Warum flüchtet überhaupt wer nach Österreich?
Am 24. November begaben sich Flüchtlinge und/oder auch Personen die vorgeben solche zu
sein, von Traiskirchen nach Wien. Dort errichteten sie ein illegales Zeltlager vor der Votiv-
kirche im Sigmund-Freud-Park. Zu den Veranstaltern wollen wir gar kein Wort verlieren,
denn diese erscheinen uns ohnehin höchst unglaubwürdig, was den Zweck oder Sinn dieser
Demonstration betrifft.
Aber wenden wir uns einmal den (angeblichen) Flüchtlingen zu. Was ist deren Motivation
für ihren Protest? Wir haben diesbezüglich recherchiert und sind dabei auf Erstaunliches
gestoßen.
Zunächst geben sie an, dass im Asylverfahren grobe Mängel bestehen. Grund dafür ist,
dass sie durch eine eventuelle Abschiebung in ihren Menschenrechten verletzt werden. Das
heißt für uns im Klartext, dass diese Leute offenbar die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes
in Frage stellen.
Sie werten nämlich einen Negativbescheid automatisch als Verletzung ihrer Menschrechte,
denn sie sprechen sich generell gegen Abschiebungen aus. Zusätzlich pochen diese Leute
auf das Recht der Familienzusammenführung. Auf gut Deutsch, die im Herkunftsland
(welches in zahlreichen Fällen nicht einmal bekannt ist, weil es verschwiegen wird) ver-
bliebenen Angehörigen, müssten nach Österreich geholt werden.
Aber es kommt noch besser, denn diese (angeblichen) Flüchtlinge bemängeln auch die
Grundversorgung. Was fehlt ihnen denn? Auch da gibt es klare Aussagen. Angeblich
erhalten sie kein ausreichendes und kein gesundes Essen. Ferner reklamieren sie, dass
sie keinen Zugang zum Internet und zu internationalen Fernsehsendern haben.
Liest man sich die Kritik der (angeblichen) Flüchtlinge durch, könnte man zur Annahme
kommen, dass der Österreichische Staat diese Leute misshandelt und ihre Rechte mit den
Füßen tritt. Dass dem nicht so ist, weiß allerdings ohnehin jeder logisch denkende Mensch.
Wenn es aber tatsächlich so wäre fragen wir uns, warum jährlich eine steigende Zahl
dieser Menschen nach Österreich flüchtet, wo wir doch von sicheren Drittstaaten umgeben
sind? Diese (angeblichen) Flüchtlinge geben vor, in ihrer Heimat verfolgt worden zu sein.
Eine Flucht nach Österreich würde ja dann bedeuten, vom Regen in die Traufe zu kommen.
Müssten sich die angeblichen Missstände und Menschenrechtsverletzungen nicht schon bis
in jene Länder – aus denen die Leute zu uns flüchten – herumgesprochen haben und die
Alpenrepublik als Zufluchtsland unattraktiv geworden sein?
Wir räumen schon ein, dass ein Aufenthalt in einem Flüchtlingsquartier sicherlich nicht mit
einer Unterkunft im Hotel Hilton vergleichbar ist. Allerdings erhält jeder (auch angebliche)
Flüchtlinge ausreichend gesunde Nahrung, Bekleidung, ein Dach über dem Kopf , ärztliche
Versorgung und auch finanzielle Unterstützung. Bedenkt man, dass diese Leute aus
Ländern geflüchtet sind, wo sie angeblich mit dem Tod bedroht wurden, sind diese Maß-
nahmen mehr als ausreichend.
An die Tatsache, dass Österreich ein Rechtsstaat ist – in dem ein Asylaufenthalt mittels
Bescheid bekundet wird – sollten sich die (angeblichen) Flüchtlinge gewöhnen. Niemand
wird gezwungen nach Österreich zu flüchten. Und wenn es dem einen oder anderen bei
uns nicht gefällt oder dieser glaubt seiner Rechte beraubt zu werden, dem können wir
nur empfehlen, einfach wieder auszureisen. Für diese Ausreise ist nicht einmal eine
Flucht notwendig.
*****
2012-11-29
LESERBRIEF
Habe eine aktuelle Geschichte die gerade in Voitsberg und Wagna abgeht. Die Geburten-
station des LKH Wagna (Leibnitz) wurde bereits geschlossen und nun ist auch Voitsberg
dran. Aber wenn ihr euch mal das interne Memo durchlest kann man sehen, was ein
Menschenleben Wert ist – leider nicht viel. Würde mich freuen wenn ihr das publik machen
könntet – da ich Voitsbergbelastet bin wäre vielleicht eine „Übersetzung“ ins Wienerische
notwendig 😉
Aber zur Geschichte:
Ich lebe im Bezirk Voitsberg und bin auch in unserem LKH auf die Welt gekommen, ge-
nauso mein Sohn. Doch heuer kamen Gerüchte auf dass unsere Geburtenstation aufgelöst
werden soll und daher alle Voitsberger das LKH Deutschlandsberg anfahren müssen. Leider
waren dies keine Gerüchte und schon bald war klar dass die Geburtenstation geschlossen
wird.
Es bildete sich rasch eine Bürgerinitiative quer durch alle Gemeinden und eine Unterschrif-
tenaktion wurde ins Leben gerufen. Mindestens 10.000 Unterschriften wurden benötigt –
im Endeffekt wurden es 13.510. Im letzten Jahr wurden im LKH Voitsberg über 400 Kinder
geboren (siehe MEMO1) – die Geburtenstation wurde vor ca. 10 Jahren modernisiert.
Nun aber wurde ermittelt dass ca. 60% der Gebärenden nicht wie von der LR geplant ins
LKH Deutschlandsberg fahren sondern nach Graz! Dort ist die Geburtenabteilung bereits
völlig überlastet und durch den „vermehrten“ Zulauf müsste man hier die Station wieder
ausbauen! (Siehe MEMO2)
Somit stelle ich die berechtigte Frage ob man da „oben“ nicht rechnen kann oder einfach in-
kompetent ist! Da unser Bezirk ein großes Gebiet umfasst müsste eine schwangere Frau aus
Salla oder Edelschrott über 1,5 Stunden anreisen! Anbei noch ein internes Memo dass den
Umgang mit „Patienten“ regelt – eine Schande! (Siehe MEMO3)
Somit ist es nur noch eine Frage der Zeit bis etwas Schlimmes passiert oder durch Kompli-
kationen Frau und Kind sterben – dann hat unsere Landesregierung – insbesondere Frau
Mag. Kristina Edlinger-Ploder – zumindest eine moralische Mitschuld – aber anscheinend ist
ein gutes Gewissen ein seltenes Gut geworden.
Liebe Grüße
Berndl
2012-11-28
Kein verfrühter Aprilscherz
Screen: diepresse.com
Weiterlesen unter …..
„SPÖ Wien kämpft mit „Punsch-O-Mobil“ für Berufsheer“ Wenn dies nicht in einer seriösen und
ernstzunehmenden Zeitung wie „Die Presse“ stehen würde, könnte man diese Meldung für
einen verfrühten Aprilscherz halten.
Mit Alkohol für ein Heer werben ist keine neue Errungenschaft. Schon im 18. Jahrhundert
wurden Rekruten angeworben, indem man sie betrunken machte. Am nächsten Tag folgte
dann das schlimme Erwachen. So wird es auch vielen Österreicher(innen) ergehen, wenn sich
die SPÖ mit dem Berufsheer am 20. Jänner 2013 durchsetzt.
Denn der Rest vom Schützenfest – der dann verbleibt – wird kaum seine Aufgaben erfüllen
können. Interessant ist auch, dass ausgerechnet jene, die jetzt Leerläufe und Ausbildungs-
mängel kritisieren, es sind, die das Heer immer wieder für aufgabenfremde Zwecke, vom
Christbaumtransport über Pistentreten bis zum Telefondienst für Licht ins Dunkel anfordern.
SPÖ-Sauftour von den Steuerzahler(innen) finanziert
Aber zurück zur erstaunlichen Alkohol-Werbeaktion der SPÖ und des Verteidigungsministers.
Offenbar hat es bei Zivildiener Norbert Darabos schon geklingelt, dass ihm nüchtern wohl
kaum ein logisch denkender Mensch seine Argumente für die Abschaffung der allgemeinen
Wehrpflicht abnimmt.
Zu diesem Schluss kommen wir deshalb, weil es abnormal ist mit Alkohol für seine polit-
ischen Ziele zu werben. Es sei denn, dass Darabos die Österreicher(innen) allgemein für
Alkoholiker(innen) hält. Zu dieser Erkenntnis könnte der Wehrdienstverweigerer deshalb
gekommen sein, residiert doch am Rathausplatz ein etwas beleibter Herr unter dem Motto:
„Man bringe den Spritzwein“.
Unter diesem Aspekt wäre es auch nicht ratsam, die Alkohol-Werbetour vom Wiener Rat-
haus aus zu starten. Möglicherweise käme man mit dem Auftanken des „Punsch-O-Mobil“
nicht nach. Jedenfalls ist diese – von den Steuerzahler(innen) finanzierte – mobile Sauf-
tour ein Niveau-Barometer der SPÖ. Und da scheint der Zeiger auf der Skala bereits ziem-
lich weit unten angekommen zu sein.
*****
2012-11-27
IKG übermittelt Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft
In einer gestrigen Presseaussendung teilte die Israelitische Kultusgemeinde(IKG) mit, dass sie
wegen antisemitischen Losungen wie „Tod den Juden“ auf antijüdischen Demonstrationen in
Wien am 16.11. und am 23.11.12, der Staatsanwaltschaft Sachverhaltsdarstellungen in Hin-
blick auf § 282 und § 283 des Strafgesetzes übermittelt.
Dies hat uns natürlich neugierig gemacht, vor allem weil in der Boulevard-Presse nichts von
derartigen Vorfällen bekannt gegeben wurde. Also begannen wir zu recherchieren und
kamen zu einem erstaunlichen Ergebnis.
