Opferschutz muss vor Täterschutz gehen
Der jüngste Vorschlag aus dem Justizministerium, Sexualstraftätern Sperrzonen aufzu-
erlegen und dies mit GPS zu überwachen, geht völlig am Kern des Problems vorbei.
Für verurteilte Sexualstraftätern darf es keine Fußfessel geben. In diesem Punkt muss
der Opferschutz ganz klar oberste Priorität haben
Der Vorschlag von Justizministerin Beatrix Karl, dass sich Sexualstraftäter mit einer
Fußfessel de facto frei bewegen könnten ist eine Verhöhnung der Opfer und ist diesen
nicht zuzumuten. Was nutzt es, wenn das Opfer dem Täter gegenübersteht und irgend-
wo weit weg ein Alarm auslöst wird.
Es ist jetzt an der Justizministerin schnellst möglich eine Lösung zu finden. Sexualstraf-
täter gehören hinter Gitter und das für möglichst lange Zeit. Alle rechtlichen Vorbehalte
sind nichts als Ausweichmanöver und Hinhaltetaktik.
Wäre der Bundesregierung an eine Lösung gelegen, so wäre eine entsprechende
Gesetzesänderung noch im Herbst möglich. Der Kuschelkurs der Justizministerin mit
Sexualstraftäter erstaunt uns immer wieder aufs Neue.
Auch der neue Vorschlag von Justizministerin Karl reiht sich in die Kette der bisherigen
Ablenkungsmanöver ein. Im Sinne der Opfer ist eine Lösung dringend geboten. Es darf
keine weiteren Fußfesseln statt Haft für Sexualstraftäter geben.
*****
2012-09-05
Hetzschrift der Sozialistischen Jugend
Der Blog www.unzensuriert.at berichtet heute über eine Hetzschrift der Sozialistischen Jugend,
die in der Steiermark für politischen Wirbel sorgt. Die Jungroten wurden am 30. Mai 2012 er-
tappt, als die auf dem Schulweg zum Gymnasium Mürzzuschlag Folder verteilten, mit dem sie
der FPÖ „die Zähne zeigen“ wollen.
Abgesehen von den hetzerischen Parolen wie ……
…. haben wir festgestellt, dass die Autoren des Folder-Textes entweder stroh-
dumm oder bösartige Lügner sein müssen. Denn auf diesem Pamphlet ist u.a.
folgendes zu lesen:
H.C. Strache war von 1991 bis 2005 Wiener Stadtpolitiker und hatte mit der Bundespolitik
etwa gleich viel zu tun, wie Mutter Theresa mit einer Pornofilmproduktion. Wer also in
diesem Zeitraum, was auch immer mit der Schüssel-ÖVP verbrochen haben soll, es war
verbindlich nicht Strache.
Nach der Aufspaltung der Freiheitlichen in FPÖ und BZÖ, war letztere Koalitionspartner der
der ÖVP. Heinz Christian Strache wurde Vorsitzender der stark dezimierten FPÖ, die er
dann wieder aufbaute. Von Beginn seiner Politikerkarriere bis dato, hatte Strache keine
Möglichkeit in einer Bundesregierung Entscheidungen zu treffen. Also wie kommen die Jung-
sozis darauf, dass er etwas verbrochen haben soll. Das bestätigt uns in der bereits erwähn-
ten Annahme, dass diese entweder strohdumm oder bösartige Lügner sind.
Eines fiel uns im Text des Folders noch auf und zwar wir behauptet, dass sich Strache für un-
bezahlte Praktika ausspricht. Auch hier irren die Jungsozis gewaltig, denn es sind politisch
linksorientierte Organisationen, die eine derartige Praxis betreiben oder betreiben zu beab-
sichtigen.
Screen: SOS-Mitmensch
Screen: M-Media
Daher sei den Jungsozis angeraten ihr Gehirn einzuschalten, bevor sie verleumderische Texte
auf Folders drucken und diese dann an unbedarfte Personen verteilen. Ein wenig politische
Bildung wäre ebenfalls angebracht. In diesem Sinne „Freundschaft!“
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2012-08-15
Höchste Zeit für Umsetzung der
notwendigen Initiativen am Arbeitsmarkt
Die österreichische Arbeitslosen-Statistik für Juniwiderlegt erneut die laufenden diesbezügl-
ichen Jubelmeldungen der Bundesregierung. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit der aktuellen
Quote von 5,9 Prozent im steten Anstieg begriffen – und dies trotz der derzeitigen Hoch-
saison am Arbeitsmarkt.
Das wiederholte Erwähnen, dass Österreich Spitzenreiter bei der Beschäftigung sei, ändert
nichts daran, dass ein Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik dringend ansteht und konkrete
Initiativen nicht mehr länger ignoriert oder hinausgezögert werden dürfen. Die fehlende
Offensive im Pflegebereich, aber auch die fehlenden konkreten Lösungen im Lehrlings-
bereich ist über kurz oder lang eine tickende Zeitbombe, die als solche das Potenzial in sich
birgt, dem Produktionsstandort Österreich nachhaltig zu schaden.
Es bedarf einer konkreten Zielrichtung – hin zu Initiativen, um Lehrlinge und Facharbeiter
in Österreich solide auszubilden und somi t nicht auf den „Import“ aus dem Ausland ange-
wiesen zu sein. Der Umstand, dass die Gruppe der Älteren am massivsten von Arbeitslosig-
keit betroffen ist und diese Quote auch stark zunimmt, erfordert ganz spezielle Überleg-
ungen und Schritte der Bundesregierung, die Unternehmer zu motivieren, ältere Beschäftigte
länger im Erwerbsleben zu belassen und dem Umstand gegenzusteuern, dass immer mehr
Menschen direkt aus der Arbeitslosigkeit in die Pension hinüberwechseln.
Diese fehlenden Offensiven werden jedoch von der rot-schwarzen Regierung beschämender-
weise vernachlässigt, was sich nicht zuletzt in der gegenwärtigen Statistik niederschlägt.
Damit ist mit einer weiteren Negativ-Entwicklung am Arbeitsmarkt zurechnen, es sei denn,
dass das Sozialministerium endlich die nötigen Schritte setzt und hinkünftig auf bloße Schön-
färberei und Eigenlob verzichtet.
Will Ellensohn 350.000 Pendler(innen) in die Arbeitslose schicken?
Weniger Sorgen um die steigende Arbeitslosigkeit dürfte sich der Klubobmann der Grünen,
David Ellensohn, machen. Nachdem ihm die Wiener ÖVP gestern weitere Gesprächsbereit-
schaft in Sachen „Parkpickerl-Abzocke“ aufgekündigt hatte, brach bei ihm Ratlosigkeit aus.
Diesbezüglich meinte er wörtlich: „Seitens der Grünen stehen wir wie vereinbart für eine
Fortsetzung der Gespräche gerne zur Verfügung. Wien braucht wirksame Maßnahmen zur
Verkehrssteuerung. Bei 350.000 PKW-Pendler(innen) pro Tag können wir nicht weiter zu-
sehen.“
Bei was kann Ellensohn nicht mehr zusehen? Dass 350.000 Personen täglich nach Wien
pendeln müssen um Arbeit zu haben und damit sich und ihre Familien zu ernähren. Die
öffentlichen Verkehrsmitteln sind zum Teil schlecht ausgebaut und bieten leider keine
Alternative zum eigenen Pkw. Auch Arbeitszeiten die entweder früh morgens beginnen
oder spät in der Nacht enden, erfordern die Fahrt mit dem Pkw zum Arbeitsplatz. Aber
von wo soll Ellensohn das wissen, denn um 04:00 Uhr morgens geruht der Grünpolitiker
noch in seinen Daunen zu liegen.
Bei Arbeitszeiten die gegen Mitternacht enden, bevorzugt sogar die grüne Wiener Bürger-
meisterin die Fahrt mit einem Pkw. Denn laut ihrer eigenen Aussage, gehe sich nachts
nicht gerne mit Stöckelschuhen allein durch die Straßen. Und was für Vassilakou recht ist,
muss auch für die Normalbürgerin billig sein. Abgesehen davon ist es für Arbeiter(innen)
fast unmöglich, bei einem Arbeitsende gegen oder nach 24:00 Uhr mit den Öffis zu ihren
Wohnsitzen außerhalb von Wien zu gelangen.
Also was David Ellensohn nun machen, wenn er nicht mehr zusehen kann, dass 350.000
Personen täglich nach Wien pendeln müssen um Arbeit zu haben? Will er sie alle aus
Wien aussperren? Soll man diese Leute entlassen und in die Arbeitslosigkeit schicken?
David Ellensohn sitzt seit der rot/grünen Wiener Koalitionsbildung auf einem sehr hohen
Ross. Allerdings haben Pferde die unangenehme Eigenschaft hin und wieder zu scheuen.
Dabei ist schon so mancher Politiker, der glaubte sattelfest zu sein, von einem solchen
Ross gestürzt.
*****
2012-07-03
Die Selbstdisqualifikation von Norbert Darabos
Wieder einmal hat sich der Zivildiener und Selbstverteidigungsminister, Norbert Darabos,
mit einer Aussage selbst disqualifiziert. Müssen schon die Österreicher(innen) diesen Mann
als unqualifiziertesten Verteidigungsminister der 2. Republik ertragen, so hat es wohl kein
Land der Erde notwendig, sich von Darabos belehren und/oder beleidigen zu lassen.
Aus unerklärlichen Gründen hält sich N. Darabos zur Zeit beim Nato-Gipfel in Chicago auf.
