Nächste SPÖ/Faymann-Lüge enttarnt
Wieder einmal wird eine Zusage bzw. Versprechen der SPÖ – damals unter der Kanzlerschaft
von Werner Faymann – ..als Lüge enttarnt. Auf der offiziellen Webseite des Bundeskanzler-
amtes war am 09.04.2013 wie folgt zu lesen:
Seit gestern darf und kann man Tageszeitungen und Wirtschaftsjournalen folgende Meldung
entnehmen:
Gerechtfertigt wird dies damit, angeblichen Steuerbetrügern das Leben zu erschweren. Dies
ist die nächste Lüge, denn diese Leute bedienen sich keiner Giro- und Bausparkonten oder
Sparbücher. Um Schwarzgeld ins Ausland zu verschieben gibt es in Österreich eine viel
effektivere, vor allem nicht kontrollierbare Methode.
Bei Geldtransfer-Unternehmen, die in Österreich völlig legal sind, kann man gegen Vorlage
eines Ausweise (dessen Echtheit nicht überprüft werden kann) Überweisungen mittels
„Cash-to-Cash“ tätigen. Das heißt im Klartext, dass weder der Versender noch der Empfänger
des Geldes über eigene Bankkonten verfügen müssen. Das Geld wird bar einbezahlt und
ebenso abgehoben.
Wäre es also der Regierung wirklich nur daran gelegen Steuerbetrügern das Leben zu er-
schweren oder das Handwerk zu legen, müssten Geldtransfer-Unternehmen verboten werden,
anstatt solche in den Himmel zu loben. Die Kontrolle von Giro- und Bausparkonten sowie Spar-
büchern von Otto Normalverbraucher, dienen lediglich einem weiteren Ausbau des Überwach-
ungsstaates.
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2016-10-06
Nicht nur Konten von Unternehmern, sondern auch von
Privaten sollen in einem Kontenregister aufscheinen
„Unter dem Deckmantel der angeblich größten Steuerreform in der Zweiten Republik
will die rot-schwarze Regierung ganz ungeniert einen Überwachungsstaat in Österreich
installieren, der den Menschen dann die letzten Zufluchtsräume in Privates raubt. Mit
dieser Steuerreform wird nämlich das Bankgeheimnis von SPÖ und ÖVP auch für In-
länder beinhart abgeschafft“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Mag.
Dr. Axel Kassegger.
„Nicht nur Konten von Unternehmern, sondern auch von Privaten sollen demnach in
einem Kontenregister aufscheinen und alleine die Bedenken vom Finanzamt werden
künftig ausreichen, um Einblick in ein privates Konto zu bekommen. Die in diesem
Zusammenhang stattfindenden Scharmützel zwischen SPÖ und ÖVP werden nach
den beiden sonntägigen Landtagswahlen sicher wieder eingestellt und einher-
gehend wird sich auch der ‚Widerstand‘ innerhalb der Ö VP – mit dem steirischen
ÖVP-Chef Schützenhöfer an der Spitze – gegen die Abschaffung des Bankgeheim-
nisses in Luft auflösen. Aus der Vergangenheit wissen wir nämlich, dass die Halb-
wertszeit politischer Absichtserklärungen der ÖVP praktisch gegen Null tendiert“,
erklärte Kassegger.
„Sehr interessant wäre es aber auch gewesen, wenn sich der steirische SPÖ-
Landeshauptmann Voves zur geplanten Abschaffung des Bankgeheimnisses klar
positioniert hätte. Im April 2013 hatte sich Voves im ‚Standard‘ noch vehement
gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Inländer ausgesprochen und
gesagt, dass das Sparbuch der Großmutter nicht Thema sein sollte. Rund zwei
Jahre später, vor der Landtagswahl, hat Voves offenbar der Mut verlassen, es
reicht bei ihm nur mehr für ‚Wischi-Waschi‘-Aussagen. Von einem Landeshaupt-
mann müsste man sich in so einer entscheidenden Frage aber eine klare Aus-
sage erwarten können. Aber vielleicht hat Voves ja auch aus Wien einen
‚Maulkorb‘-Erlass bekommen“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher. (Quelle: APA/OTS)
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2015-05-29
Grüne ebnen den Weg in Richtung Kontrollstaat
„Selbstverrat und die Aufgabe aller Prinzipien“, ortet Team Stronach Klubobfrau
Waltraud Dietrich bei der Grünen Partei Österreichs, die die von der Regierung
geplante Aufweichung des Bankgeheimnisses befürwortet. „Damit haben die
Grünen endgültig ihre Maske fallen gelassen – sie tun wirklich alles, um auch im
Bund an die Macht zukommen. Wo sind die Zeiten, in denen sich die Grünen
für Gerechtigkeit und Rechtsschutz des Einzelnen gesetzt haben? Jetzt ebnen
sie der Regierung den Weg in Richtung Kontrollstaat“, mahnt die Klubobfrau.
