Öllinger versucht aus Vierfachmord politisches Kapital zu schlagen
Uns ist allen noch der schreckliche Amoklauf in Niederösterreich in Erinnerung, der mit einem
vierfachen Mord endete. Nun stellte sich heraus, das ein Polizist den mutmaßlichen Mörder
mit Munition beliefert hatte. Es handelte sich dabei um Munition, die beim Scheibenschießen
Verwendung findet. Die Tageszeitung ÖSTERREICH berichtete gestern darüber und stellte
auch nachfolgendes Interview mit dem betroffenen Polizisten auf ihrer Webseite online.
Obwohl Öllinger auf ÖSTERREICH verlinkt hat, dürfte er das Interview offenbar nicht gelesen
haben. Da uns bekannt ist, dass der Grünpolitiker ein eifriger ERSTAUNLICH-Leser ist,
bringen wir dieses nachfolgend in der Hoffnung, dass Öllinger darüber stolpert.
Screen: österreich.at
So schrecklich diese Morde auch waren und sind, so primitiv ist die Vorgangsweise des
Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger (Grüne), der auf seiner Facebook-Seite versucht, aus
diesem traurigen Vorfall politisches Kapital zu schlagen.
Screen: facebook.com (Account: Karl Öllinger)
Sarkastisch merkt er an: „Wie kann es sein, dass wir erst jetzt davon erfahren, dass ein Polizist
und FPÖ-Kandidat dem Vierfach-Mörder Huber Munition geliefert hat?“ ERSTAUNLICH übt
auch öfters Kritik am Verhalten von Polizeibeamten, aber Recht muss Recht bleiben. Was
kann der Munitionslieferant – über den wir übrigens auch schon kritisch geschrieben haben –
für den Amoklauf? Sind nun alle Waffengeschäftsinhaber, bei denen Huber jemals Munition
gekauft hat, Schuld an der Ermordung von vier unschuldigen Menschen? Und was hat
die FPÖ und/oder die Polizei damit zu tun. Wir sind uns absolut sicher, wenn der Beamte
ein Grüner gewesen wäre, würde dieser Umstand nicht auf Öllingers Facebook-Seite stehen.
Süffisant ergänzt Öllinger sein Kommentar noch mit: „Eh nicht die Muntion, mit der drei seiner
Kollegen und ein Sanitäter umgebracht wurden, beteuert der Lieferant!“ Eigentlich traurig
wie ein Grünpolitiker versucht, auf Grund der Ermordung von vier Menschen, politisches
Kleingeld zu wechseln.
Erstaunlich ist auch die Anmerkung: „Ich fürchte, da ist noch lange nicht alles auf dem Tisch!“
Was soll diesbezüglich noch nicht auf dem Tisch liegen? Ein Erkenntnis, dass die FPÖ an dem
Vierfachmord schuld ist? Denn zu diesem kommen augenscheinlich schon User(innen) auf Karl
Öllingers Facebook-Seite. (Siehe obigen Screenshot).
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2013-09-27
Für wie dumm hält die SPÖ die Wähler(innen) eigentlich?
Heute haben wir im Briefkasten der Redaktion nachfolgendes LUDWIG-Prospekt vorge-
funden. Auf diesem haftete ein sogenanntes „Post-it“ der SPÖ (rot umrandet). Ob das
Möbelhaus in Kenntnis ist, dass ihre Prospekte für schwachsinnige Mitteilungen – mittels
Aufklebezettel – verwendet werden?
Screen: © erstaunlich.at
Aber nicht nur wir erhielten diese völlig unsinnige Botschaft der SPÖ. Ein Leser sendete
uns nachfolgendes Foto zu. Er teilte uns mit, dass in allen Stiegen des Wohnbaues, an
allen Postkästen dieses „Post-it“ klebte.
Foto: © Privat
„Wenn Sie am Montag nicht in einem unsozialen Österreich aufwachen wollen, wählen
Sie am Sonntag SPÖ.“ Sollte man bei der SPÖ wirklich annehmen, dass die Bürger(innen)
dies wirklich glauben, dann halten sie das Wahlvolk für komplett schwachsinnig. Alleine aus
diesem Grund wäre schon dieser Partei die Stimme zu verweigern.
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2013-09-26
Linker Traumtänzer Deutsch zeichnet für
größte Wahlniederlage der SPÖ verantwortlich
Die Verbaldiarrhoe des sozialistischen Parteisekretärs Deutsch hat heute einen weiteren Niveau-
tiefpunkt erreicht. Seine Verhaltensauffälligkeit wäre weiter nichts Besonderes – schon vor der
vergangenen Wien-Wahl hat der Herr SP-Sekretär der FPÖ in regelmäßigen Abständen eine
veritable Niederlage prognostiziert. Dass aber LAbg. Christian Deutsch als Totengräber der
ehemals starken Wiener SPÖ nach wie vor seine linke Hetze vom Stapel laufen lässt, zeuge von
der dünnen Personaldecke der Wiener Rathaussozialisten, so heute NAbg. Hans-Jörg Jenewein
in einer Replik.
Am kommenden Sonntag darf der Herr SP-Sekretär dann seinen trauernden Genossen erklären,
warum die Wiener SPÖ unter die 30% Marke gerutscht ist und wie es denn im ehemals „roten
Wien“ künftig weitergehen wird. Er, Deutsch, trage dann neben dem Verlust der Absoluten in
Wien im Jahr 2010 auch für das miserabelste Ergebnis der SPÖ bei Bundeswahlen die Verant-
wortung. Bleibt nur zu hoffen, dass er uns als politischer Pausenclown noch lange erhalten
bleibt. Deutsch garantiert nämlich Niederlage um Niederlage für den Sozialismus in Wien, so
Jenewein abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2013-09-26
27 Millionen Datensätze sollen bei einem Wochenmagazin gelandet sein
Folgende Presseaussendung (Ausschnitt) kam heute von Österreichischen Apothekerkammer:
Screen: APA/OTS
Diese Mitteilung ist ein echtes Aha-Erlebnis, denn ein Hackangriff der bereits vor 1 ½ Jahren
passierte und bei dem Kundendaten gestohlen wurden, wird unter „ aktuellem Anlass“ geführt.
Sehr aufschlussreich ist auch folgende Mitteilung in der Presseaussendung: „Aufgrund des
dringenden Tatverdachts haben der Apotheker-Verlag und die Österreichische Apotheker-
kammer als Interessenvertretung aller österreichischen Apothekerinnen und Apotheker sofort
Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.“
Wenn 1 ½ Jahre unter den Begriff „sofort“ fallen, wird es mehr als erstaunlich und der Zusage,
dass die Sicherheitsvorkehrungen wiederholt verschärft wurden, so dass die Kundendaten in den
Apotheken aus heutiger Sicht vor derartigen illegalen Angriffen sicher sind, schenken wir auch
keinen rechten Glauben geschweige denn Vertrauen.
Angeblich wurden über 27 Millionen Datensätze gestohlen und diese sollen bei einem Wochen
magazin gelandet sein. Abgesehen vom Versäumnis für dementsprechende Sicherheit zu
sorgen kommt erschwerend hinzu, dass offensichtlich erst nach 1 ½ Jahren reagiert wurde.
Wer jetzt noch an die Vertraulichkeit von persönlichen oder medizinischen Daten glaubt, dem
ist nicht mehr zu helfen.
Vor diesem Hintergrund müsste ELGA – die digitale medizinische Gesundheitsakte – eigentlich
sofort gestoppt werden, weil man durchaus berechtigt annehmen kann, dass sensible Patienten-
daten von Bürger(innen) früher oder später ebenfalls an die Öffentlichkeit gelangen könnten.
