Weil die Kripo nicht gehorsamst bei rechtsstaatlich bedenklichen
Glücksspielaktionen der Finanz“polizei“ als Sündenbock mitspielt?
Dass die Finanz“polizei“ jahrelang verfassungswidrig agierte, wird geflissentlich unter den
Teppich gekehrt. Für die von der Finanz“polizei“ immer weiter angezettelten Europarechts-
widrigkeiten im Glücksspielbereich sollen sich jetzt Kriminalpolizei und Staatsanwälte die
Finger verbrennen.
Von Gesetzes wegen wäre die Finanz“polizei“ angehalten, an die Staatsanwaltschaft heranzu-
treten und einen Sicherstellungsauftrag mittels einer begründeten Anzeige zu beantragen, der
wiederum nur von der Kriminalpolizei vollzogen werden kann. Die bisher sehr zahlreichen
protokollierten Aussagen lassen allerdings mit Recht daran zweifeln, dass die chronisch
schlecht ausgebildeten Finanz“polizisten“ überhaupt wissen, was sie da in Wirklichkeit tun
und welches Recht eigentlich zur Anwendung kommt.
Tatsächlich wird hinterhältig versucht, die Kriminalpolizei in einen rechtsstaatlich auffallend
bedenklichen Glücksspielaktionismus hineinzutricksen, der nicht sehr sinnvoll ist, wenn die
Staatsanwaltschaft ohnehin die Verfahren einzustellen hat oder die Gerichte in ganz Öster-
reich wegen Unionsrechtswidrigkeit freisprechen.
Wenn die Kriminalpolizei ohne Sicherstellungsauftrag der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt
ist das erst recht amtshaftungsbegründend, weil absolut unvertretbar. Hat doch der Verfass-
ungsgerichtshof längst ausgesprochen , dass ausnahmslos alle Behörden 1. Instanz den
Vorrang des Unionsrechts zu beachten haben. Daraus folgt, dass die entgegenstehenden
innerstaatlichen Vorschriften vom Recht der europäischen Union verdrängt werden – also
schlicht und einfach unangewendet zu lassen sind. (Quelle: APA/OTS)
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2013-10-19
Verlust der Glaubwürdigkeit und
eigenes politisches Grab geschaufelt
Screen: euaustrittspartei.at
Die EU-Austrittspartei hat mittlerweile in Österreich einen bestimmten Bekanntheitsgrad er-
reicht. Nachdem sich die EU nicht als das erwies was sie vorgab zu sein, konnte diese Partei
unter der Führung ihres Obmanns, Mag. Robert Marschall, immer mehr Sympathien einheim-
sen.
Nachfolgend präsentieren wir unserer Leserschaft das Parteiprogramm zum EU-Austritt und
für ein besseres Österreich. Die Hauptziele sind laut der EU-Austrittspartei nur durch den EU-
Austritt Österreichs erreichbar.
Screen: euaustrittspartei.at
Mit ihrem Parteiprogramm und dessen Ziele hat die EU-Austrittspartei bis dato klare Fronten
bezogen. Dafür gebührt diesen Frauen und Männern Respekt. Dieser wird jedoch schlagartig
verschwinden, denn heute erschien eine Presseaussendung, die sich wie ein verfrühter April-
scherz liest.
Die EU-Austrittspartei wird bei der EU-Wahl 2014 antreten, so stand es heute in deren
eigenen Presseaussendung zu lesen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Eine Partei deren primäres Ziel der EU-Austritt ist, bewirbt sich um Mandate im EU-Parlament.
Dieser Schritt ist weder schlüssig noch nachvollziehbar. Es sei denn, man will die EU infilt-
rieren und von innen heraus zerstören. Von ERSTAUNLICH dazu befragt, konnte Parteiob-
mann Mag. Robert Marschall keine klare Antwort geben und redete nur im Kreis herum.
Allerdings versprach er eine schriftliche Stellungnahme zu unserem Beitrag.
Für uns entsteht hier unweigerlich der Eindruck, dass Marschall in die Fußstapfen des selbst
ernannten EU-Rebell Dr. Hans-Peter Martin treten will. Dieser machte immer vor Wahlen
von sich reden – in dem er die EU anschwärzte – um seinen Sitzplatz im EU-Parlament für
die nächste Legislaturperiode zu sichern. Erstaunlicherweise gelang im dies bis dato. Aller-
dings war er nicht so unverfroren, sich für einen EU-Austritt auszusprechen.
Mit der Kandidatur zur EU-Wahl 2014 hat die EU-Austrittspartei für uns jede Glaubwürdig-
keit verloren. Mit diesem Schritt wurde das eigene politische Grab geschaufelt. Auch sind wir
der Meinung, dass die meisten Personen – die bis dato Sympathien für Marschall und seine
Partei gehegt haben – genauso denken.
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2013-10-18
Vertriebssystem war ein verbotenes Pyramidenspiel –
Klage der Bank auf Rückzahlung des Kredits wurde abgewiesen
Eisern werben Firmen mit guten Zusatzverdiensten ohne finanzielles Risiko – so auch AH Future.
Konsumenten mussten „nur“ ein Kaffeesystem kaufen. Hinterher forderte eine Bank die Kredit-
raten ein. Was den Konsumenten nicht immer bewusst war: Der überteuerte Kaufpreis war über
eine Bank kreditfinanziert.
Die AK hat nun eine Konsumentin vor dem Bezirksgericht Favoriten vertreten und recht be-
kommen: Beim Vertriebssystem der AH Future handelt es sich um ein verbotenes Pyramiden-
spiel. Die Klage der Bank auf Kredit-Rückzahlung wurde abgewiesen.
„Toller Zusatzverdienst ohne finanzielles Risiko“ – die Werbung der Wiener Firma AH Future
Vertriebs GmbH klang verlockend. Die KonsumentInnen sollten nur Kaffeemaschinen und Tabs
verkaufen und neue Vertriebspartner anwerben. Es wäre für sie mühelos, 1.000 Euro pro Monat
zu verdienen.
Der Haken: Um selbst Vertriebspartner, also Franchisenehmer, zu werden, mussten sie ein über-
teuertes Kaffeesystem der Firma AH Future um knapp 4.000 Euro kaufen. Der Kaufpreis wurde
meist über eine Bank – in diesem Fall Denzel – kreditfinanziert. Die Bank wurde von AH Future
vermittelt.
Und so sahen sich letztendlich viele KonsumentInnen mit Zahlungsaufforderungen der Bank
und sogar mit gerichtlichen Klagen konfrontiert. „Manchen Konsumenten war gar nicht bewusst,
dass sie gleich einen Kreditvertrag mitunterschrieben hatten. Sie waren ja nie bei einer Bank“,
weiß AK Konsumentenschützerin Gabriele Zgubic.
„Wir haben eine geschädigte Konsumentin vor Gericht unterstützt“, so Zgubic. „Sie wurde von
der Bank auf Rückzahlung des Kredits geklagt.“ Die AK hat nun vom Bezirksgericht Favoriten
recht bekommen: Beim Vertriebssystem der AH Future handelt es sich um ein verbotenes Pyra-
midenspiel.
Der zwischen der Konsumentin und AH Future geschlossene Vertrag ist sittenwidrig und daher
nichtig. Diese Nichtigkeit schlägt auch auf den damit verbunden Kreditvertrag durch. Die Klage
der Bank gegen die Konsumentin auf Rückzahlung des Kredits wurde daher abgewiesen. Das
Urteil ist rechtskräftig.
