Staatshaftungen für Unternehmen offen legen
Steuerzahler haben ein Recht auf Transparenz
Nachdem nun bekannt geworden ist, dass die Republik Österreich mit 18 Millionen Euro für Bankkredite an Baumax geradestehe, forderte der freiheitliche Bundesparteiobmann H.C. Strache die Offenlegung sämtlicher Staatshaftungen. „Der Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren für welche Kredite, die die Bundesregierung vergeben hat, er gerade stehen muss“, so Strache. „Generell stehe die FPÖ Bundeshaftungen für Unternehmen nach dem Unternehmens- liquiditätsstärkungsgesetz (ULSG) skeptisch gegenüber und habe diesem Gesetz auch nicht zugestimmt. Hier müsse es deutlich mehr Transparenz geben“, so der FPÖ-Chef. Im Speziellen Fall Baumax, ist es ohnehin unverständlich, wieso die Kunstsammlung nicht als Sicherheit für den Steuerzahler herhalten musste und nun extra über deren Veräußer- ung verhandelt wird. Es kann und darf nicht sein, dass wieder einmal die Gewinne von Konzernen privatisiert, die Verluste aber den Steuerzahlern zugemutet werden. Wenn unternehmerische Fehleinschätzungen passieren, die an die Existenz dieser Firmen führen, ist es jedes mal beschämend, wenn die so bedrohten Arbeitsplätze als Faustpfand gegen die Regierung eingesetzt werden. Hier muss deutlich früher gegengesteuert werden. Wenn der Staat schon haftet, dann hat er auch die Geschäftsgebarung zu kontrollieren und die eingesetzten Mittel der Steuerzahler bestmöglich zu verwenden. ***** 2014-04-02Offener Brief an die österreichische Bundesregierung
LESERINNEN-BRIEF vom 26.03.2014
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann! Sehr geehrter Herr Vizekanzler Spindelegger! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich, Veronika Lindinger, habe jahrelang in Österreich meine Steuern bezahlt. Ich trage daher einen Teil zur Finanzierung Ihrer Gagen bei. Daher sehe ich es als moralisch legitim, mitbe- stimmen zu dürfen, was mit meinem Steuergeld (und dem der anderen Österreicher) passiert. Abgesehen von dem Desaster, das mit der Hypo-Alpe-Adria angerichtet wurde und wofür jetzt aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen der Steuerzahler die Konsequenzen zu tragen hat, sehe ich absolut nicht ein, warum der Staat Österreich jetzt plötzlich um 86 Millionen Euro die Kunstsammlung Essl kaufen soll. Herr Essl hat mit dem Reichtum, den er sich privat durch die Firma Baumax aneignen konnte, selbst und im Alleingang die Bilder er- worben und genauso soll er sie jetzt wieder selbst und im Alleingang verkaufen. Bei der Überschuldung, die die Firma Baumax hat und aufgrund derer ihr der Konkurs zu drohen scheint, interessiert mich vordergründig sowieso, ob die Firma nicht auch Schulden beim Finanzamt hat. Wenn ja, dann wäre es interessant zu wissen, wie hoch diese Schulden sind und ob der Staat Österreich eigentlich nicht zum Ausgleich dieser Schulden die Bilder sowieso beschlagnahmen könnte. Die „Osterweiterung“ scheint ja jetzt mehreren Firmen auf den Kopf zu fallen und in weiterer Folge wieder dem Steuerzahler. (Es lebe die Globali- sierung!) Falls Baumax keine Schulden bei Finanzamt oder sonstigen Behörden wie Krankenkasse etc. haben sollte, dann erhebt sich für mich als Steuerzahler trotzdem immer noch die Frage, wo wir denn im ohnehin schon über alle Maßen ausgelasteten Budget plötzlich eine Reserve von 86 Millionen Euro haben sollten, deren Ausgabe in weiterer Folge wieder den Steuerzahler belasten würde. Herr Kulturminister Ostermayer betont, dass der Ankauf der Kunstsammlung möglicherweise zur Rettung von 4000 Arbeitsplätzen in Österreich dient. Und wenn nicht? Wie man Spekula- tionen, Zusagen und Garantien unserer Regierung Glauben schenken kann, haben wir nach der Nationalratswahl 2013 erlebt. Vorher hieß es aus dem Mund des Finanzministers: Mit uns gibt es keine neuen Steuern! Jetzt haben wir neue und höhere Steuern und den gleichen Finanzminister gibt es immer noch! Also noch einmal: Von mir als Steuerzahler ein klares NEIN zum Ankauf der Kunstsammlung Essl durch den Staat Österreich! Mit freundlichen Grüßen Veronika Lindinger
2014-03-26
Österreich ist nicht das Sozialamt der EU
Österreich verschläft Aktionsprogramm gegen
Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer
„Österreich ist nicht das Sozialamt der EU“, sagte der freiheitliche Generalsekretär Nabg. Harald Vilimsky und forderte von der Bundesregierung einen Maßnahmen-Katalog, der den Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer eindämmen soll. „Vorbild dafür könne jenes 133 Seiten starke Papier aus Deutschland sein, das die Staatssekretäre aus elf Bundesministerien erarbeitet hätten“, so Vilimsky. Darin sei klar fest gehalten, dass es Missbrauch durch verarmte Zuwanderer aus EU-Staaten wie Rumänien und Bulgarien gebe. „Dies sei in Österreich nicht anders“, so Vilimsky, der sich einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs durch Bund, Länder und Kommunen vorstellen kann. „Für Betrug fehlt mir jedes Verständnis. Es kann den ohne- hin schwer belasteten österreichischen Steuerzahlern nicht zugemutet werden, den Bankomat für Sozial-Gauner zu spielen“, betonte Vilimsky.Absolut vorbildlich seien die Forderungen, die in dem parteiübergreifenden Papier ausge- arbeitet seien. So werde etwa gefordert, dass EU-Zuwanderern für eine gewisse Zeit die Wiedereinreise nach Deutschland verwehrt werden könne, wenn sie durch Betrug aufgefallen seien. Zudem wollen die deutschen Ministerien den Migranten nur eine bestimmte Zeit zur Arbeitssuche zugestehen. So gebe es in den Kommunen Probleme mit Unionsbürgern, die angeben würden, sich zur Arbeitssuche aufhalten zu wollen, de facto jedoch wegen mangeln- der Schulbildung, fehlender Ausbildung oder fehlenden Sprachkenntnissen usw. keine realis- tische Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten, zitierte Vilimsky aus dem Bericht. In solchen Fällen sei es laut europäischem Recht möglich, den EU-Bürger nach sechs Monaten des Landes zu verweisen, forderte Vilimsky auch von der österreichischen Bundesregierung diesbezügliche Maßnahmen ein. „Es sei höchste Zeit sich den Tatsachen zu stellen und den Sozialmissbrauch nicht länger zu leugnen“, sagte Vilimsky in Richtung Sozialminister Hundstorfer, der hier besonders realitäts- resistent sei. „Wir haben durch die Höchststeuerpolitik von Rot und Schwarz genug arme Österreicher. Wir müssen nicht auch noch arme EU-Bürger importieren“, forderte Vilimsky einen Aktionsplan gegen Armutszuwanderung. ***** 2014-03-24
Es gibt ihn wieder, den Schutzbund
Unser Tag wird kommen!
Screen (Textausschnitt): facebook.com (Account: „nelsonmandelaplatz“) Im Beitrag „Schon wieder Gewaltbereitschaft eines SPÖ-Funktionärs“ haben wir darüber berichtet, dass die SPÖ-Bezirksrätin Angelika Frasl Überlegungen anstellt, dass die SPÖ gut beraten wäre, den Republikanischen Schutzbund wieder ins Leben zu rufen. Offenbar wurde nun der Wunsch der SPÖ-Funktionärin erfüllt – zumindest auf dem sozialen Netzwerk Facebook.