Unter dem Deckmantel der Betrugsbekämpfung Einblick in die Konten der
Bürger erwirken zu wollen, sei eine Frechheit, betont Dietrich. „Die Regierung
sollte erstmal in ihrer eigenen Buchführung für Ordnung sorgen, bei der Hypo
sieht man ja, mit welcher Sorgfalt hier bisher vorgegangen wurde“, kritisiert
Dietrich.
Mit dem Bankgeheimnis falle auch „der letzte Schutz vor den gierigen Blicken
des Staates, der eine Umverteilung um jeden Preis will. Hier erinnern sich die
Grünen wohl an ihre kommunistischen Wurzeln. Sie dürfen aber nicht ver-
gessen, dass dort, wo massiv umverteilt wird, am Schluss niemandem mehr
etwas übrig bleibt“, warnt Dietrich. Sie appelliert an den gesunden Politiker-
verstand der Mandatare im Hohen Haus, dafür zu sorgen, dass dieses
Regierungsvorhaben die nötige Verfassungsmehrheit im Hohen Haus nicht
bekommt...(Quelle: APA/OTS)
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2015-05-14
FPÖ fordert partielle Golddeckung
Die vom IWF vorgeschlagene Zwangsabgabe auf Sparguthaben zeigt, wohin uns die gemein-
same Schuldenhaftung und der Euro führen. Die Eurorettung war und ist nicht zu finanzieren.
Jetzt wird sogar angeregt, Sparguthaben mit einer zehnprozentigen Zwangsabgabe zu belegen.
„Neoliberale und Eurokraten scheinen nicht einmal vor Massenenteignung zurückzuschrecken“,
übt FPÖ-NAbg. Gerhard Deimek Kritik. Jetzt ist auch endgültig klar, weshalb die SPÖ gegen
das anonyme Sparbuch und das Bankgeheimnis ins Feld zog. Dass im Bericht des IWF etwa
das Beispiel der Weimarer Republik genannt wurde , um dieses „räuberische Vorhaben“ zu
rechtfertigen, zeigt, wes Geistes Kind am Werk ist.
„Wir Freiheitliche fordern seit langem die Rückkehr zu realen Werten. Eine partielle Gold-
deckung unserer Währung würde Geld wieder echten Wert verleihen“, hält Deimek fest.
Zudem würde diese Maßnahme übermächtige Notenbanker und Spekulanten in ihre Schran-
ken weisen.
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2013-11-05
Haben diverse Politiker(innen) geschlafen?
Wieder einmal ist es so weit, dass sich Politiker(innen) von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und nun auch
vom neu gegründeten Team Stronach bemüßigt fühlen, unser Bankgeheimnis verteidigen zu
müssen. Slogans wie: Bankgeheimnis nicht aufs Spiel setzen, Bankgeheimnis muss bestehen
bleiben, Finger weg vom Bankgeheimnis udgl., geistern in den heutigen Presseaussendungen
umher.
Einzig die Grünen, die hier nicht mit den Wölfen mitheulen. Allerdings nicht weil sie erkannt
haben, dass es das Bankgeheimnis nicht mehr gibt, sondern sie sind für die Abschaffung des
(nicht mehr vorhandenen) Bankgeheimnisses. In diesem Fall ist es sogar gut, dass es dieses
nicht mehr gibt, denn die Grünen wären bereit es an die EU zu verkaufen. Werner Kogler,
stv. Bundessprecher der Grünen meint, dass in Österreich Steuerbetrüger und Großkriminelle
unerkannt Unterschlupf finden. Uns verwundert diese Aussage nicht, denn Nestbeschmutzung
ist eine beliebte Disziplin diverser grüner Politiker(innen).