Bezüglich der Demonstration am 23.11.12 konnten wir nichts wirklich Handfestes ausfindig
machen, aber die antijüdische Demo vom 16.11.12 hatte es in sich. Da rief ein Redner völlig
unverblümt zum Völkermord auf und wurde von den Demo-Teilnehmer(innen) begeistert
bejubelt.
Wo bleibt der Aufschrei der Linken?
Nachfolgend ein kleiner Auszug aus einem Video, welches bei der Demonstration gedreht
wurde. Den gesamten Clip können sich geneigte Leser(innen) unter diesem LINK ansehen.
Sollte das Youtube-Video auf geheimnisvolle Weise verschwinden, werden wir die von uns
angefertigte Sicherungskopie hochladen.
Quelle: youtube.com
„…wir sind für ein Palästina das frei von der Westbank bis zum Mittelmeer reicht, und Israel
ausgelöscht wird und zerschlagen wird…“ Erstaunlich, dass solche Aussagen auf Kundgeb-
ungen mitten in Wien, völlig ungestraft getätigt werden können. Könnte es möglicherweise
an den Veranstaltern und den Teilnehmern (auf dem Youtube-Video sehr schön erkennbar)
liegen?
Wir vermissen den Aufschrei der Linken, die schon aus Manschettenknöpfen eine Staats-
affäre machen. Wo bleibt hier der Protest, wenn öffentlich zum Völkermord an Juden auf-
gerufen wird?
Kann es sein, dass es an den Veranstaltern liegt, in dessen Schoss sich die Linken sehr wohl
fühlen. Von Petra Bayer (SPÖ) zu diesen befragt, antwortet Erich Nuler, Journalist und
Ressortleiter von Politik HEUTE, auf Twitter wie folgt:
Screen: twitter.com
*****
2012-11-27
Weg mit den SVA-Mindestbeiträgen
Als moderne Leibeigenschaft bezeichnen wir, die von der Sozialversicherung der gewerb-
lichen Wirtschaft (SVA) praktizierte Einhebung von Mindestbeiträgen. Es sind uns etliche
Fälle bekannt, bei denen Klein-Unternehmer mehr Sozialversicherungsbeiträge zahlen
mussten, als sie überhaupt verdient haben.
Hier mutet es geradezu als Hohn an, wenn sich die SVA-Führung zu bekannten Härtefällen
folgendermaßen äußert: „Umso wichtiger ist es, dass es der SVA ermöglicht wird, der heim-
ischen Unternehmerschaft in schwierigen Fällen helfen zu können“.
Eine Rechnung nebst sofortiger Exekutionsandrohung werden wohl einige dieser „Härtefälle“
nicht als die geeignete Hilfestellung empfinden ist. Den SVA-Granden können wir nur
anraten, ihren Zynismus für sich zu behalten und endlich für die Versicherten einzutreten
Auch wenn es den beamteten Mitarbeiter(innen) der SVA schwer fällt sich in die Probleme
von Unternehmern hinein zu denken, ist es doch besonders von der Versicherung der ge-
werblichen Wirtschaft zu erwarten, dass sie zumindest einen Funken Verständnis für unter-
nehmerische Schwierigkeiten aufbringen.
Selbst einem Schalterbeamten im SVA-Glaspalast muss klar sein, dass jemand nicht mehr
SVA-Beiträge zahlen kann, als er verdient hat. Es gibt aufgrund dieser unsäglichen Mindest-
beitrags-Regelung zahlreiche Härtefälle in der SVA, die leicht auf dem Kulanzweg gelöst
werden könnten.
Die Abschaffung der Mindestbeitragsgrundlage und die Streichung des Selbstbehaltes
wären eine faire Lösung für Kleinstunternehmer. Die SVA hat mit ihrer selbstherrlichen
Beitragspolitik schon zu viele Unternehmer in den Konkurs geschickt, Arbeitsplätze ver-
nichtet und soziale Dramen verursacht.
Die beste Lösung wäre eine Auflösung der SVA. Die Fragmentierung des Sozialversicher-
ungssystems nach Berufsgruppen ist ein ineffizientes Relikt der Vergangenheit, das den
laufenden Veränderungen in der heutigen Arbeitswelt ohnehin nicht mehr gerecht wird.
*****
2012-11-26
LESERBRIEF
Wie ich es sehe:
Es kann nicht sein, dass das Innenministerium dieses linke Ungustl- Zeltlager vor der
Votivkirche duldet und keine polizeiliche Räumung anordnet. Bezahlt die Frau Innen-
ministerin die entstehenden Schäden und die Beseitigung der Verunreinigungen aus ihrer
Privatschatulle oder werden, wieder einmal mehr, die Steuerzahler belastet?
Würde man Asylwerber aus Platzgründen in Zeltlagern unterbringen ginge ein Aufheulen
durch die linken Reihen, angefangen bei den unnötigen NGO´s bis hin zur guten Ute. Bei
selbst gewählten Zeltlagern dagegen hilft die linke Abteilung sogar beim Aufbau mit.
Damit sollte eigentlich der Beweis erbracht sein, dass Zeltlager in den einzelnen Bundes-
ländern, auf Grund und Boden von nicht mehr in Verwendung stehenden Kasernen, zu-
mutbar sind. Den Demonstrationsteilnehmern sollte ein Negativbescheid betreffend des
Aufenthaltsrechtes ins Haus oder besser gesagt ins Zelt stehen.
Wer in Österreich um Aufenthalt bittet, sollte mit den Bedingungen die das Gastland
bietet und die wesentlich besser als die der Herkunftsländern sind, zufrieden sein und
keinesfalls gegen das Land das um Aufenthalt gebeten wird und das für Unterhalt und
Taschengeld sorgt Stellung beziehen.
Ebenfalls ein Landesverweis sollte gegen jene Staatsbürger der BRD ausgesprochen
werden, die bei der Organisation der Asylantendemonstration und dem Aufbau des
Zeltlagers Hilfestellung geleistet haben.
In Österreich sollte für Anarchisten aus Deutschland, die ihre linke Anarcho-Gesinnung
hier ausleben wollen kein Platz sein. Linkes Anarcho-Gesindel haben wir selbst zur
Genüge. Oder sehe ich die Dinge falsch?
Mit freundlichen Grüßen
Karl W.
2012-11-26
Vorläufiges Wahlergebnis in Graz
Trotz Minus Platz eins für Siegfried Nagl (ÖVP); Elke Kahr (KPÖ) am zweiten Platz: Die
heutige Gemeinderatswahl in Graz brachte große Verluste für ÖVP, Grüne und SPÖ, sowie
massive Gewinne für die KPÖ und die FPÖ. Außerdem zieht ein Pirat in den Gemeinderat
ein.
Screen: steiermark.orf.at
Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die ÖVP auf 33,48 Prozent (-4,89 Prozentpunkte),
die KPÖ auf 20,08 Prozent (+8,9 Prozentpunkte), die SPÖ auf 15,32 Prozent (-4,42 Prozent-
punkte), die FPÖ auf 13,93 Prozent (+3,08 Prozentpunkte) und die Grünen auf 11,99 Prozent
(-2,57 Prozentpunkte). Das BZÖ erreicht nur mehr 1,35 Prozent (-2,96 Prozentpunkte) und
ist im Gemeinderat nicht mehr vertreten. Die Piraten ziehen mit 2,68 Prozent in den
Gemeinderat ein.
An und für sich zeichnet das Grazer Wahlergebnis ein gewohntes Bild der vergangenen
Wahlen. Verluste für SPÖ, ÖVP und die Grünen, sowie Zuwächse für die FPÖ. Aber wie
gesagt „an und für sich“, wenn da nämlich nicht die KPÖ wäre.
Warum die Kommunisten ein derart gutes Ergebnis einfahren konnten, wird die Politikwissen-
schaftler die nächste Zeit beschäftigen. Dass die ÖVP bei den Menschen nicht mehr so gut
ankommt dürfte unter anderem auf der Tatsache beruhen, dass zahlreiche Mandatare
dieser Partei in etliche Korruptionsfälle verwickelt sind. Und wer wählt schon gerne eine
Partei, welcher ein Korruptionsgeruch anhaftet?
Die Verluste der SPÖ und der Grünen könnte vielleicht an der unglückseligen Koalition in Wien
liegen. Offenbar hatte es sich bereits bis nach Graz herumgesprochen, dass Rot und Grün für
gnadenlose Abzocke bei der Bevölkerung und sozialer Kälte steht.
Und nun kommen wir wieder auf die KPÖ zurück. Ihren Erfolg vermuten wir darin, dass es
eine Wählerschicht gibt, die absolut kein Vertrauen mehr in die ÖVP, die SPÖ und die Grünen
hat. Allerdings dürften diese Personen aus welchen Gründen auch immer, die FPÖ nicht
wählen wollen und gaben daher den Kommunisten ihre Stimme.
Allerdings werten wir die Stimmen für die KPÖ als reine Proteststimmen. Denn wir können
uns kaum vorstellen, dass sich ein vernünftig denkender Mensch ernsthaft ein kommunis-
tisches Regierungssystem wünscht. Daher glauben wir auch, dass der Wahlerfolg der Grazer
KPÖ lediglich eine Eintagsfliege ist.
*****
2012-11-25
Kronen Zeitung liest ERSTAUNLICH
Ganz augenscheinlich hat unser gestriger Beitrag „Möchtegern-Gangster….“ die Kronen Zeitung
zu ihrem heutigen Artikel über Yasser Gowayed veranlasst. Das finden wir auch gut so, denn
durch Österreichs auflagenstärkste Tageszeitung wird nun einer großen Anzahl von Menschen,
die hetzerischen Umtriebe dieses Mannes vor Augen geführt.
Screen: krone.at
Gedächtnislücken bei Gowayed
Eine derartige Medienpräsenz dürfte Yasser Gowayed nun auf die Nieren gehen. Auf seiner
Facebook-Seite jammert er sich heute durch die Gegend und gibt das Unschuldslamm vor.
Screen: facebook.com (Account: Yasser Gowayed)
Eines dürfte jedenfalls feststehen, nämlich dass der Möchtegern-Gangster offenbar ein
massives Problem mit sinnerfassendem Lesen hat. In unseren Beiträgen steht kein einziges
Wort darüber, dass er Hitlers Taten verherrlicht hätte.