Screen: facebook.com
Ob dieser neue Schutzbund schon über eine Bewaffnung verfügt und bereits die Absicht –
wie sein Vorgänger – hegt, die Bundesregierung mit Waffengewalt zu stürzen, entzieht
sich unserer Kenntnis. Jedenfalls gibt sich die Truppe recht optimistisch und meint: „Unser
Tag wird kommen!“
Screen: facebook.com
*****
2014-03-05
Neue Steuern der SPÖ/ÖVP-Regierung gefährden Existenzen
Durch die Einführung der Sektsteuer werden dem Staat kaum Mehr-
einnahmen beschert – eine ganze Branche aber unter Druck gesetzt
Screen: Video – FPÖ.TV Bereits ab 1. März rollt eine neue Belastungswelle auf die Österreicher zu – das beginnt beiNoVa und Versicherungssteuer und endet beim Glas Sekt. 2005 wurde die Schaumwein-bzw. Sektsteuer abgeschafft. Die Einnahmen waren mehr als bescheiden, der Wettbewerbsnachteil für österreichischeProdukte dafür umso größer. SPÖ und ÖVP haben daraus nichts gelernt. Trotz dieser wenigprickelnden Erfahrungen führen sie die Sektsteuer nun wieder ein. Die Folgen: Der kleine Luxus, das Glas Sekt, wird teurer. Experten rechnen mit Umsatzrück-gängen. Das trifft Sekthersteller, Handel, Gastronomie sowie die mit der Sekterzeugung ver-bundenen Wirtschaftszweige – vom Weinbau über die Flaschenabfüllung bis hin zu Transport-unternehmen. Damit gefährdet die Regierung auch Arbeitsplätze. Besonders hart wird es die heimischenWinzer treffen, die den Grundwein für den österreichischen Sekt herstellen. Auf dem Spielsteht die Existenz von rund 3.000 Betrieben. FPÖ-TV hat mit Betroffenen und Expertendarüber gesprochen. Video: FPÖ.TV
***** 2014-02-20
Berater kassierten 300 Millionen Euro für Expertisen zur Hypo
Bayern lachten über Notverstaatlichung durch SPÖ und ÖVP
Was das Desaster um die Hypo-Alpe-Adria betreffe, müsse man bei der bei der Wahrheit bleiben, stellte FPÖ-Generalsekretär Hebert Kickl anlässlich der heutigen Sondersitzung fest. Die Bundesregierung würde die Bevölkerung für dumm verkaufen und Desinformation be- treiben. Und Kickl stellte unmissverständlich klar, dass nach dem Verkauf der Bank an die Bayern die „Ära Haider“ geendet hätte, mit dem Ergebnis, dass Kärnten in der Haftungskette ganz nach hinten gereiht worden wäre. Dank SPÖ und ÖVP, die die Hypo nun notverstaatlicht hatten, wurde Kärnten wieder nach vorne gereiht, obwohl die Haftungen nie schlagend geworden wären. „Der damalige Finanzminister Pröll hat sich schon geschlichen, seine Erfüllungsgehilfen sitzen noch da“, so Kickl. Eigentlich müssten die Politiker Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) mit dem bayrischen Orden ausgezeichnet werden. Dank Rot und Schwarz sei der Freistaat aus den Haftungen entlassen worden. „Die haben gelacht und gejauchzt, das war ein Feiertag für Bayern. Die Debatten um die Bank gehören aber im Grunde genommen nach Bayern“, so Kickl. Es stelle sich auch die Frage, ob Haider diverse Herrschaften von SPÖ und ÖVP aus dem Jenseits genötigt hätte, sich den Haftungsrucksack umzuhängen, wunderte sich Kickl: „Hören die seine Stimme aus dem Jenseits? Wenn dem so ist, sind diese Personen ein Fall für den Pfarrer oder den Psychologen!“ Kickl übte auch Kritik an jenen Beratern, die für ihre Expertisen zur Hypo 300 Millionen Euro kassierten, mit dem Ergebnis: „Ich weiß, dass ich nichts weiß“. Ewald Nowotny, Chef der Oesterreichischen Nationalbank, habe der Hypo sogar sein Gütesiegel drauf- gehaut. Dass nun SPÖ und ÖVP gegen einen Untersuchungsausschuss seien, liege wohl daran, dass man den rot-schwarzen Mist weiter zudecken wolle. (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-02-17Menschen setzen Zeichen gegen die Regierungspolitik
FPÖ-Deimek: Gratuliere der Gruppe „Gegen die
Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer“
Hier geht es zum LINK
Sehr erfreut zeigt sich FPÖ-Verkehrssprecher Nabg. Gerhard Deimek über den Erfolg der Face-
book-Gruppe „Gegen die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer“. „Hier bildet sich
der Wille der Bevölkerung ab. Die Kluft zwischen Regierung und den Menschen dieses Landes
könnte offenkundig kaum größer sein.“ Seine Partei stünde jeder Verteuerung von Mobilität
völlig ablehnend gegenüber, so Deimek.
Die Regierung hat ein enormes Belastungspaket zulasten von Österreichs Autofahrern geschnürt.
Autofahrer werden in den kommenden Jahren mit Mehrkosten von 280 Millionen Euro besteuert
werden. 230 davon werden aus der Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer erzielt
werden.
„Mobilität ist eine Notwendigkeit und kein Luxus“, stellt der freiheitliche Nationalratsabgeord-
nete und Verkehrssprecher Gerhard Deimek klar. Die Bundesregierung agiere über die Köpfe
der Bevölkerung hinweg und direkt gegen den Willen den Menschen. „Die Regierung setzt bei
Massensteuern die Daumenschrauben an, um jenes Budgetloch zu stopfen das bis kurz nach der
Wahl verheimlicht wurde. Die vielbeschworene soziale Treffsicherheit könnte kaum geringer
ausfallen“, kritisiert Deimek die „geradezu antisoziale“ Politik der Bundesregierung.
Der Zuspruch, dessen sich die Gruppe erfreut, sei „ein sehr erfreuliches, direktdemokratisches
Signal“. „Mit uns Freiheitlichen wird es jedenfalls keine Erhöhung der Kosten von Mobilität
geben. Im Gegenteil Pendler, junge Menschen und Familien müssen entlastet werden“, zieht
Deimek Parallelen.
*****
2014-01-16
Schweiz entzieht arbeitslosen Ausländern Sozialhilfe
Österreich sollte sich an der Schweiz ein Beispiel nehmen
Die Schweiz zeigt einmal mehr vor, wie nachhaltige Sozialpolitik für die eigenen Staatsbürger funktioniert. Arbeitssuchende aus der EU werden künftig in der Schweiz keine Sozialhilfe mehr erhalten. Der Bundesrat in Bern hat beschlossen, die staatlichen Hilfen für Bürger aus der EU sowie aus Island, Liechtenstein und Norwegen, die in der Schweiz beschäftigungslos sind, zu streichen. Damit zeigen die Eidgenossen, dass man auch im Herzen Europas Politik für die eigene Bevölkerung machen kann. Auch als EU Mitglied hat Österreich nicht jegliche Handlungsfreiheit verloren. Eine Bundes- regierung, die allein den österreichischen Interessen verpflichtet ist, müsste spätestens jetzt sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um arbeitslosen Drittstaatsangehörigen jeden Zugang zum Sozialsystem zu verwehren. Damit wäre ein erster Schritt getan, um den Sozialtourismus einzudämmen und die Finanzierbarkeit des eigenen Sozialsystems aufrecht zu erhalten. Einen weiteren Meilenstein setzen die Schweizer, indem sie dem genannten Personenkreis die Niederlassungsbewilligung entziehen, wenn diese 12 Monate am Stück arbeitslos sind. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Politiker in der Schweiz die Zeichen der Zeit verstanden haben. Ob unsere Bundesregierung diese auch erkennen wird, wagen wir ernsthaft zu be- zweifeln. ***** 2014-01-16Ein Jahr König-Abdullah-Zentrum
Heuchelei und pro-religiöser Einsatz im Namen der Republik
Während das in Wien ansässige „König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ (KAICIID) das erste Jahr seines Bestehens mit einer aufwendigen Tagung zum „Bild des Anderen“ feiert, zieht die „Initiative Religion ist Privatsache“ eine ernüchternde Bilanz über die bisherige Aktivität des KAICIID und insbesondere über die Beteiligung der Republik Österreich an dieser vom saudischen Königshaus finanzierten und kontrollierten Organisation. Befürchtungen, wonach das KAICIID zur Verbreitung islamistischen Gedankenguts in Europa dienen wird, bewahrheiteten sich zwar vorerst nicht, die ausschließlich pro-religiöse Aktivität des Zentrums stellt hingegen eine politische und weltanschauliche Agenda dar, die von einer säkularen Republik wie Österreich nicht mitgetragen werden durfte. „Dass Österreich über die vorgeschobene Konstruktion einer internationalen Organisation aus- schließlich den ‚interreligiösen Dialog‘ fördert und dabei säkulare Bestrebungen für mehr Demo- kratie und Freiheiten indirekt bekämpft, ist skandalös“ meint Initiative-Sprecher Eytan Reif mit Hinweis auf die katastrophale Menschenrechtslage ausgerechnet beim wichtigsten Vertragspart- ner, Saudi-Arabien. Dass die österreichische Politik, vom Bundespräsidenten abwärts, das Zentrum, das den Namen des saudischen Königs trägt, mit ungedecktem Lob überschüttet jedoch niemand den Mut auf- bringt, die Freilassung von inhaftierten Religionskritikern oder die Beendigung der religiös motivierten Frauendegradierung zu verlangen, ist ein Armutszeugnis für die gesamte Republik. Anlässlich der 1-Jahresfeier des KAICIID gibt die „Initiative Religion ist Privatsache“ bekannt, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien in Zusammenhang mit dem Erwerb des Wiener Palais Sturany, dem Sitz des KAICIID, unmittelbar vor den österreichischen National- ratswahlen im September 2013 und ohne jegliche sachliche Begründung eingestellt wurden. Die umfangreiche Anzeige, die, je nach Schätzung, einen Schaden von 600.000 – 1 Million Euro für die Republik belegt, wurde auch dem Österreichischen Rechnungshof vorgelegt. Von einem Rechnungshof-Bericht zum KAICIID wurde bislang nichts bekannt. ***** 2013-11-18Integration andersrum
LESER – ZUSCHRIFT
Liebes Erstaunlich-Team, Das AMBULATORIUM STREBERSDORF DER VKKJ gilt als Zentrum für Entwicklungs- neurologie und Sozialpädiatrie und wird vom Fonds Soziales Wien gefördert. Doch wie so oft scheint auch das nicht ganz umsonst zu sein, wenn man sich diverse Aushänge im Foyer dieser Einrichtung betrachtet. Einen dezenten Vorgeschmack dazu sende ich Ihnen im An- hang, wobei die Broschüre durch die Oberösterreichische GKK (sic!) herausgegeben wird. Auch die zweite Aufnahme hat es in sich, Wien ist eben anders. Oder auch: Integration schaut für mich anders aus!?
Beste Grüße E.S.
Stellungnahme der Redaktion
Sg. Herr E.S.! Wenn Sie sich beispielsweise unsere Beiträge „Erstaunliche Schuldzuweisung…..“ oder „Integrationscamps für ……“ oder „Deitsche Sprache nix wichtig“ durchlesen dann werden Sie feststellen, dass Ihre aufgezeigten Tatsachen gar nicht mehr erstaunlich sondern ganz normaler Alltag sind. Die jahrelang völlig verfehlte Einwanderungspolitik der Bundesregierung hat augenschein- lich zur Folge, dass sich Herr und Frau Österreicher zu integrieren haben. ***** 2013-10-26Treffen islamistischer Hassprediger in Wien
Bezahlt die Bundesregierung Schutzgeld?
