Polemik um Ordensverleihung
Im Beitrag „Alleinpächter der….“ zeigten wir das erstaunliche Verhalten unseres allseits
geschätzten Herrn Bundespräsidenten auf, der dem SPÖ-Politiker Alfred Gusenbauer das
„Große Goldenen Ehrenzeichen mit Stern“ der Republik Österreich verlieh, obwohl die-
ser einige Monate vorher, im Plenum des Nationalrates nachweislich eine unangebrachte
Pogrom-Vergleichsaussage tätigte.
Einen angeblichen Sager in Gusenbauer-Art nahm Dr. Heinz Fischer zum Anlass, dem
FPÖ-Chef die Verleihung dieses Ehrenzeichens der Republik Österreich vorerst zu ver-
weigern. Wie gestern auf „orf.at“ zu lesen war, stellte der Bundespräsident nun klar, dass
eine Ordensverleihung an Strache auch zu keinem späteren Zeitpunkt erfolgen wird.
Der ganze Rummel um die nicht zu erfolgende Strache-Ordensverleihung veranlasste uns
dazu, uns bezüglich der Verleihung der Ehrenzeichen der Republik Österreich und deren
Träger(innen) schlau zu machen.
Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
Das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich wird an Personen verliehen, die
für die Republik Österreich hervorragende gemeinnützige Leistungen vollbracht und ausge-
zeichnete Dienste geleistet haben. Gemäß § 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 2. April 1951,
BGBl. Nr. 89, über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
verleiht der Bundespräsident das Ehrenzeichen auf Vorschlag der Bundesregierung. So ist es
jedenfalls im RIS unter www.help.gv.at nachzulesen.
Im Internetlexikon Wikipedia haben wir eine sehr übersichtliche Auflistung der Ehrenzeichen
für die Verdienste um die Republik Österreich gefunden.
Screen: Wikipedia
Durch Anklicken des Screenshots gelangen Sie zur verlinkten Aufstellung!
Durch Anklicken der jeweiligen Rubrik werden die Träger(innen) der Orden ersichtlich. Und da
haben wir nicht schlecht gestaunt. Es befinden sich zwar unter den Ausgezeichneten sehr
honorige Personen, die sicher für die Republik Österreich hervorragende gemeinnützige Leist-
ungen vollbracht und ausgezeichnete Dienste geleistet haben.
Allerdings müsste sich eine erhebliche Anzahl der ausgezeichneten Personen fragen: „Wo woar
mei Leistung?“ Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass sich unter dem mit diesem Ehrenzeichen
bedachten Klientel auch Personen befinden, die es – gelinde gesagt – mit Menschrechte und
Demokratie nicht so genau nehmen oder mit diesen Begriffen gar nichts am Hut haben. Daher
braucht der FPÖ-Chef H.C. Strache unserer Meinung nach nicht traurig sein, sich in den Reigen
dieser Ordensträger nicht einreihen zu dürfen.
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2012-02-05
Beugte sich Lugner dem Treichl-Stürgkh-Diktat?
Offenbar sind die wilden Jahre von Richard Lugner vorbei oder er hat sich von der Drohung
der Opernball-Organisatorin, Desiree Treichl-Stürgkh, beeindrucken lassen. Bekannter
Weise hatte diese dem umtriebigen Baumeister angedroht ihm keine Opernballloge mehr
zu geben, nachdem er im Vorjahr mit dem Betthupferl von Silvio Berlusconi, der rassigen
Marokkanerin Ruby Rubacuori, am Ball der Bälle erschienen war.
Diese Woche ließ Lugner die Opernball-Bombe platzen und gab seinen diesjährigen Opern-
ballgast bekannt. Es ist der abgehalfterte Hollywoodstar Brigitte Nielsen, samt ihrem 30
Jahre jüngeren Busen. Die zurzeit amtierende Dschungelcamp-Königin ist offenbar ein gern
gesehener Gast auf dem Wiener Opernball. Zumindest brauchen etliche „hochgeschnackselte
Schabracken“ der High Society keine Neidgefühle mehr zu hegen, denn Nielsen hat wie sie,
ihre besten Zeiten ebenfalls längst hinter sich gelassen.
Karikatur: Koechlin
Lugner: „ Hey Red Sonja, gib mir auch einen Wurm!“ Nielsen: „Was geht los da rein?“
Aber Lugner könnte noch einen draufsetzen, um dem gewandelten Sittenbild unserer Gesell-
schaft ausreichend Rechnung tragen zu können. Er sollte doch nächstes Jahr mit einem
Schwulen oder einer Transe auf dem Wiener Opernball erscheinen. Dieser sexuell orientierte
Personenkreis ist zurzeit sehr „in“, wie dies durch das derzeitige Bildungsprogramm des ORF
(Österreichischer Rotfunk) unter Beweis gestellt wird.