„Konsumenten können verlangen, dass solche sittenwidrigen und nichtigen Verträge genauso
wie ein damit verbundener Kreditvertrag rückabgewickelt werden“, weiß Zgubic. „Das bedeutet,
der Kredit muss dann auch nicht zurückgezahlt werden. Ebenso können bereits bezahlte Kredit-
raten oder der bar bezahlte Kaufpreis zurückgefordert werden. Im Gegenzug sind die Kaffee-
maschinen zurückzugeben.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-10-17
Fand SOS-Mitmensch Pollak einen würdigen Nachfolger?
Die alljährlich aufflammende Debatte um gewisse Bezeichnungen von Speisen in Österreich,
erinnert uns an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Tat sich bis dato der selbst
ernannte Sprachpolizist Alexander Pollak (SOS-Mitmensch) besonders hervor, hat er nun
offenbar einen würdigen Nachfolger gefunden.
Der aus Kamerun nach Österreich eingewanderte Simon Inou, Geschäftsführer von M-Media,
echauffierte sich an der Bezeichnung – der in Österreich traditionellen Süßspeise – „Mohr im
Hemd. Nun sollte man von jedem halbwegs intelligenten Menschen annehmen können, dass
dieser weiß, dass niemand aus rassistischer Motivation heraus einen „Mohr im Hemd“ ordert.
Interessant ist die Tatsache, dass man bei M-Media zwar Mitarbeiter(innen) suchte aber nicht
gewillt war diese zu bezahlen. Wir haben darüber in diesem Beitrag ausführlich berichtet.
Screen: M-Media
Personen beschäftigen zu wollen, von diesen Arbeitsleistung und Engagement zu verlangen
und diese nicht zu bezahlen, ist schlicht und einfach Ausbeutung. Damit wurde ein grund-
legendes Menschenrecht mit den Füßen getreten. Und da wagt sich der Geschäftsführer von
M-Media über die Süßspeisen-Bezeichnung „Mohr im Hemd“ aufzuregen?!
So viel geheucheltes Gutmenschentum ließ dem Pressesprecher der FPÖ, Martin Glier, den
Kragen platzen und er twitterte in Richtung Simon Inou.
Screen: twitter.com
Mehr hatte es nicht bedurft. Er wurde daraufhin von der Gutmenschen-Schickeria beschimpft.
Dabei reichte die Palette von Ausländerhasser bis Rassistenschwein. Was an dem Tweet ras-
sistisch sein soll entbehrt jeglicher Logik. Einem Immigranten freizustellen in seine Heimat
zurückzukehren, wenn ihm die Bezeichnungen von österreichischen Süßspeisen nicht passen,
kann wohl nicht als Rassismus gewertet werden.
Übrigens hätte Simon Inou in seinem Heimatland ein wirklich weites Betätigungsfeld. In
Kamerun gibt es beispielsweise 25 Prozent Analphabeten. Da könnte sich doch der Journalist
wirklich entfalten. Und in Anbetracht der menschenverachtenden Stellenausschreibung von
M-Media ist Gliers Anmerkung: „Ich finde ihre Aussagen übrigens anmaßend und unver-
schämt“ wohl berechtigt. Eine Frage brennt uns noch auf der Zunge: Würden wohl all jene
ach so politisch korrekte Personen, die den FPÖ-Pressesprecher aufs Übelste beschimpft
haben, eine Stelle bei M-Media für NULL Lohn annehmen?
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2013-10-17
Wundersame Verwandlung: Zeitungskiosk wurde Kebabbude
Man stelle sich vor, dass jemand einen Würstelstand ohne Bewilligung auf einer Wiener
Geschäftsstraße betreibt. Wie lange würde der Betreiber sein Geschäft wohl offen haben
können? Nun, wir schätzen mal, dass es keine 3 Monate dauert bis die Behörde den Stand
schließen würde.
Nicht so, wenn es sich um einen kulturbereichernden Kebabstand handelt. Im Jahre 2005 hatte
Firma „Taskin Imbiss KG“ einen Stand als Kiosk in der Alser Straße/Skodagasse angemeldet.
Dafür wurde auch eine Genehmigung erteilt. Jedoch ein Jahr später wurde aus dem Zeitungs-
stand eine unerlaubte Kebabbude, in der Kanal- und Wasseranschluss fehlten. Seitdem gibt es
Gerichtsverfahren am laufenden Band.
Inzwischen sind weitere 7 Jahre verstrichen und den Kebabstand gibt es noch immer, obwohl
nach wie vor die erforderliche Bewilligung nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz fehlt.
Dies hat nun endlich kommunale Volksvertreter auf den Plan gerufen.
Wie die Wiener Bezirkszeitung in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, fordert die Bezirksver-
tretung von Wien-Josefstadt nach einstimmigem Beschluss den sofortigen Abriss des Kebab-
stands. Als Begründung wird das Fehlen der bereits o.a. Bewilligung angeführt, wodurch der
Stand laut Bezirkschefin Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP) illegal ist.
Wir halten dies aber für ein reines Scheingefecht, denn jeder Schanigarten für den die Bewillig-
ung nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz fehlt ist vom Aufsteller sofort zu entfernen –
und wenn sich dieser weigert, erfolgt die Entfernung behördlicherseits.
Wie recht wir mit unserer Annahme eines Scheingefechts haben könnten beweist ein Statement
aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger. Aus diesem ist zu vernehmen,
dass der Betreiber in Berufung gegangen ist und der Stand deswegen nicht abgerissen werden
kann. Damit ist wohl die Schließung der Kebabbude wieder in weite Entfernung gerückt.
Dem aber nicht genug, wird noch die Ausländerhass-Keule geschwungen. Denn die Anwältin
des Betreibers „Taskin Imbiss KG“, hält die Vorgehensweise des Bezirks für Hetze. Tja, einen
Kebabstand müsste man haben, denn diesen kann man in Wien offenbar jahrelang betreiben,
ohne im Besitz aller notwendiger behördlichen Bewilligungen zu sein.
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2013-10-16
Reiche Erdöl-Staaten im Nahen Osten
finanzieren gezielt religiöse Fanatiker
Es ist zweifellos eine falsch verstandene Toleranz, wenn tatenlos dabei zugesehen wird, wie
christlich geprägte Länder in Europa von extremistischen Muslimen unterwandert und zu-
nehmend auch bestimmt werden. Dies beginnt beim Abnehmen von Kreuzen in den Klassen-
zimmern, geht über die Entschuldigung von häuslicher Gewalt als „kulturelle Eigenart“ durch
die Gerichte und endet bei der Narrenfreiheit für salafistische Hassprediger und Terror-Paten.
Der Massen-Import von Muslimen spült natürlich laufend weitere radikale Islamisten nach
Europa. Hier angekommen werden genau diese von reichen Erdöl-Staaten aus dem Nahen
Osten gezielt gefördert und können leider durch ihre umfangreichen finanziellen Möglich-
keiten immer mehr junge Moslems in ihren Bann ziehen und radikalisieren.
Ein besonders abschreckendes Beispiel für die ausländische Einflussnahme ist die süd-
serbische Provinz Kosovo und Metochien. Saudi-Arabien unterstützt die dortigen Salafisten
großzügig und trägt damit zur zunehmenden Radikalisierung bei. Wie wir aus verlässlicher
Quelle erfuhren, werden mittlerweile Christen systematisch verfolgt und ihre Kulturgüter zer-
stört. Mehr als 150 Kirchen und Klöster, die über UNESCO-Welterbestatus verfügen, sollen
dort bereits geplündert und in Brand gesetzt worden sein.
Respekt vor einer Religion und Unterordnung vor derselben sind zwei verschiedene Paar
Schuhe. Alle Muslime in Österreich und im restlichen Europa haben sich, wie wie alle
anderen Menschen auch, an die Gesetze zu halten und andere gesellschaftliche, politische
und religiöse Einstellungen zu akzeptieren. Wer das – aus welchem Grund auch immer –
nicht kann, sollte schleunigst in sein Heimatland zurückkehren.