Auch ist das AVS-System bei den Apotheken in dieser Form nicht mehr akzeptabel. Über Bank-
daten, Verwaltungsdaten und nun auch Gesundheitsdaten wird der totale gläserne Mensch
erzeugt. In einer aufgeklärten, freien und demokratischen Bürgergesellschaft kann dies keinen
Tag akzeptiert werden.
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2013-09-25
Der FPÖ mit aller Gewalt Nazis unterschieben wollen
„Schon wieder Nazis am Grazer Hauptplatz bei der FPÖ!!!!!!!! Nächster Einzelfall?“ So schrieb
der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ) Graz, Sebastian Pay, gestern auf seiner Face-
book-Seite. Dazu veröffentlichte er nachfolgendes Foto:
Screen: facebook.com (Account Sebastian Pay)
Pay will Glauben machen, dass bei einer Versammlung vor dem Grazer Rathaus – im Zuge
eines Auftritts von H.C. Strache bei seiner Wahlkampftour – Nazis anwesend waren, welche
die Hand zum Hitlergruß erhoben.
Wir haben die erhobenen Hände (obiger Screenshot) mit den Zahlen 1, 2 und 3 gekennzeich-
net. Bei Hand 1 sind der Mittel- Ring- und der kleine Finger angewinkelt und der Zeigefinger
ausgestreckt. Die Person zu dieser Hand (im Bild verdeckt) zeigt offenbar auf etwas oder
jemanden.
Hand 3 ist bei durchgestecktem Arm zur Faust geballt. Für uns entsteht hier der Eindruck,
dass sich die Person über jemanden ärgert oder freut und dies mit dieser Geste zum Aus-
druck bringt. Jedenfalls bedarf es schon sehr viel Fantasie oder Bösartigkeit, bei Hand 1
und/oder bei Hand 3 den Hitlergruß zu erkennen.
Anders verhält es sich schon bei Hand 2. Da ist der erhobene Arm von der Schulter bis in die
Fingerspitzen durchgesteckt. Bei flüchtiger Betrachtung des Bildes könnte durchaus der Ein-
druck entstehen, dass diese Person die Hand zum Hitlergruß erhoben hat. Aber wir haben
uns das Foto genauer angesehen, ausgeschnitten und vergrößert.
Screen: facebook.com
(Account Sebastian Pay)
Und siehe da, da ergibt sich ein sonderbares Bild. Entweder hat der junge Mann im blauen
T-Shirt eine verkrüppelte Hand, oder er hat seinen kleinen Finger im meterweit entfernten
Rundbogen versenkt. Wir können uns nicht des Eindrucks erwehren, dass dieses Foto mani-
puliert wurde. Möglicherweise hat der Mann einen Gegenstand in der Hand gehalten, der
im Nachhinein wegretuschiert wurde. Jedenfalls sieht dieser Bildausschnitt ganz danach
aus.
Gegenüber dem STANDARD gab Pay folgendes an: „Vorne in der Mitte waren ein paar Fans,
die immer wieder den Arm in eindeutiger Pose hoben, schon als Strache angekündigt
wurde.“ Irgendwann zückte Pay sein Handy und machte Fotos. (Zitat STANDARD)
Das bringt uns zur nächsten Erstaunlichkeit. Heutzutage hat schon das billigste Handy eine
Videofunktion. Warum begnügte sich Pay lediglich damit Fotos zu schießen und fertigte
kein Video an?
Ein Foto auf dem eine Person den rechten Arm erhoben ausstreckt ist doch nie im Leben
ein Beweis für den Hitlergruß – es sei denn, man will dies absichtlich so auslegen. Menschen
heben aus zahlreichen unterschiedlichen Gründen ihre Arme. Sei es aus Freude, Jubel, Ärger
oder Zorn. Einen erhobenen Arm auf einem Foto als Hitlergruß zu interpretieren ist mehr als
armselig. Vor allem wenn man die Möglichkeit hatte ein Video anzufertigen, welches die
Behauptung zweifelsfrei nachvollziehbar machen würde. Angesichts der immer wieder gebets-
mühlenartigen wiederholten Interpretionen der Linken, kann man Personen die eine FPÖ-
Veranstaltung besuchen nur anraten: „Lasst die Arme unten!“ – denn sonst wird man sofort
als Nazi abgestempelt.
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2013-09-24
ÖVP-Wahlwerbung mit Nachhaltigkeit
Nähe Kledering (Niederösterreich) haben wir auf einem Feld nachfolgende hölzerne Wahl-
empfehlung für die ÖVP entdeckt.
Foto: © erstaunlich.at
Auf Grund dieser doch etwas außergewöhnlichen Wahlwerbung tun sich für uns zwei Fragen
auf.
Dienen die Holzbretter zum Entfachen eines Freudenfeuers oder sind diese bereits vorsorg-
lich als Sargbretter für die politische Beerdigung der ÖVP nach der Nationalratswahl 2013
gedacht?
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2013-09-24
Umbaumaßnahmen auf Mahü spektakulär gescheitert
Verkehrs- und Planungsstadträtin Maria Vassilakou hat mit dem Projekt Mariahilfer Straße-Neu
einen weiteren verkehrsplanerischen Bauchfleck hingelegt, der die Wiener Steuerzahler zwischen
3,5 und 5 Mio. Euro kosten könnte.
Der ohne Mitbestimmungsmöglichkeit für die Kaufleute der Mariahilfer Straße und Bevölkerung
in den Bezirken 6 und 7 durchgezogene Umbaupfusch samt Einbahn- und Sackgassenzirkus hat
große Bereiche von Mariahilf und Neubau in eine Verkehrshölle verwandelt, die tausenden
Anrainern ein großes Plus an Lärm- und Abgasbelastung sowie ein deutliches Minus an Lebens-
qualität beschert hat.
Umsatzeinbußen in diesen Bereichen und auf der Mariahilfer Straße selbst zeigen, dass die
Mariahilfer Straße-Neu an allen direkt Betroffenen meilenweit vorbeigeplant wurde. Auch die
erbosten Reaktionen der bereits in Bürgerinitiativen organisierten Menschen machen deutlich,
dass die amtsführende Stadträtin unter anderem für „BürgerInnenbeteiligung“ mit dem ideo-
logisch motivierten Umbaupfusch eiskalt über die betroffene Bevölkerung drübergefahren ist
und dies auch weiter zu tun gedenkt.
Die einzige Gruppe von Verkehrsteilnehmern, welche mit dem von der SPÖ in allen Phasen zu
100% mitgetragenen Projekt „bedient“ wurde, sind die „Pedalritter“ und hier insbesondere
die grünen „Rad-Rambos“.
Diese brettern durch die Fußgängerzone (FUZO), gefährden Fußgänger und konterkarieren den
eigentlichen Sinn einer Fußgängerzone. Verkehrsstadträtin Vassilakou hat alle Warnungen vor
diesem verkehrspolitischen Schildbürgerstreich ebenso vom Tisch gewischt wie jene vor den
Gefahren durch Bus-, Taxi- und Lieferverkehr in der FUZO.
Alleine der Hausverstand hätte der sichtlich überforderten Verkehrsstadträtin sagen müssen,
dass angesichts dieser im grünen Konzept vorgesehenen Verkehrsdichte ungestörtes Flanieren
verunmöglicht und der Besuch von FUZO und Begegnungszone eher einem Spießrutenlauf
gleichkommen wird.
Auch die berechtigten Einwände der 13 A-Fahrer vor den unkalkulierbaren Gefahren bei der
Fahrt durch die FUZO wurden ignoriert, so dass nun eine alternative Route gesucht werden
muss. Dies ist wieder mit hohen Kosten für die Steuerzahler verbunden, eine tragfähige Lös-
ung ist zudem nicht in Sicht.