Am kommenden Samstag werden sich fünf berüchtigte islamistische Hassprediger in Wien treffen – offiziell, um Spenden zu sammeln. Es darf aber mit an Sicherheit grenzender Wahr- scheinlichkeit angenommen werden, dass diese Männer ihren Auftritt dazu nutzen werden, um vor dem „Unheil der Demokratie“ zu warnen und demokratisch gesinnte Menschen als „blutrünstige, geldgierige Mörder“ zu beschimpfen. Erstaunlich ist, dass der Verfassungs- schutz darüber Bescheid weiß, sich aber auf Weisung des Innenministeriums auf das Beob- achten der Extremisten beschränken muss. Dazu Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus: „Das ist ein Skandal, die Bundesregierung macht Wien systematisch zur bedeutendsten internationalen Terror-Drehscheibe. Bei uns dürfen radikale Islamisten offenbar ungestört hetzen, Geld für Anschläge sammeln und Gotteskrieger für den Kampf gegen die, ihrer Mein- ung nach, Ungläubigen anwerben. Das ist unverantwortlich! Diese fünf Hassprediger müssen festgenommen, ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt werden!“ Wer nun Gudenus Aussage als Hetze abtun will, den müssen wir eines Besseren belehren. Selbst die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, äußert ihre Bedenken zum Treffen der salafistisch-radikalen Predigern in Wien. „Offensichtlich benützen radikale Prediger den Krieg in Syrien auch in Europa als Deckmäntel- chen, um gefährliches Gedankengut in der muslimischen Glaubensgemeinschaft zu verbreiten. Ziel muss die Vorbeugung von Radikalisierung sein, wenn nötig gezieltes Eingreifen des Ver- fassungsschutzes und Verhinderung von Hasspredigten“, so die Grünpolitikerin mit türk- ischem Migrationshintergrund. Aber auch liberale Muslime fordern Verbote von Radikalen. Die Tageszeitung HEUTE be- richtete heute auf ihrer Webseite: Regelmäßig treffen laut einer Aussendung der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) Islamisten-Führer aus Österreich während Besuchen in Katar den Hassprediger und Muslimbruder-Führer Yusuf al-Qaradawi, der Selbstmord- attentate, Jihad und Terror befürwortet. Die ILMÖ verurteilt solche Kontakte und fordert den Rücktritt von Omar al-Rawi und Fuat Sanac wegen ihrer Treffen mit extremistischen ausländ- ischen Salafisten-Führern. Jetzt sollten die Verantwortlichen in der SPÖ schön langsam aber sicher zum Nachdenken anfangen. Es kann wohl kein Verständnis dafür aufgebracht werden, dass die Bundesregierung bei islamistischem Hass wohlwollend wegschaut. Hetzen, Geld sammeln und Gotteskrieger an- werben dient nur der Vorbereitung von Anschlägen. Es entsteht hier der Eindruck, dass es eine geheime Vereinbarung mit den islamistischen Terroristen gibt, dass Österreich nicht gefährdet wird, wenn sie hier in Ruhe „arbeiten“ dürfen. Wenn dies tatsächlich so ist und die Bundesregierung eine Art Schutzgeld dafür bezahlt, um in Ruhe gelassen zu werden, wäre das ein Offenbarungseid. Ein Staat kann und darf sich nicht erpressen lassen. Islamistischer Terrorismus ist ein internationales Problem. Alle zivilisierten Länder, also auch Österreich, haben die moralische Verpflichtung, alles zu unternehmen, um diese Fanatiker zurückzuschlagen. ***** 2013-10-08Votivkirche erneut besetzt
Asylpolitik der Bundesregierung ist als gescheitert anzusehen
Jetzt erntet Innenministerin Mikl-Leitner die Früchte ihrer gescheiterten Asylpolitik. Nachdem die ehemaligen Votivkirchenbesetzer als Ergebnis ihres Erpressungsversuchs gegenüber der Öffentlichkeit unverständlicher Weise Unterkunft im Servitenkloster gefunden haben, haben sie jetzt erneut die Votivkirche besetzt und offenbaren damit das endgültige Scheitern der österreichischen Asylpolitik. Man sei von Seiten der Besetzer unzufrieden mit der Caritas, weil diese sie nicht vor der Abschiebung bewahrt habe, lautet der Tenor jener, welche die Votivkirche neuerlich be- setzten. Es hat ganz den Anschein als wenn sich diese Leute um keine Gesetze scheren. Bekommen sie nicht das was sie wollen, dann versuchen sie durch Erpressung zu ihren Zielen zu gelangen. Die Vermutung, dass es diese Personen auch in ihren Heimatländern mit der Befolgung von Gesetzen nicht so genau genommen haben liegt sehr nahe. Dies ist möglicherweise auch der Grund, dass sie mit den dortigen Behörden in Schwierigkeiten geraten sind. Daher kann durchaus angenommen werden, dass diese Asylbetrüger geflüchtet sind, um den rechtlichen Konsequenzen zu entgehen. Hier in Österreich geben sie sich nun als politisch oder religiös Verfolgte aus. Und wenn die Behörden hierzulande ihren Forderungen nachkommen, setzen sich diese Leute auch in Österreich über Gesetze hinweg. Die vorherige und neuerliche Besetzung der Votivkirche dient als gutes Beispiel. Es stellt sich wiederholt die Frage, wie lange sich die Innenministerin wieder auf der Nase herumtanzen lassen wird? Ein polizeiliche Räumung einer Kirche macht zwar keinen schlanken Fuß, aber es kann nicht angehen, dass Gesetzesbrecher ein Gotteshaus besetzen um ihr kriminelles Verhalten fort- setzen zu können. Die Votivkirche sollte umgehend geräumt werden und die Besetzer – also jene Personen die sich illegal und somit rechtswidrig in Österreich aufhalten – gehören sofort in Schubhaft genommen. Und jenen Personen, welche die Asylbetrüger und illegalen Kirchenbesetzer unterstützen sei angeraten , ihre „Schützlinge“ in deren Heimatländer zu begleiten. In Österreich wird ihnen vermutlich keine Träne nachgeweint werden. ***** 2013-09-22
U P D A T E
Mittlerweile wurde die Votivkirche von der Polizei geräumt. Allerdings ist es erstaunlich, dass die illegalen Kirchenbesetzer nicht in Schubhaft genommen wurden. Da stellt sich die berechtigte Frage warum nicht? Wir vermuten sogar, dass die Besetzung für die angeblichen Flüchtlinge und für die Akteure keine strafrechtliche Konsequenzen haben wird. ***** 2013-09-22
SPÖ-Politikerin gesteht Armut in Österreich ein
Armut hat viele Ursachen und viele Folgen
Jeder zehnte Österreicher muss beim Essen sparen, knapp 400.000 Personen können sich keine neue Kleidung leisten, 300.000 ÖsterreicherInnen leben in Wohnungen, die sie nicht angemessen warm halten können. Rund 100.000 Kinder leben in Österreich in Armut, rund 250.000 sind armutsgefährdet, etwa eine Million Menschen leben bereits unter der Armuts- grenze. Diese Armut, die auch viele Kinder und Jugendliche betrifft, hat drastische Folgen– Folgen für die Gesundheit, die Bildung und die Möglichkeiten der sozialen Teilhabe. Wer erwerbslos, alleinerziehend oder einen schlecht bezahlten und unsicheren Job hat, ist be- sonders armutsgefährdet. Die Worte im obigen Absatz stammen aus keiner Rede oder einer Presseaussendung eines FPÖ-Politikers. Nein, zu diesem Erkenntnis kam die Sozialsprecherin der NÖ Sozial- demokraten, LAbg. Christa Vladyka, zu den heutigen Beratung des NÖ Landesparlaments im Zuge einer Aktuellen Stunde zum Thema „Neue Armut“. Allerdings sucht sie die Schuld bei der ÖVP, der FPÖ und dem BZÖ.
Da staunen wir aber, denn sind es nicht gerade Politiker(innen) der SPÖ – egal auf Bundes- oder Landesebene – die dieses Desaster zu verantworten haben. Begonnen von extremen Gebührenerhöhungen bis hin zum Verspekulieren von Steuergeld. Selbst bei den wirklich sozial Bedürftigen scheute die SPÖ nicht davor zurück, Zuschüsse (wie etwa für Heizkosten udgl.) rigoros zu streichen. Im Gegenzug wurden dafür Unsummen an Subventionen für diverse dubiose Vereine aus- bezahlt. Aber auch Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger(innen) kamen nicht zu kurz. Diesen wurden auf Kosten der Steuerzahler eine kuschelige soziale Hängematte bereitet. Dass dann für Österreicher nicht mehr viel übrig bleiben kann liegt in der Natur der Sache. Unter diesem Aspekt ist die Ankündigung von Werner Faymann erstaunlich, wofür er und seine SPÖ gekämpft haben will und in Zukunft zu kämpfen beabsichtigt.
Screen: spoe.at
Steigende Arbeitslosenzahlen zeugen nicht gerade vom Erfolg eines aussichtsreichen Kamp-
fes um jeden Arbeitsplatz. Die Bildung ist mittlerweile derart geschrumpft, sodass sogar
Wahlwerbeplakate in ausländischer Sprache aufgehängt werden müssen. Die Ankündig-
ung des Kampfes um sichere Pensionen empfinden wir als Verhöhnung der Pensionisten.
Diese können ein wahres Lied davon singen, wie es in der Realität wirklich aussieht. Und
was das „leistbare Wohnen“ betrifft, braucht man sich nur die teils massiven Preiser-
höhungen bei „Wiener Wohnen“ und/oder bei anderen der SPÖ nahestehenden Wohn-
raumvermieter anzusehen.
Immerhin ist der ehemalige Aushilfstaxifahrer seit dem 2. Dezember 2008 Bundeskanzler und
seine Partei der große Koalitionspartner in der Bundesregierung. Demnach stellt sich die be-
rechtigte Frage, was haben Werner Faymann und seine Genoss(innen) in den letzten 4 ½
Jahren eigentlich gemacht?
