In eigener Sache
Bitte Netiquette einhalten!
Aus gegebenem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass Postings die verhetzende, beleidigende und/oder diskriminierende Inhalte haben, nicht zur Veröffentlichung freigegeben bzw. gelöscht werden. Wir verstehen zwar, dass in der Hitze des Gefechtes Emotionen entstehen können, aber alles hat seine Grenzen. Wir ersuchen die Kommentator(innen) sich einer gepflegten Umgangssprache zu be- dienen und auch die Verwendung von Schimpfwörtern zu unterlassen, da diese seitens der Administratoren durch „*******“ ersetzt werden. Ebenfalls ist von Beleidigungen Abstand zu nehmen. Das gilt vor allem gegenüber Dritten, die an den jeweilig lauf- enden Forums-Diskussionen überhaupt nicht beteiligt sind. Mit freundlichen Grüßen Die Redaktion ***** 2013-12-11Polizei soll größte Menschenrechtsorganisation sein?
Die Innenministerin scheint hier etwas zu verwechseln
Mikl-Leitner will die Polizei als größte Menschenrechtsorganisation Österreichs etablieren. Dieses Ansinnen äußerte sie heute anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezem- ber 2013. „Die Polizei ist täglich im Einsatz für die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich und trägt Sorge für die Einhaltung Menschenrechte in unserem Land“, so die Innenministerin. Warum sich die Exekutive ständig selbst lobt ist uns unverständlich. Immerhin bekommen Polizist(innen) einen nicht unansehnlichen Gehalt und sind keine ehrenamtlichen Helfer, die bei Notlage oder Gefahr der Bevölkerung gratis helfen. Außerdem haben sie sich den Job selbst ausgewählt. Auch die immer wieder ins Feld geführte Gefährlichkeit des Polizeiberufes bedarf keiner besonderen Bewunderung der Bevölkerung. Es gibt Berufe, die weit aus mehr Gefahren bergen. Interessant ist folgende Aussage von Mikl-Leitner: „Die Achtung der Menschenrechte ist ein Eckpfeiler unserer Arbeit, denn jeder Mensch verdient eine menschenwürdige Behandlung.“ Dies ist nur bedingt richtig, denn die Polizei wird immer nur jene Menschenrechte achten, die ihr von den jeweiligen Machthabern vorgegeben wird. So werden die Menschen dann auch behandelt. Und dies gilt weltweit. Kaum ein Polizeibeamter wird seinen Job aufgeben, wenn in einem Staat ein Regimewechsel stattfindet. Österreich ist ein klassisches Beispiel dafür. Da gab es die Generation von Polizisten, die ihren Eid auf die 1. Republik, dann auf das Tausendjährige Reich und zu guter Letzt auf die 2. Republik leisteten. Diese Beamten sind mittlerweile schon verstorben oder es existieren noch einige als Pensionisten. Wer nun einwirft, dies sei schon lange her und wird sich nicht wiederholen, der befindet sich im Irrtum. Es ist nicht die Schlechtigkeit, sondern ausgeprägte Existenzangst, die bei zum bedingungslosen Dienen geborenen Personen derartiges Verhalten auslöst. Bei der Polizei fällt es halt besonders auf, da die Bevölkerung unmittelbar betroffen sein kann. Die Polizei als Menschenrechtsorganisation etablieren zu wollen und die Menschenrechte allgemein als Eckpfeiler der Polizeiarbeit zu bezeichnen, finden wir daher übertrieben. Die Polizei ist zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit und zur Verbrechensaufklärung notwendig. Das war es aber auch schon und Mikl-Leitner sollte nicht versuchen ihren Beamt(innen) einen Status beizumessen, der ihnen nicht zusteht. ***** 2013-12-10Geplante NoVA-Erhöhung trifft die Pendler
Anschlag auf die Brieftaschen der Pendler(innen) geplant
In den Koalitionsverhandlungen wird kräftig daran gearbeitet, die Normverbrauchsabgabe anzuheben, um damit die 2013 beschlossene Pendlerförderung wieder auszugleichen. Mit dieser Vorgehensweise holt sich die Regierung quasi das Wahlzuckerl Pendlerförderung durch die Hintertür wieder zurück. Die Pendlerförderung wurde rückwirkend zum 1.1.2013 geschaffen, um die pendelnden Arbeitnehmer hinsichtlich Ihrer Mobilitätskosten zu entlasten. Mit der kommenden Er- höhung der NoVA sind überwiegend Personen, welche ihren Arbeitsplatz nur mit ihrem KFZ erreichen, betroffen. Anders gesagt, hat die Regierung den Wählern vor der Wahl abermals einen Köder vor die Nase geworfen, um sie schließlich doch wieder in die Falle zu locken. Für Pendler(innen) mit niedrigem Einkommen wird die geplante Erhöhung der NoVA eine besondere Belastung. Die NoVA ist eine einkommensunabhängige Abgabe und verteuert den Kauf von KFZs. Die Erhöhung trifft also den Mittelstand verhältnismäßig härter. Langsam bekommt man den Eindruck, als hätten die rot-schwarzen Berufskoalitionäre Spaß daran, die Bevölker- ung auszunehmen. ***** 2013-12-09Saisonarbeit für Asylanten bei Schneeräumung
Erlaubte Möglichkeit für Asylwerber Geld zu verdienen
WIFF – Wir für Floridsdorf schlägt vor: Saisonarbeit für Asylanten bei der Schneeräumung im kommenden Winter. Die geltende Gesetzeslage erlaubt die Betätigung als Saisonarbeiter – nur niemand weiß es. In den Wiener Asylantenheimen – und in ganz Österreich – warten Tausende Asylwerber un- freiwillig untätig auf die behördliche Erledigung ihrer Asylverfahren. Viele wären froh, sich durch Arbeit ein wenig Geld zu verdienen, sind aber mangels ausreichender Aufklärung nicht darüber informiert, dass bezahlte Saisonarbeit auch Asylwerbern offen steht. WIFF-Parteiobmann und Bezirksrat Hans Jörg Schimanek erinnert dazu an das ORF-TV- Magazin ‘Im Zentrum‘: ”Dort hat der Leiter der Bundesasylbehörde als Sendungsgast erklärt, dass Asylwerber zwar keine Arbeitsgenehmigung erhalten, die Möglichkeit, sich als Saison- arbeiter Geld zu verdienen, stehe aber jedem Asylwerber offen. Alljährlich in den Winter- monaten würden beispielsweise der Magistrat oder Wiener Linien für die Schneeräumung etwa an Bus- oder Straßenbahnhaltestellen und auf Gehsteigen Saisonkräfte suchen.” „Alljährlich in den Wintermonaten würden beispielsweise der Magistrat oder Wiener Linien für die Schneeräumung etwa an Bus- oder Straßenbahnhaltestellen und auf Gehsteigen Saisonkräfte suchen“, so Schimanek. Der Bezirkspolitker verweist dabei auf den vergangenen schneereichen Winter. Da wurden bei uns in Floridsdorf ‘dank’ Vassilakou zwar viele Radwege vom Schnee gesäubert, wichtige Gehsteige sind jedoch oft Tage lang verschneit und später vereist geblieben. Hier könnte man jeden Asylbewerber als Saisonkraft dringend brauchen. Man würde diese Leute durch Arbeit auch psychisch stützen und das von den Gutmenschen so oft strapazierte ‘Recht auf Arbeit’ nicht zu einem bedeutungslosen Stehsatz verkommen lassen. Auch in den Frühjahrs- und Sommermonaten werden in der Landwirtschaft alljährlich Saison- arbeiter etwa für die Spargel- oder Erdbeerernte dringend gesucht. “Mangels genügend Arbeitskräften mußten im Sommer viele Landwirte sogar Erdbeerfelder verfaulen lassen”, erinnert Schimanek.
Bildtext: Winter 2012/13 vor der U1-Endstelle “Leopoldau”: Nicht befahrene Radwege wurden
regelmäßig von Schnee und Eis geräumt, auf dem nicht geräumten Gehsteig hingegen herrschte
akute Rutsch- und Sturzgefahr.
