Das Innenministerium beantwortete
unsere Anfrage sogar am Sonntag
Dieses Wochenende stellen wir ganz in das Zeichen des verhaltensauffälligen Kriminal-
beamten aus Linz, Uwe Sailer. Wie wir bereits am 11.07.2014 berichteten, verkündete
dieser einen Tag zuvor öffentlich auf Facebook wörtlich folgendes: „Ist richtig! Nicht
wenige Teile der Polizei sind von braunen Säcken unterwandert (vgl. AUF).“
Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)
Nun ist Sailer langjähriger Polizeibeamter und muss wissen, wie der Hase im Polizeibetrieb
läuft. Das heißt, dass seinen Aussagen bzgl. der Polizei und deren Gepflogenheiten ein
nicht unerhebliches Gewicht beizumessen ist. Zu gut Deutsch, Sailer muss wissen wovon
er spricht bzw. schreibt.
Da es natürlich ein untragbarer Zustand und zudem demokratiegefährdend wäre, wenn
nicht wenige Teile der Polizei von braunen Säcken (also sprich Neonazis und/oder Rechts-
xtremen – Anmerkung der Redaktion) unterwandert wären, haben wir diesbezüglich eine
Anfrage an das Innenministerium gestellt.
Screen: erstaunlich.at
Dort nahm man unsere Anfrage offenbar sehr ernst und antwortet uns am heutigen Sonntag.
Screen: erstaunlich.at
Am 3. April dieses Jahres haben wir den Beitrag „Uwe Sailer eindeutig der Lüge überführt“
verfasst. Auch damals ging es um eine von Uwe Sailer aufgestellte Behauptung, bzgl. NS-
Gedankengut innerhalb des Innenministeriums. Im Zuge der Beitragserstellung haben wir
seinerzeit ebenfalls eine Anfrage an das Innenministerium gestellt. Nachfolgend das da-
malige Antwortmail:
Screen: erstaunlich.at
„Ich darf diesbezüglich auf meine Antwort zu Ihrer inhaltlich gleich gelagerten Anfrage
vom 03.04.2014 verweisen. Dies gilt selbstverständlich auch in Zusammenhang mit Ihrer
aktuellen Frage“, so der Sprecher des BMI in seiner heutigen Antwort.
Und somit wird seitens des Innenministeriums wiederholt bestätigt, dass es zu den Kernauf-
gaben des Verfassungsschutzes und damit des BMI zählt, Ermittlungen zu Verdachtsfällen
von nationalsozialistischer Wiederbetätigung durchzuführen. Diese Aufgabe stellt sich
unabhängig von der Frage, wo sich ein Verdachtsfall zeigt. Allein der Verdachtsfall würde
selbstverständlich zu Ermittlungen führen.
Mit der neuerlichen Bestätigung des BMI wird einwandfrei klar, dass es nicht möglich sein
kann, dass nicht wenige Teile der Polizei von braunen Säcken (also sprich Neonazis und/
oder Rechtsxtremen – Anmerkung der Redaktion) unterwandert sind. Folge dessen haben
wir Uwe Sailer wiederholt der Lüge überführt. Denn wie bereits eingangs erwähnt, muss
er als langjähriger Polizeibeamter die Gepflogenheiten innerhalb der Exekutive kennen.
*****
2014-07-13
Rechtsextreme und/oder Neonazis bei der Polizei?
In einem Beitrag auf der linksextremen Webseite „Heimat ohne Hass“, wurde vorgestern
wieder einmal in altbewährter Weise eine Person diskreditiert und an den virtuellen
Pranger gestellt. Langsam aber sicher könnte man annehmen, dass es sich bei den Verant-
wortlichen der besagten Webseite um Personen handelt, welche Polizisten hassen. Denn
diesmal traf es wiederum einen Polizeibeamten. Das einzige „Vergehen“ des untadeligen
Mannes besteht darin, dass er der FPÖ angehört und sich für diese politisch engagiert.
Nun gingen die Hetzbeiträge, die auf „Heimat ohne Hass“ verfasst wurden, meistens in die
Hose und erwiesen sich als Schuss ins eigene Knie. Wir haben schon etliche Fälle aufge-
deckt und an die Öffentlichkeit gebracht.
Wie nach der letzten unwahren Beitragserstattung auf der linksextremen Webseite bekannt
wurde, lehnt der im Impressum aufscheinende Kriminalbeamte Uwe Sailer, jegliche Verant-
wortung für den redaktionellen Teil ab. Er teilte mit, dass dafür eine „Facebook-Initiative“
verantwortlich sei, da er „nur“ Domaininhaber ist.
Dem wäre noch anzumerken, dass diese „Facebook-Initiative“ weder im Impressum auf be-
sagter Webseite aufscheint, noch irgendwo namentlich genannt wird. Also eine anonyme
Gruppe, die auf der Webseite eines Polizeibeamten offenbar ungehindert unwahre Hetz-
beiträge verfassen kann.
So weit, so nicht gut. Nun kommen wir auf den eingangs erwähnten Beitrag auf der links-
extremen Webseite zurück. Dieser wird auf dem gleichnamigen Facebook-Account von
einigen User(innen) kommentiert. Die zwei interessantesten Kommentare wollen wir unserer
Leserschaft präsentieren.
Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)
Da teilt der User „El Tabu“ mit, dass sowohl der Verfassungsschutz als auch Teile des Justiz-
apparats schon lange Zeit von „braunen Säcken“ unterwandert seien. Denn anders könne er
sich gewisse Urteile und Geschehnisse der jüngeren Vergangenheit nicht erklären. Welche
er damit meint, ist aus seinem Kommentar nicht ersichtlich.
Und nun kommt der Hammer! Der verhaltensauffällige Kriminalbeamte aus Linz, Uwe
Sailer, gibt Antwort und schreibt unter anderem wörtlich: „Ist richtig! Nicht wenige Teile
der Polizei sind von braunen Säcken unterwandert (vgl. AUF).“
Nicht „wenige Teile“ bedeutet, dass offenbar ein nicht geringer Teil der Polizei von „braunen
Säcken“ (also sprich Neonazis und/oder Rechtsextremen – Anmerkung der Redaktion) unter-
wandert sein muss. Da wir uns dies kaum vorstellen können, werden wir im Innenminis-
terium nachfragen.
Zur Verantwortung von Uwe Sailer zu dem Kommentar sind wir schon gespannt. Ob er diese
mit der Ausrede: „Ich bin ja nur der Inhaber des Facebook-Accounts und für die Postings
ist eine ´Facebook-Initiative´ verantwortlich“, ablehnen wird?
*****
2014-07-11
Bürgermeister wegen verfassungsrechtlich und
demokratisch bedenklicher Aussage rücktrittsreif
Teile des linken Meinungsspektrums müssen mit einer sehr erfolgreichen internationalen
Jugendbewegung erst ihren Umgang lernen.
Am letzten Samstag versammelten sich Identitäre aus allen Bundesländern, Frankreich,
Deutschland, Italien, Tschechien, der Schweiz und mehr zu einer sehr erfolgreichen
Kundgebung. Linksextreme Chaoten versuchten diese – tlw. mit Gewalt gegen die
Polizei – zu stören und zu verhindern. Die Behörden mussten 37 gewaltbereite, selbst-
ernannte „Antifaschisten” verhaften.
Mittlerweile gibt es über 200 Anzeigen, davon über 50 wegen strafrechtlicher Delikte,
lautend auf: Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sachbeschädigung,
Stören einer Versammlung, Waffenbesitz und Körperverletzung. Linksextreme waren u.a.
mit illegalen Schlagstöcken und Steinschleudern bewaffnet und schossen Steine und
Schraubenmuttern nach Teilnehmern der Identitären und den Einsatzkräften. Niemand
kann abstreiten, dass die Polizei dabei eingreifen muss.
Es ist ausdrücklich zu betonen, dass die Kundgebung der Identitären Bewegung voll-
kommen friedlich ablief und keine einzige Anzeige von Seiten der Polizei erstattet wurde.
Am Montag konnte erst mithilfe der Staatsanwaltschaft aufgedeckt werden, dass es sich
bei der von den Gegendemonstranten mehrsprachig veröffentlichten Behauptung, wo-
nach eine angeblich Schwangere durch den Polizeieinsatz ihr Kind verloren haben soll,
um eine zynische Lüge handelte.
Den Vogel hat gestern aber der Bürgermeister von Wien, Michael Häupl (SPÖ) abge-
schossen. Anstatt das verfassungsrechtlich verankerte Demonstrationsrecht für alle
demokratischen Gruppen zu verteidigen und politischer Gewalt eine klare Absage zu
erteilen, verstieg sich Häupl zu der Aussage: „Eine Gruppe wie die Identitären gehört
längst politisch verboten. Das ist eine neofaschistische Organisation, die eigentlich
völlig klar unter das Verbotsgesetz fällt. Diese Demo hätte gar nicht statt finden
dürfen.”
Diese infame Behauptung Häupls wird die Identitäre Bewegung Österreichs nicht auf
sich sitzen lassen. Die Identitäre Bewegung Europas hat mit dem Nationalsozialismus
schlicht überhaupt nichts zu tun. Die gewaltbereiten Extremisten finden sich allein
auf Seiten der „Offensive gegen Rechts”, welche organisatorisch pikanterweise vom
Umfeld und von der Spitze des VSStÖ, der Studentenorganisation der SPÖ, sowie
den Jungen Grünen getragen wird! Die Organisatorin Natascha Strobl, als EX-VSStÖ-
Chefin SP-Landesvorstandsmitglied und ihre Clique fanden sich auch im Umfeld der
desaströsen NOWKR-Krawalle im Jänner. Identitäre wurden von ihnen wiederholt
„gestalkt”.
Der Bürgermeister schrammt über den Verfassungsbogen, indem er völlig verfassungs-
konformen Veranstaltungen die Legitimität abspricht. Das Bundesamt für Verfassungs-
schutz hat am 16.05.2014 gegenüber „Die Presse” klargestellt, dass die Identitäre
Bewegung weder mit dem Strafrecht noch mit dem Verbotsgesetz in Berührung
gekommen ist, als auch, dass von ihr keine Bedrohung des Rechtsstaats ausgeht. Die
Aussage von Häupl ist darum nicht nur haltlos und frei erfunden, sondern es ist eine
üble Verleumdung, unbescholtenen Bürgern, die friedlich ihr Versammlungsrecht aus-
üben, solche Anwürfe zu machen. Vielmehr wird sich auch die österreichische Linke
an eine sehr erfolgreiche europäische Jugendorganisation gewöhnen und dabei die
demokratischen Spielregeln einhalten müssen.
„Bürgermeister Häupl ist nunmehr der prominenteste (Alt-)Linke, der das Verfassungs-
recht und die Grundsätze der Versammlungsfreiheit noch nicht ganz verstanden hat.
Man kann in einem demokratischen Rechtsstaat eben nicht einfach verbieten, was
einem politisch nicht in den Kram passt“, sagt Alexander Markovics, Obmann der
Identitären Bewegung Österreich. In politischer Hinsicht wäre Bürgermeister Häupl
wegen seiner verfassungsrechtlich und demokratisch mehr als bedenklichen Aussage
jedenfalls rücktrittsreif.
Die Identitäre Bewegung Österreich prüft eine Anzeige gegen Michael Häupl wegen
Verleumdung nach §297 StGb und ggf. auch weitere Klagen wegen Übler Nachrede
nach §111 StGb und Verhetzung.
Konkret wird zunächst an die Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung über-
geben, bei der um Überprüfung ersucht wird, ob Häupls Aussage den Tatbestand der
Verleumdung nach §297 StGb erfüllt. Wenn die Staatsanwaltschaft eine Strafverfolg-
ung einleitet, schließt sich die Identitäre Bewegung Österreichs dem Verfahren als
Privatbeteiligte mit einem Schadenersatzanspruch an.