Was er dort verloren hat ist uns ohnehin schleierhaft. Jedenfalls bezeichnete er in einem
Presse-Interview, den israelischen Außenminister, Avigdor Lieberman, als unerträglich und
warf Israel vor, Außenfeinde wie den Iran oder die Palästinenser in den Vordergrund zu
stellen, um von inneren sozialen Problemen abzulenken.
Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass ein Mann wie Darabos, der als Wehrdienstverweig-
erer von strategischer Verteidigungspolitik so viel Ahnung hat wie die selige Mutter Theresa
von einer Pornofilmproduktion, sich offiziell derart äußert. Für ein solches Regierungsmit-
glied muss man sich als Österreicher(in) schämen.
Ferner ist die Aussage von Darabos ein Affront gegenüber eines befreundeten Staates, der
durch äußere Feinde in seiner Existenz gefährdet ist. Die israelische Zeitung „Jerusalem
Post“ griff das Darabos-Interview auf und bezeichnete in dem Artikel Österreich als einen
der schärfsten Kritiker Israels in der EU.
Österreichs Außenamt kritisierte die Aussage von Norbert Darabos mit scharfen Worten
und hielt fest, dass diese in keiner Weise die Haltung des Außenministeriums oder der Bun-
desregierung wiedergebe.
Auch von der Opposition hagelte es herbe Kritik. „Offenbar handle es sich bei dem Ausritt
Darabos um einen weiteren Puzzlestein eines Kurses von gewissen Kreisen in der SPÖ rund
um Omar Al Rawi, die sich durch falsche Toleranz gegenüber dem radikalen Islam charak-
terisieren lasse“, so FPÖ-Chef Strache, der diese israelfeindliche Aussage des SPÖ-Ministers
auch als gefährliches Signal an die integrationsunwilligen Muslime in Österreich wertete.
Für uns ist Darabos schon längst rücktrittsreif. Das haben wir auch in zahlreichen Beiträgen
über ihn festgehalten. Wenn es auch bis dato mehr oder weniger berechtigte Kritiken an
unseren Argumenten gegeben hat, so dürfte nun die letzten Zweifel beseitigt sein. Der
Einzige der wirklich unerträglich ist, ist der Verteidigungsminister Norbert Darabos selbst.
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2012-05-21
Nächtliche Schwerpunktaktion der Polizei
„Bilanz der Polizei nach nächtlicher Schwerpunktaktion: Kontrolle war sehr erfolgreich“, so
titelt die Internetplattform „Vienna-Online“ die Headline ihres Beitrags, der sich mit der nächt-
lichen Schwerpunktaktion im Rahmen der Sonderkommission Ost (Soko Ost), in der Nacht
vom 16. auf den 17. Mai 2012 befasst.
Bei der Kontrolle ging es um Eigentums- und Migrationsdelikte und um die Bekämpfung von
Verkehrssündern. Abgesehen von den 55 Anzeigen wegen Lenkens in einem durch Alkohol
oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand und den rund 200 ausgestellten Organstrafmandaten,
sind die zirka 500 strafrechtlichen Anzeigen und zahlreichen Sicherstellungen von Diebesgut
recht interessant.
”Wir werden den Kontrolldruck aufrecht halten und dadurch das Verbrechen weiterhin empfind-
lich treffen”, so der Landespolizeikommandant Mahrer zum Ergebnis der Schwerpunktaktion in
Wien, die er als zufriedenstellend wertete. Ob die Aktion wirklich so zufriedenstellend war sei
dahingestellt, denn die nicht erwischten Täter(innen) sind ganz sicher die überwiegende Mehr-
zahl.
Nun gehen wir nicht davon aus, dass von den strafrechtlichen Anzeigen und den Sicherstell-
ungen von Diebesgut die einheimische Bevölkerung betroffen war. Diese Maßnahmen dürften
die in Österreich eingereisten Kriminaltouristen betroffen haben. Denn wie bereits leidvoll be-
kannt ist, reisen ausländische Kriminelle ungehindert durch die unkontrollierten und sperr-
angelweit geöffneten Grenzen nach Österreich ein, um hier ihrem kriminellen Handwerk nach-
zugehen.
Versagen in der Sicherheitspolitik
Neben Wien ist Niederösterreich, vor allem von den einfallenden Ostbanden betroffen. Von
Jänner bis März 2012 wurden in Niederösterreich 18.283 Delikte zur Anzeige gebracht, dabei
war eine eklatante Zunahme von Wohnhaus- Wohnungs- und Baustelleneinbrüchen zu beob-
achten.
Rund 1000 Einbrüche in Niederösterreich in den vergangenen drei Monaten sind das erschreck-
ende Resultat der unkontrollierten Reisefreiheit für Ostverbrecher. Wie die Heuschrecken fallen
die Heerscharen der organisierten Ostkriminalität in Österreich ein und nützen die unkontrollier-
ten Grenzen für ihre Diebszüge tagtäglich schamlos aus. Die Steigerungen bei Baustellenein-
brüchen um 34 Prozent und bei Wohnhauseinbrüchen um 30 Prozent zeigen das Versagen,
sowohl der Bundesregierung als auch der Niederösterreichischen Landesregierung in Sachen
Sicherheitspolitik schonungslos auf.
Bekämpfung der Auswirkung aber nicht der Ursache
Es ist zwar recht medienwirksam einige Videokameras auf der Ost-Autobahn aufzustellen und
diese als Prävention gegen die Ostverbrecher zu bezeichnen oder eine nächtliche Schwer-
punktaktion in Wiens Ausfallfallstraßen zu inszenieren und von einem zufriedenstellenden
Ergebnis zu sprechen.
Allerdings werden mit Kameras und Planquadraten nur oberflächig die Auswirkungen des
Kriminaltourismus bekämpft. Die Ursache selbst wird davon nicht berührt. Solange Öster-
reichs Grenzen unkontrolliert sind und für jedermann(frau) sperrangelweit offen stehen,
werden die in Österreich lebenden Menschen weiterhin die Leidtragenden sein. Wir stehen
bereits knapp vor einem Kriminalkollaps und das Traurige daran ist, dass es die verantwort-
lichen Politiker(innen) nicht bemerken oder nicht wahrhaben wollen.
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2012-05-18
Sparen ist in den Ministerien nicht angesagt
Vor einigen Wochen brachte der steirische FPÖ-Landesparteisekretär und Nationalrats-
abgeordnete Mario Kunasek eine parlamentarische Anfragen zum Thema „Druckschriften-
Abos in den Ministerien“ ein. Nun überrascht die Antwort. Die Gesamtkosten für die Abos
belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Euro. Ihre Zeitungen und Zeitschriften lassen sich
die Ministerien also so einiges kosten.
Das meiste Geld für die gleichzeitig meisten Abos gibt das Bundesministerium für Europä-
ische und Internationale Angelegenheiten aus. Rund eine viertel Million Euro im Jahr für
719 Abos, das ist mehr als das Zehnfache eines durchschnittlichen Jahresbruttoeinkom-
mens. Davon sind 31 Bezüge Doppel-Abos.
Die doppelten Druckschriftenbezüge fallen in anderen Ministerien jedoch stärker auf.
Im Finanzministerium liegen 82 Mehrfachbezüge vor, im Bundesministerium für Wirtschaft
immerhin 77. Minister Darabos hat 66 Zeitungen oder Zeitschriften doppelt abonniert.
Absoluter Spitzenreiter bei den Mehrfach-Abos ist aber das Bundeskanzleramt. Insgesamt
838 Abos, davon 114 mehrfach. Da fragt man sich schon, wo denn der Sparwille des
Herrn Bundeskanzlers bleibt?
Es ist insgesamt fraglich, was die Bundesregierung unter Sparen versteht. Die Kosten für
die Druckschriften-Abos sind im Vergleich zu 2010 jedoch um über 100.000 Euro gestie-
gen. Dem Bürger wird ein Sparpaket diktiert, während Rot und Schwarz ihre Zeitungen
doppelt und dreifach bestellen.
*****
2012-05-09
Finanzministerin legalisiert Schwarzgeld
In unserem Beitrag von gestern „Schwarzgeld bleibt weiter…“ haben wir die Aussage des
ÖVP-Finanzsprechers Dr. Günther Stummvoll kritisiert, da er das obskure Steuerabkom-
men mit der Schweiz als Steuergerechtigkeit lobte. Denn die bloße Einhebung einer Kapital-
ertragssteuer des in der Schweiz gebunkerten Schwarzgeldes, kann wohl nicht als gerecht
bezeichnet werden.
Am selbigenTag äußerte sich auch der FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek kritisch zum
Steuerabkommen mit der Schweiz und meinte: „SPÖ und ÖVP wollen, dass die Steuer-
hinterzieher still, leise und anonym ihr unversteuertes Vermögen legalisieren können.
Scheinbar möchten SPÖ und ÖVP ihre Parteifreunde mit diesen Abkommen amnestieren.“
Wir hielten diese Kritik für etwas übertrieben da wir dachten, der Bundesregierung ist der
Spatz in der Hand lieber als die Taube am Dach und gibt sich daher mit der Einhebung der
Kapitalertragssteuer zufrieden. Dass mit dem Steuerabkommen der Weg zur Legalisierung
von Schwarzgeld geebnet werden sollte, hätten wir uns in den kühnsten Träumen nicht
vorgestellt.
Wie Unrecht wir und wie Recht der FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek haben sollte,
stellte sich bereits heute (nur einen Tag später) heraus. Folgendes war in der heutigen
Kronen Zeitung (Printausgabe) auf Seite 3 zu lesen.