WIFF – Wir für Floridsdorf fordert daher die Bundesasylbehörde auf, in allen Asylantenheimen
Flugblätter in verschiedenen Sprachen aufzulegen und die Asylbewerber auf die Möglichkeit
hinzuweisen, wie sie sich als Saisonarbeiter etwas Geld verdienen können. “Das bürokratische
Handling sollte von einer Anlaufstelle beim Bundesasylamt in Zusammenarbeit mit den jeweil-
igen Gemeindebehörden erfolgen”, so Schimanek abschließend.
Quelle: „wiff21.at“
2013-12-09
Strafprozess gegen Polizisten, der Tierschützer niederschlug
Polizeibeamter muss sich vor Schöffensenat verantworten
Foto: VGT
Polizeibeamter hält Tierschützer am Boden fest Morgen Montag, dem 9. Dezember 2013 (Beginn 08:30 bis voraussichtlich 17:00 Uhr), findet am Landesgericht für Strafsachen Graz, Conrad-von-Hötzendorf Straße 41, Saal 44 die Ver- handlung statt. Anklagepunkte sind: Missbrauchs der Amtsgewalt, Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung und Verleumdung. Anfang Dezember vor fast genau 2 Jahren dokumentierten 2 Tierschützer, darunter der stellver- tretende Obmann des VGT David Richter, eine Treibjagd auf Zuchtfasane nahe Graz. Da im Bereich von Wohnhäusern geschossen wurde, riefen die Aktivisten die Polizei. Diese kam, doch sprach sie zunächst freundlich mit den Jäger(innen), um dann David Richter den Kameradeckel zuzuschlagen und ihn forsch aufzufordern, sich auszuweisen. Der stellvertretende VGT-Obmann verweigerte aufgrund dieser unfreundlichen Behandlung die Herausgabe seiner Identität und wurde daraufhin von einem der beiden Beamten von hinten niedergeschlagen und fast 30 Minuten auf dem eiskalten Boden fixiert. Anschließend behauptete der Polizist, der Tierschützer hätte ihn zuerst geschlagen und ließ ihn festnehmen. Doch glücklicherweise war der gesamte Vorfall gefilmt worden. Der Polizist steht nun nicht nur wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Körperverletzung, sondern auch wegen Verleumdung vor Gericht. Das Verfahren vor der Einzelrichterin war von dieser wegen der Schwere der Tat zu einem Gericht mit Schöffensenat verlegt worden, die Berufung des Täters gegen diesen Schritt hatte das Oberlandesgericht Graz im September 2013 abgelehnt. Dazu der VGT-Obmann DDr. Martin Balluch: ,,Es ist sehr erfreulich, dass dieses Verfahren nun endlich vor das zuständige Gericht kommt. Der Polizei ist das Gewaltmonopol nur mit der Auf- lage übertragen worden, damit sehr sorgsam umzugehen. Ein Polizist, der friedliche Tier- schützer niederschlägt, muss aus dem Verkehr gezogen werden. Erschüttert hat allerdings die reflexartige Reaktion der Polizei, sofort nach der Tat in der Öffentlichkeit den Tierschützer zu beschuldigen.“
***** 2013-12-08
Hände weg von Porno-Webseiten
Porno-Abmahnwelle betrifft vermutlich mehr als 10.000 Menschen
Eine noch nie da gewesene Abmahnwelle überrollt gerade deutsche Internetnutzer. Seit ver- gangenem Donnerstag wurden vermutlich mehr als 10.000 Menschen abgemahnt, die sich pornographische Filme auf Redtube angeschaut haben sollen. Auslöser dieser Massenab- mahnungen ist die Regensburger Kanzlei U+C mit ihrer Mandantin der „The Archive AG“ aus der Schweiz. „Allein am Freitag und Samstag haben über 22.000 Menschen unsere Informationsseite zu diesen Abmahnungen aufgerufen. Über 500 Abgemahnte haben am Wochenende unsere Kanzlei kontaktiert“, erklärt der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke. „Dieses Aufkommen ist extrem ungewöhnlich. Seit mehr als sieben Jahren betreue ich taus- ende Abgemahnte in den Filesharing Verfahren. Eine so konzentrierte Abmahnaktion habe ich noch nicht erlebt. Neu ist auch, dass erstmals Streaming-Nutzer abgemahnt werden. Bislang traf es nur die Filesharer, die urheberrechtlich geschützte Werke auch weiterverbreiten“, so Solmecke. Die betroffenen Nutzer sollen 250 Euro zahlen und eine Unterlassungserklärung abgeben. „Dabei wird es jedoch nicht bleiben“, erklärt Rechtsanwalt Solmecke. „Ein Großteil der Betroffenen hat drei bis vier Abmahnungen bekommen, sodass schnell hohe Summen zu- sammenkommen“, ergänzt der IT-Anwalt. Rechtlich ist noch unklar, ob im Wege des Streamings überhaupt eine Urheberrechtsverletz- ung begangen werden kann. Da die Filme nicht offensichtlich rechtswidrig auf Redtube ver- breitet worden sind, geht der Anwalt davon aus, dass hier eine legale Privatkopie auf Seiten der Nutzer gegeben ist. Im Übrigen ist noch völlig unklar wie die Rechteinhaber an die IP-Adressen der Abgemahnten gekommen sind. Im Internet kursieren dazu die wildesten Spekulationen und Verschwörungs- theorien. (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-12-08Magnetresonanz und CT: Tarifverhandlungen gescheitert
Krankenkassen treiben Ärzte in den vertragslosen Zustand
Die Verhandlungen zwischen den Instituten für Bildgebende Diagnostik und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger sind gescheitert. Ziel der seit Oktober laufenden Gespräche wäre es gewesen, für die insgesamt 110 Institute in Österreich einen Gesamt-Kassenvertrag für Unter- suchungen mit Magnetresonanztomografie (MRT) und Computertomografie (CT) auszuhandeln. Da der bestehende Vertrag mit Jahresende 2013 ausläuft, wird ab Jänner der vertragslose Zustand eintreten. Der vertragslose Zustand hat zur Folge, dass MRT und CT-Untersuchungen ab Jänner nicht mehr direkt mit den Krankenkassen verrechnet werden können, sondern von den Patienten in den Instituten wie bei Wahlärzten bezahlt werden müssen. Die Patienten können dann bei der Krankenkasse die Refundierung der Kosten beantragen. ***** 2013-12-08Verwaiste Ladezone als Körberlgeld-Beschaffung
Geldbeschaffung für die marode Wiener Stadtkasse
Eine Ladezone ist eine auf Dauer eingerichtete Halteverbotszone für Ladetätigkeit, die für jede
Person unter den gleichen Bedingungen (Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen) benützbar ist. Das
setzt natürlich voraus, dass an der Örtlichkeit tatsächlich Ladetätigkeiten durchgeführt werden.
Eine Ladezone kann gemäß § 43 Abs. 1 StVO jedes Unternehmen beantragen, das ein „er- hebliches wirtschaftliches Interesse daran hat, Straßenstellen für die unbedingt notwendige Zeit und Strecke für Ladetätigkeit durch Park- oder Halteverbote freizuhalten (Ladezonen)“. Das heißt im Klartext, es sollte sich also zumindest in mittelbarer Umgebung eine Betriebsstätte befinden, die den Bedarf einer Ladezone nachweisen kann. Eigentlich sollte es jedermann(frau) klar sein wofür eine Ladezone dient. Nicht so einigen Parksheriffs, die im 2. Wiener Gemeindebezirk ihren Dienst versehen. Da gibt es in der Nordwestbahnstraße vor dem Haus Nummer 5 eine Ladezone. Diese wurde seinerzeit von einem dort etablierten Installationsunternehmen beantragt.
Nun gibt es diesen Installateur schon längst nicht mehr und nicht einmal in mittelbarer Um- gebung ein Unternehmen, welches diese Ladezone benötigen würde. Dieser Umstand wurde von Anrainern bereits etliche Male der zuständigen Magistratsabteilung mitgeteilt.
