Für die Rechtsanwältin Dr. Astrid Wagner sind Israel und die USA eine Gefahr für den Weltfrieden

Sieht die Anwältin in der Regentschaft der menschenverachtenden Mullahs gar den Weltfrieden?

Israel und die USA säubern zurzeit den Iran von den menschenverachtenden und kriminellen Mullahs, unter deren Herrschaft über 30.000 Menschen ermordet wurden, Frauen gesteinigt wurden wenn sie kein Kopftuch oder sonstige Verhüllungen tragen wollten und Homosexuelle auf Baukräne gehängt wurden.  Fünfzig (50) von dem gesellschaftlichen und politischen Abschaum in Menschengestalt, konnten die israelische und die amerikanische Armee bereits zu den 72 Jungfrauen befördern.

Was meint die – von diversen Medien als Staranwältin betitelte – Anwältin, Dr. Astrid Wagner, zu den Vorgängen im Iran? Sie scheibt auf ihrem FB-Account: „Mutige Menschen stehen auf gegen USIsrael“.  Das ist für uns nicht ganz verständlich, denn warum sollten „mutige“ Menschen just gegen jene Personen bzw. Länder aufstehen, die den zurzeit den Planeten vom gesellschaftlichen und politischen Abschaum in Menschengestalt, den islamistischen Mullahs, säubern?

Zudem meint Dr. Wagner weiters, dass „USIsrael“ für sie die größte Gefahr für den Weltfrieden sei. Auch das ist für uns nicht nachvollziehbar, denn die Israelis und die Amis erledigen bloß die Drecksarbeit und fegen den menschlichen Mullah-Müll von der Erde. Zudem sind die Mullahs wohl nicht der Weltfrieden oder ein Garant dafür.

Auch ein Sujet, auf dem Netanjahu und Trump mit blau geschlagenen Augen und blutenden Nasen zu sehen sind und zu einer Kundgebung am 7. März 2026 aufruft, ziert den FB-Account der Rechtsanwältin.

Interessant ist auch ein virtueller Dialog zwischen Dr. Astrid Wagner und einer Userin namens Petra. Diesen wollen wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten.

Warum Dr. Wagner den zwar kritischen aber sehr höflichen Kommentar der Userin Petra als „hirnlosen Hasskommentar“ bezeichnet, dürfte wohl für immer ihr Geheimnis bleiben.

Wollen Sie mehr von der – von diversen Medien als Staranwältin bezeichneten – Dame lesen, können Sie dies beispielsweise unter  LINK1  oder  LINK2  tun.

*****

EU-Abgeordneter der NEOS, Helmut Brandstätter, bezeichnete die USA öffentlich als „Schweine-Land“

Es erfolgte bereits die erste diplomatische Reaktion seitens der USA

Als „Piggy Land“ – also als „Schweine-Land“ – bezeichnete der schon einige Male verbal ungut aufgefallene NEOS-EU-Politiker Helmut Brandstätter auf seinem X-Account, die Vereinigten Staaten. Offensichtlich sorgt dies nun auch für diplomatische Folgen.

Dieses Beschimpfungs- bzw. Beleidigungs-Posting von Brandstätter, der immerhin Mitglied der österreichischen Regierungspartei NEOS ist, dürfte jedenfalls in Washington nicht auf Gefallen gestoßen sein. Es kommt nur ganz selten bis gar nicht vor, dass eine ranghohe Vertreterin des US-State Department ein X-Posting eines nicht wirklich wichtigen EU-Parlamentariers öffentlich kommentiert. Nämlich die Vize-Staatssekretärin Sarah B. Rogers hat zu Brandstätters Beschimpfungs-Posting auf ihrem X-Account Stellung bezogen. Damit gelangt der NEOS-Politiker zwar zu einer gewissen „Berühmtheit“, die aber sicher keine positive Auswirkung auf Österreich haben dürfte.

Aber das Beschimpfen bzw. Beleidigen von Land oder Leute, dürfte in den Reihen der NEOS möglicherweise eine gewisse Tradition haben. So erinnern sich mit Sicherheit noch sehr viele Menschen daran, wie die NEOS-Chefin FPÖ-Wähler(innen) bezeichnete. Die größte Chuzpe damals aber war, die plötzlichen Erinnerungslücken von Meinl-Reisinger innerhalb von 14 Tagen. Das Gute am Internet ist, dass es nie vergisst.

*****

 

Und jährlich grüßt das Treibstoff-Murmeltier

Ausgerechnet zum Ferienbeginn schnalzen die Treibstoffpreise wieder in die Höhe

Nach den kurzen Jubelmeldungen Anfang Juni 2025 über die günstigere Treibstoffpreise in Österreich, sind die Preise für Eurosuper und Diesel in den vergangenen Tagen wieder kräftig angestiegen. So gab es im Vergleich zum 1. Juni bei Eurosuper eine Verteuerung von sieben Cent und bei Diesel betrug die Verteuerung sogar rund zwölf Cent pro Liter. Als Rechtfertigung musste der Krieg gegen den Iran herhalten. Wir glauben das nicht und vermuten, dass es mit dem verstärkten Reisetätigkeiten zum Beginn der Sommerferien zu tun hat.

Ein Liter Eurosuper kostet aktuell 1,556 Euro (zu Monatsbeginn waren es 1,488 Euro), für einen Liter Diesel muss man im Schnitt in Österreich 1,582 Euro berappen (Vergleich 1. Juni: 1,467 Euro). Interessant ist es auch, dass die Mineralölkonzerne auch nur minimal gestiegene Rohölpreise immer sehr schnell an die Konsumenten weitergegeben, obwohl die Lager noch gut gefüllt sein müssten, aber beim Sinken des Rohölpreises mit Vergünstigungen nur sehr zögerlich reagieren.

Zwar haben die internationalen Märkte für Rohöl aufgrund des Krieges Israels und nun auch der USA gegen den Iran in den vergangenen Wochen eine turbulente Berg- und Talfahrt erlebt, aber die hohen Spritpreise an den Tankstellen sind nicht nachvollziehbar. Denn am 1. Juni 2025 war Rohöl günstig wie lange nicht: Für ein Fass wurden 62,61 USD verlangt, der Höhepunkt der Preissteigerung wurde am 19. Juni mit 78,74 USD für das Fass erreicht. Mittlerweile sank aber der Preis wieder auf 69,12 USD (Stand: 24. Juni 2024). Wohin sich die Treibstoffpreise in den kommenden Tagen und Wochen entwickeln werden, wird vom weiteren Kriegsgeschehen im Nahen Osten und/oder von der Gier der Mineralölkonzerne abhängen.

Wie können die Autofahrer beim Tanken ein wenig sparen? Am Sonntag und am Montag am Vormittag ist Sprit an den Tankstellen am günstigsten, zum Wochenende hin steigen die Treibstoffpreise tendenziell. Vormittags zwischen 10:00 und 12:00 Uhr ist das Tanken am billigsten. Zwischen 12:00 und 14:00 Uhr ist oft die teuerste Zeitspanne an den Tankstellen, da mittags die Treibstoffpreise an den Zapfsäulen erhöht werden. Auch sollte man – wenn es geht – Autobahntankstellen meiden, da diese unverhältnismäßig teurer sind als jene die sich an den Bundesstraßen befinden. Zusätzlich können Autofahrer noch Geld beim Tanken sparen, wenn sie sich den Spritpreisrechnern der Autofahrer-Klubs oder anderen Preisvergleichsportalen bedienen, um die günstigste Tankstelle in ihrer Nähe zu finden.

*****

Donald Trump feierte fulminanten Wahlsieg über Kamala Harris

Einige österreichische Politiker glauben nun, dass die Welt untergehen wird

Vier Jahre nach seiner Abwahl hat der Republikaner Donald Trump das Comeback geschafft und mit einem fulminanten Wahlsieg das Weiße Haus zurückerobert. Und das war auch schon höchste Zeit, denn aufgrund des angeschlagenen geistigen Gesundheitszustandes, wurde Joe Biden bereits zum unberechenbaren Risiko. Die aus dem Hut gezauberte Gegenkandidatin von Trump, die Demokratin Kamala Harris, wurde weit abgeschlagen.

Der souveräne Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl, scheint bei so manchem Politiker möglicherweise eine Angstpsychose ausgelöst zu haben. Denn anders können wir uns diverse geistig sinnentleerte Ergüsse nicht erklären. Hier nur zwei Beispiele von vielen.

Unglaublich was diese beiden Herren von sich geben. Vielleicht sollte man den Beiden mitteilen, dass Trump schon einmal vier Jahre lang US-Präsident war. Auch in dieser Zeit konnte man sich auf die USA als stabiler Partner verlassen. Auch gab es keinen Nationalismus und keine Ausgrenzung. Einzig was Trump in seiner vorherigen Amtszeit schaffte war, dass er keinen Krieg anzettelte und mit der US-Armee kein fremdes Land überfiel.

*****

Wiens Handwerk feiert Erfolge in den USA

Dokumentarfilme über Wiener Schnitzel und Vanillekipferl mit begehrtem US-Filmpreis ausgezeichnet

Wiens Handwerk in bewegten Bildern: Zwei von Alexander und Nadeschda Schukoff produzierte Dokumentarfilme, die in Zusammenarbeit mit der Landesinnung für Lebensmittelgewerbe der Wirtschaftskammer Wien (WK Wien) entstanden sind, haben beim renommierten US International Filmfestival in Los Angeles jeweils einen Preis gewonnen. Die Filme „Wiener Schnitzel und andere Festtagsgerichte / Festive Treats of the Viennese Cuisine“ und „Süße Weihnachten in Wien / Christmas Baking in Vienna“ wurden mit dem Silver Award ausgezeichnet.

Josef Angelmayer, Innungsmeister des Lebensmittelgewerbes der Wirtschaftskammer Wien: „Die Dokumentationen beleuchten das traditionsreiche Handwerk der Wiener Fleischer, Bäcker und Zuckerbäcker und bieten tiefgehende Einblicke in Tradition und Kultur. Die Auszeichnungen in Los Angeles sind ein weiterer Beleg für die hohe Qualität unserer Betriebe.“

Die Dokumentation „Wiener Schnitzel und andere Festtagsgerichte“ holte beim US International Filmfestival in Los Angeles mit dem Silver Award die begehrte Auszeichnung, „Süße Weihnachten in Wien“ konnte bereits beim Deauville Green Awards-Filmfestival in Frankreich 2023 einen Preis gewinnen und setzt damit seine Erfolgsgeschichte fort.

Angelmayer: „Diese Anerkennung zeigt die Weltklasse unseres Handwerks und unserer kulinarischen Traditionen. Wir sind stolz auf die preisgekrönten Filme und unser Wiener Handwerk.“

Der Film war ein Erfolg – und eine Initialzündung. Werke über weitere Meisterberufe folgten, etwa Goldschmiede, Seifensieder, Uhrmacher, Fleischer und zuletzt die Konditoren. Sie wurden und werden im heimischen Fernsehen und auch international gezeigt.