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2013-10-15
Toleranz der Innenministerin gegenüber potenziellen
Terror-Paten ist völlig unverantwortlich
Also doch! Die salafistischen Hassprediger haben es am Samstag geschafft, zumindest vor
einer kleinen Gruppe ihrer Glaubensbrüder hetzen zu können – in der Altun-Alem-Moschee
in der Venediger Au in der Leopoldstadt.
„Dort kommen regelmäßig radikale Islamisten zusammen, auch aus dem Ausland. Dem Ver-
fassungsschutz ist das seit längerem ebenso bekannt wie der Umstand, dass dort Geld für
Terror und Krieg gesammelt wird und junge Muslime derart radikalisiert werden, dass sie
eventuell letztendlich sogar bereit sind, in den Dschihad zu ziehen. Aber die Exekutive darf
das gemeingefährliche Treiben dort auf Befehl von oben nur beobachten. Das ist völlig
unverantwortlich. Das potenzielle Terror-Nest muss umgehend geschlossen werden!“,
fordert Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. J. Gudenus.
„Mir kommt das so vor, als wenn die Exekutive über ein bestehendes Drogenlabor Bescheid
weiß, aber auf Befehl der Politik nicht gegen das todbringende Geschäft vorgehen, sondern
es nur beaufsichtigen dürfte“, so der Leopoldstädter FPÖ-Obmann LAbg. Wolfgang Seidl.
Er erklärt: „Wenn die Polizei eine Gefahr erkennt, muss sie diese entschärfen. Dafür zu sorgen,
dass ihr das möglich ist, ist die Pflicht der Innenministerin. Die radikalen Islamisten bedrohen
nicht nur andere Staaten, sondern auch Österreich und konkret die Leopoldstadt. Dieser Zu-
stand ist nicht länger tragbar. Diese Moschee muss schon in den nächsten Tagen dicht
gemacht werden!“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-10-14
Verkehrsstadträtin beim Geldverbrennen fast so gut wie SP-Brauner
„Der Rachefeldzug der grünen Megäre gegen die Wiener Autofahrer könnte die Steuerzahler
100 Millionen Euro kosten“, warnt FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik. Das leider
prolongierte Mahü-Fiasko dürfte sich mit obszönen 50 Millionen zu Buche schlagen, die
sinnlose Grünfärbeaktion auf allen Radwegen würde satte 34,5 Millionen verschlingen.
Das ereignislose „Radjahr 2013“ hat 4,5 Millionen Euro gekostet, das grüne Posten-Ringelspiel
„Mobilitätsagentur“ verbrennt bis 2015 fast 9 Millionen Euro. Um diese mit Nebengeräuschen
100 Millionen Euro aus dem Steuertopf wird kein einziger Meter Radweg neu errichtet, was
aber selbst den grünen Fahrradflüsterer Chorherr nur peripher tangieren dürfte. Dieser scheint
sich ja auf das Durchboxen monströser und für viele Beteiligte offenbar äußerst profitabler
Bauprojekte spezialisiert zu haben.
Um 100 Millionen Euro könnten 800 Kilometer vollwertige Radwege oder über 3.300 Kilo-
meter Mehrzweckstreifen errichtet werden. Stattdessen werden im Jahr 2013 gerade einmal
18 Kilometer neue Radwege gebaut.
„Würde die einer griechische Rachegöttin gleich gegen die Autofahrer kämpfende Verkehrs-
stadträtin unsere Steuergelder nicht im Hades verbrennen und stattdessen den Radanlagen-
bau forcieren, wäre beiden Gruppen von Verkehrsteilnehmern geholfen“, meint Mahdalik.
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2013-10-13
Wird nun Glawischnig völlig ausflippen?
Nachfolgenden Beitrag haben wir nicht auf einer FPÖ-Seite, sondern auf dem Blog des Grün-
politikers Efgani Dönmez entdeckt.
Screen: efganidoenmez.at
Dönmez hatte sich schon öfters kein Blatt vor den Mund genommen und im Bezug auf die
Teilnehmer(innen) einer Pro-Erdogan-Demo in Wien gemeint: „Schickt alle 5.000 mit einem
„One-way-Ticket“ wieder zurück in die Türkei“. Auch postete er diesen Kommentar auf Face-
book.
Screen: facebook.com (Account: Efgani Dönmez)
Unser Beitrag dazu unter diesem LINK
Dafür musste er damals schwere Prügel von seiner Chefin Eva Glawischnig einstecken, denn
freie Meinungsäußerung scheint bei den Grünen nicht erwünscht zu sein. Umso mehr gebührt
ihm unser Respekt für seinen Beitrag „Getürkte Stimmenmaximierung?“
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2013-10-12
Hier hätte sogar Maria Vassilakou ein Problem
Wer den Fahrstil von Wiens Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin, Maria Vassilakou,
kennt, wird sich über die im nachfolgenden Bild gezeigte Situation kaum wundern.
Im 5. Wiener Gemeindebezirk wird ein gekennzeichneter Radweg gegen die Einbahnführung
der Spengergasse geführt. Derartig erstaunliche – um nicht zu sagen hirnlos – angebrachte
Bodenmarkierungen sind den leidgeprüften Wiener Autofahrer(innen) bestens bekannt.
Die Situation in der Spengergasse zeichnet sich aber noch dadurch zusätzlich aus, da es auf
Grund der Fahrbahnbreite nicht möglich ist, dass ein Auto und ein Fahrrad gefahrlos an-
einander vorbeifahren können. Was sich die Verantwortlichen der Stadt Wien wohl dabei
gedacht haben als sie einen Radweg schufen, der schnurstracks in die Motorhaube eines
Autos führt?
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2013-10-12
Verlegung von Kinderspielplätze auf die Mariahilfer Straße geplant?
Der Skandal um den Verkauf von Teilen des Semmelweis-Areals ist um eine Facette reicher:
Erst verscherbeln die rot-grünen Machthaber den nahe der Scheibenbergstraße gelegenen Teil
an den parteinahen Bauträger „at-home“ um einen viel zu niedrigen Kaufpreis. Nun sollen auch
noch Kinderspielplätze der Garagenzufahrt für Bonzen-Luxuswohnungen weichen, da im Projekt
keine andere Zufahrtsmöglichkeit geplant ist, kritisiert heute der Währinger FPÖ- Bezirkspartei-
obmann, LAbg. Udo Guggenbichler.
Betroffen ist der Spielpatz der MA 11 im Semmelweis-Areal, der Hockepark, ein gern ange-
nommener öffentlicher Spielplatz und Naturjuwel mit dichtem Baumbestand sowie ein einge-
zäunter Kinderspielplatz des „Kiwi“ Kindergartens. Es war offenbar das Wichtigste das Areal
so schnell wie möglich zu verschachern. Dabei wurde allerdings bei der weiteren Planung
sogar auf eine Zufahrt für die Garagen vergessen. Nun steht also neben dem Zuschanzen von
Grünflächen an SPÖ-nahe Firmen für rote Luxuswohnungen auch noch Pfusch an der Tages-
ordnung.
„Ein Skandal erster Güte, jetzt plant Vassilakou wahrscheinlich die Verlegung unserer Spiel-
plätze auf die Mariahilfer Straße“, hinterfragt Guggenbichler erzürnt. Bei der ersten Bauver-
handlung wurde eine Anrainer-Initiative erst gar nicht eingeladen, es gab keine Dialogbereit-
schaft seitens des Bauträgers – ein Musterbeispiel von Rot-Grün, wie „direkte Demokratie“
nicht gehandhabt werden sollte.