Zusammengefasst muss festgestellt werden, dass die rot-grüne Planung katastrophal, die
Umsetzung sündteuer und stümperhaft, die Vorgangsweise zutiefst undemokratisch und die
Reaktion auf den berechtigten Zorn der Betroffenen über das Fiasko abgehoben bis präpotent
war.
Der Löwenanteil der Anrainer, Geschäftsleute und Besucher von Österreichs größter Einkaufs-
straße wünscht sich eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, der mit Gehsteig-
breiten von insgesamt bis zu 21 Meter (Kärntner Straße: 19 Meter!) entspanntes Flanieren
ohne Gefahr von Verkehrsunfällen und somit auch den Erfolg der Einkaufsmeile mit ermög-
licht hat.
Verkehrsstadträtin Vassilakou zeigt sich trotz dieser erdrückenden Faktenlage nicht bereit, von
ihren spektakulär gescheiterten Umbaumaßnahmen merkbar abzurücken. Die Gefahr, dass sie
ihr verkehrspolitisches Fuhrwerken auf der Mahü fortsetzt und das Elend verlängert, muss
daher so rasch als möglich gebannt werden.
Die FPÖ-Wien brachte daher in der heutigen Sondersitzung des Gemeinderats einen Miss-
trauensantrag gegen die grüne Vizebürgermeisterin ein. „Der Wiener Gemeinderat möge durch
ausdrückliche Entschließung der amtsführenden Stadträtin für „Stadtentwicklung, Verkehr,
Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung“ , Vizebürgermeisterin Mag. Maria
Vassilakou, das Vertrauen versagen,“ so heute der Planungs- und Verkehrssprecher der FPÖ-
Wien, LAbg. Toni Mahdalik.
Der Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin Vassilakou wurde erwartungsgemäß von der
rot-grünen Verliererkoalition abgeschmettert. Damit dürfen sich die Wiener(innen) weiterhin
über die Aktionen der Grünpolitikerin ärgern.
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2013-09-23
UETD Austria meint: Türken werden die NR-Wahl bestimmen!
Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass SPÖ, ÖVP und Grüne um die Gunst der Türken
buhlen. Auch wenn es der Bundeskanzler für die SPÖ in Abrede stellt und dies sogar als Hetze
bezeichnet und man in ÖVP-Kreisen über unqualifizierte Aussagen eines Mandatars nobel hin-
wegsieht. Warum so ein Interesse an den Türken besteht, könnte aus einer heutigen Presseaus-
sendung – die in einem etwas holprigen Deutsch (inklusive Rechtschreibfehler) geschrieben
wurde – der Union of European Turkish Democrats ersichtlich werden.
Hier der Originalwortlaut der Presseaussendung:
Fotograf+Fotocredit: UETD Austria
Sonntag der 29.09.2013, ist ein sehr wichtiger Termin. Die Nationalratswahlen finden statt.
Die bislang geringe Teilnahme unter den türkischen Österreichern war nicht zufriedenstellend.
Die UETD Austria (Union of European Turkish Democrats) hat dem entgegen eine Initiative
gestartet. Sie hebt die Wahlbeteiligung. Projektleiter Ercan Karaduman berichtet, dass in ganz
Österreich Seminare abgehalten werden bis zum besagten Datum.
3.000 Plakte schmücken die türkischen Läden. Das Bewusstsein soll gestärkt werden. Eine 63
seitige A6-Broschüre informiert mit einfachen Grafiken die Demokratie und das politische
System in Österreich rundum die Wahlen.
Zum ersten mal wird in Österreich eine allumfassende Statistik hierzu geführt. Seitens der UETD
Austria wird mit einer anonymen Umfrage die voraussichtliche Wahlbeteiligung in ganz Öster-
reich unter den Türken gemessen. Auch die beabsichtigte Präferenz der Wählerinnen zur
bevorzugten Partei wird festgehalten. Somit kann auch eine Wählerstromanalyse geführt
werden.
Die Umfrage konzentriert sich flächendeckend von Vorarlberg bis Brugenland auf 6.000 Einzel-
befragungen von Türkinnen und Türken in ganz Österreich.
Da werden doch tatsächlich Läden mit 3.000 Plakate geschmückt – wobei gefragt werden darf,
ob Wahlplakate wirklich einen Schmuck oder eine Verzierung darstellen. Die bisher geringe
Teilnahme türkischer Österreicher an Wahlen dürfte der UETD Kopfzerbrechen machen. Fragt
sich nur in welchem Auftrag und woran diese wohl gelegen hat? Möglicherweise konnten
diese potenziellen Wähler(innen), mangels schlechter Kenntnis der deutschen Sprache, den
Text auf den Wahlplakaten nicht verstehen.
Dem wurde aber mittlerweile Abhilfe geschaffen und Sujets in türkischer Sprache angefertigt.
Dumm wäre es nur, wenn sich unter den austrotürkischen Wahlberechtigten viele Analpha-
beten befänden. Denn dann wäre die ganze Liebesmüh´ für die Katz´ gewesen.
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2013-09-23
Der Papst heißt Bob Rom Jonathan
Ein angeblich religiös verfolgter Staatsangehöriger der Islamischen Republik Pakistan brachte
beim Bundesasylamt (BAA) nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz ein.
Nachdem er negativ beschieden wurde wandte er sich an den Asylgerichtshof.
Als Begründung für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte der Mann im Verfahren vor der
belangten Behörde im Wesentlichen vor, dass er von Geburt an Christ sei und deswegen von
den Muslimen in seinem Dorf schikaniert worden sei. Aufgrund seiner guten Ausbildung habe
er für die anderen Christen im Dorf eine Vertreterrolle eingenommen. Seit 4 Jahren habe es
Übergriffe gegeben, der letzte sei im Mai 2011 gewesen.
Dazu wurde der Mann erstbefragt und zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Organwalter
des BAA niederschriftlich einvernommen. Seine im Rahmen der Beweiswürdigung getätigten
Aussagen, geben wir nachfolgend wieder. (F: = Behördenvertreter, A: = angeblich verfolgter
Christ pakistanischer Herkunft)
F: Was wissen Sie über das Christentum, erzählen Sie mir davon.
A: Ich kenne mich aus, ich weiß, wie man betet.
F: In der Bibel gibt es 2 große Bücher. Nennen Sie diese.
A: Es gibt nur eine Bibel.
F: Wer sind die Apostel?
A: keine Antwort.
F: Wer sind die Jünger von Jesus Christus. Nennen Sie diese namentlich.
A: Insgesamt hatte er 72. es blieben aber nur 12 über.
F: Nennen Sie jene 12 Jünger von Jesus Christus namentlich.
A: Yakub, Patrick……weitere kenne ich nicht.
F: Wer ist Moses?
A: Mussa?
F: Moses. Wer war das?
A: Das war ein Schüler von Jesus Christus.
F: Wer ist Jesus Christus?
A: Er wurde von Maria geboren. Sie wurde von Gott schwanger. Er hätte zuerst den
Namen Ismail bekommen sollen.
F: Jesus Christus ist der Sohn von wem?
A: Von Yousef, von Josef.
F: Wer gilt als der bekannteste Täufer im christlichen Glauben?
A: Weiß ich nicht.
F: Wer ist der Papst?
A: Er ist der höchste Priester. Er heißt Bob Rom Jonathan. Seinen Namen merke ich
mir nicht.
Wenn nun jemand glaubt, dass wir uns das aus den Fingern gesogen haben, kann dies
jederzeit unter diesem LINK (Erkenntnis des Asylgerichtshofes) nachlesen. Wenn Betrug
als volkswirtschaftlicher Schaden nicht so traurig wäre, müsste man über die Sache herz-
haft lachen.