Doch es erfolgte amtlicherseits keinerlei Reaktion und so stehen die Halteverbotstafeln bis heute. Diesen Umstand machen sich Parksheriffs zugute und strafen Lenker(innen) ab, die ihr Fahrzeug in dieser nicht mehr benötigten und daher sinnfreien Ladezone abstellen. Übereifrige Angehörige dieser Kapperltruppe ließen sogar Pkws abschleppen. Solche Abschleppungen sieht die Stadt Wien (MA 48) wörtlich als „Dienstleistung an den Wiener(innen)“. Wir sehen dies allerdings anders, nämlich als Abzocke der betroffenen Autofahrer(innen). Man darf gespannt sein wie lange die sinnbefreiten Halteverbotstafeln noch in der Nordwestbahnstraße 5 stehen werden? Wir vermuten mal, dass diese bis zum Sankt Nimmerleinstag stehen bleiben. Immerhin dienen sie noch einem Zweck, nämlich zur Körberlgeld-Beschaffung für die marode Stadt-
kasse der Gemeinde Wien.
***** 2013-12-08
Gewaltbereite Sozialistische Jugend
Sonst werdet ihr Europa brennen sehen!
Gewaltbereite Politfunktionäre scheinen in der SPÖ bzw. SJ ihre wahre Heimat gefunden zuhaben. Von „Reiche abschlachten“ bis zur Sprengung des Parlaments, reicht die Palette derIdeen diverser Genossen. Wie ein roter Faden zieht sich die Gewaltbereitschaft durch dieReihen der Genoss(innen). Hier einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit. So beabsichtigte der seinerzeitige SPÖ-Gemeinderat Martin Donhauser eine blau-schwarzeKoalition zu verhindern.
Screen: facebook.com Beim Autor des nachfolgenden Postings handelt es sich um Sebastian Seidlitz, seinerzeitVorsitzender der SJ-Bruck/Mur. Der Kommentator, Michael Peiner, welcher das Posting mitden Worten „Der is seeehr nice :DD“ goutiert, bekleidet die Funktion des Bezirksobmannesder SJ in Bruck/Mur.
Screen: facebook.com Jusos in Innsbruck zündeten ihr eigene Vereinsheim an und verkauften es als Anschlag vonNeonazis. Es gab dabei sogar Verletzte. Dass es unter Umständen auch Tote hätte geben können, wurde offensichtlich billigend in Kauf genommen. Beitrag unter diesem LINK.
Fotos: Jusos Sehr aufschlussreich über politisch linksorientiertes Gewaltverhalten war auch eine Demon-stration – sofern diese überhaupt eine solche Bezeichnung verdient – vor dem Wiener Rat-haus. In den geheiligten Hallen der Stadt Wien fand ein FPÖ-Fest statt.
Quelle: facebook.com Und hier die neueste gewaltbereite Ankündigung von den Genoss(innen): 
Screen: facebook.com (Account: SJ Oberösterreich vom 27.11.2013) Dass die Jugendarbeitslosigkeit ein ernstzunehmendes Problem darstellt kann nicht in Abredegestellt werden. Dieser aber mit der Ankündigung „Sonst werdet ihr Europa brennen sehen!“entgegenzutreten ist kontraproduktiv. Aber immerhin zeigen die teilweise vermummten undmit Schlagstöcken bewaffneten Genoss(innen) ihr wahres Gesicht, nämlich das der Gewalt-bereitschaft. ***** 2013-12-07
Screen: facebook.com (Account: SJ Oberösterreich vom 27.11.2013) Dass die Jugendarbeitslosigkeit ein ernstzunehmendes Problem darstellt kann nicht in Abredegestellt werden. Dieser aber mit der Ankündigung „Sonst werdet ihr Europa brennen sehen!“entgegenzutreten ist kontraproduktiv. Aber immerhin zeigen die teilweise vermummten undmit Schlagstöcken bewaffneten Genoss(innen) ihr wahres Gesicht, nämlich das der Gewalt-bereitschaft. ***** 2013-12-07 Erstaunliche Stellenausschreibung der Parlamentsdirektion
Weit übers Ziel hinausgeschossen
Strafe für Stelleninserat weil Deutschkenntnisse verlangt wurden. Über den Vorfall haben wir im Vorjahr diesen BEITRAG geschrieben. Die Grazer Tankstellenpächterin, C. Rohrbacher, erhielt von der Behörde einen Strafbescheid, weil sie per Inserat Personal suchte in dem gute Deutschkenntnisse gefordert waren. Begründet wurde der Strafbescheid damit, dass die Unternehmerin gegen das normierte Gebot der diskriminierungsfreien Stellenausschreibung verstoßen habe und verwies auf die Para- grafen 23 und 24 des Gleichbehandlungsgesetzes. Man warf ihr vor, dass die geforderte Sprach- kompetenz für die konkrete Stelle „überzogen und unangemessen hoch“ sei. Dadurch würden Bewerber mit nicht-deutscher Muttersprache unter Umständen ausgeschlossen werden. Da staunten wir aber nicht schlecht, als wir nachfolgendes Stellenangebot in der heutigen Kronen Zeitung lesen mussten:
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 07.12.2013) Die Parlamentsdirektion sucht einen Hausarbeiter (auf gut Deutsch Hilfsarbeiter) und verlangt von diesem „sehr gute Deutschkenntnisse“ und zudem noch „Grundkenntnisse in politischer Bildung“. Welches Parteibuch der Bewerber haben muss, geht aus dem Inserat leider nicht hervor. Wie hätte wohl die betreffende Behörde reagiert, wenn die Grazer Tankstellenpächterin seiner- zeit einem zukünftigen Mitarbeiter „politische Bildung“ abverlangt hätte? Man darf nun ge- spannt sein, ob das Wiener Magistrat der Parlamentsdirektion einen Strafbescheid zustellen wird. Wie aus der Stellenausschreibung hervorgeht, wird eine Person für Putz- und sonstige Hilfs- dienste gesucht. Hier schlägt die Parlamentsdirektion nochmals zu. Die geforderte Qualifikation übersteigt bei weitem das Aufgabengebiet. Wir vermuten stark, dass es im Parlament Politiker- (innen) gibt, die den Job als Hausarbeiter nicht bekommen würden, weil sie das Anforderungs- profil nicht erfüllen könnten. ***** 2013-12-07
Kein Prostitutionsverbot, aber weg von der Straße
SPÖ und Grüne haben das Problem nur verlagert, aber nicht gelöst
Im Zuge des jetzt in Frankreich beschlossenenTotalverbotes der Prostitution, ist die Debatte über das leidige Thema wieder nach Österreich und besonders nach Wien übergeschwappt. Die hochgejubelte neue Regelung hat nichts gelöst und nur zu einer Konzentration des Prostitutions-Problem in Wien Liesing geführt.