An Ideen mangelt es dem kreativen Paar auch für die Zukunft nicht. Alexander und Nadescha Schukoff arbeiten derzeit an einer neuen Produktion über das Wiener Rathaus, in der die vielfältigen Handwerke vorgestellt werden, die sowohl bei der Errichtung als auch bei der Instandhaltung des historischen Gebäudes eine wichtige Rolle spielen. Diese Dokumentation soll gegen Jahresende fertiggestellt sein und erneut die exzellente Handwerkskunst Wiens in den Fokus rücken.

*****

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

Linke Großdemos erlaubt, während gleichzeitig die Wirtschaft an die Wand gefahren wird


Will man es sich nicht mit der linken Reichshälfte verscherzen?


Wenn es ideologisch in den Kram passt und Regierungsmitglieder teilnehmen, wird der Rechtsstaat anscheinend einfach außer Kraft gesetzt. Zu diesem Erkenntnis könnte man angesichts der in Wien und in mehreren Landeshauptstädten abgehaltenen „Black Lives Matter“- Demonstrationen kommen.


Während bei regierungskritischen Veranstaltungen mit voller Härte gestraft und diese teils sogar untersagt und aufgelöst wurde, dürfen Großdemos – sofern diese politisch in den Kram passen – in ganz Österreich stattfinden und die Verantwortlichen in der Regierung schauen wohlwollend weg oder mischen sich sogar unter die Demonstranten.


Dicht zusammengedrängt sah man die Teilnehmer der „Black Lives Matter“ -Veranstaltungen, unter denen sich anscheinend auch Politiker(innen) – sorglos als hätte es den Coronawahnsinn und Verordnungen nie gegeben – befanden.


Warum hat Innenminister Nehammer diese – nach eigener Formulierung ‚Lebensgefährderdemos‘ – nicht untersagen und auch nicht eingreifen lassen? Wollte es man sich es nicht mit der linken Reichshälfte verscherzen?


Hier wird offensichtlich nach zweierlei Maß gemessen. Während Brauchtumsveranstaltungen, Events, normale Nachtgastronomie, Volksfeste und regierungskritische Demos verboten sind, sind instrumentalisierte Großdemos wegen eines Verbrechens in den USA erlaubt. Eine derartige Ungleichbehandlung ist in einer Demokratie ganz einfach nicht vertretbar.


„Diese Regierung hat sichtlich von Rechtmäßigkeiten und Gleichbehandlung keine Ahnung. Oder testet sie hier bereits aus, wie viel ein willkürlicher Polizeistaat Österreich verträgt? Irgendwo zwischen Dollfuß und Stalin wird es wohl für Schwarz-Grün passend sein. Wir Freiheitliche werden alle parlamentarischen Mittel zur Aufklärung einsetzen und auch Anzeigen gegen teilnehmende Politiker prüfen lassen“, so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.


Jedenfalls müssen nach den „Black Lives Matter“ – Veranstaltungen, unverzüglich sämtliche Verbote von Events, aber auch von Volkskultur- und Brauchtumsveranstaltungen, inklusive aller Beeinträchtigungen in der Gastronomie und Nachtgastronomie fallen gelassen werden. Denn der Corona-Virus scheint ja offensichtlich doch nicht so gefährlich zu sein, als uns es die türkis-grüne Regierung täglich Glauben machen will.


Es kann wohl nicht angehen, links-ideologische Demonstrationen zu erlauben und zu billigen, während man gleichzeitig – und das täglich – die Bevölkerung mit Horrormeldungen in Sachen Corona in Panik versetzt und ein ganzen Land wirtschaftlich an die Wand fährt.


******


2020-06-07


Wie sicher sind Bestellungen aus dem Internet?


Kein Impressum, kein Firmensitz, keine Rückmeldung ….

 

Auf Facebook bewirbt zurzeit eine gewisse Firma „KREATOOLS“ massiv ihre Produkte.  Diese bestehen aus mehr oder weniger nützlichen Gadgets.  So weit, so gut – wenn da nicht zahlreiche Kommentare (nachfolgend nur einige Beispiele aus Platzgründen) zu finden wären:

 

 

Nun haben wir uns die Webseite – die in den USA gehostet ist – des besagten Unternehmens genauer angesehen.  Es ist weder ein Impressum, ein Firmensitz oder gar eine Registriernummer eines Finanzamtes zu finden.  Dafür gibt es aber unter anderem nachfolgenden Hinweis, der im Klartext bedeutet, dass Ware nur gegen Vorkasse bestellt werden kann.

 

 

Obwohl „KREATOOLS“ versichert so schnell wie möglich zu antworten, wartet man offensichtlich auf eine Antwort vergebens.  Wir haben nämlich besagte Firma bereits am 24.06.2018 und auch in weiterer Folge via Facebook kontaktiert, um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen (obige FB-Kommentare im Screenshot) zu erhalten.  Rückmeldung kam bis dato (also ein knappes Monat später) keine.

 

*****

2018-07-20


Linke Scheuklappen


Keine gutmenschliche Empörung über Einreiseverbote für Juden in muslimische Länder

 

Es ist schon erstaunlich, wie sich die politische Linke über das von Donald Trump verhängte, vorübergehende Einreiseverbot für Muslime – aus Ländern wie dem Iran, Sudan, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen und Irak (da es laut dem amerikanischen Heimatschutzministerium bestimmten Anlass zur Sorge hinsichtlich Terrorismus gäbe) – in die USA aufregen.  Wann hat sich das linke gutmenschliche Klientel je darüber aufgeregt, weil Juden und Israelis nicht nach Dubai einreisen dürfen ….

 

 

…. oder für sie in nachfolgenden muslimischen Ländern (siehe Screenshot) ebenfalls ein Einreiseverbot besteht?

 

 

*****

2017-01-29


Van der Bellen ist außenpolitischer Elefant im Porzellanladen


50.000 Jobs hängen vom Export in die USA ab

 

„Alexander Van der Bellen ist außenpolitisch ein Elefant im Porzellanladen. Würde er Präsident, so sind zahlreiche Jobs gefährdet, die vom Export und damit letztlich von guten wirtschaftlichen, aber auch politischen Beziehungen zu anderen Staaten abhängen“, warnt heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl vor unabsehbaren Auswirkungen im Falle eines grünen Präsidenten.

 

Anlass dafür sind nicht alleine Van der Bellens jüngste Ausraster in Richtung des designierten US-Präsidenten Trump, den er auf besonders plumpe Weise als Vorwand nahm, um Norbert Hofer zu attackieren und vor ihm zu warnen. „Ich möchte Herrn Van der Bellen – falls er es nicht weiß – mitteilen, dass sein durchsichtiges Wahlkampfmanöver 50.000 Arbeitsplätze bedroht, die durch Österreichs Export in die USA gesichert werden“, so Kickl.

 

Eine Verschlechterung der Beziehungen drohe aber ebenso gegenüber Russland, zumal Van der Bellen die bestehenden EU-Sanktionen bereits ausdrücklich begrüßt und gerechtfertigt habe, erinnert Kickl: „Norbert Hofer hingegen ist für eine sofortige Abschaffung dieser Schikanen, die gerade im Vergleich mit der duldsamen Türkei-Politik der EU immer lächerlicher wirken. Und er wird sich aktiv für eine Entspannung zwischen den USA und Russland einsetzen und dafür gerne auch als Vermittler zur Verfügung stehen.“

 

Ebenso höchst unpassend seien die Bemerkungen Van der Bellens und seiner Partei gegenüber osteuropäischen Staaten und hier besonders in Richtung Ungarn oder Polen. Das sei aus der innenpolitischen Erfahrung mit den Grünen nicht weiter verwunderlich, so Kickl, „denn der langjährige Bundessprecher Van der Bellen hat seine Partei geradezu zu einer Hochburg der Intoleranz gegenüber allen politischen Ansichten gemacht, die sich nicht hundertprozentig mit den eigenen decken. Außenpolitisch ist eine solche Einstellung jedoch eine noch größere Gefahr und könnte Österreichs diplomatischen Ruf massiv schädigen – samt schweren Folgen für unsere Wirtschaft und Verlust von Arbeitsplätzen“, warnt der FPÖ-Generalsekretär.  (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2016-11-12


Trump-Sieg ist positiv für die heimische Wirtschaft


Karl Baron gratuliert dem Unternehmer Trump zu seinem fulminanten Sieg

 

Der Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft FPÖ-Pro Mittelstand, LAbg. Karl Baron, gratuliert Donald Trump zum Sieg in den US-Präsidentschaftswahlen. Baron sieht mit diesem Wechsel in der US-Politik ein positives Signal für die heimische Wirtschaft, die in den letzten Jahren massiv unter dem Ost-West-Konflikt gelitten hat.

 

Die durch Österreich auf EU-Geheiß verhängten Sanktionen gegen Russland haben der heimischen Wirtschaft massiv geschadet. Trump ist mehrfach für eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland eingetreten und hat Gespräche angekündigt. Auch die positiven Signale aus Moskau zu Trump´s Wahlerfolg zeigen, daß nach dem zerrütteten Verhältnis zwischen den USA und Russland nun bessere Zeiten ins Haus stehen.

 

Baron hofft nun auf einen Sieg von Norbert Hofer im heimischen Präsidentschaftswahlkampf, auch da sich Van der Bellen im Wahlkampf kritisch zu Trump geäußert hat. Abschließend warnt Baron vor einer wirtschaftlichen Isolation Österreichs bei einem Sieg von Van der Bellen.