Zu seiner Leseschwäche gesellt sich augenscheinlich auch ein Gedächtnisproblem. Er be-
hauptet in seinem Jammerkommentar doch tatsächlich, nie etwas Radikales über Juden
gesagt zu haben. Da wollen wir doch dem guten Mann auf die Sprünge helfen und nach-
folgend drei von seinen zahlreichen Kommentaren veröffentlichen.
Screens: facebook.com (Account: Yasser Gowayed)
Die Veröffentlichung aller Hetzkommentare, die sich auf dem Facebook-Account von Yasser
Gowayed befinden, bereitet uns ehrlich gesagt zurzeit zu viel Arbeit. Aber vielleicht machen
wir uns einmal die Mühe und veröffentlichen sämtliche von uns angefertigten Screenshots
von seiner Facebook-Seite, welche die verhetzenden Beiträge und ebensolcher Kommentare
betreffen.
Interessant ist auch die Tatsache, dass er sich nun als Sündenbock darstellen will. Nein, ein
solcher ist Yasser Gowayed mit absoluter Sicherheit nicht. Für uns ist er ein Musterbeispiel
an misslungener Integration.
Erstaunlich finden wir auch, dass der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Graz, Manuel
Oberreiter, auf einem Blog auf dem Judenhetze betrieben und der österreichische Staat
beschimpft wird – sowie unzählige Kommentare in Fäkalsprache verfasst werden – um Vor-
zugsstimmen bettelt. Da fragen wir uns, ob so die Zukunft der SPÖ aussieht?
Screens: facebook.com (Account: Yasser Gowayed)
*****
2012-11-24
Neues Wählerklientel der SPÖ
Am 25.11.2012 findet die Grazer Gemeinderatswahl statt. Nun ist es üblich, dass vor Wahlen
von mehr oder weniger bekannten Personen Wahlempfehlungen abgegeben werden.
Die Wahlempfehlung die wir entdeckt haben, weist offensichtlich auf das neue Wählerklientel
der SPÖ hin, nachdem ihr in der Vergangenheit scharenweise die einheimischen Wählerinnen
und Wähler abhandengekommen sind.
Screen: facebook.com (Account: Yasser Gowayed – rechts im Bild mit COP KILLER T-Shirt)
Der Möchtegern-Gangster, Yasser Gowayed, der auf seiner Facebook-Seite unter anderem
übelste Hetze gegen Israel und Juden betreibt und im Zentrum behördlicher Ermittlungen
steht, gibt für Martina Schröck (SPÖ) nachfolgende Wahlempfehlung ab.
Screen: facebook.com (Account: Yasser Gowayed)
Martina Schröck (SPÖ) bedankt sich
Wir haben über Yasser Gowayed bereits ausführlich berichtet. Die Beiträge dazu, können
unter diesem LINK nachgelesen werden. Offenbar hat die SPÖ-Politikerin Martina Schröck
keine Ahnung wer Yasser Gowayed ist und was dieser so treibt. Denn sie bedankt sich auf
der hetzerischen Facebook-Webseite des Möchtegern-Gangster wie folgt: „Danke euch für die
Unterstützung! Gemeinsam können wir vieles schaffen!“
Es könnte natürlich auch sein, dass Martina Schröck sehr wohl über Yasser Gowayed und des-
sen Aktivitäten in Kenntnis ist, ihr dies aber egal ist, solange ein derartiges Wählerklientel zum
Machterhalt der SPÖ dient. Ob eine derartige Wahlempfehlung als Werbung zu werten ist,
wagen wir allerdings ernsthaft zu bezweifeln.
Bezüglich der Danksagung von Schröck an Gowayed fragen wir uns allerdings, was diese mit
ihm und seinen Groupies gemeinsam schaffen will? Da darf man zu Recht gespannt sein.
*****
2012-11-23
Buchvorstellung: „Faymann – Der Kanzler im Zwielicht“
Der Lebenslauf von Werner Faymann (SPÖ) weist eine große Lücke auf. Der Buchautor
Ernst Hofbauer hat sich auf Spurensuche gemacht und versucht zu ergründen, was der
heutige Bundeskanzler in sieben kaum dokumentierten Jahren gemacht hat.
Dabei ist er auf weitere Unregelmäßigkeiten in Faymanns Vergangenheit gestoßen. Das
aktuelle FPÖ-TV-Magazin berichtet über die Vorstellung von Hofbauers Buch „Faymann –
Der Kanzler im Zwielicht“. (Quelle: APA/OTS)
*****
2012-11-23
Kostensätze für die Grundversorgung von Asylwerber(innen) erhöht
Das Asylrecht hat im Falle einer echten Verfolgung einen ganz hohen Stellenwert. Aller-
dings erstaunt uns die extrem hohe Anzahl von angeblichen Verfolgten, die jährlich in der
Alpenrepublik Schutz suchen. Der Grund unseres Erstaunens beruht auf der Tatsache,
dass Österreich von lauter sicheren Drittstaaten umgeben ist. Das heißt im Klartext, dass
bei uns eigentlich niemand um Asyl ansuchen dürfte.
Dass dem nicht so ist, ist hinlänglich bekannt. In Österreich hat sich eine gut gehende
Asylindustrie etabliert, die unter anderem mit Scheinflüchtlingen und Asylbetrügern kräftig
abkassiert. Möglicherweise um zu verhindern, dass der Zustrom dieses Klientels abreißt,
wurden nun die Kostensätze für die Grundversorgung von Asylwerber(innen) erhöht.
Dies gewährleistet auch arbeitsscheuen Ausländern (die sich hier als Flüchtlinge aus-
geben) weiterhin einen angenehmen Liegeplatz in der sozialen Hängematte.
Wie in einer heutigen Presseaussendung der Parlamentsdirektion verlautbart wurde,
billigte der Innenausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen, eine Vereinbar-
ung zwischen der Regierung und den Bundesländern über die Erhöhung einzelner Kosten-
sätze für die Grundversorgung von Asylwerber(innen) und bestimmter anderer Gruppen
von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden.
So wird etwa der Kostensatz für die Unterbringung und Verpflegung eines Asylwerbers
in einer organisierten Unterkunft von 17 € auf 19 € pro Tag angehoben. Bei individueller
Unterbringung stehen Erwachsenen künftig maximal 200 € pro Monat für Verpflegung
(+ 20 €) und 120 € für Miete (+ 10 €) zur Verfügung. Auch der Verpflegungssatz für
Minderjährige (90 € statt 80 €) und der Mietsatz für Familien ab zwei Personen (230 €
statt 220 €) steigen.
Um jeweils zwei Euro pro Tag mehr gibt es schließlich für die Unterbringung, Verpfleg-
ung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger in Wohngruppen, Wohnheimen und
betreuten Wohneinrichtungen, wobei die Höhe des Kostensatzes vom Betreuungs-
schlüssel abhängt und künftig zwischen 39 € und 77 € schwankt.
Zusätzlich gibt es nach wie vor Taschengeld (40 € pro Monat), Geld beim Schulbedarf
für Kinder (200 € pro Jahr), bei der Bekleidungshilfe (150 € pro Jahr) und bei anderen
Spezialsätzen (was immer auch dies bedeuten mag).
Die grundsätzliche Kostenaufteilung zwischen Bund (60 %) und Ländern (40 %) bleibt
gleich. Die neuen Kostensätze können laut Vereinbarung rückwirkend ab 1. Jänner
2012 geltend gemacht werden. Wir sind uns ziemlich sicher, dass von dieser Option
auch reichlich Gebrauch gemacht werden wird.
Aber wer Geld ausgibt muss auch welches einnehmen. Was gibt es da genialeres als die
vielgepriesene Umverteilung, die beispielsweise die rot-grüne Wiener Stadtregierung in
den letzten zwei Jahren beinhart durchzieht. Extreme Gebührenerhöhungen bei Kanal-
und Wassergebühren, Müllabfuhr etc. und schlussendlich die Streichung des Heizkosten-
zuschusses sollen vermutlich gewährleisten, dass sich neben den wenigen echten
Verfolgten, weiterhin Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger bei uns wohlfühlen.
Außerdem wird dadurch die Existenz der Asylindustrie abgesichert, die in diversen
dubiosen Vereinen ihre Polit-Günstlinge untergebracht hat und mit deren Hilfe weiterhin
groß abkassieren kann.
*****
2012-11-22
Energieunterstützung hat mit Heizkostenzuschuss nichts zu tun
Rund 100.000 besonders einkommensschwachen Wiener(innen) kam der bisher gewährte
Heizkostenzuschuss zugute. Damit macht Rot-Grün jetzt aber Schluss. Als angeblichen
Ersatz präsentiert die Wiener Stadtregierung ein neues Regelwerk mit dem Namen Energie-
unterstützung, welches Bedürftigen herzlich wenig nützt.
So sieht diese Energieunterstützung etwa eine Förderung beim Kauf neuer Durchlauferhitzer
vor. Wer glaubt den wirklich, dass Menschen, die sich schon das Heizen nicht leisten können,
plötzlich 3.000 bis 4.000 Euro in die Hand nehmen können, um dann zu einer Förderung in
Höhe von 700 Euro zu kommen?
Ebenso ist es höchst unwahrscheinlich, dass sich jene Menschen, bei denen das Geld hinten
und vorne nicht ausreicht, nach einer kostenlosen Energieberatung mit einer Unterstützung
von maximal 1.000 Euro mit den neuesten, energiesparenden Elektrogeräten eindecken.
Beide Maßnahmen zusammen sind für insgesamt nicht einmal 3.000 Personen vorgesehen.
Dem stehen die rund 100.000 bisher Leistungsberechtigten gegenüber. Die letzte von Rot-
Grün geplante Maßnahme, die „Hilfe in besonderen Lebenslagen“, wird allein nach Gut-
dünken der zuständigen Beamten gewährt – oder eben auch nicht.