Und so wie dieser Asylbetrüger, versuchen zahlreiche angeblich Verfolgte mit ihren Lügen sich
es in der sozialen Hängematte in Österreich bequem zu machen. Der gute Mann hatte halt ein-
fach Pech gehabt, da er sich für seinen Betrugsversuch offensichtlich nicht gut vorbereitet hatte.
Der Asylgerichtshof wies die Beschwerde gemäß §§ 3, 8 Abs. 1 Z. 1 und 10 Abs. 1 Z. 2 AsylG
2005, BGBl I 2005/100 idgF, am 28.01.2013 völlig zu Recht als unbegründet ab.
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2013-09-23
Frauenministerin in der Opferrolle
Nachfolgender Beitrag erschien gestern auf der Internet-Plattform des KURIERS:
Gesamter KURIER-Beitrag unter diesem LINK.
Interessant ist die Headline die lautet: „Wütende Väterrechtler bedrohen Frauenministerin“.
Einige Zeilen später wird jedoch schon abgeschwächt und der KURIER schreibt: „…sollen
Morddrohungen von einem oder mehreren Väterrechtlern sein…“
Auch ist aus dem KURIER-Beitrag nicht ersichtlich in welcher Form die Morddrohungen statt-
gefunden haben sollen. Erhielt Heinsich-Hosek Drohbriefe, stand jemand vor ihrer Haustüre
oder wurde sie via eines Social-Network mit Mord bedroht? Da wir vom KURIER bei so einem
heiklen Thema eigentlich gründliche Recherchen gewöhnt sind vermuten wir, dass an der Sache
nichts dran ist und die Story eher so entstand: „Heinisch-Hosek erzählte die Geschichte und der
KURIER schrieb“.
Selbst die Sprecherin der Frauenministerin will oder kann keine Details nennen. Das sagt aber
nicht aus, dass sich Heinisch-Hosek nicht bedroht fühlt. Nachfolgendes Schreiben könnte bei
ihr durchaus Ängste ausgelöst haben.
QUELLE
Heinisch-Hosek hat sich mit ihren feministischen und männerfeindlichen Auftritten sicher
keine Freunde gemacht. Sogar die meisten Frauen distanzieren sich von ihr. Allerdings
dürften der Frauenministerin die Väterrechtler ein Dorn im Auge sein, wie dies unser Beitrag
„Erstaunlicher Justizfall – und kein Ende in Sicht“ dokumentiert.
Vermutlich ist ihre Person so unwichtig, dass nicht einmal Rücktrittsforderungen getätigt wur-
den. Sie fällt eher unter das Motto: „Mit so einer Person muss man halt leben“. Nachdem man
von der Frauenministerin im Wahlkampf bis dato sehr wenig bis gar keine Aktivitäten beob-
achten konnte vermuten wir, dass sie sich mit den angeblichen gegen sie gerichteten Mord-
drohungen lediglich in den medialen Mittelpunkt stellen will.
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2013-09-22
Asylpolitik der Bundesregierung ist als gescheitert anzusehen
Jetzt erntet Innenministerin Mikl-Leitner die Früchte ihrer gescheiterten Asylpolitik. Nachdem
die ehemaligen Votivkirchenbesetzer als Ergebnis ihres Erpressungsversuchs gegenüber
der Öffentlichkeit unverständlicher Weise Unterkunft im Servitenkloster gefunden haben,
haben sie jetzt erneut die Votivkirche besetzt und offenbaren damit das endgültige
Scheitern der österreichischen Asylpolitik.
Man sei von Seiten der Besetzer unzufrieden mit der Caritas, weil diese sie nicht vor der
Abschiebung bewahrt habe, lautet der Tenor jener, welche die Votivkirche neuerlich be-
setzten. Es hat ganz den Anschein als wenn sich diese Leute um keine Gesetze scheren.
Bekommen sie nicht das was sie wollen, dann versuchen sie durch Erpressung zu ihren
Zielen zu gelangen.
Die Vermutung, dass es diese Personen auch in ihren Heimatländern mit der Befolgung von
Gesetzen nicht so genau genommen haben liegt sehr nahe. Dies ist möglicherweise auch
der Grund, dass sie mit den dortigen Behörden in Schwierigkeiten geraten sind. Daher kann
durchaus angenommen werden, dass diese Asylbetrüger geflüchtet sind, um den rechtlichen
Konsequenzen zu entgehen. Hier in Österreich geben sie sich nun als politisch oder religiös
Verfolgte aus.
Und wenn die Behörden hierzulande ihren Forderungen nachkommen, setzen sich diese Leute
auch in Österreich über Gesetze hinweg. Die vorherige und neuerliche Besetzung der
Votivkirche dient als gutes Beispiel. Es stellt sich wiederholt die Frage, wie lange sich die
Innenministerin wieder auf der Nase herumtanzen lassen wird?
Ein polizeiliche Räumung einer Kirche macht zwar keinen schlanken Fuß, aber es kann nicht
angehen, dass Gesetzesbrecher ein Gotteshaus besetzen um ihr kriminelles Verhalten fort-
setzen zu können. Die Votivkirche sollte umgehend geräumt werden und die Besetzer – also
jene Personen die sich illegal und somit rechtswidrig in Österreich aufhalten – gehören sofort
in Schubhaft genommen.
Und jenen Personen, welche die Asylbetrüger und illegalen Kirchenbesetzer unterstützen sei
angeraten , ihre „Schützlinge“ in deren Heimatländer zu begleiten. In Österreich wird ihnen
vermutlich keine Träne nachgeweint werden.
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2013-09-22
U P D A T E
Mittlerweile wurde die Votivkirche von der Polizei geräumt. Allerdings ist es erstaunlich, dass
die illegalen Kirchenbesetzer nicht in Schubhaft genommen wurden. Da stellt sich die
berechtigte Frage warum nicht? Wir vermuten sogar, dass die Besetzung für die angeblichen
Flüchtlinge und für die Akteure keine strafrechtliche Konsequenzen haben wird.
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2013-09-22
Erstaunliche Aussagen einer Polizeisprecherin
Auf „derStandard.at“ erschien gestern ein Beitrag über die Prostitution im Wiener Stuwer-
viertel. In diesem Artikel sind uns zwei Erstaunlichkeiten aufgefallen.
Screen: derStandard.at
Da staunen wir aber, dass eine Kombination aus leichter Kleidung, Fahrzeuge heranwinken
und auf haltende Autos zugehen, eine Strafe wegen illegaler Prostitution auslösen können.
Folgt man der Argumentation der Polizeisprecherin, dann sollten Frauen allgemein im Hoch-
sommer – wo meist leichte Kleidung getragen wird – kein Taxi heranwinken oder auf dieses
zugehen. Auch bei einer Autopanne sollten sie es tunlichst unterlassen auf diese Art und
Weise Hilfe zu suchen.
Aber es geht noch erstaunlicher, wie nachfolgender Screenshot beweist:
Screen: derStandard.at
Da hat Frau Riehs in der Polizeischule – sofern sie diese absolviert hat – nicht gut aufgepasst.
Denn wie jedes Schulkind bereits weiß, sind Anzeigen immer teurer als die Bezahlung eines
Organstrafmandates beim Polizisten. Daher ist es unlogisch, dass sich eine Anzeige mit 50,-
Euro zu Buche schlägt, während für das gleiche Delikt per Organstrafmandat 100,- Euro
abkassiert wird.
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2013-09-21
Industrie schafft Arbeitsplätze, nicht Kyoto
Die Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union führt zum Verlust von Arbeitsplätzen.