 

*****

2016-11-10


Die EU ist nicht Europa


Flüchtlingsdrama und 20 Jahre EU

Screen: wien.gv.at
Zum Flüchtlingsdrama am Mittelmeer
Keine  Frage,  das  Flüchtlingsdrama  am  Mittelmeer ist eine menschliche Tragödie.  Nichts
desto trotz muss klar sein, dass das Gros der Menschen, die viel Geld an Schlepperbanden
zahlen,  um  in das „gelobte Land EU“ gelangen zu können,  keine Flüchtlinge im Sinn der
Genfer Flüchtlingskonvention sind.
Schlepper sind keine Flüchtlingshelfer und die europäischen Länder nicht das Weltsozialamt.
Über  die  Aufnahme  jener  20 Prozent  der  echten  Flüchtlinge,  die  politisch,  religiös oder
sexuell  verfolgt  sind – entsprechend  der Genfer Flüchtlingskonvention – braucht man nicht
zu  diskutieren.   Asylzentren  in  Afrika und am Rande der Krisenherde im Nahen Osten, wo
den  Menschen  Zugang  zu  Bildung,  Medizin  und  Arbeit  gewährt werden kann,  wäre der
menschlichste Weg.
20 Jahre EU sind kein Grund zu feiern
„20 Jahre EU führen zu vielen Gedanken,  sind aber kein Grund zu feiern.  Durch das Ver-
sagen der Politik auf EU-Ebene in Sachen Euro,  Zuwanderung und Arbeitsmarktpolitik ist
das  Vertrauen  der  Bürger in diese EU komplett verloren gegangen.   Europa ist mehr als
die EU, worauf die vergangenen Jahre allerdings nie Rücksicht genommen wurde. Bestes
Beispiel sind die seit Jahren geführten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Ein Land, das den Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren immer noch nicht anerkennt
und  Österreich  nach Verabschiedung einer parlamentarischen Resolution mit Sanktionen
droht,  beweist,  dass  es  niemals ein Teil Europas sein kann.   Dazu meint der freiheitliche
Klubobmann Mag. Johann Gudenus: „Wirtschaftliche Beziehungen ja, Beitritt nein!“
Zudem  hat  sich  die  EU  zu  einem  europafeindlichen Projekt entwickelt,  das sich – in
Anbetracht brennender Autos in Athen und Paris, terroristischer Anschläge und sozialer
Unruhen – nicht länger des Namens „Friedensprojekts“ bedienen darf.
Die Europäische Union als Handlanger der USA
Das  Konstrukt EU ist längst keine eigenständige Macht mehr sondern lediglich Handlanger
der  USA.    Die  Wirtschaftssanktionen,  welche  die  EU  über  Russland  verhängt hat, ent-
sprachen dem unbedingten Wunsch der USA.   Der EU war es egal, auch wenn sie einigen
Mitgliedsstaaten einen nicht unerheblichen Schaden zugefügt haben.
*****
2015-04-24

Wiener Islamisten-Gruppe verharmlost den IS


Der IS ist doch nicht radikal, dafür aber der Papst ……

Während sich die gesamte zivilisierte Welt darüber einig ist, dass die Ermordung von
Kindern  und  Frauen  unter  Radikalismus  einzuordnen  ist,  ist man bei der islamis-
tischen  Gemeinschaft  „La Hawla“,  die dem  „La Hawla Kulturverein“ in Wien ange-
hören soll,  ganz anderer Meinung.
Dort  wird  der  IS,  deren  Kämpfer mordend durch die Gegend ziehen und öffentliche
Enthauptungen zelebrieren, nicht als radikal eingestuft.   In den Augen von „La Hawla“
ist nämlich nur derjenige radikal, der etwas tut,  weil er stur sein Ding durchziehen will.
Das treffe aber beim IS nicht zu, weil ihre Mitglieder wirklich denken, sie würden Gutes
tun,  so die perverse Meinung bei der islamistischen Gruppierung in Wien.
Dafür klärt uns aber „La Hawla“ darüber auf,  wer wirklich radikal ist.  Nämlich die USA,
die Christen im Irak, der Papst ………
*****
2014-11-01

Österreich muss sich aus Wirtschaftskriegen heraushalten


Entlastung der Bürger mit Steuerreform

und  Einsparungen  bei  Ausgaben

In  der  gestrigen Sondersitzung des Nationalrats kam FPÖ-Klubobmann HC Strache auf
die  tristen  Wirtschaftsdaten  Österreichs,  die  Rolle  der  Bundesregierung im Russland-
Ukraine-Konflikt  und  das  TTIP-Abkommen  zu  sprechen.  Österreich habe die höchste
Abgabenquote  und  zeitgleich  höchste   Steuereinnahmen,  so  der  FPÖ-Obmann,  der
ein Ausgabenproblem sieht. Österreich sei Europameister beim Geldausgeben. Strache
forderte  eine  Entlastung  der  Bürger  mit einer Steuerreform und Einsparungen bei den
Ausgaben.
Kritisch  betrachtete   Strache  wirtschaftsfeindliche  Auflagen  wie  etwa  das  Kyoto-
Klimaschutz-Protokoll. Die Industrie wandere dadurch in Staaten wie Brasilien oder
die   USA  ab,   die  moderatere   Umweltauflagen  hätten,  warnte  der  Freiheitliche
anlässlich  einer  möglichen  Abwanderung  der  Voestalpine.   Die  müsse  jährlich
unsinnige  Strafzahlungen  in  Millionenhöhe  zahlen,  obwohl sie ohnehin umwelt-
freundliche Stahlwerke betreibe.
Was  den aktuellen Konflikt der EU mit Russland wegen der Ukraine-Krise betrifft,
warnte Strache vor einem Stellvertreterkrieg.  Er wiederholte, dass die FPÖ weder
an der Brust von Putin noch der von Obama hänge.  Fakt sei aber auch, dass die
USA  dort,  wo  sie  Demokratie und Frieden hintragen wollten,  das Gegenteil er-
reicht  hätten.   Sowohl  in  den  USA  als auch in Russland gebe es Fehlentwick-
lungen.   Dennoch habe Österreich beiden Staaten die Neutralität zu verdanken.
Folglich  habe  Österreich  sich  aus  dem   Konflikt herauszuhalten,  anstatt  mit
Sanktionen  einen Wirtschaftskrieg zu fördern.  Faymann agiere unglaubwürdig
und habe den Boden der Neutralität verlassen.
Strache befürchtete schon vor mehreren Wochen großen Schaden, der Öster-
reichs Banken aufgrund des Konflikts mit Russland drohe.   Strache kritisierte
auch  die  Geheimverhandlungen  um TTIP und entsprechende Proteste,  die
von der EU vom Tisch gewischt wurden.
*****
2014-09-24

Sammelklage gegen Facebook eingebracht


Sammelklage gegen das Soziale Netzwerk könnte

größte Datenschutzklage Europas werden

Jeder Facebook-Nutzer kann über „Abtretungs-App“ teilnehmen!
Beim  Handelsgericht  Wien  wurde eine umfangreiche  Zivilklage  gegen die irische Tochter des
börsennotierten US-Unternehmens eingebracht. Kläger ist der Wiener Jurist und Datenschützer
Max Schrems, weitere Betroffene können sich anschließen.
„Unser Ziel ist es, zu erreichen, dass Facebook im Bereich Datenschutz endlich rechtskonform
agiert.“,   so  Schrems.    Neben  datenschutzrechtlichen  Unterlassungsansprüchen  wird  auch
Schadenersatz geltend gemacht.
Um  der  Klage  den nötigen öffentlichen Druck zu geben, sind alle anderen Facebook-Nutzer
aufgerufen,  sich  der Sache im Rahmen einer „Sammelklage österreichischer Prägung“ anzu-
schließen. Schrems: „Mit jedem zusätzlichen Teilnehmer steigt auch der Druck auf Facebook“.
Dies  soll  in  den  nächsten  Monaten  durch  entsprechende  „Abtretungen“  von  Forderungen
anderer Facebook-Nutzer aus der ganzen Welt an den Hauptkläger erfolgen.  Im Unterschied
zu  US-Sammelklagen  müssen  sich Teilnehmer daher aktiv melden.   Diese Abtretung kann
jedoch   innerhalb   weniger  Minuten  über  eine   eigens  programmierte  und  mit  Facebook
verbundene   „Abtretungs-App“   für  Computer  und  Smartphone  unter www.fbclaim.com er-
folgen.   Teilnehmen können alle volljährigen privaten Facebook-Nutzer außerhalb Kanadas
und der USA .
Die Klage beruht im Kern auf folgenden unrechtmäßigen Handlungen von
Facebook Irland:
– Datenverwendungsrichtlinien, die nach EU-Recht ungültig sind
– Fehlen wirksamer Zustimmungen zu vielen Arten der Datenverwendung
– Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm „PRISM“
– Tracking von Internetnutzern auf Webseiten (z.B. über „Like Buttons“)
– Überwachung und Analyse der Nutzer mit „Big Data“ Anwendungen
– Unrechtmäßige Einführung von „Graph Search“
– Unberechtigte Weitergabe von Nutzerdaten an externe Anwendungen
Während europäisches Datenschutzrecht gilt, werden die Schadenersatzansprüche gemäß
den  Nutzungsbedingungen  von  Facebook nach kalifornischem Recht zu beurteilen sein.
Schrems:  „Bei  Facebook  Irland  haben  wir  die  sehr  interessante Situation,  dass neben
europäischem  Datenschutzrecht  auch  US-Schadenersatzrecht  anzuwenden ist.   Für die
Durchsetzung  der Rechte der Nutzer ist das natürlich hilfreich.“  Die Schadenersatzforder-
ung wurde dabei bewusst gering mit symbolischen Euro 500 pro Nutzer angesetzt.

„Wir  klagen  nur  eine kleine Summe,  weil es uns vor allem um ordentlichen Datenschutz
geht,  aber  bei  vielen Tausend Teilnehmern würden wir eine Summe erreichen, die Face-
book spürt.“, erklärt Schrems, der diese Klage selbst unentgeltlich organisiert und betreibt.
Für  die  Unterstützer der Sammelklage besteht keinerlei Kostenrisiko,  da nur Schrems als
Kläger auftritt.   Die Klage wird zur Gänze durch die  ROLAND ProzessFinanz AG finanziert.
Im Erfolgsfall erhält  ROLAND als Prozessfinanzierer 20%. „Wir sind es in unserer Tradition
als  Prozessfinanzierungsgesellschaft gewohnt,  im Kampf David gegen Goliath für Waffen-
gleichheit  zu  sorgen.   Bei  dieser  Konstellation  ist  das  besonders  vonnöten“,  so  Arndt
Eversberg,  Vorstand der  ROLAND ProzessFinanz AG.   Alle erlangten Ansprüche werden,
abzüglich  Kosten  und  Prozessfinanziereranteil,  an  die  Teilnehmer  ausgeschüttet.  Die
Sammelklage ist damit nicht auf Profit angelegt.
Was  das  noch parallel laufende Verfahren vor der Datenschutzbehörde in Irland angeht,
meint  Schrems:  „Anfangs  hatten  wir  große  Fortschritte in Irland.  So musste Facebook
wegen  unserer  Beschwerden  Daten  löschen  und  die Gesichtserkennung weltweit aus-
schalten.   Mit  der  Zeit wurde  jedoch  klar,  dass die irische Behörde kein Interesse hatte,
substanzielle  Änderungen  durchzusetzen.   Das Verfahren läuft bald drei Jahre und uns
wird  noch  immer  eine Entscheidung ‚in Kürze‘ versprochen.  Schrems:  „Viele  Stimmen
in  Irland  sagen,  das liegt am politischen Druck,  die in Irland sehr  wichtige  IT-Industrie
nicht  zu vertreiben – dieses Problem sollten wir in Österreich nicht haben.  Wir verlagern
den Schwerpunkt der Aktivitäten daher nun hierher.“
Schrems  Rechtsanwalt   Wolfram  Proksch  (PFR Rechtsanwälte)  dazu:  „Wir  haben  die
Sache  eingehend  geprüft  und  sorgfältig  vorbereitet.   Die  Klage richtet sich vorerst nur
gegen  die  offensichtlichen  Rechtsverletzungen  von  Facebook,  die praktisch aber alle
Nutzer betreffen. Jeder Facebook-Konsument außerhalb der USA und Kanada hat einen
Vertrag mit Facebook Irland.  Innerhalb der EU bestimmt sich bei Verbraucherverträgen
das  zuständige  Gericht  durch  den  Wohnsitz  des Klägers:  Weil Max Schrems als Ver-
braucher  klagt,  seinen  Wohnsitz  in  Wien  hat,  und Facebook Irland ein europäisches
Unternehmen ist, ist eine Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien gegeben.“
„Wir  beschweren  uns  in Europa gerne lautstark über Datenschutzprobleme,  nun wird
es aber auch mal Zeit unsere Rechte durchzusetzen. Im Rahmen dieser Sammelklage
kann auch der Einzelne einen Beitrag dazu leisten“, so Schrems abschließend.
(Quelle: APA/OTS)
Weiterführende Infos, Fotos und alle Dokumente zur Klage sind ab sofort unter
http://www.europe-v-facebook.org/DE/Presse/presse.html abrufbar.
*****
2014-08-01

