Alkoholkonsum und Schwangerschaft
Nachfolgende APA-OTS Pressausendung erschien heute von der FPÖ. Darin wird der SPÖ-
Gesundheitsminister Alois Stöger, wegen seiner Aussage zum Alkoholkonsum während der
Schwangerschaft kritisiert.
(Screen: APA-OTS)
Nun, bei Alois Stöger wundert uns eigentlich nichts mehr, betrachtet man im nachhinein
sein Verhalten zum Käse-Skandal (Listerien-Quargel). Auch seine Äußerung zum Nicht-
raucherschutz „Ich erwarte mir viele Anzeigen“ spricht eigentlich Bände.
Haben wir eine Regierungsumbildung verschlafen?
Was wir allerdings erstaunlich finden ist die Tatsache, dass die FPÖ irgendwie unbemerkt
zur Regierungspartei aufgestiegen sein muß. Denn anders ist es nicht erklärbar, dass die
FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, als FPÖ-Gesundheits-
ministerin geführt wird.
Irgendwie müssen wir die Ablösung von Alois Stöger als Gesundheitsminister, durch Frau
Dagmar Belakowitsch-Jenewein verschlafen haben. Aber wir geloben Besserung und ver-
sprechen in Zukunft besser aufzupassen.
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2010-09-15
Der Hang zum Rotlicht
(Screen: niederoesterreich.gruene)
Das obige Bild bezeugt welch gutes Verhältnis die Grüne Klubchefin Petrovic zum Besitzer
des Rotlicht-Lokales „Pour-Platin“ gehabt haben muss. Mittlerweile sitzt die Chefetage des
inzwischen geschlossenen Etablissements in Untersuchungshaft.
Möglicherweise hat Madeleine Petrovic ein neues literarisches Werk verfasst und sucht eine
geeignete Location für dessen Präsentation. Dass könnte auch der Grund für die heutige
APA-OTS Presseaussendung der Grünen sein.
(Screen: APA-OTS)
Heimatlose Plattform
Die Frage „Wie packen wir’s an?“ dürfte sich bei den Grünen nicht nur in Sachen Prostitution
stellen. Und zwecks der Korrektheit, eine „Feberstraße“ gibt es in ganz Wien nicht. Also
scheint auch die „Bürgerplattform Feberstraße“ etwas orientierungslos zu sein und daher
stellt die berechtigte Frage, wie diese überhaupt etwas anpacken will.
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2010-09-13
Heutige APA-OTS Presseaussendung der FPÖ
(Screen: http://www.ots.at)
weiterlesen….
Heroinfreigabe gefordert
ERSTAUNLICH wünscht dem Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. David Lasar, ei-
nen wunderschönen guten Morgen. Dieses Online-Magazin hat über diesen schwachsin-
nigen Plan der Grünen Jugend bereits am 20.Juni 2010, also vor über zwei Monate, im
Beitrag „Grüne Jugend wirbt für Heroinfreigabe“ berichtet.
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2010-08-27
…ausser möglicherweise die Gesundheit von Kunden, die im Zeitraum ab Mai 2010 bis heute
eine Melamineschale und/oder einen Trinkbecher mit Tierdekor der Marke Excellent House-
ware erworben haben.
Quelle: APA-OTS
Ein Gutachten der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES),
Lebensmitteluntersuchung Wien, hat ergeben, dass die Schale mit EAN-Code 8711295882678
und Trinkbecher mit EAN-Code 8711295882685, beide der Marke Excellent Houseware und er-
kennbar an gezeichnete Tierdekore, als gesundheitsschädlich zu beurteilen sind.
Die vorliegenden Proben „Becher“ und „Schale“ wurden aufgrund der RASFF-Meldung 0695/
2010 gezogen und einer Untersuchung auf Formaldehyd- und Melaminabgabe unterzogen.
Es hat sich hierbei herausgestellt dass diese beiden Artikel bei bestimmungsgemäßen Ge-
brauch die menschliche Gesundheit gefährden können und sind als gesundheitsschädlich zu
beurteilen. Sie unterliegt dem Verbot des Inverkehrbringens gemäß §16 Abs. 1 Z 1 LMSVG in
Verbindung mit Artikel 3 (1) a) der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004.
Soviel zum Sachverständigendeutsch aus der APA-OTS Presseaussendung. Im Klartext heisst
dies wohl, dass es tunlichst zu vermeiden wäre aus diesen Gefäßen zu trinken, ohne dabei zu
riskieren seine Gesundheit aufs Spiel zu setzen.
Der „Kleine Preis“ sorgt sich
Die Firma Möbelix hatte einen größeren Posten dieser Ware erworben und und seit Mai 2010
in ihren Filialen verkauft.. Nun macht sich der „Kleine Preis“ ernsthafte Sorgen um die Ge-
sundheit seiner Kunden.
Daher ersucht die Firma Möbelix all jene Personen die einen derartigen Becher oder Schale
erworben haben, diese nicht mehr zu verwenden. Die Ware kann zu jener Verkaufsstelle in
welcher der betreffende Artikel gekauft wurde, gegen eine entsprechende Rückvergütung
abgegeben werden.
Tja wie gesagt, Möbelix kost‘ fast nix. Allerdings stellt sich für uns eine Frage. An wen können
sich Kunden wenden, die eventuell bereits einen gesundheitlichen Schaden erlitten haben?
Dieser Hinweis wurde nämlich von der Firma Möbelix bislang verschwiegen.
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2010-08-11
Ist der Heroinvorrat zu Ende?
Der Grüne Nachwuchs scheint immer für Überraschungen gut zu sein. Wenn sie nicht
gerade die Freigabe von „Heroin“ fordern, betätigen sie sich offenbar künstlerisch mit
dem Aufhängen von geschmacklosen Bildern.
Folge deinem Führer
In Kärntens Landeshauptstadt Klagenfurt wurden Bilder aufgehängt, die das Unfall-
wrack des im Jahre 2008, tödlich verunglückten Dr. Jörg Haider zeigen. Diese pietät-
losen Kunstwerke wurden noch zusätzlich mit der Aufschrift „Follow your leader“ und
den Namen von H.C. Strache und Gerhard Dörfler, samt fiktiven Sterbedaten verziert.
Der Unfallwagen ist nun Gegenstand geschmackloser Plakate
Grüne dementieren
Laut Dienstagsausgabe der Kronen Zeitung stammt das Plakat von der Grünalternativen
Jugend. Dies wird von den Kärntner Grünen vehement in Abrede gestellt. Als Mitglied
der grünalternativen Jugend meldet sich heute Bernhard Kratzwald per APA-OTS Aus-
sendung zu Wort.
Wir zitieren aus dieser Aussendung: „Als Mitglied der grünalternativen Jugend kann ich
feststellen, dass das angesprochene Plakat weder von irgendjemanden in meinem Um-
kreis erstellt oder beauftragt wurde. Auf keinen Fall wurde das Plakat durch öffentliche
Gelder oder aus Geldern der Grünen Kärnten finanziert!“
Warum Aufregung um veraltetes Plakat?
Wenn der Grüne Nachwuchs mit den geschmacklosen Bildern tatsächlich nichts zu tun
hat, stellt sich allerdings die berechtigte Frage warum Kratzwald seiner „Presseaus-
sendung“ folgenden Titel gab:: „Aufregung um veraltetes Plakat völlig übertrieben.“
Ein Schelm ist nun wer Böses dabei denkt.
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2010-08-03
Privilegienstadel geriet in den medialen Focus
Die Österreichische Nationalbank (OeNB) ist in den vergangenen Tagen, in den Focus etlicher
Medien geraten. Grund dafür war das großspurige Auftreten ihres Bosses Ewald Nowotny, der
sich für eine rasche Anhebung des Pensionsalters auf 70 Jahre aussprach. Gerade der Chef
eines staatlichen Unternehmens, in welchem es vor Privilegien nur so wimmelt, fordert die
bestehenden Pensionsrechte der arbeitenden Bevölkerung zu beschneiden.
Das dies eine eindeutige Provokation war, daran ist nicht zu rütteln. Auf Grund der Aussage
von Nowotny, hagelte es von medialer Seite heftige Vorwürfe zur moralischen Einstellung
dieses Mannes und den Privilegien in der OeNB.
Fundierte Rechte nur in der OeNB?
Jetzt wehrt sich der Betriebsrat der Österreichischen Nationalbank mittels einer Presseaus-
sendung, gegen die angeblich unrichtigen Behauptungen und Halbwahrheiten. In dieser meint
man, dass das Pensionssystem der OeNB für die Dienstnehmer, die vor 1998 aufgenommen
wurden auf einer rechtlichen Grundlage basiert. Auf Grund dieser Aussage muß angenom-
men werden, dass der Rest der arbeitenden Bevölkerung in Österreich rechtlos ist und ihre
Pensionsansprüche in keinen rechtlichen Grundlagen fundiert sind.
Staatsbetrieb will von Steuergeld nichts wissen
Die Personalvertreter halten weiters fest, dass sich die Altverträge in einem geschlossenen
System befinden und daher den Steuerzahler nicht belasten. Das ist eine erstaunliche
Feststellung. Möglicherweise werden diese Pensionen dann aus der Privatkasse der Betriebs-
räte und Direktorenriege bezahlt. Falls es den Herrschaften im Betriebsrat entfallen ist, die
Oesterreichischen Nationalbank ist ein Staatsbetrieb und Zahlungen wie Gehälter, Pension-
en, Dienstautos und diverse Privilegien, werden aus Steuergelder beglichen.
Die hohe Bedeutung der Tätigkeit in der OeNB
Auch wird in der Presseausendung erwähnt, welch hohe Bedeutung den Mitarbeiter(innen)
der OeNB zukomme und dass diese nicht zuletzt in der Finanzkrise bereit waren, professio-
nell und einsatzfreudig für die Republik zu arbeiten.
Werte Betriebsräte der OeNB, jeder arbeitende Mensch muß seinen Job mit Einsatzfreude
und Professionalität erledigen, sonst ist er ihn nämlich los. Eine derartige Überbewertung
der Tätigkeit in der Nationalbank ist präpotent und eine Frechheit.
Kampfmassnahmen werden angedroht
Jedenfalls kündigt der Betriebsrat der OeNB an, dass einseitige Eingriffe in Dienstverträge
nicht akzeptiert und mit allen juristischen und gewerkschaftlichen Mitteln bekämpft werden.
Da hoffen wir doch, dass sich der ÖGB für seine Mitglieder ebenfalls stark machen und
Eingriffe in bestehendes Pensionsrecht gleichfalls bekämpfen wird.
Präpotent und überheblich
Den verantwortlichen Damen und Herren in der OeNB sei ins Stammbuch geschrieben, wer
im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steine werfen. Die Presseaussendung, welche unserem
Artikel zugrunde liegt, strotzt vor Präpotenz, Selbstbeweihräucherung und Überheblichkeit.
Unter diesem „Link“ kann sich der/die geneigte Leser(in) den kompletten Text dieser Aus-
sendung durchlesen.
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2010-07-23
Nazis auf Facebook?
Aufgrund eines heute, Donnerstag, in der Zeitschrift „News“ erschienenen Kommentars (News
29/10, Seite 17 – “ Brauner Wortmüll – Kurt Kuch über Nazis auf Facebook“) hat das Bundes-
ministerium für Justiz Untersuchungen eingeleitet. So steht es heute in einer APA-OTS Aus-
sendung des Bundesministeriums für Justiz.
(Screen: www.facebook.com)
Als Beamter sollte man seine Meinung nicht öffentlich kundtun
Unechter Justizwachebeamter
Ob der gute Mann, der sich sinnigerweise mit einem Stahlhelm für ein Facebook-Foto ab-
lichten ließ ein Nazi ist, wissen wir nicht. Das er nicht unbedingt den Roten Falken angehört
ist aber offensichtlich. Aber darum geht es eigentlich nicht.