Die Energieunterstützung ist zwar durchaus zu begrüßen, hat aber mit dem Heizkostenzu-
schuss, mit der effektiven Hilfe für Bedürftige überhaupt nichts zu tun. Erst jüngst war in
den Medien zu lesen, dass die Österreicher(innen) heuer um 230 Euro mehr fürs Heizen
bezahlen müssen.
Mit der Abschaffung des Heizkostenzuschusses beweist die rot-grüne Wiener Stadtregier-
ung soziale Kälte gegenüber einkommensschwachen Personen. Bleibt nur noch die Frage
offen, warum kündigte weder die SPÖ noch die Grünen, diesen unsozialen Schritt im
Wahlprogramm für die Wien-Wahl 2010 an?
*****
2012-11-21
Ansicht einer Islamlehrerin: „Homosexuelle gehören verbrannt“
„Homophobe Hetze kann in Österreichs Schulen nicht toleriert werden“, meint der Grüne
Bundesrat Marco Schreuder auf der Webseite „gruene-andersrum.at“. Anlass für seine
durchaus berechtigte Kritik ist ein Vorfall an einer Wiener Schule. Dort vertrat eine Islam-
lehrerin die Meinung, dass Homosexuelle verbrannt werden sollten.
M. Schreuder fordert die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) auf, aus
diesem Vorfall sofort die Konsequenzen zu ziehen und Religionslehrer(innen), die solche
Ansichten vertreten, sofort abzuziehen. Diese Forderung dürfte der IGGiÖ offenbar aber
an einem bestimmten Körperteil vorbeigehen. Dies schließen wir aus folgender lapidaren
Äußerung:
„Wahrscheinlich, so heißt es seitens der IGiÖ, habe sie nach ihrem jahrelangen Aufenthalt
nahe Mekka, der Geburtsstadt des Propheten Mohammed, das Gespür dafür verloren, was
man in einer westlichen Gesellschaft sagen kann.“ (Zitat: derstandard.at)
Nebenbei sei erwähnt, dass die betroffene Lehrerin weiterhin unterrichtet. Auch glauben
wir nicht, dass die IGiÖ jemals eine Islamlehrkraft wegen homophober Äußerungen ab-
ziehen wird. Denn der Islam und Homosexualität passen einfach nicht zusammen. Und wenn
Schreuder an unserer Aussage zweifelt, möge er nur den Koran studieren.
Allerdings verstehen wir das Gejammer des Grünen Marco Schreuder nicht ganz. Ist es doch
seine Partei, die erheblich daran beteiligt ist und war, dass es zu solchen Zuständen gekom-
men ist. Sind es nicht die Grünen gewesen, die alles daran setzten, dass sich der Islam
über seinen religiösen Kern hinaus mit vielfach hinterwäldlerischen kulturellen, politischen
und rechtlichen Ansichten hierzulande breit machen konnte?
Nun ist die Saat aufgegangen und es darf geerntet werden. Hat Schreuder wirklich geglaubt,
dass er bei Islamisten auf Verständnis oder gar Zustimmung für die Homosexualität treffen
wird? Und falls der Grünpolitiker die Probe aufs Exempel machen will, braucht er nur in ein
islamisches Land zu reisen und sich dort als Homosexueller zu outen.
Aber vielleicht war ein derartiger Vorfall an einer Schule auch notwendig, um Schreuder
die Augen zu öffnen. Möglicherweise erkennt er nun, in welche Richtung sich eine Islami-
sierung westlicher Zivilisation auswirken wird. Allerdings glauben wir, dass es für ein
Erwachen bereits zu spät ist.
*****
2012-11-20
Migranten gehen sich bereits gegenseitig an die Gurgel
Migrantengewalt ist in der Alpenrepublik mittlerweile leider zum traurigen Alltag geworden.
Zeitungsmeldungen (wie nachfolgend) finden sich täglich zuhauf in den Medien.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 20.11.12)
Interessant ist es festzustellen, dass sich Migranten nun bereits gegenseitig an die Gurgel
gehen. Dies geschieht offenbar in Ermangelung von opferfähigen Österreicher(innen), die in
der Alpenrepublik aus nachvollziehbaren Gründen mancherorts nicht mehr anzutreffen sind.
Allerdings lässt uns obige Krone-Meldung trotzdem erstaunen. Wie ist es möglich, dass ein
Serbe im an und für sich arbeitsfähigen Alter von 44 Jahren Frühpensionist ist? Und wie ist es
weiters möglich, dass sich dieser eine Luxuslimousine der Marke 7-er BMW leisten kann?
Der Mann ist zwar gesund genug seine – welche immer auch gearteten – Interessen mit
Gewalt durchzusetzen, sich einen Luxusschlitten anzuschaffen und diesen zu erhalten, ist
aber trotzdem Frühpensionist. Wir denken, dass hier erheblicher Erklärungsbedarf von jener
Seite besteht, die dem 44-jährigen Serben die Frühpension zukommen ließ.
*****
2012-11-20
Eine erstaunliche Suggestivfrage von Roman Rafreider
Ein wirklich erstaunlicher, wenn nicht schon bedenklicher Facebook-Eintrag des ORF
ZIB-Moderators Roman Rafreider.
Screen: facebook.com (Account: Roman Rafreider)
„Uups – ein Ex-Zuhälter im Team Stronach?“ wird da suggestiv fragend vermerkt. Und da nützt
auch das angehängte Fragezeichen nichts. Dieser Satz soll dem Leser offenbar vermitteln,
dass im Team Stronach ein Ex-Zuhälter tätig ist. Als Referenz verlinkt der ZIB-Moderator auf
den Blog „dietiwag.org“, dessen Betreiber, Markus Wilhelm, so eine Art Privatfehde gegen die
TIWAG führt.
Bei der als Ex-Zuhälter bezeichnete Person geht es um einen gewissen Peter Prantl. Unsere
Recherchen ergaben, dass der Mann nicht wegen Zuhälterei verurteilt wurde. Eigentlich sollte
Rafreider – der laut eigenen Facebook-Angaben immerhin Jus studiert hat – wissen, dass
man derartiges nicht schreibt. Abgesehen davon, dass dies diskriminierend ist, könnte es
rechtliche Folgen haben.
Also stellen wir uns die berechtigte Frage, warum ein ORF-Nachrichtensprecher einen derart-
igen Facebook-Eintrag tätigt. Oder fällt diese Aktion gar unter das Motto: „Was sich der ORF
immer einfallen lässt?“
*****
2012-11-19
Besser bei Politikergehältern und Beauftragten sparen
Der Bau der wichtigen Entlastungsstraße S 1 darf nicht verzögert werden, nur weil ein paar
grüne Baumflüsterer die Flöhe husten hören, sagt FPÖ-Verkehrssprecher Landtags-Abgeord.
Toni Mahdalik. Aus klientel- und ideologiepolitischen Gründen die Ostregion im Verkehr
ersticken lassen und den Feinstaubausstoß in die Höhe treiben zu wollen, ist pervers.
Hier wollen die Grünen auf einmal sparen, den FPÖ-Antrag im Gemeinderat gegen eine
Erhöhung der Politikergehälter haben Vassilakou, Maresch & Co. abgelehnt. Für die florier-
ende Versorgungsagentur unter dem fadenscheinigen Deckmäntelchen des Fahrrad- Lob-
bying hingegen wird mit beiden Händen beherzt in den Steuertopf gegriffen und bis 2015
schlanke 7 Mio. herausgefischt.
Die Grünen dürften die Regierungsbeteiligung in Wien als eine Art „Spittelberger Money
Maker“-Show betrachten, wo in kurzer Zeit möglichst viel Geld zusammengerafft werden
muss. Eigentlich sind sie ja gewählt, um der Bevölkerung zu dienen und nicht, um sich zu
bedienen.
Ob hier Beauftragte, die dem Steuerzahler jährlich bis zu fürstlichen 210.000 Euro kosten,
wirklich ins Bild passen, ist fraglich. Wie viele Beauftragte aus den Reihen der Grünen
aktuell im Sold der Stadt Wien dem Müßiggang frönen, wird von der Statistik Wien gerade
erhoben. „Die Gier is halt doch a Hund“, meint Mahdalik angesichts der eklatanten Unter-
schiede zwischen grünem Reden und Handeln. (Quelle: APA/OTS)
*****
2012-11-19
LESERINNEN – BRIEF
Sehr geehrtes Redaktions-Team!
Ersuche um dringende Veröffentlichung meines Leserbriefes zu einem Thema, über das
sicher nur wenige Personen Bescheid wissen:
An nachfolgendem Beispiel sieht man wieder die (gewollte?) Desinformation: Kein Medium
(TV, Zeitungen, div. Internetseiten ….) hat, soweit ich bisher feststellen konnte, über die
seit Anfang Mai 2012 erfolgte Umstellung der Grundstücksdatenbank durch das Amt für
Eich- und Vermessungswesen berichtet – warum wird über ein derart wichtiges Thema
nicht informiert?
Das könnte jedoch für Grundstückseigentümer im Falle eines Grenzstreites weitreichende
Folgen haben, da, wie ich zufällig vor kurzem in einem Gemeindemitteilungsblatt las, die
Eigentümer selbst (!) mit einer Frist bis Ende November 2012, überprüfen sollen, ob ihr
Grundstück – falls es ein oder kein Grenzkatastergrundstück ist – richtig in die neue Grund-
stücksdatenbank übernommen wurde.
Dazu benötigt man einen (auch älteren) Grundbuchsauszug in dem ganz oben in der
1. Zeile neben der Grundstücksnummer im oben beschriebenen Fall ein „G“ stehen muß
(falls es sich um ein Grenzkatastergrundstück handelt) – ist dieses „G“ nicht vorhanden, ist
es kein Grenzkatastergrundstück.
Dann geht man auf die Homepage des Amtes für Eich- und Vermessungswesens Wien
(http://www.bev.gv.at/, Tel. 01/21110-0) zum Link im rot-schwarzen Bereich (gut sicht-
bar oben auf der Homepage) und liest sich dort die Anleitung durch.