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2012-02-05
Kritik an vorauseilendem Gehorsam
Die geplante flächendeckende Einführung von „intelligenten Stromzählern“, so genannten
SmartMetern, kann nach Ansicht des Referates für Umweltmedizin der Österreichischen
Ärztekammer (ÖÄK) zu gesundheitlichen Folgen führen. Die Übertragung der Daten führe
zu einer signifikant steigenden Belastung mit Elektrosmog, heißt es in einer heutigen Aus-
sendung.
Die ÖÄK appelliert nun an das zuständige Wirtschaftsministerium, die Gesundheitsrelevanz
der neuen Technik im vorliegenden Gesetzesentwurf zu berücksichtigen, anstatt in „voraus-
eilendem Gehorsam“ eine an sich unverbindliche EU-Verordnung umzusetzen.
Auf Wunsch von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sollen bis 2018 mindestens
95 Prozent aller österreichischen Haushalte mit den neuen Stromzählern ausgestattet sein,
die ersten SmartMeter sollen bis Ende 2014 installiert werden. Der Minister verspricht sich
davon eine Reduktion des Stromverbrauchs.
Die zur Verfügung stehenden Übertragungsmöglichkeiten wie Funk oder die Übertragung
über das Stromnetz selbst (Powerline Communication, kurz PLC) führen zu gesundheits-
schädlichem Elektrosmog. Bei Powerline Communication kommt dazu, dass die vorhand-
enen elektrischen Leitungen und die daran angeschlossenen Geräte nun vermehrt Elektro-
smog (elektrische Felder im Kilohertzbereich) abgeben.
Gesundheitsschädliche Folgen möglich
Die WHO hat 2001 niederfrequente Magnetfelder sowie 2011 auch hochfrequente elektro-
magnetische Felder als möglicherweise krebserregend für den Menschen eingestuft. Für
Zwischenfrequenzen im Kilohertzbereich, wie sie bei der in Österreich favorisierten PLC-
Anbindung vom Trafo zum Smart Meter auftreten, liegen Daten aus den USA vor, die
ebenfalls ein erhöhtes Krebsrisiko zeigen.
Auch ein vermehrtes Auftreten so genannter Multisystemerkrankungen – dabei sind
mehrere Organe bzw. funktionelle Systeme gleichzeitig betroffen – ist denkbar. Die
Folgen: Erschöpfungszustände, Lernprobleme, Depressionen usw.
In mehreren Bezirken Kaliforniens wurde die Installation der SmartMeter mittlerweile vor-
erst auf Eis gelegt, da die zuständigen Gesundheitsbehörden entsprechende Bedenken
geäußert haben. Auch in weiteren US-Bundesstaaten sowie in Teilen Kanadas und Frank-
reich wachsen die Vorbehalte gegen SmartMeter.
Die Verantwortlichen im Wirtschaftsministerium sollten daher die zu erwartenden gesund-
heitlichen Folgen berücksichtigen, bevor sie im vorauseilendem Gehorsam eine an sich
unverbindliche EU-Verordnung umsetzen.
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2012-02-04
Schlauer sucht Frau
Nachfolgendes Inserat haben wir in der heutigen Ausgabe der Kronen Zeitung entdeckt.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 03.02.12)
Diesen Wunsch haben vermutlich viele Männer. Aber ob das Inserat zielführend sein wird,
wagen wir zu bezweifeln. Aber wie heißt es so schön: „Probieren geht über Studieren!“
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2012-02-03
Langsam lichten sich die Nebel um SPÖ- und Grünen-Nazivergleiche
Ein altes Sprichwort besagt: „Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe.“
Diese Binsenwahrheit scheint nun zuzutreffen, wenn man sich die Aussagen von diversen
SPÖ- und Grünpolitikern zu Gemüte führt. Thema ist die angebliche Pogromvergleichs-Aus-
sage des FPÖ-Chefs am WKR-Ball, die ein Standard-Reporter gehört haben will.
Die SPÖ und die Grünen dürften ohnehin Alleinpächter der Doppelmoral sein, wenn man ihre
gekünstelte Aufregung um den angeblichen Strache-Sager in Betracht zieht. Wie wir bereits
im Beitrag „Der Nazimethodenvergleich…..“ festgehalten haben, hatte die Grünabgeordnete
Alev Korun kein Problem damit, die gesetzlich fundierte Arbeit der Innenminiserin mit Nazi-
methoden zu vergleichen. Ihr Genosse Karl Öllinger eilte ihr noch zur Hilfe, als sie mit ihre
Aussage in Kritik geriet. Der Vorfall spielte sich natürlich im Hohen Haus ab.