Und nun zu den Rettern: Offenbar scheint es diesen Politiker(innen) entgangen zu sein, dass
Österreich eigentlich gar kein Bankgeheimnis mehr hat. Unter Bankgeheimnis verstehen wir,
dass Herr/Frau YX in einer Bankfiliale die Summe X auf das Pult legt und diese auf ein ano-
nymes Sparbuch einzahlen kann. Bis Mitte 2002 gab es für Sparer diese volle Anonymität,
also sprich Bankgeheimnis. Zur Eröffnung eines Sparbuches oder einer Einzahlung auf dieses
benötigte man überhaupt nichts. Zur Abhebung reichte ein Losungswort, sofern man eines
vereinbart hatte.
Seit Mitte 2002 ist/wurde jedes Sparbuch identifiziert und der Bank ist der Inhaber mit
Namen und Adresse bekannt. Bei Lösung eines neuen Sparbuches muss sich der Bankkunde
mittels Ausweis identifizieren. Diese Regelung trifft auch bei Wertpapierkonten zu. Alle
diese gesetzlichen Vorschriften gelten auch für Ausländer(innen).
Viele Banken verlangen einen Ausweis auch bei Minimalsummen
Zusätzlich gilt für jedermann(frau) Ausweispflicht bei Einzahlungen auf Konten, selbst wenn
diese auf vorgefertigten Erlagscheinen, wie z.B. Wien Energie, getätigt werden und der
Betrag 999,- Euro übersteigt. Selbst bei einer Einzahlung auf das eigene identifizierte Konto
gilt Legitimationspflicht, ab einem Einzahlungsbetrag von 15.000,- Euro. Das ist allerdings
graue Theorie, denn fast alle Banken verlangen eine Identifizierung, wenn von Kund(innen)
Geldgeschäfte getätigt werden. Und sei es die Bezahlung eines Strafzettels in der Höhe von
35,- Euro wegen Falschparkens. Man rechtfertigt sich mit der Ausrede „EU-Vorschrift!“
Bei Verdacht wegen strafbarer Handlungen gilt das (nicht mehr vorhandene) Bankgeheim-
nis ohnehin nicht. Denn mittels richterlicher Anordnung kann in jedes Bankkonto oder Spar-
buch eingesehen werden. Interessant dabei ist, dass gar nichts nachgewiesen sein muss,
sondern bereits lediglich ein Verdacht genügt.
Erstaunlich ist, dass hier auf einmal diverse Politiker(innen) wieder etwas verteidigen wollen,
dass es ohnehin nicht mehr gibt, nämlich unser Bankgeheimnis. Dieses ist mit der Abschaff-
ung der anonymen Sparbücher schon längst gefallen. Glauben diese Herrschaften, dass ihre
gekünstelte Erregung und ihre marktschreierischen Aussagen bzgl. Schutzes des Bank-
geheimnisses wirklich ernst genommen werden? Wenn Ja, dann müssen die betroffenen
Volksvertreter(innen) die österreichische Bevölkerung für schön bescheuert halten.
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2013-04-08
300.000 Euro als Untergrenze für Vermögenssteuer
Im heutigen Budgetausschuss haben die Experten von Rot (Markus Marterbauer) und
Grün (Bruno Rossmann) die Katze aus dem Sack gelassen und dargestellt, wie sie sich
eine Vermögenssteuer vorstellen. Jeder Österreicher mit einem Vermögen ab 300.000
Euro soll zur Kasse gebeten werden.
Damit soll der Mittelstand massiv abgezockt werden. Mit einer Vermögenssteuer, durch
die Vermögenswerte ab 300.000 Euro besteuert würden, fielen selbst Eigentümer von
Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen in den Geltungsbereich dieser neuen
Steuer.
Von einer Reichensteuer, die nur die oberen Zehntausend beträfe, kann hier keine Rede
sein. Die Lasten für die exorbitanten Staatsschulden sollen auf den Mittelstand abgewälzt
werden, wenn es nach SPÖ und Grünen geht. Anstatt das Budget endlich durch nach-
haltige Struktur- und Verwaltungsreformen zu sanieren, soll die Steuerschraube für den
Mittelstand weiter angezogen werden.
Bürger(innen) sollen ausspioniert werden
Um diese Abzocke auch möglichst effizient durchziehen zu können, soll dazu das jämmer-
liche des Überbleibsel österreichischen Bankgeheimnis fallen. Im Endeffekt kämen diese
Pläne einer teilweisen Enteignung des Mittelstandes gleich. Gleichzeitig sollen die privaten
Finanzen auch aller unbescholtenen Bürger ausspioniert werden. Ohnehin werden die
Ersparnisse der Österreicher(innen) bereits jetzt schon durch die KEST entsprechend
besteuert.