Die FPÖ-Währing fordert daher auch ÖVP-Bezirksvorsteher Homole auf, die Einreichpläne
zu beeinspruchen , zum Wohle unserer Kinder und um hemmungsloses Baumfällen in Parks
zu verhindern.
Die politischen Universalversager Wiens legen mit dieser Vorgangsweise einen Offenbarungs-
eid in Sachen Verbetonierung von Parks in Währing ab und behandeln Bürgerinitiativen mit
respektloser Ignoranz. „Dieser unwürdige Zynismus der politischen Machthaber auf Kosten
unserer Kinder muss sofort aufhören“, so Guggenbichler abschließend.
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2013-10-11
Verfolgungswahn bei wahrheitsgemäßer negativer Presse
Politiker(innen) sind Personen des öffentlichen Interesses und stehen sehr oft im Rampenlicht.
Dies scheint die Wiener Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin (Grüne), Maria Vassilakou,
offenbar noch nicht ganz mitbekommen zu haben. Die Grünpolitikerin hat es in kürzester Zeit
geschafft, sich zu einer der unpopulärsten Volksvertreterin Wiens zu mausern und geriet
dadurch immer öfters in den medialen Fokus. Ihre politischen Verfehlungen hier aufzuzählen
würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen und ist auch nicht Tenor von diesem.
Maria Vassilakou ist es offenbar nicht gewöhnt schlechte Presse zu bekommen. Wahrheitsge-
mäße , jedoch für sie negative Berichterstattung scheint bei ihr einen Verfolgungswahn aus-
zulösen. Nach unserem Beitrag „Vassilakou voll erwischt“ weinte sie sich bei der Tageszeit-
ung KURIER aus. Wir haben im Beitrag „Vassilakou fühlt sich gestalkt“ ausführlich darüber
berichtet.
Auf eine Klage und eine Stalking-Anzeige der Wiener Vizebürgermeisterin wartet der Heraus-
geber dieses Online-Magazins bis dato noch immer.
Wer nun glaubt obiger Vorfall sei ein Einzelfall gewesen, der irrt gewaltig. Auf den Beitrag
„Vassilakou wieder voll erwischt“ gab es wieder eine Reaktion von M. Vassilakou – allerdings
medienmäßig einige Stufen tiefer. Möglicherweise gab sich der KURIER für ihr Wehklagen
nicht mehr her.
Das Mitleid der Leser(innen) der kunterbunten Postille ÖSTERREICH (scherzhaft auch Mickey
Mouse für Erwachsene genannt) dürfte sich in sehr übersehbaren Grenzen gehalten haben.
Also ging es medienmäßig noch tiefer und der selbsternannte „Aufdeckerjournalist“ Florian
Klenk nahm sich der Wiener Vizebürgermeisterin an. Anschließend präsentieren wir unserer
Leserschaft einen kleinen Auszug des Interviews in der aktuellen Ausgabe des FALTERS.
Und schon wieder schlägt der Verfolgungswahn bei Vassilakou voll durch, denn sie wurde
weder abgepasst noch gestalkt. Sie wurde nämlich nicht beim Sonnenbaden in ihrem Garten
gefilmt, sondern wie sie rücksichtslos mit ihrem Fahrrad eine Stopptafel überfuhr und da-
durch sich und andere Verkehrsteilnehmer gefährden hätte können oder möglicherweise
sogar gefährdet hat.
Wenn die Vizebürgermeisterin von einer Grenzüberschreitung und pathologischen Energie
spricht, dann kann sich diese Aussage wohl nur auf ihr Verhalten im Straßenverkehr bezogen
haben. Auf die Frage: „Wollen wir nicht mehr, dass sich Menschen, die in der Öffentlichkeit
stehen, frei bewegen wie normale Menschen?“ – können wir ihr eine eindeutige Antwort
geben.
Selbstverständlich wollen wir, dass sich jene Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, wie
normale Menschen frei bewegen können. Allerdings sollten sich diese Personen bewusst sein,
dass sie eine Vorbildfunktion zu erfüllen haben und daher nicht Wasser predigen und Wein
trinken können.
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2013-10-10
Neuwahlen würden das teure Kasperltheater beenden
Offenbar hat nun für die Sozialisten der Schwanz lange genug mit dem Hund gewedelt. Maria
Vassilakou präsentiert jede Woche neue, millionenteure Pläne, um ihr desaströses Prestige-
Projekt doch noch zu retten. Jetzt, von ihrem Scheitern augenscheinlich entnervt, serviert
auch die SPÖ ihre Forderungen.
Dabei wäre das ganze Kasperltheater nicht nötig. Die Anrainer und Kaufleute wissen am besten,
wie die Mariahilfer Straße aussehen soll. Umfragen zeigen, dass drei Viertel ihre alte, gewohnte
und bewährte Einkaufsmeile zurückhaben und nur kleine Verbesserungen wie etwa bei der
Beleuchtung wollen. Permanent über die Wienerinnen und Wiener drüberzufahren und sie
zwangsbeglücken zu wollen, ist unverantwortlich. Es bedarf einer verbindliche Bürgerbefrag-
ung mit klaren Ja/Nein-Fragen.
Der öffentlich ausgetragene und teilweise richtig untergriffige Streit innerhalb der Verlierer-
Koalition erweckt den Anschein, dass diese dem Ende entgegengeht. Rot und Grün haben
doch gemeinsam für Chaos und Misswirtschaft gesorgt – nicht nur beim Projekt Mariahilfer
Straße-Neu, sondern auch in anderen Bereichen.
Ob sich die Wienerinnen und Wiener 2010 so eine Stadtregierung gewünscht haben, wagen
wir ernsthaft zu bezweifeln. Vor allem hat sich die Wiener Bevölkerung eine solche nicht
verdient. Fraglich ist auch, wie lange sie sich noch Rot/Grün leisten werden können.
Nur vorgezogene Wahlen können das Desaster beenden. Besser ein Ende mit Schrecken als
ein Schrecken ohne Ende. Häupl, Vassilakou & Co. sollen abdanken und den Weg frei
machen für eine Politik für die eigenen Bürger.
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2013-10-09
Bezahlt die Bundesregierung Schutzgeld?
Am kommenden Samstag werden sich fünf berüchtigte islamistische Hassprediger in Wien
treffen – offiziell, um Spenden zu sammeln. Es darf aber mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit angenommen werden, dass diese Männer ihren Auftritt dazu nutzen werden,
um vor dem „Unheil der Demokratie“ zu warnen und demokratisch gesinnte Menschen als
„blutrünstige, geldgierige Mörder“ zu beschimpfen. Erstaunlich ist, dass der Verfassungs-
schutz darüber Bescheid weiß, sich aber auf Weisung des Innenministeriums auf das Beob-
achten der Extremisten beschränken muss.
Dazu Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus:
„Das ist ein Skandal, die Bundesregierung macht Wien systematisch zur bedeutendsten
internationalen Terror-Drehscheibe. Bei uns dürfen radikale Islamisten offenbar ungestört
hetzen, Geld für Anschläge sammeln und Gotteskrieger für den Kampf gegen die, ihrer Mein-
ung nach, Ungläubigen anwerben. Das ist unverantwortlich! Diese fünf Hassprediger müssen
festgenommen, ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt werden!“
Wer nun Gudenus Aussage als Hetze abtun will, den müssen wir eines Besseren belehren.
Selbst die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, äußert ihre Bedenken zum
Treffen der salafistisch-radikalen Predigern in Wien.
„Offensichtlich benützen radikale Prediger den Krieg in Syrien auch in Europa als Deckmäntel-
chen, um gefährliches Gedankengut in der muslimischen Glaubensgemeinschaft zu verbreiten.