Europäische Akteure regieren EU-feindlich


Weitere Sanktionen gegen Russland

sind ein Schuss ins eigene Knie

Nach dem Abschuss des Passagierflugzeuges  MH17 plant die EU eine Verschärfung der
Wirtschaftssanktionen  gegen  Russland.    „Noch  bevor  alle   Umstände  des  tragischen
Ereignisses  restlos  aufgeklärt  werden,  prescht  die  EU  mit Maßnahmen voran,  die der
europäischen  Wirtschaft  sowie den Beziehungen zu Europas wichtigem Handelspartner
nachhaltig   schaden  können“,   warnt  der   stellvertretende   Bundesparteiobmann  und
Klubobmann  der  Wiener  FPÖ,  Mag. Johann Gudenus.   „Wo  ist  der Beweis  für  einen
Kausalzusammenhang   zwischen  Russland  und  dem  schrecklichen  Verbrechen des
Abschusses“, fragt der Freiheitliche.

Russland soll nun der Zugang zu den EU-Finanzmärkten erschwert werden.  Weiters will
die EU Hochtechnologieprodukte gar nicht mehr, Spezialanlagen zur Öl- und Gasförder-
ung  nur  noch  beschränkt liefern.   „Dieses Vorgehen ist kurzsichtig und engstirnig und
könnte  für  die  europäischen  Staaten böse Konsequenzen nach sich ziehen.   Es wäre
ehrlicher,  die  Sanktionen  gleich  gegen  die  EU  selbst  zu  richten – die Auswirkungen
wären  die  selben“,  sagt  Gudenus.   Gleichzeitig  Sperren  sich  allerdings  Staaten  wie
Frankreich, die Waffenlieferungen einzustellen – auch der Gassektor soll ausgenommen
bleiben.  Das bestätigt einmal mehr die Doppelmoral der Eurokraten,  wie wir sie längst
kennen, so Gudenus.
Europa,  das immer noch am Gängelband der USA hängt,  spielt mit dieser Außenpolitik
den Amerikanern, die sich über die hausgemachte Krise zwischen der EU und Russland
freuen,  in  die  Hände.   „Die  Eurokraten sind hier nicht mehr als willfährige  Söldner der
US-amerikanischen  Unruhepolitik“, hält Gudenus fest.   Die einzige Europafeindlichkeit
kommt  von den EU-Akteuren selbst,  die Europa und die europäische Wirtschaft grund-
los  schwächen.   „Die  Sanktionen  könnten  für  die  EU  zu  einem   Bumerang werden,
dessen Auswirkungen nicht absehbar sind“ bringt es Gudenus auf den Punkt.

„Abschließend  möchte  ich einmal mehr betonen, dass es für dieses traurige Ereignis
keine  Entschuldigung gibt und man im Gedenken bei den Familien der Opfer ist“,  so
der Freiheitliche.
*****
2014-07-27

Michael Häupl als Sportminister?


Eine hoffnungsvolle Polit-Karriere ging zu Ende

Heute  gab  die Bundesgeschäftsführerin und Bildungssprecherin der SPÖ,  Laura Rudas,
bekannt,  dass  sie  sich  aus  der  Politik zurückziehen wird,  um ein Studium in den USA
zu absolvieren.  Offenbar hat die nun 32-Jährige von der Politik die Nase voll.
Dabei begann ihre Karriere so vielversprechend. Sie war in der SPÖ seinerzeit ein hoffnungs-
voller  Jungstar,  der die Welt der SPÖ offen stand.  Rudas war mit 22 Jahren Bezirksrätin, mit
23 Jahren  Gemeinderätin,  mit  26  Jahren  Abgeordnete  im  Parlament  und  mit  27 Jahren
Bundesgeschäftsführerin in der Wiener Löwelstraße.
Ob Rudas ihre steile Karriere ihrer geistigen Qualifikation oder dem Umstand verdankt, dass
sie  die Tochter  des  2010 verstorbenen SPÖ-nahen Psychiaters Dr. Stephan Rudas und die
Nichte des ehemaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführers Andreas Rudas ist,  überlassen wir der
Fantasie unserer Leserschaft.
Mit 32 Lenzen wurde ihr sogar die Ehre zuteil,  Bildungssprecherin der SPÖ zu werden.  Das
war allerdings der Anfang vom Ende.  Erst vorige Woche schlug sie ernsthaft vor,  die Matura
abzuschaffen.  Das dürfte sogar dem  „Leider doch nicht“-Doktor  und ihrem Mentor,  Werner
Faymann, zu viel gewesen sein.
Eigentlich schade,  dass sich Fräulein Rudas aus der Politik verabschiedet.   Mein Gott,  was
haben  wir  uns  amüsiert,  wenn sie am Rednerpult des Parlaments stand und unter größter
Anstrengung  versuchte,  den Text  auf  einem vor ihr liegenden Blatt Papier fehlerfrei abzu-
lesen.  Eigentlich konnte sie einem schon leid tun.
Quelle: facebook.com
{mp4-flv img=“videos/rudasrede.jpg“ showstop=“true“}rudasrede{/mp4-flv}
Laura Rudas wird uns abgehen, denn sie war immer wieder einen Beitrag auf  ERSTAUNLICH
wert.   Wir  vermuten,  dass  ihr  schlecht  gesinnte  Personen  daran  beteiligt  waren,  sie in die
Position der SPÖ-Bildungssprecherin zu hieven. Die selben Genossen würden wahrscheinlich
auch alles daran setzen,  dass der Wiener Bürgermeister,  Michael Häupl, Sportminister wird.
*****
2014-02-25

Freie Fahrt für Tierfabriken?


ÖVP-Niederösterreich verbietet Tierschützern

Missstände in Tierfabriken aufzudecken


Foto: vgt.at
Im  novellierten  Feldschutzgesetz  wird  ein neuer Straftatbestand  ,,Unbefugtes  Betreten  von
Stallungen“ eingeführt,  Feldschutzorgane  dürfen TierschützerInnen festnehmen.   In den USA
reagiert  die  Tierindustrie  auf  die  ständigen  Enthüllungen  über  tierquälerische  Zustände in
Massentierhaltungen mit den sogenannten ,,Ag-Gag“-Gesetzen, die das Filmen in Tierfabriken
und Schlachthöfen verbieten.   Europa wurde bisher von derartigen Auswüchsen der undemo-
kratischen  Macht der Tierindustrie  verschont.   Doch  nun  hat  die ÖVP-Alleinregierung in NÖ
ein eigenes Verbot des Filmens von Tierfabriken eingeführt. In einer Novelle zum Feldschutz-
gesetz wurde das ,,unbefugte Betreten von Stallungen“ zur Straftat.
Zwar  behauptet  man,  es  ginge  nur  um den Schutz der Tiere vor dem  Erschreckt-werden  und
sogar  um  den   Schutz  der  TierschützerInnen  vor   Verletzungen,  aber  in  Wahrheit  folgt  das
Gesetz  der  Forderung  der Tierindustrie,  die  Veröffentlichung  von  Filmen  aus  Tierfabriken zu
verhindern.   Ja, das Feldschutzgesetz erlaubt nun sogar den BetreiberInnen der Tierfabriken als
Feldschutzorganen die TierschützerInnen festzunehmen und ihre Kameras zu beschlagnahmen.
Gleichzeitig  hat  man  das  Strafmaß  des ,,Feldfrevels“,  zu dem jetzt das Filmen in Tierfabriken
gehört, verdoppelt.
VGT-Obmann  Martin  Balluch  ist  erschüttert,  mit  welcher  Vehemenz  die ÖVP weiterhin ganz
offen  den Tierschutz  zu  kriminalisieren  versucht:  ,,Ohne Filmbeweise aus Legebatterien, die
die Zustände dort an die Öffentlichkeit brachten,  wäre es nie gelungen,  diese Produktionsform
zu  verbieten.   Statt  diese  wichtige  Arbeit  im  Sinne der Öffentlichkeit zu fördern, will man mit
Brachialgewalt  den  Tierschutz  kriminalisieren und schränkt dabei ungeniert die Pressefreiheit
ein. Wir haben bereits Zustände wie in den USA, wo die Tierindustrie die Politik dominiert.“
Und  weiter:  ,,Da  die Tierindustrie  mit  dem  von  ihr gegen uns initiierten Tierschutzprozess
zunächst  gescheitert  ist – die Wiederholung des Verfahrens in erster Instanz in Wr. Neustadt
beginnt  allerdings  Anfang  April,  also 8 Jahre nach Ermittlungsbeginn, wieder – versucht sie
es nun durch eine Lex TierschützerInnen, wie Dr. Madeleine Petrovic von den Grünen dieses
Gesetz im nö Landtag genannt hat.“
„Das  Filmen von Treibjagden  wurde  in  der  Steiermark und OÖ explizit verboten,  nun folgt in
NÖ  das  Filmen in Tierfabriken.   Einerseits  wirft  man  uns  TierschützerInnen  gerne  vor, kein
aktuelles  Filmmaterial  über  die Zustände in Österreichs Tierfabriken zu haben und damit gar
nicht  zu  wissen,  was  dort  passiert,  andererseits  aber,  wenn  wir  solches  Material  vorlegen,
nennt man uns kriminell.   Wenn es nach der ÖVP-Tierindustrie geht,  sollten sich Tierschützer-
Innen  auf  das Vermitteln von Hunden und Katzen in Tierheimen beschränken.   Bald sind alle
anderen Tätigkeiten sogar verboten!“ (Quelle: DDr. Balluch -VGT)
*****
2014-01-23

Linksextreme setzen die Schlümpfe auf den Index


Papa Schlumpf ist Chef des Ku-Klux-Klan

Auf  Facebook  gibt  es den politisch extrem links orientierten Account „Blutgruppe HC negativ“,
deren  Betreiber  es sich zur Aufgabe gemacht haben,  die FPÖ und deren Politiker – vorzugs-
weise H.C. Strache – zu beleidigen. Offenbar um etwaigen Klagen zu entgehen, versteckt man
sich  dort  hinter der Bezeichnung „Satire“.   Wir haben vor einigen Tagen über diese seltsame
Facebook-Interessengruppe   berichtet,  denn  da  outeten  sich  diese  als  antisemitisch  und
frauenfeindlich.
Eine  gestrige  virtuell  geführte Diskussion lässt uns aber am Verstand einiger User(innen) der
besagten Facebook-Seite zweifeln.  Denn in ihrem Wahn gegen die Farbe „Blau“ sind nun die
Schlümpfe in ihr Visier geraten.  So wird die beliebte Zeichentrick-Serie für Kinder als suspekt
und pädagogisch für nicht wertvoll bezeichnet.
Der Grund für das Urteil war schnell gefunden,  wie nachfolgender Kommentar beweist – der
übrigens von den Betreibern der „Blutgruppe HC negativ“ unkommentiert goutiert wird.