Foto: (c) E. WeberDer kommende Winter und die vorverlegten Erlaubniszeiten werden die Bürger noch weiter auf die Palme bringen und der Schnee wird die Stadtreinigung hinsichtlich der „Hinterlassen- schaften am Arbeitsplatz“ noch mehr fordern. Dazu ist ein deutlicher Anstieg der Konkurrenz ab 2014, nach der gänzlichen Öffnung des Marktes für Bulgarinnen und Rumäninnen, zu erwarten. Konflikte um die Standplätze werden in Folge unvermeidbar sein. Die einzige Lösung die sich zurzeit anbietet wäre ein Totalverbot der Straßenprostitution. Eine Verlagerung dieser in Laufhäuser, die von der Polizei kontrollierte werden, wäre sinnvoll. Das hätte auch den Vorteil, die Begleitkriminalität in den Griff zu bekommen. Denn seit Öffnung der Grenzen zu den ehemaligen Ostblockstaaten, kommen die Damen fast ausschließlich aus Südosteuropa. Ihre mitgebrachten „Manager“ sind meist Kriminelle, die sich nicht mit den Einnahmen ihrer „Schützlinge“ begnügen und auch in Österreich das eine oder andere krumme Ding drehen. ***** 2013-12-06
Mahnspesen wegen missglückter IBAN-Umstellung bei T-Mobile
Kundenfeindlich und abgehoben
Unzählige Kunden beschwerten sich in den vergangenen Wochen über ein rigoroses Vor- gehen von T-Mobile und deren Tochter Telering. Aufgrund der Umstellung auf IBAN und wegen Kontoänderungen im Zuge von Bankenzusammenlegungen konnten Abbuchungen und Einzugsaufträge nicht durchgeführt werden. „Ohne Ursachen zu ergründen, bedachte das Unternehmen die Kunden mit geharnischten Mahnschreiben, verrechnete Mahnspesen und droht mit Vertragskündigung“, kritisiert der freiheitliche NAbg. Gerhard Deimek das Vorgehen von T-Mobile. Doch diese Unregelmäßigkeiten traten augenscheinlich lediglich bei T-Mobile und deren Tochter auf. Strom- und Gasversorger, Kreditkartenunternehmen, Kommunen oder Vermieter, wie auch die österreichische Telekom und 3-Hutchinson hatten sich seit September mit der Materie beschäftigt und es kam zu keinerlei Problemen. Der Verursacher scheint jene Bank, die für ihre regelmäßigen Softwareprobleme bekannt ist, die Bank Austria zu sein. Anstelle sich bei den Kunden zu entschuldigen oder eingezahlte Mahnspesen zurückzuzahlen, ist derzeit nicht einmal das Call-Center über die Lage informiert. „Das Unternehmen schickt im Rhythmus von vierzehn Tagen neue Rechnungen mit zusätz- lichen Mahnspesen an seine Kunden. Welches Selbstbewusstsein muss Andreas Bierwirth haben, oder hat er die Kontrolle über sein Unternehmen verloren? Hier offenbart sich einmal mehr die Kundenfeindlichkeit diverser Großunternehmen“, so Deimek zu diesem Skandal. ***** 2013-12-06Sind ein Drittel der Polizisten wirklich Rassisten?
Erstaunliche Aussage des Kriminalbeamten Uwe Sailer
Am Dienstag den 3. Dezember 2013, hatte der ÖAMTC zum zweiten Mal Experten zu einer Diskussion zum Thema Mobilität und Migration geladen. Fragen wie „Werden Migranten und Migrantinnen in ihrer Mobilität benachteiligt?“ und „Welche Faktoren beeinflussen die Ver- kehrsmittelwahl von Migranten und Migrantinnen?“ standen dabei im Fokus. Mark Terkissidis, Antirassismus-Experte und Buchautor, meinte dazu: „Erlebnisse mit Rassis- mus im Verkehr sind für Personen mit Migrationshintergrund ebenso alltäglich wie ‚verdachts- unabhängige‘ Kontrollen aufgrund des Aussehens durch Bahnpersonal und Polizei.“ Der Exe- kutivbeamte Uwe Sailer gab an, dass rund ein Drittel der Polizisten rassistisch eingestellt sei. (Quelle: wienerzeitung.at) Erstaunlich, dass gerade jener Mann der Verhetzungen und Verleumdungen verurteilt und des- wegen immer wieder Facebook-User(innen) anzeigt, ein Drittel der österreichischen Polizei- beamt(innen) über einen Kamm schert. Wir meinen, dass der größte Teil der Polizist(innen) ihren Dienst gewissenhaft und unvorein- genommen versieht. Sicher gibt es unter ihnen auch vereinzelt schwarze Schafe. Über solche wurde auch in diesem Online-Magazin berichtet. Dass aber ein Drittel der Polizeibeamten Rassisten sein sollen glauben wir nicht und werten eine solche Aussage als Hetze gegen Poli- zisten und Verleumdung eines ganzen Berufsstandes. Auch seitens der Politik gab es heute eine scharfe Reaktion zur Aussage von Uwe Sailer. Eine dazu verfasst Presseaussendung geben wir hier nachfolgend wörtlich wieder: FPÖ/AUF-Herbert: Polizisten sind keine Rassisten Herr „Kollege“ Sailer! Sailer soll schleunigst Dienst bei Polizei quittieren „Die Aussage des selbsternannten Rassismusexperten Uwe Sailer im Rahmen einer Diskus- sions-veranstaltung des ÖAMTC, dass ‚rund ein Drittel der Polizisten rassistisch eingestellt seien‘, ist nicht nur unrichtig sondern auch insofern beschämend wenn man weiß, dass Uwe Sailer selbst Polizeibeamter ist, der hier wider besseren Wissens einen ganzen Berufs- stand anzupatzen versucht“, stellte heute der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffent- lichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende Werner Herbert fest. „Die gegenständliche Aussage ist ein unhaltbare Eigeninterpretation des Hr. Sailer, der man- gels nachvollziehbarer Quellen jegliche Grundlage fehlt und offensichtlich nur mit dem Ziel getätigt wurde, die Polizei in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und den Polizistinnen und Polizisten generell ein latent ausländerfeindliches Verhalten zu unterstellen“, zeigte sich Herbert empört. „Aus diesem Grund darf ich Hr. Sailer nahelegen, sich eine andere Erwerbstätigkeit zu suchen. Nicht nur, dass er sich offenbar mit seinem derzeitigen Beruf nicht mehr identifizieren kann, kann ich mir auch nicht vorstellen, dass mit dieser oder auch anderen in jüngster Vergangen- heit getätigten verleumderischen Aussagen gegenüber der Polizei Verständnis seitens der betroffenen Polizistinnen und Polizisten herrscht und daher die für eine konstruktive Zusam- menarbeit in der Kollegenschaft nicht mehr gegeben ist“, so Herbert weiter. „Die krausen Hirngespinste des Herrn Sailer mögen vielleicht einzelne Demo-Aktivisten und Links-Anarchisten erfreuen, bei der Polizei haben aber derartige fragwürdige ‚Kollegen‘ nichts verloren. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten einen harten und oft unbedankten Beitrag für die Allgemeinheit und haben sich derartige plakative Anfeindungen wie auch falsche Unterstellungen jedenfalls nicht verdient“, so Herbert abschließend. ***** 2013-12-05Antrag zum Schutz von Brauchtum und christlicher Tradition
Freiheitliche wollen den Feldzug linker Ideologen
gegen die österreichische Identität in Wien stoppen
Kein Nikolo in Kindergärten, keine Kreuze in Klassenzimmern, kein Schweinefleisch in Spitälern – und jetzt nicht einmal mehr Adventkränze mit Kerzen in Schulen. „Der voreilige Kniefall der rot-grünen Stadtregierung vor den Moslems ist längst in einen Feldzug linker Ideologen gegen die österreichische Identität ausgeartet“, erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Dies sei schändlich. Er stellt klar: „Wir lassen unsere Kultur und unsere Werte sicher nicht still und heimlich zu Grabe tragen. Deshalb werden wir in der Gemeinderatssitzung in der kommenden Woche den Dringlichen Antrag stellen, unsere traditionellen Bräuche und Gewohnheiten auch offiziell zu pflegen sowie christliche Symbole in öffentlichen Gebäuden der Stadt, wie etwa Kindergärten, Schulen oder Krankenhäusern, wieder zuzulassen.“ Gudenus ist sich sicher, mit diesem Antrag vielen Wienern aus dem Herzen zu sprechen. „Es wurde ja auch bereits aus der Bevölkerung heraus eine Petition gestartet mit dem Ziel, im roten Wien Nikolaus und Adventkranz für unsere Kinder zu retten. Mehr als 10.400 Bürger unterstützen diese bereits und es werden täglich mehr. Ich wünsche dieser bemerkenswerten Initiative, dass sie ihr Ziel von 20.000 Unterschriften weit überschreiten wird.“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-12-04Gute Arbeit ist Menschenrecht
Angemessene Entlohnung beweist Würde und Respekt
Arbeiterkammer, ÖGB und Katholische Kirche in Oberösterreich haben gemeinsam eine Deklaration für gute Arbeit verfasst. Der Internationale Tag der Menschenrechte am kom- menden 10. Dezember, ist für diese Organisationen ein guter Anlass, um mit diesem Thema an die Öffentlichkeit zu gehen. Unter dem Titel „Gute Arbeit ist Menschenrecht“ wollen o.a. Organisationen im Presse- club Ursulinenhof in Linz, Saal A, um 11 Uhr bei einer Pressekonferenz am 10. Dezember 2013 diese Deklaration präsentieren und um Unterstützungsaufrufe im Internet werben. „Was ist gute Arbeit? Es geht um menschenwürdige Arbeitsbedingungen und eine ange- messene Entlohnung, um Sinn, Gesundheit und Planbarkeit, um den Abbau von Leist- ungsdruck und Entgrenzung, um Würde und Respekt“, so die Organisatoren. Angemessene Entlohnung?! Diesem Thema haben wir schon etliche Beiträge gewidmet. Für uns stellt sich nur die Frage, ob diese auch schon bei den selbsternannten Gutmen- schenorganisationen, wie beispielsweise SOS-Mitmensch und M-Media, angekommen sind?
