Grüner Pilz fordert sofortige Sanktionen gegen Ungarn


Ungarisches Militär bzw. Grenzpolizei

als Menschenjagdkommandos bezeichnet

Folgenden Tweet stellte heute der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, auf seinem
Twitter-Account ein.
Warum  fordert  Pilz  sofortige  Sanktionen  gegen  Ungarn?   Weil sie EU-Gesetze umsetzen?
Oder  weil  Viktor  Orban  die  Sicherheit  seines  Volkes  nicht auf dem geheuchelten Altar der
Gutmenschen  opfert  und  dabei . – für den Schutz der ungarischen Grenze – . gezwungen  ist,
Stacheldrahtzäune zu errichten,Tränengas einzusetzen und Radpanzer auffahren zu lassen?
Interessant ist auch die Bezeichnung,  die Pilz für das ungarische Militär bzw. die Grenzpolizei
über hat.   Er bezeichnet  diese  als Menschenjagdkommandos.   Dies geht aus seinem Tweet
zweifelsfrei  hervor.   Man kann nur froh sein,  dass der grüne  Sicherheitssprecher nicht für die
Sicherheit  in Österreich verantwortlich ist.   Mit seinem heutigen Tweet hat er sich für uns ohne-
hin für diesen Job disqualifiziert.
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2015-09-20

Heizkostenzuschuss oder Pussy Riots-Politik?


Haushalte zahlen für Sanktionen

Maria  Aljochina,  Mitglied  der  Punkband  Pussy  Riots,  fordert in einem Interview eine Ver-
schärfung der Sanktionen gegen Russland. „Jetzt wird sich zeigen, ob der Horizont unserer
Regierung  weiterreicht  als  jener dieser Punkband“,  zog der FPÖ-Klubobmann im Wiener
Gemeinderat, Johann Gudenus, einen pointierten Vergleich.
Im  Jahr 2012  kürzte  die  sozialistische Stadtregierung von Wien den Heizkostenzuschuss.
Jetzt  ist  man  bereit  einen  Wirtschaftskrieg  mit  Russland  zu riskieren,  der wiederum die
Menschen  treffen  wird.   Den  Wiener(innen) wäre besser gedient,  wenn der Heizkostenzu-
schuss erhöht würde,  anstatt Abenteuer im Bereich der Energieversorgung zu wagen.  Was
soll  der  Bevölkerung  noch alles zugemutet werden,  nur um die Profilierungssucht einiger
USA und EU-höriger Politiker(innen) in Österreich zu erfüllen?
In  einem  Interview  mit  dem  estnischen  Fernsehen  forderte  die Pussy Riots-Aktivistin
Maria Aljochina, eine Verschärfung der Sanktionspolitik.   „Ich hoffe, dass die Sanktionen
gegen Russland erweitert und verstärkt werden“, so die Punklady
Bleibt  für  die  österreichische   Bevölkerung  nur  mehr  zu  wünschen  übrig,  dass  unsere
Bundesregierung  hier  mehr  Weitblick aufweist,  als die Mitglieder dieser Punkband.  Denn
der derzeit eingeschlagenen Kurses gegenüber Russland birgt erhebliche Gefahren. Bleibt
nur  zu  hoffen,  dass  das  auch  allen  Entscheidungsträgern  bewusst  ist.   Die Pussy Riots
werden Österreich nicht mit leistbarer Energie versorgen können.
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2014-04-05