(Quelle: Presseaussendung der Identitäre Bewegung Österreichs)
*****
2014-05-21
Wir lassen uns mit Sicherheit nicht einschüchtern
Unser gestriger Beitrag „Uwe Sailer wiederholt ……“ dürfte den Kriminalbeamten aus Linz
ziemlich getroffen haben. Augenscheinlich derartig, dass es ihm vermutlich nicht möglich
gewesen sein könnte, unseren Beitrag samt vorliegenden Beweisen sinnerfassend zu lesen.
Denn heute kommentierte er auf seiner Facebook-Seite wie folgt:
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Ein altes Sprichwort besagt zwar: „Der Pfarrer predigt nur einmal“, aber wir wollen nicht so
sein und dem selbsternannten Datenforensiker unseren gestrigen Beitrag „Step by Step“
zu Gemüte führen.
POSTING 1:
Screen: facebook.com
In diesem Posting wird einer Frau Salmhofer unterstellt, sie sei über weite Teile echt nicht
zurechnungsfähig. Zudem habe die BH Hartberg mal den Auftrag gehabt, sie wegen einer
möglichen Sachwalterschaft ärztlich untersuchen zu lassen.
Nun bestünde theoretisch die Möglichkeit, dass es im Bereich der BH Hartberg mehrere
Frauen mit dem Namen Salmhofer gibt. Die Bezeichnung „Erdbeeramazone“ wird in einem
getrennten Satz angeführt. Auch hier wäre es theoretisch möglich, dass eine andere Person
damit gemeint sein könnte.
Wie wir schon in unserem gestrigen Beitrag: „Uwe Sailer wiederholt ……“ festgehalten
haben, ist die betreffende Frau Salmhofer aus Hartberg und schreibt im Internet unter
dem Nicknamen „Erdbeeramazone“.
POSTING 2:
Textausschnitt aus dem entlarvenden Posting
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Aus dem Text im obig abgebildeten Posting – nun für Uwe Sailer extra rot unterstrichenem
Satz – ist es für uns und vermutlich auch für jeden logisch denkenden Menschen schlüssig,
dass sehr wohl die Person Salmhofer im POSTING 1 gemeint ist.
Wenn nun Sailer meint: „Nach dem Mediengesetz ist Erich Reder verpflichtet Anschuldig-
ungen zu überprüfen und den Beschuldigten zu Wort kommen zu lassen“, so hatte er dazu
ausreichend Zeit. Denn am 5. April 2014, um 10:19 Uhr, erhielt er eine ausführliche Anfrage
bezüglich des Textes im POSTING 1 (Mail liegt uns vor). Allerdings zog er es bis dato vor,
sich dazu vornehm auszuschweigen. Auch gestern hatte er Gelegenheit dazu, denn Frau
Salmhofer bat ihn zum Tisch vor der Kantine des HG Wiens, an dem unter anderem sie und
der Herausgeber dieses Online-Magazins saßen. Sailer zog es jedoch vor, der Einladung
nicht zu folgen und verschwand wortlos und rasch auf die gegenüberliegenden Straßenseite.
Interessant wird es aber nun bei folgendem amtlichen Schriftstück. Dass Sailer den Inhalt
von diesem nicht verstanden haben könnte oder möglicherweise nicht verstanden haben will,
erscheint uns erstaunlich. Denn in diesem wird Frau Salmhofer eine sehr gute psychische und
physische Belastung bescheinigt. Zudem steht dort wörtlich: „Anhaltspunkte für die Beschuld-
igungen aus dem Internet gibt es keine“.
Screen: © erstaunlich.at
Mit dem obigen Schriftstück ist der Beweis erbracht, dass im POSTING 1 die Unwahrheit
geschrieben wurde. Wie nun Herr Sailer den Wahrheitsbeweis antreten will erscheint uns
schleierhaft. Seine provokante „Frage“: „Blüht dem Herrn nun auch ein Verfahren nach
dem ABGB, dem Strafrecht und dem Mediengesetz, wie bei DDr. Königshofer?“ beein-
druckt uns nicht. Wir lassen uns mit Sicherheit nicht einschüchtern und werden weiterhin
über den Kriminalbeamten aus Linz und selbsternannten Datenforensiker berichten.
Wir haben das zwar bis jetzt noch nicht erwähnt, aber interessant erscheint auch die Behaupt-
ung von Sailer, dass Salmhofer vom Verfassungsschutz schon einmal wegen ihres psychischen
Gesundheitszustandes einvernommen wurde. Ob das tatsächlich der Fall ist entzieht sich
unserer Kenntnis und wir haben deswegen über diese Aussage von Sailer, bis jetzt auch noch
nichts geschrieben. Wir werden aber auch in dieser Angelegenheit Recherchen anstellen
und einen Beitrag darüber verfassen.
Wenn dem wirklich so wäre, dass Salmhofer bzgl. ihres psychischen Gesundheitszustandes
einvernommen wurde stellt sich für uns die Frage, wie kommt Uwe Sailer an diese Information.
Und warum stellte er diese ins Internet? Abgesehen davon, dass es moralisch verwerflich
ist eine derartige Information (deren Herkunft noch zu durchleuchten sein wird) zu veröffent-
lichen, wäre hier der rechtliche Aspekt zu prüfen. Unseres Wissens nach fällt derartiges in
den persönlichen Lebensbereich und darf selbst bei Personen öffentlichen Interesses – ohne
deren Zustimmung – nicht veröffentlicht werden. Wir werden unseren Anwalt beauftragen dies
zu prüfen und über das Ergebnis berichten.
*****
2014-04-15
Terrorbereite radikalmuslimische
Gruppierungen müssen verboten werden
Wie der britischen „Daily Mail“ am Wochenende zu entnehmen war, wird die ägyptische
Muslimbrüderschaft, die in dem afrikanischen Land bereits seit einem Jahr verboten ist,
ihr zukünftiges Hauptquartier in Wien aufschlagen.
„Es ist ein Skandal, dass Gruppierungen, gegen die wegen dem Verdacht terroristischer
Aktivitäten in Großbritannien ermittelt wird, problemlos nach Österreich ausweichen können.
Ich fordere von Bürgermeister Häupl rasches Handeln, damit Wien nicht zu einer Außenstelle
des radikalmuslimischen Terrors wird“, sagt der freiheitliche Klubobmann im Rathaus und
stellvertretende Bundesparteiobmann, Mag. Johann Gudenus.
Wie schon vor einiger Zeit von der FPÖ gefordert, darf sich Österreich nicht scheuen, gewalt-
bereite muslimische Gruppierungen ebenfalls zu verbieten. „In Deutschland wurde beispiels-
weise die Hizb ut-Tahrir bereits im Jahr 2003 verboten – hierzulande darf die Organisation
jedoch nach wie vor schalten und walten, wie sie möchte“, erklärt Gudenus.
„Es ist höchste Zeit, dass diese, nicht einmal mehr schleichende radikale Islamisierung in Öster-
reich ein Ende findet“, ist Gudenus überzeugt. Österreich darf nicht zum Zentrum des organi-
sierten muslimischen Terrors werden, fordert der Freiheitliche abschließend. (Quelle: APA/OTS)
*****
2014-04-14
Uwe Sailer liefert schon wieder Schlagzeilen
Der verhaltensauffällige Kriminalbeamte aus Linz, Uwe Sailer, ist nun wieder in den Fokus
der Politik geraten. Diesmal könnte es für ihn eng werden. Vom Linzer Stadtrat D. Wimmer
wurde nun eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz und an die Vorge-
setzten des Oberinspektors übergebenen. Bezüglich dieser sowie Ereignisse rund um
Sailer, gab es nun eine Presseaussendung, welche wir nachfolgend wiedergeben:
Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses,
Missbrauch der Amtsgewalt und weitere Delikte
„Am 31.03. habe ich auf die rechtlich bedenkliche Vorgangsweise des selbsternannten Groß-
meisters der Datenforensiker Uwe Sailer hingewiesen, der die Namen von ihm offenbar
ungeliebten Beamten in verächtlicher Weise öffentlich machte. Er reagierte darauf in einem
seiner Foren mit hysterischen Beschimpfungen und – und das weist auf die Berechtigungen
des Verdachts hin – mit nachträglichen Korrekturen der inkriminierten Textteile (alle belegt
und gesichert)“, stellt Wiens FPÖ-Gemeinderat Mag. Wolfgang Jung zur Entwicklung des
Falles fest und zitiert dazu auszugsweise aus der, inzwischen vom Linzer Stadtrat Wimmer
an die StA LINZ und an die Vorgesetzten des Oberinspektors übergebenen Sachverhaltsdar-
stellung.
„.. Im Zuge eines Zivilprozesses in Wien sind .. Polizeibeamte des Verfassungsschutzes als
Zeugen nur mit Decknamen („N10“, „N80“) aufgetreten. Ausdrücklich wurden Journalisten
und Zuhörer – unter ihnen auch der Linzer Polizist und „Datenforensiker“ Uwe Sailer – auf
den Schutz ihrer Namen und persönlichen Daten hingewiesen, weswegen ausschließlich die
genannten Decknamen verwendet wurden.
Besagter Uwe Sailer hat nach dieser Gerichtsverhandlung beide Namen unter Zuordnung des
jeweiligen Decknamens in seinem persönlichen Facebook-Profil im Internet einem großen
Personenkreis kundgemacht und somit die ausdrücklich geschützte Identität der beiden
Polizeibeamten vorsätzlich aufgedeckt.
Erst als der Wiener Landtagsabgeordnete Mag. Wolfgang Jung Tage danach mit einer APA-
OTS-Aussendung OTS0146… darauf aufmerksam machte, bearbeitete Uwe Sailer seinen
Beitrag und kürzte die Namen mit Anfangsbuchstaben ab. Da es nur schwer vorstellbar ist,
dass es dem „Datenforensiker“ Uwe Sailer an Fachkenntnissen mangelt, hat er wohl vorsätz-
lich ein Schlupfloch zum Nachlesen der Namen gelassen: Über die „Bearbeitet“-Funktion
(Beilage 4) sind sowohl die plötzliche Änderung des Beitrages nach der OTS-Aussendung
als auch die Aufdeckung der vertraulichen Namen weiterhin bis heute nachvollziehbar.
Es stellt sich die Frage, wie Uwe Sailer die Namen der Beamten aus einem anderen Bundes-
land überhaupt kennen konnte. Entweder hat er diese – was angesichts der Umstände nahe-
liegend ist – aus seiner eigenen Tätigkeit als Polizist erfahren. Dann stellt sich die Frage,
ob das gerichtlich strafbare Delikt der Verletzung des Amtsgeheimnisses erfüllt ist. Andern-
falls dürfte zu klären sein, wie Uwe Sailer trotz entsprechender Geheimhaltung überhaupt
(dann wohl widerrechtlich) die Identität der beiden Verfassungsschützer erfahren hat.
Jedenfalls hat Sailer vorsätzlich entgegen der in diesem Fall ganz offenkundigen Absicht des
Verfassungsschutzes zur Geheimhaltung der Identität der beiden Polizeibeamten gehandelt.
Dadurch gefährdet er einerseits die wichtige Arbeit des Verfassungsschutzes und möglicher-
weise auch die Betroffenen persönlich. .. Zudem schreibt er selbst noch im gleichen Atemzug,
wie deutlich auf die Vertraulichkeit der Namen im Gerichtsverfahren hingewiesen wurde und
macht sich darüber lustig. Da er wider besseren Wissens einen Schaden für die Polizei, das
Bundesministerium für Inneres und somit unsere Republik Österreich insgesamt in Kauf
genommen hat, sind entsprechende Konsequenzen im Interesse der öffentlichen Sicherheit
geboten…“
„Alle diese Feststellungen sind gesichert und durch Zeugen belegbar. Unabhängig von der
weiteren Behandlung durch die Staatsanwaltschaft sind Verfassungsschutz und auch die
Innenministerin aufgefordert Sofortmaßnahmen gegen diesen Bediensteten zu setzen. Wir
behalten uns im Übrigen vor, noch weitere Informationen zu Uwe Sailer, seinen Arbeits-
methoden und seinem sehr eigenartigen Freundeskreis an die Öffentlichkeit zu bringen“,
schließt Jung. (Quelle: APA/OTS)
*****
2014-04-10
Politik befasst sich nun mit Uwe Sailer
Wir haben schon einige Beiträge über den Linzer Kriminalbeamten Uwe Sailer verfasst.