Aber auch ein gewisser Alfred Gusenbauer wusste die Bühne des Parlaments zu nutzen und
sprach 2004 während einer Nationalratssitzung davon, dass in ebendiesem Nationalrat „eine
absolute Pogrom-Stimmung“ geherrscht habe.
Screen: news.at
Gusenbauer veteidigte seine Aussage sogar
Gusenbauer nahm seine Pogrom-Vergleichsaussage nicht zurück, nein er verteidigte diese viel-
mehr damit, dass seine Darstellung vielleicht überspitzt gewesen sein könnte, aber die Stimm-
ung im Nationalrat war aggressiv und aufgeheizt. „Mit hundert Leuten vor ihnen, die versuchen,
sie niederzubrüllen, fühlt sich ein jeder selbst körperlich gefährdet“, so begründete er seine
Pogrom-Vergleich.
Da staunen wir aber, denn Gusenbauer musste keinen Spießrutenlauf zwischen Brandsätzen
und gewalttätigem Mob absolvieren, um sich körperlich gefährdet zu fühlen. Er sah sein Leben
offenbar schon in Gefahr, nur weil etliche Personen in einem demokratischen Plenum nicht
seiner Meinung waren.
Wie aus einem heutigen Beitrag auf „kleinezeitung.at“ zu entnehmen ist, will die SPÖ die Auf-
regung um den angeblichen „Juden“-Sager von FPÖ-Obmann Strache offensichtlich für sich
nutzen. Der Bundesgeschäftsführer Kräuter lädt „bisherige FPÖ-Wähler“ ein, den Freiheitlichen
aufgrund des „rechtsradikalen Kurses“ Straches den Rücken zu kehren und stattdessen seine
Partei zu wählen.
Wenn G. Kräuter den angeblichen „Juden“-Sager von Strache als „rechtsradikalen Kurs“ wertet
fragen wir uns, warum er den Pogrom-Vergleich von Gusenbauer bis dato nicht kritisierte. Ob-
wohl der SPÖ- Bundesgeschäftsführer schon seit 1991 im Nationalrat sitzt, sind keinerlei Über-
lieferungen bekannt, dass er gegen den Pogrom-Vergleich und die nicht Zurücknahme der
Aussage von Gusenbauer, Protest in irgendeiner Form eingelegt hätte.
Aber die Angelegenheit wird noch erstaunlicher, wenn nicht sogar schon absurd. Bekannter
Weise hätte H.C. Strache mit dem „Großen Goldenen Ehrenzeichen mit Stern“ der Republik
Österreich ausgezeichnet werden sollen.
Presseausendung der Präsidentschaftskanzlei im Originaltext
Wie die Präsidentschaftskanzlei mitteilt, hat Bundespräsident Dr. Heinz Fischer im Hinblick auf
die aktuelle Auseinandersetzung um behauptete Aussagen von KO Heinz Christian Strache, in
denen er die Demonstrationen gegen den WKR-Ball – in welchem Zusammenhang auch immer
– mit dem verbrecherischen und zahlreiche Todesopfer fordernden Novemberpogrom der
Nationalsozialisten in Zusammenhang gebracht hat, entschieden, die Verleihung eines hohen
Ehrenzeichens der Republik Österreich an KO Heinz Christian Strache zurückzustellen.
Da staunen wir aber, denn genau derselbe Vergleich wurde wie bereits erwähnt, im Jahr 2004
von Alfred Gusenbauer gemacht. Allerdings war dessen körperliche Unversehrtheit nicht durch
Brandsätze oder gewalttätigem Mob gefährdet, sondern dieser fühlte sich dadurch körperlich
gefährdet, weil nicht alle Nationalratsabgeordneten im Parlament seiner Meinung waren.
Screen: news.at
Da das „Große Goldenen Ehrenzeichen mit Stern“ der Republik Österreich durch den Bundes-
präsidenten verliehen wird fragen wir uns, wer hat wohl dem Herrn Gusenbauer – trotz Pogrom
-Vergleichsaussage – diesen Orden um den Hals gehängt? Aus der moralischen Sicht
unseres sehr geschätzten Staatsoberhauptes, müsste dieser nun dem Alfred Gusenbauer das
Ehrenzeichen wieder aberkennen. Denn wir nehmen doch nicht an, dass Herr Dr. Heinz Fischer
mit zweierlei Maß misst.
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2012-02-03
Vignetten – ASFINAG-Hatz auf Autofahrer unanständig
Kundendenken dürfte bei der schwer SPÖ-lastigen ASFINAG ebenso unbekannt sein wie
bei den roten Gebührenschnalzern im Wiener Rathaus, meint FPÖ-Gemeinderat Karl
Baron.
Statt in der ersten Woche Schwerpunktaktionen zu setzen und auf Befehl der Chefetage
Länge mal Breite abzukassieren, könnten die Vignetten-Schergen zur Abwechslung ein-
mal kulant und autofahrerfreundlich vorgehen.