Kundgebung gegen iranischen Atomchef in Wien


STOP THE BOMB protestiert gegen Ali Akbar Salehi

und kritisiert Treffen Fischers mit Hassan Rohani

Am  Montag,  den 16. September,  wird das Bündnis STOP THE BOMB um 9:30 vor dem Vienna
International Center  anlässlich des Auftritts von Ali Akbar Salehi bei der Generalkonferenz der
IAEO gegen den Chef des iranischen Atomprogramms demonstrieren.
Der  Sprecher  von  STOP THE BOMB,  Stefan Schaden,  verweist darauf,  dass Salehi bereits vor
2011  Leiter  des  iranischen  Atomprogramms  war:   „Er verkörpert die  Kontinuität im unbeirrten
Streben  des  iranischen  Regimes  nach  der nuklearen Option und stand als Chefbombenbauer
völlig  zu  Recht  auf der Sanktionsliste der EU.   Als Außenminister unter Ahmadinejad wurde er
absurderweise gestrichen. Wir fordern, ihn unverzüglich wieder auf die Sanktionsliste zu setzen.“
Als  Außenminister nutzte Salehi seinen letzten Wien-Besuch im Februar,  um Kritikern des iran-
ischen  Regimes offen zu  drohen:   In einem  Interview mit der „Wiener Zeitung“ hatte er erklärt,
Organisationen  wie   STOP THE BOMB  sollten  „vorsichtiger“  sein,  da  sie  sonst   „in Problem-
situationen geraten könnten.“
Schaden dazu: „Salehis Äußerungen zeigen abermals, dass mit Vertretern dieses Regimes, das
für   die   Ermordung  von   tausenden  Oppositionellen   verantwortlich  ist,  kein  Dialog geführt
werden kann.   Wir sind gespannt, ob Journalisten oder Vertreter des Außenministeriums Salehi
auf seine Drohungen gegen Regimekritiker ansprechen werden.“
Stephan Grigat,  wissenschaftlicher Direktor von STOP THE BOMB,  kritisiert in diesem Zusam-
menhang  das  geplante  Treffen von Bundespräsident Heinz Fischer mit dem iranischen Präsi-
denten  Hassan Rohani  bei  der  UN-Generalversammlung in New York.   Und das aus gutem
Grund:
Rohani  steht  lediglich  für  eine  neue Taktik,  die den Ajatollahs Zeit verschaffen und zu einer
Lockerung  der  Sanktionen  beitragen  soll.   Auch  seit der Wahl Rohanis haben Vertreter des
Regimes ihre Vernichtungsdrohungen gegen Israel bekräftigt. An der brutalen Unterdrückung
der iranischen Bevölkerung hat sich nichts geändert.
Allein seit der Präsidentschaftswahl im Juni wurden mehr als 140 Menschen hingerichtet. Das
Atomprogramm  wird  laut  IAEA  unverändert  fortgesetzt.   In dieser Situation verschaffen Ver-
handlungen  dem  Regime  nur  Spielräume  für die weitere Urananreicherung und Plutonium-
produktion. Dem muss mit einer klaren Verschärfung der Sanktionen begegnet werden.
Das  geplante  Treffen  des  österreichischen  Bundespräsidenten  mit  Rohani  setzt  ein völlig
falsches  Signal.   Will Österreich wieder in seine alte Rolle als zuverlässiger Partner des Holo-
caustleugnerregimes in Teheran zurückfallen?
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2013-09-13

Hat die SPÖ Hochwasserhilfe durch Bundesheer verhindert?


Wurde Schutz der Bevölkerung parteipolitischen Interessen geopfert?