Besonders krass fanden wir, dass dieser auf seiner Facebook-Seite folgenden Kommentar
samt Foto (wurde von uns unkenntlich gemacht) einstellte. (LINK zum Beitrag).
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Nun beginnt sich die Politik mit Sailer zu befassen. Dazu eine heutige Presseaussendung
des FPÖ-LAbg. Mag. Wolfgang Jung im Originalwortlaut:
Uwe Sailer „enttarnt“ Kollegen und gefährdet Polizeiarbeit
„Eine wesentliche Säule der Polizeiarbeit ist der korrekte und sensible Umgang mit schutz-
würdigen Daten, auch der eigenen Bediensteten. Besonders das Personal des Verfassungs-
schutzes unterliegt, völlig zu recht, der Geheimhaltung“, erklärt der Wiener FPÖ-LAbg.
Mag. Wolfgang Jung. „Wenn die Identität von ‚Staatspolizisten‘ aufgedeckt wird, behindert
das im besten Fall ’nur‘ ihre Arbeit zum Schutz der Republik. Im schlimmsten Fall sind
sie und ihre Familien persönlich bedroht. Die Anarchos des Schwarzen Blocks in Deutsch-
land betreiben eigene Hassseiten im Netz, auf denen sie persönliche Daten unbeliebter
Personen mit Aufrufen zu „Besuchen“ und ähnlichem betreiben. Abgefackelte und beschäd-
igte Privatautos gelten dabei als Kollateralschaden und Warnung.“
Besonders bedenklich, wenn nicht sogar strafwürdig ist es, wenn Polizei-Kollegen, von
Kameraden kann man bei dem bekannten Linksaktivisten nicht sprechen, die Aufklärungs-
arbeit aktiv durch Namensnennung behindern und andere gefährden. So geschehen offen-
bar durch den grün-affinen Polizisten Uwe Sailer aus Linz, wie Jung berichtet: „Mir wurden
Screenshots eines internen Aktivistennetzes zugespielt, die zeigen, wie Uwe Sailer darin die
Identitäten zweier ihm offenbar ‚politisch unsympathischer‘ Kollegen vom Landesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Niederösterreich vor einer qualifi-
zierten Öffentlichkeit aufdeckt, die zuletzt sogar in einem Gerichtsverfahren aus gutem
Grund nur mit Tarnnummern auftreten durften. Da Sailer die Wichtigkeit der Geheimhalt-
ung kennen muss, dürfte er in voller Absicht gehandelt haben. Wenn das stimmt, ist er ein
Sicherheitsrisiko und sollte im Interesse der Behörden sofort außer Dienst gestellt werden.“
Aus Polizei-Kreisen wurde schon öfter auf schwer bedenkliche Verhaltensmuster Sailers
hingewiesen. Unter anderem veröffentlichte er provozierend Hakenkreuze und eindeutige
Nazi-Parolen im Internet (angeblich wären sie ihm „durchgerutscht“ – hoffentlich wollte er
sie nicht politischen Gegnern unterjubeln!) und beschimpfte hohe Polizeibeamte bis zur
Innenministerin auf Facebook. „Bisher schützten ihn vor allem grüne (Ex)Politiker vor
drohenden Konsequenzen“, erinnert der Mandatar.
„Doch damit muss jetzt Schluss sein. Auch die Grünen werden nach dem Abgang Öllingers
einsehen müssen, dass ihr ‚Mann fürs Grobe‘ nicht mehr zu halten ist. Aufklärungsbedürftig
ist vor allem, auf welche Weise Sailer von der Identität der Beamten Kenntnis erhalten hat.
Wir werden in der Sache noch weitere Schritte setzen“, kündigt Jung an und sagt abschließ-
end, „da die mutmaßlich von Uwe Sailer begangene Tat, vor allem disziplinär, aber auch
strafrechtlich relevant ist, wird auf die Unschuldsvermutung verwiesen.“ (Quelle: APA/OTS)
*****
2014-03-31
Heute Schuldspruch am LG Graz
Schuldig des Missbrauchs der Amtsgewalt, vorsätzliche Körperverletzung, versuchte
Nötigung und Verleumdung: EUR 2400 Geldstrafe und 4 Monate bedingte Haft.
Der Polizist fixierte den Tierschützer
20 Minuten am Boden.
Im Dezember 2011 rief der stellvertretende VGT-Obmann die Polizei zu Hilfe, weil er eine
illegale Treibjagd entdeckt hatte. Als 2 Beamten kamen, verlangten sie aber vom Tierschützer
eine Ausweisleistung und kamen seiner Forderung nach Herausgabe der Dienstnummer nicht
nach.
Stattdessen schlug einer der Polizisten den Tierschützer von hinten mehrmals mit der Faust
auf den Hinterkopf, riss ihn zu Boden und setzte sich mehr als 20 Minuten auf ihn, wobei er
auch noch dessen Kopf zu Boden drückte und ihm die Kamera zu entreißen versuchte. Die
Festnahme des Tierschützers begründete er sowohl gegenüber der Polizei als auch der Staats-
anwaltschaft mit einem tätlichen Angriff, den der Aktivist gegen ihn ausgeführt hätte.
Diesen Sachverhalt bestätigte heute der Schöffensenat am Landesgericht Graz und sprach den
Polizisten wegen Amtsmissbrauchs, vorsätzlicher Körperverletzung, versuchter Nötigung das
Filmen durch Entreißen der Kamera zu beenden und Verleumdung schuldig. Die Verteidigung
des Angeklagten, er habe sich provoziert gefühlt, wiesen die 3 Richter zurück: ,,[Der Tier-
schützer] hat nicht provoziert, er hat nur von seinen Rechten Gebrauch gemacht“.
Das Urteil: eine Geldstrafe von EUR 2400 und eine bedingte Freiheitsstrafe von 4 Monaten Haft.
Strafmildernd sei gewesen, so die Richter, dass das Verfahren über 2 Jahre gedauert hatte –
was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Staatsanwaltschaft zunächst nicht wegen
Amtsmissbrauch anklagen wollte und dazu zuerst von einer Einzelrichterin quasi gezwungen
werden musste – und dass die Republik Österreich dem verletzten Tierschützer bereits Schadens-
ersatz und Schmerzensgeld erstattet hat.
Die Richter machten auch deutlich, dass sie sowohl den Polizeikollegen des Angeklagten als
Verantwortlichen für die Amtshandlung, als auch einen der Jäger wegen Verleumdung und
falscher Zeugenaussage zur Rechenschaft ziehen würden. Aber diese beiden Strafverfahren
wurden auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft eingestellt. Der Rechtsanwalt des VGT nannte
diesen Umstand bei seinem Schlussplädoyer einen Skandal.
VGT-Obmann Martin Balluch war heute beim Prozess als Beobachter anwesend: ,,Bei Staats-
anwaltschaft und Polizei gelten TierschützerInnen in aller Regel als Personen zweiter Klasse.
Deshalb ist es dieser Staatsanwältin und den beteiligten RichterInnen hoch anzurechnen, dass
dieser Prozess diesen Ausgang genommen hat. Erschreckend ist der Umstand, dass das Opfer,
mein Stellvertreter als Obmann im VGT, statt dem Täter auf der Anklagebank gesessen wäre,
hätte er nicht die gesamte Amtshandlung mitgefilmt und mit aller Kraft ein Entreißen der
Kamera verhindert. So bestätigte ja auch das Gericht, dass die Filmaufnahmen mit dem Handy
des Polizeikollegen des Angeklagten vorsätzlich gelöscht worden sind, um die Schuld des
Täters zu vertuschen.“
„Ja, die Polizei versuchte sogar noch 2 Tage nach dem Vorfall die Kamera des Tierschützers zu
beschlagnahmen! Trotz des viel zu geringen Strafausmaßes sendet das Urteil eine klare Bot-
schaft an alle PolizeibeamtInnen, dass das Filmen ihrer Amtshandlungen rechtmäßig ist, dass
sie ihre Dienstnummer zu zeigen haben und dass es Konsequenzen hat, zuzuschlagen, auch
wenn es ’nur‘ gegen TierschützerInnen geht, die den ‚guten Freunden‘ aus der Jägerschaft
lästig fallen!“ (Quelle: VGT)
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2014-02-10
Informationsdefizit beim Kriminalbeamten und Datenforensiker
Auf Grund unseres Beitrags „Wien: Polizeiauto in Brand gesteckt“ und der darauf folgenden
hervorragenden Recherche des Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Mag. Wolfgang Jung,
konnte der Brandanschlag auf eine Funkwagen vor dem vor dem PAZ (Polizeianhaltezentrum)
am Hernalser Gürtel in Wien, nicht mehr länger verheimlicht werden.
Der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in Wien,
Erich Zwettler, bestätigte heute den Vorfall. Nachzulesen auf der Internetplattform „orf.at“.
Screen: orf.at
Mag. Jung und auch wir haben uns gewundert, dass über den Brandanschlag in den Medien
nicht berichtet wurde. Darum haben wir im Beitrag „Wien: Polizeiauto in Brand gesteckt“ auch
den fragenden Untertitel: „Warum wird diese Brandstiftung in den Medien verschwiegen?“
gewählt.
Ein „spezieller Freund des Hauses“ gab daraufhin auf seiner Facebook-Seite, nachfolgende
unqualifizierte und sinnbefreite Antwort:
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Nun, wir denken, dass hier nicht Stauni sondern Uwe Sailer in eine Falle getappt ist, die er
sich selbst gestellt hat. Und erstaunt ist man bei ERSTAUNLICH tatsächlich, allerdings über
den Informationsdefizit des Linzer Kriminalbeamten und selbst ernannten Datenforensiker.
Tja, zwischen dem Einstellen sinnbefreiter geistiger Ergüsse auf Facebook und seriöser
Recherche, besteht halt ein erheblicher Unterschied. Das sei dem Uwe Sailer ins Stammbuch
geschrieben.
*****
2014-01-22
Polizeibeamter muss sich vor Schöffensenat verantworten
Foto: VGT
Polizeibeamter hält Tierschützer am Boden fest
Morgen Montag, dem 9. Dezember 2013 (Beginn 08:30 bis voraussichtlich 17:00 Uhr), findet
am Landesgericht für Strafsachen Graz, Conrad-von-Hötzendorf Straße 41, Saal 44 die Ver-
handlung statt. Anklagepunkte sind: Missbrauchs der Amtsgewalt, Körperverletzung unter
Ausnützung einer Amtsstellung und Verleumdung.
Anfang Dezember vor fast genau 2 Jahren dokumentierten 2 Tierschützer, darunter der stellver-
tretende Obmann des VGT David Richter, eine Treibjagd auf Zuchtfasane nahe Graz. Da im
Bereich von Wohnhäusern geschossen wurde, riefen die Aktivisten die Polizei. Diese kam, doch
sprach sie zunächst freundlich mit den Jäger(innen), um dann David Richter den Kameradeckel
zuzuschlagen und ihn forsch aufzufordern, sich auszuweisen.
Der stellvertretende VGT-Obmann verweigerte aufgrund dieser unfreundlichen Behandlung die
Herausgabe seiner Identität und wurde daraufhin von einem der beiden Beamten von hinten
niedergeschlagen und fast 30 Minuten auf dem eiskalten Boden fixiert. Anschließend behauptete
der Polizist, der Tierschützer hätte ihn zuerst geschlagen und ließ ihn festnehmen.
Doch glücklicherweise war der gesamte Vorfall gefilmt worden. Der Polizist steht nun nicht nur
wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Körperverletzung, sondern auch wegen Verleumdung
vor Gericht. Das Verfahren vor der Einzelrichterin war von dieser wegen der Schwere der Tat zu
einem Gericht mit Schöffensenat verlegt worden, die Berufung des Täters gegen diesen Schritt
hatte das Oberlandesgericht Graz im September 2013 abgelehnt.