Folgt man den Worten der NÖ SP- Sozialsprecherin, Christa Vladyka, kann man nur zu dem
Schluss kommen, dass Faymanns Bemühungen – aus welchen Gründen auch immer – nicht
von Erfolg gekrönt waren. Daher sind seine großmundigen Versprechungen für die Zukunft
mit Skepsis zu betrachten und man sollte diesen eher keinen Glauben schenken.
*****
2013-09-19
Massiver Personalabbau bei UNIQA geplant?
Trotz Gewinne sollen offenbar bis zu 600 Jobs abgebaut werden
Obwohl das Unternehmen UNIQA sich aktuell vornehmlich in Raiffeisen nahestehenden Medien für seine Gewinne bejubeln lässt, läuft Insiderinformationen zufolge im Hintergrund offenbar ein massives Stellenabbauprogramm von dem bis zu 600 Personen betroffen sind. Dieser Schritt dürfte zur Vorbereitung einer weiteren Aktienplatzierung gehören. Sollte sich das bestätigen, wäre das der nächste Nachweis einer unsozialen Unternehmenspolitik bei der zugunsten von Aktiengewinnen das Personal auf der Strecke bleibt. Denn Ziel ist es offenbar überdies, den massiven Personalabbau bis nach der Wahl möglichst aus den Schlagzeilen zu halten. Ob die Gewerkschaft dieses Spiel zugunsten der Aktionäre möglicherweise sogar deckt, wird sich zeigen. Betroffen sollen dem Vernehmen nach insbe- sondere Mitarbeiter sein, die unter 50 Jahre alt sind. Überdies gibt es Informationen wonach das Unternehmen offenbar plant, in Österreich dadurch Kosten zu senken, dass einzelne Unternehmensabteilungen in ehemalige Ostblockländer übersiedelt werden. Dazu der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl: „Ich verlange im Interesse der öster- reichischen Arbeitnehmer eine Stellungnahme des Unternehmens und der Vertreter der Bundesregierung. Sollten sich die Angaben bestätigen, könne man nicht einfach zur Tages- ordnung übergehen. Es kann nicht sein, dass hunderte österreichische Arbeitsplätze bei einem Unternehmen verloren gehen, das satte Gewinne macht. Ich bin in diesem Fall gespannt auf den ‚Kampf und jeden Arbeitsplatz‘ vonseiten der SPÖ“. ***** 2013-09-11Keine neue Griechenlandhilfe mehr leisten
Endlich einen Schlussstrich unter das Milliardengrab ziehen
Bisher sind bereits insgesamt 206 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen, das entspricht ungefähr dem gesamten Steueraufkommen der Österreicher in drei Jahren. Wenn jetzt über weitere Hilfen diskutiert wird, so ist das ein Eingeständnis des Scheiterns der Griechenlandhilfe. Es ist deswegen höchst an der Zeit, die Griechenlandhilfen zu stoppen. Denn jede weitere finanzielle Unterstützung für den maroden Eurostaat, ist mit an Sicherheit grenzender Wahr- scheinlichkeit sinnlos. Griechenland hat sich als Fass ohne Boden erwiesen. Die Wirtschaft schrumpft weiter, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent. Außer ein paar wenigen Banken gibt es trotz milliardenschwerer Griechenlandhilfe nur Verlierer. Immer wieder sind die Bürger von SPÖ und ÖVP mit der Aussicht auf ein baldiges Ende der Griechenlandhilfe vertröstet worden. Dabei ist inzwischen klar, dass es sich um eine unendliche Geschichte handelt. Es ist genau die Situation eingetreten, vor der die FPÖ immer gewarnt hat. Jedem Griechenlandhilfspaket folgt sogleich das nächste. Ein Ende ist nicht absehbar. Den Bürger(innen) wurde von der Bundesregierung vorsätzlich Sand in die Augen gestreut. Nachdem sich Griechenland als Milliardengrab erwiesen hat, muss jetzt aber endlich ein Schluss- strich gezogen werden. Die FPÖ fordert deswegen gerechtfertigter Weise ein sofortiges Ende für die Milliardenzahlungen nach Griechenland. ***** 2013-08-27SPÖ erwacht aus dem Dornröschenschlaf
Faymann will kämpfen – und das 5 Minuten vor 12
Erstaunlich wofür Werner Faymann und seine SPÖ – sechs Wochen vor der Nationalratswahl – zu kämpfen beabsichtigt bzw. gekämpft haben will.
Screen: spoe.at
Immerhin ist der ehemalige Aushilfstaxler seit dem 2. Dezember 2008 Bundeskanzler und seine
Partei der große Koalitionspartner in der Bundesregierung. Demnach stellt sich für uns die
berechtigte Frage, was haben Werner Faymann und seine Genoss(innen) die letzten 4 ½ Jahren
eigentlich gemacht?
Steigende Arbeitslosenzahlen zeugen nicht gerade vom Erfolg eines aussichtsreichen Kampfes
um jeden Arbeitsplatz. Die Bildung ist mittlerweile derart geschrumpft, sodass sogar Wahlwerbe-
plakate in ausländischer Sprache aufgehängt werden müssen. Die Ankündigung des Kampfes um
sichere Pensionen empfinden wir als Verhöhnung der Pensionist(innen). Diese können ein
wahres Lied davon singen, wie es in der Realität wirklich aussieht. Und was das „leistbare
Wohnen“ betrifft, braucht man sich nur die teils massiven Preiserhöhungen bei „Wiener Wohnen“
und/oder bei anderen der SPÖ nahestehenden Wohnraumvermieter anzusehen.
Daher finden wir, Faymann und die SPÖ haben zumindest in diesen Bereichen auf ganzer Linie
versagt und sind deshalb nicht wählbar. Bezeichnend ist es auch, dass sie diese Themen 5 Minuten
vor 12 aufs Tablett bringen, obwohl sie über 4 Jahre dazu Zeit hatten im Sinne der Bürger(innen)
zu arbeiten und dementsprechende Erfolge zu erzielen.
*****
2013-08-18
AMS-Integrationsbeauftragter bestätigt freiheitliche Warnungen
Viele zu uns gelockte Türken leben in einer abgeschotteten
Parallelgesellschaft und legen keinen Wert auf Bildung
Ali Ordubadi, Integrationsbeauftragter des AMS, redet in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ Klartext: Die roten, schwarzen oder schwarz-roten Bundesregierungen haben in den 60er- und 70er-Jahren gezielt bildungsferne Türken ins Land geholt, weil diese billig waren. Ihre Kinder blieben und bleiben in ihrer eigenen Gruppe, eine Kommunikation mit Einheim- ischen gab und gibt es oft nicht. In den türkischen Dörfern war Bildung weniger wichtig, also lernen sie deutlich langsamer als andere Zuwanderer, etwa jene aus dem ehemaligen Ostblock. Junge Türken, die es trotzdem schaffen, bei uns zu einer guten Ausbildung zu kommen, gehen häufig in ihre Heimat zurück. Die Entwicklung in der Türkei war ohnedies viel größer als bei manchen Türken hier bei uns. Junge Türken brechen deutlich öfter die Ausbildung ab als andere Zuwanderer und finden seltener Lehrstellen, weil diese nach ihrem genüsslichen Sommerurlaub in der Heimat in der Regel bereits vergeben sind. Zu Migranten erklärt Ordubadi allgemein: Sie werden in zehn bis fünfzehn Jahren in unserem Land die Mehrheit sein. Von den durchschnittlich 12.500 arbeits- losen Jugendlichen pro Jahr stellen sie aber bereits jetzt 65 Prozent. „Ali Ordubadi bestätigt also alle Warnungen der Freiheitlichen, welche Faymann, Spindelegger und Co. immer so leichtfertig in den Wind geschlagen haben. Wir haben immer gesagt, dass Rot-Schwarz im Bund und Rot-Grün in Wien Integration fordern anstatt Parallel- und Gegen- gesellschaften fördern sollen“, ärgert sich FPÖ-Bundes- und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Rot-Schwarz steht vor den Trümmern der gescheiterte Politik, türkischen Migranten permanent entgegenzukommen und ihre zum Teil nicht unerhebliche Integrationsverweigerung als ver- nachlässigbare und sogar sympathische Eigenheit des osmanischen Volkes zu begreifen. Dafür zahlen die Österreicherinnen und Österreicher die Zeche. Sie finanzieren jungen Türken viele Jahre lang eine teure Ausbildung, aber die einen pfeifen drauf und müssen weiter erhalten werden, die anderen nehmen ihr bei uns erlangtes Wissen mit in die Türkei. Es muss wohl oder übel eine radikale Kursänderung geben. Wer definitiv nicht bereit ist, sich zu integrieren, zu lernen und sich zumindest einigermaßen anzupassen, der sollte nach Hause zurück geschickt werden. Für jene aber, welche die Angebote in Öster- reich annehmen, muss der Verbleib in der Alpenrepublik noch attraktiver gemacht werden. ***** 2013-08-11Ist Homosexualität normal?
Homo-Dauerberieselung für muslimische Immigranten?