Screen: facebook.com (Account: „Blutgruppe HC negativ“)
Erstaunlich zu welchem perfiden Ergebnis man im unkontrollierten Hass auf die FPÖ kommen
kann.  Während  Papa Schlumpf als Chef für den rassistischer Geheimbund in den Südstaaten
der   USA – Ku-Klux-Klan (KKK) – herhalten   muss,   zeichnen  die  restlichen  Schlümpfe  als
Symbol  für  arische  Freiheitliche.   Denn  dies  geht aus den Anmerkungen:  „blond und Haut-
farbe“ unzweifelhaft hervor.
Der  Zauberer  Gargamel  und seine Katze Asrael haben laut dem Kommentar eine „jüdische“
Hakennase  und  versuchen  aus den Schlümpfen Gold zu machen.   Abgesehen davon, dass
diese  Anmerkung  ein  Diskriminierung  und Beleidigung gegenüber Juden ist,  zeichnet sich
der  Kommentator  durch  völlige  Unwissenheit  aus.   Denn  der  Name Azrael (so wird dieser
korrekt geschrieben) stammt aus dem Arabischen und bedeutet „Engel des Todes“.
Warum verfasst jemand derartigen Schwachsinn?  Für uns ist es klar, dass man im politisch
links  orientierten  Wahn  bei  den  Leuten  von „Blutgruppe HC negativ“ versucht,  alles was
nicht der eigenen Ideologie entspricht schlecht zu machen und durch den Dreck zu ziehen.
Aber  das  alleine  kann es doch nicht sein – dachten wir und durchforsteten den Facebook-
Account  des  Kommentators   Josef  Gschwentner.   Dieser  gibt  dort  an,  im  vorigen  Jahr
mehrmals in Amsterdam gewesen zu sein. Tja, das könnte möglicherweise eine Erklärung
dafür sein.
*****
2014-01-08

Flächendeckende Telefon-Abhörung in Österreich


Thomas Drake: Überwachung von internationalen

Kommunikationsverbindungen sei „gängige Praxis“

In  einem  Interview  in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins PROFIL
äußert  sich der ehemalige US-Agent Thomas Drake zu Abhörmaßnahmen des Geheimdiens-
tes NSA in Wien. Nach den jüngsten Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden ist ganz
konkret davon auszugehen, dass die NSA in Wien eine Abhörstation betreibt:
„Vienna & Annex“  („Wien und Anhang“)  heißt  es  auf einemvergangene  Woche  an  die Öffent-
lichkeit gelangten, streng geheimen Standortplan einer amerikanischen Geheimdienst- Sonder-
einheit.   „Annex“  ist  in  der  Legende  wiederum  als „Unmanned Remote“ („unbemannt fernge-
steuert“) ausgewiesen.
„Die  Bezeichnung  ‚Annex‘  ist fast immer ein  Euphemismus für aktive Operationen,  die unter
dem   Deckmantel  der  jeweiligen   Botschaft  laufen“,   erläutert   Drake  gegenüber   PROFIL:
„‚Unmanned Remote‘  bedeutet  üblicherweise,  dass  die  Ausrüstung  nicht  von  physisch an-
wesenden   Personen  bedient  werden   muss,  sondern  ferngesteuert  werden  kann.   Im  ge-
gebenen Zusammenhang ist das meistens eine Abhörstation oder ein Überwachungszugang.“
Drake vermutet auch, dass die NSA in Österreich genauso flächendeckend Telefonate abhört,
wie  es  zuletzt aus anderen Ländern bekannt geworden ist:  „Gehen Sie davon aus,  dass das
geschieht.  Die  Überwachung  von internationalen Kommunikationsverbindungen ist gängige
Praxis  der  NSA  und  eine  Doktrin  zur Unterstützung nationaler amerikanischer Interessen.“
(Quelle: APA/OTS)
*****
2013-11-02

Besuchen Sie Europa, solange es noch steht


Die Türkei und die Balkan-Länder gehören nicht in die EU

Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparla-
ment,  begrüßt  die  Wiederaufnahme  der  EU-Beitrittsverhandlungen mit derTürkei.  Die Bei-
trittskonferenz soll am 5. November in Brüssel stattfinden.
Offenbar  begreift  die Grünpolitikerin nicht,  dass die Türkei weder geographisch noch geistig-
kulturell ein Teil Europas ist.   Außerdem liefert die Türkei noch genug andere Gründe,  die ein
Ende  dieser  sinnlosen Beitrittsgespräche rechtfertigen.   Beispielsweise das diskriminierende
Verhalten  Ankaras  gegenüber ethnischen und  religiösen Minderheiten oder die Einschränk-
ungen  der   Meinungsfreiheit.   Legt  U. Lunacek  möglicherweise  Wert  darauf,  dass  solche
Zustände in Europa Schule machen? Und soll das Blockieren bei der Zypern- und Armenien-
frage auch noch mit EU-Gelder belohnt werden?
Erstaunlich ist auch die Idee von EU-Kommissionspräsident Barroso,  der gleich alle Balkan-
Länder  in  die  EU  aufnehmen  will.   Dazu  hat sich Lunacek bis dato noch nicht geäußert.
Allerdings  sollte  man bedenken,  welche Folgen die Umsetzung eines solchen Vorhabens
hätte.   Denn  sollte  der  gesamte  Balkan  und  die Türkei in die EU aufgenommen werden,
dann  droht  Europa  ein  Massenzustrom  von Wirtschafts- und Sozialmigranten und würde
von der dazugehörenden Kriminalitätswelle überschwemmt werden.
Wer  hat  wohl  das größte Interesse daran Europa derart zu schwächen?  Wir vermuten mal,
dass  es  die  USA  sind,  die aus wirtschaftlichen und  militärischen Gründen kein wirkliches
Interesse  an  einem  starken  Europa  haben  können.   Die  ständigen Abhörskandale von
amerikanischen Geheimdiensten untermauern unsere These.
Mittels  hörigen  Politmarionetten  in  Brüssel  wird versucht Europa total unterzuordnen, um
möglichst viel Kontrolle zu erlangen.  Denn es kann kaum im wirtschaftlichen Interesse der
EU liegen, Länder wie die Türkei und die Balkan-Länder in ihren Reihen aufzunehmen, da
sich  die  Union  damit  selbst  schwächen würde.   Unter diesem Aspekt fällt uns nur dieser
Song ein.
*****
2013-10-27

Klimawahn


Industrie schafft Arbeitsplätze,  nicht Kyoto

Die  Klima- und Energiepolitik  der  Europäischen Union führt zum Verlust von Arbeitsplätzen.
Besonders  in  der  Grundstoffindustrie  müssen CO2-Zertifikate gekauft werden.   Geld das für
Investitionen in Arbeitsplätze,  neue Technologien und Wettbewerbsfähigkeit fehlt.  Menschen
sind  wichtiger  als  der  Handel  mit  Zertifikaten.   Arbeitsplätze  und  soziale  Sicherheit  sind
wichtiger als Kyoto und Brüssel.
Besonders Oberösterreich ist ein industrialisiertes Bundesland. Doch Brüssel, EU und Grünen
scheint  das  ein  Dorn  im Auge zu sein.   Ständig  neue  und steigende Auflagen kosten Geld,
das für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen fehlt.
Dazu der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und stellvertretende Landesparteiobmann der
FPÖ Oberösterreich:  „Ich möchte,  dass Oberösterreich nicht nur ein Industriebundesland ist,
sondern auch wieder ein Bundesland der Arbeitsplätze und des Wachstums wird.“
Dass  etwa  die  VOEST  ihre  Kapazitäten  in  den  USA  und  nicht  in  Österreich  erweitert, ist
ein  Alarmsignal.   Auch  die  Vorgänge im  Steyrer MAN-Werk untermauern, dass die Arbeiter
die Leidtragenden des Klimawahnes sind.   Die Aktionäre verzichten nicht auf ihre Dividenden.
Der Windmühlenkampf gegen CO2 und Klimawandel wird auf dem Rücken der Arbeiterschaft
aufgetragen.   Arbeitszeitflexibilisierung  und  Lohnkürzungen sind Realität oder stehen vieler-
orts  ins  Haus.   Wo  bleibt  hier  die SPÖ,  die angeblich um jeden  Arbeitsplatz  kämpft bzw.
kämpfen will?
Die FPÖ fordert den sofortigen Austritt aus dem Abkommen von Kyoto.  Die voranschreitende
De-Industrialisierung  muss einer Re-Industrialisierung weichen.   „Hochöfen schaffen Arbeits-
plätze,  nicht  Windräder“,  fasst  Deimek  pointiert zusammen.   „Umweltschutz sei ein freiheit-
liches  Kernanliegen,  aber  Klimawahn  drängt  Menschen in den sozialen Abstieg und unser
Land in den wirtschaftlichen Dornröschenschlaf“, so Deimek abschließend.
*****
2013-09-21