Stimmen die Angaben im Grundbuchsauzug mit den Angaben in der Grundstücksdaten-
bank überein, ist alles in Ordnung; ist also das „G“ an der o.a. Stelle sowohl im Grund-
buchsauszug als auch in der Datenbank direkt im Kästchen mit der Grundstücksnummer
vorhanden, ist alles richtig übernommen worden; befinden sich weder auf dem Grund-
buchsauszug noch im entspr. Kästchen in der neuen Grundstücksdatenbank ein „G“ ist
ebenfalls alles korrekt.
Hat man kein Internet, beim zust. Vermessungsamt (nächstgrößere Stadt/Bezirk) anrufen,
Grundstücksauszug bereithalten und überprüfen. Bei abweichenden Angaben muss man
eine Korrektur veranlassen – nach Ende November 2012 hat man dazu jedoch keine Mög-
lichkeit mehr!
Ich empfinde es als Frechheit, dass wir als Steuerzahler ein Heer an Beamten finanzieren
und dann quasi einen Teil ihrer Arbeit erledigen müssen! Des weiteren frage ich mich,
warum dauernd Umstellungen erforderlich sind, wenn doch ein System gut funktioniert
und letztendlich immer mehr auf den Bürger abgewälzt wird, der dann auch die damit
verbundenen Unannehmlichkeiten hinnehmen muss.
Danke, freundliche Grüße
Marlene K.
2012-11-19
Weltweit mehr Handys als Toiletten
Am 19. November ist der Welttoilettentag. Sie haben das nicht gewusst? Auch keine Bildungs-
lücke, denn dafür gibt es ja hochspezialisierte Volksvertreterinnen wie beispielsweise Frau
Petra Bayr von der SPÖ. Das ist jene Dame, die der Meinung ist, dass in Uganda seit 50
Jahren Unabhängigkeit und Demokratie herrschen.
Jedenfalls nahm die SPÖ-Politikerin den Welttoilettentag zum Anlass folgendes festzuhalten:
„Weltweit hat jeder dritte Mensch kein Klo. Mangelnde Hygiene und die damit verbundene
Verbreitung von Krankheitserregern ist die folgenschwere Konsequenz, die vor allem vielen
Kindern in Entwicklungsländern das Leben kostetet.“
Tja, an was kann es wohl liegen, dass vor allem in Entwicklungsländern ein Manko an Toilet-
tenanlagen besteht? Sind es die bösen Industrieländer, die diesen Regionen in ausbeuter-
ischer Absicht ihre Klos vorenthalten? Mitnichten, es liegt wohl eher an der unterschiedlichen
Hygiene-Kultur, die in diesen Ländern herrscht.
Und falls Frau Bayr unsere Feststellung anzweifelt, möge sie doch eine Exkursion durch die
Toilettenanlagen in diversen Flüchtlingsheimen in Österreich starten. Die WC-Anlagen in
diesen Einrichtungen sind in kürzester Zeit nicht nur aufs Ärgste verdreckt, sondern auch so
zerstört, sodass eine Benutzung kaum mehr möglich ist.
Die SPÖ-Politikerin merkt noch folgendes an: „Weltweit hat jeder dritte Mensch keine Toil-
ette, aber 90 Prozent der Erdenbürgerinnen und Erdenbürger besitzen ein Handy. Eigentlich
sollte es weltweit verbreiteter sein unter hygienischen Bedingungen seine Notdurft zu ver-
richten, als darüber per Handy zu sprechen.“ Tja, mit dieser Aussage bestätigt sich Bayr
zweifelsohne selbst, dass der Bevölkerung in Entwicklungsländern ein Handy offenbar
wichtiger ist als ein Klo.
Die Häusl-Papier Studie
Ganz anders sieht die Situation im zivilisierten Österreich aus. Hier wird in den seltensten
Fällen hinter Büschen oder Bäumen die Notdurft verrichtet, sondern man bedient sich des-
sen eines Klos. Dieser Umstand dürfte die Firma Zewa Moll zu einer Umfrage veranlasst
haben, welche das WC-Verhalten – genau gesagt den Umgang mit Klopapier – der Öster-
reicher(innen) ans Tageslicht befördern soll.
Anlässlich des an und für sich unsinnigen Welttoilettentages, wollen wir das Ergebnis der
Zewa Moll- Umfrage (welche für die Welt eigentlich entbehrlich ist, allerdings in einer
Presseaussendung veröffentlicht wurde) unserer Leserschaft nicht vorenthalten.
Faltverhalten der Österreicher: Aus den Ergebnissen lassen sich acht verschiedene Falt-
Typen ableiten. Zewa Moll stellt sie vor:
Fotograf und Fotocredit: SCA
Falter und Stückler sind männlich Rund 65 Prozent der Österreicher falten ihr Toilettenpapier
sorgfältig, bevor sie es benutzen. Die Männer liegen sogar vor den Frauen. Bei den 50- bis 69-
Jährigen ist die Technik besonders beliebt. Der typische Falter ist verheiratet und lebt mit
seiner Familie vorzugsweise in einer Kleinstadt. Er kauft sein Toilettenpapier gerne auf Vorrat.
Wichtig sind ihm Reißfestigkeit und Sicherheit. Auch der Stückler ist überwiegend männlich
und gehört zur Gruppe der 50- bis 69-Jährigen. Meist ist er bereits pensioniert und lebt allein.
Wickler kommen aus Ost-, Knüller aus Westösterreich Eine weitere beliebte Technik ist das
Wickeln – vor allem in den östlichen Regionen Niederösterreich, Wien und Burgenland. Be-
sonders Frauen wickeln sich das Toilettenpapier gerne um die Hand. Mit elf Prozent liegen
sie weit vor den Männern, von denen lediglich drei Prozent zu den Wicklern gehören.
Fotograf und Fotocredit: SCA
Die Wicklerinnen finden sich in zwei Altersgruppen wieder: Bei den 14- bis 29-Jährigen, sowie
den 30 bis 49 Jährigen. Während die Jüngeren beim Kauf ihres Papiers Wert auf ein samtig
weiches Gefühl legen, ist den Ü30-Frauen ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis wichtig.
Geknüllt wird ebenfalls lieber von Frauen als von Männern. Allen voran bei Schülerinnen und
Studentinnen. Beim Kauf ihres Toilettenpapiers setzen rund 33 Prozent von ihnen auf einen
zusätzlichen Unterhaltungswert, zum Beispiel durch lustige Motive auf dem Papier.
Der Spontane-Wischer ist eher weiblich, Gleichgültige Wischer sind männlich Es wird gefaltet,
zerknüllt, gestückelt und um die Hand gewickelt: Zehn Prozent der Frauen entscheiden sich
spontan und situationsabhängig. Vor allem Schülerinnen und Studentinnen: Von ihnen geben
auch 37 Prozent an, es sei ihnen wichtig, dass das Toilettenpapier umweltverträglich ist.
Mehr Männern als Frauen ist ihr Faltverhalten egal. Während sechs Prozent der österreich-
ischen Männer nicht darauf achten, was sie mit dem Papier machen, sind es bei den Frauen
knapp fünf Prozent. Meistens sind es Männer zwischen 50 und 69 Jahren. Die Qualität des
Toilettenpapiers ist den älteren Herren jedoch nicht egal. Mindestens vierlagig soll es sein.
Dafür sind sie sogar bereit, mehr Geld auszugeben.
Fotograf und Fotocredit: SCA
Eine Seltenheit: Die Minimalisten Knapp 2,5 Prozent der Männer geben sich mit einem ein-
zigen Blatt Toilettenpapier zufrieden. 0,2 Prozent der Männer braucht sogar überhaupt kein
Papier! Der klassische Minimalist ist zwischen 14 und 29 Jahre alt und tendenziell Hausmann
oder Student oder Schüler.
Übersicht über das Faltverhalten der Österreicher:
1. Der Falter (64,7%)
„Ich falte mein Klopapier sorgsam, bevor ich es benutze.“
2. Der Spontane (7,7%)
„Kommt ganz auf die Situation an. Mal falte ich, mal zerknülle ich.“
3. Der Roller (7,1%)
„Ich rolle mein Klopapier mindestens einmal um die Hand.“
4. Der Stückler (7,0%)
„Ich stückle das Toilettenpapier und lege die Einzelblätter
übereinander bis die Lagen dick genug sind.“
5. Der Knüller (6,1%)
„Ich zerknülle es. Letztendlich landet es ja sowieso im Abfluss.“
6. Der Gleichgültige (5,6%)
„Darauf habe ich noch nie genau geachtet.“
7. Der Minimalist (1,6%)
„Ich benutze ein Blatt Toilettenpapier. Mehr braucht man nicht.“
8. Der Natürliche (0,1%)
„Ich benutze kein Klopapier.“
*Quelle: Bevölkerungsrepräsentative Umfrage durchgeführt von der Innofact AG im Auftrag
von Zewa Moll. Zwischen dem 04.09. und 10.09.2012 wurden 1.012 Männer und Frauen
zwischen 14 und 69 Jahren in Österreich befragt.
*****
2012-11-18
Team Stronach übt sich vergeblich in Schadensbegrenzung
Eines muss man dem Team Stronach lassen – nämlich dass man dort recht flott reagiert.
Dies sagt allerdings nichts über den qualitativen Inhalt der Reaktion aus. Nachdem sich
der ÖJC durch seinen Präsidenten, Fred Turnheim, zu Recht kritisch über den Maul-
korberlass für Journalist(innen) des BZÖ-Ablegers äußerte, änderte man dort die bisherige
Erklärung wie folgt:
Die neue Erklärung im Wortlaut:
Ich, VORNAME NACHNAME, MEDIUM erkläre hiermit, vor einer Veröffentlichung von
Gesprächen und Interviews mit Herrn Frank Stronach den gesamten Interviewtext an Herrn/
Frau XY, Funktion, Adresse, emailadresse, zur Einsicht und schriftlichen Freigabe zu senden.
Kürzungen bzw. jegliche Änderung sind ohne schriftliche Zustimmung von Seiten des Team
Stronach untersagt. Falls die Autorisierung des Interviews nicht erteilt wird, ist eine Ver-
öffentlichung untersagt.
Wir sehen in dieser Abänderung nicht mehr und nicht weniger als eine Augenauswischerei.