Screen: Kronen Zeitung
Schön zu wissen, dass man unversteuertes Geld (Schwarzgeld) in die Schweiz verbringen
kann und dieses durch die Einhebung der Kapitalertragssteuer legalisiert, also reinge-
waschen wird. Tja, so sieht die Steuergerechtigkeit in Österreich aus.
Während die „Kleinen“ – von denen kaum einer nur annähernd die Möglichkeit hat Geld in
der Schweiz zu bunkern – bis zum „Nimmergeht“ geschröpft werden, können die „Großen“
sich ihrer Steuerpflicht entziehen. Diese brauchen nur ihr Schwarzgeld in die Schweiz zu
transferieren und ersparen sich dadurch bis zu 50 Prozent an den Fiskus abzuführen. Mit
dem neuen Steuerabkommen ist dieses Geld – nach Aussage der Finanzministerin – dann
auch noch legal. Eine wirklich erstaunliche Tatsache wenn man bedenkt, dass es sich bei
Schwarzgeld um unversteuertes Geld handelt, dass rechtswidrig am Fiskus vorbeigeführt
wurde.
*****
2012-04-14
Erstaunliche Ansicht über Schwarzgeldversteuerung
„Das Steuerabkommen mit der Schweiz setzt ein klares Zeichen für Steuergerechtigkeit und
gegen Umgehungsgeschäfte auf Kosten der Allgemeinheit, da es grundsätzlich vernünftiger
ist, Schwarzgeld zu besteuern, als es unbesteuert zu lassen“, sagte heute der ÖVP-Finanz-
sprecher Dr. Günther Stummvoll. Zusätzlich lobte er die Verhandlungskompetenz von Finanz-
ministerin Maria Fekter.
Da staunen wir aber, denn nicht das Schwarzgeld wird versteuert sondern lediglich der Zins-
ertrag von diesem. Das heißt im Klartext, das in der Schweiz gebunkerte Geld wurde zwar
vereinnahmt aber nie versteuert. Darum heißt es ja auch Schwarzgeld.
Dass Stummvoll offenbar den Unterschied zwischen der Steuer auf Einnahmen und Ver-
steuerung von Kapitalerträgen nicht kennt verwundert nicht, denn er kennt nicht einmal
den Unterschied zwischen Männlein und Weiblein. Augenscheinlich glaubt er bis heute,
dass Maria Fekter ein Mann ist. Dies wird mit nachfolgendem Screenshot-Ausschnitt
seiner heutigen Presseaussendung unter Beweis gestellt.
Screen: APA/OTS
Aber zurück zum Thema. Wenn es tatsächlich Steuergerechtigkeit ist, wenn nur Kapital-
erträge versteuert werden fragen wir uns, warum bei uns das anonyme Sparbuch abge-
schafft wurde. Ein solches wäre umgehend wieder einzuführen, denn dieses würde sich
doch hervorragend dazu eignen unversteuertes Geld (Schwarzgeld) anzulegen und der
Staat könnte sich einmal im Jahr die Kapitalertragssteuer (Kest) holen. So wie er dies
bei jedem anderen Sparbuch auch macht. Außerdem würde durch die Wiedereinführung
des anonymen Sparbuchs ein Kapitalabfluss in die Schweiz verhindert werden.
Die Ehrlichen sind die Dummen
Also von einer Steuergerechtigkeit zu sprechen, wenn von unversteuerten Geldern nur
der Kapitalertrag versteuert wird, ist absoluter Nonsens. Die Dummen sind bei der Aus-
sage von Stummvoll jedenfalls jene, die ihre Einnahmen in Österreich mit einem Steuer-
satz bis zu 50 Prozent versteuern. Für einen eventuell verblieben Rest, der auf ein Spar-
buch gelegt wird, werden dann Ehrliche zusätzlich mit 25 Prozent Kapitalertragssteuer
„belohnt“.
Jedenfalls konnte sich die Schweiz mit der kurzfristig gedachte „Geldzusammenraff“-
Aktion der rotschwarzen Bundesregierung – welche als Verhandlungskompetenz von
Fekter angepriesen wird – recht günstig freikaufen und wird weiterhin der beliebteste
Schwarzgeldtresor dieses Planeten bleiben.
*****
2012-04-13
Steuerfreiheit und Diplomaten-Status
Mit heftiger Ablehnung reagiert die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Susanne Winter
auf den gestrigen Ministerratsbeschluss der Bundesregierung, welcher dem „König-Abdul-
lah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ Umsatz- und Grundsteuerfrei-
heit einräumt und den Mitarbeitern des Zentrums zudem diplomatischen Status verleiht.
Damit würde beispielsweise der Polizei der Zutritt zum Gebäude verwehrt. „Dass ausge-
rechnet das strengste islamische Land der Welt ein Dialogzentrum in Wien errichten will,
ist schon ein starkes Stück. Nicht umsonst betrachtet selbst der Großteil der hier lebenden
Muslime das Projekt äußerst skeptisch. Dass sich jedoch die Politiker von SPÖ und ÖVP
auch noch bemüßigt fühlen, dem saudischen Umschlagplatz für islamistische Hilfsgelder
Steuervorteile einzuräumen, ist ein Skandal der Sonderklasse“, kritisiert Winter.
„Außenminister Spindelegger hat mit der Unterzeichnung der Gründungsurkunde des
fundamentalistisch orientierten Dialogzentrums im Oktober 2011 in Wien einen imposanten
Kniefall vor dem saudischen Königreich hingelegt und Tür und Tor für die weitere Expansion
des politischen Islam in Europa geöffnet. Nunmehr dürfen sich die Islamisten über ein weit-
eres Gastgeschenk freuen: steuerliche und diplomatische Vorteile“, so Winter.
Europaweit würden Moscheen und sogar ganze muslimische Parallelwelten zur Verbreitung
des sektiererischen Wahhabismus mit finanzieller Hilfe des saudischen Königshauses aus
dem Boden gestampft. Während des Bosnienkrieges flossen Millionen US-Dollar aus dem
Königreich an die Mudschaheddin-Brigaden, reingewaschen als Spendengelder über islam-
ische Hilfsorganisationen, die ihren Sitz in Österreich hatten und teilweise in Verbindung zur
Al-Kaida oder anderen Terrororganisationen standen.
Weit über 100 Millionen US-Dollar sollen die saudischen Wahhabiten seit 1993 in den Bau
von bosnischen Moscheen und Koranschulen gesteckt haben. Der Großmufti von Bosnien
und Herzegowina, Mustafa Ceric, warnt davor, dass es in Wien „Netzwerke und Zentren“
von Islamisten gebe, deren Aktionsradius sich bis Sarajevo erstrecke.
Militante Muslime würden in Wien „rekrutiert und finanziert“, das saudische Geld fließe über
Wien nach Sarajevo. Staatsreligion in Saudi Arabien ist der Wahhabismus, eine besonders
fundamentalistische Strömung im Islam. Die Wahhabiten betrachten sich als die einzig
wahren Muslime. Menschen, die sich vom Islam abwenden, droht die Todesstrafe.
„In einem aufgeklärten westlichen Land wie Österreich von dieser Position aus einen inter-
religiösen Dialog führen zu wollen, ist mehr als zynisch“, schließt Winter.
*****
2012-04-12
Ökonomischer und ökologischer Wahnsinn
Wie die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) gestern per Presseaussendung mitteilte, wurden
105 neue Dienstfahrzeuge für die Bundesregierung angeschafft. Wer nun glaubt, dass in
Zeiten von Sparpaket und Gebührenerhöhungen ökonomisch vorgegangen wurde, der irrt
gewaltig. Bei den Fahrzeugen handelt es sich um Luxuslimousinen der Marke BMW im Wert
von rund 80.000 Euro pro Auto.
Beim angeschafften Fahrzeugtyp handelt es sich um das Flaggschiffe des bayrischen Auto-
herstellers BMW – Modell 740d (laut Herstellerwebsite 306 PS). Kurz gesagt, ein ökonom-
ischer und ökologischer Wahnsinn.
Interessant sind einige Statement der BBG, die eher als hilflose Erklärungsversuche zu wer-
ten sind. „Es entstehen für die öffentliche Hand und somit für den Steuerzahler keine
Instandhaltungskosten (ausgenommen Treibstoff), denn das Fahrzeug wird nur innerhalb
der Garantiefrist gefahren“, so die BBG.
Da staunen wir aber, dass diese Fahrzeuge nicht gewartet (Service) werden müssen und
auch keinem Verschleiß wie etwa die der Reifen oder Bremsen unterliegen, denn Abnütz-
ung fällt nicht unter die Garantie. Ein wahres Wunderauto sozusagen.
Aber das Wunder setzt sich fort, denn die BBG meint allen Ernstes, dass die Fahrzeuge
ohne Verlust wiederverkauft werden können und begründet dies damit, dass das Auto
bereits nach einem Jahr oder 60.000 km eingetauscht werden kann. Jedermann(frau)
der seinen Gebrauchtwagen verkaufte oder gegen einen neuen PKW eintauschte, hat
bereits die schmerzliche Erfahrung des Wertverlustes gemacht. Dabei gilt die Regel, je
jünger das Fahrzeug beim Verkauf oder Eintausch, desto höher der Wertverlust. Offen-
bar hält man bei der BBG das Volk für Vollidioten, denn anders können wir uns deren
Statements nicht erklären.