Facebook sperrt Strache-Profil nach Kritik an US-Überwachung


Keinerlei Verstoß gegen Nutzungsbedingungen

H.C. Strache  ist  der  mit  Abstand  beliebteste  österreichische Politiker im sozialen Netzwerk
Facebook.   Mehr als 135.000 Nutzer haben bei seinem Profil bisher auf  „Gefällt mir“  geklickt.
Umso bedenklicher ist es, dass der Facebook-Konzern Strache seit Kurzem mit Sperren belegt
und  ihm so die Möglichkeit nimmt,  auf diese Weise mit seinen Anhängern zu kommunizieren.
Hintergrund  dieser Einmischung in den österreichischen Wahlkampf ist nicht etwa ein Verstoß
gegen Nutzungsbedingungen, sondern offenbar die „Wahrung amerikanischer Interessen“.
Screen: facebook.com
Ohne  die  Angabe eines Grundes wurde Strache für 30 Tage die Möglichkeit genommen,  Bei-
träge auf seinem Facebook-Profil zu veröffentlichen.  Gleichzeitig verschwanden zwei Einträge
von der Seite, die sich kritisch mit dem von Edward Snowden aufgedeckten Spionage-Skandal
auseinandersetzten:  Straches  diesbezügliche  Rede  im  Plenum des Nationalrats sowie eine
Presseaussendung,  in der er die lückenlose Aufklärung der Vorgänge forderte.
Dazu meint der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky:  „Facebook geriert sich hier als
Verteidiger des überwachungswütigen US-Imperiums und belegt somit selbst, dass jeder Arg-
wohn  gegenüber  US-amerikanischen Internet-Giganten berechtigt ist,  was den mangelnden
Datenschutz  und die Überwachung der Nutzer betrifft“,  und fordert die Verantwortlichen auf,
Straches Facebook-Profil umgehend wieder freizuschalten.
*****
2013-07-11
 

U P D A T E :

 
Die  Sperre  des Facebook-Accounts von  FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist wieder aufge-
hoben.   Ein  Facebook-Sprecher  dementiert  den Verdacht der FPÖ bzgl.  der Sperre wegen
kritischer Äußerungen zum US-Spionageskandal. Allerdings konnte er bis dato keinen Grund
angeben.  „Wir prüfen derzeit, weshalb“,  so das Kommentar seitens Facebook.
*****
 
2013-07-11  –  20:10 Uhr
 

EU-Marionetten und andere Weicheier


Obama an EU: „Bücke dich und küsse mich!“

Derzeit erfährt man nahezu jeden Tag neue schockierende Details über die Bespitzelung Europas
durch  die USA.   Man kann jetzt schon davon ausgehen,  dass es sich um den größten Überwach-
ungs-  und  Spionageskandal  seit   dem  Zweiten  Weltkrieg handelt.   Die  USA  unter  Präsident
Obama hätten einen regelrechten digitalen Krieg gegen Europa entfacht.
Man muss sich auch die absurde Ironie der Geschichte vor Augen halten.  Der Aufdecker dieser
ungeheuerlichen Machenschaften, Edward Snowden, musste über China nach Russland fliehen,
weil er vom amerikanischen Präsidenten,  einem Friedensnobelpreisträger,  verfolgt wird.  Wenn
so  etwas  in  einem  Roman  oder  einem Spielfilm vorkäme,  würde jeder dem Autor oder dem
Regisseur  vorwerfen,  dass  so  eine  unrealistische Handlung kein Mensch glauben wird.  Aber
die Realität ist offenbar manchmal wirklich kurioser als jede Fiktion.
Auch  das  US-Geheimdienst-Projekt  PRISM  erinnert an einen futuristischen Thriller.  Dieses
Überwachungsprojekt  ermöglicht der NSA und dem FBI unter dem Deckmantel der  Terroris-
mus- und Kriminalitätsbekämpfung  einen Direktzugriff auf die Server verschiedener Internet-
anbieter. Dadurch haben diese US-Geheimdienst- und Polizeiorganisationen weltweit Zugriff
auf  die Daten von hunderten Millionen Internetnutzern.   In einem NSA-Papier heißt es auch
hochoffiziell: „Die Europäer sind ein Angriffsziel.“
Die ganze Affäre entzaubert auch den amerikanischen Präsidenten endgültig. 2008 ist Obama
quasi  als  Messias  gefeiert worden,  der der Welt Frieden und Freiheit bringen wird.   In voraus-
eilendem  Gehorsam hat man ihm sogar kurz nach seinem Amtsantritt den Friedensnobelpreis
überreicht.  Möglicherweise  aus  dem  Grund,  da er nicht so viele unschuldige Menschen (Zivil-
personen) umbringen ließ, wie sein Amtsvorgänger George Bush.
Aber wie sieht seine Bilanz heute aus? In Afghanistan und im Irak herrscht die nackte Gewalt,
der gesamte Nahe Osten ist instabiler denn je, Guantanamo ist immer noch in Betrieb, es wur-
den  keine Atomwaffen abgebaut.   Und zuletzt erwies sich Barack Obama auch noch als Big
Brother à la Orwell, nach dem Motto „Big Barack is watching you“.
Früher  hat hieß es bei ihm:  „Yes, we can.“   Heute heißt es:  „Yes, we scan.“  Und dann besitzt
der  amerikanische  Präsident auch noch die unglaubliche Frechheit,  diesen Skandal mit dem
Satz  zu quittieren:   „Spionage unter Freunden ist nichts außergewöhnliches.   Wie würden die
Amerikaner  wohl  reagieren,  wenn irgendein europäischer Geheimdienst  Regierungseinricht-
ungen  in Washington abgehört hätte?
Wirklich schockierend ist jedoch die Tatsache,  der windelweichen Reaktionen der europäischen
Staaten und insbesondere der österreichischen Bundesregierung. Hier geht es nämlich nicht um
ein  Kavaliersdelikt,  sondern um eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht.   Und es ist definitiv
eine  Schande,  wie devot und kriecherisch sich die meisten EU-Mitgliedsstaaten gegenüber den
USA verhalten.
Vor  wenigen Tagen  haben  einige  dieser  Staaten  sogar dem bolivianischen Präsidenten Evo
Morales  den  Überflug  verwehrt.   Und  dies  deshalb,  weil der falsche Verdacht bestanden hat,
Edward Snowden,  der Aufdecker des US-Abhörskandals und derzeit  Staatsfeind Nr. 1 der USA,
würde  sich  an  Bord  der Maschine befinden.   Der Präsident eines souveränen Staats wurde wie
ein dahergelaufener Krimineller behandelt und sogar sein Flugzeug ohne Durchsuchungsbefehl
durchsucht.   Es  ist  kein  Wunder,  dass ein Aufschrei der  Empörung durch ganz Lateinamerika
ging.
Das  Asylgesuch von  Edward Snowden  ist  völlig  legitim.   Es müsste eigentlich zur sofortigen
Gewährung von politischem Asyl führen. Aber die europäischen Spitzenrepräsentanten und die
österreichische  Bundesregierung  führen  hier  einen  Zirkus auf,  der  nur  mehr als peinlich zu
bezeichnen  ist.  Während jedem  Wirtschaftsflüchtling in Österreich der rote Teppich ausgerollt
wird,  zieht  man  sich  im  Fall  Snowden  auf Formalismen zurück,  wie das die österreichische
ÖVP-Innenministerin machte.
Der  Mann  ist ein Held und es gebührt ihm eigentlich Dank für seinen Mut,  unter Aufopferung
seiner eigenen, persönlichen Sicherheit hunderten Millionen Europäern die Augen darüber ge-
öffnet  zu  haben,  welchem  Totalangriff  durch  die  USA  auf ihre Privatsphäre,  auf ihre Wirt-
schaftsgeheimnisse und auch ihre politischen Geheimnisse sie ausgesetzt sind.
Statt  völlig  sinn- und  wertfrei Orden  für  eine  zehnjährige  Zugehörigkeit  zum Nationalrat zu
verteilen,  sollte  der  Bundeskanzler lieber alles daran setzen, dass Edward Snowden in Sicher-
heit  gebracht  wird und wenn es nicht anders geht,  dem Mann in Österreich Asyl zu gewähren.
Allerdings glauben wir nicht,  dass Faymann so handeln wird.  Immerhin könnte er sich wieder
eine Kopfnuss  – in einem solchen Fall möglicherweise von Obama himself –  einfangen.

*****
2013-07-05
 

Lebensgefährliches Kältemittel in Autoklimaanlagen


US Chemie-Riesen setzen europäische

Autohersteller mit Brüsseler Hilfe unter Druck

Autohersteller  wehren  sich  vehement  gegen das für Klimaanlagen neuer Autos seit Januar
2011  EU-weit  vorgeschriebene Kältemittel R1234yf.   Offenbar  zu  Recht,  denn  Crashtests
belegen nämlich, dass das leicht entflammbare Kältemittel, bei der Verbrennung hochgiftige
Flusssäure  freisetzt,  deren  Kontakt  für Unfallopfer wie für Helfer lebensbedrohliche Folgen
haben kann.
Aber  anstatt  diese  Kältemittel genauer  zu  untersuchen und /oder zu bannen,  sollen nun
widerspenstige  Autohersteller  – wie  Daimler –  gezwungen  werden  das  zwar  als  umwelt-
freundlich titulierte, aber im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährliche Kältemittel zu ver-
wenden.
 
EU-Industriekommissar Antonio Tajani droht gar mit Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-
Staaten, die Fahrzeuge mit dem altbewährten Kühlmittel in einem EU-Staat zulassen würden.
Damit  zwingt  die EU  Autohersteller ein lebensgefährliches Kältemittel in Autoklimaanlagen
einzusetzen
Diese Vorgehensweise ist ein Skandal erster Klasse und belegt einmal mehr, dass Brüssel die
Interessen  multinationaler  Konzerne  –  in  diesem  Fall  der  US-Chemie-Riesen Dupont und
Honeywell,  die Produzenten von R1234yf –   besser  schützt,  als  die Gesundheit der EU-Bür-
ger.   Dieses  Gesetz  gehört umgehend nachjustiert.   Brandgefährliche Klimamittel haben in
Autos nicht verloren.
*****
2013-04-18
 

Klassische Medien befinden sich in schwerer Krise


Mediensterben schafft Platz für neue Meinungsvielfalt

Weltweit  sind klassische Medien in der Krise.   In den USA zog sich das renommierte Magazin
Newsweek  vom  Print-Markt  zurück  und ist nur noch online verfügbar.   In Deutschland schlit-
terte  die linksextreme Frankfurter Rundschau in die Pleite und wird nun von der konservativen
FAZ übernommen. In Österreich ist der Personalabbau in fast allen Zeitungsverlagen ein Gebot
der  Stunde.   Händeringend  werden „Synergien“ gesucht  –  zwischen verschiedenen Blättern
eines  Verlags oder zwischen Print- und Online-Redaktionen.   Geradezu verzweifelt bettelt der
Verband österreichischer Zeitungsherausgeber (VÖZ) um einer Erhöhung der Presseförderung
– aber nicht etwa um eine „Inflationsanpassung“,  sondern gleich um eine Verfünffachung auf
rund  50 Millionen  Euro  jährlich.   Für die Regierungspolitiker eine günstige Gelegenheit, sich
Wohlwollen zu erkaufen, die sie wohl nicht ungenützt vorüber ziehen lassen.
 