Pressekonferenz zu Vienna Pride und Regenbogenparade 2013 Grüne/SPÖ/Hosi Wien: Vienna Pride unter dem Motto „United in Pride “ vom 11. bis 16. Juni Pride Village wird heute eröffnet United in Pride : agpro zeigen im Pride Village Vielfalt im wirtschaftlichen Kontext Heute, Donnerstag, 13. Juni: Hissung der Regenbogenfahne an der SPÖ Zentrale um 17 Uhr Heinisch-Hosek, Mautz und Traschkowitsch hissen Regenbogenfahne vor der Parteizentrale 18. Regenbogenparade – stolz vereint Kickert/Kraus: Regenbogenparade ist starkes Zeichen für Vielfalt, Gleichstellung und Weltof- fenheit Regenbogenparade und Abschlussveranstaltung am Samstag am Heldenplatz AKS/SJ/VSStÖ: Gleiches Recht für gleiche Liebe! Regenbogenparade – SP-Tanja Wehsely: „Wien ist das Regenbogenherz Österreichs“ ……. …. so und so ähnlich lauten die Titel zahlreicher Presseaussendungen von Rot und Grün seit einer Woche. Man könnte durchaus den Eindruck bekommen, dass Wien im tiefsten Orient liegt, wo Homosexualität bei Strafe verboten ist und dem entgegenzuwirken ist.Dabei schert es in der Donaumetropole niemanden wirklich, welche sexuelle Vorlieben jemand pflegt. Egal ob es sich um Stellenausschreibungen, Einladungen zu gesellschaftlichen Veran- staltungen usw. handelt, in Wien wird dabei niemand nach seiner sexuellen Orientierung gefragt. Nur mit dem Gejammer um eine angebliche Ungleichstellung und Diskriminierung von Homo- sexuellen, laufen die Veranstalter(innen) diverser Homo-Paraden udgl. in Gefahr, dem Otto Normalbürger auf den Geist zu gehen. Also stellen wir uns hier die berechtigte Frage, warum sich die radikalen Verfechter(innen) einer solchen „Gefahr“ aussetzen? Und da kommen wir auf den „tiefsten Orient“ zurück. Auf Grund der unüberlegten Einwander- ungspolitik der Bundesregierung, die von den Grünen unterstützt wurde und wird, leben in Wien sehr viele Bürger(innen) aus einem anderen Kulturkreis mit islamischer Glaubensrichtung. Und das es der Islam mit der Homosexualität nicht so gut meint, dürfte jedermann(frau) hin- länglich bekannt sein. Versucht man nun die muslimischen Mitbürger(innen) in Wien durch Dauerberieselungen mit Homo-Paraden udgl. umzudrehen? Dieser Schuss wird mit an Sicherheit grenzender Wahr- scheinlichkeit nach hinten losgehen, denn diese Menschen sind zu tief in ihre Kultur und in ihre Religion verwurzelt. Selbst in der in Österreich geborenen Generation der islamischen Immigranten, wird die Homosexualität abgelehnt, ja sogar bekämpft. Und das nicht ohne guten Grund, und hier müssen wir eine Lanze für den Islam brechen. Die Homosexualität ist mit Sicherheit eine sexuelle Ausrichtung, Spielart oder wie man sie auch immer nennen mag. Eines ist sie sicher nicht, nämlich normal im Sinne der Evolution und im Erhalt der Spezies Mensch. Unsere Behauptung lässt sich auch stichhaltig und für jedermann(frau) nachvollziehbar untermauern. Wäre die Homosexualität eine normale geschlechtliche Ausrichtung, dann hätte die Natur kein weibliches und männliches Geschlechtlich einrichten müssen. Denn um Nachkommen zu zeugen sind Mann und Frau erforderlich. Und das selbst bei einer künstlichen Befruchtung. Würden ab morgen alle Menschen homosexuell werden – also nur mehr sexuell gleichge- schlechtlich verkehren – dann wäre die Menschheit in zirka 80 bis 100 Jahre komplett ausgestorben. Daher kann die Homosexualität im Sinne des Fortbestandes der Menschheit unmöglich normal sein. ***** 2013-06-15
Feindbild Mann
Was bewegt die Frauenministerin zu ihrem Männerhass?
Im Zuge der Eröffnung der Frauenenquete „Maskulinismus. Anti. Feminismus“ meinte Frauen- ministerin Gabriele Heinisch-Hosek heute wörtlich: „Gerade die Obsorge-Debatte hat einige Männerrechtsbewegungen dazu bewogen, sich zu verstärken, auch wenn die Vaterrechtsszene in Österreich relativ überschaubar ist. Eine Forderung ist die automatische gemeinsame Ob- sorge sowie die Doppelresidenz nach Scheidung oder Trennung. Väterrechtler pochen dabei oft auf ihre Rechte, sprechen aber selten von damit verbundenen Pflichten. Es geht schließlich vor allem um die Pflege und Fürsorge für das Kind und nicht darum, Macht über Kind und Ex- Partnerin ausüben zu können.“ Diese Aussagen sind derartig jenseitig, dass es schwer fällt, die richtigen Worte zu finden. Vätern pauschal vorzuwerfen, sie bemühten sich um eine gemeinsame Obsorge, um Macht über Kind und Ex-Partnerin ausüben zu können, das ist einem Mitglied einer Bundesregierung unwürdig. Wer so agiert, kann nur von Hass getrieben sein. Die tieferen Ursachen dafür sind nicht be- kannt. Möglicherweise liegen diese in einer gescheiterten Partnerschaft. Allerdings ist diese Haltung aber sehr zu bedauern. Tatsache ist jedenfalls, dass das Wohl des Kindes ein partner- schaftliches Miteinander von Eltern benötigt und keine ideologisch getriebenen Politikerin, die auch noch Salz in die Wunde von Trennungsopfern streuen. Denn Trennungsopfer, das sind Mütter und Väter, Großmütter, Großväter, Tanten, Onkeln, vor allem aber die Kinder, die den Kontakt zu ihren Lieben weiter aufrecht erhalten wollen. Und zwar auch dann, wenn Vater und Mutter nicht mehr unter einem gemeinsamen Dach leben. ***** 2013-06-07Kurzzeit-Christen
Erneuter Beweis, wie leichtfertig in
Österreich der Asylstatus vergeben wird
„Genial“ sei die Methode der Schlepper-Bande gewesen, meint der stellvertretende Leiter des Tiroler Landeskriminalamts: Die sechs Mitglieder – alle aus dem Iran, teilweise schon von der rot-schwarzen Bundesregierung mit österreichischer Staatsbürgerschaft versehen – haben mindestens 60 Landsleute nach Tirol geschleust und ihnen hier Asylstatus verschafft. Ihr Trick: In Zusammenarbeit mit der Kirche boten sie den Moslems christliche Glaubenskurse und im Endeffekt Taufen an. Wer vom Islam abfällt, dem droht im Iran aber die Todesstrafe. Folge: Den „Kurzzeit-Christen“ wurde wegen „religiöser Verfolgung“ der Asylstatus regelrecht nachgeworfen. Damit haben sich die Täter eine goldene Nase verdient. Besser als mit diesem Fall lässt es sich kaum beweisen, wie leichtfertig die rot-schwarze Bun- desregierung mit dem hohen Gut des Asyls umgehe. Sie lädt Menschen aus aller Herren Länder regelrecht ein, in unser Sozialsystem einzuwandern und gibt Österreich damit der Lächerlichkeit preis. Das hört man bereits hinter vorgehaltener Hand auf internationalen Polizei-Kongressen. Jetzt sollte die Innenministerin schön langsam endlich ihrer Aufgabe nachkommen. Im kon- kreten Fall müssten die bereits eingebürgerten Schlepper ihre Staatsbürgerschaft verlieren und mitsamt ihren iranischen Komplizen und Opfern abgeschoben sowie mit Einreiseverbot belegt werden. Und prinzipiell müsste bei uns endlich auch in der Praxis, so wie gesetzlich vorgesehen, der Grundsatz gelten, dass nur jenen Menschen, die tatsächlich verfolgt werden, Schutz gewährt wird – und zwar nur für die Dauer der Verfolgung und nur, wenn Österreich das erste sichere Land ist, das sie erreichen. Wer illegal einreist und sich nur in die soziale Hängematte legen will, der hat in der Alpen- republik nichts verloren. Österreich kann es sich nicht leisten, permanent Weltsozialamt zu spielen! ***** 2013-06-06Bundesregierung läuft sehenden Auges ins Messer von Islamisten
Nach dem „Erfolg“ mit dem „religiösen“ Zentrum am
Ring erobern die Muslime jetzt die Dammstraße
Der Grundstein ist gelegt. Bravo! Nach dem von den Saudis finanzierten angeblich religiösen Zentrum am Ring, fahren jetzt die Bagger in der Dammstraße auf, um ein neues islamisches Zentrum zu errichten. „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“, hatte Türken-Präsident Erdogan einst gesagt – und seine Jünger in Wien halten sich mit Hilfe der Häupl-Sozialisten konsequent an die ausgegebene Parole. „Dieses angebliche Kultur-Zentrum wird, wie das unselige Wahhabiten-Zentrum im Palais Sturany am Schottenring, erneut ein Treffpunkt der radikalen Islamisten werden“, weiß FPÖ-Landesparteisekretär Bundesrat Hans-Jörg Jenewein, „es ist unfassbar, dass unsere rot- schwarze Bundesregierung permanent potenziellen Attentätern den Teppich ausrollt. Der Bau dieses neuen Terror-Camps in Wien muss sofort eingestellt werden!“ Die Bundesregierung fällt laufend auf das falsche Spiel von Islamisten herein. Das kann man schon nicht mehr mit Unwissenheit entschuldigen, das hat Methode. Nicht einmal als der offiziell österreichische Gotteskrieger Mohammed M. mit der Waffe in der Hand ankündigte, Feuer über unsere Städte, Züge, Straßen, Häuser und Parlamente zu bringen, hat die Politik oder die betroffene Religionsgemeinschaft eine entsprechende Antwort gegeben. Jenewein: „Da ist die Sicherheit der Bürger plötzlich deutlich weniger wichtig als ein Top- Job im Islamisten-Verein für eine abgehalfterte Justizministerin. So geht es nicht! Für jeden aufrechten Demokraten gilt es, konsequent gegen jede Form des Extremismus vorzugehen – egal, ob nun von der Linken, der Rechten oder von religiösen Fanatikern.“ ***** 2013-05-16
Hilferuf eines Österreichers
Schwerkranker Österreichischer muss via Internet um eine Brille betteln
Screen: lindwurm.wordpress.com
Obigen Hilferuf hat der Betreiber des Blogs “Der Lindwurm” abgesetzt. Vorerst möchten wir fest-
halten, dass Bernhard Torsch (Lindwurm-Herausgeber) nicht unbedingt zum Freundeskreis von
„ERSTAUNLICH“ gehört. In seiner politisch extrem linksorientierten Berichterstattung, hatte er
den Herausgeber dieses Online-Magazins schon öfters diskriminiert und beleidigt.