Der Mann ist, bzw. war Justizwachebeamter in der Justizanstalt Krems-Stein. Mittlerweile wur-
de er wegen seiner privaten Meinungsäußerung auf Facebook, aus dem Dienst entlassen.
Die Justizministerin beeilte sich auch mit der Aussage, dass der Mann „nicht ursächlich ein
Justizbediensteter“ gewesen sei, sondern vom Bundesheer dienstzugeteilt war.
Damit versucht Claudia Bandion-Ortner dem Bundesheer den „Schwarzen Peter“ zu zuspielen.
Das sie ernsthaft der Meinung ist, dass etliche Justizwachebeamte nicht über ein derartiges
Vokabular verfügen, nimmt ihr wohl niemand ab.
Unter Schwerkriminellen
Dass die Worte Neger und Kanaken vermutlich abwertend und beleidigend gemeint waren,
dürfte ebenfalls Tatsache sein. Wie bereits erwähnt, war der Mann Vollzugsbeamter in der
Haftanstalt Krems-Stein. In diesem Gefängnis sind ausschliesslich Schwerkriminelle unter-
gebracht.
Sind die Justizministerin und die kreischende Menge an überkorrekten Gutmenschen tatsäch-
lich der Meinung, dass in diesem Gefängnis ein politisch korrekter Umgangston herrscht?
Wird in Stein Burgtheaterdeutsch gesprochen?
Wir glauben nicht, dass in Stein jemand mit Herr Afroamerikaner oder Herr islamischer Mitbür-
ger angesprochen wird. Der Umgangston wird milieubedingt sehr rauh sein. Wir sind auch der
Meinung, dass in diesem Gefängnis die Worte „Neger“ oder „Kanaken“ fallen und diese vermut-
lich noch die harmloseren Ausdrücke sind.
Die Beamten haben in dieser Haftanstalt ausschliesslich mit Schwerverbrechern zu tun und
müssen ihre Sprache daher an diese Gegebenheit anpassen. Höfliche Wortfloskeln würden
von den Gefangenen sicherlich missinterpretiert und als Schwäche ausgelegt werden.
Entlassung war überzogene Reaktion
Es ist daher für Justizwachebeamte in einem derartigen Gefängnis lebenswichtig, sich der sel-
ben Sprache zu bedienen, welche die Insassen sprechen. Dass dies auch in den privaten Be-
reich abfärbt, ist nicht aussergewöhnlich.
Wie bereits erwähnt, können wir nicht beurteilen ob der Ex-Beamte ein Nazi ist oder war. Aller-
dings waren die Worte „Neger“ und „Kanaken“ eine private Meinungsäußerung und wir finden
es nicht korrekt, ihn wegen dieser aus dem Dienst zu entlassen.
Privatmeinung ist nicht erwünscht
Eine Lehre sollten Beamte aus diesem Vorfall ziehen. Sie haben keine private Meinung zu
haben, wenn diese nicht mit jener seiner Vorgesetzten übereinstimmt. Sollten sie widrigen-
falls dennoch eine Privatmeinung haben, dürfen sie die keinenfalls öffentlich kundtun. Denn
nur ein meinungsloser Beamter ist ein guter Beamter.
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2010-07-22
Mordalarm im Nobelbezirk
Im Wiener Nobelbezirk Hietzing, soll der 22-jährige Jus-Student Philipp K., seine 21-jährige
Ex-Freundin Steffi mit dem Küchenmesser ermordet und nach „Frodl-Manier“ „entsorgt“
haben.
Mordermittler fanden am Freitagabend den Torso des Mordopfers im Müllraum eines Wohn-
hauses in der Aufhofstrasse. In der Nacht auf Samstag, wurden unter Einsatz von Leichen-
spürhunden weitere Leichenteile in Müllcontainern, in der Nähe des Tatortes gefunden.
Vermutlich Beziehungstat
Bei diesem Verbrechen dürfte es sich um eine Beziehungstat gehandelt haben. Auszuschlie-
ßen ist, dass der Mord aus politischen Motiven geschah. Daher ist es sehr erstaunlich, dass
in der heutigen Online-Ausgabe der Tageszeitung „Österreich“, folgende Schlagzeile zu
lesen war: „Jung-Politiker tötet Ex-Freundin“.
Auch im Beitrag selbst fanden sich Sätze wie: „Ein 22-jähriger FPÖ-Student zerstückelte
seine Ex-Freundin“ oder „Der Salzburger engagierte sich auch politisch: für den Ring
freiheitlicher Studenten (RFS)“.
Erstaunliches Dementi
Erstaunlich ist auch, dass der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) postwendet per APA-OTS
jeglichen Kontakt auf politischer und persönlicher Ebene mit dem Mann dementierte. In die-
ser Presseaussendung stellt der RFS klar, dass der mutmaßliche Mörder Philipp K. schon
seit einem Jahr nicht mehr für den RFS tätig war und auch kein Mitglied mehr ist. K. hat zwar
in Salzburg für den RFS kandidiert, ging aber dann nach Wien und ist dort in die linke Dro-
genszene abgerutscht.
Mit diesen Pressemeldungen stellen sich einige Fragen. Warum ist es so interessant, dass
der mutmaßliche Mörder Philipp K., ein FPÖ-Student und Mandatar des RFS ist oder war.
Was wäre der Unterschied wenn K. ein sozialistischer Student wäre. Würde dies an seiner
Tat etwas ändern, oder soll der Hinweis auf die FPÖ-Zugehörigkeit aussagen, dass der RFS
Mörder beheimatet?
Amoklauf 2008 wurde von der SPÖ politisch negiert
Als 2008 der SP-Parlamentsmitarbeiter Reinhard S., seine Frau und Tochter ebenfalls in Hiet-
zing und anschließend seine Eltern und Schwiegervater in Oberösterreich umbrachte, interes-
sierte dies in der SPÖ niemanden. Die Tat war ein Amoklauf der kein politisches Motiv hatte.
Das der RFS daher auf eine derart billige Schlagzeile ein Dementi per APA-OTS aussendet,
ist eigentlich ein Armutszeugnis. Denn es ist unerheblich, welche Parteizugehörigkeit ein
Straftäter hat, solange die Tat nicht politisch motiviert ist.
Gibt es politische Drogenszenen?
Armselig ist auch der Hinweis des RFS, dass Philipp K. der linken Drogenszene angehört,
bzw. in diese abgerutscht ist. Ist es bei einem Drogensüchtigen wichtig, welcher politischen
Fraktion er angehört?
Und was heißt linke Drogenszene? Folgt man dieser Aussage, muß es auch eine rechte Dro-
genszene geben. Gibt es zwischen diesen Lagern einen Unterschied im Konsumverhalten?
Rechts konsumiert Koks und Links Heroin? Eines steht jedenfalls fest. Der Ring Freiheitlicher
Studenten hat sich mit seiner APA-OTS Aussendung keinen Gefallen getan.
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2010-07-03
Asylzentrum ja, Arigona nein
Maria Fekter, ihres Zeichens Innenministerin der Republik Österreich, wollte hinter dem
Rücken der burgenländischen Bevölkerung ein Asylerstaufnahmezentrum in Eberau er-
bauen lassen. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch am massiven Widerstand der Burgen-
länder(innen).
Wenn man bedenkt welche Kosten durch dieses Asylerstaufnahmezentrum entstanden wä-
ren und mit Sicherheit auch Personen angezogen hätte, welche das Asylrecht in Österreich
missbräuchlich in Anspruch genommen hätten, ist folgende Aussage der Innenministerin
erstaunlich.
„Jetzt gebe es einen klaren Auftrag der obersten Verfassungshüter. Arigona Zogaj muss
Österreich verlassen. Grundsätzlich könne die Ausreise ohne Zwangsgewalt erfolgen, je-
doch wer nicht selbständig ausreist wird von der Fremdenpolizei abgeschoben.“
Ist Humanität ein Fremdwort?
Es ist durchaus richtig, dass Arigona nicht legal in Österreich gelebt hat und der Staat
sich durch das Urteil der Höchstrichter im Recht befindet. Bedenkt man aber, dass sie als
10-Jährige ohne eigene Entscheidung durch ihre Eltern nach Österreich gebracht wurde
und sich hier bestens integriert hat, hätte man ohne weiteres von einer humanitären Lös-
ung Gebrauch machen können.
Eine solche humanitäre Lösung wäre auch der Republik Österreich finanziell zugute gekom-
men. Immerhin hat der Staat in Arigona acht Jahre lang in ihre Schulausbildung investiert.
Jetzt nachdem die Investition abgeschlossen ist und die junge Frau ins Berufleben eintreten
könnte, wodurch ein Teil der Gelder wieder zurückfließen würde, schiebt man sie in den
Kosovo ab.
Nicht multitaskingfähig
Nun, Ökonomie gekoppelt mit Humanität ist eine Eigenschaft die offensichtlich die wenig-
sten Politiker beherrschen. Dafür hat aber die Innenministerin einen erstaunlichen Rat für die
junge Dame. Arigona könne ja über eine Heirat wieder nach Österreich einreisen, so Fekter
laut Presse.
Vernunftehe
Da haben wir vor dem bekennenden homosexuellen Entertainer Alfons Haider Respekt.
Um Arigona zu helfen, erklärte sich dieser bereit sie zu heiraten. Auf diese Aussage hinauf
ging ein Aufschrei durch die Rechte (Öster)reichshälfte, denn diese orteten im Angebot
von Haider eine Scheinehe.
Warum Scheinehe? Alfons Haider hatte sich schon früher für Arigona Zogaj eingesetzt und
dadurch sicher ein Naheverhältnis zu dieser aufgebaut. Eine Ehe setzt ja nicht zwingend
sexuellen Verkehr voraus. Auch müssen dieser keine Kinder entspringen, was ja durch
die Möglichkeit einer Eheschließung zwischen homosexuellen Menschen bestätigt wird.
Wahrscheinlich weiß ohnehin niemand wie viele Ehen jährlich geschlossen werden, wo die
Vernunft vor der Liebe rangiert. Niemand würde es als Scheinehe bezeichnen, wenn eine
20-Jährige einen 60-jährigen Millionär heiratet. Der Ausdruck dafür wäre Vernunftehe und
diese ist nicht verboten.
Strache höchst zufrieden
Einer jener Politiker die Humanität und Ökonomie nicht koordinieren können, dürfte der
FPÖ-Chef H.C. Strache sein. Er zeigt sich über das negative Erkenntnis des VfGH zu-
frieden und erfreut.
Er stellte schon anfangs April in einer „APA-OTS“ Aussendung die Frage, wie lange das
absurde Zogaj-Theater eigentlich nocht weitergehen sollte? Für diese Problematik gebe
es nur eine Lösung und die laute „Familienzusammenführung im Kosovo“, so H.C.
Strache.
Blauer sucht Frau
Dabei hätte H.C. Strache mit dem Fall Arigona Zogaj, zwei Fliegen mit einer Klappe
schlagen können. Nachdem ihn seine junge fesche Freundin Sissy Atzlinger verlassen
hatte, wurde der gelernte Zahntechniker wieder zum Single.
Was wäre also näher gelegen, als wenn sich Strache mit Arigona ein Date ausgemacht
hätte. Die junge attraktive Kosovarin fällt ohnehin in das Beuteschema des FPÖ-Chefs.
Gut, sie ist zwar nicht blond, aber ein wenig Wasserstoff hätte auch diesem Problem
Abhilfe geschaffen.
Revanche an Haider
Und wenn es zwischen den beiden gefunkt hätte, wäre doch einer Liebesheirat nichts
mehr im Wege gestanden. Damit wäre auch Fekters Wunsch in Erfüllung gegangen und
den Arigona-Gegnern wären die Argumente für die Gründe einer Abschiebung ausge-
gangen.