Vor was fürchtet sich Frank Stronach eigentlich? Vor freier Meinungsäußerung durch eine
eventuelle Interpretation seiner Aussagen? Schaut ganz danach aus, wenn man sich die
Stellungsnahme des Teams Stronach durchliest.
Nach einem für uns wertlosen Lippenbekenntnis zur Pressefreiheit, äußert man sich dort
unter anderem wie folgt: „Oft werden aus Gründen der Verkaufbarkeit bzw. um eine gute
Headline zu haben, Zitate aus dem Zusammenhang gerissen.“ Stronach scheint noch nicht
begriffen zu haben, dass diese Praxis (die zugebener Weise immer wieder vorkommt)
nicht direkt bei Interviews, sondern in deren Analysen angewendet wird. Und eine solche
kann auch durch keine Zustimmungserklärung verhindert werden.
Interessant ist auch die Anmerkung vom Team Stronach, dass die Zustimmungserklärung
eher als Hilfe für die Medien anzusehen ist und niemals als Angriff auf die Pressefreiheit.
Diesbezüglich können wir nur zwei Botschaften an die Adresse des Selfmade-Milliardärs
senden. Erstens brauchen die Medien keine Hilfe in dieser Form. Zweitens brauchen die
Medien keinen Frank Stronach, sondern ist dies eher umgekehrt der Fall.
Österreich braucht keinen solchen Frank Stronach
Das kleine Österreich mag seine Schwächen in Form von teilweisen unfähigen Politiker-
(innen), immer wieder aufkeimender Korruption, einem aufgeblähten Beamtenapparat
etc. haben. Allerdings haben Frau und Herr Österreicher gelernt damit zu leben und sich zu
arrangieren. Im internationalen Vergleich stehen wir gar nicht so schlecht da, was aller-
dings nicht heißt, dass man die Situation nicht verbessern sollte.
Nur sind wir der festen Überzeugung, dass diese Änderung niemals durch die Person eines
Frank Stronach und seinen angeworbenen Ex-BZÖ_lern stattfinden wird. Anfangs kam der
Austrokanadier mit dem Schwarzenegger-Akzent noch recht sympathisch rüber. Doch
langsam aber sicher blättert der Lack ab, denn man kann sich nicht endlos lange ver-
stellen.
Herr F. Stronach will laut eigener Aussage Österreich verändern. Damit hat er bereits
begonnen. Normalerweise werden hierzulande erst Politiker(innen) nach erfolgten Wahlen
gekauft. Hier fand schon die erste Veränderung statt. Er kaufte schon vorher, wobei der
Grund dafür recht simpel war. Durch seine Aktion erlangte er für seine Truppe Klubstatus
im Parlament und die daraus resultierenden Privilegien und Annehmlichkeiten. Leider
eine legale aber für uns undemokratische Vorgehensweise, denn weder er noch seine
Mitstreiter wurden vom Volk gewählt.
Mit dem Versuch eines Maulkorberlasses für Journalist(innen) versuchte er nun eine weit-
ere Änderung in Österreich zu platzieren. Dieser Coup ist allerdings vorerst gescheitert.
Wir können uns nur der Meinung des Präsidenten des ÖJC anschließen und allen Kolleg-
(innen) empfehlen, keine Interviews unter diesen Bedingungen mit Herrn Stronach durch-
zuführen.
*****
2012-11-17
ÖJC-Aufruf an alle Journalisten, keine Interviews mehr mit Stronach
In die Zeiten des metternichschen Überwachungsapparats fühlt sich der Präsident des Öster-
reichischen Journalisten Clubs – ÖJC, Fred Turnheim, versetzt. Der zahlungskräftige Neo-
Politiker Frank Stronach will künftig, alle Interviews, die mit ihm geführt werden, vor der
Veröffentlichung autorisieren. Dazu hat er sogar ein eigenes Autorisierungsformular auf-
gelegt.
„Dies verstößt eindeutig gegen die Grundregeln der Pressefreiheit, die blutig erkämpft
wurden“, ist ÖJC-Präsident Turnheim empört. „Die Antwort auf den Maulkorb des Herrn
Stronach ist sehr einfach. Der ÖJC ersucht alle Kolleginnen und Kollegen solange keine
Interviews mit Herrn Stronach und seinen Parteigranden zu führen, bis dieser sein demo-
kratiefeindliches Formular zurückzieht, das im Alltagsgeschäft in Österreich völlig unüblich
ist.“
Der ÖJC weist alle Kolleginnen und Kollegen darauf hin, dass die Unterzeichnung einer
solchen Erklärung eine Unterlassungsklage zur Folge haben kann und rechtsverbindlich
ist. „Da ist es doch gleich besser, kein Interview mit dem Herrn Stronach zu führen“, so
ÖJC-Präsident Fred Turnheim. (Quelle: APA/OTS)
*****
2012-11-17
Frage an Karl Öllinger: „Geht´s noch primitiver?“
Wieviel ihm an den ernsthaften Probleme unseres Landes bzw. deren Lösungen liegt,
bewies der Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger (Grüne) mit einem gestrigen Face-
book-Eintrag. Er findet es offenbar belustigend, dass es eine Landflucht von jungen
Frauen gibt.
Zu seinem primitiven Facebook-Eintrag johlten etliche grüne Groupies (möglicherweise
eingekifft) in Form von Kommentaren beifällig, welche dieselbe Qualität wie Öllingers
Äußerung aufwiesen und wir diese deshalb gar nicht veröffentlichen.
Allerdings gab es auch 2 Kommentare, die dem Grünpolitiker die Augen öffnen sollten.
Diese wollen wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten. Ob diese Botschaften bei Karl
Öllinger angekommen sind wagen wir jedoch zu bezweifeln.
Screen: facebook.com (Account Karl Öllinger)
Möglicherweise ist er sich der Folgen einer derartigen Landflucht gar nicht bewusst oder
er negiert das Problem absichtlich. In beiden Fällen stellt sich für uns die Frage, mit
welcher qualitativen Berechtigung sitzt ein Karl Öllinger im Parlament?
*****
2012-11-16
„Verkehrsrückgang“ um 1,5% als neuer Parkpickerl-Schmäh
Die rotgrüne Inkassoaktion Parkpickerl soll jetzt wohl mit herzig-naiven Zahlenspiel-
ereien schön geredet werden. Die Radfahrer vom VCÖ etwa rechnen vor, dass auf
der A-23 bei Inzersdorf im Oktober 2012 um ganze 900(!) Pkw weniger unterwegs
waren als im Vergleichsmonat 2011.
Was das Verkehrsaufkommen auf der Südosttangente bei Inzersdorf mit der Pickerl-
ausweitung im Westen Wiens zu tun haben könnte, ist genauso rätselhaft wie der
Umstand befremdend, dass ein kaum merkbarer Rückgang um 1,5% bejubelt wird.
Die horrenden Treibstoffpreise etwa haben mit Sicherheit mehr Einfluss auf die Wahl
des Verkehrsmittels als das Parkpickerl. Wenn der VCÖ die 63.612 Pkw auf der A-23
im Oktober 2012 von der Zählstelle Inzersdorf her nimmt, ist das überhaupt kurios.
Auf der A-23 sind im Schnitt 180.000 Autos unterwegs. Wahrscheinlich war das aber
die einzige Z ählstelle, wo zumindest ein marginaler Rückgang zu verzeichnen war,
welcher jedoch genau Null mit dem Parkpickerl zu tun hat.
*****
2012-11-16
Veröffentlichung einer Kundgebung der Bürgerinitiative Kinderrechte
*****
2012-11-16
SPÖ-Politikerin trotz Verurteilung in
Wirtschaftsparlament und Bezirksrat
Sie saß auf Bestellung durch Kanzler Faymann im ORF-Publikumsrat, zog vor kurzem
in den Floridsdorfer Bezirksrat ein und übt seit Jahren zahlreiche Wirtschaftskammer-
Funktionen für den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband aus.
Doch Martina Haslinger, die einstige Wirtin vom Gasthaus „Frohes Schaffen“, ist heute,
wie sie selbst sagt, nur noch als Köchin angestellt. Dazwischen lag – so geht es aus einer
parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Mandatar Martin Graf hervor – eine rechtskräftige
Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung. FPÖ-TV hat die umstrittene Floridsdorfer
Wirtin mit den vielen Ungereimtheiten konfrontiert. (Quelle: APA/OTS)
*****
2012-11-16
Jetzt auch noch von Plakatwänden herablächelnd
Die Wiener Bevölkerung darf sich nun freuen, dass das Konterfei der ehemaligen Kinder-
verprüglerin und selbsternannte Gutmenschin Ute Bock von zahlreichen Werbeplakaten
herablächelt. Mit ihrer neuesten Aktion – unter dem Motto „Nicht jeder Flüchtling ist ein
Verbrecher“ versucht die „Gute Ute“ offenbar das Spendenkonto ihres Vereins aufzufüllen.
Foto: © erstaunlich.at
Es hat schon seine Richtigkeit, dass nicht jeder Flüchtling ein Verbrecher ist. Allerdings
vergaß Frau Bock zu erwähnen, dass sich unter diesem Klientel eine nicht unbeträchtliche
Anzahl von Kriminellen befindet.
Möglicherweise war Frau Bock mit dem Ausstellen von Untermietverträgen und dem Ab-
kassieren von Mieten für Wohnungen beschäftigt – die ihr von sozial eingestellten Gönnern
gratis zur Verfügung gestellt wurden – derart beschäftigt, dass sie über nachfolgende Beant-
wortung einer parlamentarischen Anfrage nicht in Kenntnis gelangt ist.
Bild zum Download anklicken!
Auf gut Deutsch bedeutet das, dass jeder kriminelle Flüchtling genau einer zu viel ist. Und
jene Flüchtlinge, die mit Kriminalität wirklich noch nichts am Hut haben, könnten sich bei
Frau Bock in folgenden Disziplinen unterrichten lassen:
– Wehrlose Kinder schlagen und das völlig normal finden.
– Zusehen wie andere Erzieher(innen) Kinder prügeln bis deren Blut an die Wände spritzt
und nichts dagegen zu unternehmen.