Besonders in der Grundstoffindustrie müssen CO2-Zertifikate gekauft werden. Geld das für
Investitionen in Arbeitsplätze, neue Technologien und Wettbewerbsfähigkeit fehlt. Menschen
sind wichtiger als der Handel mit Zertifikaten. Arbeitsplätze und soziale Sicherheit sind
wichtiger als Kyoto und Brüssel.
Besonders Oberösterreich ist ein industrialisiertes Bundesland. Doch Brüssel, EU und Grünen
scheint das ein Dorn im Auge zu sein. Ständig neue und steigende Auflagen kosten Geld,
das für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen fehlt.
Dazu der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und stellvertretende Landesparteiobmann der
FPÖ Oberösterreich: „Ich möchte, dass Oberösterreich nicht nur ein Industriebundesland ist,
sondern auch wieder ein Bundesland der Arbeitsplätze und des Wachstums wird.“
Dass etwa die VOEST ihre Kapazitäten in den USA und nicht in Österreich erweitert, ist
ein Alarmsignal. Auch die Vorgänge im Steyrer MAN-Werk untermauern, dass die Arbeiter
die Leidtragenden des Klimawahnes sind. Die Aktionäre verzichten nicht auf ihre Dividenden.
Der Windmühlenkampf gegen CO2 und Klimawandel wird auf dem Rücken der Arbeiterschaft
aufgetragen. Arbeitszeitflexibilisierung und Lohnkürzungen sind Realität oder stehen vieler-
orts ins Haus. Wo bleibt hier die SPÖ, die angeblich um jeden Arbeitsplatz kämpft bzw.
kämpfen will?
Die FPÖ fordert den sofortigen Austritt aus dem Abkommen von Kyoto. Die voranschreitende
De-Industrialisierung muss einer Re-Industrialisierung weichen. „Hochöfen schaffen Arbeits-
plätze, nicht Windräder“, fasst Deimek pointiert zusammen. „Umweltschutz sei ein freiheit-
liches Kernanliegen, aber Klimawahn drängt Menschen in den sozialen Abstieg und unser
Land in den wirtschaftlichen Dornröschenschlaf“, so Deimek abschließend.
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2013-09-21
Öllinger sieht fast jeden Tag rechtsextreme Symbole oder Gesten
„Es vergeht fast kein Tag, an dem nicht irgendein FPÖ-Funktionär durch einschlägige rechts-
extreme Äußerungen, Symbole oder Gesten auffällt“, so Karl Öllinger, Abgeordneter der
Grünen, in einer heutigen Presseaussendung.
Er hält Appelle an Strache, hier für Ordnung zu sorgen, für sinnlos. Gleichzeitig merkte
Öllinger in diesem Zusammenhang auch an, dass Strache gestern in einem Facebook-Eintrag
zum „Marsch auf Wien“ aufgerufen hat. „Das war der Kampfruf von Walter Pfrimer, mit dem
1931 der Pfrimer-Putsch versucht wurde“, so K. Öllinger, der damit dem FPÖ-Chef ganz
augenscheinlich unterstellt, sich selbst einer rechtsextremen Äußerung oder einer derartigen
Symbolik bedient zu haben.
Da staunen wir aber, denn folgt man Öllingers Aussage, dann müssten jene Personen, die
auf nachfolgendem Foto abgebildet sind Rechtsextreme sein. Denn diese haben im vorigen
Jahr einen „Marsch auf Wien“ gestartet. So titelte jedenfalls die Tageszeitung ÖSTERREICH
den Asyl-Protest-Marsch-auf-Wien, der im übrigen illegal war.
Fotoquelle: oe24.at
Auch ist bei mehreren Personen einwandfrei erkennbar, dass diese die rechte Hand zum Gruß
erhoben haben. Folgt man nun Öllingers wirren Theorien, müssten diese Personen Neonazis
sein. Und falls der Grünpolitiker nicht wissen sollte wie der Hitlergruß aussieht, präsentieren
wir ihm ein Foto aus jener Zeit.
Fotoquelle: Bundesarchiv_Bild_183-H13160
Warum wurde Öllinger damals nicht aktiv? Hat er damals keine Zeitungen gelesen und nicht
ferngesehen? Wir vermuten weil es keine Freiheitlichen waren, die einen „Marsch auf Wien“
starteten und die rechte Hand zum Gruß erhoben – sondern Asylwerber unter denen sich zahl-
reiche Asylbetrüger befanden.
Der „Noch-Abgeordnete“ zum Nationalrat Öllinger sollte seiner Gesundheit wegen aufpassen,
dass er nicht dort Neonazis und Rechtsextreme oder deren symbolische Zeichen sieht, wo
gar keine vorhanden sind. Denn eine solche Manie kann sich sehr rasch zu einer schweren
psychischen Krankheit entwickeln.
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2013-09-19
Die Jopie Heesters der Politik
Screen: APA/OTS
Tja, da braucht sich Frank Stronach keine ernsthafte Sorgen zu machen. Und wenn er nach
seinem biologischen Abgang seine eingekauften – pardon – aus politischer Überzeugung
zugelaufenen Stronachisten beerbt, dann könnten auch noch diese Jopie Heesters Konkur-
renz machen.
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2013-09-19
Die Spaßmeldung des Monats
Screen: APA/OTS
Fotocredit: photos.prnewswire.com
Der Eigentümer des Elite-Clubs Golden Girls, Sergey Lee, widmete Putin diesen Kalender,
und die Tänzerinnen ehren ihn als größten Friedensstifter aller Staatschefs. (Originalzitat)
Das erinnert uns an den Ausspruch von Gerhard Schröder (SPD) der meinte, dass Putin ein
lupenreiner Demokrat sei. Immerhin sprang für den deutschen Ex-Kanzler ein lukrativer
Job bei Gasprom raus.
Schaut ganz so aus, als ob dem Clubbesitzer nach politischen Ehren oder einem gut
dotierten Posten dürstet. Aber eines muss man dem Mann lassen – seine Girls sind eine
Augenweide.
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2013-09-19
Armut hat viele Ursachen und viele Folgen
Jeder zehnte Österreicher muss beim Essen sparen, knapp 400.000 Personen können sich
keine neue Kleidung leisten, 300.000 ÖsterreicherInnen leben in Wohnungen, die sie nicht
angemessen warm halten können. Rund 100.000 Kinder leben in Österreich in Armut, rund
250.000 sind armutsgefährdet, etwa eine Million Menschen leben bereits unter der Armuts-
grenze. Diese Armut, die auch viele Kinder und Jugendliche betrifft, hat drastische Folgen
– Folgen für die Gesundheit, die Bildung und die Möglichkeiten der sozialen Teilhabe. Wer
erwerbslos, alleinerziehend oder einen schlecht bezahlten und unsicheren Job hat, ist be-
sonders armutsgefährdet.
Die Worte im obigen Absatz stammen aus keiner Rede oder einer Presseaussendung
eines FPÖ-Politikers. Nein, zu diesem Erkenntnis kam die Sozialsprecherin der NÖ Sozial-
demokraten, LAbg. Christa Vladyka, zu den heutigen Beratung des NÖ Landesparlaments
im Zuge einer Aktuellen Stunde zum Thema „Neue Armut“. Allerdings sucht sie die Schuld
bei der ÖVP, der FPÖ und dem BZÖ.
Da staunen wir aber, denn sind es nicht gerade Politiker(innen) der SPÖ – egal auf Bundes-
oder Landesebene – die dieses Desaster zu verantworten haben. Begonnen von extremen
Gebührenerhöhungen bis hin zum Verspekulieren von Steuergeld. Selbst bei den wirklich
sozial Bedürftigen scheute die SPÖ nicht davor zurück, Zuschüsse (wie etwa für Heizkosten
udgl.) rigoros zu streichen.