Screen: SOS-Mitmensch
Screen: M-Media
*****
2013-12-03
Arbeitslosigkeit stieg erneut
Log Rudolf Hundstorfer bewusst?
„Anstieg der Arbeitslosigkeit lässt nach“, so äußerte sich der sozialistische Arbeits(losen)minister vollmundig vor exakt drei Monaten. Gut, was hätte Hundstorfer auch knapp vor der National- ratswahl anderes sagen sollen? Das Anlügen der Bevölkerung ist bei gewissen Politiker(innen) bereits zur Selbstverständlichkeit geworden.
Screen: APA/OTS
Heute wurde Hundstorfer jedenfalls der Lüge gestraft.
Screen: APA/OTS vom 02.12.2013
Ob Rudolf Hundstorfer bewusst gelogen hat oder „nur“ mangelnde Qualifikation für seinen Job
aufweist, ist uns leider nicht bekannt. Aber das Schlimmste in Sachen „Arbeitslosigkeit“ besteht
Österreich noch bevor. Nämlich die Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänien und Bulgarien
mit kommenden Jahresbeginn. Obwohl sozialistische Verantwortungsträger – zu der Arbeits-
minister Hundstorfer zählt- jegliche auf uns zukommende Probleme in Abrede stellen, werden
die Österreicher(innen) noch staunen. Dies allerdings im negativen Sinn.
*****
2013-12-02
Alles zum halben Preis
Rechenunfähigkeit oder Mega-Inflation?
Dass die Weichwährung Euro jeden Tag weniger wert wird, ist bereits hinlänglich be- kannt. Allerdings war uns bis dato nicht bekannt, dass dieser einer derartigen Inflation unterliegt, wie auf nachfolgendem Foto abgebildet.
Die Firma ZILLERTALER TRACHTENWELT verspricht, die im Inserat angepriesenen Waren um den halben Preis abzugeben. Da bleiben doch in der Tat von beispiels- weise in die Hälfte geteilten 69,- Euro, nur mehr 10,- Euro übrig. Tja, offenbar verfügt man bei TRACHTENWELT über Informationen die Otto Normalverbraucher noch nicht weiß, oder man ist dort einfach nicht in der Lage eine simple Bruchrech- nung durchzuführen. ***** 2013-12-02
Der Nikolaus sieht rot
Kinderarbeit ist bei der Kakao-Produktion an der Tagesordnung
Anlässlich des bevorstehenden Nikolaus-Festes haben sich Greenpeace, Südwind, der Verein für Konsumenteninformation und die Gewerkschaft PRO-GE Schokolade-Nikolos genauer angeschaut. Insgesamt hat das Greenpeace Marktcheck-Team im Rahmen des jährlichen Checks 23 in Österreich erhältliche Produkte auf ökologische Kriterien, Tierschutz und soziale Aspekte hin geprüft.
Foto: © Greenpeace/ Georg Mayer Fazit: Lediglich drei Schoko-Nikolos haben beim Check in allen Bereichen grünes Licht be- kommen. Während bei den ökologischen Aspekten eine positive Entwicklung festgestellt werden konnte und die Hersteller erstmals ohne problematische Zusatzstoffe auskommen, bleibt das Abschneiden im Bereich „soziale Aspekte“ alarmierend. Mehr als die Hälfte der Schoko-Nikolos sehen dabei rot. Bei diesen Produkten kann nicht nachvollzogen werden, ob in der Kakaoproduktion existenzsichernde Löhne bezahlt wurden und keine Kinderarbeit zum Einsatz kam. Welche Schoko-Nikoläuse ohne schlechtes Gewis- sen geschenkt werden können, findet man auf www.marktcheck.at – dem Greenpeace-Online- Einkaufsratgeber. Dazu Bernhard Zeilinger, Leiter der Südwind-Kampagne „Make Chocolate Fair“: „Es stimmt nachdenklich, wenn man bedenkt, dass der Anlass der Geschenke zum Heiligen Nikolaus und auch zu Weihnachten dem Wohl der Kinder gewidmet ist und bei vielen der Produkte die Ausbeutung von Kindern in den Hauptherkunftsländern von Kakao nicht ausgeschlossen werden kann.“
Foto: © Schröder/ Südwind Fair gehandelte Schokolade-Produkte fristen immer noch ein Schattendasein im österreich- ischen Einzelhandel. Bei umgerechnet 95 Prozent der Schokolade-Produkte in Österreich ist die Rückverfolgbarkeit nicht gegeben. Drei Viertel der in Österreich verarbeiteten Kakao- bohnen stammen aus der Elfenbeinküste und Ghana, wo über zwei Millionen Kinder auf den Kakaoplantagen mitarbeiten und davon rund ein Zehntel unter sklavenähnlichen Be- dingungen ausgebeutet wird. Kritik dazu übt auch Gerhard Riess, Branchensekretär der Gewerkschaft PRO-GE: “Die Ver- antwortung, ihren Eigentümern satte Gewinne zu bieten, nehmen diese Unternehmen sehr ernst, soziale Verantwortung findet sich dagegen eher in Hochglanzbroschüren als in der Realität.“ ***** 2013-12-01
Geistige Selbstbefriedigung der WK-Wien
Wirtschaftskammer beschönigt sich wieder einmal selbst
Während – speziell in Wien – eine Insolvenz die andere jagt und Geschäftsschließungen an der Tagesordnung stehen, ist es die WK-Wien nicht leid, permanent Jubelmeldungen über eine angeblich gute Wirtschaftslage in der Bundeshauptstadt hinaus zu posaunen. Offenbar will sich die Zwangsanstalt wieder einmal selbst und die mit der Zwangsmitgliedschaft ver- bundenen Zwangsbeiträge beschönigen. Denn anders können wir uns deren heutige Presse- aussendung nicht erklären.