Dazu der VGT-Obmann DDr. Martin Balluch: ,,Es ist sehr erfreulich, dass dieses Verfahren nun
endlich vor das zuständige Gericht kommt. Der Polizei ist das Gewaltmonopol nur mit der Auf-
lage übertragen worden, damit sehr sorgsam umzugehen. Ein Polizist, der friedliche Tier-
schützer niederschlägt, muss aus dem Verkehr gezogen werden. Erschüttert hat allerdings die
reflexartige Reaktion der Polizei, sofort nach der Tat in der Öffentlichkeit den Tierschützer zu
beschuldigen.“
*****
2013-12-08
Bezahlt die Bundesregierung Schutzgeld?
Am kommenden Samstag werden sich fünf berüchtigte islamistische Hassprediger in Wien
treffen – offiziell, um Spenden zu sammeln. Es darf aber mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit angenommen werden, dass diese Männer ihren Auftritt dazu nutzen werden,
um vor dem „Unheil der Demokratie“ zu warnen und demokratisch gesinnte Menschen als
„blutrünstige, geldgierige Mörder“ zu beschimpfen. Erstaunlich ist, dass der Verfassungs-
schutz darüber Bescheid weiß, sich aber auf Weisung des Innenministeriums auf das Beob-
achten der Extremisten beschränken muss.
Dazu Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus:
„Das ist ein Skandal, die Bundesregierung macht Wien systematisch zur bedeutendsten
internationalen Terror-Drehscheibe. Bei uns dürfen radikale Islamisten offenbar ungestört
hetzen, Geld für Anschläge sammeln und Gotteskrieger für den Kampf gegen die, ihrer Mein-
ung nach, Ungläubigen anwerben. Das ist unverantwortlich! Diese fünf Hassprediger müssen
festgenommen, ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt werden!“
Wer nun Gudenus Aussage als Hetze abtun will, den müssen wir eines Besseren belehren.
Selbst die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, äußert ihre Bedenken zum
Treffen der salafistisch-radikalen Predigern in Wien.
„Offensichtlich benützen radikale Prediger den Krieg in Syrien auch in Europa als Deckmäntel-
chen, um gefährliches Gedankengut in der muslimischen Glaubensgemeinschaft zu verbreiten.
Ziel muss die Vorbeugung von Radikalisierung sein, wenn nötig gezieltes Eingreifen des Ver-
fassungsschutzes und Verhinderung von Hasspredigten“, so die Grünpolitikerin mit türk-
ischem Migrationshintergrund.
Aber auch liberale Muslime fordern Verbote von Radikalen. Die Tageszeitung HEUTE be-
richtete heute auf ihrer Webseite: Regelmäßig treffen laut einer Aussendung der Initiative
Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) Islamisten-Führer aus Österreich während Besuchen
in Katar den Hassprediger und Muslimbruder-Führer Yusuf al-Qaradawi, der Selbstmord-
attentate, Jihad und Terror befürwortet. Die ILMÖ verurteilt solche Kontakte und fordert den
Rücktritt von Omar al-Rawi und Fuat Sanac wegen ihrer Treffen mit extremistischen ausländ-
ischen Salafisten-Führern. Jetzt sollten die Verantwortlichen in der SPÖ schön langsam
aber sicher zum Nachdenken anfangen.
Es kann wohl kein Verständnis dafür aufgebracht werden, dass die Bundesregierung bei
islamistischem Hass wohlwollend wegschaut. Hetzen, Geld sammeln und Gotteskrieger an-
werben dient nur der Vorbereitung von Anschlägen. Es entsteht hier der Eindruck, dass es
eine geheime Vereinbarung mit den islamistischen Terroristen gibt, dass Österreich nicht
gefährdet wird, wenn sie hier in Ruhe „arbeiten“ dürfen.
Wenn dies tatsächlich so ist und die Bundesregierung eine Art Schutzgeld dafür bezahlt,
um in Ruhe gelassen zu werden, wäre das ein Offenbarungseid. Ein Staat kann und darf
sich nicht erpressen lassen. Islamistischer Terrorismus ist ein internationales Problem. Alle
zivilisierten Länder, also auch Österreich, haben die moralische Verpflichtung, alles zu
unternehmen, um diese Fanatiker zurückzuschlagen.
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2013-10-08
Ausgleich zum österreichischen Wählerschwund
Sreen: hcstrache.at
Um den Schwund österreichischer Wähler auszugleichen, ist dem Verliererduo SPÖ/ÖVP offen-
sichtlich jeder Schachzug recht. Rot und Schwarz haben ihr Herz für die türkischen Wähler in
Österreich entdeckt. Beide Parteien haben eine Vielzahl von Nationalratskandidaten für den 29.
September aufgestellt und bewerben diese ganz offen in türkischer Sprache. Bei einzelnen
Kandidaten ist auch ein Naheverhältnis zu islamistischen Organisationen festzustellen.
Die SPÖ hat etwa Resul Ekrem Gönültas als Nationalratskandidaten aufgestellt. Er ist Vize-
präsident des Wiener Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes und ist laut Zeitungsberichten
Mitglied der Islamischen Föderation Wien und damit der Millî Görüş Bewegung zuzurechnen.
Millî Görüş gilt beim deutschen Verfassungsschutz als „islamistisch-extremistisch“. Diese Organi-
sation hat in Österreich und Deutschland eine Brückenkopffunktion für radikale Islamisten
aus der Türkei, die in Europa ihre Netzwerke ausgerichtet haben.
Der Koalitionspartner ÖVP segelt in ähnlichen Untiefen, wenn es um “Neuwähler” geht. Der
türkisch-stämmige Selfet Yilmaz, der bereits für die ÖVP bei der Landtagswahl in Niederöster-
reich im Frühjahr 2013 antrat, findet sich diesmal auf der schwarzen Nationalratsliste. Yilmaz
war federführend für den Bau einer Moschee in Bad Vöslau verantwortlich. Betrieben wird die
Bad Vöslauer Moschee vom türkisch-muslimischen Verein ATIB. ATIB betreibt bzw. plant
weitere Moscheen in Wien, Saalfelden und Telfs. Der Verein ist auf das engste mit islamis-
tischen Kreisen rund um die türkische Regierungspartei AKP in Ankara und Istanbul verbun-
den. (Quelle: hcstrache.at)
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2013-09-18
Dringender Verdacht auf radikal-islamistische
Tendenzen in Erdogans verlängertem Arm in Wien
Unwissend oder verantwortungslos? Um sich die Stimmen der aus der Türkei zugewanderten
Steinzeit-Islamisten zu sichern, hofiert Rot-Grün offen den Verein ATIB. „Dieser ist direkt
dem Religionsministerium in Ankara unterstellt – jenem Ministerium, das nach dem Verteidig-
ungsministerium über das höchste Budget verfügt“, weiß Wiens FPÖ-Klubchef und stellver-
tretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Er ist davon überzeugt, dass ATIB den Auftrag hat, unsere westlich-demokratische Gesellschaft
gezielt zu unterwandern und die rückwärtsgewandten Ideen des autokratischen Staatschefs
Erdogan zu verbreiten.
Gudenus: „Wie diese Ideen aussehen, das wissen wir spätestens seit der blutigen Niederschlag-
ung der Demonstrationen der türkischen Demokratie-Bewegung durch Erdogans Truppen mit
mindestens vier Toten und 12.000 zum Teil Schwerverletzten. Mit brutaler Gewalt katapultiert
der Türken-Premier sein Volk in vergangene Jahrhunderte zurück und erzwingt eine radikal-
islamistische Lebensweise. Für solche Ideen ist in einer Demokratie wie der unseren kein Platz!“
Er fordert eine Überprüfung des Erdogan-Vereins durch den Verfassungsschutz und laufend
weitere Kontrollen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich mitten unter uns von einem fremden
Staat befehligte Muslime gegenseitig bis zu einem Punkt radikalisieren, an dem ihnen alles
zuzutrauen ist!“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-06-25
Islamisches Mega-Bildungszentrum entsteht in Floridsdorf
In der Prager Straße Ecke Guschelbauergasse – unweit vom Türkisch Islamischen ATIB
Kulturzentrum in der Rappgasse – soll für den Islamischen Kultur und Bildungsverein
IBIKUZ eine 7-stöckige Islamschule entstehen. „Damit steht den Floridsdorfer Bürgern
nun das bereits von uns angekündigte Ungemach ins Haus“, berichtet heute der Bezirks-
parteiobmann der FPÖ-Floridsdorf, LAbg. Wolfgang Irschik.
Das Gebäude der ehemaligen „Montesori Schule“ wurde vom Verein IBIKUZ gekauft,
jener Islamische Bildungsverein, der sich in der Vergangenheit durch besondere Nähe
zum Iranischen Mullah Regime hervorgetan hat. Auch jetzt scheint dem Schuldirektor
Josef Muhammed Lanzl jegliches Bewusstsein für demokratische und moralische Grund-
prinzipien zu fehlen.
Denn die Suche nach Lehrern, die dann Volksschüler unterrichten sollen, findet auch auf
der Internetseite von „muslim-markt.de“ statt. Betreiber dieser Seite sind die Brüder
Yavuz und Gürhan Özoguz, bekennende Holocaustleugner und Befürworter der Steinig-
ung (http://de.wikipedia.org/wiki/Muslim-Markt)! In Deutschland werden sie vom Ver-
fassungsschutz als „extrem“ und „integrationshemmend“ eingestuft, warnt Irschik.
Zudem reicht IBIKUZ die Größe des ehemaligen Schulgebäudes bei weitem nicht aus.
Aus diesem Grund wurde eine Änderung der Flächenwidmung beantragt und zwar auf
Bauklasse IV – Gebäudehöhe 21m, sieben Stockwerke. Offensichtlich wird an einem
Islamischen Bildungszentrum im XXL-Format gearbeitet.
„Die FPÖ-Floridsdorf wird dem in den zuständigen Gremien natürlich nicht zustimmen.
Vielmehr warnen wir vor derartigen Entwicklungen und lehnen jedwede Unterstützung
für den Verein IBIKUZ ab“, kündigt Irschik abschließend an. (Quelle: APA/OTS)
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2013-04-05
Während Wien Extremisten willkommen heißt,
sprechen andere Klartext
Die rot-schwarze Bundesregierung ist über das geplante „Dialog-Zentrum“ der radikalen
Wahhabiten am Schottenring offenbar so begeistert, dass sie ihnen neben Steuererleichter-
ungen und dem Diplomaten-Status sogar als „Personal-Spende“ eine Dame aus dem Justiz-
ministerium, nämlich die damals von der ÖVP gestellte Ex-Ministerin Bandion-Ortner als
Vize-Generalsekretärin des Zentrums, zur Verfügung stellt.
Es ist noch gar nicht zu erahnen, welche Gefahr von diesem Zentrum ausgeht. Dass die
ÖVP, eine angeblich christlich soziale Partei, da mitspielt, ist völlig unverständlich.
Dass es für die Wahhabiten praktisch nur Feinde gibt, zeigt ein Bericht des Landesamts für
Verfassungsschutz Baden-Württemberg auf. Darin ist zu lesen: Das Konzept des „Un-
glaubens“ wird außer auf von der wahhabitischen Lesart des Islam abweichende Muslime
noch auf andere Personenkreise, insbesondere Anhänger des Judentums und Christentums
angewandt.
Praktisch wird jeder zu einem „Ungläubigen“, der den postulierten wahhabitischen Maß-
gaben nicht entspricht. Dies mündete schon sehr früh in der wahhabitischen Forderung an
die „wahren Muslime“, mit den Ungläubigen auf allen Ebenen zu brechen und keinerlei
freundschaftliche Kontakte zu ihnen zu unterhalten.