Ziel muss die Vorbeugung von Radikalisierung sein, wenn nötig gezieltes Eingreifen des Ver-
fassungsschutzes und Verhinderung von Hasspredigten“, so die Grünpolitikerin mit türk-
ischem Migrationshintergrund.
Aber auch liberale Muslime fordern Verbote von Radikalen. Die Tageszeitung HEUTE be-
richtete heute auf ihrer Webseite: Regelmäßig treffen laut einer Aussendung der Initiative
Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) Islamisten-Führer aus Österreich während Besuchen
in Katar den Hassprediger und Muslimbruder-Führer Yusuf al-Qaradawi, der Selbstmord-
attentate, Jihad und Terror befürwortet. Die ILMÖ verurteilt solche Kontakte und fordert den
Rücktritt von Omar al-Rawi und Fuat Sanac wegen ihrer Treffen mit extremistischen ausländ-
ischen Salafisten-Führern. Jetzt sollten die Verantwortlichen in der SPÖ schön langsam
aber sicher zum Nachdenken anfangen.
Es kann wohl kein Verständnis dafür aufgebracht werden, dass die Bundesregierung bei
islamistischem Hass wohlwollend wegschaut. Hetzen, Geld sammeln und Gotteskrieger an-
werben dient nur der Vorbereitung von Anschlägen. Es entsteht hier der Eindruck, dass es
eine geheime Vereinbarung mit den islamistischen Terroristen gibt, dass Österreich nicht
gefährdet wird, wenn sie hier in Ruhe „arbeiten“ dürfen.
Wenn dies tatsächlich so ist und die Bundesregierung eine Art Schutzgeld dafür bezahlt,
um in Ruhe gelassen zu werden, wäre das ein Offenbarungseid. Ein Staat kann und darf
sich nicht erpressen lassen. Islamistischer Terrorismus ist ein internationales Problem. Alle
zivilisierten Länder, also auch Österreich, haben die moralische Verpflichtung, alles zu
unternehmen, um diese Fanatiker zurückzuschlagen.
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2013-10-08
Mangelnde Wahrheitstreue bei der SPÖ
Wir haben in diesem Jahr wiederholt über die mangelnde Wahrheitstreue der SPÖ geschrieben.
Nachzulesen unter den Beiträgen: „SPÖ widerruft kleinlaut“ und „H.C. Strache hat doch nichts
einzugestehen“. Aber offensichtlich sind die Genossen lernresistent, wie unser heutiger Beitrag
unter Beweis stellt.
Hier die betreffende Stelle im Text der APA/OTS-Aussendung 0179 vom 25.02.2013.
Screen: APA/OTS
Und hier der heutige Widerruf:
Screen: APA/OTS
Und wieder erscheint lediglich der Passus „……die falsche Behauptung verbreitet, dass ……“.
Also nicht „irrtümlich“ oder „unwissentlich“. Nein, sondern plump „die falsche Behauptung
verbreitet“. Das bringt uns nun zur Annahme, dass seitens der SPÖ bewusst gelogen wurde,
um einem politischen Gegner (in diesem Fall die FPÖ und/oder ihrem Chef) bewusst im
Ansehen zu schaden.
Offenbar schienen die Wähler(innen) die Lügen der SPÖ erkannt zu haben und straften diese
bei der Nationalratswahl 2013 dementsprechend ab. Selbst der naivste Genosse sollte schön
langsam erkennen, dass Lügen auch für die SPÖ kurze Beine haben.
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2013-10-07
Polizist(innen) zu Inkassanten degradiert
Empört darüber, dass der Wiener Polizei eine „Quote zum Abkassieren“ vorgeschrieben wird,
zeigte sich heute der AUF-Bundesvorsitzende NAbg. Werner Herbert, der vermutet, dass die
rot-grüne Stadtregierung ein veritables Finanzproblem hat und daher in der Erhöhung der
Strafgelder ihren einzigen Ausweg sieht. Er bezeichnete es als traurig, dass sich die Wiener
Polizeiführung dazu hergibt, den Handlanger für ein derart fragwürdiges Unterfangen zu
machen.
Für die Polizei gibt es wahrlich genug Handlungsbedarf angesichts der steigenden Krimi-
nalität speziell im Bereich der Eigentumsdelikte. Aufgrund des gravierenden Personalmangels
kann sich die Polizei auch kaum um präventive Maßnahmen kümmern.
Wenn man die Exekutive jetzt nur zum Abkassieren missbraucht, ruft das außerdem Unmut in
der Bevölkerung hervor und verschlechtert das Image der Polizei. Polizist(innen) sehen ihre
Aufgabe in der Bekämpfung der Kriminalität und wollen sicher nicht zum Inkasso-Büro der
Stadt Wien degradiert werden. Außerdem ist die Behauptung, dass die Anzeigenquote die
Außendienstpräsenz erhöht, nichts anderes als eine freche Ausrede.
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2013-10-06
Realitätsverweigerung und Blockade ist kein Zukunftsprogramm
„Seine besten Jahre liegen schon lange hinter Herrn Häupl. Es wird höchste Zeit für Wiens
Bürgermeister einen Abgang aus der Politik zu machen“, kommentierte der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den beschämenden und peinlichen Auftritt des noch
mächtigsten Mannes der Sozialdemokratie im Ö1-Mittags-Journal. „Realitätsverweigerung,
Verfolgungswahn, Abgehobenheit und Präpotenz sind Zutaten einer Art von Politik, die den
Österreichern nicht weiter zugemutet werden kann“, so Kickl.
Angefangen von der Weigerung Stimmenverluste der SPÖ an die FPÖ anzuerkennen bis hin
zur diesbezüglichen Ursachenerhebung habe sich Häupl abgehoben und geradezu beleidigt
gezeigt, dass man es seitens des ORF wage, ihn mit der Realität zu konfrontieren, zeigte sich
Kickl erschüttert über die Gemütslage des stellvertretenden Bundesparteichefs der SPÖ. „Ich
glaube er ahnt schon sehr genau, was bei den kommenden Wahlen in Wien auf ihn zukom-
men wird und ist deshalb in einer Art Panikattacke gefangen.
Beinahe schon skurril sei die Kritik Häupls am Verhalten des ORF im Wahlkampf gewesen, so
Kickl, der darauf verwies, dass der ORF ohnehin alles getan habe um Faymann im besten Licht
erscheinen zu lassen und selbst die ZiB streckenweise zur Belangsendung der SPÖ umfunk-
tioniert habe. Zu dieser selektiven Wahrnehmung Häupls passe auch gut, dass er vor „Schwarz-
Strache-Stronach“ warne, zeigte sich Kickl amüsiert über diesen Häupl-Spin, den er wohl
selbst nicht ganz glauben könne. Genauso wenig glaubhaft sei die von ihm in Anspruch ge-
nommene Schutzfunktion gegenüber Gewerkschaften und Arbeiterkammer, denn diese seien
von niemandem bedroht außer von der SPÖ selbst, wenn diese wieder zu Maßnahmen wie
einer schon einmal erfolgten Aussperrung von ÖGBlern aus dem Parlament greife.
„Häupl ist derartig in seinem blinden Hass auf die FPÖ gefangen, dass er für rationale Über-
legungen nicht zugänglich ist. Für seinen inneren Frieden wäre es vermutlich besser, wenn er
so rasch wie möglich die politische Bühne unverblendeten aber dafür engagierten, motivierten
und jüngeren Parteikollegen überlassen würde, denen Sacharbeit wichtig ist“, kommentierte
Kickl die Aussage Häupls, dass es eine Frage des Anstandes sei, keine Koalition mit der FPÖ
einzugehen. „Wenn ein Bürgermeister von Wien nur über die eigene Bevölkerung drüber fährt
statt sie einzubinden aber dafür Vetternwirtschaft und Privilegien hochhält und wenn dieselbe
Person als SPÖ-Parteichef sich innerparteilich aufführt wie ein absoluter Monarch, dann ist
diese Person die letzte, der es zukommt darüber zu urteilen, was anständig ist und was nicht“,
so Kickl. (Quelle: APA/OTS)
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2013-10-05
Schreuders Twitterei
Der Twitter-Account des grünen Abgeordneten zum österreichischen Bundesrat, Marco
Schreuder, ist immer wieder eine wahre Fundgrube. An was es wohl liegen kann, dass
seine Tweets immer wieder mehrdeutig ausgelegt werden können?