Und zu guter Letzt hätte Strache einmal die Möglichkeit gehabt, sich bei einem Haider
zu revanchieren. Auch wenn es nur der Schauspieler Alfons Haider gewesen wäre.
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2010-06-18
Gallup-Umfrage
In der heutigen Online-Ausgabe der Tageszeitung „Österreich“ erschien folgende Meldung.
Die SPÖ muss in Wien um ihre absolute Mehrheit zittern.Die FPÖ würde demnach mit 22 Pro-
zent gegenüber der letzten Wahl deutlich zulegen. Die ÖVP liegt mit 18 Prozent deutlich vor
den Grünen, die nur auf 13 Prozent kommen.
Zu dieser Tasache kommt „Österreich“ nach einer Umfrage des Gallup-Institutes, welches
im Zeitraum vom 1. bis 2.Juni, 300 Personen befragte. Dass Umfragen und tatsächliche
Wahlergebnisse nicht immer übereinstimmen müssen, konnte in letzter Zeit immer wieder
festgestellt werden.
Moderne Märchenerzähler
Die Voraussagen der Meinungsforscher, oder auch sarkastisch „Märchenerzähler der Mo-
dernen“ genannt, sind sehr oft daneben gelegen. Trotzdem bedienen sich alle politischen
Parteien gerne dieser Institute. Die Inanspruchnahme von Diensten der Meinungsforscher
dient wahrscheinlich zur geistigen Selbstbefriedigung mancher Politfunktionäre.
Kein Hirngespinst ist jedoch die Tatsache, dass die SPÖ bei den vorangegangen Wahlen
mittlere bis schwere Wahlniederlagen hinnehmen musste. Fakt ist es auch, dass die FPÖ
bei jeder dieser Wahlen kräftig zulegen konnten, wenn auch nicht immer das gesteckte
Wahlziel erreicht wurde.
Euphorie bei der FPÖ
Die Serie der SPÖ-Wahlniederlagen und kontinuierlichen Zuwächse bei den Freiheitlichen,
verleiteten heute den Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, Hans-Jörg Jenewein zu Aus-
sagen wie: „Die aktuelle Umfrage zur Wien-Wahl zeige klar und deutlich, daß die Wiener
FPÖ auf die Überholspur geschwenkt habe.“
Oder: „Häupl verliert, Strache gewinnt, so einfach wird die Schlagzeile am Wahltag sein.“
Möglicherweise sind diese Aussagen zu euphorisch, aber im Angesicht der vergangenen
Wahlerfolge durchaus legitim.
Erstaunliche Durchhalteparolen
Anstatt sich bei der SPÖ Gedanken zu machen was zu verändern sei, um nicht bei den Wien-
Wahlen nicht ein Debakel zu erleben, übt man sich dort lieber Durchhalteparolen. Den Vogel
realitätsfremder Aussagen, hat heute der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian
Deutsch abgeschossen.
Lebt offenbar in einer Parallelwelt
Wir zitieren einige Aussagen aus einer heutigen APA OTS-Aussendung. „Die FPÖ ist offen-
bar verunsichert und in einer tiefen Sinnkrise gefangen, sonst wäre die heutige hyperventil-
ierende Jubelmeldung des Wiener FPÖ-Landeparteisekretärs nicht zu erklären. Krampfhaft,
angestrengt versucht Hans-Jörg Jenewein die FPÖ-Krise schönzureden.“
Wir mussten uns dies dreimal durchlesen, um zu glauben was da geschrieben stand. Irgend-
wie muß es an Deutsch spurlos vorbeigegangen sein, das sich die SPÖ und nicht die FPÖ in
einer Krise befindet.
Aber weiter geht es mit den erstaunlichen Aussagen von Deutsch wie: „Strache hat heuer jede
Wahl verloren!“, oder „Das Loser-Image Straches hat sich verfestigt.“ Als Sahnehäubchen
wollen wir Ihnen noch diese Aussage zur Kenntnis bringen: „Im Herbst wird Strache, dem das
Wasser nach dieser Niederlagenserie bis zum Hals steht, endgültig baden gehen!“
Lebt Deutsch in einer Parallelwelt?
Ob Strache im Herbst baden gehen wird, können wir nicht voraussagen. Eines kann jedoch
mit absoluter Sicherheit gesagt werden, nämlich dass die Serie von Wahlniederlagen die
SPÖ und nicht die FPÖ betroffen hat.
Offenbar lebt der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch in einer Art
Parallelwelt. In diese scheinen offensichtlich reale Ereignisse nicht durchzudringen, denn
anders können wir uns seine erstaunlichen Aussagen nicht erklären.
Jedenfalls dürfen sich die SPÖ-Verantwortlichen nicht wundern, wenn ihre Partei von einer
Wahlniederlage zur anderen eilt. Anstatt Ursachenforschung zu betreiben und negative Dinge
zum Positiven zu verändern, lässt man lieber realitätsfremde Funktionäre, völlig absurde Durch-
halteparolen publizieren.
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2010-06-05
Misshandlungs- und Diskriminierungsvorwürfe
Die Union der Türkischen Vereine in Deutschland erhebt schwere Misshandlungsvorwürfe
gegen das österreichische Bundesheer. Dies geschieht mittels einem offenen Brief, via einer
heutigen APA-OTS Aussendung, der an den Bundeskanzler und den Verteidigungsminister
gerichtet ist.
In diesem Schreiben werden dem Oberstleutnant R. T. und dem Vizeleutnant H. S., un-
menschliche Behandlung und Diskriminierung des Rekruten Mehmet Yusuf Erdas angelastet.
Erdas ist Österreicher mit türkischer Abstammung und leistete in der Kloster Neuburger
Magdeburg Kaserne, sowie in Bruck an der Leitha seinen Präsenzdienst ab.
Rekrut Mehmet Yusuf Erdas
Bitte lesen Sie die Presseaussendung
Wir wollen hier nicht den gesamten Text der APA-OTS Aussendung wiedergeben und
ersuchen unsere Leser(innen) daher den verlinkten Beitrag zu lesen, um sich selbst ein Bild
über die in den Raum gestellten Vorwürfe zu machen.
Da uns diese Story interessierte, setzten wir uns mit diesem Verein in Verbindung um näheres
zu erfahren. Der Vater des betroffenen jungen Mannes rief uns an und erzählte eine erstaun-
liche Geschichte.
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
Beim Vater von Erdas handelt es sich um Prof. Dr. Mehmet Erdas, einen promovierten Wissen-
schaftler. Also gehen wir einmal davon aus, dass sich ein Mann mit einer derart hohen Bildung,
diese Geschichte nicht aus den Fingern gesaugt hat.
Den Wahrheitsgehalt können wir allerdings auch nicht überprüfen, dass aber an der Geschichte
etwas dran sein könnte ergibt sich aus den Tatsachen, dass bei der Staatsanwaltschaft Anzeige
erstattet wurde und einem promovierten Akademiker die Folgen einer eventuellen falschen An-
schuldigung sehr wohl bewusst sein müssten.
Verteidigungsministerium dementiert
Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport dementierte die Anschuldigungen
von Prof. Dr. Mehmet Erdas und wies die Vorwürfe als haltlos zurück. In einer heutigen
APA-OTS Aussendung, die unmittelbar nach den Beschuldigungen erfolgte, meint man
dass die Misshandlungsvorwürfe völlig aus der Luft gegriffen sind.
Außerdem wurden mehrere Anzeigen gegen den Rekruten eingebracht und sei dieser vom
Dienst enthoben worden, was eine ungewöhnliche und äußerst seltene Maßnahme bei Wehr-
pflichtigen sei. Inzwischen wurde Mehmet Yusuf Erdas aus dem Wehrdienst entlassen.
Nicht sehr auskunftsfreudig
Wir haben natürlich auch bei der Pressestelle des Verteidigungsministeriums angerufen und
ersuchten um eine Stellungsnahme zu den schweren Vorwürfen, die gegen das Bundesheer
erhoben wurden. Zu einer solchen war man dort nicht bereit und verwies auf die APA-OTS
Aussendung.
Warum sich die Herren im Ministerium nicht näher äußern wollten ist für uns erstaunlich.
Man darf gespannt sein, ob ein unabhängiges österreichisches Gericht, Licht ins Dunkle
dieser Misshandlungs- und Diskriminierungsvorwürfe bringt.
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2010-05-18
Galgenhumor
Wenn dieses Thematik nicht so ernst wäre, könnte man direkt darüber lachen. Laut einer
heutigen APA-OTS Aussendung, gelten die Unternehmen der Casinos Austria-Gruppe als
weltweit führend im Bereich Spielerschutz. Diese Behauptung stammt allerdings von die-
sem Unternehmen selbst.
Und weil dem professionellen Glückspielunternehmer der Spielerschutz so wichtig er-
scheint, lud er die letzten zwei Tage zum internationalen Spielerschutz-Kongress
„Responsible Gaming Academy“ ein.
Verursacher üben sich in Sorge
Da wurde von Experten oder von solchen die gerne welche sein wollen, über Spielsucht
und deren Beginn referiert. Neben den Experten waren auch zahlreiche MitarbeiterInnen
der Casinos Austria Österreichische Lotterien Gruppe anwesend, denen eine zentrale
Rolle bei der Verhinderung von Spielsucht zukommt.
Ja, Sie haben richtig gelesen. Da hat doch der professionelle Glückspielunternehmer,
der seine Gewinne ausschliesslich aus den Verlusten der Spieler erwirtschaftet, tat-
sächlich Angestellte deren Aufgabe die Verhinderung der Spielsucht ist.
Dieser Umstand ist vergleichbar und genauso glaubhaft, als wenn Verantwortliche
eines Tabakkonzerns behaupten würden, ihnen sei daran gelegen die Nikotinsucht
zu verhindern und dafür eigene Angestellte aufbieten.
Blamage reloaded
Mit dem Thema Spielerschutz hatte sich schon die Firma Novomatic am 1.Juli 2009,
in einer „Club 2“ Sendung im ORF bis auf die Knochen blamiert. Die Aussagen der
Novomatic-Angestellten Monika Racek, ihres Zeichens Leiterin des Spielerschutzes
des Glückspielkonzerns, hatten die gleiche Glaubwürdigkeit wie die Eingangs er-
wähnte APA-OTS Aussendung.
Einfach zusperren
Was uns unverständlich erscheint ist die Profilierungssucht von Glückspielbetreibern,
die sich den sogenannten Spielschutz auf ihre Fahnen heften. Offenbar wollen sie einen
hohen moralischen Standpunkt öffentlich zur Schau stellen, um einen Blick hinter die
Kulissen zu verhindern.
Dort spielen sich nämlich die wahren Tragödien ab, wenn Leute ihr gesamtes Geld ver-
spielen und nicht dann nicht mehr wissen, wie sie ihren täglichen finanziellen Verpflicht-
ungen nachkommen sollen.
Wenn diesen Firmen tatsächlich daran gelegen wäre Spielsucht zu verhindern und
zu unterbinden dass Menschen ihr gesamtes Hab und Gut verspielen, bräuchten sie
ihre Läden nur zu schliessen.
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2010-05-12
Nacht gegen Armut
In der vorigen Woche fand die jährliche Benefizveranstaltung „Nacht gegen Armut“ der
Volkshilfe statt, welche unter der Schirmherrschaft von Margit Fischer stand. In den Festsaal
des Wiener Rathauses waren über 800 prominente Personen und auch solche die es gerne
wären, geladen.
Fotocredit: Volkshilfe Österreich/APA-OTS/Preiss
Dem Umstand dass Unternehmen wie Casinos Austria, Ströck, REWE, Lansky, Ganzger &
Partner, PartyLite, Pearle, Libro, usw. den Abend sponserten ist es zu verdanken, dass
dieser keine Pleite wurde.