Screen: APA/OTS Heute ist der 1. Einkaufssamstag. Laut der WK-Wien sind sind die Händler mit der Kunden- frequenz und der Kauflaune zufrieden. Dies wurde laut Wirtschaftskammer mittels einer durchgeführten Blitzumfrage ermittelt. So weit, so nicht gut. Die meisten Geschäfte (außer Lebensmittelhandel) sperren erst um 09:00 Uhr auf und halten bis 18:00 Uhr offen. Und nun ein Blick auf die Presseaussendung der WK-Wien. Diese ging bereits um 14:14 Uhr online. Kalkulieren wir nun die Zeit für die durchgeführte Blitzumfrage (wie immer diese auch ausgesehen hat), die Ergebniswertung sowie Übermittlung an die Wirtschaftskammer und den Zeitaufwand für das Schreiben der Aussendung ein, müssten die Wiener Händler schon spätestens gegen 12:00 Uhr ihre Zufriedenheit zum Ausdruck gebracht haben. Das ist genau jener Zeitraum, in der zwar Lebensmittel fürs Wochenende aber kaum Weih- nachtsgeschenke eingekauft werden. Also wo wurde hier die Blitzumfrage getätigt? Bei Interspar, bei Hofer oder einem sonstigem Lebensmittelhändler? Sind die meisten Jubelmeldungen der Wirtschaftskammer ohnehin nicht nachvollziehbar, so führt sich die Heutige selbst ad absurdum. Nach maximal 3 Stunden Öffnungszeit ist es nicht möglich zu beurteilen, ob der 1. Einkaufssamstag gut oder schlecht lief. Kein seriöser Händler würde nach diesem kurzen Zeitraum Bilanz ziehen. Aber das scheint die WK-Wien nicht zu stören, denn das Honorar der Marktforschungs- firma „Makam Market Research“ wird ohnehin aus den Beiträgen der Zwangsmitglieder beglichen. Für uns fällt die heutige Presseaussendung jedenfalls unter: Geistige Selbst- befriedigung. ***** 2013-11-30
Wir kaufen Ihr Auto
Genervter Autobesitzer
Wer kennt sie nicht, die nervigen Kärtchen hinter dem Scheibenwischer? „Möchten Sie Ihr Auto verkaufen?“ – solche oder so ähnliche Texte sind auf diesen zu lesen. Offenbar gehören VW-Busse zu den gefragten Marken und das dürfte den Besitzer des nachfolgend abgebildeten Autos mächtig genervt haben.
Stellt sich nur die Frage, ob die Aufschrift auf der Heckscheibe potentielle Autokäufer
davon abschrecken wird, weiterhin Kärtchen hinter die Scheibenwischer des VW-Busses
zu stecken?
*****
2013-11-30
Menschenrechtsaktivist Kurt Essmann ist nun ein freier Mann
Neuerlicher Freispruch für Kinder-Vater- und Menschenrechtsaktivist
Utl.: Die undurchschaubaren Motive der StA Wien
Gegen den Vater Kurt Essmann wurde aufgrund seines Einsatzes für seine Töchter, und vor allem in Folge seiner verschiedenen Aktivitäten für die Einhaltung der Kinderrechte schon 2009 wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ermittelt, sein Haus wurde durchsucht, 4 Monate Aufenthalt am Hochsicherheitstrakt der JA-Josefstadt folgten. Selbst vor dem Antrag auf eine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher schreckte die Staatsanwaltschaft nicht zurück. Kurt Essmann wurde jedoch am 31.3.2011 vor dem Straflandesgericht Wien durch den Richter Dr. Stefan Apostol von sämtlichen Anklagepunkten der gefährlichen Drohung, Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt freigesprochen. Nach 5 Verhandlungstagen kam der Erst- richter in seinem – 99 seitigen – Urteil zu der Überzeugung, dass der Angeklagte weder seine Pflegschaftsrichterin noch andere Richter oder Sozialarbeiter bedrohen oder nötigen wollte. Aber nicht nur ich als seine Vertretung, sondern letztlich auch der Richter selbst übte schon 2011 starke Kritik an der Anklagebehörde, da z.B. Passagen eines Emails an seine Richterin sinnverfälschend aus dem Zusammenhang gerissen wurden, ohne auf den Bedeutungsinhalt des Gesamtzusammenhangs zu achten. Selbst der damals bei den Verhandlungen durchlaufend anwesende Staatsanwalt Mag. Löw war nach Ende des Beweisverfahrens in einigen Punkten davon überzeugt, dass der Angeklagte die „Opfer“ nicht in Furcht und Unruhe versetzen wollte. In diesem Sinne berichtete er auch damals dem vorgesetzten Staatsanwalt, dass das gefällte Urteil sachgerecht wäre. Als dann dessen ungeachtet durch die StA Wien im Sommer 2011 in 4 Anklagepunkten, ja selbst zu einem Faktum zu dem der anwesende Staatsanwalt in der Verhandlung einen Frei- spruch nahelegte, eine Berufung erhob, waren die rechtlichen Motive der StA selbst für seine Verteidigerin nicht mehr nachvollziehbar. Von einer Objektivität fehlte jede Spur. Plötzlich versuchte man dem Angeklagten neue „Drohhandlungen“ zu unterstellen. War es zuerst das alleinige Filmen von Amtshandlungen, dass als Tatbeitrag zur Drohung/Nötigung angesehen wurde, war in der Berufung plötzlich von einem „Umringen“ der Opfer die Rede. Nach fast 2 Jahren der Untätigkeit entschied heuer im Juni 2013 das Oberlandesgericht Wien, dass der Berufung Folge gegeben wird – das Erstgericht hätte den subjektiven Tatvorsatz zu wenig geprüft, das Verfahren musste gänzlich neu durchgeführt werden. Aber auch beim neu aufgerollten Prozess am 2. Verhandlungstag, den 21.11.2013 wurde der Angeklagte durch die Richterin Dr.Gerda Krausam neuerlich zur Gänze freigesprochen. Wie schon der Richter Dr. Stefan Apostol am 31.3.2011 feststellte, Kurt Essmann hatte zu keinem Zeitpunkt nur irgendeinen subjektiven Tatvorsatz jemanden zu bedrohen, noch hat er objek- tive Drohhandlungen gesetzt! Kurt Essmann ist lediglich seinen Grundsätzen immer treu geblieben, die er auch immer wieder darlegte: „Ich bin Vater und werde jeden Berg besteigen…Ich gehe meinen Weg bis zum Ende “ (…bis ans Ziel). Mag. Michaela Krankl
Verteidigerin in Strafsachen, RAA 2013-11-29
Oesterreichische Nationalbank setzt auf Ignoranz
Gewählten Volksvertretern wird kein Zutritt gestattet
Die Oesterreichische Nationalbank und das Finanzministerium bauen rund um das Gold der Österreicherinnen und Österreicher weiter an ihrer Schweigemauer. Ein Ersuchen des FPÖ- Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek, die bei der Münze Österreich gelagerten Bestände der OeNB besichtigen zu dürfen, wurde zurückgewiesen. „Wir müssen den Druck auf Gouverneur Ewald Nowotny noch massiv erhöhen. Mit dieser Geheimniskrämerei muss endlich Schluss sein“, kündigt Deimek weitere Aktivitäten an. Am 12. November ließ der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek durch seinen Mitarbeiter bei der Oesterreichischen Nationalbank telefonisch anfragen, die in Räumen der Münze Österreich gelagerten Goldbestände Österreichs besichtigen zu dürfen. Einen Tag später antwortete die Pressestelle der OenB via Mail (auszugsweise zitiert): „Bezugnehmend auf den Wunsch von Hr. Abgeordneten Deimek in der Münze Österreich AG die im Inland lagernden Goldbestände zu sehen, teilen wir Ihnen mit, dass dies nicht möglich ist. Wir versichern Ihnen aber, dass die seit Jahren konstant bei 280 Tonnen gehaltenen Goldreserven absolut sicher verwahrt sind und es werden in regelmäßigen Abständen Kontrollen durchgeführt. Zudem erhält der Rechnungshof von der OeNB jähr- lich einen umfassenden Bilanzbericht der OeNB, der auch die Goldbestände inkludiert.“ Diese pauschale und unbegründete Ablehnung zeige, dass Gouverneur Ewald Nowotny offenbar „weitgehend transparenzresistent und geradezu demokratiefeindlich“ agiere, so Deimek. Es stellt sich erneut die Frage, ob und was die Bank zu verbergen hat und weshalb der Rechnungshof die angekündigte Überprüfung des Goldgeschäftes offenbar nicht in An- griff nimmt. Die fortgesetzte Reihe an Skandalen gibt jedenfalls Anlass zum Misstrauen. „Das Dienstverständnis der Führungsriege der Bank scheint mir bestenfalls sonderbar. Schließlich handelt es sich um das Gold der Österreicherinnen und Österreicher – die Nationalbank befindet sich zu 100 Prozent im Besitz der Republik“, untermauert Deimek seine Kritik. ***** 2013-11-28Soll eine App die deutsche Sprache ersetzen?