Im Gegenzug wurden dafür Unsummen an Subventionen für diverse dubiose Vereine aus-
bezahlt. Aber auch Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger(innen) kamen nicht zu kurz.
Diesen wurden auf Kosten der Steuerzahler eine kuschelige soziale Hängematte bereitet.
Dass dann für Österreicher nicht mehr viel übrig bleiben kann liegt in der Natur der Sache.
Unter diesem Aspekt ist die Ankündigung von Werner Faymann erstaunlich, wofür er und
seine SPÖ gekämpft haben will und in Zukunft zu kämpfen beabsichtigt.
Screen: spoe.at
Steigende Arbeitslosenzahlen zeugen nicht gerade vom Erfolg eines aussichtsreichen Kamp-
fes um jeden Arbeitsplatz. Die Bildung ist mittlerweile derart geschrumpft, sodass sogar
Wahlwerbeplakate in ausländischer Sprache aufgehängt werden müssen. Die Ankündig-
ung des Kampfes um sichere Pensionen empfinden wir als Verhöhnung der Pensionisten.
Diese können ein wahres Lied davon singen, wie es in der Realität wirklich aussieht. Und
was das „leistbare Wohnen“ betrifft, braucht man sich nur die teils massiven Preiser-
höhungen bei „Wiener Wohnen“ und/oder bei anderen der SPÖ nahestehenden Wohn-
raumvermieter anzusehen.
Immerhin ist der ehemalige Aushilfstaxifahrer seit dem 2. Dezember 2008 Bundeskanzler und
seine Partei der große Koalitionspartner in der Bundesregierung. Demnach stellt sich die be-
rechtigte Frage, was haben Werner Faymann und seine Genoss(innen) in den letzten 4 ½
Jahren eigentlich gemacht?
Folgt man den Worten der NÖ SP- Sozialsprecherin, Christa Vladyka, kann man nur zu dem
Schluss kommen, dass Faymanns Bemühungen – aus welchen Gründen auch immer – nicht
von Erfolg gekrönt waren. Daher sind seine großmundigen Versprechungen für die Zukunft
mit Skepsis zu betrachten und man sollte diesen eher keinen Glauben schenken.
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2013-09-19
Offenbar gibt es genug Dumme und/oder Spielsüchtige
Wie der Glücksspielkonzern Novomatic AG aus seinem Halbjahresfinanzbericht zitiert,
haben seine Umsatzerlöse um 10 Prozent zugelegt. Waren es im Jahre 2012 noch
743,7 Millionen Euro, so konnten heuer bereits eine Steigerung auf 817,8 Millionen
Euro verzeichnet werden.
Es ist normalweise lobenswert, wenn ein Unternehmen seine Umsatzerlöse steigern kann.
Allerdings hat dies bei der Firma Novomatic AG einen moralischen Haken. Denn ein
Glücksspielbetrieb kann seine Gewinne nur dann steigern, wenn andere – in diesem Fall
die Spieler – dementsprechende Verluste machen.
Das heißt im Klartext, dass es genug Dumme und/oder Spielsüchtige geben muss, welche
die Glücksspielautomaten von Novomatic mit ihrem Geld füttern. Als Gegenleistung dürfen
dann diese bedauernswerten Geschöpfe ein Knöpfchen drücken, um einige bunte Lämpchen
flimmern zu sehen. Die erwarteten Gewinne bleiben fast immer aus, denn im Glücksspiel
gibt es nur einen Gewinner, nämlich die Bank – in diesem Fall der Glücksspielautomaten-
Betreiber.
Symbolfoto – © erstaunlich.at
Wohin Spielsucht führen kann, können geneigte Leser(innen) in zahlreichen psychologischen
Studien und in diversen Polizeiberichten nachlesen. Obwohl die Begleitkriminalität zur
Beschaffung von Geld nicht zu unterschätzen ist, wird diese vornehm verschwiegen. Unter
diesem Aspekt finden wir es mehr als erstaunlich, wenn sich die Firma Novomatic AG, via
Presseaussendung mit gesteigerten Umsatzerlösen brüstet. Aber so sind sie eben, die
Österreicher mit Verantwortung.
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2013-09-18
Ausgleich zum österreichischen Wählerschwund
Sreen: hcstrache.at
Um den Schwund österreichischer Wähler auszugleichen, ist dem Verliererduo SPÖ/ÖVP offen-
sichtlich jeder Schachzug recht. Rot und Schwarz haben ihr Herz für die türkischen Wähler in
Österreich entdeckt. Beide Parteien haben eine Vielzahl von Nationalratskandidaten für den 29.
September aufgestellt und bewerben diese ganz offen in türkischer Sprache. Bei einzelnen
Kandidaten ist auch ein Naheverhältnis zu islamistischen Organisationen festzustellen.
Die SPÖ hat etwa Resul Ekrem Gönültas als Nationalratskandidaten aufgestellt. Er ist Vize-
präsident des Wiener Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes und ist laut Zeitungsberichten
Mitglied der Islamischen Föderation Wien und damit der Millî Görüş Bewegung zuzurechnen.
Millî Görüş gilt beim deutschen Verfassungsschutz als „islamistisch-extremistisch“. Diese Organi-
sation hat in Österreich und Deutschland eine Brückenkopffunktion für radikale Islamisten
aus der Türkei, die in Europa ihre Netzwerke ausgerichtet haben.
Der Koalitionspartner ÖVP segelt in ähnlichen Untiefen, wenn es um “Neuwähler” geht. Der
türkisch-stämmige Selfet Yilmaz, der bereits für die ÖVP bei der Landtagswahl in Niederöster-
reich im Frühjahr 2013 antrat, findet sich diesmal auf der schwarzen Nationalratsliste. Yilmaz
war federführend für den Bau einer Moschee in Bad Vöslau verantwortlich. Betrieben wird die
Bad Vöslauer Moschee vom türkisch-muslimischen Verein ATIB. ATIB betreibt bzw. plant
weitere Moscheen in Wien, Saalfelden und Telfs. Der Verein ist auf das engste mit islamis-
tischen Kreisen rund um die türkische Regierungspartei AKP in Ankara und Istanbul verbun-
den. (Quelle: hcstrache.at)
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2013-09-18
Hegt man bei „Heimat ohne Hass“ gar Sympathien
für Verheiratungen Minderjähriger?
Erst kürzlich haben wir über den Tod einer achtjährigen Kindsbraut im Jemen berichtet. Diese
starb nach der Hochzeitsnacht mit ihrem erwachsenen Bräutigam an einem Gebärmuttereinriss.
Was denkt sich wohl ein normal denkender Mensch, wenn er nachfolgende Bilder sieht? Wir
sind der Meinung, dass diese Bilder nur Ekel und Abscheu hervorrufen können.
Quelle: google.com
Beim Verantwortlichen oder Beitreiber der Facebook-Seite „Heimat ohne Hass“ scheint man
das nicht so zu sehen. Denn bei diesen rief es offenbar helle Aufregung hervor, als der User
Marion Senger van Rens diese Bilder online stellte und mit dem Kommentar „NEIN DANKE!
Ich hasse Kinderschänder“ versah.
Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)
Bei „Heimat ohne Hass“ sah man sich bemüßigt diesbezüglich eine Sachverhaltsdarstellung
an die Staatsanwaltschaft einzubringen. Was erwarten sich die Herrschaften? Einen Staats-
anwalt der in der Kritik an Verheiratungen Minderjähriger Verhetzung ortet?
Was soll daran falsch sein, eine derartig perverse Tradition anzuprangern? Oder hegt man
bei „Heimat ohne Hass“ möglicherweise Sympathien für die Verheiratungen Minderjähriger
und dem damit verbunden sexuellen Kindesmissbrauch?
