll nicht glauben, dass sie
sich mit Hilfe ihrer grünen Hampelmänner und Hampelfrauen aus der Affäre ziehen
kann. Die SPÖ könnte ja im Vorfeld schon einmal so etwas wie tätige Reue üben.
Damit meine ich, dass sie der ÖBB und der ASFINAG die Kosten für die Inserate
ersetzen soll.“
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2011-09-20
Erstaunliche Meldung in Heute
Eine erstaunliche Meldung haben wir heute auf http://www.heute.at gelesen. In der Nacht
zum Montag, rastete eine 38-jährige Türkin aus. Sie bedrohte ihren Ehemann, mit einem
Küchenmesser in der einen und einer Stichsäge in der anderen Hand, mit dem Umbringen.
Polizeistreife war ratlos
Nachbarn welche die lautstarke Auseinandersetzung hörten, verständigten die Polizei.
Die am Tatort in Wien 15., Hütteldorferstrasse eingetroffenen Beamten waren aber außer-
stande die Tobende zu beruhigen.
WEGA wurde angefordert
Also sahen sich die Streifenpolizisten genötigt, die Eliteeinheit WEGA anzufordern. Aber
auch diese wurde von der weiblichen Gewalttäterin ignoriert und so sah sich ein WEGA-
Polizist bemüßigt, einen sogenannten „Taser“ zum Einsatz zu bringen.
Diese Elektropistole injiziert immerhin 50.000 Volt in den menschlichen Körper. Was selbst
den FPÖ-Recken „Harald Vilimsky“ mühelos von den Socken riss, zeigte bei der rabiaten
Dame überhaupt keine Wirkung.
Die Dame war resistent
Selbst der Elektroschock von 50.000 Volt konnte die gewalttätige Türkin nicht ruhigstellen.
Erst der körperliche Einsatz eines muskelbepackten WEGA-Beamten machte dem Spuk ein
Ende und verhinderte dadurch einen körperlichen Schaden am Ehemann.
Jetzt fragen wir uns allen Ernstes, warum der Elektroschocker bei der Dame keine Wirkung
gezeigt hatte. Vielleicht liegt es ja daran, dass sie möglicherweise den Umgang mit batterie-
betriebenen Geräten innerhalb ihres Körpers gewöhnt ist?
(Fotoquelle: www.yatego.com)
Feministinnen werden sicherlich trauern
Aber lassen wir einmal den Sarkasmus bei Seite. Die viel zitierte Theorie von feministischen
Frauengruppen, dass häusliche Gewalt immer vom Mann ausgeht, ist zumindest durch diese
Aktion widerlegt.
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2009-12-22