Frank kauft sich Zeitungen

Den Boulevard sackt inzwischen Frank Stronach mit seinen Werbemillionen ein.   Die weniger
von  Lesern  als  von  Inserenten  gekaufte  Tageszeitung Österreich mutiert immer mehr zur
Hauspostille  des Milliardärs.   Herausgeber  Wolfgang  Fellner  – die  wohl  groteskeste  und
zugleich  gewissenloseste  Figur  der  heimischen  Medienlandschaft  –  bezeichnet Stronach
liebevoll  als  „skurril-kultig“ –  genauso  will  ihn die Marketing-Abteilung des Teams der aus-
rangierten Politiker positioniert wissen. Damit einher geht ein auf Erfindungen und Verleumd-
ungen  basierendes  Dirty Campaigning  gegen  die Freiheitlichen.   Die Konkurrenz aus dem
Hause  Dichand  schaut  parallel  dazu  darauf,  dass  auch  die SPÖ genügend gute Presse
bekommt. Liebschaften zwischen Krone bzw. Heute und den Öffentlichkeitsarbeiterinnen im
Kanzleramt  sind  dafür  Symbol,  millionenschwere Inseratenaufträge aus der roten Regier-
ungshälfte und der Stadt Wien Garant.
 
Genauso  unverschämt  wie der Versuch der Zeitungen,  mit willfähriger Berichterstattung die
Geldschleusen offen zu halten, ist der Versuch des ORF, auch jene Menschen abzukassieren,
die  gar  keinen  Fernseher  besitzen.   Die Haushaltsabgabe sorgt derzeit in Deutschland für
einen  Sturm  der  Entrüstung  und die Chancen stehen gut,  dass die gegen diese verdeckte
Steuer  aufbegehrenden  Wutbürger  sich juristisch  durchsetzen  werden.   In  Deutschland
haben  die  öffentlich-rechtlichen  Kanäle  von  ARD und ZDF nur noch einen Marktanteil von
9 Prozent, auch in Österreich sind die ORF-Quoten im Sinkflug.   Warum sollen immer mehr
Menschen das bezahlen, was immer weniger Leute sehen wollen?
 

Die Systeme kämpfen ums Überleben

Hier  kämpfen  zwei  miteinander verwobene,  ja geradezu verfilzte  Systeme um ihr nacktes
Überleben:  Politik und Medien.   Die wechselseitige  Abhängigkeit ist enorm.   ORF und Zeit-
ungen  stützen  die  Regierungspolitik  und gehen auf die Opposition los.   Die herrschenden
Parteien revanchieren sich mit Geld,  um die nicht marktfähigen Zeitungen und Fernsehstat-
ionen  am  Leben zu erhalten und das Aufkommen alternativer Medien zu verhindern.
 
Das  von  vielen  vorhergesagte  Zeitungssterben  wäre  in Wahrheit ein Segen für die Demo-
kratie.   Weg  mit  Medien,  die  am Geschmack und allzu oft auch an den gesellschaftlichen
Werten  und  politischen  Einstellungen  der  Bürger vorbei produzieren!   Der Kahlschlag ist
nötig,  um  endlich  Platz zu schaffen für neue, marktgerechte Angebote.   Die Meinungsviel-
falt  wäre  dadurch  keine  Sekunde  in Gefahr.   Sie ist in den staatlich geförderten Medien
ohnehin  längst  abgeschafft,  kann  nur durch einen grundlegenden Wandel neu entstehen.
(Quelle: unzensuriert.at)
 
*****
 
2013-03-16
 

Wiener Volksbefragung 2013


Volksbefragung: Eine Verarschung mit Suggestivfragen

Im kommenden Jahr haben Wienerinnen und Wiener die Gelegenheit, bei einer Volksbefrag-
ung über vier politisch aktuelle Fragen abzustimmen. Die Partizipation der Bürgerinnen und
Bürger Wiens bei der Lösung von konkreten Fragestellungen liegt im ureigensten Interesse
der Wiener Stadtpolitik. So steht es in einem Beitrag auf der offiziellen Webseite der Stadt
geschrieben.
 
Dass  die  Partizipation  der  Wiener(innen)  im  ureigensten  Interesse  der Wiener Stadt-
regierung liegt, wagen wir ernsthaft zu bezweifeln. Wir meinen, dass wohl das finanzielle
Eigeninteresse von Rot und Grün im Vordergrund steht.
 
Aber  kommen wir zum eigentlichen Thema dieses Beitrags,  nämlich der  Volksbefragung
2013 und den dazugehörenden Suggestivfragen, die eigentlich schon an eine Verarschung
der Wiener Bürger(innen) grenzen.
 
Screen: wien.gv.at
 
Zur 1.Frage:
Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für BezirksbewohnerInnen verbessert
 werden?
 A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
 B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der
      Nachbarbezirke)
 
Also hier dürfen sich die Wähler(innen) zwischen Pest und Cholera entscheiden. Im Prinzip
beinhaltet  diese Frage nur zwei Auswahlmöglichkeiten. Nämlich ob alle Autofahrer(innen)
abgezockt  werden  sollen,  oder  Unruhe  in  jenen Bezirken künstlich geschaffen werden
und entstehen sollen,  die sich gegen das Diktat der Parkraumbewirtschaftung wehren.
 
Zur 2.Frage:
Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?
Ja/Nein
 
Da  stellt  sich  die  Frage  der  Finanzierung.   Denn wie will Häupl und Co.  ein derartiges
Projekt realisieren, wenn die Kassa der Stadt Wien chronisch unter Geldmangel leidet und
zusätzlich Schulden in Milliardenhöhe bestehen? Bleibt nur die Möglichkeit, dass die Bürger-
(innen)  dieses Spektakel bezahlen müssen.   Mit Schaudern erinnern wir uns noch an die
Fußball EM 2008.
 
Da  fuhr  die  Wiener  Gastro  schwere  Verluste  ein.   Einzig  die rote Stadtregierung ver-
diente  daran,  indem  sie  Fanmeilen  schaffte  und  in  diesen  jedes freies Fleckchen zu
horrenden Preisen  an  Gutgläubige  (um nicht Idioten zu sagen)  vermietete.   Zusätzlich
wurden dann auch noch die Getränkepreise und sogar die Marken diktiert.
 
Zur 3.Frage:
Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum
Beispiel Wasser,  Kanal,  Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffent-
liche  Verkehrsmittel.   Sind  Sie  dafür,  dass  diese Betriebe vor einer Privatisierung ge-
schützt werden?   Ja/Nein
 
Diese Frage erscheint uns erstaunlich. Ist man denn im Rathaus nicht darüber informiert,
dass beispielsweise das Wiener Kanalnetz in die USA verkauft wurde.   Also was soll die
scheinheilige Frage bezüglich eines Schutzes vor Privatisierung?
 
Zur 4.Frage:
Soll die Stadt nach dem Beispiel der BürgerInnen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare
Energieprojekte  entwickeln,  die mit finanzieller Beteiligung der BürgerInnen realisiert
werden?   Ja/Nein
 
Das  ist  die  einzige  Frage die ziemlich klar ist.  Bürger(innen) wollt ihr Solarkraftwerke
oder weitere erneuerbare Energieprojekte?  Dann müsst ihr diese nur bezahlen!
 
Laut   „wien.gv.at“  dürfen  an  dieser  Volksbefragung  alle Wiener(innen), die die öster-
reichische  Staatsbürgerschaft  besitzen,  ihren  Hauptwohnsitz  in  Wien haben und am
letzten  Tag  des  Befragungszeitraums  das 16. Lebensjahr vollendet haben teilnehmen.
 
Bei den zur Auswahl gestellten Fragen stellen wir uns die Frage, ob es nicht besser wäre
nur  Ausländer(innen)  ohne Deutschkenntnisse zuzulassen.   Denn diese würden die Ver-
arschung wenigstens nicht mitbekommen.
 
*****

2012-12-15
 

Die Entwertung des Friedensnobelpreises


Friedensnobelpreis an die EU ist eine Absurdität ersten Ranges

Als  Absurdität allerersten Ranges ist die heutige Verleihung des Friedensnobelpreises an
die  Europäische  Union zu bezeichnen.   Wenn Alfred Nobel könnte,  würde er sich wahr-
scheinlich im Grab umdrehen. Schon die Verleihung des Preises im Jahr 2009 an den US-
Präsidenten  Barak Obama,  der sich damals noch nicht einmal ein Jahr im Amt befunden
hatte,  ist bis heute kaum nachvollziehbar.
 
Fotoquelle: Wikipedia
Ein nachdenklicher Alfred Nobel
 
Man darf schon gespannt sein, wer den Preis nächstes Jahr erhalten wird. Etwa Goldman
Sachs,  die EZB oder vielleicht gleich der ESM.   Vielleicht sollte das Preisgeld gleich nach
Griechenland überwiesen werden,  um es von dort gleich in die Schweiz zu transferieren.
Ein  Teil  könnte  auch  zur Ausrichtung eines üppigen Festbanketts in Brüssel verwendet
werden.
 
Die  heutige  EU  hat  mit  dem einstigen Friedensprojekt nichts mehr zu tun.   Die Europä-
ische  Union  entwickelt  sich  immer mehr zu einem Projekt der Entdemokratisierung und
der Zentralisierung,  das in dem Wahn lebt,  einen einheitlichen Bundesstaat nach Vorbild
der USA schaffen zu müssen, obwohl in Europa völlig andere Voraussetzungen als in den
Vereinigten Staaten herrschen.
 
Die  gescheiterte Währungsunion trägt zudem dazu bei,  dass sich viele Völker in Europa
heute mit Misstrauen und Abneigung gegenüberstehen.   Es bedarf daher einer grundleg-
enden  Reform der EU.   Die heute in Oslo stattgefundene Selbstbeweihräucherung trägt
absolut nichts zum Frieden und zur Demokratie in Europa bei.
 
*****

2012-12-10
 

Wie der Schelm denkt, so ist er


Nerven der rotgrünen Verlierer liegen blank

Eine  Reaktion der Politik auf unseren  heutigen Beitrag  „Scheinheiliges Theater…“  ließ nicht
lange  auf sich warten.   Die FPÖ-Wien  verfasste eine  wirklich  köstliche  Presseaussendung,
die wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen.

Presseaussendung:

Der  Meister der vornehmen Wortwahl und  „Leider nicht mehr“ -Stadtrat Schicker,  der sich in

der Dezembersitzung des  Gemeinderates noch um das Durchhaltevermögender FP-Mandatare
sorgte und wenig später um Streichungen von der Rednerliste bettelte, hat zum finalen Schlag
gegen FPÖ-Klubobmann Gudenus ausgeholt.

Dieser  hat es gewagt,  ohne Genehmigung der Rathausroten ins Ausland zu fahren,  um Ge-
spräche  über die  Rückführung von  Wirtschaftsmigranten einzuleiten,  so FPÖ-Gemeinderat
Mag. Wolfgang Jung.