Privilegienritter vs. Otto Normalbürger
Dass den Regierungsmitgliedern der Kragen näher als das Hemd ist, wenn es um ihren eig-
enen Komfort und Bequemlichkeit geht, beweist folgende Aussage der BBG, die wir im
nachfolgenden Absatz wörtlich wiedergeben:
Regierungsmitglieder verbringen im Rahmen der Ausübung ihres Amtes einen nicht unbe-
trächtlichen Teil ihrer Arbeitszeit in diesen Autos und nutzen es defacto als „mobilen Ar-
beitsplatz“. Die Sicherheit des Fahrzeuges muss den höchsten Standards entsprechen, da
bei einer Kilometerleistung von durchschnittlich 60.000km pro Jahr (bei manchen ist eine
wesentlich höhere Kilometernutzung p.a. gegeben) bei jedem Wetter der optimale Schutz
der Insassen gewährleistet sein muss. Aus diesem Grund hat das Fahrzeug u.a. einen Vier-
radantrieb.
Da staunen wir aber wieder, denn es gibt eine erhebliche Anzahl von Berufsgruppen die
jährlich wesentlich mehr Kilometer im Auto zurücklegen. Allerdings genießen diese nicht das
Privileg eines Chauffeurs sondern müssen selbst fahren. Bedenkt man, dass „Dienstfahr-
zeuge“ von Privatfirmen nur bis maximal 40.000 Euro steuerlich abgeschrieben werden kön-
nen, erstaunt der doppelte Anschaffungspreis der Luxusfahrzeuge für Regierungsmitglieder,
welcher vom Steuerzahler finanziert wird.
Würde ein Privatunternehmen Fahrzeuge in der Preisklasse der Politikerkarossen einkaufen
und dies bei einer Betriebsprüfung mit „Die Sicherheit des Fahrzeuges muss den höchsten
Standards entsprechen“ rechtfertigen, würde der Steuerprüfer vor lauter Lachen vom
Sessel fallen.
Offenbar ist man bei der BBG nicht darüber informiert, dass es um den halben Anschaff-
ungspreis eines BMW 740d, qualitativ hochwertige Mittelklasse-Fahrzeuge gibt, die den-
selben Sicherheitsstandard aufweisen. Aber vielleicht muss Otto Normalbürger schon froh
sein, dass für die Mitglieder der Bundesregierung „nur“ 80.000 Euro-BMWs und keine Rolls
Royce oder Bentleys angeschafft wurden.
Zu der peinlichen Anschaffung der Luxuskarossen für die Bundesregierung können wir uns
einen Kommentar nicht verkneifen: Würden die Mitglieder der Regierung Fahrzeuge ent-
sprechend ihrer Leistung erhalten, müssten etliche zukünftig mit dem Dreirad unterwegs
sein.
Eines haben die Herrschaften aber wieder unter eindeutig unter Beweis gestellt: Das Spar-
paket dürfte nur für das gemeine Volk gelten. Hoffentlich merken sich die Bürger(innen)
diese Tatsache bis zur nächsten Wahl und quittieren das dementsprechend.
*****
2012-03-24
Ökonomische Alternative
Ein Topangebot für alle Heimreisewilligen. Aber wir glauben nicht, dass viele Personen
von diesem Angebot Gebrauch machen werden. Denn in den Ländern die der Airliner
in seiner Werbung anbietet fehlen zwei wichtige Fakten. Erstens gibt es dort keine
soziale Hängematte. Zweitens wird man in diesen Ländern für kriminelle Straftaten
dementsprechend zur Verantwortung gezogen.
Foto: © erstaunlich.at
Die Bundesregierung sollte sich ernsthafte Gedanken darüber machen, ob es nicht
sinnvoll wäre mit der Firma PEGASUS eine Art Werksvertrag abzuschließen. Statt
die zahlreichen – aus den o.a. Ländern vertretenen – schmarotzenden Asylbetrüger
auf Kosten der österreichischen Bevölkerung zu erhalten, erscheint es doch
wesentlich ökonomischer pro Person läppische 61,99 Euro zu investieren. Frau und
Herr Österreicher werden vermutlich dafür dankbar sein.
*****
2012-03-08
Wie lange dauert es noch bis zur Verbalattacke?
Im heutigen Beitrag „Diplomatische Drecksarbeit“ haben wir uns sehr kritisch mit
einer Strache-Aussage auseinandergesetzt. Wir haben auch angemerkt, dass es uns
seltsam erscheint, dass sich die politische Konkurrenz (noch) nicht kritisch über die
Glückwünsche des FPÖ-Chefs an Wladimir Putin, „zum klaren Wahlsieg“ geäußert
hat. Diese Tatsache begründen wir aber damit, dass es speziell der Bundesregierung
nicht unangenehm sein dürfte, dass H.C. Strache diese „Diplomatische Drecksarbeit“
erledigt hat.
Allerdings trauen wir dem Frieden nicht und vermuten, dass es nur eine Frage der
Zeit ist, bis die Bundesregierung über H.C. Strache verbal herfallen wird. Zu groß
erscheint nämlich die Verlockung, der FPÖ ihre Wähler(innen) abspenstig zu machen.
Bevor sich aber die Bundesregierung auf einen eventuellen Verbalangriff auf Strache
rüstet sollte sie aber überlegen, ob Wahlen in Österreich hundertprozentig demokra-
tiebewusst über die Bühne gehen.
Demokratiepolitisch bedenkliche Wahlsysteme
Da gibt es zum Beispiel Wahlsysteme wie die Briefwahl oder das E-Voting, welche
demokratiepolitisch äußerst bedenklich sind. Bei diesen beiden Wahlmethoden kann
niemand eine hundertprozentige Garantie abgeben, dass das geheime und persönliche
Wahlrecht in Österreich gewährleistet ist. Außerdem öffnen diese Wahlsysteme einem
Wahlbetrug Tür und Tor.
Apropos Wahlbetrug, ein solcher scheint auch in der demokratischen Republik Öster-
reich nur ein Kavaliersdelikt zu sein. Erst im vorigen Sommer berichteten wir über einen
ÖVP-Politiker, der Wahlbetrug beging und damit ein wichtiges Grundrecht und Gesetz
einer Demokratie mit den Füßen getreten hatte.
Zu allem Überfluss sprach ihm seine Fraktion noch das volle Vertrauen aus. Auch vor
Gericht kam der ÖVP-Politiker glimpflich davon und wurde für seine verwerfliche Tat
zu läppische 6 Monate bedingter Haftstrafe verurteilt. Genaueres kann unter diesem
LINK nachgelesen werden.
Betrachtet man alle diese von uns angeführten Tatsachen wird man feststellen, dass
wir von Russland nicht allzu weit entfernt sind. Daher sollten es sich Mitglieder der
Bundesregierung oder sonstige Kontrahenten von Strache überlegen, ob sie den Mann
verbal verprügeln wollen oder es doch dabei belassen sollten, weiterhin glücklich sein
zu dürfen, dass er für sie diese „Diplomatische Drecksarbeit“ erledigt hat.
*****
2012-03-06
21 Parlamentarisch Anfragen und 250 ungelöste Fragen
„Da zeigen sich die Medien überrascht, dass 92 % der Bevölkerung neue Ermittlungen im
Fall Kampusch wollen. Die FPÖ hatte von Anfang an das Ohr am Puls des Volkes seit dem
Kampusch-Untersuchungsausschuss, der von SPÖ und ÖVP noch vor dem Zeitpunkt
einer möglichen Klärung brutal abgedreht wurde“, so der FPÖ-NAbg. Werner Neubauer
in einer heutigen Stellungsnahme zu der aktuellen Berichterstattung im Fall Natascha
Kampusch.
„Trotzdem habe ich nie an die vorgelegten Ermittlungsergebnisse geglaubt und nahezu
als Alleinkämpfer versucht Licht ins Dunkel dieses Kriminalfalls zu bringen. Davon zeugen
21 Parlamentarische Anfragen, die rund 250 Einzelfragen umfassen, in welchen ich Ant-
worten von den zuständigen Ministerien gefordert habe. Diese Fragen wurden fadens-
cheinig bis gar nicht beantwortet“, so Neubauer ergänzend.
Es hat sich in den letzten Jahren leider der Verdacht aufgedrängt, dass die amtierende
Bundesregierung keinerlei Interesse an der Aufklärung hatte, sondern eher an einem
Zudecken. Aufgrund der nun aufgetauchten Erkenntnisse werde es, wenn man den
Aussagen des Vorsitzenden des Parlamentarischen Unterausschusses, NAbg. Werner
Amon, Glauben schenken darf, sogar der ÖVP zu dumm und sie zeigt plötzlich Interesse
an einer Aufklärung.
Einzeltätertheorie und Selbstmord mehr als fraglich
Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs, Johann Rzeszut hat in einem 46(!)
Seiten umfassenden Brief an alle Parlamentsfraktionen sämtliche Ungereimtheiten und
sogenannte Ermittlungspannen im Fall Kampusch aufgezeigt. Es wurde nie zweifelsfrei die
Einzeltäter-Theorie bestätigt, auch ist Priklopils angeblicher Selbstmord niemals bewiesen
worden.
„Ungeklärt sind auch die Rolle des Priklopil-Freundes Ernst H., Bestellungen via Internet
von Frau Kampusch, sowie die Fragen bezüglich eines angemieteten Kraftfahrzeuges, wel-
ches zur Entführung gedient haben könnte. Unterlagen dazu wurden auf dem Anwesen
des Entführers gefunden“, nennt Neubauer einige der vielen offenen Fragen.
So harren viele ungeklärte Details einer Beantwortung, auch bleibt ein bleibt ein mehr als
schaler Beigeschmack. Auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft Innsbruck, die nach ein-
jährigen Ermittlungen zu keinem anderen Ergebnis gelangt war, muss neu bewertet
werden. Der parlamentarische Unterausschuss hat jedenfalls in wenigen Wochen wesent-
lich mehr zu Tage gebracht, weshalb hier zur Tätigkeit der Staatsanwaltschaft Innsbruck
ein eklatanter Widerspruch besteht.