Saugen oder Gebläse?
Screen: twitter.com (Account: Marco Schreuder vom 4.Oktober 2013)
Schade, wir hätten die anzügliche Antwort gerne erfahren. Offensichtlich war auch der
User Sigi Maurer daran interessiert.
Grüne unter sich
Screen: twitter.com (Account: Marco Schreuder vom 4.Oktober 2013)
Ob Michel Reimon davon etwas mitbekommen hat? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
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2013-10-05
Illegaler Welpenhandel noch immer gravierendes Problem
Der illegale Welpenhandel ist gerade in der Bundeshauptstadt ein gravierendes Problem. Ob in
Wohnungen, via Internet oder auf Parkplätzen aus dem Kofferraum heraus, überall versuchen
die Tierquäler ihre meist viel zu jungen, teils kranken Welpen zu verkaufen. Auch in diversen
Tageszeitungen bieten skrupellose Händler in deren Anzeigenteil ihre lebende Ware an.
Das Geschäft scheint zu boomen, denn auch im Internet überschlagen sich Anzeigen für Billig-
welpen aus osteuropäischen Massenzüchtungen. Diesem Missstand müsste vor allem durch
Information seitens der Stadt Wien Einhalt geboten werden. Diese gibt es jedoch nur sehr
spärlich bis gar nicht.
Auch die Zunahme des Phänomens „Animal Hoarding“ – also das krankhafte Sammeln und
Halten von Tieren ohne die Rahmenbedingungen einhalten zu können – in Wien stellt ein
weiteres Problem im Bereich des Tierschutzes dar. Dieses wird von den Verantwortlichen
der Stadt aber nach wie vor totgeschwiegen.
Diese „Tier-Messies“ verwahrlosen gemeinsam mit ihren Tieren in der Wohnung und leben
regelrecht umringt von Kot. Hier ist insbesondere ein zeitgerechtes Eingreifen der Behörden
von Nöten, um sowohl Tier als auch Mensch aus diesem Leid zu befreien. Eine psycholog-
ische Betreuung für die betroffenen Tierhalter wäre unbedingt angebracht, um neuerliches
Horten von Tieren zu verhindern.
EU hat mit Tierschutz nichts am Hut
Der Welttierschutztag scheint in Europa aber noch nicht angekommen zu sein und ein EU-
weites Tierschutzgesetz ist immer noch in weiter Ferne. Wenn es um Gurken, Glühbirnen
oder Duschköpfe geht, sind die Eurokraten beim Reglementieren recht emsig, nur beim
Tierschutz sieht sich die Legislative im EU-Parlament nach wie vor nicht zuständig.
Strengere gesetzliche Regelungen auf EU-Ebene wären unbedingt erforderlich. Beispiels-
weise fehlen bei den Tiertransporten weiterhin strenge Reglementierungen. Diese Transporte
sollten ohnehin untersagt werden. Denn es ist nicht notwendig Schlachtvieh durch Europa
zu karren, nur um am anderen Ende eine Förderung zu erhalten.
Auch ist nach wie vor der Umgang mit Tieren in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten, vor allem
in den süd- und osteuropäischen Ländern, sehr grausam und ethnisch unvertretbar. Massen-
tötungen, Tierquälerei und katastrophale Zustände bei der Nutztierhaltung stehen in vielen
EU-Mitgliedsstaaten auch 2013 immer noch an der Tagesordnung.
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2013-10-04
Freiheitliche Initiative gegen die soziale Kälte von Rot-Grün in Wien
Gnadenlos haben Sozialisten und Grüne den Heizkostenzuschuss für bedürftige Wienerinnen
und Wiener gestrichen. Das hat gerade einmal sechs Millionen Euro gebracht. Auf der anderen
Seite werden etwa für das Chaos-Projekt Mariahilfer Straße-Neu allein in der ersten Phase 3,5
Millionen Euro locker gemacht. Von den Skandalen, der Privilegienwirtschaft und den miss-
lungenen Spekulationen der Verlierer-Koalition noch gar nicht zu sprechen.
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus ist
fest entschlossen, sich der permanenten Politik von Rot-Grün gegen die eigenen Bürger ent-
gegenzustellen.
Die FPÖ wird im Gemeinderat den Antrag einbringen, diese unsoziale Maßnahme zurückzu-
nehmen und den Heizkostenzuschuss für Bedürftige umgehend wieder einzuführen. Dafür
muss einfach Geld da sein. Die Temperaturen sinken. Es darf nicht sein, dass Bürger frieren,
weil sie sich das Heizen nicht leisten können. Rasche Hilfe ist nötig!
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2013-10-04
Wie lange wird es das Team Stronach noch geben?
Wurde Frank Stronach noch bei den letzten Landtagswahlen vom Erfolg verwöhnt, kam bei
der Nationalratswahl die Ernüchterung. Sah der Austrokanadier sein Team schon bei 15
Prozent, so musste er sich mit 5,8 Prozent Stimmenanteil zufriedengeben. Ein Großteil seiner
Wähler(innen) nahmen ihm offenbar seinen „Old-Man“-Schmäh nicht mehr ab.
Das hatte natürlich Folgen. Ein Köpferollen im Team erfolgte. Als erstes traf es den einge-
kauften – pardon, aus Überzeugung zugelaufenen – Robert Lugar, dem bisherigen Fraktions-
chef des Team Stronach. Er wird sein zukünftiges politisches Leben wieder als einfacher
Abgeordneter fristen. Seine Nachfolgerin wurde Stronachs langjährige Assistentin und enge
Vertraute, Kathrin Nachbaur, die sich nun via Facebook und Youtube um Schadensbegrenz-
ung bemüht.
Screen: facebook.com (Account: Team Stronach)
Weiters traf es die Niederösterreichische Klubchefin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, den
Kärntner Parteichef Gerhard Köfer und Salzburgs Parteichef Hans Mayr. Also heftige Turbu-
lenzen im Team Stronach, die mittlerweile das Gerücht aufkommen ließen, dass einige der
11 Abgeordnete mit einem Wechsel zur FPÖ oder ÖVP liebäugeln. Dieser Umstand löst bei
der SPÖ Unbehagen aus, denn wenn dies eintreten sollte könnte sich eine schwarz/blaue
Koalition ausgehen.
Aber das Team Stronach hat noch mit einem Problem zu kämpfen. Wie der KURIER
berichtet, dreht der Austrokanadier jetzt seinem Team den Geldhahn zu. Stronach hatte
rund 25 Millionen in die Parteigründung gesteckt und fordert nun bis zu 15 Millionen an
Krediten zurück.
Stronach ist kanadischer Steuerbürger und sein österreichisches Zeitkonto hat sich durch
den Wahlkampf erschöpft. Daher musste er aus steuerlichen Gründen wieder nach Kanada
reisen und wird bis Jahresende wahrscheinlich nicht mehr nach Österreich kommen. Dieser
Umstand könnte möglicherweise eine gegenseitige Zerfleischung im Team Stronach auslösen.
Denn alle eingekauften – pardon, aus Überzeugung zugelaufenen – Teammitglieder folgten
sicher nicht ohne dementsprechende Erwartungshaltung einem Frank Stronach.