Nun Übersetzungsprogramm für Einheimische
statt effektive Sprachkurse für Zuwanderer
Eine gemeinsame Sprache ist der Schlüssel zu Integration. Die SPÖ tut aber offensichtlich alles, um die gemeinsame Sprache Deutsch zu torpedieren. So müssen etwa AMS-Mitarbeiter Türkisch lernen, in Spitälern und Sozialeinrichtungen wird alles in mindestens vier Sprachen angeschrieben, und sogar bei Wahlplakaten setzt die SPÖ auf Fremdsprachigkeit. Jetzt schoss Integrationsstadträtin Frauenberger allerdings den Vogel ab. Sie präsentierte eine sogenannte Wiener Sprachen App, quasi ein Übersetzungsprogramm für die Einheimischen, damit sie mit jenen Zuwanderern, die einfach nicht Deutsch lernen wollen, trotzdem kom- munizieren können. Anstatt die gemeinsame Sprache Deutsch zu fördern, sucht die Wiener SPÖ laufend nach Auswegen, um Fremde möglichst unselbstständig und damit möglicherweise unter Kontrolle zu halten. Die erstaunliche Aktion wird verharmlosend als „Mehrsprachigkeit“ angepriesen.
Dazu Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus:
„Unsere Forderungen wie etwa Deutsch vor Schule, Deutsch als Pausensprache oder Deutsch
vor Gemeindewohnung sind keine Schikanen für Zuwanderer, sondern Maßnahmen, um eine
effektive Integration sicherzustellen.“
„Für uns Freiheitliche ist das Erlernen von Deutsch und das Akzeptieren unserer Werte und
unserer Kultur eine Bringschuld der Zuwanderer. Wenn das nicht freiwillig erfolgt, dann mit
etwas Druck. Wenn auch das nicht fruchtet, müssen sich die Zuwanderer ernstlich die Frage
stellen, ob sie in einem anderen Land nicht besser aufgehoben wären“, so Gudenus ab-
schließend.
*****
2013-11-27
Monika Lindner legte ihr Nationalratsmandat zurück
Mehr Geld für das Team Stronach und eine
Ex-Miss World als Nationalratsabgeordnete
Monika Lindner hatte mit der Annahme des Nationalratsmandats trotz zurückgezogener Kandidatur für das Team Stronach für große Aufregung gesorgt und wirbelte damit in den letzten Wochen mächtig Staub auf. Doch das Imperium schlug zurück und plötzlich kam Lindner nicht mehr aus den Schlag- zeilen. Man grub im Keller der ehemaligen ORF-Chefin nach Leichen und konfrontierte diese mit hohen Pensionsbezügen, Korruptionsvorwürfen rund um die St.-Anna- Kinder- krebsforschung und dem Bau ihrer Villa am Wiener Stadtrand. Lindner ist sicherlich keine Sympathieträgerin. Aber sollten die Vorwürfe stimmen, warum erfolgten diese erst zu einem Zeitpunkt, wo sie zu einem Problem für Stronach wurde? Durchleuchtete man jene Personen nicht, bevor sie sich dem Team des Austrokanadiers als Kanditaten anschlossen? Also die ganze Angelegenheit erscheint mehr als durchsichtig. Jedenfalls hat der Spuk nun ein Ende, denn Lindner zog nach zahlreichen Rücktritts- forderungen die Konsequenzen und legte heute mit sofortiger Wirkung ihr Mandat zum Nationalrat zurück. „Humanitäre und soziale Anliegen stehen seit vielen Jahren im Zentrum meines beruflichen und privaten Engagements. Ein effizienter Einsatz für eben diese Themen im Parlament ist auf Grund der gezielten, gegen mich geführten Kampagne nicht mehr möglich“, so be- gründete Lindner ihre Entscheidung. Tja, steht doch der ehemaligen ORF-Chefin ihr soziales Engagement direkt ins Gesicht ge- schrieben?! Man könnte sie fast mit der seligen Mutter Theresa verwechseln. Statt Lindner rückt nun die Team Stronach-Kandidatin, Ex-Miss World Ulla Weigerstorfer, in den Natio- nalrat auf. Parteichef Frank Stronach nahm die Ankündigung von Monika Lindner, ihr Mandat zurück- zulegen, erfreut zur Kenntnis. Und Grund zur Freude hat er auch. Mit dem Nachrücken Weigerstorfers wächst der Stronach-Klub auf elf Köpfe und erhält laut dem Parlaments- experten Werner Zögernitz nun 46.228 Euro mehr Klubförderung. Aber auch bei Lindner wird vermutlich, wenn auch nur gedämpfte Freude aufkommen. Es ist nämlich stark anzunehmen, dass nach den kolportierten Vorwürfen zu ihrer Person kein Hahn mehr krähen wird. ***** 2013-11-27Wovon lebten Rumänen und Bulgaren in Österreich?
SPÖ spielt die zu erwartenden Folgen
der Arbeitsmarktöffnung herunter
Aufs Schärfste wies SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Oberhauser heute die Behauptungen der FPÖ im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktöffnung für Rumänien und Bulgarien ab dem Jahr 2014 zurück. Die Freiheitlichen befürchten nämlich, dass die ohnehin schon ange- spannte Arbeitslosenquote weiter nach oben schnellen wird. Oberhauser bezeichnete die Behauptungen als haltlos und unwahr und unterstellte den Frei- heitlichen, dass diese bei diesem Thema wieder einmal, durch Unwahrheiten billiges Klein- geld bei ihrem europa- und fremdenfeindlichen Klientel sammeln wollen. Um ihre These zu untermauern, verwies die SPÖ-Sozialsprecherin auf eine Studie, die von Sozialministerium und Wirtschaftsministerium beim Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) in Kooperation mit dem IHS in Auftrag gegeben wurde. „Die Studienautoren kommen zu dem Ergebnis, dass die Auswirkungen der Arbeitsmarktöff- nung – ganz im Gegensatz zu den Behauptungen der FPÖ – marginal sein werden“, so Oberhauser. Und jetzt wird es höchst interessant: Konkret wird in der genannten Studie angeführt, dass ein erheblicher Teil der Migration aus Bulgarien und Rumänien nach Österreich bereits in den Jahren 2007 bis 2013 stattgefunden habe. Das Auslaufen der Übergangsfristen wird zu einem Zustrom von lediglich jährlich 5.500 Personen in den ersten beiden Jahren führen. Wenn tatsächlich ein erheblicher Teil der Migration in den letzten 6 Jahren stattgefunden hat stellt sich die Frage, wovon haben die immigrierten Rumänen und Bulgaren gelebt? Diese durften in Österreich nämlich keine unselbständige Tätigkeit ausüben. Arbeitsbewilligungen gab es nur sehr spärlich, denn diese wären zur Arbeitslosigkeit in der Alpenrepublik kontra- produktiv gewesen. Sind also aus Rumänien und Bulgarien nur Personen nach Österreich eingewandert, die eine selbständige Tätigkeit ausgeübt haben? Oder waren es hauptsächliche nur Kriminelle, die für ihr Tagwerk ohnehin keinerlei Bewilligungen benötigten? Oder haben es sich die Immigranten in der sozialen Hängematte bequem gemacht? Diese Fragen sollte sich Sabine Oberhauser stellen, bevor sie derart geistige Ergüsse von sich gibt. Jedenfalls gibt die obig genannte Studie keinerlei Auskunft über diese offenen und nicht uninteressanten Fragen. ***** 2013-11-26Schluss mit den Unklarheiten im Tabakgesetz
Wiener Magistrat leitete ein Strafverfahren
nach neuer Auslegung des Tabakgesetzes ein