Angesichts dieser Tatsache muss die Frage erlaubt sein, welchen Stellenwert die Justiz in
Österreich hat. Die österreichische Polizei arbeitet nämlich gut, und ist mit sämtlichen
Ressourcen ausgestattet, diesen Fall zu klären, wenn man sie nur endlich ließe.
Wer hat an einer Vertuschung gesteigertes Interesse?
„Aber offenbar ist der Wille dazu nicht gegeben, weil heiße Spuren nicht nur in pädophile
Kreise, sondern auch in die Sado-Maso-Szene führen und höchstrangige, schwergewicht-
ige Politiker involviert sein könnten, und daher der Mantel des Schweigens darüber ge-
worfen wird“, so Neubauer weiter.
Neubauer verlangt, dass der Fall wieder aufgenommen wird und ohne Ansehen der invol-
vierten Personen, alle Fragen restlos geklärt werden sowie Schuldige zur Verantwortung
gezogen werden. Letztlich wird man auch bei allem Respekt der Privatsphäre von Frau
Kampusch nicht umhinkommen, sie zu einer neuerlichen Aussage zu bewegen.
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2012-03-02
Treibstoffpreis schraubt die Inflation in die Höhe
Vor knapp über einem Jahr haben wir den Beitrag „Spritpreis-Wahnsinn“ verfasst. Mittlerweile
hat sich die Situation wesentlich verschärft und die Preise für Treibstoff – egal ob Diesel oder
Benzin – haben rekordverdächtige Höhen erreicht. Nicht etwa weil der Rohstoff Erdöl knapp
wurde, sondern vor allem weil sich die Mineralölfirmen unverschämt die Taschen vollstopfen.
Bedenkt man, dass der Liter Treibstoff (Diesel oder Benzin) in Österreich im Jahre 2006 durch-
schnittlich 80 Cent kostete, kostet er heute sagenhafte 1,50 Euro. Das freut natürlich die
Finanzministerin, die mit rund 50% Mineralölsteuer am Spritpreis mitnascht und die halbstaat-
liche OMV. Letztere erwirtschafte mit den hohen Treibstoffpreisen einen Umsatz von 34 Milli-
arden Euro und davon 2,5 Milliarden Gewinn im vorangegangenen Geschäftsjahr.
Dem einen Freud ist des anderen Leid, sagt eine alte Volksweisheit. Wobei das Leid bereits
volkswirtschaftliche Schäden zu verursachen beginnt. Denn ein hoher Treibstoffpreis dreht die
Inflationsschraube unweigerlich nach oben. Dabei geht es nicht nur um die Autofahrer(innen),
die mit ihren Fahrzeugen zur Arbeit fahren, sondern in nahezu jedem Lebensbereich spielt
der Treibstoff eine Rolle. Und sei es nur das morgendliche Frühstückssemmerl, denn auch für
dieses wurde Treibstoff benötigt. Begonnen von der Aussaat auf dem Feld mittels Traktor
bis zur Anlieferung in eine Bäckerei.
Reiner Populismus ohne nachzudenken
Einen zwar sehr populistischen aber ebenso unsinnigen Vorschlag machte BZÖ-Chef Josef
Bucher. Er ruft Österreichs Autofahrer(innen) zu einem Tank-Boykott am kommenden Don-
nerstag dem 1. März auf. Mit dieser Aktion soll den Öl-Multis die Macht der Konsumenten
gezeigt werden. Abgesehen davon, dass sich diese höchstens einen Ast darüber lachen
werden, wäre ein solcher Tank-Boykott völlig sinnlos und undurchführbar.
Sinnlos deshalb, da der am 1.März nicht getankte Treibstoff eben am Folgetag nachgetankt
werden müsste. Undurchführbar deshalb, da ein leerer Tank der nicht nachbefüllt wird zur
Folge hat, dass das betreffende Fahrzeug zum Stillstand gelangt. Wie werden dann Personen,
die auf ihr Auto angewiesen sind zur Arbeit gelangen?
Möglicherweise ist ein Herr J. Bucher abkömmlich und es fällt vielleicht auch nicht auf, wenn
dieser einen Tag nicht zur Arbeit erscheint. Für Otto Normalbürger trifft dies auf jeden Fall
nicht zu, denn ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz könnte den Job kosten.
Wie werden Professionisten, begonnen vom Taxifahrer bis hin zum Installateur-Betrieb ihren
Dienstleistungen am Kunden nachkommen? Nein, die Befolgung eines Aufrufes zu einem Tank-
Boykott wäre nicht nur schwachsinnig, sondern würde die Volkswirtschaft zusätzlich schädigen.
Ein Herr J. Bucher sollte vielleicht nachdenken was er von sich gibt, auch wenn das BZÖ keine
politisch tragende Rolle in Österreich spielt und kaum jemand eine Aufforderung der Orangen
befolgt.
Die einzigen Maßnahmen zur Abwendung weitere Schäden an der Volkswirtschaft durch die
weit überhöhten Treibstoffpreise wären eine sofortige Senkung der Mineralölsteuer, sowie
eine amtliche Preiskontrolle. Ein oberes Preislimit von maximal 1,20 Euro für einen Liter Treib-
stoff, wäre in Zeiten wie diesen vernünftig.
Sollte dies die Finanzministerin und/oder auch die Bundesregierung nicht realisieren können,
werden sie über kurz oder lang nicht nur keine Einnahmen mehr aus Treibstoffverkäufe luk-
rieren können, sondern auch in etlichen anderen Bereichen auf Steuereinnahmen verzichten
müssen. Denn mit unbezahlbarem Treibstoff, werden in absehbarer Zeit alle Räder – aller-
dings unfreiwillig – still stehen.
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2012-02-27
Nerven der rotgrünen Verlierer liegen blank
Eine Reaktion der Politik auf unseren heutigen Beitrag „Scheinheiliges Theater…“ ließ nicht
lange auf sich warten. Die FPÖ-Wien verfasste eine wirklich köstliche Presseaussendung,
die wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen.
Presseaussendung:
Der Meister der vornehmen Wortwahl und „Leider nicht mehr“ -Stadtrat Schicker, der sich in
der Dezembersitzung des Gemeinderates noch um das Durchhaltevermögender FP-Mandatare
sorgte und wenig später um Streichungen von der Rednerliste bettelte, hat zum finalen Schlag
gegen FPÖ-Klubobmann Gudenus ausgeholt.
Dieser hat es gewagt, ohne Genehmigung der Rathausroten ins Ausland zu fahren, um Ge-
spräche über die Rückführung von Wirtschaftsmigranten einzuleiten, so FPÖ-Gemeinderat
Mag. Wolfgang Jung.
Vor Empörung bebend hoppelt ihm der Grüne Klubobmann Ellensohn nach, dessen Kollegin
im Geiste Korun hält hyperventiliernd fest: „Wer sich mit Terrorregimen verbrüdert, ist in
einem Parlament falsch am Platz. “ Es stellt sich nun die Frage, ob sie ihren Kollegen Pilz vor
die Türe setzen will, hat er doch reiche Erfahrung mit Diktaturen – Stichwort Kuba oder
UDSSR.
Dort war er mit der späteren SPÖ-Elite Häupl, Brauner und Gusenbauer. Letzterer soll dort
sogar den Boden geküsst und „Heimat, Heimat“ gerufen haben. Heute berät Gusenbauer
Staaten der ehemaligen UdSSR, die nicht gerade Musterdemokratien sind. Brauner reist im
Gegenzug auf Regimentskosten zum Ball in die USA.
So ändern sich die Zeiten, meint Jung. „Vor gar nicht allzu langer Zeit bereisten SPÖ-
Parlamentarier auf einer „fact finding mission“ eines der Mutterländer von Pazifismus und
Demokratie, das weltoffene Nordkorea. Und war nicht einst ein prominenter Genosse
Präsident der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft“, fragt Jung und
merkt abschließend zur unverschämten Unterstellung von Geldflüssen an: „Wie der
Schelm denkt, so ist er!“
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2012-02-10
Weltstars bei Kadyrow
Dass der tschetschenische Präsident, Ramsan Kadyrow, nicht unbedingt mit Mutter Theresa
zu vergleichen ist, liegt auf der Hand. Nun kann man nur hoffen, dass Personen wie beispiels-
weise der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, die Menschenrechtssprecherin der
Grünen, Alev Korun, oder der SP-Klubvorsitzende Rudi Schicker keine Fans der Weltstars wie
Kevin Costner, Eva Mendes, Vanessa Mae, Jean-Claude Van Damme oder Hilary Swank sind.
Denn diese Personen fanden sich im Vorjahr in Grosny ein, um Kadyrow zum Geburtstag zu
gratulieren und seiner Feier beizuwohnen. Aber auch weltberühmte Sportler wie die Fuß-
baller Diego Maradona und Luis Figo fanden sich beim tschetschenischen Präsidenten ein,
um bei der Eröffnung eines Fußballstadions in Grosny dabei zu sein. Nun kann man von
diesem Personenkreis wohl nicht unbedingt behaupten: „Sie waren jung und brauchten das
Geld.“ Wobei bei diesem Zitat „das mit dem Geld“ sicherlich eine Rolle gespielt hat, denn
gratis war der Auftritt dieser Stars sicherlich nicht.