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2013-10-03
Rot-grüne Politik gegen eigene Bürger beschert
Wien 13,4 Prozent Arbeitslosigkeit
Die Arbeitsmarktöffnung für Rumänen und Bulgaren wird Lage im Winter weiter dramatisch
verschärfen. Wirtschaftsexperten nennen es menschenverachtend „Substitution“ – heimische
Arbeiter und Angestellte oder gut integrierte Ausländer, die es durch Fleiß und Qualifikation
zu einem gewissen Einkommen gebracht haben, werden durch Billig-Arbeitskräfte aus den
neuen EU-Mitgliedsstaaten ersetzt, einheimische Firmen, welche unter dem extremen, haus-
gemachten Steuer- und Gebührenwucher leiden, von ausländischen Billig-Anbietern ausge-
stochen.
„Wir haben vor dieser Entwicklung gewarnt und werden Monat für Monat bestätigt“, erklärt
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, „im
September musste die Wiener Verlierer-Koalition, die ja für alle Fremden die Tore aufreißt,
bereits eine Arbeitslosenquote inklusive Schulungsteilnehmer von 13,4 Prozent ausweisen.
Das ist die höchste September-Quote seit vielen, vielen Jahren und die Tendenz ist weiter
stark steigend. Durch die Arbeitsmarktöffnung für Rumänen und Bulgaren ab 2014 kombi-
niert mit der Flaute am Bau im Winter, scheint sogar ein Überschreiten der 15 Prozent-Marke
wahrscheinlich.“
Es gelte, endlich eine vernünftige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einzuleiten. Gudenus:
„Rot-Grün verschenkt einerseits Geld, das wir nicht haben, ans Ausland, und lotst auf der
anderen Seite Fremde nach Wien, um bei uns in Jobs zu arbeiten, die bereits besetzt sind und
nur durch Verdrängung frei gemacht werden. Dafür werden arbeitsmarktwirksame Investitionen
zusammengestrichen und die ohnedies schon bis an die Grenzen belastete Wirtschaft immer
weiter und ungenierter zur Kasse gebeten. Dass das die Gemengelage ist, aus der laufend neue
Arbeitslosen-Rekorde entstehen, scheint der Verlierer-Koalition entweder egal zu sein, oder
sie zielt überhaupt darauf ab, um dann bei den Menschen, denen sie zuvor alles genommen
hat, als großer Almosenverteiler auftreten zu können.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-10-03
EndZOO kritisiert Tiger-Inzucht auf Kosten des Wohlbefindens
Wie die Tierschutzorganisation EndZOO heute mitteilt, hat sie am 29.08.2013 bei der Bezirks-
hauptmannschaft Lilienfeld Anzeige gegen Herbert Eder wegen des „Verdachtes auf Verstoß
gegen die Grundsätze der Tierhaltung“ erstattet.
In ihrer Anzeige bemängelte die Organisation die mehr als beengte und damit tierschutzwid-
rige Haltung der derzeit neun Inzucht-Hybrid-Tiger. So wurde laut EndZOO z.B. Tigermutter
THALIA bei einer Vor-Ort-Recherche der Organisation auf lächerlichen ca. 15 m2 beengt
gehalten. Tigervater SAMIR standen ebenfalls nicht die gesetzlich geforderten 500 m2 zur
Verfügung.
Die auch in Deutschland agierende Tierschutzorganisation fordert heute die zuständigen Be-
hörden auf, die Tiger-Zucht im Kameltheater für immer zu stoppen. Denn weiterer Nachwuchs,
so EndZOO, würde immer wieder zu einer tierschutzwidrigen Haltung führen.
„Die Besucher, ob klein oder groß, haben es selbst in der Hand. Jeder Euro für den Eintritt der
Tigerhaltung unterstützt und fördert eine beengte Tigerhaltung und eine Qualzucht. Denn alle
weißen Tiger sind das Ergebnis von Inzest- und Inzucht, die oft zu qualvollen Krankheiten
führen. Zudem sind diese weißen Tiger keine echten Bengaltiger, sondern Mischlinge, die dem-
nach auch keinen Artenschutzbeitrag darstellen. Sie füllen lediglich die Geldbörse von Herbert
Eder. Wir bitten alle echten Tigerfreunde diesen Ort der Tierausbeutung und beengten Haltung
zu meiden“, so Zoo-Experte und EndZOO-Sprecher Frank Albrecht abschließend.
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2013-10-02
Gutmenschen-Apartheid-Gastronomie
Der Wiener Nachtclub Grelle Forelle hat laut einem Facebook-Posting keinen Platz für FPÖ-
Wähler. Seit dem Wahlsonntag steht dieses Posting auf der Facebook-Seite des Nachtclubs.
Screen: facebook.com (Account: Grelle Forelle)
Damit nimmt der vom linksextremen Eck kommende sogenannte „Kampf gegen rechts“ immer
skurrilere Formen an. Mit dieser Aktion zeigen diese fehlgeleiteten Gutmenschen genau jene
Intoleranz die sie vorgeben bekämpfen zu wollen. Allerdings kann man sich über eine derart-
ige Portion demokratiegefährdende Dummheit nur wundern.
Denn alle Wähler der FPÖ allesamt als Rechtsextreme zu verunglimpfen zeigt, dass der In-
haber des Lokals von Politik offenbar keine Ahnung hat und den Apartheidsaufruf offenbar
als reinen Marketing-Gag inszeniert hat.
Interessant wäre auch zu wissen, wie der Türsteher (falls vorhanden) des Nachtclubs kontrol-
lieren will, ob es sich beim Gast in spe um einen FPÖ-Wähler handelt?
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2013-10-02
Extreme Überproduktion bei Milch
Im Beitrag „Das Märchen über die Milchknappheit“ vom 11.08.2013 haben wir über eine
angekündigte Preiserhöhung bei diesem Grundnahrungsmittel berichtet. Die Molkereien
kündigten Preiserhöhungen bei der Milch an. Als Grund gaben sie einen angeblichen Futter-
mangel auf Grund einer herrschenden Trockenheit an. Dadurch gaben die Kühe angeblich
weniger Milch.
Auf Grund dessen, dass zur selben Zeit Haltbar-Milch als Exportschlager in großen Mengen
nach Ostasien geliefert wurde, zweifelten wir an der Begründung der Molkereien für diese
Preiserhöhung. Uns erschien und erscheint es eher, dass diese zur Auffüllung der Kassen
der Molkereien dient.
Wie Recht wir gehabt haben wird nun bestätigt. Aus einem heutigen Artikel der Internet-
plattform „agrarheute.com“ geht hervor, dass sich deutsche und österreichische Milchbauern
darauf einstellen müssen, für das Milchquotenjahr 2012/13 Superabgaben – sprich Strafe –
zu zahlen.
Die deutschen Erzeuger überlieferten ihre verfügbare Gesamtquote von annähernd 30 Mil-
lionen Tonnen um 0,1 Prozent, während Österreichs Milchbauern ihre Obergrenze von knapp
drei Millionen Tonnen sogar um 3,6 Prozent übertrafen.
Laut EU-Kommission sind EU-weit 163.700 Tonnen mehr Milch als erlaubt hergestellt worden.
Um eine Milchüberproduktion zu verhindern, setzt die Europäische Union jährliche Quoten für
die Milcherzeugung fest. Diese Beschränkung soll aber im April 2015 aufgehoben werden.
Für ihre Quotenüberschreitung bittet die EU-Kommission die österreichischen Milchbauern
mit 29 Millionen Euro Strafe zur Kasse. Jetzt wird uns auch ein weiterer Sinn der angekünd-
igten Preiserhöhung klar. Mit dieser soll wohl auch die Strafzahlung auf Kosten der Konsu-
menten kompensiert werden.