– Beherbergung von Drogendealern bis die Polizei in einer Großaktion das Dealer-Nest
räumt.
– Scheinmeldeadressen zur Verfügung stellen.
– Rechtswidrige Untermietverträge für Wohnungen mit Prekariumsverträge ausstellen.
– Bei besachwalteter Person für Gratiswohnung Miete abkassieren.
Tja, Übung macht den Meister und da könnte so mancher Flüchtling noch einiges lernen.
Bei Ute Bock ist der Lack ab. Und da nützen auch keine riesigen Plakate oder Auszeich-
nungen durch den Bundespräsidenten. Selbst wenn Dr. Heinz Fischer die „Gute Ute“ von
oben bis unten mit Orden vollhängt, sodass sie wie ein geschmückter Weihnachtsbaum
aussieht, lässt sich hier nichts mehr retuschieren.
*****
2012-11-15
Im Genderwahn ist nur Platz für Quotenfrauen
Mit der Aussage, dass „Hausfrau kein Beruf sei“ hat Frauenministerin Heinisch-Hosek erst
kürzlich auf erschreckende Art unter Beweis gestellt, dass ihr die verschiedenen Lebens-
pläne der österreichischen Frauen augenscheinlich nicht wichtig sind und sie diesen gegen-
über keinen Respekt erbringt.
Anstatt auch jenen Frauen Achtung und Respekt entgegenzubringen, die für sich entschieden
haben ihre Arbeitskraft in die Familie einzubringen, um ihre Kinder aufzuziehen oder den
älteren möglicherweise schon gebrechlichen Familienangehörigen eine adäquate Pflege ange-
deihen zu lassen, missbraucht die Frauenministerin ihre politische Stellung für ihre ideolog-
ischen Zwecke.
Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass Heinisch-Hosek den Jugendmonitor des Familien-
ministers nicht kennt. In diesem gaben immerhin 55 Prozent junge Frauen im Alter von 14
bis 24 Jahre an, gerne Hausfrau sein zu wollen. Aber es ist halt verdammt schwer, die
parteipolitisch ideologisch eingefärbte Brille abzunehmen und die Realität zu akzeptieren,
die sich weit ab der linken Gendertheorie abspielt.
Wir halten die seit Jahrzehnten versuchte bzw. praktizierte Genderlehre ohnehin für eine
absurde Idee. Kein halbwegs normaldenkender Mensch wird allen Ernstes wirklich glauben,
dass es keine biologische Tatsache ist, dass es Männer und Frauen gibt, sondern alle Unter-
schiede ihre Ursache ausnahmslos in gesellschaftlichen Prägungen haben.
Diese Ansammlung von abstrusen Behauptungen jenseits aller anerkannten Wissenschaften
und fernab jeglicher Realität bezeichnen wir schlicht und einfach als Genderwahn. Aber offen-
bar versuchen immer wieder sehr mäßig begabte Frauen – mit Unterstützung ihrer lila Pudeln
– in gesellschaftliche oder berufliche Positionen zu gelangen und rechtfertigen dies mit
der Geschlechter-Gleichberechtigung.
Das Zauberwort heißt „Qualifikation“
Der einzige Vorteil des Genderwahns liegt darin, dass auch jene minderbegabten Frauen, die
von der Natur nicht so bevorzugt wurden, ebenfalls in gehobene Positionen gelangen können.
Denn diese war auch jeglicher Karrieresprung durch „Hochschlafen“ verwehrt.
Es gibt unzählige Frauen, die sowohl im Leben als auch im Beruf ihren „Mann“ stehen ohne
sich dabei der abstrusen Theorien des Genderwahns bedienen zu müssen. Ihr Zauberwort
heißt ganz einfach „Qualifikation“. Daher erscheint es uns mehr als erstaunlich, wenn die
Frauenministerin heute, Mittwoch, im Rahmen der Budgetdebatte im Nationalrat meinte:
„Sie werde sich weiter für Gender Budgeting einsetzen und sei besonders stolz auf die Vor-
bildrolle, die Österreich in diesem Bereich international einnehme.“
Offenbar ist es an Heinisch-Hosek spurlos vorbeigezogen, dass bereits etliche europäische
Länder jegliche Subventionen für die Genderforschung eingestellt haben. In diesen Staaten
hat man bereits erkannt, dass die Gender-Ideologie gescheitert ist. Aber offensichtlich will
man das in politisch links orientierten Kreisen nicht wahrhaben und hält krampfhaft daran
fest.
*****
2012-11-14
Feingefühl und Moral fehlen bei Schwarz, Rot und Grün
Traute „Dreisamkeit“ herrscht in Niederösterreich zwischen Schwarz, Rot und Grün. Wie
bereits in zahlreichen Medien kolportiert wird, werden sich ÖVP, SPÖ und Grüne für die
Erhöhung von Politikerbezügen aussprechen. Vermutlich wird es dann nur mehr eine Frage
ganz kurzer Zeit sein, wann der Bund die Erhöhung beschließt und diese dann auch von den
Landesvertretern übernommen wird.
Wir wollen hier keine Neiddebatte vom Zaun brechen. Allerdings finden wir es aber im
höchsten Maße erstaunlich, wie wenig Feingefühl hier von Politiker(innen) an den Tag
gelegt wird. Wir zweifeln auch nicht an, dass es sich Politiker(innen) nicht verdient hätten,
für ihre Arbeit dementsprechend entlohnt zu werden.
Aber wir finden auch, dass in der derzeitigen Krisenzeit, wo alle den Gürtel enger schnallen
müssen, es Volksvertreter(innen) gibt, die derart unsensibel agieren und dem ohnehin
schon angeschlagenen Ansehen der Politik zusätzlich erheblich schaden. Dazu kommt
noch der moralische Aspekt. Aber die Moral, die in diesem Fall völlig fehlt, ist in der Politik
ohnehin ein zweischneidiges Schwert.
Gespart wird nur beim Volk
Etliche Pendler überlegen schon den Schritt in die Arbeitslosigkeit. Auf Grund der hohen
Spritpreise können sich diese den Treibstoff zu ihren Arbeitsplätzen nicht mehr leisten.
Beispielsweise wird Familien die Schulstarthilfe gestrichen, Bauern werden die Steuern
erhöht und Pensionisten werden mit einem Plus von 1,8 Prozent abgespeist. Die Einspar-
ungs- und Belastungsliste ließe sich noch endlos fortsetzen.
Eine Erhöhung von Politikerbezügen würde in der Bevölkerung verständlicherweise nur auf
Unverständnis stoßen und gerechtfertigten Unmut hervorrufen. Abgesehen davon wurden
die Bezüge für Bürgermeister erst vor kurzer Zeit erhöht.
Interessant ist auch die Tatsache, dass Schwarz, Rot und Grün auf sachlicher Ebene
meilenweit voneinander entfernt sind, aber sich bei der Erhöhung von Politikerbezügen
sofort einig sind. Würde ein derartiger Einklang auch bei politischen Themen herrschen,
die zum Vorteil der Bevölkerung dienen, dann hätten wir uns diesen Beitrag erspart.
*****
2012-11-13
GASTAUTOREN – BEITRAG
Fragwürdige allgemein übliche Vorgehensweise
an den Gerichten in Sachen Jugendwohlfahrt
An so ziemlich allen Gerichten Österreichs und insbesondere Wiens ist es üblich, dass
Anträgen der Jugendämter stattgegeben wird bzw. vorübergehende Wirksamkeit zuer-
kannt!? Man begründet das uns gegenüber damit, dass der Jugendwohlfahrtsträger aus
seiner Kompetenz heraus nicht unnötige bzw. ungerechtfertigte Anträge stellen würde.
Man ist der Meinung, dass sich dann das damit zu befassende Gericht mit der Richtig-
keit des Antrages befassen müsse. Doch, dass viele Eltern gar keine Möglichkeit haben
sich an die Gerichte zu wenden bzw. oft nach einer Kindsabnahme so traumatisiert sind,
dass sie nicht wissen was zu tun sei, daran denkt man wohl bei der Justiz nicht!?
Vom Finanziellen mal ganz abgesehen, denn so ein Verfahren, dass unter Umständen
über Jahre gehen kann, kostet im Schnitt um die 5000,– € und mehr – welche Eltern
können sich das schon leisten!? Verfahrenshilfe wird aus demselben Grunde nur selten
gewährt – wieder gibt man so, den Jugendwohlfahrtsträgern schon im Vorhinein Recht!?
Wo bleibt da der Rechtsstaat?
Beratung und Führung durch dieses Verfahren gibt es ebenso nicht, so werden Eltern ein-
fach davon unterreichtet, dass ihnen das Kind auf Grund des Antrages eines Jugendwohl-
fahrtsträgers abgenommen wurde. Die Rechtsmittelbelehrung auf der Rückseite ist in
„Amtsdeutsch“ abgefasst, die dadurch auch nicht jeder versteht und fremdsprachige
(wenn auch EU Bürger) Mitbürger erst Recht nicht.
Seitens der Jugendämter ist es ebenso, selten wird beraten und geholfen, sodass Kinder
bald ohne Kontakt zu den Eltern dastehen und nicht wissen wie ihnen geschieht und das
alles unter den Augen der Justiz, die das hinnimmt, obwohl rechtswidrig!?
Mit vorgehaltener Hand sagt man uns, dass es auch nicht anders möglich sei, da man
weder Kapazität noch Zeit für die oft schwierigen Verfahren habe und so eben den ein-
fachen Weg gehe, dem Weg des Jugendamtes eben. Da nehme man die eventuelle
Gesetzwidrigkeit in Kauf und hoffe darauf, dass sich das die „Streitparteien“ unterein-
ander ausmachen würden.
Sehr fragwürdige Zustände herrschen da in der Österreichischen Justiz und insbeson-
dere der Justiz in Wien.
Erich Weber
2012-11-13
Großzügigkeit wurde schamlos ausgenutzt
Wer sich mit Hunden schlafen legt, braucht sich nicht wundern wenn er mit Flöhen aufwacht.