„Inzwischen gibt es Hinweise darauf, dass die SPÖ aus rein parteipolitischen Gründen Hoch-
wasserhilfe  durch  das  Bundesheer  verhindern  wollte“,  so  der  freiheitliche  NAbg.  Elmar
Podgorschek unter Hinweis auf einen Brief eines Bürgermeisters aus Oberösterreich.
Ein Auszug aus dem Brief vom 18. Juni spreche eine deutliche Sprache:
„Ich  bringe Ihnen hiermit,  als amtierender Bürgermeister, einen skandalösen Sachverhalt zu
Ihrer  geschätzten  Kenntnis.   Als  vom  Hochwasser  im  Juni 2013  betroffene Gemeinde be-
kamen  wir,  wenige  Stunden  nachdem  die  ersten  Keller  in  Wassernähe vom eintretenden
Wasser erfasst wurden,  Anweisung  „von der SPÖ-Parteispitze“  unter keinen Umständen das
Bundesheer  für  Hilfeleistungen  anzufordern.    Das  Bundesheer  dürfe   keine  Hilfestellung
leisten!   So  die  unglaubliche Anweisung.   Als mein Gemeindesekretär mich am Handy von
diesem Anruf informierte, hielt ich dies für einen schlechten Scherz.   Auf Nachfrage in Wien
ergab sich leider die Richtigkeit: kein Bundesheer … von ganz Oben!“
(Auszug aus dem erwähnten Brief vom 18. 06. 2013)
Sollte sich das bewahrheiten,  so ist das ein riesiger Skandal,  der vollständig aufgeklärt werden
muss.  Augenscheinlich hat die SPÖ ihre Niederlage beim Volksbegehren über die Wehrpflicht
noch  immer nicht verdaut.   Wenn man aber zu derartigen Mitteln greifen würde und die Sicher-
heit  der  Bevölkerung  aus  parteipolitischen  Motiven aufs Spiel setzt  (es gilt die Unschuldsver-
mutung),  dann  hätte  die SPÖ aus unserer Sicht jeden Anspruch verloren,  eine staatstragende
Partei zu sein.
Sehr  erstaunlich ist die Stellungsnahme des SPÖ-Abgeordneten Dietmar Keck in dieser Causa.
Er  wies  in  seiner Rede  heute  im  Nationalrat  die Anschuldigungen von FPÖ-Mandatar Elmar
Podgorschek,  wonach  die  SPÖ  aus  parteipolitischen  Gründen  Hochwasserhilfe  durch  das
Bundesheer verhindern wollte, auf das Schärfste zurück.
Keck:   „ Ein  anonymes  Schreiben  ist für mich nur ein Ablenken von der Wahrheit,  denn ano-
nyme Schreiben kann man jederzeit vorlegen.  Erst wenn der Namen des  Absenders auf dem
Tisch liege, könne man dem Ganzen nachgehen.   Nur Behauptungen in den Raum zu stellen,
ist zu wenig.“
Da staunen wir aber,  wenn Keck dieser Angelegenheit erst nachgehen will, wenn der Namen
des Absenders auf dem Tisch liegt.  Da mutet es doch seltsam an, dass jede Strafverfolgungs-
behörde  (von der Verwaltung über die Polizei bis hin zur Finanz) anonymen Schreiben nach-
geht.   Warum also will der SPÖ-Abgeordnete den  Namen des Briefverfassers wissen?  Sollte
dieser  – wenn seine Behauptungen stimmen –  gar mundtot gemacht werden?
Auch sind anonyme Schreiben kein Ablenken von der Wahrheit,  sondern können durchaus
wertvolle  Hinweise  sein,  wie  es  sich  in  der Praxis immer wieder herausstellt.   Es ist anzu-
nehmen,  dass  der  Absender  des  Briefes nicht riskieren will,  dass er sanktioniert wird. Die
erstaunliche  Stellungsnahme  von Keck macht uns jedenfalls  (und wahrscheinlich nicht nur
uns)  sehr stutzig.
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2013-07-03
 

Sanktionen gegen kriminelle Eingebürgerte gefordert


Verliehene Staatsbürgerschaft bei Verbrechen aberkennen

Die Anzahl der Fremden, die sich nach Verleihung der österreichischen Staatsbürger-
schaft  als Kriminelle entpuppen, hat ein Ausmaß erreicht,  welches nach wirksamen
Sanktionen ruft.   Deshalb hat die  FP-NÖ  einen Antrag  zur Behandlung im  Nieder-
österreichischen  Landtag  eingebracht,  der  eine  dementsprechende Novellierung
des Staatsbürgerschaftsgesetzes durch die Bundesregierung einfordert.
 
Die  Verleihung  der  österreichischen  Staatsbürgerschaft  darf  kein  Geschenk auf
Lebenszeit ohne „Wenn“  und  „Aber“ sein,  sondern hat für Fremde die Verpflicht-
ung zu enthalten, die Gesetze in Österreich zu respektieren und einzuhalten.
 
Bei  Begehung und Verurteilung von mit  Freiheitsstrafe bedrohten Vorsatzdelikten
muss daher  `de jure`  die automatische Aberkennung der verliehenen österreich-
ische Staatsbürgerschaft erfolgen.
 
Die  Brisanz dieser  Forderung  hat  der jüngste Vorfall in St. Pölten aufgezeigt,  wo
zwei eingebürgerte Fremde und ein Asylwerber einen Juwelier überfallen, als Geisel
genommen und verletzt haben.   Aber diese kriminelle Akt war leider kein Einzelfall,
sondern Verbrechen von Eingebürgerten können tagtäglich in den Tageszeitungen
nachgelesen werden.
 
Wenn  die  Gastfreundschaft  unserer Republik dermaßen missbraucht wird,  haben
solche  Verbrecher  das  Recht  Österreicher zu sein verwirkt.   Der FP- Antrag liegt
bereits  im Rechtsausschuss.   Eine schnellstmögliche Behandlung ist das Gebot der
Stunde.  Ist nur zu hoffen,  dass dieser  einen  breiten Parteienkonsens  im Nieder-
österreichischen  Landtag finden wird.
 