Durch diesen Glaubensgrundsatz, der als „die Treue und der Bruch“ bekannt wurde, wer-
den Muslime angewiesen, den Wesensfremden Verachtung und Feindschaft entgegen zu
bringen. Sich mit solchen Menschen einzulassen und diese noch zu fördern, ist nicht nur
eine Provokation, sondern vor allem auch eine massive Gefährdung der eigenen Bevölker-
ung. Das ist von Rot-Schwarz einfach unverantwortlich.
Passend zu unserem Beitrag ein Artikel der „OÖ Nachrichten“ (nachfolgender Screenshot).
Der Beitrag von „nachrichten.at“ braucht nicht näher kommentiert zu werden, denn dieser
spricht für sich selbst. Es ist nur schön zu wissen, dass unsere Bundesregierung radikalen
Islamisten Tür und Tor öffnet. Damit handeln wir uns über kurz oder lang ein Problem ein,
dass wir nicht mehr in den Griff bekommen werden.
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2012-07-27
Lebensgefährliche Zustände an der March
Nachfolgender Beitrag (Screenshot) erschien vorgestern auf der Webseite „nordbahn.com“.
Screen: nordbahn.com
Slowakische Einbrecher bewaffnen sich mit Maschinenpistolen
Sowohl die obig angeführte Webseite als auch wir, haben schon ausführlich über die zahl-
reichen Fischerhütteneinbrüche entlang der March auf österreichischem Staatsgebiet
berichtet. Diese sind bereits zur Tagesordnung geworden und werden von slowakischen
Kriminellen ausgeführt.
Offenbar rechnet dieses Gesindel nun mit Widerstand der österreichischen Fischer und
beginnt Schusswaffen bei ihren Einbruchstouren mitzuführen. Die abgegeben Schüsse
am Freitag den 13.Juli 2012, dürfte einer Funktionskontrolle der Waffen gedient haben.
Während nach dem Einbruch in der Klestil- Löffler-Villa sogar das Landesamt für Verfass-
ungsschutz und Terrorismusbekämpfung ermittelt, sind die Fischerhüttenbesitzer und
auch Spaziergeher entlang dem österreichischen Marchufer hilflos den kriminellen Ge-
sindel aus der Slowakei ausgesetzt.
Wie sich nun definitiv herausstellt, ist der Österreichische Staat nicht in der Lage die
Sicherheit seiner Bevölkerung in dieser Region zu gewährleisten. Offenbar liegt es am
Geld, denn für Kontrollfahrten entlang des Marchufers – von Hohenau bis zur March-
mündung (91 Kilometer) – durch die Exekutive, sind monatlich 6 (!) Stunden ge-
nehmigt. Das ist wohl ein Schlag ins Gesicht der Bürger(innen) wenn man bedenkt,
dass Österreich Milliarden Euro an EU-Pleitestaaten bezahlt.
Wir werden bezüglich der nun eskalierenden Kriminalität und lebensgefährlichen
Aktionen der slowakischen Kriminellen eine Anfrage an die Innenministerin stellen.
Unsere Frage wird dahingehend lauten, wie sich das Innenministerium einen dring-
end notwendigen Schutz für die Bevölkerung in dieser Region vorstellt, oder ob die
Menschen dort ihrem Schicksal überlassen werden. Sollten wir eine Antwort erhalten
– und das hoffen wir doch – werden wir davon berichten.
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2012-07-17
Alle 36 Minuten ein Einbruch
Alle 36 Minuten wird in Österreich ein Einbruch verübt (Tendenz steigend), wobei nur jeder
15. aufgeklärt wird. Durchschnittlich werden in Österreich jeden Tag mehr als 40 Einbrüche
verübt, während der Urlaubszeit ist die Zahl besonders hoch.
Neben dem Verlust von Wertgegenständen haben viele Einbruchsopfer unter psychischen
Folgen zu leiden. Denn im Unterbewusstsein tritt oft der Verlust des Sicherheitsgefühls ein.
Das ist darauf zurückzuführen, dass sich Einbruchsopfer nicht damit abfinden können, dass
Fremde unberechtigt in ihre Privatsphäre eingedrungen sind.
Meist wird in Wohnungen oder Einfamilienhäuser von weniger begüterten Menschen einge-
brochen, da dieser Personenkreis aus finanziellen Mitteln kaum über sündteure und hoch-
professionelle Sicherungseinrichtung verfügt. Ein zusätzliches Problem ist die geringe
Aufklärungsquote. Nach der Meldung eines Einbruchs erscheint bei Otto Normalbürger
eine Funkwagenbesatzung, die ein Protokoll aufnimmt. Am Kommissariat kann dann
zwei Tage später eine Anzeigenbestätigung zwecks Vorlage für die Versicherung abgeholt
werden.
Prominente werden bei Ermittlungen bevorzugt
Ganz anders sieht es da schon aus, wenn das Einbruchsopfer zu den Oberen 10.000
gehört, wie aus dem nachfolgenden Fall ersichtlich wird.
Am vergangenen Wochenende wurde die ehemalige First Lady, Margot Klestil- Löffler,
das Opfer von Einbrechern. Während sie sich dienstlich im Ausland aufhielt, wurde ihre
Prunkvilla im Cottage-Viertel in Wien Hietzing von einer unbekannten Einbrecherbande
heimgesucht. Zur Schadensumme wurden bis dato noch keine Angaben gemacht, aller-
dings ermittelt auch nicht Otto Normalpolizist. Die Ermittlungen wurden nämlich vom
Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung aufgenommen. Damit
wurde wieder einmal die Zweiklassengesellschaft demonstriert, die es in Österreich an-
geblich nicht gibt.
Offenbar scheint den Einbrecherbanden – und wir vermuten eine Bande aus dem ehe-
maligen Ostblock – ein Licht aufgegangen zu sein. Es hat keinen Sinn in einer Wohnung
in der Großfeldsiedlung einzubrechen, wenn doch die wahren Werte in den Villenvierteln
der Reichen und Mächtigen zu finden sind.
Das Ganze hat aber auch einen positiven Aspekt, denn wenn die Einbrecher ihr kriminel-
les Geschäft tatsächlich in die Cottage-Vierteln verlegen sollten, werden wir wahrschein-
lich bald wieder Grenzkontrollen haben.
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2012-07-16
Schnellstmögliche Aufklärung notwendig
„Dass Antisemitismus im 21. Jahrhundert noch immer existiert, ist schlimm genug. Dass
es heute zur Schändung von jüdischen Gräbern kommt, ist schockierend und alarmierend.
Ich gehe davon aus, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpf-
ung sofort tätig wird und die Täter hoffentlich so schnell wie möglich fassen wird. Antisemi-
tismus und diese grässliche Störung der Totenruhe müssen mit allen Mitteln der demokrat-
ischen Gesellschaft bekämpft werden“, meint die Menschenrechtssprecherin der Grünen,
Alev Korun.
Da können wir der grünen Menschrechtssprecherin nur Recht geben. Allerdings verwundert
es uns, diese Worte gerade von Alev Korun zu hören. Hatte sie doch vor zirka 1 ½ Jahren
auf der zwischenzeitlich gelöschten Webseite „yabanci.at“ fleißig Beiträge und Videos einge-
stellt, die offenbar zu PR-Zwecken ihrer Person dienen sollten.
Und genau auf dieser besagten Webseite war man unter anderem der Meinung, dass Israel
irgendwo zwischen Auschwitz und Mauthausen liegt. Als wir dies aufdeckten und einen
Beitrag darüber brachten war Feuer am Dach der Grünen und Koruns Werbetexte und
Videos wurden auf der antisemitischen Webseite raschest gelöscht.
Screens: yabanci.at
War es eine Tat von antisemitischen Linken?
Es würde uns auch nicht wundern, wenn diese schändliche Tat von Linken verübt wurde. Es
ist ja kein Geheimnis, dass in den linken Reihen häufig Antisemitismus gelebt wird. Ausser-
dem würden mit dieser schändlichen Tat, zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden.
Linke Antisemiten könnten dabei ihren Antisemitismus ausleben und die Tat gleichzeitig FPÖ-
Anhängern oder deren Sympathisanten anlasten.
Dass Linke nicht davor zurückschrecken kriminelle Taten zu begehen und diese der FPÖ in die
Schuhe zu schieben, können geneigte Leser(innen) in diesem BEITRAG nachlesen. Bleibt nur
zu hoffen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wirklich
sofort tätig wird und die Täter hoffentlich so schnell wie möglich ausfindig macht.
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2012-06-29
Viktor-Adler-Platz: Koran-Stand mit Hasspredigern
Gestern fand die umstrittene Koran-Aktion zum zweiten Mal am Viktor-Adler-Platz statt.
Traditionell muslimisch gekleidete Männer versuchten, Passanten für ihre fundamentalist-
ische Glaubenslehre zu begeistern. Fehlen durften weder der tradierte Bart noch aggres-
sive Ausfälligkeiten seitens der Islamisten. Unzensuriert.at war vor Ort.
Auch am 14. April haben sich mehrere Salafisten eingefunden. Unter einem weißen Party-
zelt vor Regen geschützt, versuchten sie, die islamische Religion zu propagieren. „Lies! Im
Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat.“, war auf einem Transparent zu lesen. Da-
bei handelt es sich um das Motto der „Koran-Aktion“.
25 Millionen Exemplare des Buches sollen im deutschsprachigen Raum verteilt werden. Ein-
mal das Wort des arabischen Gottes für jeden Haushalt also. Während sich die um irrende
Seelen sorgenden Missionare anfangs noch mondän gaben, gestaltete sich die Argument-
ation alsbald schon aggressiv.
„Bald wird der Islam vor jedem Haus sein. Europa wird islamisch werden“, sprach ein Salafist
auf eine betagte Dame ein. Mohammed der Prophet habe dies vorausgesagt und den Willen
Allahs verkündet. „Was Sie auch tun, Sie werden es nicht verhindern können“, redete sich
der Fundamentlist mit langem Bart und islamischer Kopfbedeckung in Rage.
Ausfälligkeiten gegenüber Passanten
Eine Passantin wurde beleidigt. Sie meinte, Christen sollten in arabischen Ländern und dem
islamischen Kulturkreis ihr Glaubensleben entfalten und Gebethäuser errichten dürfen. Dar-
auf entgegnete man ihr schreiend und wahrheitswidrig: „Auch wir haben keine Moscheen
in Österreich, keine einzige. Wo sehen Sie eine. Kommen Sie mir nicht so, verlassen Sie
unseren Platz!“ Als der Autor dieses Berichts ein Foto von den Protagonisten machte, rea-
gierten die Missionare aggressiv und forderten ihn ebenfalls auf, das Weite zu suchen.
Eingeleitet wurde die Koran-Verteilaktion von dem in Köln ansässigen Geschäftsmann und
Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie. Der fundamentalistisch ausgerichtete Gelehrte steht
unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes. Er wurde wegen Volksverhetz-
ung angeklagt. Es wird ihm vorgeworfen, den öffentlichen Frieden zu stören und zu Straf-
taten aufgerufen zu haben.
Als Abou-Nagies und der Salafisten Ziel gilt die Errichtung eines islamischen Kalifats im
deutschsprachigen Raum. Doch der Prediger gibt sich weltmännisch. Seine Kleidung ist
modern und westlich geprägt. Im Gegensatz zu vielen seiner Anhänger trägt er keinen
langen Bart und schwingt – zumindest vor der Kamera – keine großsprecherischen Reden.
Doch aus seiner Ideologie macht er kein Hehl: „Meine lieben Geschwister: wie können wir
ruhig schlafen, wenn wir wissen, dass unsere Nachbarn, wenn sie sterben, für alle Ewigkeit
in der Hölle schmoren werden?“ „Christen Juden kommen in die Hölle, wenn sie den Islam
nicht annehmen“, setzt Abou-Nagies nach. Für kompromissbereite Glaubensbrüder hat er
wenig übrig: „Allah verspricht denen die Hölle.“
Verfassungsschützer warnen
Auf den ersten und möglicherweise naiven Blick handelt es sich bei der Koran-Aktion bei-
nahe um einen Akt der Mitmenschlichkeit. Der Chef des deutschen Bundeskriminalamtes,
Jörg Ziercke, sieht die Sache anders und warnt vor Verharmlosung.