Aber was soll´s, bei „ERSTAUNLICH“ ist man nicht nachtragend und außerdem verhalf uns dies
zu einigen schönen Beiträgen. Unter dem Gesichtspunkt, dass man auch alte Feindschaften
pflegen soll, bot der Herausgeber dieses Online-Magazins via Kommentarfunktion auf „lind-
wurm.wordpress.com“, dem Bernhard Torsch finanzielle Hilfe an.
Leider wurde dieser Kommentar bis dato noch nicht freigeschaltet. Möglicherweise hat ihn
Torsch noch nicht gesehen oder es liegt ein technisches Problem vor. Vielleicht ist es ihm
auch nur unangenehm von „ERSTAUNLICH“ finanzielle Hilfe anzunehmen. Deshalb wählen
wir nun diesen Weg und appellieren an B. Torsch: „Mailen Sie uns Ihre Bankverbindung und
Kontonummer unter office@erstaunlich.at“. Wir meinen es wirklich ehrlich und werden dies
auch nicht an die große Glocke hängen.
Die berechtigte Frage die sich uns allerdings stellt ist: Wie kann es sein, dass ein schwer
kranker Österreicher beispielsweise um eine Brille betteln muss? Angeblich ist Österreich
eines der reichsten Länder der Welt. Die Bundesregierung verschleudert Milliardenbeträge
in bankrotte EU- Staaten und unterstützt Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger finanziell
nach Leibeskräften.
Fällt hier B. Torsch die eigene Ideologie auf den Kopf? Wie kommt der Mann zu einer neuen
Brille, falls sein Spendenaufruf ins Leere geht? Soll er einen auf Asylant machen und
sich an Alexander Pollak, Ute Bock oder sonstige Gutmenschen mit ihren aus Steuergelder
subventionierten Vereinen wenden? Wir sind uns da ziemlich sicher, dass er bei einer der-
artigen (natürlich illegalen) Vorgangsweise im Handumdrehen eine neue Sehhilfe hätte.
*****
2013-05-06
Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Entschließungsantrag des Abgeordneten Heinz-Christian Strache und weiterer Abgeordneter betreffend Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion. Eingebracht in der 198. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 22. April 2013 im Zuge der Debatte über den Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (2265 d.B.): Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der österreichischen Vertreterin oder des österreichischen Vertreters im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gemäß Art. 50b Z 1 B-VG (2272 d.B.) Der Wortlaut – Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion vorsieht.“ Aus wirklich guten Gründen und gegebenem Anlass, wurde heute von Abgeordneten der FPÖ ein Entschließungsantrag eingebracht. Dieser behandelt eine Volksabstimmung über das Ende der Brüsseler Währungsdiktatur und Rückkehr zum Schilling als nationaler und souveräner Währung. Seit Jahren eilen die Finanzminister der Währungsunion von Krisensitzung zu Krisensitzung. Um den Euro stabilisieren zu können, wurden der Eurorettungsschirm EFSF und der Euro- päische Stabilitätsmechanismus ESM über die Bevölkerung hinweg ins Leben gerufen. Eine Vorgehensweise, die in ihrer Gebarung und Haltung gegenüber der Bevölkerung beinahe an die Kabinettskriege absolutistischer Fürsten erinnert. Zukünftige Generationen wurden mit milliardenschweren Haftungen belastet. Zusätzlich hat die Bundesregierung bereitwillig die Budgethoheit an den intransparenten ESM abgetreten. In Zypern wurde ein neues Stadium erreicht. Sparer wurden unter Feder- führung der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank enteignet. Guthaben wurden eingefroren und zur Rettung von Spekulanten herangezogen. Eine Enteignung, wie sie in Europa seit der Gründung der Sowjetunion nicht mehr gesehen wurde. Der Euro wurde in europäischen Regierungskreisen von der Währung zum nahezu religiös anmutenden Dogma stilisiert. Unzählige Milliarden an Steuergeld und mittlerweile Sparguthaben wurden auf dem Altar der Gemeinschaftswährung geopfert. Dabei muss eine Währungsunion – die Werte vernichtet anstatt sie zu speichern – als gescheitert betrachtet werden. Die Österreicher(innen) müssen endlich verbindlich ent- scheiden dürfen, ob sie diesen Weg bis zum bitteren Ende weitergehen wollen. Haftungen in unbegrenzter Höhe und Enteignung lassen sich mit einem demokratischen Staat nicht vereinbaren. Eine Volksabstimmung über ein Ende der Brüsseler Währungsdiktatur und die Rückkehr zum Schilling als nationaler und souveräner Währung ist demokratie- und staatspolitisch erforderlich. ***** 2013-04-22Rot-Weiß-Rot-Card als Rohrkrepierer
Österreich braucht keine qualifizierten Olivenpflücker
Wie sagte der schwarze Bundeskanzler Schuschnigg bei seiner Abschiedsrede im Jahr
1938? – „Rot –Weiß-Rot bis in den Tod“. Der modifizierte Ausdruck im Jahr 2010 lautete:
„Rot-Weiß-Rot-Card“, denn da wurde diese in der Alpenrepublik eingeführt. Die damalige
Innenministerin Fekter sprach sich damals für die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte
aus und meinte, dass ein hochqualifizierter Diplom-Ingenieur nicht dieselbe Behandlung
erfahren darf, wie ein unqualifizierter Analphabet aus irgendeinem Bergdorf.
Zu diesem Zwecke wurde die Rot-Weiß-Rot-Card ins Leben gerufen, die sich mittlerweile
als Rohrkrepierer erwiesen hat. Anstatt der steigenden Arbeitslosigkeit – die mittlerweile
traurige Rekordhöhe erreicht hat – unter den heimischen Akademikern entgegenzuwirken,
entschloss sich die Bundesregierung „qualifizierte Ausländer“ ins Land zu holen.
Der „Fachkräfteimport“ sollte just aus jenen Ländern geschehen, in die Österreich sehr
viel Geld zur Entwicklungshilfe leistet. Dadurch hätte man auch diese geschädigt, denn es
ist keineswegs positiv solchen Ländern ihre Fachkräfte zu entziehen. Das haben offensicht-
lich auch die verantwortlichen Politiker(innen) dieser Staaten begriffen und der Run von
Ärzten, Ingenieuren udgl. auf Österreich blieb aus.
Aber die Bundesregierung übersah in ihrem „Rot-Weiß-Rot-Card“-Wahn eine sehr gefähr-
liche Tendenz, die der Alpenrepublik in absehbarer Zeit auf den Kopf fallen wird. Immer
mehr Jungakademiker verlassen Österreich, da sie hier keinen adäquaten Job erhalten.
Als Ausgleich dafür, wandern immer mehr unqualifizierte Kräfte aus dem Ausland zu. Gilt
für diese nun die „Rot-Weiß-Rot-Card“?
Nein sagen wir, denn es nicht vorstellbar, dass Österreich qualifizierte Olivenpflücker und/
oder Schafhirten braucht. Also bekommen diese Zuwanderer auch keinen Job bei uns
und machen sich es in der sozialen Hängematte bequem.
Damit ist es für die Bundesregierung höchst an der Zeit, sich von ihren Zuwanderungs-
phantasien zu verabschieden und sich endlich um die Österreicher(innen) zu kümmern.
Diese sollten nämlich gefördert werden, um die Wertschöpfung der in Österreich erworb-
enen Ausbildungen – die Zig-Millionen gekostet hat – dem Land zu erhalten.
***** 2013-02-27
Regierung will Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen
Ein Schlag ins Gesicht für 400.000 Arbeitslose
Obwohl um die 400.000 Arbeitslose in Österreich zu verzeichnen sind, will die Bundes-
regierung nun den Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht
der österreichischen Arbeitssuchenden, aber auch ein weiterer Anreiz für die Schlepper-
Industrie, Asylbetrüger nach Österreich hereinzukarren. FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Harald Vilimsky bezeichnet dies als Geisterfahrerkurs gegen die österreichischen Inter-
essen.
Von fünf Asylwerbern in Österreich sind statistisch gesehen vier Asylbetrüger dabei, die
nur in das österreichische Wohlstandssystem einwandern wollen. Und was tatsächlich
Verfolgte anbelangt, ist es so, dass Asyl ohnehin nur als Schutz auf Zeit gedacht ist und
nicht nachhaltige Integration in das österreichische Arbeits- und Sozialsystem bedeutet.
Gerade vor dem Hintergrund der österreichischen Rekordarbeitslosigkeit und der hohen
Zahl von Asylbetrügern im Land, ist die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber
nicht einmal ansatzweise zu diskutieren. Aber für diesbezügliche Diskussionen dürfte
die Bundesregierung ohnehin keine Zeit haben. Denn dieses lässt sich zurzeit von einer
Schar von Kirchenbesetzern, die allesamt keinerlei Asylberechtigung haben, auf der
Nase herumtanzen.
H. Vilimsky kündigte an, dass die FPÖ die Fremden- und Asylpolitik gerade im Wahljahr
2013 verstärkt in den Focus der politischen Auseinandersetzung bringen wird. Diese
Ankündigung dürfte den SOS-Mitmensch-Sprecher, Alexander Pollak, nervös gemacht
haben. Er appelliert heute an die Regierung, sich nicht von FPÖ-Drohgebärden ein-
schüchtern zu lassen.
Pollak vertritt die Meinung, dass es einer vernünftigen Lösung für Asylsuchende bedürfe,
die sich länger als 6 Monate in Österreich aufhalten. Mit einer solchen können wir auf-
warten: Asylverfahren dementsprechend verkürzen und all jenen, die einen negativen
Bescheid erhalten, umgehend ein „One way ticket“ in die Heimat spendieren.