Igel in der Hosentasche
Denn die 800 honorigen, gut situierten Gäste aus dem SPÖ-Dunstkreis hatten offensichtlich
einen Igel in der Hosentasche, der ein Hineingreifen in diese verhinderte. Als Beweis für die
Knauserigkeit der Prominenten und Halb- und Möchtegernprominenz zitieren wir Ihnen einen
Auszug aus der APA-OTS Aussendung der Volkshilfe.
Auszug aus dem Originaltext der Aussendung:
Wien (OTS) – Die jährliche „Nacht gegen Armut“ der Volkshilfe bot über 800 prominenten
Gästen eine Aneinanderreihung von Höhepunkten. Maschek starteten das Programm und
gewannen im übervollen Festsaal des Wiener Rathauses der Armut satirische Seiten ab,
Werner Schneyder der punktete mit Auszügen aus seinem Programm „Ich bin konservativ“.
Das Frauen-Saxofonquartett Airplay sorgte für scharfen Sound, in der Pause wurden von
Prominententeams Spenden gesammelt. Edi Finger, Marika Lichter, Ramesh Nair, Serge
Falck, Magic Christian und Mirna Jukic erzielten ein tolles Ergebnis, über Euro 9.000 wur-
den im Saal erzielt. Unter den SpenderInnen wurde ein exklusives VIP – Package zur Fuß-
ball-WM in Südafrika, zur Verfügung gestellt von Continental Reifen und ARBÖ, verlost.
Wahnsinnig spendabel
Es wurden also 9.000,- Euro vor Ort gegen die Armut gesammelt. Dividiert man diese
Summe nun durch die Anzahl der geladenen Gäste, hat ein jeder den „Wahnsinnsbe-
trag“ von 11 Euro und 25 Cent gespendet. Das dieses beschämende Ergebnis als „toll“
bezeichnet wird, ist in der Tat erstaunlich.
Da waren wohl die Gedanken der edlen Spender beim üppigen Gratis-Buffet, denn für 11,-
Euro hätten sie gerade einmal einem Fastfood-Tempel speisen können. Allerdings wären
dort keine Preise wie ein exklusives VIP – Package zur Fußball-WM in Südafrika, oder Rei-
fensets von Continental zu gewinnen gewesen.
Themenverfehlung
Wir wissen nicht was die Ausrichtung dieser noblen Veranstaltung gekostet hat, schätzen
aber dass sich die Kosten im sechsstelligen Euro-Bereich bewegt haben. Im Angesicht dieser
beschämenden Spenden, wäre es sinnvoller gewesen den Betrag direkt karitativen Zwecken
zuzuführen.
Leider trifft die Veranstaltung eine Themenverfehlung, denn statt „Starke Nacht gegen Ar-
mut“ hätte diese „Starke Nacht für Schnorrertum“ oder „Geiz ist geil“ heißen müssen.
*****
2010-05-10
Schwerer Unfall in U3-Station
Bekanntlicherweise hatte sich am Freitag, den 7.Mai 2010 ein schwerer Unfall in der
U3-Station Enkplatz ereignet. Ein fünfjähriger Bub wurde zwischen U-Bahntüren ein-
geklemmt und mitgeschleift.
Laut Angabe der Polizei war der Bub gegen 15 Uhr mit seiner Mutter die Treppe zur U-
Bahn hinuntergelaufen und wollte noch in den abfahrenden Zug einspringen. „Dabei ist
er mit dem Fuß hängen geblieben“, so ein Polizeisprecher.
Glück im Unglück
Obwohl die Notbremse in der U-Bahngarnitur gezogen wurde blieb der Zug nicht stehen,
sondern fuhr bis zur nächsten Station. Doch der Fünfjährige hatte Glück im Unglück, denn
er prallte am Ende des Bahnsteiges gegen eine Absperrung. Dadurch löste er sich von der
Garnitur und fiel zu Boden.
Nun wird man sich berechtigter Weise fragen was daran Glück war, gegen ein Hindernis
zu prallen und mit zahlreichen Knochenbrüchen liegen zu bleiben. Um Ihnen diese Frage
zu beantworten, möchten wir einen Auszug aus einer heutigen APA-OTS Aussendung der
Wiener Linien GmbH und Co KG wörtlich wiedergeben:
Wiener Linien meinen folgendes:
Als der Zug die Station bereits fast in voller Länge verlassen hatte, haben Fahrgäste im Zug
eine der insgesamt 18 Notbremsen betätigt. Am Bahnsteig selber wurde keiner der drei vor-
handenen Notstopp-Griffe gezogen. Der Zug kam in der nächsten Station zum Stillstand, da
ein Notstopp im Tunnel nicht erfolgen darf.
Diese so genannte „Notbremsüberbrückung“ in Tunnelanlagen ist seit dem Unfall in Kaprun
behördlich vorgeschrieben. Im Falle von notwendigen Rettung- und Feuerwehreinsätzen
kann in einer Station schneller und unmittelbarer gehandelt werden, als im Tunnel.
Zug war noch nicht im Tunnel
Erstens hätte der Zug durch die Auslösung der Notbremse anhalten müssen, da sich dieser
ja noch nicht zur Gänze im Tunnel befunden hat, wie die Wiener Linien in ihrer Aussendung
selbst bestätigen.
Wäre das Kind nicht gegen die Absperrung geprallt und dadurch vom Zug gelöst worden,
hätte es dieser bis zur nächsten Station mitgeschleift. Der Bub wäre mit Sicherheit zu Tode
gekommen.
Da erscheint es doch weiters erstaunlich, dass die Wiener Linien in der gleichen Aussendung
folgendes verlautbaren: „Bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag wurden von Seiten der
Wiener Linien die Abfertigungs- und Sicherheitseinrichtungen in der Station Enkplatz über-
prüft. Hier wurden keine Mängel an Spiegel, Lichtanlage, Lautsprechern, Markierungen, Not-
bremsen oder Notsprechstellen festgestellt.“
Weiter im Text der APA-OTS Aussendung: „Der Fahrer gab bei seiner Befragung an, sich den
Vorfall nicht erklären zu können. Er wurde bis auf weiteres vom Fahrdienst abgezogen. Auch
der betroffene Zug wird aktuell penibel technisch überprüft.“
Klärt U-Bahnbetreiber Unfälle selbst auf?
Bei einem Zug der der aus einer Station abfahren kann obwohl mindest eine Türe nicht voll-
ständig geschlossen war, da ein Passagier mit seinem Fuß darin eingeklemmt war und nicht
anhält obwohl eine Notbremse gezogen wurde, sind weder an diesem noch an den techni-
schen Einrichtungen in der Station Mängel festgestellt worden.
Ach ja, wir haben doch glatt vergessen dass die Untersuchung vom Linien-Betreiber selbst
durchgeführt wurde und nicht von einem unabhängigen Sachverständigen. Das wäre ge-
nauso, wenn nach einem schweren PKW-Unfall der Besitzer des Pkw’s sein Fahrzeug in
einer Werkstätte seines Vertrauens überprüfen lässt.
Bei einem schweren Verkehrsunfall, bei dem der Verdacht auf Sicherheitsmängel aufkeimt,
wird der Pkw sofort von der Polizei sichergestellt und von behördlich beauftragten Sachver-
ständigen überprüft.
Auch der Unfallort wäre sofort polizeilich gesperrt, um eventuell vorhandene Spuren nicht
zu zerstören, welche von behördlich beauftragten Personen zur Auswertung aufgenommen
würden. Bei diesem U-Bahnunfall waren „Spezialisten“ des Linienbetreibers als Erste am
Unfallort, die keinerlei Mängel feststellen konnten. Scheinbar gibt es für die Wiener Linien
eigene Regeln.
Potentieller Todeskanditat
Auch die „Notbremsüberbrückung“ in Tunnelanlagen ist erstaunlich. Da die U-Bahn perma-
nent im Tunnel fährt, funktioniert die Notbremse nur in den Stationen. Das bedeutet im Klar-
text, sollte auf Grund akuter Lebensgefahr ein Verlassen der U-Bahnwaggons ausserhalb
der Stationen notwendig sein, ist dies nicht möglich da der Zug nicht anhält. Damit wäre und
ist jeder Fahrgast ein potentieller Todeskanditat.
Im Angesicht dieser Zustände, die fast einem russischen Roulette gleichen, bleibt nur eines
übrig. Jedem Fahrgast bei einer U-Bahnfahrt viel Glück zu wünschen, denn unter Umständen
könnte er dieses brauchen.
*****
2010-05-09
Neues Gesetz als Sicherheitsleistung
Dem Kriminaltourismus soll ein neuerlicher Riegel vorgeschoben werden. Um zu verhindern
dass sich ausländische Täter, sofern über diese keine U-Haft verhängt wurde, wieder ins
Ausland absetzen und nicht zum Prozess erscheinen, soll ab 1.August 2010 eine neue gesetz-
liche Regelung in Kraft treten.
Ausländische Beschuldigte sollen je nach der zu erwartenden Geldstrafe, eine Sicherheits-
leistung erlegen. Damit will man verhindern, dass Staat und Opfer auf ihren Kosten sitzen
bleiben, wenn der Angeklagte beim Prozess durch Abwesenheit glänzt.
Beschlagnahme von Geld, Schmuck und Auto
Wird die Sicherheit nicht unverzüglich geleistet, können Geld, Schmuck oder andere geld-
werte Gegenstände abgenommen werden, die der Beschuldigte mit sich führt, so steht es
zumindest in einer heutigen APA-OTS Aussendung des Justizministeriums.
Das heißt im Klartext, der Beschuldigten kann sein Auto oder in diesem mitgeführte
Ware, sowie seinen Schmuck und Bargeld, als Sicherheitsleistung hinterlegen.
Das Märchen
Es ist ja gängige Praxis, dass ausländische Kriminaltouristen die vorwiegend aus den ehe-
maligen Ostblockstaaten kommen, mit einem Audi Q7 oder einer ähnlichen Nobelkaros-
sen anreisen.
Auch sind die Kofferräume ihrer Fahrzeuge mit Laptops, TV-Geräte oder ähnlichen
Gegenständen vollgeladen, die diese selbstverständlich aus ihren Heimatländern mit-
bringen.
Nicht zu vergessen das Mitglieder von Ostblockräuberbanden auch jede Menge Bargeld
und Brillantencolliers aus ihrer Heimat nach Österreich mitbringen, um hier einbrechen
zu gehen.
Die Realität
Nun aber zum Ernst der Lage. Sollten tatsächlich die Autos der Kriminaltouristen als Sicher-
heit beschlagnahmt werden, werden die Entsorgungskosten, den Wert von Dacias und Ladas
um ein vielfaches übersteigen. Wenn ein Täter in einer Nobelkarosse gestellt wird, kann man
getrost davon ausgehen, dass er diese hier gestohlen hat.
Auch Bargeld, Schmuck und Elektronikgeräte die er bei sich führt, hat er sich mit Sicherheit
erst in Österreich widerrechtlich angeeignet. Daher würde eine Sicherheitsleistung mit diesen
Gegenständen einer Hehlerei gleichkommen.
Dieses Gesetz geht voll an der Praxis vorbei
Daher finden wir die Aussage der Justizministerin im heutigen Ö1-Morgenjournal: „Ziel ist die
Sicherung der Durchführung des Strafverfahrens, die bessere Absicherung der Ansprüche
der Opfer und die Abschreckung der Täter“ höchst erstaunlich.
In der Realität lässt sich kein Krimineller durch diese gesetzliche Regelung von irgendeiner
Straftat abschrecken. Und sollten Opfer oder Staat mit den beschlagnahmten Gegenständen
finanziell befriedigt werden kann man davon ausgehen, dass dies mit geraubten oder gestoh-
lenen Gegenständen passiert.