Er hält das öffentlichkeitswirksame Engagement für gefährlich: „Ich bin der Meinung, dass
eine stärkere Aufklärung über die wahren Absichten der Salafisten erforderlich ist.“ Grund
zur Sorge besteht tatsächlich. Letztes Jahr verübten salafistische Eiferer einen Terror-
anschlag auf US- amerikanische Soldaten auf dem Frankfurter Flughafen.
Die Hintermänner der Glaubensbrüder
Drahtzieher der Aktion ist Ibrahim Abou-Nagie, ungeklärt ist bisher die Finanzierung. Der
finanzielle Aufwand des Projektes sollte nicht unterschätzt werden: Zu den 25 Millionen
Koran- Exemplaren kommen umfangreiche Werbemaßnahmen.
Auf Anfrage der Welt erklärte Abou-Nagie, dass reiche Persönlichkeiten aus dem Golfstaat
Bahrain sein Projekt unterstützten wollten. Angeblich habe er deren Hilfe aber abgelehnt.
Deutsche Muslime wurde aufgerufen, einen rot dekorierten Band des Korans zu erwerben,
um so die Verteilung eines blau verzierten Korans an „Ungläubige“ zu finanzieren.
Diese Rechnung kann nicht aufgehen, schließlich leben bedeutend weniger als 25 Millionen
Muslime im deutschsprachigen Raum. Während in der Bundesrepublik bereits der Verfass-
ungsschutz aktiv geworden ist, halten sich die österreichischen Behörden bisher bedeckt.
(Quelle: unzensuriert.at)
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2012-04-15
Erstaunliche Auffassung von Meinungsfreiheit
Am 11.März 2012 haben wir den Beitrag „Fick das Finanzamt verfasst“. In diesem ging
es um die Geisteshaltung und Einstellung einer Gruppe muslimischer Mitbürger aus
der Steiermark, welche in einem letztklassigen Videoclip ihr trauriges Schauspiel- und
Gesangstalent beweisen wollten.
In zahlreichen Kommentaren zum o.a. Beitrag versuchten – offenbar Mitglieder einer
„Islam Brotherhood“ – das Video als Kunst darzustellen und reklamierten die in Öster-
reich herrschende Meinungsfreiheit. Dass diese auch ihre Grenzen hat, haben die
Herren geflissentlich übersehen.
Aber sei wie es sei, einer der Hauptdarsteller in dem Videoclip ist ein gewisser Yasser
Gowayed, zumindest nennt er sich so. Und jetzt kommen wir wieder zur Meinungs-
freiheit, die von diesen Herren so stark beansprucht wird.
Auf der Facebook-Seite des verhinderten Rappers, wird ganz augenscheinlich zu dem
traurigen und schockierenden Ereignis in Toulouse Stellung genommen. Nachfolgend
präsentieren wir Ihnen den Screen mit samt seinen erstaunlichen Kommentaren.
Fällt das auch noch unter Meinungsfreiheit?
Screen: facebook.com
Wir wollen auf den Facebook-Eintrag des Yasser Gowayed und den angeschlossenen
Kommentaren gar nicht näher eingehen, denn diese sprechen für sich selbst. Allerdings
stellen wir wiederholt die Frage, haben wir es wirklich notwendig Personen mit einer
derartigen Geisteshaltung und Einstellung in Österreich Gastfreundschaft zu gewähren
oder gar einzubürgern?
Und noch zwei Fragen tun sich für uns auf. Wie lange sieht der Verfassungsschutz dem
erstaunlichen Treiben dieser Gruppe noch zu? In Anbetracht der Eintragungen auf der
Facebook-Seite von Yasser Gowayed fragen wir uns, wann der Zeitpunkt kommt, wo
es in der Alpenrepublik Toulouse „spielen“ wird?
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2012-03-23
Gefährlichkeit Pierre Vogels durch Verfassungsschutz bewiesen
Die Exekutive hat den Auftritt des deutschen Hasspredigers Pierre Vogel in den Räumlich-
keiten einer Grazer Pizzeria mangels Betriebsstättengenehmigung untersagt. Ein islamis-
tischer Verein hatte Anführer der Salafisten für den 16. März in die Lagergasse 57a zu
einem Vortrag eingeladen.
Auch an anderen Orten darf Vogel nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nicht
mehr auftreten. Für die Grazer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist das poli-
zeiliche Verbot der Veranstaltung ein kleiner Lichtblick im Kampf gegen radikale Islam-
isierungstendenzen in der Murstadt.
„Man muss alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um einer möglichen Konzentration
salafistischer Aktivitäten in Graz und einer Verschärfung der salafistischen Agitation ent-
gegenzuwirken. Wer die Steinigung von Ehebrecherinnen fordert und Nicht-Muslime in
die Hölle schicken will, missbraucht sein Recht auf Meinungsfreiheit für menschenveracht-
ende Propaganda und verwirkt seine Auftrittsberechtigung“, so Winter.
Die Ideologie der Salafisten, einer besonders konservativen und rückwärtsgewandten
Strömung des Islam, verstößt gegen unsere Demokratie und ist in höchstem Maße ver-
fassungswidrig und gefährlich. Unlängst hat der deutsche Verfassungsschutz deren
Ideologie als nahezu deckungsgleich mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida bezeichnet.
Die Anhänger würden in letzter Konsequenz einen islamischen Gottesstaat anstreben, in
dem wesentliche Grundrechte und Verfassungsinhalte nichts gelten. Einige Salafisten
sind auch für den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung dieser Ziele empfänglich.
Innenministerin soll endlich Einreiseverbot aussprechen
Einmal mehr bekräftigt Winter außerdem ihre Forderung, ein Einreiseverbot für Pierre
Vogel nach Schweizer Vorbild auszusprechen. „Diesem Steinzeit-Islamisten muss jeg-
liche Berechtigung entzogen werden, sich in einem fortschrittlichen Land wie Österreich
aufhalten zu dürfen“, fordert Winter.
Innenministerin J. Mikl-Leitner (ÖVP) ist nun an der Reihe, aus Gründen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung konsequent durchzugreifen. Die Hassbotschaften der Salafisten
sind teilweise geeignet, orientierungslose Migrantenkinder zunehmend radikalisieren.
Winter hat Ende Februar zudem eine parlamentarische Anfrage (10772/J) an das Innen-
ministerium gestellt, um Informationen über Zusammenkünfte von Salafisten in den ver-
gangenen vier Jahren zu bekommen.
Ergänzend will sie wissen, ob aus verfassungsschutzrechtlichen Gründen Aufzeichnungen
über die Einreise von führenden salafistischen Hasspredigern nach Österreich vorliegen
und wie die Behörden damit künftig umgehen werden.
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2012-03-08
Penzberger Vorzeige – Imam Benjamin Idriz ist Titelschwindler
und steht im Kontakt zu verfassungsfeindlichen Organisationen
Die Donau-Universität Krems bietet als Teil des berufsbegleitenden Weiterbildungslehrgangs
„Islam und Migrationen in Europa“ Seminare über den Islam im europäischen Kontext an.
Ab heute findet im Islamischen Forum Penzberg (Bayern) ein solches zum Thema „Der Islam
zwischen Tradition und Reform“ statt. Dabei referiert unter anderem Benjamin Idriz (40),
Imam und Direktor der dortigen Moschee, über „Das europäische Gesicht der Islamischen
Zeitgenössischen Reforminitiativen und -diskussionen“.
„Der Penzberger Imam betreibt nicht nur akademischen Titelschwindel, sondern hat wegen
seiner Kontakte zur fundamentalistischen Muslimbruderschaft und islamistischen Milli-Görüs-
Bewegung auch den bayrischen Verfassungsschutz auf den Fersen. Einen Islamisten als her-
vorragenden Fachmann anzupreisen und ihn als Referenten auf Studenten loszulassen, ist
ein Skandal der Sonderklasse“, übt die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter heute scharfe Kritik
an der Kremser Fakultät.
Sie verlangt jetzt volle Aufklärung über den „muslimischen Karl-Theodor zu Guttenberg“, der in
der Werbebroschüre der Donau-Universität als Diplom-Theologe angeführt wird. Auch Wissen-
schaftsminister Karl-Heinz Töchterle (ÖVP) müsse zu dem unglaublichen Lehrplan-Inhalt der
Universität Stellung beziehen.
Bis vor kurzem behauptete Idriz, an einer Universität in Beirut ein Magisterstudium in Islam-
ischer Theologie abgeschlossen zu haben. Eine Recherche des ARD-Magazins „Report München“
ergab jedoch, dass sich Idriz dort nur in den Studiengang eingeschrieben, das Studium aber
„auf der ersten Stufe abgebrochen“ hatte.
Auch sein Fernstudium bei der Europäischen Fakultät für Islamische Studien in Chateau-Chinon
(Frankreich) machte aus Idriz keinen Akademiker. Die Abschlüsse des fundamental-islamis-
tischen Bildungszentrums, welches der Muslimbruderschaft nahesteht, werden nämlich weder
in Frankreich noch in Deutschland anerkannt.
Die einzige abgeschlossene Schulausbildung, die der Penzberger Imam tatsächlich nachweisen
kann, stammt von einem Scharia-Gymnasium in Damaskus. „Wenn Benjamin Idriz, dessen Weg
über Scharia-Schulen und Islamisten-Universitäten führte, der gut integrierte Vorzeige-Imam
und Parade-Referent für einen liberalen Islam in Europa sein soll, werden in nächster Konse-
quenz wohl auch Taliban-Anhänger an heimischen Universitäten Gastvorträge abhalten dürfen“,
mutmaßt Winter.
Es sei gerade für eine wissenschaftliche Fakultät, die sich den Anschein von Expertenwissen
über islamische Strömungen in Europa gebe, eine Bankrotterklärung, einem „Wolf im Schaf-
spelz“ wie Idriz auf den Leim zu gehen.
Vom bayrischen Verfassungsschutz wird der Trägerverein der Moschee in Penzberg – des Ver-
anstaltungsorts des Donau-Uni-Seminars – überdies seit Jahren als „verdächtig“ eingestuft. Es
gebe Verbindungen des Vereinsvorsitzenden der Islamischen Gemeinde Penzberg (IGP) sowie
auch des Imams der Moschee in Penzberg zur Milli-Görüs-Bewegung (IGMD), heißt es in dem
Bericht.
Idriz soll bis 2006 selbst Mitglied der Bewegung gewesen sein und die IGP 1993 mit deren Hilfe
aufgebaut haben. Der Imam stehe zudem in einem Unterordnungsverhältnis zu einer weiteren
verfassungsfeindlichen Organisation, nämlich der Islamischen Gemeinschaft Deutschland (IGD),
dem deutschen Zweig der extremistischen Muslimbruderschaft. IGMG und IGD stehen ihrerseits
als „extremistische Organisationen“, die „das Ziel einer islamistischen Parallelgesellschaft in
Deutschland“ verfolgen, im permanenten Visier der Verfassungsschützer.
(Quelle: APA/OTS)
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2012-02-23
Kriminelle haben Angst vor Kriminalisierung
Seit zwei Wochen wird ein Haus in Wien Neubau unter dem Namen „Epizentrum“ besetzt.
„Es geht uns um alternative Lebensformen“, meint einer der Aktivisten im Gespräch mit
einigen Journalist(innen). Seinen Namen will er genauso wie die anderen Hausbesetzer-
(innen) in der Lindengasse 60 lieber nicht sagen. Auch zeigt man sich kamerascheu und
lässt sich lieber nicht fotografieren. Zu groß ist die Angst, durch Polizei und Verfassungs-
schutz kriminalisiert zu werden.