Denn  dies wird eine  Nagelprobe für die  übrigen Fraktionen sein,  ob sie sich hinter
die Verbrechensopfer stellen oder weiter kriminell gewordenen  „Gästen“ die Mauer
machen.
 
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2012-03-10
 

Die letzten Österreicher


Es war im Jahre 2020

Ich wurde wach vom Ruf des Muezzins, der über Lautsprecher von der benachbarten Moschee
in mein Ohr drang. Ich hatte mich längst daran gewöhnt.  Früher war sie mal eine  Kirche gewe-
sen, aber sie war schon vor vielen Jahren zur Moschee umfunktioniert worden, nachdem es der
islamischen Gemeinde in unserem Viertel in ihrer alten Moschee zu eng wurde.

Die wenigen verbliebenen Christen hatten keinen Einspruch gewagt. Unser türkischer Bürger-
meister,  Herr Mehmezal meinte,  es sei längst an der Zeit,  der einzig wahren  Religion mehr
Platz zu schaffen.

Die wenigen Österreicher die noch in unserer Gegend wohnen, schicken ihre Kinder alle in
die Koranschule, damit sie es leichter haben sich zu integrieren.  In den Schulen wird in tür-

kisch unterrichtet, auch in arabisch, je nach der Mehrheit. Die wenigen österreichischen Kin-
der müssen sich eben anpassen; Kinder haben ja wenig Mühe mit dem Erlernen von Fremd-
sprachen.

Alex, unser 10-jähriger, spricht zu Hause meist gebrochen Deutsch, fällt aber immer wieder
ins türkische, da wir das nicht können, schämen wir uns. Alex ist das einzige Kind mit öster-

reichischen Eltern in seiner Klasse und versucht sich so gut er kann anzupassen.

Ich will die Nachrichten im Radio einschalten, finde aber erst nach langem Suchen einen
deutschsprachigen Sender. Seit die Frequenzen nach dem Bevölkerungsanteil vergeben

werden, müssen wir uns eben umstellen.

Der Sprecher sagt,  dass auf Druck der  fundamentalistischen  Partei des  einzig richtigen
Weges im Nationalrat ein Kopftuchzwang für alle Frauen eingeführt wird. Meine Frau trägt
auch eins,  um weniger  aufzufallen.  Sie wird jetzt nicht mehr sofort als  Österreicherin er-

kannt und freundlicher behandelt.

Ausserdem soll auf einstimmigen Beschluss ein Tag der  Österreichischen Schande einge-

führt werden, der an die Intoleranz der Österreicher erinnern soll, insbesondere an die Aus-
länderfeindlichkeit.  Ich sehe aus  dem Fenster auf die  Strasse.  Die Barrikaden sind noch
nicht weggeräumt und rauchen noch, aber die Kehrrichtabfuhr ist schon am Aufräumen.

Gestern hatten sich serbische und kroatische Jugendliche in unserer Strasse eine Schlacht
geliefert oder waren es türkische und kurdische? Unsere Scheiben sind diesmal heil geblie-
ben.

Meine Frau hat wieder Arbeit gefunden, in einem türkischen Restaurant, als Aushilfe.  Da
Ausländer bei der Arbeitsvergabe vorrangig behandelt werden, ist das ein grosses Glück.

Ich muss nicht mehr zum Arbeitsamt, mein Berater,  Herr Hassan Muftluft sagt,  ich sei als
Österreicher nicht mehr vermittelbar und hat mir einen Sprachkurs in Aussicht gestellt. Ich
habe natürlich zugestimmt, so eine Chance bekommt man nicht alle Tage.

Mein Vermieter, Herr Ali Yueksel, erwähnte gestern beiläufig, dass er die Wohnung einem

seiner Brüder und dessen  Familie versprochen habe und  wir sollten uns  schon mal nach
etwas anderem umsehen. Auf meinen schüchternen Einspruch hin meinte er nur,  er habe
gute Beziehungen zu den örtlichen Behörden.

Nun müssen wir also raus,  aber besonders  schwer fällt uns der  Abschied aus unserer Ge-

meinde nicht. Wahrscheinlich werden wir, wie viele unserer alten Bekannten und Nachbarn,
in die anatolische Steppe auswandern.

Die türkische Regierung hat dort allen deutschsprachigen grosszügigerweise ein Stück Land

angebote.  Es ist  eine Art  Reservat für uns,  wir wären dort  unter uns  und könnten  unsere
Sprache und Kultur pflegen. Diese Idee beschäftigt uns schon lange!