*****
2010-04-23
Nicht vorhandene Gefahr
Um bei der internationalen Seitenblicke-Revue mitspielen zu können, muss man natürlich auf
dem Parkett der Terrorismusbekämpfung mittanzen. In baldiger Ermangelung von Tier-
schützern und entrechter Väter, will Justizministerin Claudia Bandion-Ortner unbedingt eine
Terrorgefahr von Österreich abwenden, die gar nicht vorhanden ist.
„Um Leid und Chaos in Österreich nicht Realität werden zu lassen, müssen wir unseren
Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden jene Mittel in die Hände geben, die sie brauchen
um terroristische Anschläge oder Vorbereitungsmaßnahmen zu verhindern“, so die Justiz-
ministerin in einer heutigen APA-OTS Aussendung.
Österreich ist clever
Werte Frau Bandion-Ortner. Solange Österreich sich nicht an kriegerischen Auseinander-
setzungen beteiligt die uns nichts angehen, werden wir auch vom Terror verschont bleiben.
Österreich hat es bis heute vermieden, den zur Zeit größten Kriegherrn und Aggressor, den
Vereinigten Staaten, Kanonenfutter in Form von Soldaten zu liefern.
Die Deutschen marschieren wieder
Nicht so wie unsere deutschen Nachbarn. Diese schicken Soldaten beispielsweise nach
Afghanistan um im blinden Gehorsam den USA dienlich zu sein. Fern der Heimat unter-
stützen sie mit Waffengewalt eine korrupte Regierung, welche von korrupten Regierungs-
gegnern bekämpft wird.
Ganz nebenbei werden dabei in Afghanistan zahlreiche Zivilisten von deutschen Soldaten
ermordet. Dass man sich mit solchen Aktionen keine Freunde schafft und negative Aufmerk-
samkeit auf sich lenkt, liegt in der Natur der Sache.
Hat Afghanistan den Deutschen den Krieg erklärt?
Diese auf sich gelenkte Aufmerksamkeit birgt natürlich auch eine Terrorgefahr für Deutsch-
land, die nicht gegeben wäre, wenn sich die deutsche Armee nicht in einem Land befinden
würde, von dem gut die Hälfte der eigenen Bevölkerungen nicht einmal weiß, auf welchem
Kontinent dieses liegt. Außerdem ist nicht bekannt, dass Afghanistan den Deutschen den
Krieg erklärt hat.
Radikale Kämpfer der jeweils zu zwangsdemokratisierenden Länder, lassen es sich zum Teil
nicht gefallen, wenn fremde Armeen mordend durch ihre Heimat ziehen. Da sich Österreich
Gottseindank nicht an derartigen Aktionen beteiligt, werden wir von Talibans, Al Kaida und
Co. verschont bleiben.
Justizministerin bezieht Stellung
In der gleichen APA-OTS Aussendung wird ebenfalls verlautbart, dass es verboten ist eine
terroristische Straftat gutzuheißen oder andere zu einer solchen aufzufordern und dass Hass-
predigten bereits seit 1975 strafbar sind.
Diese Tatsache dürfte die Justizministerin zu folgender Aussage bewogen haben: „Mir ist es
jedoch ein Anliegen künftig auch Einzelpersonen vor Verhetzung schützen, soweit die Ver-
hetzung ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu einer der relevanten Gruppen (Rasse, Haut-
farbe, Religion, Kirche, Geschlecht, Alter, sexueller Ausrichtung..) erfolgt.“
Das nennen wir ein Beziehen eines klaren Standpunktes. Da wir keine Strafrechtsexperten
sind und aus dem § 283 StGB nicht erkennen können, ob dieser auch für Verhetzung wegen
politischer Ausrichtungen gilt, sollte dies unbedingt geprüft werden.
Trifft die Strafbarkeit einer Hasspredigt oder Verhetzung gegen eine einzelne Person, auf
Grund deren politischen Ausrichtung zu, hätten wir für die Justizministerin einen Hinweis.
Sie bräuchte sich nur dieses „Youtube Video“ ansehen und hätte den perfekten Fall von
Hasspredigt, Verhetzung und Gewaltaufruf.
*****
2010-04-19
Die Ausnahme von der Regel
Normalerweise haltet sich ERSTAUNLICH aus der Berichterstattung über das Rotlicht her-
aus. Für diese Entscheidung hat der Herausgeber dieses Magazins persönliche Gründe, die
wir hier nicht näher erläutern wollen. Nachfolgende APA-OTS Aussendung „zwingt“ uns
aber förmlich, ausnahmsweise auf dieses Thema einzugehen.
Völlig realitätsfremd
Wenn eine derartige Aussendung von den Grünen gekommen wäre, hätten wir das noch ver-
standen, da deren Statements meist realitätsfremd sind. Eine solche Aussage von der FPÖ
erstaunt uns allerdings.
Da meint der Sicherheitsbeauftragte der FPÖ, LAbg. David Lasar allen Ernstes, dass durch
regelmäßige Kontrollen und strengere Bestrafung von Gesetzesübertritten, die Bildung
neuer krimineller Strukturen im Rotlichtmilieu verhindern kann.
Abgesehen davon, dass sich kriminelle Tatbestände wie Geldwäsche nicht nur aufs Rot-
lichtmilieu beziehen, was soll die Stadt Wien diesbezüglich in einem Lokal denn kontrol-
lieren. Ob die Getränkekarte aufliegt, der Kellner angemeldet ist und die Notbeleuchtung
funktioniert?
Das wäre genauso wenn man Bankfilialen kontrollieren würde, um großangelegte Geld-
wäsche-Transaktionen oder Veruntreuungen von Anlegergelder, von Banken verhindern
oder aufdecken zu wollen.
Ermittlungen hatten ganz anderes Ziel
Erstaunlich ist auch die Feststellung, dass es der Polizei gelungen ist die kriminelle
Gürtelszene erfolgreich zu zerschlagen. Hier wurde gar nichts zerschlagen, denn außer
dass einige Jugos die zuviel Mafiafilme gesehen haben aus dem Verkehr gezogen wur-
den, ist bezüglich Gürtel nichts passiert. In kürzester Zeit werden sich andere Personen
finden, die sich für Al Capone halten.
Gelungen ist etwas ganz anderes. Durch gewisse Verhaltensmuster welche an den Tag
gelegt wurden, sind Ermittlungsbehörden die sich mit Geldwäsche beschäftigen aufmerk-
sam geworden und haben längere Zeit im Hintergrund ermittelt. Wir denken, dass es hier
noch die eine oder andere Überraschung geben wird.
Gefahrenpotential Strich und Escortservice
Dass Herr Lasar von der Szene keine Ahnung hat beweist die Aussage, dass Menschhandel
in Freudenhäusern stattfinden soll. Gerade fest etablierte Lokale wie Bars, Laufhäuser,
Saunas etc., werden permanent behördlich überprüft. Durch die Kontrollen verschiedener
Polizei- und Magistratsabteilungen, sind Lokalbetreiber und Damen behördlich bekannt.
Daher ist der Vorwurf des Menschenhandels hier nicht angebracht.
Menschenhandel gibt es aber schon, jedoch ist er wo anders zu suchen. Am Straßenstrich
und in den meist anonymen Escortservices kommt es schon zu diesem Delikt. Die Hinter-
männer die diese Geschäfte führen sind der Polizei meist nicht bekannt.
Und sollte eine Dame wirklich auspacken, macht sich der Manager schnellstens aus dem
Staub, da er in Ermangelung eines fixen Lokales sehr flexibel ist. Diese Flexibilität ver-
hilft ihm auch, an einem anderen Ort oder Bezirk seine Geschäfte wieder aufzunehmen.
Will man tatsächlich dem Menschhandel einen Riegel vorschieben wäre es angebracht,
diverse Bulgarenstriche und anonyme Escortservice mit wechselnden Fantasienamen
aufzulösen.
Gewaltfreier Akademiker gesucht
Erheiternd ist folgende Aussage von Lasar: „Es könne nicht sein, dass praktisch jeder
befugt sei, ein Bordell zu betreiben, ohne besonders durchleuchtet zu werden.“ Nun
ja, wie soll man dieses Statement werten?
Müssen in Zukunft alle Personen die ein Bordell eröffnen wollen einen Hochschulab-
schluss vorweisen? Und was soll durchleuchtet werden? Das Vorleben der zukünftigen
Betreiber?
Wenn wir der Aussage von Lasar folgen, sieht der zukünftige Bordellbesitzer folgender
Maßen aus. Theresianumschüler oder Sängerknabe, womöglich Quäker wegen der Gewalt-
losigkeit und nicht zu vergessen mindestens einen Hochschulabschluss. Allerdings stellt
sich die nicht ganz unberechtigte Frage, wie lange dieser Mann in der Branche überleben
würde.
Irgendwie erinnert uns der Sicherheitsbeauftragte der FPÖ LAbg. David Lasar, an seinen
Namensvetter in der Filmkomödie „Police Academy“ aus dem Jahre 1984. Dort gab es
den gleichnamigen Leiter der Polizeischule, der ebenfalls das wirkliche Leben durch die
rosarote Brille betrachtete.
*****
2010-04-12
ERSTAUNLICH deckte auf
Am 17.Februar 2010 haben wir den Beitrag „Morddrohungen gegen H.C. Strache“ gebracht.
In diesem Beitrag ging es um ein Video, in dem gegen den FPÖ-Obmann direkte Morddroh-
ungen ausgesprochen wurden.
Offizielle Reaktion
Spät aber doch, wurde nun von offizieller Seite reagiert. In einer heutigen „APA-OTS
Aussendung“ beanstandet der FPÖ-Generalssekretär Herbert Kickl dieses primitive
Hassvideo. Er vermutet auch zu Recht, dass dieses Video mit dem Dunstkreis linker
SPÖ-Netzwerke zu tun hat.
Da liegt Kickl offensichtlich nicht falsch, denn der Weblog auf dem das besagtes Video
zu finden war (wurde nun blitzartig entfernt), wird von einem gewissen Marko Zlousic,
seines Zeichens Kommunikationsexperte der Bundesgeschäftsstelle der SPÖ, betrieben.
Erinnerungshilfe für vergessliche SPÖ-Verantwortliche
Ahnungslose SPÖ-Verantwortliche?
Da ist doch die Reaktion des SPÖ-Pressedienstes mehr als erstaunlich. Von deren
Seite wird ebenfalls in einer heutigen „APA-OTS Aussendung“ behauptet, dass das
Video auf keinem Web-Auftritt der SPÖ abzurufen ist und war.
Das Wörtchen „ist“ hat erst seit kurzem seine Richtigkeit, den wie weiter verlautbart
wurde, hat der betreffende Mitarbeiter das Video nun umgehend entfernt. Vielleicht
sollten sich die Verantwortlichen in der SPÖ einmal umsehen, welche Leute in ihren
eigenen Reihen beschäftigt werden.
Scheint nicht mehr als ein inhaltsloses Lippenbekenntnis zu sein
*****
2010-04-04
Rechenprobleme
Neben offensichtlich fehlendem Demokratieverständnis, dürften die Verantwortlichen
der obskuren Veranstaltung „Lichtertanz gegen Rosenkranz“ ein Problem mit Zahlen
haben. Möglicherweise haben sie auch die Mathematikstunden in der Schule geschwänzt.
In einer heutigen APA-OTS Aussendung wollen sie den geneigten Lesern glaubhaft
machen, dass bei der gestrigen Veranstaltung 9.000 Menschen ein Zeichen für Vielfalt,
Zivilcourage und Solidarität gesetzt haben.