Erstaunlich ist die Tatsache, dass gerade Personen, die sich am fremden Eigentum ver-
greifen Angst davor haben kriminalisiert zu werden. Auch das Beziehen von Energie ohne
dafür zu bezahlen scheint für diese Leute eine Selbstverständlichkeit zu sein. Denn sie be-
dauern, dass sie das Abschalten des Stromanschluss für Nr. 60 nicht verhindern konnten.
Screen: epizentrum
Wohnen wollen ohne dafür zu bezahlen
Einfach ein Haus zu besetzen und zu behaupten, man tue damit etwas für die Kultur und für
die Schaffung billigen Wohnraums mag zwar in linksanarchischen Randgruppen Mode sein,
ist aber nichts anderes als eine durch Scheinheiligkeit getarnte Verletzung von Eigentums-
rechten und schlichtweg kriminell.
Hier wollen sich nur einige wenige Personen unter einem ideologischen Deckmantel frem-
des Eigentum aneignen und sich Lebenshaltungskosten sparen, die sich andere durch
tagtäglichen Arbeitseinsatz verdienen müssen. Es gibt von der öffentlichen Hand genügend
Angebote alternativer Wohnformen, für Menschen, die auf dem normalen Wohnungsmarkt
für sich keine Chance sehen. Diese können bei tatsächlicher Bedürftigkeit in Anspruch ge-
nommen werden.
Zurück zu den Hausbesetzer(innen) in der Lindengasse. Wäre doch interessant zu wissen
wie sich diese verhalten, wenn sich jemand unter einem ideologischen Deckmantel an
ihrem Eigentum vergreifen würde. Wir sind uns absolut sicher, dass der erste Weg in ein
Polizeiwachzimmer – zwecks Anzeigeerstattung – führen würde.
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2011-10-28
Gastautoren-Beitrag
Neonazi-Kundgebung wurde abgesagt
Am Samstagnachmittag formierte sich eine kleine Gruppe linker Demonstranten am Ballhaus-
platz. Für diesen Nachmittag hatte die Österreichische Bürgerpartei der Nationalsozialistische
Tendenzen nachgesagt werden zu einer Kundgebung mit dem Namen „Straße der Sieger“
geladen.
Doch auf Grund des Abratens des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbe-
kämpfung die Kundgebung durchzuführen wurde diese auch abgesagt. Als Grund wurde
angegeben, dass sich offenbar wirkliche Nationalsozialisten aus dem In- & Ausland der
Kundgebung einfach anschließen wollten.
Darüber hinaus rief eben die Linke Szene zur Gegendemo auf, wodurch auch Ausschreit-
ungen befürchtet wurden. So kam es, dass sich gegen 15:00 Uhr rund 50 Demonstranten
am Ballhausplatz sammelten und alleine da standen.
Vergebliche Ausschau nach Gegnern Wurden nicht gebraucht
Dadurch setzte auch gleich ein Teilnehmerschwund ein, sodass nur der harte Kern von
etwa 30 Leuten blieb. Dieser zum Großteil aus Punks bestand sowie den Aktivisten der SLP,
die auch die Kundgebung ordnungsgemäß angemeldet hatten.
Die Polizeipräsenz war Widererwarten klein, sodass nur 6 Polizisten sowie 3 Beamte des
LVT in der Nähe des Kundgebungsortes standen und das Treiben beobachteten. So wurde
nichts aus der geplanten Gegendemo.
E. Weber
2011-10-23
E-Mail von Kawther Salam
Bezugnehmend zu unserem Beitrag „Kommt ein Viertes Reich?“ haben wir von Frau
Kawther Salam ein E-Mail bekommen, dessen Inhalt wir unseren Leser(innen) nicht vor-
enthalten wollen. Allerdings beschränken wir uns auf die erstaunlichsten Passagen, da
sich das besagte Mail wie eine Propagandaseite gegen Israel liest und wir nicht gewillt
sind für Frau Kawther diesbezüglich Werbung zu machen.
Als Motivation ihres Mails gibt Kawther an, dass wir über sie entsprechende Behaupt-
ungen getätigt haben, die nicht den Tatsachen entsprechen und sie dies nicht un-
widersprochen lassen will. Dazu führen wir aus, dass die Dame als Beruf Journalistin
angibt und wir eigentlich erwarten konnten, dass sie unseren betreffenden Beitrag
sinnerfassend lesen kann. Aber offenbar war sich nicht Willens den Beitrag „Kommt
ein Viertes Reich?“ sinnerfassend zu lesen und interpretierte diesen auf ihre eigene
Weise.
Medienträchtige Anlehnung besteht
Frau Kawther wirft uns vor, sie mit Hitler gleichzusetzen und sieht das als ehrenrührig.
Wo die Dame diesen Vorwurf erkennen will, bleibt uns leider verborgen. Wir schrieben
nämlich wörtlich: „Offenbar in medienträchtiger Anlehnung an das „Dritte Reich“, wird
auf der Webseite zum Boykott des Staates Israel (Anm.d.Red.-Juden) aufgerufen.
Auch wird Israel (Anm. d.Red.-Juden) als Kindermörder bezeichnet.“ Dazu veröffent-
lichten wir folgende Bilder:
Die beiden rechten Fotos (BOYCOTT ISRAEL und KINDERMÖRDER ISRAEL) pran-
gen auf der Webseite „ www.kawther.info“. Betrachtet man die linken Bilder und
vergleicht sie mit denen auf der Webseite „www.kawther.info“, kann eine medien-
trächtige Anlehnung wohl kaum in Abrede gestellt werden. In Ermangelung des
Staates Israel, musste sich Hitler wohl oder übel auf das Wort Juden beschränken.
Die israelische Bevölkerung ist zu 80 Prozent jüdisch. Daher setzen wir das Wort Israel
mit der jüdischen Bevölkerung in diesem Staat gleich. Es sei denn, dass mit dem Boy-
kottaufruf und der Bezeichnung Kindermörder, die restlichen 20 Prozent der arabischen
Minderheit gemeint sind. Dann korrigieren wir unseren Standpunkt natürlich sofort.
Wir haben die Webseite auf der Beiträge von Kawther stehen, als hetzerisch, antise-
mitisch und judenfeindlich bezeichnet. Diese Vorwürfe stellt sie in Abrede und meint,
sie könne nicht antisemitisch sein, da sie selbst Semitin sei. Wir haben auch nicht ge-
schrieben, dass Kawther antisemitisch eingestellt wäre, sondern die Webseite „www.
kawther.info“ als solche bezeichnet. Nebenbei sei erwähnt, dass auch Semit(innen)
durchaus eine antisemitische Einstellung haben können.
Israel des Genozids beschuldigt
Wir wollen nicht in Abrede stellen, dass es im Zuge der Kriegshandlungen zu Übergrif-
fen einzelner Soldat(innen) gekommen ist. Interessant ist allerdings, dass auf der
Webseite „www.kawther.info“ kein einziges Wort von Gräueltaten palästinensischer
Terroristen zu lesen ist.
Man kann davon auszugehen, dass der Staat Israel keinen Völkermord am palästinen-
sischen Volk begeht oder begangen hat. Denn mit dieser Aussage rechtfertigt Kawther
die hetzerischen Beiträge auf der Webseite „www.kawther.info“.
Zitat Kawther:
„Als Opfer von Genozid und Vertreibung ist es mein Recht, meine Pflicht, die Täter
anzuklagen und mein möglichstes zu tun um zu meinem Recht zu kommen und für mich
und meine Leute, und sogar für die israelische Zivilisten, Gerechtigkeit und Frieden
durchzusetzen.“
Erstaunlich ist die Tatsache, dass sich Kawther israelische Zivilisten als Feigenblatt um-
hängt, um hetzerische Beiträge auf „www.kawther.info“ zu rechtfertigen. Wir glauben
nicht, dass der größte Teil der israelischen Zivilbevölkerung ein gesteigertes Interesse an
einer Vertretung durch diese Dame hat.
Kawther liest nicht vorhandene Texte
Zitat Kawther:
„Sie nennen meine Schriften „hetzerisch“ und führen ein „viertes Reich“ ins Treffen.
Weiter machen Sie meine Berichte über die Iftar-Treffen verächtlich, nennen dieTeil-
nehmer daran „Radikale Vertreter des Islam“.
Die Dame liest Texte, die auf www.erstaunlich.at gar nicht vorhanden sind. Dieses Iftar-
Treffen wurde von uns gar nicht erwähnt, sondern veröffentlichten wir lediglich Fotos
von Politiker(innen) welche auf der Webseite „www.kawther.info“ prangen und schrie-
ben dazu wörtlich:
„Wer nun glaubt, dass über die in den obigen Bildern gezeigten Politiker(innen) in übler
Weise hergezogen wird, der irrt gewaltig. Ganz im Gegenteil, diese Personen werden
in den betreffenden Beiträgen überschwänglich über den grünen Klee gelobt.“
„Daraus stellt sich für uns die Frage was wohl passieren würde, wenn beispielsweise ein
Foto von H.C. Strache auf einer hetzerischen und judenfeindlichen Webseite, samt
überschwänglich löblichen Bericht auftauchen würde?“
Wie bereits erwähnt, haben wir das Iftar-Treffen überhaupt nicht erwähnt und es ist
uns rätselhaft wie Kawther behaupten kann, dass wir die Teilnehmer dieses Festes als
radikale Vertreter des Islams bezeichneten.
Anbiederungen sind Realität
Schön langsam gewinnen wir den Eindruck, dass sinnerfassendes Lesen nicht eine Stärke
der palästinensischen Journalistin ist, denn wir schrieben in einem eigenen Absatz, welcher
mit dem Iftar-Treffen nichts zu tun hatte – da wir dieses in unserem Beitrag nicht einmal
erwähnten – folgendes wörtlich:
„Erstaunlich ist es für uns auch, dass sich gewisse österreichische Politiker(innen), radikalen
Vertreter(innen) des Islams anbiedern. Jüdische Mitbürger(innen) könnten dadurch zum
Schluss gelangen, dass es vielleicht wieder besser wäre Österreich zu verlassen, um nicht
eines Morgens in einem „Vierten Reich“ aufzuwachen.“
Zu dieser von uns getätigten Äußerung stehen wir vollinhaltlich und die erwähnten An-
biederungen sind leider traurige Tatsache, welche wir auch beweisen können. Auch ist es
kein Geheimnis, dass zahlreiche islamische Staaten die Vernichtung Israels und damit der
jüdischen Bevölkerung als vorrangiges Ziel haben. Daher verwendeten wir den Begriff
„Viertes Reich“ und wollen diesen nicht im Zusammenhang mit dem Naziregime verstan-
den wissen.
Nebenbei sei erwähnt, dass auch moslemische Personen nicht abgeneigt sind, dem
Mörder von 6 Millionen Juden zu huldigen. Diesbezüglich kann im Beitrag „Heil Hitler auf
Türkisch“ nachgelesen werden.
Hetzerische Gruselstory
Aber zurück zur Webseite „www.kawther.info“ und deren Verteidigerin Kawther Salam.
Wir konnten auf besagter Webseite kein gültiges Impressum ausfindig machen. Allerdings
möchten wir unseren Leser(innen) Auszüge aus einem hetzerischen Beitrag auf „www.
kawther.info“ zur Kenntnis bringen, welcher getrost stellvertretend für zahlreiche andere
Beiträge auf besagter Webseite bezeichnet werden darf.
Die Organräuber von Kawther Salam
Unabhängig vom jüngst veröffentlichten Artikel des schwedischen Journalisten Donald
Boström über die israelischen Morde an Palästinensern um deren Organ zu entnehmen
und zu verkaufen und unabhängig von dem hysterischen Geschrei der Israelis und ihren
Dementis ……
Die meisten getöteten Widerstandskämpfer wurden zur „Autopsie” gebracht und sogar
Verwundete wurden aus den Krankenhäusern entführt… (Anmerkung der Redaktion:
Wir nennen diese Leute Terroristen.)
In vielen Fällen brachten Militärkommandeure der sogenannten „Zivilverwaltung” die
Leichen ermordeter Palästinenser ihren Familien mitten in der Nacht zurück und nach
einigen Tagen „Internierung” der Leichen….