Ausländerfeindlichkeit oder Existenzangst?

Den obigen Text  haben wir von Herrn Josef A. (Name von der Redaktion geändert), mit der
Bitte um  Veröffentlichung erhalten.  Das Erstaunliche daran ist,  dass Herr A.  ein politischer
Funktionär der Wiener SPÖ-Basis ist.

Dieser teilt uns auch mit,  dass es in der  Basis kräftig  rumort.  Dort ist man mit  den Plänen  des

Wiener Bürgermeisters  keineswegs einverstanden.  Der Ausspruch  Islamistenpartei ist  längst
keine Umgangssprache der FPÖ mehr, sondern hat bereits in die Sprachkultur der SPÖ-Kreise
Einzug gehalten.  Aus Angst vor Sanktionen hält man aber lieber den Mund und wird den Wahl-
tag zum Zahltag machen.

Wir glauben zwar, dass die SPÖ bei den Wiener Gemeinderats- und Landtagswahlen wieder die

stimmenstärkste Partei werden wird, aber die absolute Mehrheit mit grosser Sicherheit verfehlt.
Der nächste Bürgermeister wird auch nicht mehr Michael Häupl heissen.

Wir tippen hier eher auf die Herren Andreas Schieder oder Michael Ludwig, die beide von ihren
Posten „weggelobt“ werden sollen.  Vielleicht schafft es einer der beiden  SPÖ-Politiker sich auf
die Wurzeln ihrer Partei zu erinnern und einen dementsprechenden Kurs zu fahren.

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2010-09-01
 

Hat die AK Probleme mit Pünktlichkeit und Sauberkeit?


Wie pünktlich ist man bei der AK?

Wenn Sie während der Amtsstunden bei der Arbeiterkammer anrufen und niemand hebt ab,
wundern Sie sich nicht. Vielleicht ist der oder die Mitarbeiter(in) der AK noch gar nicht
am Arbeitsplatz, sondern schlummert noch sanft im Bett.

Der Arbeiterkammerpräsident Siegfried Pichler nimmt Pünklichkeit offenbar nicht so genau,
wie es aus einer Aussendung der AK ersichtlich ist. Er bezeichnet es nämlich als illegalen
Arbeitsvertrag, wenn Firmen ihre Mitarbeiter vertraglich zur Pünktlichkeit verpflichten.

Unternehmer sanktioniert Unpünktlichkeit

Konkreter Anlassfall ist ein Salzburger Callcenter. In dessen Arbeitsverträgen wird nämlich
festgehalten, dass für eine zehnminütige Verspätung eine halbe Stunde nachgearbeitet wer-
den muß. Ab 20 Minuten beträgt die Ersatzarbeitszeit eine Stunde.

Nun, diese Maßnahme mag durchaus unpopulär erscheinen. Aber vermutlich hat diese Firma

einschlägige Erfahrungen mit der Unpünklichtkeit ihrer Mitarbeiter(innen). Was der AK-Mann
Pichler an dieser Maßnahme als „illegale Passage“ im Dienstvertrag ortet ist für uns erstaun-
lich.

Ist Reinheit sittenwidrig?

Auch findet er es sittenwidrig, wenn der Dienstgeber seine Dienstnehmer(innen) zur Sauber-
haltung Ihrer Arbeitsplätze verpflichtet. Die betroffene Firma stellt nämlich ihren Mitarbeiter-
(innen) eine Kündigung in Aussicht, wenn diese ihren Arbeitsplatz (z.B. Kaffeeflecken am
Boden) nicht sauber halten.

Naja, da tut sich die Arbeiterkammer schon leichter. Diese hat sicherlich auf Kosten ihrer

Zwangsmitglieder ausreichendes Putzpersonal zur Verfügung, welches die Arbeitsplätze
des AK-Personals sauber hält.

Vermutlich waren Gründe vorhanden

Wir wissen zwar nicht was diese Firma zu diesen Schritten veranlasst hat, da Pünktlichkeit
und Sauberkeit eigentlich selbstverständlich sein sollte. Offensichtlich hat es bei dem Unter-
nehmen einschlägige Vorfälle gegeben, welche dieses dazu veranlasst hat, pünktliches Er-
scheinen und ein gewisses Maß an Sauberkeit in den Dienstvertrag aufzunehmen.