Wenn dem so ist, was wir nicht hoffen, dann sollten diese Herrschaften auch bezüglich des
nächsten Bildes eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen.
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2013-09-17
Justizsprecher Steinhauser von den
Grünen klagt Satiriker – und verliert
Der Autor der bekannten Querschüsse (www.querschuesse.at) Dr. Georg Zakrajsek, ein
pensionierter Notar und Publizist, Generalsekretär der Bürgerrechtsbewegung IWÖ, hat
den Justizsprecher der Grünen Mag. Albert Steinhauser angeblich beleidigt.
In einem Beitrag vom 18.04.2013 hatte Zakrajsek geschrieben, Steinhauser sei „eher ein
Nazi als ein Kommunist“ und sei überdies „ein braver Lehrling des SS-Reichsführers“.
Grund dafür: das Verlangen des Grünpolitikers, man möge die „Whistleblower“ nicht
nur anonymisieren sondern auch straffrei stellen.
Steinhauser hat einen Strafantrag gegen den Publizisten gestellt (Ehrenbeleidigung und
üble Nachrede) und überdies 20.000 € Entschädigung gefordert. In der Verhandlung
vom 20. August 2013 im Straflandesgericht Wien ist nun Zakrajsek freigesprochen
worden.
Der Richter Dr. Stefan Apostol hat den Freispruch im wesentlichen wie folgt begründet:
· ein Politiker müsse sich mehr gefallen lassen als ein Durchschnittsbürger
· die Querschüsse seien eine satirische, ironische Webseite mit literarischem und künst-
lerischem Anspruch. Am Beginn der Seite werde darauf ausdrücklich hingewiesen und
schließlich
· sei das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu wahren, politische Kritik, auch wenn sie
schärfer formuliert sei, wäre daher zulässig.
Ein durchaus wichtiges Erkenntnis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Steinhauser
hat Rechtsmittel angemeldet. (Quelle: http://www.querschuesse.at/ )
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2013-09-17
ÖSTERREICH BRAUCHT MEHR BILDUNK
Bildung wird im Wahlprogramm der Grünen ganz groß geschrieben. Sie fordern „BESTE
BILDUNGSCHANCEN FÜR ALLE!“ und meinen „GEMEINSAM SCHAFFEN WIR DAS.“ Von
dem sind wir nicht wirklich überzeugt.
Screen: gruene.at
Auch sind wir nicht mehr sicher, dass das Wort „BILDUNK“ absichtlich provozierend falsch
geschrieben wurde. Zu diesem Schluss gelangen wir, wenn wir uns nachfolgenden Screen-
shot ansehen.
Screen: facebook.com (Account HC Strache)
45+5=51? Vielleicht bei den Grünen. Korrekterweise lautet das Ergebnis natürlich 50. Also
fordern wir „BESTE BILDUNGSCHANCEN FÜR DIE GRÜNEN UND VOR ALLEM FÜR
FRAU GLAWISCHNIG!“
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2013-09-16
„ATV Meine Wahl“ – 22. September 2013, ab 20.15 Uhr live bei ATV
Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass Zusagen von Frank Stronach an TV-Diskussionen
teilzunehmen, nicht für bare Münze genommen werden können. ATV hat zwar ein schriftliches
Versprechen des Team Stronach, dass der Spitzenkandidat zur Diskussionsrunde am 22. Sep-
tember erscheint, doch negative Anzeichen verdichten sich. Um dem Zuseher eine politische
Diskussion mit ernsthaften Politikern bieten zu können, hat sich ATV entschlossen Frank
Stronach aus der Diskussionssendung „ATV Meine Wahl“ am 22. September 2013 auszuladen.
ATV hat mit Frank Stronach schon im Juni dieses Jahres die Erfahrung gemacht, dass Zusagen
ohne Angabe von Gründen kurzfristig revidiert werden. Doch ATV will seinen Sehern im Wahl-
kampf keine falschen Versprechungen machen, sondern politische Diskussion auf hohem
Niveau bieten.
Um die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der ATV-Nachrichtenredaktion zu wahren, wurde
beschlossen, Frank Stronach aus der Diskussionssendung „ATV Meine Wahl“ auszuladen. So-
mit werden zuerst Kanzler Werner Faymann und Vize-Kanzler Michael Spindelegger und
danach Heinz-Christian Strache, Eva Glawischnig und Josef Bucher live in der Sendung dis-
kutieren, ihre Wahlprogramm darlegen und um Wählerstimmen kämpfen. Es werden den
Zusehern in der Sendung weder leere Plätze, noch Ersatzkandidaten präsentiert.
ATV Chefredakteur Alexander Millecker: „Das Team Stronach hat in der Vergangenheit auf
fragwürdige Weise versucht, Sendezeit im Privatfernsehen zu bekommen. Damit ist Stronach
bei ATV allerdings abgeblitzt, denn politische Unabhängigkeit ist für uns nicht nur ein Schlag-
wort. Unser Angebot an einer seriösen politischen Diskussionssendung teilzunehmen, hat Herr
Stronach wiederholt ausgeschlagen. Wir können und wollen natürlich niemanden zwingen,
aber auch Frank Stronach muss klar sein: hier machen wir die Regeln.“
ATV-Geschäftsführer Martin Gastinger: „Privatfernsehen ist unabhängig – wir müssen nicht
alleine Parteien teilnehmen lassen, können uns aussuchen wer kommen darf. Wir sind nicht
käuflich und nur wir selbst entscheiden, wer bei ATV zu sehen ist. Auf keinen Fall werden
wir uns auf der Nase herumtanzen lassen.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-09-16
Das ist keine Satire mehr sondern eine geschmacklose Beleidigung
Es ist durchaus legitim, sich in satirischer Form über gewisse Zustände oder über Personen des
öffentlichen Lebens lustig zu machen. Allerdings sollte dabei der Anstand gewahrt bleiben und
Personen nicht geschmacklos beleidigt werden. Der nachfolgende Beitrag (Screenshot), den
wir auf der Facebook-Seite „Blutgruppe HC Negativ“ entdeckt haben, hat mit Satire nichts
mehr zu tun. Ebenso die primitiven und teils beleidigenden Kommentare der User(innen).
Screen: facebook.com (Account: Blutgruppe HC Negativ)
Interessant dabei ist, dass sich auf dem Facebook-Account zahlreiche User(innen) tummeln,
die auf der Facebook-Seite „Heimat ohne Hass“ angeblich diffamierende Beiträge oder Kom-
mentare auf FPÖ_nahen Seiten schärfstens verurteilen. Solche finden sich auch unter den
Kommentatoren auf dem obig abgebildeten Screenshot wieder.
Der Autor des Beitrags merkt verhöhnend zu seinem primitiven Machwerk an: „… ja, das ist
letztklassig, untergriffig, niveaulos und pervers!“ Da stimmen wir ihm zu, allerdings meinen
wir es ernst. Der FPÖ-Chef sollte ernsthaft eine Klage gegen den Verantwortlichen dieser
selbsternannten Satire-Webseite in Erwägung ziehen.
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2013-09-15
Warum so schweigsam, Herr Deutsch?
Hasstiraden und Klagedrohungen – so reagiert SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch
üblicherweise auf jede kleinste Kritik der Freiheitlichen. Jetzt steht der Vorwurf im Raum,
dass Spitzenvertreter der Wiener SPÖ in einen internationalen Milliarden-Betrug verwickelt
sind und dabei auch die Wienerinnen und Wiener über die AVZ um mehr als eine Milliarde
Euro geschädigt haben.
„Und von Deutsch hört man gar nichts dazu“, erklärt Wiens FPÖ-Landesparteisekretär NAbg.