Ein Kandidat ist genug
Abgesehen davon, dass nicht einmal 3.000 Personen am Ballhausplatz waren, fragen wir
uns für welche Vielfalt diese Leute eingetreten sind. Möglicherweise meinen sie, dass
ein einziger Kandidat für eine BP-Wahl ausreichend ist. Das erinnert doch ein wenig an
vergangene Ostblockpolitik.
Das mit der Solidarität ist verständlich. Denn diese wird den zur Zeit amtierenden Bundes-
präsident Heinz Fischer betreffen. Und sowie sich die Sachlage zu entwickeln scheint, wird
er auch jede Menge davon brauchen.
Law&Order Austria
Das mit der Zivilcourage ist uns nicht ganz klar. Gegen wen treten die unerschrockenen
Kämpfer für Law&Order denn an? Gegen eine unbescholtene 50-jährige Frau und zehn-
fache Mutter?
Vielleicht sollten sich diese Heros einmal vor Augen führen, dass Barbara Rosenkranz
ein politisches Amt bekleidet, welches sie durch eine demokratische Vorgangsweise
erreicht hat. Aber Demokratie scheint bei diversen linkslinken Anarchos nicht hoch
im Kurs zu stehen.
Primitive Hexenjagd
Sich mit einem politischen Gegner auseinander zusetzen ist völlig legitim. Allerdings
die Art mit welcher der BP-Kandidatin Rosenkranz begegnet wird, lässt jegliche polit-
ische Kultur und Demokratieverständnis missen.
Wird einem H.C. Strache immer wieder „tiefe“ Wahlwerbung attestiert, so erscheint
dieser Mann wie ein Sängerknabe gegen jene Akteure, die eine regelrechte Hexenjagd
gegen Barbara Rosenkranz veranstalten.
Uns ist schon bewusst, dass ein Wahlkampf kein Kindergeburtstag ist, aber gewisse
gesellschaftliche Regeln und Höflichkeitsformeln sollten dabei trotzdem eingehalten
werden.
Wo bleibt der Gentleman H. Fischer?
Wir halten den BP Heinz Fischer eigentlich für einen seriösen Menschen und Gentle-
man. Daher ist es erstaunlich, dass dieser noch kein Machtwort gesprochen hat, um
diese skurrile Treibjagd gegen eine legitime Gegenkandidatin zu beenden.
Wir glauben, dass ihm ein stummes Zusehen mehr schaden als nützen wird. Erstaunlich
ist auch, dass der Schauspieler Alfons Haider mit Aussagen wie: „Wir brauchen niemanden,
der einen Notariatsakt braucht, um zu sagen, das hat es gegeben“ oder „Jede weiße Stim-
me ist eine Ohrfeige für die Demokratie“ aufhorchen lässt.
Verlogen und verschissen
Es ist noch nicht gar lange her, da bezeichnete Haider in der TV-Sendung „Willkommen
Österreich“ exakt dieses Land als „verlogen und verschissen“. Da verwundert es doch
sehr, dass gerade dieser Mann, plötzlich um die Demokratie in Österreich besorgt ist.
Sonderangebote
Sollte wieder ein „Lichtertanz“ geplant sein und es an Fackeln fehlen, haben wir dieses
„Inserat“ entdeckt. In Anbetracht des herannahenden Osterfestes wäre es aber sinnvoller,
die nächste Veranstaltung „Eiertanz“ zu nennen.
Geeignete Accessoires werden in diesem „Beitrag“ angeboten. Das Herkunftsland stimmt
auch mit der politischen Gesinnung der Veranstalter überein. Außerdem besteht der Vorteil,
dass sie rot oder grün eingefärbt werden können.
*****
2010-03-26
Keine Sonntagsarbeit
„Arbeit am Sonntag muss auf die für die Gesellschaft notwendigen Bereiche wie Gesund-
heit, Sicherheit und Verkehr beschränkt bleiben“, meint der Vorsitzende des Wirtschafts-
bereichs Handel in der GPA-djp, Franz Georg Brantner in einer heutigen APA-OTS Aus-
sendung.
(Fotoquelle http://ak.fsg.or.at/)
Am Sonntag lieber beten statt arbeiten.
Arbeitsverbot bei 400.000 Arbeitlosen?
Im Angesicht von rund 400.000 Arbeitslosen (inkl. Arbeitsunwillige) in Österreich finden
wir, dass dies ein erstaunlicher Standpunkt eines Gewerkschafters ist. Gerade Arbeiten
am Wochenende sind für viele Personen existenziell. Sei es haupt- oder nebenberuflich,
lassen sich am Wochenende doch etliche Euros verdienen.
Gut dies wird Herrn Brantner nicht besonders interessieren, da sein Lohn vermutlich in einer
gehoben Gehaltsklasse angesiedelt ist, welcher aus den Beiträgen der Gewerkschaftsmit-
glieder finanziert wird.
Kein Betrieb im Prater und auf der Donauinsel
Aber kommen wir zur Forderung des Gewerkschafter und Philanthropen Brantner zurück.
Seiner Meinung nach, soll die Sonntagsarbeit lediglich auf die Bereiche Gesundheit, Sicher-
heit und Verkehr beschränkt bleiben.
Würde man diese absurde Forderung tatsächlich in die Tat umsetzen, wäre z.B. Wien am
Wochenende eine Geisterstadt. Kein Betrieb auf der Donauinsel, kein Eis bei Tichy und Co
und keine Heurigen- oder andere Gaststättenbetriebe. Auch der Prater bliebe geschlossen.
Arbeitsplatzvernichtung
Dies ist nur ein kleiner Auszug aus dem Programm, welcher durch Wochenendarbeit die
Wirtschaft hochhaltet und damit auch Arbeitsplätze sichert. Die gesamten Freizeitangebote
und kulinarischen Erlebnisse, gäbe es dann nur werktags. Damit wären auch die meist
lukrativen Wochenendjobs nicht mehr existent.
Sonntags lieber beten
Brantner meint auch unter anderem, dass Sonn- und Feiertage als wichtige Zeiträume für
gemeinsame religiöse Aktivitäten erhalten bleiben müssen. Ein wirklich erstaunlicher Stand-
punkt für einen Roten Gewerkschafter.
Irgendwie kommt es uns vor, dass dieser Mann den falschen Job hat. Vielleicht sollte er
sich bei der römisch katholischen Kirche als Seelsorger bewerben. Die Aussichten auf eine
freie Stelle sind dort zur Zeit nicht schlecht, falls die Kirche ihr „kleines“ Problem nicht
schnellstens in den Griff bekommt.
Anderseits kann Brantner leicht Polemik auf Kosten von Kleinverdienern üben. Er kommt
aus der Chemiebranche und dort hat man es offensichtlich nicht notwendig am Wochen-
ende zu arbeiten, weil werktags ohnehin genug Geld verdient wird.
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2010-03-25
Was will Peter Pilz eigentlich wirklich?
Aus den Aussagen eines Peter Pilz schlau zu werden ist eine Kunst die außer seinen
grünen Parteigenossen offenbar niemand zustande bringt. Einerseits lehnt er den
Schutz der österreichischen Ostgrenzen durch das Bundesheer ab.
Er bezeichnet den „Assistenzeinsatz“ als verfassungswidrig und überflüssig. Anderseits ist er
auch gegen ein Dichtmachen der Ostgrenzen und die Kontrolle durch Grenzbeamte, wie in
früheren Zeiten.
Der Zustand von offenen ungeschützten Grenzen ermöglicht natürlich das Einströmen
allerlei Gesindels aus den ehemaligen Ostblockländern, die dann in Österreich zahlreiche
Straftaten begehen.
Polizei Soko-Einsatz
Um ein deutliches Warnsignal an Einbrecher und Räuber aus diesen Ländern zu setzen,
erfolgte vergangenes Wochenende eine großangelegte „Polizeiaktion“ im Osten unseres
Landes.
Es war klar, dass ein Kommentar des Peter Pilz nicht lange ausblieb. In einer heutigen
APA-OTS Aussendung bezeichnete er diesen Polizeieinsatz als „SOKO Show“, da die
Erfolge dieses Großeinsatzes unter der üblichen Aufklärungsrate der Polizei liegen.
Das dieser Einsatz auch eine präventive Maßnahme war, dürften dem grünen Sicherheits-
sprecher entgangen sein. Aber auch von repressiven Maßnahmen halten die Grünen nicht
besonders viel und zeigen die Polizei an, wenn diese gewalttätige „Links-Anarchos“ daran
hindern, Steine werfend durch die Stadt zu ziehen.
Schafft die Feuerwehr ab
Geht man von der Logik eines Herrn Dr. Pilz aus, wäre dieser SOKO-Einsatz nur dann
gerechtfertigt gewesen, wenn die Aufklärungsrate deutlich höher gewesen wäre. Aus die-
ser Unlogik lässt sich ableiten, dass man eigentlich auch die Feuerwehr verringern könnte,
da es ohnehin nicht oft brennt.
Gespaltene Persönlichkeit?
Für uns erscheint Peter Pilz wie eine gespaltene Persönlichkeit. Einerseits lehnt er jeglichen
Schutz der österreichischen Grenzen ab, seine Parteigenossen zeigen die Polizei an, wenn
diese Gewalttäter von rechtswidrigen Handlungen abhalten, während er anderseits nach
höheren Aufklärungsquoten ruft.
Die Bierzelt-Wahlreden eines H.C. Strache sind wahrlich ein Ohrenschmaus, gegen die
Aussagen eines Herrn Dr. Peter Pilz, seines Zeichens Sicherheitssprecher der Grünen.
Hoffentlich kommt Pilz nie in eine Position, in der er für die Sicherheit Österreichs ver-
antwortlich ist.
*****
2010-03-23
Rustikales Vokabular
Nun das der Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer eher zu den rusti-
kaleren Zeitgenossen gehört, zumindest was sein zeitweiliges Vokabular betrifft, ist sicher
unbestritten.
Vor zwei Monaten hatte er den Grünen Landtagsabgeordneten Gebi Mair, der so ganz neben-
bei auf der Schwulen-Kontaktbörse „Gay-Romeo“ unter Angaben seiner sexuellen Vorlieben
posiert, als „Landtagsschwuchtel“ bezeichnet.
(Fotoquelle: http://www.gayromeo.com/)
Der Lack ist ab
Auch unbestritten ist die Tatsache, dass in jüngster Zeit immer mehr Missbrauchsfälle in der
katholischen Kirche zu Tage gekommen sind. Irgendeinem Umstand ist es zu verdanken,
dass die pädofilen Neigungen etlicher Kirchenmänner nicht mehr zu verheimlichen waren.
Will Schönborn ablenken?
Just zu diesem Zeitpunkt hat ein Oberhirte der katholischen Kirche, nämlich der Kardinal
Christoph Schönborn nichts besseres zu tun, als sich in den BP-Wahlkampf einzumischen.
Als hätte der Kardinal nichts anderes zu tun, attackiert er die FPÖ-Kanditatin Rosenkranz,
anstatt sich um die Aufklärung der zahlreichen Missbrauchsfälle an Kinder zu kümmern.
Erstens hat sich die Kirche nicht in die Politik des Landes einzumischen und zweitens
sollte Schönborn lieber nachdenken, wie er etliche pädofile Kirchenmänner in den Griff
bekommt, um weitere Missbrauchsfälle zu verhindern.
Zwar nicht die feine englische Art, aber durchaus verständlich
Wie Eingangs erwähnt, ist die Ausdrucksweise des rustikalen Tirolers Königshofer zeit-
weilig etwas deftig, aber in diesem Fall für jeden Menschen mit normalen sexuellen
Neigungen verständlich.
Wenn er klerikale Kinderschänder als „Klosterschwuchteln“ tituliert, können wir beim
besten Willen keine Beleidigung in dieser Aussage orten. Auch die Bezeichnung „warme
Brüder“ ist eher ein Adelsprädikat, als eine Beleidigung für Perverslinge die sich an klei-
nen Knaben vergehen.