Kadyrow ist ein Vertrauter eines lupenreinen Demokraten
Bedenkt man, dass Kadyrow ein enger Vertrauter von Wladimir Putin ist und dieser vom
Vorzeigesozialisten Gerhard Schröder (SPD) als „lupenreiner Demokrat“ bezeichnet wurde,
stellt sich für uns die Frage wo der Aufschrei der Grünen und der SPÖ bleibt. Denn die SPÖ
/ÖVP-Regierung pflegt ein wirtschaftliches, wenn nicht gar freundschaftliches Verhältnis zu
Putin.
Und hier kommt die Scheinheiligkeit und Doppelmoral der SPÖ und der Grünen ins Spiel.
Jedermann(frau) weiß, dass seitens der Politik auch zu nicht „lupenreinen Demokraten“ ge-
schäftliche Verhältnisse unterhalten werden, wenn es die Wirtschaft erfordert. Nun kommt
schon wie bei den Stars – die sich von R. Kadyrow fürstlich entlohnen ließen – wieder das
Geld ins Spiel.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass der überwiegende Teil der tschetschenischen Asylwerber
-(innen) astreine Wirtschaftsflüchtlinge sind, die in ihrer Heimat keiner wie immer gearteten
Verfolgung ausgesetzt sind. Diese Personen werden auf Kosten der rot-weiß-roten Steuer-
zahler durchgefüttert. Dazu kommen noch Folgeschäden durch gesetzeswidrige Handlungen
von tschetschenischen Kriminellen. Summa summarum kosten die tschetschenischen Asyl-
werber den Österreicher(innen) jährlich ein kleines Vermögen.
Asylbetrug ist nicht mehr leistbar
In Anbetracht dessen, dass sich Österreich eine derartige Geldverschwendung nicht leisten
kann (wird durch das Sparpaket bewiesen) liegt bei einer ökonomischen Denkweise nichts
näher, als tschetschenische Wirtschaftsflüchtlinge – die sich hier als Verfolgte ausgeben –
zu ermuntern in ihre Heimat zurückzukehren und wenn nicht anders möglich eine geordnete
Rückführung in Angriff zu nehmen.
Zu diesem Erkenntnis dürfte offenbar bereits im Vorjahr die rot-schwarze Regierung gekom-
men sein. Im Oktober 2011 bereiste eine hochrangige Delegation des österreichischen Innen-
ministeriums die tschetschenische Hauptstadt Grosny, um die Rückkehr von Flüchtlingen zu
beschleunigen. Interessant dabei ist, dass einzig allein „Die Presse“ über diese Reise be-
richtete. Möglicherweise hatte man vergessen, diese mit Inserate zu füttern um sich ein
Stillschweigen zu erkaufen.
Erstaunlich ist auch, dass weder von der SPÖ oder den Grünen ein einziger Protest zu hören
war. Schicker (SPÖ) meint zur jetzigen Tschetschenien-Reise der FPÖ: „ Die Tschetschenien
-Reise einer FPÖ-Delegation lässt erneut schwere Zweifel an der demokratischen Grundhalt-
ung der Freiheitlichen aufkommen.“ Folgt man dieser Aussage muss man unweigerlich zum
Schluss gelangen, dass an der demokratischen Grundhaltung der jetzigen Regierung oder zu-
mindest des Koalitionspartners ÖVP, schwere Zweifel zu hegen sind. Denn das Ziel der vor-
jährige Reise der Delegation des Innenministeriums und das der FPÖ-Delegation waren ident.
Treffen die Vorwürfe auch auf die Regierung zu?
Wir haben uns nur drei der zahlreichen Protest-Stellungsnahmen von Rot und Grün heraus-
gesucht. Die Grüne Alev Korun meint: „Wer keine Ahnung von Asyl und den Problemen von
schutzsuchenden Menschen hat, sollte wenigstens den Mund halten“ und bezeichnet die Reise
von Gudenus als Ausritt.
Wenn dem tatsächlich so ist fragen wir uns, wo war der Protest der grünen Menschenrechts-
sprecherin im Vorjahr? Offenbar bewertet Korun ein und dasselbe Unterfangen unterschied-
lich? Dies würde nämlich unsere oft zitierte Theorie der Doppelmoral der Grünen neuerlich
untermauern.
Ein ganz erstaunliches Statement kommt vom Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn.
Dieser meint: „Diktatoren üben offenbar eine absurde Anziehungskraft auf FPÖ-Funktionäre
aus.“ Offenbar scheint auch dieser Grüne den vorjährigen Besuch der Delegation des Innen-
ministeriums in Grosny verschwitzt zu haben. Übten Diktatoren auf diese hochrangigen Ver-
treter der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung auch eine absurde Anziehungskraft aus?
„ Diese Besuche passieren ohne offiziellen Auftrag und schaden dem Ansehen Österreichs.
Gudenus ist nach seinem Tschetschenien-Ausflug einmal mehr rücktrittsreif“, so Ellensohn
weiter. Aus dieser Aussage schließen wir, dass es offenbar noch nicht bis zum Klubobmann
der Grünen Wien durchgedrungen ist, dass in Österreich Reisefreiheit herrscht. Niemand
und auch ein Herr J. Gudenus ist nicht verpflichtet irgendjemand zu fragen, wenn er in ein
anderes Land reisen will.
Mit dieser verbalen Einschränkung der Reisefreiheit hat D. Ellensohn unter Beweis gestellt,
dass nicht Gudenus, sondern er selbst rücktrittsreif ist. Der Grünpolitiker hat noch ein wesent-
liches Faktum vergessen. Die Reise der FPÖ-Delegation diente dem Wohl der österreichischen
Bevölkerung, welche durch den Aufenthalt von tschetschenischen Wirtschaftsflüchtlingen und
Asylbetrügern finanziell massiv belastet und dadurch geschädigt werden.
Wo hier eine Schädigung des Ansehens der Republik Österreich stattgefunden haben soll,
wird wohl immer ein wohlgehütetes Geheimnis von Ellensohn bleiben, zumal es eine gleich-
wertige Reise bereits im Vorjahr seitens Vertreter der Bundesregierung gegeben hat. Und hier
kommen wir zu des Pudels Kern. Für uns entsteht der Eindruck, dass die derzeitige rot-
schwarze Bundesregierung befürchtet, dass die FPÖ in Grosny einen Erfolg erzielte, welcher
der Delegation des Innenministeriums offenbar versagt geblieben ist.
Das wäre natürlich genügend Motivation die Tschetschenien-Reise von Gudenus schlecht zu
reden um zu verhindern, dass die FPÖ einen Punktevorsprung in der Wählergunst im Hinblick
auf die nächsten Nationalratswahlen bekommt. Dass die Grünen in das SPÖ-Geheule einstim-
men verwundert uns nicht, erhoffen sich doch Glawischnig und Co einen Platz am politischen
Futtertrog.
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2012-02-10
Angenehmes Leben auf Kosten der Steuerzahler(innen)
14.426 Menschen haben im Jahr 2011 in Österreich um Asyl angesucht. Das ist ein Anstieg
um 31 Prozent. Dabei ist Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben. Ein nicht unerheb-
licher Teil dieser Menschen sind Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge, die sich in
Österreich auf Kosten der rot-weiß-roten Steuerzahler ein schönes Leben machen.
Auf der ganzen Welt ist Österreich als Schlaraffenland für Asylbetrüger bekannt. Dass die
Bundesregierung jetzt auch noch mehr für die Unterbringung der Wirtschaftsflüchtlinge aus-
geben will, ist völlig unverständlich. Damit schiebt sie nur noch mehr Geld, das die Öster-
reicher(innen) mühsam erarbeitet haben, in die Asyl-Industrie.
Während die österreichische Bevölkerung zusehends verarmt, werden Unsummen an einen
zahlenmäßig nicht unerheblichen Personenkreis verschenkt. Diese Personen geben fälsch-
licher Weise an, in ihrer Heimat aus politischen, religiösen oder sonstigen Gründen verfolgt
zu werden und deshalb flüchteten. Dass sie bei Ihrer Flucht nach Österreich zumindest einen
sicheren Drittstaat durchquerten, verschweigen die Leute wohlweislich.
Mit dieser falschen Menschlichkeit muss endlich Schluss sein. Diese ist nichts nämliche nichts
anderes als die Ausbeutung der heimischen Bevölkerung. Der Asyl-Lobby gehört endlich das
Handwerk gelegt.
Pensionisten schlechter gestellt als Asylwerber
Die Bundesregierung finanziert Asylwerber(innen) ein „Taschengeld“ in Höhe von 40 Euro pro
Monat. Das ist eine nette Geste, über die sich auch österreichische Pensionist(innen) freuen
würden. Aber für diese scheint die rotschwarze Koalition nicht sehr viel übrig zu haben. Viel-
leicht liegt es daran, dass sich das Wahlrecht dieser Leute über kurz oder lang auf biolog-
ischem Weg erledigt und ein toter Wähler politisch wertlos ist.
Aber gerade diese Pensionist(innen) müssten oft am Hungertuch nagen und haben immer
öfters derart finanzielle Probleme, sodass sie nicht einmal mehr ihre Wohnungen ausreichend
beheizen können. Da kann es wohl nicht sein, dass man ihnen verwehrt, was man den Flücht-
lingen zubilligt.
Wäre da nicht eine Gleichstellung angebracht? Wenn es gar nicht anders geht, dann kann die
Regierung ja an die Senior(innen), die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, zumindest
wie bei den Flüchtlingen angedacht, Gutscheine ausgeben. Denn warum sollen Personen, die für
Österreich noch nicht das Mindeste geleistet haben, außer dass sie illegal eingereist sind, jenen
Leuten gegenüber bevorzugt werden, die Jahrzehnte lang ihren Obolus an den Staat geleistet
haben.