Vor  Empörung bebend hoppelt ihm der Grüne Klubobmann Ellensohn nach,  dessen Kollegin
im  Geiste Korun hält  hyperventiliernd fest:  „Wer sich mit  Terrorregimen verbrüdert,  ist in
einem Parlament falsch am Platz. “ Es stellt sich nun die Frage, ob sie ihren Kollegen Pilz vor

die  Türe  setzen  will,  hat er doch  reiche Erfahrung  mit Diktaturen –  Stichwort Kuba  oder
UDSSR.

Dort war er mit der späteren SPÖ-Elite Häupl,  Brauner und Gusenbauer.  Letzterer soll dort
sogar  den Boden geküsst und  „Heimat, Heimat“  gerufen haben.   Heute berät Gusenbauer
Staaten der ehemaligen UdSSR, die nicht gerade Musterdemokratien sind. Brauner reist im
Gegenzug auf Regimentskosten zum Ball in die USA.

So  ändern  sich  die  Zeiten,  meint Jung.   „Vor gar nicht  allzu langer Zeit bereisten SPÖ-

Parlamentarier auf einer  „fact finding mission“ eines der Mutterländer von Pazifismus und
Demokratie,  das  weltoffene  Nordkorea.   Und war  nicht einst  ein prominenter Genosse
Präsident der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft“, fragt Jung und
merkt  abschließend  zur  unverschämten  Unterstellung  von  Geldflüssen  an:  „Wie  der
Schelm denkt, so ist er!“

*****
<<

2012-02-10
 

Österreich vs. USA


Vereinigte Staaten:

Fotoquelle: Wikipedia

    Steve Jobs                     Jonny Cash                           Bob Hope

 

Österreich:

Fotoquelle: spö.at

 

                              NO JOBS   –  NO CASH  –  NO HOPE

 

*****

2011-11-11
  

Heil Hitler auf Türkisch


Nationalsozialistisches Bilderrätsel

Von welcher Webseite stammt folgendes Bild?

Alpen-Donau-Info? Nein Sie liegen weit daneben.

Dieses Foto stammt nämlich von der….

..offiziellen Webseite der Türkischen Nazi Partei.

Auch diese Lektüre gibt es in türkischer Sprache.

Allerdings nicht zur Abschreckung, sondern zu Verherrlichung.

Warum informierte Korun nicht über diese Partei

Man glaubt es kaum, dass uns die grüne Integrationssprecherin, Alev Korun, verheim-
lichte, dass es in der Türkei eine offizielle Nazi-Partei gibt. Ist doch Korun sonst immer
so auskunftsfreudig,  wenn es  um die Kultur und politischen  Gebräuche ihrer Heimat
geht.

Wir konnten  trotz intensiver Recherchen  keinen Hinweis  darauf finden,  dass diese
Partei in  der Türkei  verboten wäre.  Hoffentlich haben wir uns geirrt und Frau Korun
belehrt uns eines Besseren.

Allerdings dient die Tatsache, dass diese Türken-Nazi-Webseite unbehelligt im Inter-
net steht als Indiz dafür, dass es sich bei der „Türkischen Nazi Partei“ um eine legale

politische Gruppierung in der Türkei handelt.

Auf die  textlichen Inhalte der Türken-Nazi-Webseite  wollen wir gar  nicht näher ein-

gehen.  Der/die geneigte  Leser(in) kann  sich den  schwachsinnigen,  rassistischen,
antisemitischen und menschenverachtenden Inhalt unter diesem LINK (in deutscher
Übersetzung) selbst durchlesen.

Sollten Sie der türkischen Sprache mächtig sein, können Sie unter diesem LINK den
Originaltext lesen.  Oder Sie  warten zwei  bis drei Jahre,  dann kann  Ihnen  Ihr Kind
den Text  in Türkisch  vorlesen.  Denn wenn  es nach  dem Willen  der Grünen  geht,

wird diese Sprache in naher Zukunft in Österreichs Schulen gelehrt.

Für Jugoslawen gab es keine Extrawürste

Aber zurück  zur „Türkischen Nazi Partei“.  Nun könnte jedermann(frau)  berechtigt
einwenden,  dass es  Nazis auch  in den  USA,  Russland,  Frankreich,  England etc.
gibt. Dieses Faktum hat seine Richtigkeit, allerdings fördern wir aus diesen Ländern
auch keine Zuwanderung nach Österreich.

Bedenkt man wie problemlos sich seinerzeit jugoslawische Immigranten integrierten,
ohne dass  ihnen Extrawürste  gebraten werden  mussten,  ist die  jetzige  Vorgangs-

weise bei den türkischen Zuwanderern höchst erstaunlich.

Türkisch statt Deutsch

Islamische Kulturzentren sprießen wie Pilze aus dem Boden und österreichische Schul-
kinder sollen sogar Türkisch lernen, um mit integrationsunwilligen Türk(innen) zukünftig
besser  kommunizieren  zu können.  Und damit  kommen wir  auf das  viel missbrauchte
Wort „Integration“ zurück.

Für uns bedeuten Integration, dass sich der Immigrant den Gegebenheiten und Gesetzen
des Gastlandes  anzupassen hat.  Dabei hat  er auch  die politische Kultur des Landes zu
respektieren. Die Grünen lehnen dies ab und sehen darin eine Aufgabe der eigenen kul-
turellen Identität und nennen dies geringschätzig Assimilation.

Wach auf Hitler!

Unter Assimilation versteht Dr. Harald Walser die  Anpassung bis hin zum Aufgehen in der
neuen  Umgebung.  Was daran  schlecht sein  soll ist uns rätselhaft.  Um so mehr,  wenn
man sich nachfolgendes Video ansieht.


Screen: youtube.com

Da scheinen etliche Türk(innen) zumindest ihre politische Kultur nicht aufgegeben zu haben.

Wenn das  die Grünen unter Integration  verstehen und derartiges ihren Wünschen und Vor-
stellungen entspricht, wäre es besser wenn sich diese Partei in der Türkei ansiedelt.

*****

2011-05-23
 

Lizenz zum Töten

 

Die Tötung von Laden wirft Fragen auf

Wir weinen dem Terroristen-Chef,  Osama bin Laden,  keine Träne nach.  Der Mann  war für
den Tod tausender unschuldiger Menschen verantwortlich. Auch wenn es eine gezielte Hin-
richtung gewesen  ist und die  Festnahme des  Terror-Chefs nie  geplant war,  so wie  es die
amerikanische Regierung Glauben machen will.

Aber selbst wenn wir die Person  „Osama bin Laden“  ausser Acht lassen,  wirft dessen ge-
zielte Tötung  interessante Fragen  auf. Darf ein  Schwerverbrecher und Mörder auch ohne
Prozess hingerichtet werden? Wer hat das Recht zu bestimmen, ob und wann eine Person
gezielt getötet werden darf, obwohl diese gerichtlich nicht dazu verurteilt wurde?

Wäre Osama bin Laden von einem konkurrierenden Clanmitglied getötet worden, so hätte
jede demokratisch eingestellte Person vermutlich gesagt:  „Was soll’s, die kennen ja keine

Rechtsstaatlichkeit und agieren nach dem Recht des Stärkeren“.

Wer hat die Lizenz zum Töten?

Was uns in diesem Fall etwas nachdenklich stimmt ist die Tatsache, dass die gezielte Töt-
ung von Osama bin Laden von der  Regierung der USA angeordnet und einem staatseig-
enen Spezialkommando durchgeführt wurde.  Sind es doch gerade die USA,  welche sich
als Hüter und Beschützer demokratischer Werte und Rechtsstaatlichkeit ausgeben.

In jedem  demokratischen Staatsgefüge ist es verboten einen anderen Menschen  vorsätz-

lich zu  töten,  selbst wenn  es höheren  Interessen dient.  Also besteht   kein Zweifel,  dass
die vorsätzliche Tötung eines Menschen in demokratischen Ländern verboten ist und auch
geahndet wird. Dies dürfte auf internationaler Ebene offenbar nicht der Fall sein.

Aussagen von demokratischen Politiker(innen)

Erstaunlich sind auch Aussagen so einiger österreichischer Politiker zur Tötung von Osama
bin Laden.  Uns ist schon klar,  dass die  Tötung des Terror-Chefs  kaum eine  demokratisch
eingestellte Person  in Trauer  verfallen lässt.  Allerdings in Anbetracht dessen, dass es sich
bei diesen Herrschaften um Personen handelt, welche auf Demokratie und Rechtsstaatlich-
keit Wert legen, sind wir jedoch ein wenig erstaunt.

Bundeskanzler Faymann: „Ich hoffe, dass mit diesem Schritt das internationale Terrornetz-

werk deutlich geschwächt wurde“. (Zitatquelle: oe24.at)

Vizekanzler Spindelegger:  „Das ist ein wichtiger Erfolg im weltweiten Kampf gegen den
Terrorismus“. (Zitatquelle: oe24.at)

Außenpolitischer Sprecher  der  Grünen,  Alexander Van der Bellen:  „Der Tod  von Osama

bin Laden ist ein weiterer Erfolg der Terrorbekämpfung, der hoffentlich al-Kaida schwächen
wird“. (Zitatquelle: gruene.at)

Allerdings  sind  unsere  Politiker  Waisenknaben  gegen  die  deutsche  Bundeskanzlerin

Angela Merkel. Diese meinte sogar: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Osama
bin Laden zu töten“. (Zitatquelle: derstandard.at)

Der König ist tot, es lebe der König

Wie bereits eingangs erwähnt, weinen wir dem Terror-Chef und Mörder, Osama bin Laden,
keine  Träne nach.  Der Mann hat  zum Schwert  gegriffen und  ist  durch  das Schwert um-
gekommen.  Allerdings glauben  wir aber  nicht,  dass durch seinen Tod der internationale
Terror  abnehmen  wird.  Es werden  bereits ausreichend  Nachfolger  in den  Startlöchern
verharren.  Möglicherweise wird  es einen kurzen internen Streit geben,  aber wir sind uns
absolut sicher, dass es demnächst einen neuen Osama bin Laden geben wird.

Im Schlusswort können wir es uns nicht verkneifen, auf die Beiträge „Spenden für Terror-

Camps TEIL 1 und TEIL 2„ und „Osama bin Laden lässt danken“ zu verweisen. Wir haben
bereits  zum  damaligen  Zeitpunkt  darauf  hingewiesen,  dass die  Flutopfer-Spenden  für
Pakistan dem Terror-Chef Osama bin Laden zugute kommen werden.

Wie recht  wir mit dieser  Annahme gehabt  haben wird  nun dadurch bewiesen, dass sich
Pakistan  als  großzügiges  Gastgeberland  für  den  international  gesuchten  Terror-Chef
erwiesen hat.  Welche Summen  wurden von den  gespendeten Geldern wohl für den Auf-

enthalt von Osama bin Laden abgezweigt?  Und wieviel  floßen in  die zahlreichen Terror-
Camps in Pakistan?

*****

2011-05-04
 

Inhalts-Ende

Es existieren keine weiteren Seiten

Ältere Beiträge