Sicher ist die etwas rustikale und direkte Ausdrucksweise von Königshofer nicht jeder-
manns Sache, aber eine allgemein begreiflich, erregte Gemütbewegung ist dem FPÖ-
Abgeordneten zuzubilligen, wenn es um den sexuellen Missbrauch von Kindern geht.
Warum reicht es Grosz entgültig?
Da erstaunt es uns doch, dass der BZÖ-Chef und Menschenrechtssprecher Abg. Gerald
Grosz, diese Aussagen als Schande für die politische Auseinandersetzung des Landes
wertet. Er meint weiters, dass solche Personen (Königshofer Anm. der Red.) in den
Verantwortungsfunktionen der Republik nichts verloren hätten.
Erstaunlicherweise verliert Grosz in seiner „APA-OTS Aussendung“ kein Wort darüber,
dass pädofile Perverslinge nichts in den Reihen derjenigen verloren haben, welche die
Verantwortung für die Erziehung und das Wohl von Kindern über haben.
Kehrtwendung am Stand bei den Grünen
Aber der Reigen der Erstaunlichkeiten dreht sich munter weiter. Auch die Grünen, welche
die Kampagne „Es gibt keinen Gott“ so massivst unterstützt haben und für eine strikte
Trennung zwischen Staat und Kirche eintreten, melden sich in dieser Causa zu Wort.
Die Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag Madeleine Petrovic meint, dass es dem Kardinal
Schönborn hoch anzurechnen sei, dass er klare Worte zur politischen Hygiene in unserem
Land gefunden hat.
Spielt oder ist Petrovic ahnungslos?
Vielleicht ist es Frau Petrovic nicht bekannt, dass Schönborn ein Vertreter der Kirche ist und
sich mit dieser politischen Aussage in die Angelegenheiten des Staates einmischt. Aus ihrer
Sicht meint sie weiters, dass die Aussendung von Könighofer sicherlich unzählige Österrei-
cherinnen und Österreicher vor den Kopf gestoßen habe.
Mischen Sie sich unters Volk, Frau Petrovic
Dieser Meinung können wir uns nicht anschließen. Frau und Herr Österreicher mit normalen
sexuellen Neigungen, haben für Kinderschänder nämlich noch viel ärgere Bezeichnungen,
als jene die Königshofer getätigt hat.
Und sollte Frau Petrovic an unserer Aussage zweifeln, braucht sie sich nur unters gemeine
Volk zu mischen und sich ein wenig umhören. Denn die wahre Volksmeinung wird sie in
ihrem Grünen Klub und goldenen Käfig nämlich nie erfahren.
*****
2010-03-09
Ausufernde Kriminalität
Seit Öffnung der Ostgrenzen wird Österreich regelrecht mit Kriminalität aus den ehemaligen
Ostblockländern überschwemmt. Einbrüche und Raubüberfälle stehen an der Tagesordnung.
Auch vor Mord wurde nicht zurückgeschreckt, wie einige traurige Beispiele jüngst vergang-
ener Zeit bewiesen haben.
(Fotoquelle: www.bundesheer.at)
Sinnvolle Aufgabe des Bundesheeres: Schutz der österreichischen Grenzen
Bericht des Rechnungshofes
In dem heute veröffentlichten Rechnungshofbericht ist zu lesen, dass von Dez. 2007 bis April
2009 rund 12.000 Soldaten im Assistenzeinsatz, im östlichen Grenzraum eingesetzt waren. In
diesem Zeitraum wurden 2.246 Mal sicherheitsrelevante Wahrnehmungen getätigt und in
enger Abstimmung mit den Behörden entsprechende Maßnahmen gesetzt.
Die Polizei hat 307 Mal Unterstützung des Bundesheeres angefordert. 51 Mal wurden lebens-
rettende Maßnahmen durch die Soldaten gesetzt. Also gesamt gesehen eine recht positive
Bilanz, die durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu verzeichnen ist.
Sicherheit kostet Geld und so ist auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres nicht gratis.
Die Kosten für die Grenzsicherung beliefen sich von Dezember 2007 bis April 2009 auf
rund 29,3 Millionen Euro.
Fairerweise muss aber gesagt sein, um die genauen Kosten des Assistenzeinsatzes zu be-
rechnen, müsste man jene Summe abziehen, welche durch die Soldaten ohnehin verursacht
werden, auch wenn sie nicht an der Ostgrenze Assistenz leisten. Dies wurde aber im
Bericht des Rechnungshofes verabsäumt.
Präventivmassnahme gegen Verbrechen
Eines steht auf jeden Fall fest, dass durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres eine
Präventivmassnahme geschaffen wurde, die sicher das eine oder andere Menschenleben
gerettet hat. Sicherlich haben die Soldaten an der Ostgrenze auch dazu beigetragen, die
ausufernde Kriminalität etwas einzudämmen.
Pilz sieht ein Fiasko
Da vernehmen wir doch mit Erstaunen, was der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz von
sich gibt. „Der Assistenzeinsatz ist ein Fiasko, und das wahre Ausmaß noch schlimmer als
wir dachten“, meint der Sicherheitsexperte der Gutmenschenpartei in einer heutigen APA-
OTS Aussendung.
Was Pilz wohl damit meint. Sieht er es vielleicht als Fiasko, dass noch nicht mehr Menschen
durch raubende Ostblockbanden umgebracht worden sind, weil diese doch etwas Hemm-
ungen haben, wenn sie sich schwerbewaffneten Soldaten gegenüber sehen.
Sicht aus der sicheren Wiener Politiker-Wohnung
Auch weist er darauf hin, dass der Assistenzeinsatz seit der Schengen-Grenzöffnung nicht nur
verfassungswidrig, sondern auch völlig sinnlos ist. Na ja, Pilz wird die Sinnlosigkeit dieses
Einsatzes sicherlich von seiner schwer gesicherten Wiener Wohnung aus beurteilen können.
Vielleicht sollte er sich einige Wochen in ein Haus in der Ostgrenzen-Region einmieten. Mal
sehen, ob er dann nicht seine Meinung schnellstens ändert.
Und wenn Pilz schon so auf der Verfassung herumreitet, sollte er sich diese einmal genau
durchlesen. Denn die Verfassung gewährleistet unter anderem auch, den Schutz der Be-
völkerung. Dieser wäre mit einer Beendigung des Assistenzeinsatzes nicht mehr gegeben.
Schutz von Menschenleben nicht notwendig
Pilz sieht die Kosten für diesen Einsatz, als zum Fenster hinausgeworfenes Steuergeld. Da
stellt sich für uns die Frage, was ist diesem Mann eigentlich ein Menschleben wert? Mit
seiner heutigen Aussage, indem er für die Einstellung des Assistenzeinsatzes plädiert,
nimmt er billigend in Kauf, dass in Österreich Menschen beraubt, bestohlen und ermordet
werden können. Da klingen die polemischen Hetzreden eines H.C. Strache wie eine Mär-
chenstunde, wenn man sich die geistigen Ergüsse des Dr. Peter Pilz anhört.
Alternative Eiserner Vorhang
Eine Alternative zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres gäbe es noch. Sofortiges Dicht-
machen der Grenzen mit Grenzkontrollen und Wiedererrichtung des eisernen Vorhanges.
Das würde Kosten einsparen aber würde dem Grünen Pilz wahrscheinlich auch nicht ge-
fallen. Er hätte sicher ein Problem damit, dass räuberische Ostblockbanden nicht mehr
ungehindert nach Österreich einreisen könnten um ihre Straftaten zu begehen.
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2010-03-08
Schreuder fordert Rücktritt von Graf
Für Gemeinderat Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum, stellt der Beitrag eine
unentschuldbare homophobe Entgleisung dar: „Martin Graf ist Eigentümer von „www.unzen-
suriert.at“ und bewirbt den Beitrag in seinem Newsletter. Diese Zeilen waren vorgestern in
einer „APA-OTS“ Aussendung zu lesen. Ferner forderte er Dr. Martin Graf zu Rücktritt auf.
Gestern wurde die Aussage von Schreuder korrigiert. Wien (OTS) – „KORREKTUR:“ Die
Website „www.unzensuriert.at“ wird nicht mehr von Martin Graf, sondern vom Verein zur
Förderung der Medienvielfalt betrieben, dessen Obmann der Büroleiter von Martin Graf,
DI Walter Asperl ist.
Parteisoldat Ritter
Auch Oliver Ritter, der Herausgeber von „thinkoutsideyourbox.net“, hält wie ein braver
Parteisoldat dem Grünen Gemeindrat Schreuder die Stange. In seinem „Beitrag“ sieht
er durch den Artikel auf „unzensuriert.at“ erneut Angriffe und Diskriminierungen gegen
Schwule und Lesben.
Und weil dem Otto Normalverbraucher diese ewige Diskriminierungsmasche wahrschein-
lich schon beim Hals heraushängt, unterstreicht er die Wichtigkeit damit, dass diese An-
griffe aus dem rechten, politischen Lager erfolgen.
Schreuder schweigt auf seiner Webseite
Während sich Schreuder auf seiner Webseite in nobler Zurückhaltung übte und kein Wort
über die geortete „Unentschuldbare homophobe Entgleisung aus dem Büro des dritten
Nationalratspräsidenten“ schrieb, holte Ritter zu einem Rundumschlag aus, der schon
fast paranoide Züge aufweist.
Graf hin oder Graf her. Und ob „unzensuriert.at“ vom rechten Lager betrieben wird oder
nicht, erschien uns nicht wirklich wichtig. Was uns interessierte, war der Inhalt dieses
angeblichen Dikriminierungbeitrags gegen Homosexuelle.
Der angeblich diskriminierende Inhalt
Warum wollen homosexuelle Sportler unter sich bleiben?
Was daran diskriminierend sein soll wenn festgehalten wird, dass es in Vancouver ein eigen-
es Zentrum für schwule und lesbische Athleten gibt, in dem in Pausen ein Drink konsumiert
werden kann, ist uns schleierhaft.
Das die Antidiskriminierungs-Propagandisten in allen Lebensbereichen ganze Arbeit leisten
entspricht der Wahrheit. Auch die Kritik zum Verhältnis von Angebot und Nachfrage ist legi-
tim. Für uns wirft es noch zusätzlich die Frage auf, warum die homosexuellen Sportler unter
sich bleiben wollen?
Outing oder Exebitionismus
Das die sexuelle Orientierung nicht überall Thema sein muss, finden völlig legitim. Das es
einem Konsument egal ist, ob er seine Wurstsemmel oder sein Auto bei einem Schwulen
oder einer Lesbe kauft, entspricht ebenfalls der Realität.
Das man bei Homosexuellen den Eindruck gewinnt, sich mit allen Mitteln in den Vorder-
grund drängen zu wollen, ist leider traurige Wahrheit. Der Otto Normalbürger traut sich oft
gar keine Kritik mehr zu üben, um nicht als Diskriminierer dargestellt zu werden.
Durch die permanenten Predigten ihrer sexuellen Orientierung, laufen Homosexuelle tat-
sächlich in Gefahr, eine Parallelgesellschaft zu werden und sich gesellschaftlich selbst in
ein Eck zu stellen. Kein Hetero, egal welche sexuellen Vorlieben er/sie hat, tritt laufend in
der Öffentlichkeit auf um seine sexuellen Neigungen einem Publikum mitzuteilen, welches
gar nicht daran interessiert ist.
Das Problem liegt in der Profilierungssucht
Allerdings muss man dem überwiegenden Teil der Homosexuellen zu Gute halten, dass
es nicht sie sind, die diesen Aktionismus betreiben. Es ist lediglich eine populistische Rand-
gruppe, die sich mit ihrer militanten und profilierungssüchtigen Art um jeden Preis Gehör
verschaffen wollen. Das dies auf Kosten der ganz normallebenden Homosexuellen geht
ist ihnen offensichtlich egal.