Betrachten Sie es umgekehrt

Drehen wir den Spieß einmal um. Was würde ein Dienstnehmer wohl dazu sagen, wenn er zu
Arbeitsbeginn vor verschlossenen Firmenpforten steht. Sollte dann irgendwann endlich geöff-
net werden, müßte er sich seinen Weg zu seinem Arbeitsplatz durch einen verdreckten Raum
erkämpfen.

Wäre Schadensersatz besser?

Durch unpünktliches Erscheinen am Arbeitsplatz entsteht einem Unternehmen wirtschaftlicher
Schaden. Vielleicht wäre es den AK-Verantwortlichen lieber, wenn sich die Firma am Verur-
sacher finanziell schadlos halten würde, anstatt Unpünktlichkeit mit Ersatzarbeitszeit zu sank-
tionieren.

Das Thema Sauberkeit am Arbeitsplatz möchten wir eigentlich nicht weiter kommentieren, da

es  für uns eine Selbstverständlichkeit ist, seinen Arbeitsplatz sauber zu halten. Eines würde
uns aber trotzdem interessieren. Wie sieht es eigentlich in den vier Wänden, bzw. am Arbeits-
platz des AK-Präsident Siegfried Pichler mit der Sauberkeit aus?

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2010-01-02
  

Deckel weg

 

Führerscheinentzug

In Salzburg will man neue Wege gehen, bzw. wurden diese schon beschritten. Leute die
sich prügeln, werden zum Fußgänger degradiert. Die Bezirkshauptmannschaft Zell am
See will jugendlichen „Gewalttätern“ den Führerschein entziehen, bzw. eine Sperre für
den Führerscheinantritt erlassen.

Gibt es schon lange

Diese Sperre ist nichts Neues, den für den Erwerb des Führerscheines ist die Zuverlässig-
keit eines Bewerbers Voraussetzung. Diese kann angezweifelt werden, wenn  Mann/Frau
wegen eines Gewaltdeliktes gerichtlich verurteilt wurde.

Gesetzlich nicht gedeckt

Die Sache mit dem Führerscheinentzug wegen Raufhandels ist jedoch neu und entspricht
auch nicht den geltenden gesetzlichen Richtlinien.
Bei der Verwaltungsbehörde übt man sich jedoch in vorauseilenden Gehorsam und lässt
wissen, wenn eine Anordnung von „Oben“ kommt, werde man diese befolgen.

Da wird auf den Verwaltungsgerichtshof einige Arbeit zukommen, sollten die Salzburger auf

ihrer Linie beharren.
Einen konkreten Anlassfall gibt es bereits. Einem 19-jährigen wurde der Führerschein
entzogen, weil er auf eine andere Person eingeprügelt hatte.

Praktischer Arzt als Spezialist

Die Dauer des Entzuges hängt vom psychiatrischen Gutachten ab, welches über so eine
Person erstellt wird. Der Polizeiamtsarzt wird dann zu prüfen haben, wie lange der betref-
fenden Person der Führerschein entzogen wird.
Nun, ob ein praktischer Arzt dazu in der Lage ist dies zu beurteilen, sei dahingestellt.

Keine Gleichheit vor dem Gesetz

Es ist zwar zum Befürworten, dass gegen Gewalttäter ausreichende Sanktionen verhängt
werden, ob dies jedoch der richtige Weg ist, darf angezweifelt werden.

Es fehlt nämlich die Gleichheit vor dem Gesetz. Während einem Besitzer eines Führer-
scheines, dieser entzogen werden kann und damit möglicherweise auch seine berufliche

Existenz zerstört wird, hat dies ein „Führerscheinloser“ nicht zu befürchten.

Was will man einer Person entziehen die keinen Führerschein besitzt ?
Die Wochenkarte der Strassenbahn oder die Saisonkarte seines Fussballklubs.

Politiker privilegiert

Ausserdem wären Politiker wieder schwer im Vorteil. Diese könnten dann weiterhin, dem
von Steuergelder finanzierten Leibwächter den Befehl „Geh, hau eam ausse!“ geben, wenn
ihnen ein Gast oder Fotograf auf einer Parteiveranstaltung nicht in den Kram passt.

Da gibt es dann höchstens eine Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage. Den Deckel

müsste in diesem Fall der Leibwächter abgeben.
 
Stauni
  
2009-07-16
   

Inhalts-Ende

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