Wenn es sich um normale Begräbnisse handeln würde und die Organe der Opfer nicht
gestohlen worden wären, warum sollte man sie in der Dunkelheit der Nacht bestatten?
Die Familien der Opfer wussten alle, dass sie leere Körper zurückerhielten, die mit Baum-
wolle ausgestopft wurden um dann in der Mitte der Nacht begraben zu werden….
Ich weiß, dass der kriminelle „Staat Israel” die Organe von Palästinensern sammelt, die
vom israelischen Militär aus den Notfallaufnahmen der palästinensischen Krankenhäuser
in Hebron, Nablus, Ramallah, Jenin und überall in der Westbank und Gaza gekidnappt
wurden, und sie zum israelischen Krankenhaus (oder besser Fleischerei) Abu Kabir in
Tel Aviv schafft…..
Dieser Tenor zieht sich durch den gesamten Beitrag. Allerdings bleibt die Autorin jeg-
lichen nachvollziehbaren Beweis für ihre Anschuldigungen schuldig. Aber es kommt
noch dicker, denn Kawther meint in ihrem Beitrag unter anderem folgendes:
„Eingedenk dieser Fakten und solange Israel nicht Klarheit schafft, wer alles zu dieser
Organmafia gehört, steht für mich fest: Der gesamte israelische Staat und die ganze
israelische Nation, die die fortwährende militärische Besatzung akzeptiert ist in Ver-
brechen gegen die Menschlichkeit involviert.“
Nur die in Israel lebende Juden gemeint
Der Staat Israel kann über eine Gruselstory, für den Kawther keinerlei nachvollzieh-
baren Beweis erbringt, keine Aufklärung schaffen. Ereignisse die nicht stattgefunden
haben, können auch nicht aufgeklärt werden. Damit ist die gesamte israelische Nation,
die zu 80 Prozent aus Juden besteht, ein Teil der Organmafia welche Palästinenser ent-
führen und ermorden, um sie ihrer Organe zu berauben. Zu diesem Schluss kommt man
nämlich, wenn man der Argumentation von Kawther folgt. Wenn das nicht Hetze ist,
fragen wir uns was eigentlich Hetze bedeutet.
Da sind wir aber höchst erstaunt, dass Kawther Salam in dem an uns gerichteten Mail
behauptet, dass sich ihr Boykott nicht gegen alle Juden richtet. Hier wollen wir fairer-
weise korrigieren, denn die Dame meint, dass die Juden die außerhalb Israels leben kein
Thema für sie sind. Nun, da sind wir ungemein erleichtert, denn dann bleiben „nur“
mehr rund 6,1 Millionen in Israel lebende Juden, die sich beispielsweise als Organräuber
bezeichnen dürfen.
Eine Überprüfung kann nicht schaden
Auch ist Kawther Salam wörtlich „erstaunt“ darüber, dass die Webseite „www.kawther.
info“ dem Verfassungsschutz gemeldet wurde und meint in ihrem Mail: „Ich schreibe
inzwischen seit 9 Jahren über die Fakten der israelischen Besatzung auf dieser Website,
zum Teil mit sehr harten Worten, aber das ist anscheinend nicht der Anlass Ihrer Kritik.“
Da dürfen wir Frau Kawther beruhigen, denn genau die Berichterstattung auf „www.
kawther.info“ war und ist der Anlass unserer Kritik. Und wenn die Dame nun mit einer
9-jährigen Schreibtätigkeit argumentiert meinen wir, dass es schon Zeit und durchaus
angebracht ist, dass sich der Verfassungsschutz die besagte Webseite etwas genauer
ansieht.
Und zum Schluss können wir der Frau Kawther Salam nur empfehlen den Rechtsweg
zu beschreiten, sollte sie sich durch unsere Berichterstattungen in Rechtsgüter wie
Ehre oder Vermögen geschädigt sehen.
*****
2011-09-04
Schon vergessen?
Es ist noch gar nicht so lange her, dass derartiges Hetzmaterial in Österreich publiziert
wurde. In Ermangelung des damals noch nicht vorhandenen Internets, gab es diese
Hetzschriften in Zeitungs- und Plakatform.
Würde heutzutage jemand derartiges veröffentlichen, bekäme er/sie zu Recht mit dem
Verfassungsschutz zu tun. Aber offensichtlich ist diese Institution sehr stark beschäftigt,
sodass den Verantwortlichen die Inhalte und nachfolgende Bilder einer islamischen
„Webseite“ entgangen sind.
Judenhetze in Neuauflage
Offenbar in medienträchtiger Anlehnung an das „Dritte Reich“, wird auf der Webseite
zum Boykott des Staates Israel (Anm.d.Red.-Juden) aufgerufen. Auch wird Israel
(Anm. d.Red.-Juden) als Kindermörder bezeichnet. Es gibt beispielsweise Gruselstorys
zu lesen, die über israelischen Morde an Palästinensern berichten, um deren Organe
zu entnehmen und zu verkaufen.
Altbekannte Hetz-Slogans: Boykottaufrufe und Beschuldigungen von
Kindermorden gegen Juden prangen auf der Webseite „www.kawther.info”
Screens: www.kawther.info
Trotz intensivster Suche konnten wir kein Impressum auf der besagten Webseite finden.
Ob die Dame namens Kawther Salam (auf nachfolgendem Bild) für den Inhalt der Web-
seite „www.kawther.info“ verantwortlich ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Jedenfalls ist
ihr Konterfei auf „www.kawther.info” groß und deutlich abgebildet.
Screen: www.kawther.info
Kein Foto von H.C. Strache
Aber es kommt noch erstaunlicher. Auf der hetzerischen und antisemitischen Webseite
haben wir höchst interessantes Bildmaterial entdeckt, von dem wir eine kleine Kostprobe
wiedergeben.
Screen: www.kawther.info
Screen: www.kawther.info
Screen: www.kawther.info
Wer nun glaubt, dass über die in den obigen Bildern gezeigten Politiker(innen) in übler
Weise hergezogen wird, der irrt gewaltig. Ganz im Gegenteil, diese Personen werden
in den betreffenden Beiträgen überschwänglich über den grünen Klee gelobt.
Daraus stellt sich für uns die Frage was wohl passieren würde, wenn beispielsweise ein
Foto von H.C. Strache auf einer hetzerischen und judenfeindlichen Webseite, samt
überschwänglich löblichen Bericht auftauchen würde?
Erstaunlich ist es für uns auch, dass sich gewisse österreichische Politiker(innen), radi-
kalen Vertreter(innen) des Islams anbiedern. Jüdische Mitbürger(innen) könnten
dadurch zum Schluss gelangen, dass es vielleicht wieder besser wäre Österreich zu
verlassen, um nicht eines Morgens in einem „Vierten Reich“ aufzuwachen.
*****
2011-08-29
U P D A T E :
========
Wir haben den Verfassungsschutz über die Webseite „www.kawther.info” infor-
miert und obigen Beitrag an die E-Mail-Adresse „abt4-pd@bvt.gv.at“ weitergeleitet.
Über allfällige Reaktionen werden wir selbstverständlich berichten.
2011-08-30
10:13:38
Pressaussendung der Parlamentsdirektion
Heute, Samstag, gegen 13.00 Uhr bedrohte ein offenbar geistig verwirrter, etwa
40-jähriger Mann im Besucherzentrum des Parlaments Mitarbeiter des Hauses tätlich.
Nach Auslösen des Sicherheitsalarms gelang es, die Person bei einem weiteren Versuch,
sich Zutritt zum Inneren des Parlamentsgebäudes zu verschaffen, in die Räumlichkeiten
der Sicherheitsabteilung abzudrängen.
Dabei konnte der Täter eine Mitarbeiterin der Sicherheitsabteilung des Parlaments in
seine Gewalt bringen. Die bereits alarmierte Einsatzgruppe WEGA konnte nach etwa
20 Minuten die Mitarbeiterin unverletzt befreien und den Täter festnehmen.
Die notwendigen Ermittlungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terror-
ismusbekämpfung Wien wurden eingeleitet. Die für Nachmittag geplanten Führungen
durch das Parlamentsgebäude wurden abgesagt.
Political Correctness
Der Text der obigen Absätze ist der Originalwortlaut einer heutigen Presseaussendung
der Parlamentsdirektion. Allerdings wurde in Folge politischer Korrektheit vergessen,
einige wichtige Informationen mitzuteilen. Wer war der Mann, was wollte er und wie
gelang es ihm eine Geisel zu nehmen.
Da wir auf „Political Correctness“ etwas weniger Wert legen und in unseren Beiträgen
stets das Kind beim Namen nennen, haben wir uns ein wenig schlau gemacht. Bei dem
Mann handelt es sich um einen 36-jährigen Iraner. Dieser kam gegen 13 Uhr ins Be-
sucherzentrum des Parlaments, begann laut zu schreien und warf mit Steinen um sich.
Eine der anwesenden Besucherinnen versuchte dem tobenden Mann, durch die Sicher-
heitsschleuse zu entkommen. Dieser wollte dies jedoch verhindern und zückte ein
Messer. Einer Mitarbeiterin des Sicherheitsdienstes gelang es, die Besucherin in Sicher-
heit zu bringen, wurde aber dabei selbst zur Geisel des Iraners.
Anschließend verschanzte sich der iranische Geiselnehmer mit seiner Geisel in einem
Raum des Parlamentsgebäudes. Beamte der Spezialeinheit WEGA beendeten die
Geiselnahme nach rund 30 Minuten und nahmen den Mann fest. Die als Geisel ge-
nommene Frau blieb körperlich unverletzt. Ziel des Iraners war es, zum Bundespräsi-
denten vorzudringen.
Musterbeispiel an misslungener Integration
Als integrierter Zuwanderer, Asylant oder welchen Status der Mann sonst innehat
hätte er wissen müssen, das der Bundespräsident in der Hofburg residiert. Weiters
wäre ihm bekannt gewesen, dass er Politiker(innen) am Wochenende nicht im Parla-
ment antrifft. Diese pflegen spätestens Freitags zu Mittag , ins Wochenende abzu-
rauschen.
Auch scheint der Iraner nicht zu wissen, dass man in Österreich seinem Anliegen
nicht mit Waffen oder Geiselnahmen Gehör verschafft. Möglicherweise ist dies im Iran
Sitte, jedoch nicht in der Alpenrepublik.
Wir wünschen niemanden eine böse Erfahrung, aber hätte der Geiselnehmer seine
Aktion nicht während der Woche veranstalten können? So hätten Politiker(innen) mit
eigenen Augen sehen können, welche Auswirkungen es hat jedes Gesindel ins Land
zu lassen.
Solche Typen gibt es hierzulande leider zahlreich und die Leidtragenden sind die Ein-
heimischen, welche sich mit diesem Gesindel täglich herumschlagen müssen. Solche
Typen kommen unter den verschiedensten Vorwänden nach Österreich und werden
hier aufgenommen und versorgt. Wenn diesen Typen dann etwas nicht in den Kram
passt, versuchen sie mit Gewalt ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Political Correctness statt Allgemeinwohl
Die Geiselnahme im Parlament war ein Paradebeispiel dafür. Wehe wenn dann kritische
Stimmen laut werden und nach Abschiebung rufen. Diese Kritiker werden umgehend
von den linkslinken Gutmenschen als Nazis abgestempelt. Es gibt in Österreich genug
Kriminelle und daher haben wir es nicht notwendig, zusätzlich welche zu importieren.
Nur mit geregelter Zuwanderung, strengen Asylverfahren und sofortiger Abschiebung
bei Straffälligkeit, kann man die Ausländerkriminalität halbwegs in den Griff bekommen.
Aber solange linkslinke Volksvertreter jeden ins rechte Eck stellen, der sich für die von
uns beschriebenen Maßnahmen ausspricht, wird wohl „Political Correctness“ über dem
Wohl der österreichischen Bevölkerung stehen.
*****
2011-08-27