***** 2013-01-22
Unser Geld für unsere Leute
Österreich ist angeblich reich – nur die Menschen wissen nichts davon
Während sich verschiedene systemtreue Medien, sowie diverse Politiker(innen) der
Regierungsparteien förmlich darin überschlagen, Einkommen, persönliches Wohlbefinden
und Lebensqualität der Österreicher(innen) so darzustellen, als wären beinahe alle
Menschen in Österreich „reich“, belegen korrekt ermittelte Daten genau das Gegenteil.
Demnach sind derzeit in Österreich rund 511.000 Menschen von tiefer, akuter Armut
direkt betroffen.
Etwa 1 Million Menschen sind armutsgefährdet und knapp 600.000 Menschen in Öster-
reich sind mit ihren Zahlungen in Rückstand. Der Kreditschutzverband 1870 stellt fest,
dass alleine im Jahr 2012 ein Höchststand von 10.000 Privatkonkursen gemeldet wurden
und bei weiteren 100.000 Menschen ein Privatkonkurs helfen kann.
Während der Sozialminister in Sachen Berufsheer durch die Lande zieht, verarmen die
Menschen in Österreich immer mehr. rund 313.000 Menschen können sich nach aktuellem
Stand aufgrund der massiv gestiegenen Mineralölpreise das Heizen nicht mehr leisten, für
etwa 487.000 ist die Frage einer Pendlerpauschale hinfällig, da sie sich ohnehin kein Auto
können.
Zirka 582.000 sind nicht in der Lage, sich neue Kleider zu kaufen, 724.000 Menschen kön-
nen sich nur noch gelegentlich Fleisch leisten, Etwa 1.858.000 sind im nächsten Jahr nicht
in der Lage, Geld für einen Urlaub anzusparen und rund 2.073.000 Österreicher können
keine unerwarteten Ausgaben tätigen. Das sind die nackten, traurigen Tatsachen.
Die Bundesregierung, sowie andere verantwortlichen Politiker(innen) sind daher gefordert,
diese missliche Lage, in der sich etwa bereits ein knappes Viertel der österreichischen
Bevölkerung schon jetzt befindet, endlich zu verbessern.
Vielleicht wäre es endlich an der Zeit, keine Milliardenbeträge mehr nach Griechenland
oder in andere EU-Pleiteländer zu schicken. Auch ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld
sollte endlich an den Tag gelegt werden und dieses nicht bei dubiosen Spekulationsge-
schäften verzockt werden. Alleine mit diesen so eingesparten Geldern, könnte innerhalb
der Alpenrepublik zum Wohle der Bevölkerung sehr viel verbessert werden.
***** 2012-12-19
Die Pensionsprivilegien-Ritter
Gespart wird nur auf Kosten des kleinen Mannes
Während die Bundesregierung zu Lasten der Bevölkerung rigorose Sparmaßnahmen vor-
nahm, ließ sie die üppigen Politiker-Pensionen beim Sparpaket unangetastet. Von den jetzt
geltenden Regelungen könnten nämlich dereinst auch heute amtierende Spitzenpolitiker
profitieren. Und das nicht zu knapp.
Als im Sommer 1997 die Regierung – auch damals eine rot-schwarze Koalition – die Privi-
legien bei Politikerpensionen abschaffte, wurde die Umsetzung Willi Molterer zuliebe um
einen Monat nach hinten verschoben (Dieses „Gerücht“ hält sich hartnäckig). Denn mit dem
Stichtag 31. Juni erreichte der damalige ÖVP-Umweltminister fast punktgenau die nötigen
Mindestanrechnungszeiten für eine Ministerpension nach alter Fasson.
Wenn Molterer 2020 regulär mit 65 in Pension gehen wird, stehen ihm dann mindestens
rund 12.300 Euro brutto zu. Andernfalls hätte Molterer einst nur wenig mehr als die Hälfte
bezogen. Nämlich 7.500 Euro Rente nach vier Jahren.
Aus Sicht der aktuellen Renten(spar)debatte wirken die damaligen Begünstigungen fast
obszön: Nach vier Jahren im Ministeramt standen 50 Prozent des Einkommens als Pension
zu, nach neun Jahren die Maximalpension von 80 Prozent des Letzbezugs, also 12.300 Euro
(abzüglich Pensionssicherungsbeitrag).
Für Abgeordnete des Nationalrats gab es ähnliche Vorteile, die Geldleistungen fielen gerin-
ger aus. So konnten Nationalräte nach zehn Jahren im Amt mit 60 Prozent der Bemessungs-
grundlage in Pension gehen, nach 30 Jahren stand der volle Anspruch von 6.500 Euro zu.
Vier Jahre im Ministeramt, zehn Jahre Abgeordnetentätigkeit: Das waren die Grundvoraus-
setzungen, die mit dem Stichtag 31. Juli 1997 gegeben sein mussten, um im alten System
zu bleiben.
Allerdings konnte die Zeit im Nationalrat dem Regierungsamt zugeschlagen werden, wenn
Verdienstjahre fehlten. Und auch Doppelbezüge aus Abgeordneten-und Ministertätigkeit
waren möglich. Der Deckel dafür lag und liegt bei etwa 15.000 Euro. Rund 26 Millionen Euro
flossen 2010 in Altpolitiker-Pensionen und sogenannte Versorgungsbezüge an Witwen und
Waisen.
Doch es sind nicht nu r „Altgranden“ wie Wolfgang Schüssel, Karl Blecha und Elisabeth
Gehrer, Peter Pilz und Ewald Stadler, denen die Höchstpension zusteht. Wer die Zugangs-
voraussetzungen zum Stichtag erfüllte, nimmt die Privilegien als Rucksack mit und kann sich
auch Amtszeiten nach 1997 für die spätere Rente anrechnen lassen.
So könnte Kanzler Werner Faymann als Ex-Stadtrat und Abgeordneter des Wiener Gemeinde-
rats mit 12.500 Euro Ruhebezug rechnen. Finanzministerin Maria Fekter kommt als Ex-Staats-
sekretärin auf zumindest 12.300 Euro. Werden ihr auch die Abgeordnetenjahre gutge-
schrieben, erreicht ihr Anspruch die Deckelungsgrenze von 15.000 Euro. Sozialminister Rudolf
Hundstorfer hat als ehemaliger Vorsitzender des Wiener Gemeinderats Anspruch auf rund
6.000 Euro Rente.
Laut Gesetz haben die erwähnten Minister keine Möglichkeit, auf ihre kommenden Pensions-
privilegien zu verzichten. Dazu wurde von der FPÖ ein Antrag eingebracht, der es für solche
privilegierte Politiker möglich machen soll, in das neue System zu optieren. Wie nicht anders
zu erwarten, wurde dieser Antrag von den Regierungsparteien abgelehnt.
Jetzt rühmen sich die Regierung sowie auch Blecha und Kohl, dass sie für die Pensionisten
eine Pensionserhöhung um 1,8 % ausverhandelt haben. 2,8% betrug die Inflation zwischen
August 2011 und Juli 2012. Nachdem das heuer beschlossene Sparpaket aber auch die Pen-
sionen in die Pflicht nimmt, wird dieser Prozentsatz um 1% reduziert – die Pensionserhöhung
2013 beträgt demnach eben 1,8 Prozent.
Einzig die knapp über 400.000 Bezieher von Mindestpensionen (Ausgleichszulage) erhalten
die vollen 2,8% Pensionserhöhung – reich werden sie damit aber wohl trotz nicht. Für die
rund 2,2 Mio. restlichen Pensionisten decken die 1,8% wohl auch im nächsten Jahr nicht ein-
mal die Inflation.
Die Regierungsfraktionen und die Grünen haben im Verfassungsausschuss am 27.11.2012
beschlossen, dass die Pensionen und Gehälter der Politiker jedoch um 1,018% erhöht wer-
den. Der Unterschied zu den (Mindest-)Pensionisten liegt jedoch darin, dass eine Erhöhung
bei den Politikern im alten sowie auch im neuen System um etliches mehr ausmacht als bei
den meisten Pensionisten.
***** 2012-12-08
Das Asyl-Experiment
Bundesregierung stellt Asylanten vor einheimische Familien
Es erstaunt immer wieder aufs Neue, wenn Gutmensch(innen) wie beispielsweise Alev Korun
(Grüne) oder Alexander Pollak (SOS-Mitmensch) permanent lautstark reklamieren, dass in
Österreich für Asylanten zu wenig getan werde. Dabei scheinen diese Herrschaften zu ver-
gessen, dass die Bundesregierung im Vergleich betrachtet, Asylanten gegenüber den ein-
heimischen Familien bevorzugt.
Während Kostenhöchstsätze für Asylanten ohne Bedenken und ohne langwierige Diskussion
laufend erhöht werden (Letztes Beispiel: Erhöhung von 12 Prozent bei der Verpflegung in
einer organisierten Unterkunft) sieht es für die österreichische Bevölkerung eher triste aus.
Da wurden seit Jahren die Leistungen nicht erhöht. Hier einige Beispiele: Die Studienbei-
hilfe seit 1999 lediglich einmal, realer Wertverlust: Minus 18 Prozent. Erhöhung des
Kinderbetreuungsgeldes zuletzt 2002, realer Wertverlust: Minus 22 Prozent. Erhöhung der
Familienbeihilfe zuletzt vor zwölf Jahren, realer Wertverlust: Minus 28 Prozent.
Arg trifft es auch die Pensionisten. Die Pensionserhöhung fällt in diesem Jahr in der Höhe
von einem Prozent unter der Inflationsrate aus – also real 1,7 Prozent. Damit stellt die
Bundesregierung öffentlich zur Schau, was sie eigentlich von jenen Menschen hält, die
ihr ganzes Leben lang gearbeitet und dadurch auch dementsprechend Abgaben bezahlt
haben. Nicht zu vergessen, dass diese Leistungen systemerhaltend waren.