Hans-Jörg Jenewein. Seine Vermutung: „Die Beweislast ist so drückend, dass es ihm wohl
die Sprache verschlagen hat. Mauern ist ja bekanntlich eine gerade bei den Wiener Sozial-
isten übliche Strategie, auf Skandale zu reagieren. Deutsch sitzt derzeit wahrscheinlich mit
Faymann, Häupl und einer Armada von roten Rechtsanwälten zusammen und beratschlagt,
wie die SPÖ da ihren Kopf noch aus der Schlinge ziehen kann. Aber so, wie sich die Lage
darstellt, wird das nicht gelingen. Es werden sich diesbezüglich wohl einige Spitzenrepräs-
entanten der Wiener Sozialisten vor Gericht verantworten müssen. Aber man braucht kein
Mitleid haben: Das nötige Kleingeld für eine auch noch so teure Verteidigung sollte doch
bei den involvierten SPÖ-Politikern und in den roten Parteikassen hängen geblieben sein.“
(Quelle: APA/OTS)
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2013-09-15
Ein erstaunlicher Beitrag auf der Webseite von SOS-Mitmensch
Das Wahlrecht gehört zweifellos zum Fundament der Republik Österreich. Dem Gesetz nach
sind nur Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft dazu berechtigt, dieses auszuüben.
Da ist es doch erstaunlich, dass auf der Webseite von „SOS-Mitmensch“ nachfolgendes zu
lesen ist.
Screen: sosmitmensch.at
SOS-Mitmensch wirbt ganz augenscheinlich für eine Gruppe mit der Bezeichnung „WahlweXel
jetzt!“, die völlig ungeniert zum Wahlbetrug aufruft. Aus dem nachfolgendem Screenshot wird
das Ziel dieser Organisation einwandfrei ersichtlich.
Screen: wahlwexel-jetzt.org
„WahlweXel jetzt!“ stiftet wahlberechtigte Personen dazu an, mittels Wahlkarte ihr Wahlrecht
an Nichtwahlberechtigte zu überlassen. Das ist kein Kavaliersdelikt mehr sondern eine An-
stiftung zu einer Straftat.
Interessant ist die Tatsache, dass gerade SOS-Mitmensch, die immerzu Recht und Gesetz ein-
fordern, ungeniert Werbung für eine Straftat auf ihrer Webseite publiziert. Bedenkt man, dass
diese Gutmenschen-Organisation von öffentlicher Hand unterstützt wird, so sollte man unter
diesem Aspekt, sämtliche öffentlichen Zuwendungen streichen.
Wer die Grundfesten des Staates angreift (dazu gehört das Wahlrecht) – und das tut SOS-Mit-
mensch mit dem Beitrag auf seiner Webseite – kann nicht erwarten, dafür auch noch gefördert
zu werden. Wir sind schon gespannt ob und in welchem Zeitraum die Behörden in diesem Fall
einschreiten werden.
Den Herrschaften von SOS-Mitmensch und „WahlweXel jetzt!“ sei empfohlen, sich in die
Türkei, nach Afghanistan, Ägypten oder nach China zu begeben, um mit ähnlichen Aktionen
ein Wahlrecht für dort befindliche Österreicher einzufordern. Wir wünsche dabei viel Erfolg
und vor allem viel Geduld, um die daraus resultierenden Gefängnisstrafen mit Gleichmut zu
ertragen.
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2013-09-15
GASTAUTOREN – BEITRAG
FDIC ist der US-Einlagensicherungsfond von dem die Sparer versorgt werden sollen, wenn
eine Bank pleite geht. Dieser Fond verfügt über 25 Milliarden Dollar.
Die Bankeinlagen bei US-Banken betragen 19 Milliarden Dollar. Zusammen macht das 44
Milliarden Dollar. Mehr gibt es nicht für die „Gläubiger“, wie die Sparer jetzt genannt wer-
den.
Seit 1992 ist es den Banken erlaubt, nicht nur Kreditgeschäfte abzuwickeln, sondern auch zu
zocken – was möglicherweise als ertragreicher erscheint – mit dem Geld der Sparer oder über-
haupt ganz ohne Geld. Gezockt wird mit sogenannten Derivaten, also z.B. „Wetten“ wie viel
Gold in 3 Monaten wert sein wird. Dazu passend gibt es z.B. Versicherungen, falls die Wette
schiefläuft. Die Versicherung der Wette kann sich wieder rückversichern, falls sie bei den
Zockerspielen zahlen muss….. und so weiter und so weiter….
Das („fiktive“) Geld mit dem von den US-Banken mittlerweile gezockt wird, macht die stolze
Summe von 297 Milliarden Dollar aus. Das wird dann „Too big to fail“ genannt. Wenn das
Zockersystem einmal zusammenbrechen sollte, dann schaut es finster aus. Die Banken
haben nämlich nur 19 Milliarden „Spielgeld“ – alle zusammen.
Geht ein Zockergeschäft schief, und die „Versicherung“ muss brennen, dann erwischt es
sicher auch die Versicherung und die Rückversicherung und so weiter….. Dann sollten plötz-
lich 297 Milliarden Dollar bedient werden, vorhanden sind aber nur 19 Milliarden. Also
muss der Einlagensicherungsfond herhalten. Der hat aber auch nur 25 Milliarden Dollar.
Also müssen sich die „Gläubiger“ diese 44 Millarden (un)gerecht aufteilen. Die Sparer sind
dabei die Letzten.
Jetzt kommt die große Preisfrage:
Bei 297 Milliarden Dollar „Schulden“ und 44 Milliarden Dollar an Barem, wie viel wird dann
jeder „Gläubiger“ (früher: Sparer) von den als „besichert“ versprochenen ~ € 100.000,– be-
kommen?
Mit besten Grüßen
Günther Richter
2013-09-14
Innenministerin muss endlich aktiv werden,
das Gesetz durchsetzen und rigoros abschieben
In nicht einmal drei Monaten konnte die Wiener Polizei bei Routine- und Schwerpunkt-
kontrollen insgesamt 872 Ausländern nachweisen, dass sie sich illegal im Land aufhalten.
Ihre Asylanträge sind entweder mangels Verfolgungsgrund abgelehnt worden oder sie haben
wegen Aussichtslosigkeit erst gar keine gestellt.
Und was geschieht? Sie werden ermahnt und müssen versprechen, sich künftig regelmäßig
bei den Behörden zu melden. „Lächerlicher geht es wohl nicht mehr“, ärgert sich Wiens FPÖ-
Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, „die tauchen
natürlich gleich wieder unter, setzen ihren unrechtmäßigen Aufenthalt ungestört fort und
werden dabei auch noch, wie der Rechnungshof festgestellt hat, von Rot-Grün mit Steuer-
geld unterstützt.“
Gudenus fordert Innenministerin und Wiener Verlierer-Koalition auf, endlich auf den Boden
der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren: „Gemäß Gesetz sind Illegale festzunehmen und
abzuschieben. Wer bei unrechtmäßigem Aufenthalt wohlwollend wegschaut, wie die Innen-
ministerin das tut, oder wer das sogar noch fördert, wie die Wiener Verlierer-Koalition, der
macht sich zum Komplizen der Schlepper-Mafia, die Millionen damit macht, diese Wirt-
schaftsflüchtlinge in unsere Stadt zu schleusen.“
Gudenus ist sich sicher: „Wenn Illegale konsequent festgenommen, ausgewiesen und mit
Aufenthaltsverbot belegt werden, bricht den Menschenhändlern das Geschäft weg. Aber
scheinbar arbeiten einflussreiche Interessensgruppen in Österreich mit diesen Schwerst-
kriminellen Hand in Hand.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-09-13