Diesen Umverteilungsplänen gleichen Vorgängen in staatssozialistischer Ostblockmanier.
Der Mittelstand ist bereits jetzt über Gebühr belastet, statt weiterer Abzocke muss es
endlich zu einer Entlastung kommen. Mit derartig billigem Klassenkampf haben SPÖ
und Grüne wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt.
Kein Wille zu wirklichen Reformen
Die ÖVP glänzt dagegen im Ausschuss durch Planlosigkeit und Schönfärberei und wollen
ihre Reformunwilligkeit offenbar als den richtigen Weg verkaufen. Gerade in der derzeit-
igen Lage ist der völlig Stillstand allerdings fatal für Österreich.
Angesichts steigender Belastungen und eines enormen Budgetdefizits ist es erschreckend,
wie SPÖ und Grüne die Österreicher enteignen wollen, während die ÖVP in völligem Still-
stand verharrt.
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2011-11-03
Wettbewerb in Leichenschänderei
Wie bereits hinlänglich bekannt ist, soll der tödlich verunglückte Kärntner Landeshauptmann
Dr. Jörg Haider, 45 Millionen Euro aus dunklen Kanälen nach Liechtenstein geschleust haben.
Dies ist zumindest einer Exklusiv-Story des Nachrichtmagazins „Profil“ zu entnehmen.
Daraufhin ging ein Aufschrei durchs Land und diverse Politiker und solche die es gern sein
wollen, ereiferten sich in einem Wettbewerb der Leichenschänderei. Denn ausser dem Profil-
Beitrag, gab und gibt es keinerlei Anhaltspunkte ob diese Story überhaupt der Wahrheit ent-
spricht, oder nur eine Sommerloch-Ente ist.
Wir trauen dem Profil-Artikel nicht
Dass im Nachrichtmagazin „Profil“ desöfteren Artikel zu lesen waren die nicht den Tatsachen
entsprachen, beweist sich in etlichen Entgegnungen und diversen Klagen. Sollte sich die
Haider-Lichtenstein-Story als Erfindung herausstellen, wird „Profil“ vermutlich Glück haben,
denn Tote können nicht mehr klagen.
Wir haben uns in dieser Angelegenheit absichtlich in Zurückhaltung geübt, denn es ist nicht
unsere Art über unbewiesene Tatsachen zu berichten oder diese zu kommentieren. Auch
finden wir diese Art der Leichenschänderei verwerflich, denn Tote können sich nicht mehr
wehren.
Roter Politnachwuchs bringt sich ein
Allerdings hat uns eine heutige Presseaussendung der Sozialistischen Jugend Österreichs
(SJÖ) doch dazu veranlasst, einige Zeilen zum Anlassfall zu verfassen. Dabei geht es nicht
um die angeblich verschwundenen Haider-Millionen, sondern darum aufzuzeigen wie sich
der Rote Politnachwuchs in das Geschehen einbringt.
„Die aktuell öffentlich gewordenen Verstrickungen rund um BZÖ und FPÖ zeigen einmal
mehr, dass das Bankgeheimnis dringend fallen muss“, fordert Wolfgang Moitzi, seines Zei-
chens Vorsitzender der SJÖ. Wenn der SJÖ-Vorsitzende mit den Verstrickungen die unbe-
wiesenen Behauptungen im „Profil“ meint, befindet er sich mit den Leichenfledderern in
bester Gesellschaft . Mit seriöser Politik hat dieses Aussage jedenfalls nichts zu tun.
Moitzi der Bankspezialist
Moitzi lässt sich dann in dieser Presseaussendung noch deftig über die Parteien BZÖ und
FPÖ aus, bevor er zu einem erstaunlichen Erkenntnis kommt. Seiner Meinung nach gehe
es beim Aus für das Bankgeheimnis nicht darum, jede Bewegung auf den Konten der Öster-
reicherinnen und Österreicher offen zu legen.
Da irrt der gute Mann gewaltig, denn gerade um das geht es. Nicht umsonst muss sich jede
Person bei einer Einzahlung oder Abhebung von einem Sparbuch legitimieren. Selbst die
zugesagte 15.000,- Euro-Grenze hat keine Gültigkeit mehr.
SJÖ als Law and Order-Gesellschaft
Daher ist das Bankgeheimnis ohnehin schon löchriger als ein Schweizer Käse und kann
getrost ganz abgeschafft werden. Diese Tatsache wird auch durch das umstrittene Swift-Ab-
kommen zwischen der USA und der EU bestätigt. Seit Sonntag können US-Behörden auf
die Daten von Millionen europäischer Bankkunden zugreifen.