Erstaunlicherweise hört man diesbezüglich weder von Korun noch von Pollak ein einziges
Sterbenswörtchen. Nun würden wir allen Gutmensch(innen) die der Meinung sind, dass
es in Österreich den Asylanten schlecht geht, folgendes Experiment empfehlen.
Wir empfehlen folgendes Experiment
Reisen Sie illegal in Staaten wie beispielsweise Türkei, Serbien, Pakistan, Afghanistan,
Irak, Nigeria oder Marokko (Liste ist nicht vollständig) ein. Sorgen Sie sich nicht um Visa,
internationale Gesetze, Immigrationsregeln oder ähnliche, lächerliche Vorschriften.
Wenn Sie dort angekommen sind, fordern Sie umgehend von der lokalen Behörde eine
kostenlose medizinische Versorgung für sich und Ihre ganze Familie. Bestehen Sie darauf,
dass alle Mitarbeiter bei der Krankenkasse oder bei den Behörden Deutsch sprechen. Bei
einem Krankenhausaufenthalt machen Sie klar, dass Ihr Essen so vorzubereiten ist, wie
Sie dies aus Österreich gewohnt sind.
Bestehen Sie darauf, dass alle Formulare, Anfragen, und Dokumente in Deutsch übersetzt
werden. Weisen Sie Kritik an Ihrem Verhalten empört zurück indem Sie ausdrücklich be-
tonen: „Das hat mit meiner Kultur und Religion zu tun; davon versteht Ihr nichts“.
Sprechen Sie sowohl zu Hause als auch anderswo nur Deutsch und sorgen Sie dafür, dass
sich auch Ihre Kinder so verhalten. Fordern Sie unbedingt, dass an Schulen westliche
Kultur und christliche Glaubenslehre unterrichtet wird.
Lassen Sie sich nicht diskriminieren, bestehen sie auf Ihr gutes Recht, verlangen Sie
Kindergeld, Arbeitslosengeld, Notstandsunterstützung oder sonstig soziale Geld- oder Sach-
zuwendungen. Organisieren Sie Protestzüge gegen Ihr Gastland und dessen Einwohner,
unterstützen Sie ausnahmslos Gewalt gegen Nicht-Weiße, Nicht-Christen und gegen eine
Regierung, die Sie ins Land gelassen hat.
Wir wünschen Ihnen bei diesem Experiment viel Glück. Sollten Sie dieses überleben und
in einer feuchten Gefängniszelle einige Jahre Ihres Leben verbringen müssen, besteht viel-
leicht folgende Hoffnung: Dass Sie endlich zum Nachdenken beginnen und erkennen, dass
es den Asylanten in Österreich eigentlich sehr gut geht.
***** 2012-10-18
Tschetschenischer Asylbetrüger als Terror-Pate verhaftet
Warum zuerkennt die Bundesregierung Schwerstkriminellen Schutz?
Wieder einmal macht die österreichische Asylpraxis international unrühmliche Schlagzeilen.
Ein tschetschenischer Terror-Pate namens Achmed Tschatajew, der jüngst bei Kampfhand-
lungen an der georgisch-russischen Grenze festgenommen werden konnte, genießt laut
Polizeiberichten in Österreich Asyl-Status – ebenso wie elf seiner getöteten Kampfgefährten,
die zu Lebzeiten ebenfalls diesen Status genossen haben. Wie kann es sein, dass das Innenministerium einem Menschen Schutz gewährt, der sich rühmt, offizieller Vertreter einer Kampfgruppe zu sein, die im Nordkaukasus einen Islamisten- Staat errichten möchte. Es besteht der begründete Verdacht, dass tschetschenische Asylanten in Österreich vom georgischen Staat gezielt für den Kampf gegen Russland angeworben werden. Da sich dieser Fall nahtlos in eine Reihe ähnlicher Vorfälle einreiht, ist die Bundesregierung gefordert, endlich die Unterstützung von offensichtlich radikalislamistischen, russlandfeind- lichen Kräften einzustellen.
Bei der erstaunlichen Asylpolitik entsteht unweigerlich der Eindruck, dass das Innenminister- ium Österreich zur Europa-Zentrale für kriminelle Tschetschenen macht oder gar schon gemacht hat. Diese Terroristen werden hierzulande problem-, aber grundlos als Flüchtlinge anerkannt und pflegen von der Alpenrepublik aus beste Kontakte zu ihren Terror-Netzwerken und tauchen ihre Heimat in Blut. Diese Menschen sind keinesfalls schutzwürdig, das sind Verbrecher. Mindestens 90 Prozent der tschetschenischen Asylwerber werden nicht politisch, religiös oder rassisch verfolgt, sondern höchstens wegen begangener Gräueltaten.
Das Steuergeld, mit dem sie die Bundesregierung überhäuft, wird vielfach für den bewaff- neten Kampf gegen Russland eingesetzt. Das Innenministerium muss das seit vielen Jahren bestehende Rückführungsabkommen endlich erfüllen und diese Menschen aus Österreich aus- weisen. Die Innenministerin lässt sich offenbar von tschetschenischen Terroristen auf der Nase herumtanzen. *****
2012-09-28
Die späte Rache des Peter Pilz?
Pilz lässt kein gutes Haar an der SPÖ
„Das Florett wird eingepackt. Jetzt greifen wir zum Bihänder. SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Günter Kräuter kündigt an, dass seine Partei ab nun das größte Schwert in die Hand nehmen
und alles kurz und klein schlagen wird.“ – Dieser Ausspruch stammt nicht etwa von einem
FPÖ-Politiker, sondern vom Grünen Peter Pilz persönlich.
Dieser lässt in seinem heutigen Blogeintrag auf „peterpilz.at“ fast kein gutes Haar an der SPÖ.
Peter Pilz stellt sich die Frage „Was ist mit der SPÖ passiert?“ und beantwortet sich diese
gleich selbst. „Die Wandlung begann im Mai dieses Jahres. Bis dahin war die SPÖ die Partei,
die von den vier Parteien mit Problemen noch am wenigsten belastet war. Das war jedem
einsichtig, weil die Zeit der organisierten Korruption die Zeit der Schüssel-Regierungen war.
Die Farben der organisierten Korruption waren schwarz, blau und orange – und nicht rot“, so
der Grünpolitiker.
Pilz schreibt weiters, dass im Mai der SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim durch Otto Pendl
abgelöst wurde. Für ihn war damals klar, dass die SPÖ damit ihre Strategie geändert hatte.
Jarolim steht für Aufklärung und Korruptionsbekämpfung – Pendl für Blockade. Faymanns
Inseratenaffäre hätte schon vor dem Sommer behandelt werden sollen. Aber Pendl kam zu
den Grünen und ersuchte um Umreihung.
Man kam Pendl entgegen. Der Plan dahinter ist erst heute klar. Die SPÖ rechnete fix, dass
bis Herbst alle Verfahren gegen Faymann eingestellt werden würden – und der Kanzler nur
noch ein parlamentarisches Nachspiel absolvieren müsste. Er wäre im Herbst nicht mehr als
Beschuldigter, sondern als der von der Justiz entlastete Kanzler vor dem Ausschuss gestan-
den. Die Oberstaatsanwaltschaft hat neue Ermittlungen angeordnet und damit diesen Plan
durchkreuzt. Im August wurde das an der Spitze der SPÖ heftig diskutiert. Es ist durchaus
möglich, dass Faymann selbst eher zu einer Aussage vor dem Ausschuss tendierte. Letztlich
ist aber die Entscheidung gefallen: Der Kanzler darf nicht aussagen, das Risiko ist zu hoch,
resümiert Peter Pilz.
Grüne wollen laut Pilz keine Komplizen sein
Pilz unterstellt der SPÖ auch, dass es dieser nur noch um das Abdrehen des Untersuchungs-
ausschusse s ging, als der erste rote Fall publik wurde. Diese Aussage ist auch nicht ganz
von der Hand zu weisen, denn damit wäre das selbst kreierte Sauberpartei-Image der SPÖ
dahin.
Peter Pilz erwähnt auch Laura Rudas, die seinen Rückzug aus dem U-Ausschuss forderte,
weil durch ihn rot-grün gefährdet sei. „Aber wie stellt sich Rudas rot-grün vor? Beginnt für
sie die Reformkoalition mit dem gemeinsamen Schutz des Kanzlers vor dem Parlament?
Müssen wir erst zu Komplizen werden, damit wir Partner sein können?“, so Pilz.
Unter diesem LINK können geneigte Leser(innen) den gesamten – nicht uninteressanten –
Beitrag des grünen Sicherheitssprechers lesen. Allerding fragen wir uns, warum Pilz sich
das antut. Träumt doch schon seine Parteikollegin vom Job der Vizekanzlerin. Denn seine
Argumentation, dass vor einem Untersuchungsausschuss alle Beweisthemen gleich sein
müssen und die Grünen auch nicht damit beginnen wollen Korruption durch gefärbte
Brillen zu untersuchen um damit keine Menschen zu enttäuschen, nehmen wir ihm nicht
ab. Dazu ist Pilz schon zu lange Zeit Politiker und er weiß sicher wie der Hase läuft.
Könnte es sein, dass er sich bei den Verantwortlichen des Genderwahns – der bei den
Grünen nicht zu übersehen ist- revanchiert? Immerhin ist Peter Pilz in keiner besonderen
politischen Position und hat sich vielleicht schon ausgerechnet, dass er eine solche auch
bei einer rotgrünen Koalition in einer Bundesregierung nicht erhalten wird? Möglicherweise
blüht ihm dasselbe Schicksal wie Van der Bellen. Ein gut dotierter Posten auf einem polit-
ischen Abstellgleis, von dem aus er nichts zu melden hat.
***** 2012-09-23