Diese Gruppe akzeptiert keine Kritik und agiert unter dem Motto „Bist Du nicht für mich,
dann bist Du gegen mich“. Mit dieser Politik erweisen sie keinem Homosexuellen, der sein
Leben ganz normal wie ein Hetero lebt und nicht permanent seine sexuellen Vorlieben in
der Öffentlichkeit vorträgt, keinen Gefallen.
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2010-02-27
12-jähriger Räuberhauptmann
Weil ein 12-jähriger Knabe mit afghanischen Migrations-Hintergrund offensichtlich nicht mit
seinem Taschengeld auskam, mutierte er zum Räuberhauptmann. Mit einem 14- und einem
13-jährigen Komplizen überfiel er zuerst ältere Damen.
Da die Handtaschenraube aber mehrmals misslangen und außerdem zu anstrengend waren,
verlegte er seine Geschäftstätigkeit auf das Berauben von 10-Jährigen. Unter Androhung
von Gewalt, wurden anderen Kinder ihre Handys abgenötigt.
Die Gesellschaft ist schuld
Die Beute wurde anschließend verkauft und laut Angabe des Nachwuchsräuber in Geld-
spielautomaten verspielt. So weit, so nicht gut. Allerdings die Aussage des Herrn David
Ellensohn von den GRÜNEN in einer gestrigen APA-OTS Aussendung, schlägt dem Fass
den Boden aus.
Da wir keine Zitate aus dem Kontext reißen wollen, wie es uns Kritiker immer wieder vor-
werfen, zitieren wir den gesamten Text im Original:
Wien (OTS) – Der Stadtrat der Grünen Wien, David Ellensohn, fordert anlässlich des Falls
des 12-jährigen Buben, der wegen seiner Spielsucht zum Serienräuber geworden ist, das
Verbot des so genannten „Automatenglückspiels“ in Wien. „Es ist allgemein bekannt, dass
der Jugendschutz in den Spiellokalen in Wien nur unzureichend gewährleistet ist. Zu leicht
ist es auch für Jugendliche möglich, an Spielautomaten ihr Geld zu verspielen und schon in
jungen Jahren in die Schuldenfalle zu tappen.
Die Grünen fordern deshalb seit langem das Verbot des Automatenglücksspiels in Wien, wie
es bereits in anderen Bundesländern gilt“, so Ellensohn. Der jetzt bekannt gewordene Fall
belege eindrücklich, dass „schnellstens etwas passieren muss“, so Ellensohn. „Es ist geradezu
pervers, dass die Stadt Wien durch das Automatenglücksspiel selbst jährlich rund 50 Millio-
nen Euro einnimmt“, so Ellensohn. „
Die Versuche in Niederösterreich, durch Zugangsbeschränkungen Jugendliche von der Spiel-
sucht fernzuhalten, sind gescheitert. Der einzig wirkungsvolle Jugendschutz in diesem Be-
reich ist das Verbot des Automatenglückspiels.
Der Fantast Ellensohn
Bei Ellensohn handelt es sich um jenen realitätsfremden Politiker, der seinerzeit behauptete
er kenne genug Reiche, welche nur darauf drängen eine „Reichensteuer“ freiwillig zu be-
zahlen. Obwohl wir schon damals der Meinung waren, dass die Aussage bzgl. der Reichen-
steuer nicht zu topen wäre, hat sich Ellesohn nun selbst übertroffen.
Geld abschaffen?
Der Grünpolitiker meint allen Ernstes, wenn einem Räuber der Grund seines kriminellen Ver-
haltens entzogen wird, dieser dann nicht zu Räuber mutiert. Hätte der Nachwuchsganove
nun seine Beute in Zigaretten umgesetzt, müsste man laut der Logik von Ellensohn alle
Trafiken verbieten.
Wäre der Räuber ein sparsamer Mensch und würde die Beute auf ein Sparbuch einbezahlen,
droht auch den Banken das Schicksal eines Verbotes, wenn man sich an der ellensohnischen
Theorie orientiert.
Dieses Spiel könnten wir nun endlos fortsetzen und wäre genauso realitätsfremd wie die Aus-
sage von David Ellensohn. Sinnvoll wäre es natürlich auch das Geld abzuschaffen, denn dann
würde jegliche Motivation für Raub und Diebstahl fehlen.
Ab in die Heimat
Wir hätten im speziellen Fall des 12-jährigen Räubers einen besseren Lösungsvorschlag.
Der Steuerzahler sollte in ein „One Way Ticket“ nach Afghanistan investieren und den
Nachwuchsräuber in seine Heimat zurückschicken.
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2010-02-16
Assistenzeinsatz beenden?
„Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres muss jetzt sofort beendet werden“, so steht es
in einer heutigen APA-OTS Meldung. Diese sicherheitsfeindliche Äusserung kommt, wie
könnte man es sich anders erwarten, von den Grünen in der Person des Michel Reimon.
Reimon ist Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl im Burgenland und bezeich-
net den Assistenzeinsatz des Heeres, als reine Wahlwerbetaktik der SPÖ. Das Seitens der
Grünen laufend realitätsfremde Aussagen abgegeben werden ist man ja bereits gewohnt.
Kein stolzer Österreicher
Allerdings schlägt nun Reinhold Lopatka (ÖVP-Staatssekretär im Finanzministerium) in die
selbe Kerbe. Dieser erklärt in einem heutigen „Standard-Interview“ allen Ernstes, dass sich
der finanzielle Aufwand zu den geringen Aufgriffen nicht rechne.
Wenn dies tatsächlich so ist würde es eigentlich bedeuten, dass die Präsenz des Militärs
in dieser Region erhöht gehört, um die Schlagkräftigkeit der Soldaten zu erhöhen.
Die erstaunlichste Aussage die Lopataka in diesem Interview tätigte, wollen wir
zitieren:
„Ich bin weder stolz darauf, ein Steirer zu sein, noch stolz darauf, ein Österreicher zu
sein, aber glücklich darüber. Ich bin glücklich in Europa geboren zu sein und nicht in
Schwarzafrika. Bei uns sind die Chancen für einen Durchschnittsbürger um ein viel-
faches höher, als in anderen Teilen der Welt.“
Herr Lopatka, treten Sie zurück!
Na da dürfen wir als Österreicher aber glücklich darüber sein, ein Regierungsmitglied in
unseren Reihen zu habe, der nicht stolz ist Steirer, bzw. Österreicher zu sein. In Anbe-
tracht dieser Aussage kann Herrn Lopatka nur angeraten werden, seine Ämter zurück-
zulegen.
Wir fragen uns aber ob er sich dazu überwinden kann, seinen fürstlichen aus Steuergeld
finanzierten Gehalt anzunehmen, obwohl er nicht stolz ist Österreicher zu sein.
Aber kommen wir nochmals auf die von Lopatka angespochenen Kosten zurück. Während
seine Parteikollegin Maria Fetker weder Mühe noch Kosten scheut und in einer betroffenen
Region ein Asylantenlager errichten will, um die Sicherheit der dort lebenden Bevölkerung
noch mehr zu gefährden, ist der Preis für das Leben und Eigentum österreichischer Staats-
bürger auf einmal zu hoch.
Nur mehr Berichte über brutale Verbrechen
Nach dem brutalen Raubmord im Vorjahr in der kleinen Ortschaft Pachfurth, patroullieren
auf einmal wieder Soldaten durch die Landschaft. „Normale“ Einbrüche finden gar keinen
Einzug in die Meldungen der Tageszeitungen mehr, da diese sonst täglich eine Sonderaus-
gabe auflegen müßten.
„Nur“ noch brutale Verbrechen, wie der Überfall in der Vorwoche auf einen bekannten Parn-
dorfer Gastronom, oder der „gestrige Einbruch“ in ein Einfamilienhaus in Berg (Bezirk Bruck/L.),
bei dem die Hausbesitzer an die Heizkörper gekettet wurden, sind noch in den Tageszeitungen
zu lesen.
Leute die sich wehren sind böse
Wenn es nach so manchen Realitätsentrückten Politiker geht, müßten sich die Österreicher
allesamt ermorden und berauben lassen. Wenn sich ein Opfer seiner Haut wehrt und einen
rumänischen Räuber erschiesst, ist dieser sofort der Bösewicht.
Gutmenschen sollten einen Ortswechsel vollziehen
Eigentlich schade, dass Leute wie Reimon, Lopatka und Co nicht in grenznahen Ostreg-
ionen wohnen, um die tägliche Situation live zu erleben. Häuser stehen in etlichen Döfer
ohnehin bereits zum Verkauf, da viele Leute die Schnauze voll hatten und wegzogen.
Also meine Damen und Herren der Gutmenschenfraktion und der, welche Finanzen über
die Sicherheit stellen. Machen Sie von den Immoblienangeboten in den grenznahen Ost-
regionen Gebrauch und übersiedeln Sie aus Ihren noblen Villenviertel. Wir garantieren
Ihnen, dass Sie Ihre Meinung innerhalb eines Jahres grundlegend ändern werden.
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2010-02-14
Die neue Kriminalstatistik ist da
Beim heutigen Studieren der APA-OTS Pressemeldungen, stießen wir auf eine Aussendung
des Bundeskriminalamtes. Dieses lädt die Vertreter der Medien zu einem Pressetermin,
zwecks Präsentation der „Kriminalstatistik NEU“ ein.
Ort des Geschehens ist das Bundeskriminalamt in Wien 9., Josef Holaubek Platz 1.
Zu spät kommen ist nicht möglich
Erstaunlich ist allerdings der Termin für diese Einladung, denn laut Ausschreibung findet,
bzw. fand dieser am „12.Jänner 2009“ statt. Das heißt zu diesem Konvent braucht
sich niemand zu beeilen, denn zu spät kommen ist nicht mehr möglich.
Wir hoffen nur, dass die „Kriminalstatistik NEU“ korrekter verfasst ist, als diese Presse-
einladung. Denn sich um ein ganzes Jahr und zusätzlich einen Monat zu irren, ist schon
erstaunlich.
Beim Strafzettel austeilen, ein bisschen Nachdenken
Wäre diese Presseaussendung ein Kurzparkschein, würde die Angelegenheit mindestens
21,- Euro kosten. Dies sollte sich der eine oder andere uniformierte Vertreter des Gesetzes vor
Augen führen, wenn er(sie) dem nächsten Autofahrer einen Strafzettel in einer Kurzparkzone
verpasst, nur weil sich dieser am Jahresanfang in der Angabe des Jahres verschrieben hat.
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2010-02-11
AUVA übt sich in der Sternendeutung
Eine erstaunliche Aussendung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt haben wir heute
in den APA-OTS – Meldungen gefunden. Da hat sich doch die AUVA tatsächlich die Mühe
gemacht, sämtliche Arbeits- und Schülerunfälle von 2008 zu analysieren und den einzelnen
Sternzeichen zuzuordnen.
Unterbeschäftigt?
Also die Damen und Herren in der staatlichen Unfallsversicherungsanstalt müssen enorm
viel Zeit haben, um diese mit einem solchen Schwachsinn zu verschwenden. Der Steuer-
zahler wird sich recht herzlichst bedanken, denn er bezahlt diesen Unfug nämlich.
Verschwendung von Steuergeld
Werte Damen und Herren in der staatlichen Unfallsversicherungsanstalt!
Bitte wenden Sie sich wieder ernsthaften Aufgaben zu und verschwenden Sie kein Steuergeld.
Überlassen Sie die Sterndeuterei den Horoskopen in den Tageszeitungen und diversen Klatsch-
magazinen.
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2009-12-01