*****
2012-01-04
Nordkorea lässt grüßen
Die einzige und beste Schuldenbremse wäre der sofortige Rücktritt dieser Bundesregier-
ung. In den letzten Tagen ist viel von staatspolitischer Verantwortung die Rede gewesen.
Sogar der sonst so schweigsame Herr Bundespräsident hatte das Wort ergriffen und die
Opposition aufgefordert, dass sie den Plenarsaal während der Abstimmung verlassen
soll, wenn sie der Schuldenbremse nicht zustimmen will.
Dass dieser Aufruf wohl eher in die nordkoreanische Diktatur passt, als in ein demokrat-
isches Staatssystem, sollte Dr. Heinz Fischer eigentlich wissen. Immerhin war er jahre-
lang Präsidiumsmitglied der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft.
Allerdings ist Nordkorea eine der erklärten Lieblings-Destinationen der sozialistischen
Politiker-Führungsriege. Aus diesem Grund wäre die erstaunliche Aufforderung des
Herrn Bundespräsidenten durchaus plausibel.
Jedenfalls verhallte der Ruf von Dr. Fischer ungehört und keiner der Oppositionsparteien
kam seiner Aufforderung nach. Der Bundespräsident hätte besser einen runden Tisch
der Partei-Obleute einberufen sollen, um die von der SPÖ praktizierte Ausgrenzungspoli-
tik endlich zu beenden.
Wie man nun durch das Verhalten des Bundespräsidenten erleben konnte, gibt es nicht
nur eine Finanz- und Währungskrise, sondern auch eine Demokratiekrise. Anstatt die
Opposition aufzufordern den Plenarsaal zu verlassen, wenn diese nicht nach der Pfeife
der Regierung tanzt, sollte man zusätzlich die Bevölkerung auf direkt demokratische
Weise einbinden. Denn offenbar hat die Regierung und auch der Herr Bundespräsident
mittlerweile vergessen, dass das Recht vom Volk ausgeht.
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2011-12-07
Demokraten(innen) haben sich durchgesetzt
Zum Glück haben sich in der gestrigen Nationalratssitzung, welche bis in die heutigen frühen
Morgenstunden dauerte, die wahren Demokrat(innen) und Bewahrer(innen) der Rede- und
Meinungsfreiheit durchgesetzt.
Bekannter Weise startete die Bundesregierung einen wiederholten Versuch, die Meinungs-
freiheit unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung massiv einzuschränken. Mittels
dem ursprünglich geplanten Text zur Novellierung des § 283 StGB wäre es ein leichtes
gewesen, politisch missliebige Äußerungen beliebig zu verfolgen und damit den Boden für
Gesinnungsjustiz und Einschränkung der Meinungsfreiheit zu bereiten.
Aber es geschehen doch noch Wunder in der Alpenrepublik und so zeigten sich die Opposi-
tionsparteien –wenn auch mit unterschiedlichen Motiven- geschlossen gegen die schwam-
mige Gesetzestext-Formulierung zur Novellierung des § 283 StGB. Auch ERSTAUNLICH
hat seinen Teil zum Protest gegen die geplante Einschränkung des demokratischen Grund-
rechts der freien Meinungsäußerung beigetragen. Wir hatten zwar keine eigene Petition
gestartet, aber auf etliche Webseiten – egal welcher politischen Ausrichtung – verlinkt,
auf denen es möglich war seine Unterschrift zu leisten.
Der nun beschlossene § 283 StGB lautet wie folgt:
(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden,
oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder
Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der
Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung
oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters
oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied
einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffor-
dert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine in
Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise
beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.
Die Version des Absatz (1) ist akzeptabel
War die Verhetzung früher nur auf Kirchen, Religionsgemeinschaften, Rassen, Völker Volks-
stämme und Staaten bezogen, so werden nun weitere Gruppen von Menschen unter den
Schutz des Strafgesetzbuches gestellt. Diese Gruppen können auch nach Geschlecht,
Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung definiert sein. Allerdings ist es zunächst er-
forderlich zu Gewalt aufzurufen.
Der ursprünglich geplante Wortlaut: „sonstigen feindseligen Handlung“ hätte jeglichen
Spielraum für beliebige Interpretationen zugelassen. Dadurch wäre einem Missbrauch
Tür und Tor geöffnet gewesen.
Und nun zum Wermutstropfen des § 283 StGB. Wir halten nach wie vor an unserer
Meinung fest, dass der Absatz (2) einer Demokratie nicht würdig ist, sondern eher in
diktatorische Staatssysteme wie Nordkorea oder China passt. Denn was bedeutet
„beschimpft“ oder „verächtlich machen“?
Kritik oder kritische Anmerkungen werden nie eine Lobeshymne auf einen Zustand,
eine Person oder eine Gruppe sein. Kritik kann subjektiv stets als Beschimpfung oder
Verächtlichmachung empfunden werden. Offenbar dient der obig zitierte Absatz (2)
des § 283 StGB als letztes Hintertürl für Einschüchterungsversuche kritischer Zeit-
geister. Im Allgemeinen kann man aber mit der jetzig beschlossenen Version des
§ 283 StGB leben, denn das Leben besteht bekannter Weise aus Kompromissen.
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2011-10-20
Asylwerber(innen) werden jünger
Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, prognostiziert heute, dass die
Zahl der jüngeren Asylwerber(innen) steigen wird und meint, dass Maßnahmen not-
wendig sein werden. Das meinen wir auch, allerdings nicht im Sinne von Frau Korun.
„Die Zulassung der Schubhaft für 16- und 17-Jährige ist eine Katastrophe. Um den Preis
von gesundheitlichen Schäden versucht die Bundesregierung per Röntgenstrahlen die
Volljährigkeit nachzuweisen, auch wenn das Ergebnis kein sicheres ist“, so die Men-
schenrechtssprecherin der Grünen.
Kommen wir einmal zur Schubhaft. Frau Korun scheint vergessen zu haben, dass die
Strafmündigkeit in Österreich mit dem vollendeten 14. Lebensjahr beginnt. Jugendliche
die sich nicht an die Gesetze unseres Landes halten müssen damit rechnen, dass sie in
Haft genommen werden. Das gilt für alle, also sowohl für In- und auch für Ausländer.
Nächster Punkt wäre die gesundheitliche Schädigung von Asylwerber(innen) durch
Röntgenstrahlen, um deren tatsächliches Alter bestimmen zu können. Es ist kein Ge-
heimnis, dass zahlreiche Asylwerber(innen) ihr Alter absichtlich unter dem 18. Lebens-
jahr angeben, um so in den Genuss von Privilegien zu gelangen, welche Erwachsenen
nicht zustehen. Dieser Trick wird ihnen von den Schleppern in ihren Heimatländern
eingetrichtert.
Bedenkt man wie viele Röntgenuntersuchungen ein Mensch im Laufe seines Lebens
über sich ergehen lassen muss und keine gesundheitlichen Schäden davon trägt,
ist die Aussage von Korun wohl erstaunlich, dass eine einzige Untersuchung eine
gesundheitliche Schädigung an Asylwerber(innen) auslösen soll.
Gesundes Misstrauen gilt als Entmenschlichung
Korun meint auch, dass jugendlichen Asylwerber(innen) ab ihrer Ankunft in Österreich
das pure Misstrauen entgegenschlägt. Das hat auch seinen guten Grund, denn kaum
ein Tag vergeht, an dem nicht von kleineren oder größeren Gesetzesübertretungen
von Asylwerber(innen) in den Tageszeitungen zu lesen ist.
Screen: vienna.at
Dieses etwas spektakulärere Ereignis fand erst vergangen Sonntag statt. Wir nehmen
kaum an, dass es sich bei den Afrikanern und Tschetschenen um Schlüsselarbeitskräfte
handelt. Wir gehen mit ziemlicher Sicherheit davon aus, dass diese am Raufhandel
beteiligten Personen Asylanten oder Asylwerber sind.
Am besten Österreich meiden
Korun bezeichnet die normale Vorgangsweise der Fremdenbehörde als „Abwehrpolitik“
und „Entmenschlichung“. Diesen Faktoren kann jedoch jede(r) Asylwerber(in) ganz
leicht aus dem Wege gehen, indem er/sie nicht illegal nach Österreich einreist.
Österreich hat in Krisen stets geholfen, wenn Not am Mann war und Flüchtlinge aus
allen Herren Länder aufgenommen. Wenn Frau Korun ein wenig in den Geschichts-
büchern blättern würde, könnte sie dies einwandfrei feststellen. Sollte sie allerdings
wirklich der Meinung sein, dass gesundes Misstrauen als „Abwehrpolitik“ und
„Entmenschlichung“ zu werten sind, haben wir einen Rat für sie.
Möge doch Frau Korun und ihre Gutmenschen-Freund(innen) in jene Länder reisen,
aus denen Menschen zuhauf in das „ach so“ entmenschlichende Österreich fliehen
und dort deponieren, dass es besser wäre um die Alpenrepublik einen großen Bogen
zu machen, denn in dieser werden Asylwerber(innen) gesundheitliche Schäden zu-
gefügt.