Oder anders gesagt: Wer der Ute Bock selbstlos hilft, braucht sich nicht wundern wenn er
mit Problemen aufwacht. Diese Erfahrung musste nun der Immobilien-Unternehmer Hans
Jörg Ulreich am eigenen Körper verspüren.
Während sich fast die gesamte Presse über den Vorfall peinlich ausschwieg, war es offenbar
nur dem Kurier wert, vorgestern einen Artikel darüber zu schreiben. Der spendable Immo-
bilien-Unternehmer Ulreich stellte dem Verein Ute Bock seit 2005 leer stehende Wohnungen
zur Verfügung.
Auf Basis eines sogenannten Prekariumsvertrages übernahm Ulreich die Betriebskosten, die
Miete wurde als Sachwert gespendet. Rund 150.000 Euro pro Jahr machte das Engagement
des Unternehmers aus – schreibt der Kurier in seinem Artikel. Teil der Vereinbarung war
es, dass die Wohnungen solange unentgeltlich benutzt werden konnten, bis diese saniert
wurden.
Anstatt die Großzügigkeit des Unternehmers zu schätzen, nutzte Ute Bock diese schamlos
aus. Sie stellte – in mindestens einem nachgewiesenen Fall – einem 74-jährigen besach-
walteten Mann einen unbefristeten Untermietvertrag aus. Aber das ist noch nicht alles,
denn der Untermieter zahlte dem Verein pro Monat 110 Euro an Mietkostenzuschuss und
darüber hinaus eine „freiwillige“ monatliche Spende von 300 Euro. Und das für eine Wohn-
ung, die ein Unternehmer aus sozialem Engagement kostenlos zur Verfügung stellte.
Ute Bock ist erstaunt und gibt sich ahnungslos
Der Skandal flog dadurch auf, weil der betreffende Untermieter die Wohnung hätte räumen
müssen, da diese zur Sanierung anstand. Dieser weigerte sich jedoch auf Grund seines
unbefristeten Untermietvertrages aus seiner Bleibe auszuziehen.
Mittlerweile steht fest: Immer wieder wurden in der Vergangenheit solche Untermietverträge
mit Bewohnern abgeschlossen. Dass die gratis zur Verfügung gestellten Wohnungen von Bock
an Dritte vermietet werden, um anschließend dafür öffentliche Gelder zu beziehen, ist für
Ulreich ein grober Vertrauensbruch: „Wir schätzen Frau Bock und ihren persönlichen Einsatz
sehr. Ein derartiges kaufmännisches Verhalten Menschen und Spendern gegenüber macht
uns fassungslos“, betont der Unternehmer. (Zitat: Kurier vom 10.11.2012)
Der Immobilien-Unternehmer brachte nun eine Räumungsklage ein und kündigte Bock die
Vereinbarung auf. Diese muss nun bis Ende Jänner 2013 sämtliche Wohnungen räumen, die
von Ulreich zur Verfügung gestellt wurden. Allerdings ließ dieser verlautbaren, dass jedem
Betroffenen (und dies sind immerhin mehrere Dutzend Personen) eine Unterkunft zur Ver-
fügung stellen werde, sofern diese Person mittellos ist.
Wer nun glaubt, dass Ute Bock Einsicht oder gar Reue zeigt der irrt gewaltig. Gegenüber
dem Kurier gab sie an, dass sie es nicht versteht warum Ulreich nach jahrelanger guter Zu-
sammenarbeit so rigoros gegen sie vorgeht. „Ich weiß nicht, was da passiert ist. Er war all
die Jahre stets sehr entgegenkommend. Fast möchte man meinen, dass irgendwer im
Hintergrund gegen mich arbeitet, der nicht will, dass ich die Wohnungen zur Verfügung
gestellt bekomme“, so Bock. Nun, wenn das keine Chuzpe ist – was dann?
Der Lack ist ab, die Maske vom Gesicht gerissen
Seitens der Politik ist man ebenfalls sehr verhalten. Grüne und Sozialisten hüllen sich natur-
gemäß in vornehmes Schweigen. Einzig die Wiener FPÖ kommentiert durch ihren Klubob-
mann, Mag. Johann Gudenus, den skandalösen Vorfall.
„Von sozial wirklich engagierten Spendern kostenlos zur Verfügung gestellten Wohnraum
um satte Beträge teilweise sogar an besachwaltete Menschen zu vermieten und von diesen
auch noch „freiwillige Spenden“ einzustreifen, lässt den erklärten Liebling von SPÖ und
Grünen doch ein bisserl heuschreckenverdächtig wirken“, so Gudenus
„Ist die „selbstlose Hilfe für die Ärmsten der Armen“ am Ende vielleicht doch nicht ganz so
selbstlos? Ist der Name „Verein Ute Bock“ am Ende auch Programm? Eventuell sollte
Bundespräsident Fischer die von ihm freudig vorgenommene Verleihung des Goldenen
Verdienstzeichens der Republik an Ute Bock, die ja in ihrer Zeit als Erzieherin im Kinder-
heim „Blut an den Wänden kleben sah“, nichts dagegen unternommen hat und auch
„Detschn“ ausgeteilt hat, im Wissen um die alles andere als übertrieben soziale Vermiet-
ungspraxis des Vereins Ute Bock noch einmal überdenken“, meint Gudenus abschließend.
*****
2012-11-12
Geheimtreffen zwischen FPÖ und Team Stronach?
Als äußerst produktiv und kollegial bezeichnete heute der freiheitliche Klubobmann LAbg.
Gottfried Waldhäusl das gestrige Treffen mit Frank Stronach und dessen Klubobmann Robert
Lugar. Ein geheimes Treffen auf Wunsch des Kanadiers, dessen Zweck bis zum Schluss
offen war.
Der Inhalt des Gesprächs war jedenfalls politisch höchst interessant, so beteuerte Stronach,
bei der nächsten Landtagswahl in Niederösterreich nicht antreten zu wollen. „Sein Hauptargu-
ment war die zu kurze Vorbereitungszeit“, so Waldhäusl. Des Weiteren stünde auch das
Team um Prokop-Tochter Karin noch nicht fest. Freude herrscht beim freiheitlichen Klubob-
mann über die Zusage des Kollegen Lugar, eine Wahlempfehlung für die NÖ Freiheitlichen
abgeben zu wollen. (Quelle: APA/OTS)
Die obigen zwei Absätze stammen aus einer heutigen Presseaussendung der FPÖ Niederöster-
reich. Es ist an und für sich nicht außergewöhnlich, wenn zwei politische Parteien miteinander
sprechen und eventuell Abmachungen treffen.
Allerdings mutet es erstaunlich an, wenn eine der beiden Parteien – in diesem Fall das Team
Stronach – eine Stunde später die FPÖ-Presseaussendung dementiert (auch wenn es sich nur
um einen Faschingsscherz gehandelt hat) und festhält, dass es kein Treffen gegeben habe
und sämtliche Aussagen frei erfunden sind. Auch ist eine Wahlempfehlung für die FPÖ Nieder-
österreich nicht denkbar, hält man beim Team Stronach fest.
Sucht Lugar schon eine neue politische Heimat?
Da stellt sich für uns die berechtigte Frage, warum sollte Gottfried Waldhäusl das Ganze er-
funden haben? Könnte es nicht durchaus Realität sein, dass Robert Lugar das Treffen
arrangiert hat, ohne seinen Boss Frank Stronach gefragt zu haben, bzw. warum ein
solches Szenario nicht eintreten könnte?
Vielleicht hat R. Lugar schon in weiser Voraussicht gehandelt weil ihm mittlerweile bewusst
wurde, dass die Zeit seiner (wie auch die der anderen derzeitigen Abgeordneten) polit-
ischen Karriere im Team Stronach vermutlich sehr begrenzt sein wird. Möglicherweise will
sich Lugar schon eine neue politische Heimat sichern, denn Erfahrung darin hat er ja bereits.
Wir gehen nämlich von der Annahme aus, dass sich der Selfmade-Millionär, sollte er tatsäch-
lich politisch erfolgreich sein und bei der Nationalratswahl 2013 gut abschneiden, Spezial-
isten an Bord holen wird und sich von den Gründungsmitgliedern trennen wird. Denn diese
waren eigentlich nur Mittel zum Zweck der Gründung eines Parlamentsklubs.
*****
2012-11-11
Behörde versendet amtliche Ausweise wie Prospekte
In Zeiten ausufernder Kriminalität – in der auch der Diebstahl von Postsendungen an der
Tagesordnung steht – ist es erstaunlich, wie nachlässig gewisse Behörden mit amtlichen
Dokumenten bzw. Ausweisen umgehen. Während man jede noch so geringfügige Straf-
verfügung dem Empfänger mittels „Rsb-Briefes“ zustellt, werden beispielsweise Führer-
scheine als ganz normale Postsendung (nicht einmal eingeschrieben) versendet.
Foto: © erstaunlich.at
Bei der Behörde bekamen wir die Auskunft, dass die Zustellung eines Führerscheines per
Post zirka 14 Tage dauern kann. Da erstaunt uns folgend sinnbefreiter Satz im Behörden-
schreiben: „Ist Ihre Zustelladresse falsch angegeben oder hat der Zustellvorgang zu lange
gedauert….“
Sollte nämlich der Brief gestohlen worden sein – und dass dies durchaus jederzeit der Fall
sein kann, dafür zeugen die vielen aufgebrochenen Briefkästen speziell in Wohnhausan-
lagen, wie soll dann der Empfänger davon in Kenntnis gelangen, dass die Zustelladresse
nicht stimmt oder der Zustellvorgang bereits zu lange dauert?
Und wem schon einmal ein amtliches Dokument abhandengekommen ist, weiß mit welchen
Scherereien und Kosten die Wiederbeschaffung verbunden ist. Sollte dieser amtliche Aus-
weis noch zusätzlich für kriminelle Aktivitäten verwendet werden, so kann der rechtmäßige
Inhaber, ohne sein Verschulden schnell in des Teufels Küche geraten.
Es ist schon erstaunlich, dass die Behörde aus reiner Bequemlichkeit amtliche Dokumente
wie Prospekte versendet und diese Nachlässigkeit den Bürger(innen) als Bürgerservice ver-
kauft.
*****
2012-11-11