Die Inhaber der Schlossquadrat Lokale in Wien-Margareten haben heute Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Es geht um Bestimmungen im Tabakgesetz, die nach Meinung der Beschwerdeführer völlig unklar und daher verfassungswidrig sind. In drei Lokalen des Schlossquadrats wurden im Jahr 2010 Rauchertrennungen errichtet (Kosten: 50.000 Euro). Sie stehen im Einklang mit dem Tabakgesetz und mit einem Erkennt- nis des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2009. Diese Rauchertrennungen haben sich in den vergangenen Jahren bewährt, die Gäste halten sich daran und sind zufrieden, sagen die Betreiber. Aber vor kurzem wurde Anzeige wegen Verstoß gegen das Tabakgesetz in einem der Schloss- quadrat-Lokale erstattet. Der Wiener Magistrat leitete ein Strafverfahren ein und stützte sich auf eine neue Auslegung des Tabakgesetzes durch den Verwaltungsgerichtshof. Diese Aus- legung steht freilich in deutlichem Widerspruch zum früheren Erkenntnis des Verfassungs- gerichtshofes. „Das kann’s doch nicht sein!“, wundert sich Schlossquadrat-Gastronom Stefan Gergely. „Zwei Höchstgerichte kommen zu völlig verschiedenen Auslegungen des Tabakgesetzes und jetzt werden wir Wirte für diesen Wirrwarr mit Strafe bedroht?“ „Verantwortlich dafür ist der Gesetzgeber“, sagt dazu Rechtsanwalt Karl Engelhart, der die Beschwerde beim Höchstgericht eingebracht hat, „weil im Tabakgesetz unklare Regelungen getroffen wurden“. Nun bleibt abzuwarten, was das Höchstgericht sagt. „Als verfassungswidrig galten bisher Strafbestimmungen, wenn der Bürger nicht erkennen kann, was er tun muss, um nicht bestraft zu werden, weil der Gesetzgeber nicht in ausreichendem Masse vorherbestimmt hat, was straf- bar ist und was nicht“, kommentiert Wolf Szymanski, langjähriger Sektionschef im Innen- ministerium. Szymanski: „Im vorliegenden Fall ist das Tabakgesetz in einem seiner Paragra- phen so unklar, dass sogar zwei Höchstgerichte zu unterschiedlichem Ergebnis kommen.“ „Wie immer das Verfahren ausgeht – wir hoffen, dass die Verfassungsrichter den Widerspruch zu ihren Kollegen vom Verwaltungsgerichtshof beseitigen“, ergänzt Gergely. Auch ein komp- lettes Rauchverbot sei keine Option, weil Tausende Gastronomen in ganz Österreich erhebliche Summen in die Rauchertrennungen investiert hätten. Gergely: „Da pochen wir auf den Vertrauensschutz. Ausserdem wäre es schade, wenn der an und für sich richtige Kompromiss, das Rauchen in abgetrennten Räumen zu gestatten, nur des- halb aufgegeben wird, weil das Tabakgesetz unsauber formuliert ist. Wo bleibt der mündige Bürger?“, fragt Gergely abschließend. Entscheidend sei doch vor allem, dass jeder Gast beim Eintritt informiert wird, wo im Lokal Rauchverbot gilt und wo nicht. ***** 2013-11-25Tschetschenisches Rollkommando prügelt sich durch Wien
Tschetschenen geraten immer wieder in Negativschlagzeilen
Immer wenn in den heimischen Medien über in Österreich aufhältige Tschetschenen berichtet wird, sind dies keine positiven Nachrichten. Meist fallen diese durch Gewaltausübung oder durch Drogenhandel auf. Gewaltausübung scheint überhaupt eine Spezialität, der in ihrer Heimat angeblich verfolgten Tschetschenen zu sein. Wir sind nun einer Truppe von tschetschenischen Männern auf die Spur gekommen, die sich durch Wien prügelt. Grund dafür ist, dass sie sich selbst beauftragt haben, Kontakte zwischen jungen tschetschenischen Frauen und jungen Männern die keine Tschetschenen sind zu unterbinden. Interessant zu erwähnen wäre auch, dass die Mitglieder des Rollkommandos in keinem familiären Zusammenhang mit den Frauen stehen. In drei Tagen haben sie es geschafft, fünf von ihnen eigenmächtig nicht gewünschte Kontakte aufzulösen. Dabei sind die Männer (ebenfalls Halbwüchsige) nicht zimperlich. Die Opfer wer- den (mittels Handydaten der jungen Frauen) ausgeforscht und brutal zusammengeschlagen. Dabei nehmen sie ihre kriminelle Taten auf Video auf. Betreffendes Bildmaterial wurde uns zugespielt.
Bildausschnitt aus einem betreffenden Video
Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, wird dem übel zugerichtetem Opfer noch mit-
geteilt, dass es seiner Familie ebenso ergehen wird, falls er seinen Kontakt zur Tschetschenin
nicht abbricht bzw. wieder aufnimmt. Und wer an unserer Geschichte Zweifel hegt, der
möge sich nachfolgendes Youtube-Video (Bild anklicken) ansehen. Da berichtet ein junger
Mann (vermutlich Tschetschene) völlig unverblümt über die tschetschenischen Kommando-
aktionen in Wien.
Screen: youtube.com
Bild oder L I N K anklicken
um zum Video zu gelangen
Wir haben obiges Video gesichert. Sollte es aus (un)erklärlichen Gründen von Youtube
verschwinden, werden wir es auf unseren eigenen Server hochladen.
*****
2013-11-24
Gnadenlose Abzocke durch rotgrünen Inkasso-Dienst
Steckt hinter neuer Abzocke Methode?
Man muss schon spezifische Charakterzüge haben um einen Job auszuüben, der rein darauf abzielt andere Personen finanziell zu schädigen. Sie wissen schon um welche Berufsgruppe es geht? Richtig, es sind die Parksheriffs. Tagtäglich zieht diese Kapperltruppe los um Autofahrer(innen) gnadenlos abzustrafen. Das Wort Toleranz ist ihnen fremd, egal wie geringfügig das Halte- oder Parkvergehen ist. Unser heutiger Fall schlägt aber alles was wir von diesem rotgrünen Inkasso-Dienst bis dato erfahren und gesehen haben. Ein Fahrzeuglenker stellte sein Auto vor der Einfahrt in Wien 10., Muhrengasse 12 ab und beabsichtige anschließend in den Innenhof der Hausanlage zu fahren.
Die Einfahrt hat auch zum Innenhof ein Flügeltor, welches geöffnet werden muss um mit dem Auto einfahren zu können. Also begab sich der Lenker zum innen gelegenen Tor um dieses zu öffnen. Siehe obige Fotos. Der Öffnungsvorgang samt Wegzeit dauert ungefähr zwei bis drei Minuten. Als er wieder zu seinem Fahrzeug kam, fand er hinterm Scheiben- wischer eine Organstrafverfügung vor. Es wollte diese reklamieren, doch vom Parksheriff war weit und breit nichts mehr zu sehen. Screen: © erstaunlich.at
Dass ein Auto nicht parallel sondern nur schräg zum Fahrband abgestellt werden
muss um in eine Einfahrt zu fahren, dürfte außerhalb des Vorstellungsvermögens
des Parksheriffs gelegen haben. Zusätzlich sei angemerkt, dass in dieser Gasse
(laut Bodenmarkierungen) schräg geparkt werden muss.Also setzte man sich telefonisch mit einem leitenden Beamten der Parkraumüberwachung in Verbindung und erklärte diesem die Situation. Die Antwort war erstaunlich, denn der Mann meinte, dass halt wer beim Auto bleiben müsse während das Einfahrtstor geöffnet wird. Als der Oberparksheriff darauf aufmerksam gemacht wurde, dass dies nicht möglich war weil der Lenker alleine war, verstummte er kurz und meinte: „Es kann ja ein Einspruch gemacht werden“. Bedenkt man nun, dass die verhängte Strafe 36,- Euro ausmacht, könnte durchaus angenommen werden, dass solche Aktionen beabsichtigt sind. Denn rechnet man die Arbeits- zeit für den Einspruch, die Wegzeit zum Postamt und das Postporto für den eingeschriebenen Brief, werden die Unkosten nicht viel unter 36,- Euro liegen. Also führt sich ein Einspruch selbst ad absurdum. Wie bereits eingangs erwähnt, man muss schon spezifische Charakterzüge haben um den Job eines Parkraumüberwachungsorgans auszuüben. ***** 2013-11-23