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2011-10-06
Was Angst bewirken kann
Wie viel Angst müssen die Regierenden und auch diverse Oppositionspolitiker(innen) wohl
vor H.C Strache haben? Man versucht permanent fast jedes in Österreich gedrehte
krumme Ding dem FPÖ-Chef in die Schuhe, beziehungsweise in dessen Verantwortungs-
bereich zu schieben, um seine Person zu diskreditieren. Jüngster Fall ist die Causa
Gorbach.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Günther Kräuter, ortet im Zusammenhang mit den Ermitt-
lungen gegen FPÖ- bzw. BZÖ-Minister Hubert Gorbach massiven Erklärungsbedarf bei
FPÖ-Obmann H.C. Strache und BZÖ-Obmann Josef Bucher. Kräuter: „Mit Gorbach, der
von 28.2.2003 bis 4.4.2005 FPÖ-Vizekanzler und dann bis 11.1. 2007 BZÖ-Regierungsmit-
glied war, findet sich der zuständige Ressortverantwortliche für den Telekommunikations-
bereich unter den Verdächtigen.“
Geschichtsunterricht für Kräuter
Dann wollen wir doch dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer ein wenig Geschichtsunterricht
erteilen. H.C. Strache (Jahrgang 1969) wurde 1991 im Alter von 21 Jahren jüngster
Bezirksrat (FPÖ) Wiens. In diesem Amt verblieb er bis 1996. Im Jahr 2001 wurde
Strache stellvertretender Klubobmann der FPÖ im Wiener Landtag.
Zu diesem Zeitpunkt bestand bereits die Bundesregierungs-Koalition zwischen der
Schüssel-ÖVP und der Haider-FPÖ. Der politisch aufstrebende Strache bemerkte damals
schon, dass in der ÖVP/FPÖ-Regierung sich einige Ungereimtheiten ereignet hatten. Das
war auch einer der Gründe warum er mit Jörg Haider in einen Diskurs geriet. Um eine
Kampfabstimmung am Parteitag zu vermeiden, zog Jörg Haider im Jahr 2005 die Reiß-
leine und spaltete sich mit seiner kompletten Regierungsmannschaft von der FPÖ ab
und gründete das BZÖ.
Dieses BZÖ war dann bis Jänner 2007 der laufende Koalitionspartner der Schüssel-ÖVP.
In dieser Zeit soll es auch zu jenen Ungereimtheiten gekommen sein, welche heute
dem Hubert Gorbach vorgeworfen werden.
Bis 2005 hatte H.C. Strache mit den Geschäften und Gebarungen der Bundesregierung
nichts zu tun, sondern war einfacher Wiener Kommunalpolitiker. Auch der Rest der ver-
bliebenen FPÖ-Mannschaft hatte mit den Machenschaften des BZÖ nichts zu tun. H.C.
Strache wurde am 23. April 2005 zum neuen Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt
und brachte die stark dezimierte Partei bis zum heutigen Tage wieder auf Vordermann.
SPÖ-Polemik noch verständlich, aber die von BZÖ-Bucher???
Aus dem einwandfrei nachvollziehbaren Ablauf der Geschehnisse geht ganz klar her-
vor, dass weder Strache noch die heutige FPÖ in die Causa Gorbach involviert sind. Da
stellt sich die berechtigte Frage, warum Kräuter einen massiven Erklärungsbedarf beim
FPÖ-Chef ortet. Wir können dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer, frei nach Bruno Kreisky,
nur anraten: „Lernen Sie Geschichte“ auch wenn es jene aus jüngster Zeit ist.
Kräuters Polemik ist ja noch bedingt zu verstehen, läuft doch die FPÖ der SPÖ lang-
sam aber sicher den Rang ab. Absurd hingegen sind die Rechtfertigungsversuche des
BZÖ-Obmanns Josef Bucher in der Causa Gorbach, in denen er versucht, seine Altlast
Gorbach bei der FPÖ abzuladen.
Die Telekom-Gelder an das BZÖ flossen zu einer Zeit, als Peter Westenthaler Bündnis-
obmann war und Herbert Scheibner Klubobmann. Wenn Josef Bucher Auskünfte über
die damalige Zeit braucht, sollte er sich an diese beiden ihm wohlbekannten Personen
wenden, die nach wie vor im BZÖ aktiv sind und von denen einer sein Stellvertreter
ist.
*****
2011-08-25
Geldhahn zudrehen
Kein österreichisches Steuergeld darf mehr nach Griechenland fließen. Die österreich-
ischen Milliarden versickern dort vollständig. Weder für Österreich noch für Griechen-
land machen diese Transferleistungen Sinn. Dem deutschen Wirtschaftswissenschaftler
Hans Werner Sinn ist zuzustimmen, wenn er laut gestrigem Bericht in der Tageszeitung
„Die Presse“ fordere, „den Griechen den Geldhahn langsam zuzudrehen.“
Sollte die nächste Tranche der Hilfskredite für Griechenland freigegeben werden, müsste
Österreich eine weitere Milliarde an Griechenland überweisen. Dies gilt es zu verhindern.
Es ist verständlich, dass die Slowakei nicht für Griechenland haften möchte und Wider-
stand gegen weitere Hilfszahlungen leistet.
Laut Medienberichte im Handelsblatt, denen zu Folge die Slowakei nicht bereit ist, Haft-
ungen für Griechenland zu übernehmen. Die Bundesregierung sollten endlich anerkennen,
dass der Eurorettungsschirm gescheitert ist und über eine neue österreichische und euro-
päische Währungspolitik nachdenken.
Der nächste Pleitekanditat wartet schon
Die Bundesregierung sollte endlich im Interesse Österreichs handeln und keine weiteren
Finanzhilfen leisten. Leider sind Rot und Schwarz nur darauf bedacht, der EU zu gefallen
und einfach zu feige, um sich für die Interessen Österreichs einzusetzen. Dies kommt die
Österreicher sehr teuer zu stehen. Es ist auch zu bedenken, dass mit Slowenien bereits
der nächste Anwärter für Finanzhilfe vor der Türe stehe. Das Eurorettungspaket erweist
sich immer mehr als Fass ohne Boden.
Ist ein Superstaat EU geplant?
Ein europäisches Finanzministerium ist strikt abzulehnen. Dies wäre die vollständige Auf-
gabe jeglicher Souveränität der europäischen Nationalstaaten und damit auch Österreichs.
Eine solche Entwicklung werden muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft
werden.
Der Vorschlag des Chefs der Europäischen Zentralbank Jean Claude Trichet, ein Europä-
isches Finanzministerium zu schaffen und den Euroländern teilweise die Souveränität
zu entziehen, ist ein weiterer Versuch die EU in einen Superstaat zu verwandeln, in dem
Brüssel alles diktiere. Österreich steht zuerst und nicht die Europäische Union.
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2011-06-07
Humor ist wenn man trotzdem lacht
In Krisenzeiten hat die Bevölkerung ohnehin wenig zu lachen. Da kommt eine Idee der
Bundesregierung gerade zeitgerecht, um die Leute zu erheitern. Diese beschäftigt sich
allen ernstes mit dem Gedanken, nicht mehr benötige Postbeamte in den Exekutivdienst
zu überstellen, um die Polizei zu entlasten.
Für die Post AG ist alles O.K.
Der Österreichische Post AG gefällt dieser Vorschlag, den sie findet es als Beitrag zur
Sicherheit, in den gegenwärtigen Zeiten. Man werde diesen Vorschlag prüfen und die
noch offenen Fragen zu Details wie Dienstorte und Tätigkeit klären.
Zum Transfer an und für sich bestehen keine Bedenken, da ja auch schon Justizwache-
beamte zur Polizei gewechselt sind.
Post AG ist ahnungslos
Offensichtlich hat man in der Postgeneraldirektion keine Ahnung über die Tätigkeit eines
Justizwachebeamten, um zu so einen Schluss zu kommen.
Den verantwortlichen Damen und Herren kann nur angeraten werden, einige Tage Dienst
in einem Gefängnis zu verrichten. Sie werden den Unterschied zwischen Justiz und Post
sofort bemerken.
Das Justizopfer
Auch der bedeutendste Oppositionspolitiker unseres Landes, Herr Westenthaler sieht in der
Idee von Beamtenministerin Heinisch-Hosek einen Lichtblick für die Betroffenen.
Na, ja vielleicht sind Postler verkehrssicherer und können einem Auto schneller ausweichen,
wenn der Fahrer damit aus einem Parkplatz ausfahren will.
Hut ab, Herr Pilz
Die sonst so realitätsfernen GRÜNEN haben diesmal überraschend richtig reagiert.
Peter Pilz fordert sarkastisch eine sofortige Bewaffnung der Müllabfuhr, den nur eine
solche kann potentielle Täter abschrecken.
Das ist nicht genug
Da wollen wir doch einen Schritt weiter gehen und sagen, dass auch Straßenkehrer
sofort unter Waffen gestellt gehören. Eine ständige Präsenz einer Straßenkehrerarmee ,
die neben dem Besen ein Sturmgewehr tragen, wird das Sicherheitsgefühl der Bevölker-
ung augenblicklich verstärken.
Aber auch die Untergrundkriminalität muss mit geeigneten Mitteln bekämpft werden, um
Einbrüche a la „Riffifi“ zu verhindern. Hier könnten wir uns vorstellen, dass die Kanalräumer
ab sofort mit Waffen ausgerüstet werden.
Damit wäre Wien auch unter Tage ein wesentliches Stück sicherer, allerdings nur die Obdach-
losen müssten in Zukunft mehr aufpassen, um nicht mit einem Einbrecher verwechselt zu werden.
Schuster bleib bei deinem Leisten
Nichts gegen unsere Postler, die einen ehrenwerten und Beruf ausüben. Aber gehen Sie einmal
in ein Postamt und schauen Sie sich ein wenig um. Es wird Ihnen sofort klar werden, warum diese
Damen und Herren bei der Post arbeiten und nicht bei der Polizei sind.
Hoffentlich haben die Räuberbanden aus den ehemaligen Ostblockländer diese höchst
erstaunliche Idee noch nicht mitbekommen. Wenn ja, wird ihnen schon jetzt das Wasser
im Mund zusammenlaufen.
Stauni
2009-06-25