Wolfgang Moitzi meint weiters, ihm gehe es vielmehr darum die Rechtmäßigkeit beim Zustan-
dekommen von Vermögen zu überprüfen. Nun wenn dies das dringende Anliegen des selbst-
ernannten Law and Order-Mann ist, hätten wir ein Tip für ihn.
Parteispenden offenlegen
Viel besser gehütet als jedes Bankgeheimnis, sind wohl die Geldflüsse der Parteispenden.
Vielleicht bestünde die Möglichkeit diese offen zu legen und nicht mit obskuren Ausreden
zu beschützen.
Werter Herr Moitzi. Begeben Sie sich doch mit diesem Vorschlag zur Ihrem Parteivorsitzen-
den. Wir sind sicher, dass er Sie ersuchen wird die Türe von aussen zu schliessen, nach-
dem Sie ihm den Vorschlag der Transparenz von Parteispenden offeriert haben.
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2010-08-02
Diskussionen um Bankgeheimnis
In letzter Zeit wird immer wieder um das Bankgeheimnis in Österreich diskutiert.
Bundeskanzler Werner Faymann und auch andere Spitzenpolitiker, mit Ausnahme
der „Grünen“, versichern stets, daß man das österreichische Bankgeheimnis verteidigen
werde.
Weitergabe von Daten
Es ist den Banken bei Schadenersatz und Strafe verboten, Informationen, die ihnen nur
aufgrund ihrer Geschäftsverbindung mit Kunden zugänglich gemacht worden sind, an
dritte Personen weiterzugeben.
Diese Datenschutzbestimmung treffen ohnehin auf jeden Autofahrerclub oder Mobilfunk-
betreiber zu.
Ohne ausdrückliche Genehmigung dürfen Daten sowieso nicht weiter gegeben werden.
Die Weitergabe von Daten, gelte auch weitgehend gegenüber Behörden, es sei denn
es handle sich um die Auskunftspflicht der Banken in Strafverfahren oder Kontoein-
sichten auf Grund eines richterlichen Beschlußes.
Anfragen aus dem Ausland erfordern in jedem Falle die Inanspruchnahme der österreich-
ischen Rechtshilfe, und sind daher nur über ein österreichisches Gericht möglich.
Die Ahnungslosen in Brüssel
Damit erledigen sich jegliche Scheinattacken aus Brüssel, auf unser ohnehin nicht mehr
vorhandenes Bankgeheimnis.
Gelesen in der Presse, am 02.02.2009
Die EU-Kommission sagt dem Bankgeheimnis den Kampf an. Österreich solle den Steuer-
behörden in anderen Mitgliedsländern künftig umfassend Auskunft über die Geldanlagen
von Ausländern im Inland geben, Inländer dürften mit ihren Konten hingegen weiterhin
anonym bleiben…………
Bezüglich der Inländerkonten die anonym bleiben dürfen, scheint man in Brüssel mehr
zu wissen als hier zu Lande.
Liebe EU-Bürokraten, in Österreich gibt es keine anonymen Inländerkonten. denn
jeder der ein Konto oder Sparbuch eröffnet, muß sich legitimieren.
Generelle Legitimationspflicht
Bis Mitte 2002 gab es für Sparer die volle Anonymität. Zur Eröffnung eines Sparbuchs
reichte ein Losungswort. Seit damals ist jedes Sparkonto identifiziert und der Bank ist
der Inhaber mit Namen und Adresse bekannt. Diese Regelung trifft auch bei Wertpapier-
konten zu. Alle diese gesetzlichen Vorschriften gelten auch für Ausländer.
Zusätzlich gilt für Jedermann(frau) Ausweispflicht bei Einzahlungen auf Konten,
selbst wenn diese auf vorgefertigten Erlagscheinen, wie z.B. Wien Energie, getätigt
werden und der Betrag 999,- Euro übersteigt.
Selbst bei einer Einzahlung auf das eigene identifizierte Konto gilt Legitimationspflicht,
ab einem Einzahlungsbetrag von 15.000,- Euro.
Erstaunlich ist, daß wir auf einmal was verteidigen müssen, daß es ohnehin nicht mehr
gibt, nämlich unser Bankgeheimnis. Dieses ist mit der Abschaffung der anonymen
Sparbücher schon längst gefallen.
Stauni
2009-02-21