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2013-10-01
Chronologie der Realität
Der langjährige Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, wird zukünftig sein Leben als
Pensionist fristen oder sich einen neuen Job suchen müssen. Denn als einziger prominenter
Grüner konnte er keinen Sitz mehr im Hohen Haus ergattern.
Irgendwie muss Öllinger diesen bevorstehenden Abschied geahnt haben, denn er führte übers
Internet einen intensiven Vorzugsstimmenwahlkampf. Nachfolgend präsentieren wir unserer
Leserschaft einige Ausschnitte des politischen Überlebenskampfes des Grünpolitikers. Alle
Screenshots stammen von seiner Facebook-Seite.
Vorzugsstimme für Karl Ölliger.
Hier freut er sich noch über Zuwächse.
Offenbar ist die Liste schon fast voll, aber einen Aufruf macht er noch.
Und schon wieder sind Unterstützer(innen) dazugestoßen.
Für die Neuen gibt es sogar einen Videoclip.
Für die Langsamdenker gibt es eine extra Unterweisung.
Aufmunterung für wen? Spürt da Öllinger schon was? Also noch-
mals Video ansehen, bevor´s zu spät ist. Zu spät – für wen?
Hier ist Öllinger der Überzeugung, dass sich sein Vorzugsstimmen-
wahlkampf gelohnt hat und fast nichts mehr schief gehen kann.
Böses Erwachen
Schau an, was ist denn da passiert? Nach jedem Rausch erfolgt unbarmherzig das Erwachen
mit Kopfschmerzen. Was hat ein angeblicher Rechtsruck damit zu tun, dass Öllinger von
seinen Fans im Regen stehen gelassen wurde? Die werden doch nicht alle zur FPÖ über-
gelaufen sein?
Spätestens jetzt dürfte Öllinger klar geworden sein, dass sein Vorzugsstimmenwahlkampf in
die Hose gegangen sein dürfte. Damit haben ihm nicht nur die eigenen Genossen – mit einer
Reihung auf einem der hintersten Plätze – sondern auch die eigenen Fans (an die er so fest
glaubte) eine kräftige Abfuhr erteilt.
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2013-09-30
Wachen die Bürger(innen) langsam auf?
Screen: orf.at
Nach ersten Hochrechnungen zeichnet sich ab, dass die FPÖ der eigentliche Wahlsieger der
Nationalratswahl 2013 ist. Das angepeilte Ziel von 20 Prozent – plus – wurde eindeutig
erreicht. Die im Wahlkampf von der SPÖ und den Grünen geführte Schmutzkübel-Kampagne
gegen die Freiheitlichen hatte bei den Wähler(innen) ihre Wirkung verfehlt.
SPÖ und ÖVP haben bei der Nationalratswahl 2013 trotz deutlicher Verluste ihre gemein-
same Mandatsmehrheit halten können. Jedenfalls zählen sie – ohne wenn und aber – zu den
Verlierern dieser Wahl, auch wenn Darabos die Verluste der SPÖ schönzureden versucht.
Den Grünen wurde von den Wählerinnen(innen) ebenfalls eine Abfuhr erteilt, obwohl sie
0,8 Prozent zulegten. Die angepeilten 15 Prozent wurden meilenweit verfehlt. Die Gründe
hier anzuführen würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen.
Konnte das Team Stronach dem Wahlvolk noch bei Landtagswahlen Sand in die Augen
streuen und Süßholz raspeln, so wurde der Austrokanadier nun offenbar enttarnt. Der
Sprung ins Parlament ist zwar gelungen, aber mit 6 Prozent wurde das Wahlziel mehr als
verfehlt.
Überraschend ist das Ergebnis von NEOS. Im Wahlkampf kaum zu hören, schafften sie die
Vier-Prozent-Hürde und damit den Einzug ins Hohe Haus. Dafür darf das BZÖ seine Koffer
packen und aus diesem ausziehen. Jedenfalls hat es den Anschein, als wenn die Bürger
schön langsam aufwachen und Drüberfahrer-Parteien bei Wahlen abstrafen.
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2013-09-29
Die SPÖ kennt im laufenden Nationalratswahlkampf
offenbar überhaupt keine Schamgrenzen mehr
Der Verein Wiener Kinderfreunde ist eine Vorfeldorganisation der SPÖ und betreibt eine große
Anzahl von Kindergärten in ganz Wien. Die Stadt Wien subventioniert diese Kindergärten jedes
Jahr mit zehntausenden Euro, damit diese im öffentlichen Auftrag mithilft, die Kinderbetreuung
in dieser Stadt sicherzustellen. Soweit nichts Neues.
Man sollte meinen, dass es im Kindergarten grundsätzlich keiner parteipolitischen Werbung
bedarf. Insbesondere in Kindergärten, die mit öffentlichen Mitteln arbeiten. Dass der SPÖ
offensichtlich nichts zu blöd ist, hat jetzt die Abgeordnete Christine Lapp – stellvertretende
Vorsitzende der Kinderfreunde Simmering – bewiesen, die in zumindest einen Kinderfreunde-
Kindergarten Schreiben mit sozialdemokratischer Wahlpropaganda verteilt hat. Dabei hat sie
auch gleich eine Anleitung zur richtigen Abgabe einer Vorzugsstimme für ihre Person gegeben.
Foto: Stefan Treske
Die Aktion wird nicht nur den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat und den Rechnungs-
hof beschäftigen, sondern auch den für die Subventionen an die Wiener Kinderfreunde verant-
wortlichen Stadtrat Oxonitsch in Form einer schriftlichen Anfrage.
Mag. Dietbert Kowarik
2013-09-28
SPÖ und Grüne peitschten Flächenwidmung im Gemeinderat durch
An der Kreuzung Prager Straße/Guschelbauergasse in Wien-Floridsdorf entsteht ein Islamisches
Bildungszentrum enormen Ausmaßes. Nachdem bereits im Juli im gemeinderätlichen Ausschuss
die Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes (gegen die Stimmen der FPÖ) be-
willigt wurde, gab es vergangenen Donnerstag, dank SPÖ und Grünen auch die Zustimmung
im Gemeinderat. IBIKUZ („Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum“) darf nun das bestehende
Gebäude auf 21m, das entspricht sieben Stockwerken, erhöhen.
War zuerst nur eine Volksschule vorgesehen, sollen künftig im mehrstufigen Vollausbau alle
Jahrgänge bis zur Matura, aber auch ein Kindergarten, sowie Personalwohnungen unterge-
bracht werden. Das obwohl der Standort für derartige Einrichtungen völlig ungeeignet ist,
denn das Verkehrsaufkommen an der Prager Straße, Abstell- und Zufahrtsmöglichkeiten, als
auch die zu geringe Grundstücksgröße im Verhältnis zur Bebauung, entsprechen nicht den
Vorgaben für Schulstandorte. Ebenso gab es massive Einsprüche von Anrainern und in der
Nähe etablierten Unternehmen. Die Nähe zu radikalen, islamistischen Kreisen sei noch am
Rande erwähnt.
Noch im April 2013 lehnten alle Parteien im Bezirksbauauschuss das Ansinnen von IBIKUZ
ab. Im Wiener Gemeinderat jedoch zeigten SPÖ und Grüne ihr wahres Gesicht, stellten sich
gegen die eigenen Bezirksparteien und peitschten die neue Flächenwidmung durch. Wieder
einmal ignorierte man alle Bedenken, Befürchtungen und Einsprüche von Anrainern und
Unternehmern. Wieder einmal unterstützten SPÖ und Grüne die voranschreitende Islamisier-
ung.
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2013-09-28