Foto: © erstaunlich.at
Die ASFINAG möchte mit dieser großangelegten Strafaktion nämlich nicht jene Autofahrer
erwischen, die sich die Vignette überhaupt ersparen wollen sondern die Fahrzeugbesitzer
aussackeln, welche die Vignette sehr wohl schon gekauft aber etwa aus temperaturtech-
nischen Gründen noch nicht aufgeklebt haben.
Aus diesem Grund lauern die roten Raubritter den Autofahrern nicht erst in zwei oder
drei Monaten sondern in den ersten Tagen auf, erklärt Baron und fordert ein sofortiges
Ende der Abcash-Orgie.
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2012-02-02
Doch kein bedauerlicher Einzelfall
In unserem Beitrag „Gilt für die Polizei …..“ berichteten wir darüber, dass es die von uns
ertappten Polizisten offenbar mit der Straßenverkehrsordnung nicht so genau nahmen.
Während sie in einem Lokal gemütlich bei Kaffee und Kuchen saßen, war der Funkstreifen-
wagen in 2. Spur abgestellt.
Auf unsere Anfrage in der Bundespolizeidirektion wurde mitgeteilt, dass dies ein bedauer-
licher Einzelfall sei und man ein Ermittlungsverfahren aufnehmen werde. Allerdings dauerte
es nicht lange und ein ERSTAUNLICH – Lesereporter wurde wieder fündig. Wie in unserem
Beitrag „Nicht lernfähig ….“ einwandfrei unter Beweis gestellt wurde, schienen auch diese
Polizisten gewisse Punkte der Straßenverkehrsordnung nicht zu kennen oder ignorierten
diese.
Auf die Anfrage zum obigen Vorfall, erhielten wir bis dato von der Bundespolizeidirektion
keine Antwort. Möglicherweise denkt man dort bis heute über eine geeignete Ausrede nach.
Allerdings die Theorie des „bedauerlichen Einzelfalles“ ist nicht mehr haltbar, wie dies unser
heutiger Beitrag unter Beweis stellt. Offenbar scheint es bei der Polizei Methode geworden
zu sein, zum Zwecke der Nahrungsbesorgung oder Abhaltung von Pausen in Lokalen,
Fahr- und Halteverbote einfach zu ignorieren.
Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs durch Funkwagen
Gestern gegen 22:15 Uhr befuhr der Funkstreifenwagen (BP-90336) von der Gudrunstraße
/Keplerplatz kommend, die Fußgängerzone „Favoritenstraße“. Das Polizeiauto wurde vor
dem Eingang der dort befindlichen „McDonalds – Filiale“ abgestellt. Durch das abgestellte
Fahrzeug wurde der Fußgängerverkehr beeinträchtigt.
Foto: © erstaunlich.at
Ein Polizist stieg aus dem Funkwagen aus und begab sich in die Filiale des Fastfood – Lokals.
Allerdings nicht zum Zwecke einer Amtshandlung, sondern um eine umfangreichere Bestellung
aufzugeben.
Foto: © erstaunlich.at
Da das Zubereiten der Speisen etwas Zeit in Anspruch nahm, vertrieb sich der Polizeibeamte
die Wartezeit (zirka 10-15 Minuten) mit dem Lesen der dort aufliegenden Gratis-Zeitung.
Besser wäre es gewesen, er hätte zwischenzeitlich die StVO studiert.
Foto: © erstaunlich.at
Nachdem der Polizist die erhaltenen Lebensmittel im Funkwagen verstaut hatte, fuhr er
wieder über die Fußgängerzone (Richtung Reumannplatz) davon. Auf Grund der größeren
Menge der eingekauften McDonalds – Produkte nehmen wir an, dass die Weiterfahrt eine
Polizeiinspektion (Wachzimmer) zum Ziel hatte.
Foto: © erstaunlich.at
Offenbar hatte dieser „Polizeieinsatz“ das Ziel, hungrige Polizist(innen) mit Burgers odgl.
zu versorgen. An und für sich auch kein Problem oder Vergehen meinen wir. Die Proble-
matik sehen wir darin, dass der Funkstreifenwagen vorschriftsmäßig auf der Gudrunstraße
/Keplerplatz abgestellt hätte werden können.
Aber offenbar waren dem Polizeibeamten zirka 5 Meter Fußweg zuviel. Daher wurde die
Straßenverkehrsordnung ganz einfach ignoriert, obwohl diese auch für Polizisten gilt, wenn
sie den Funkwagen zum Lebensmitteleinkauf oder sonstiger nicht polizeilicher Tätigkeit ver-
wenden.
Das Erstaunliche an der ganze Angelegenheit ist jedoch, dass die Polizei die Einhaltung
der Verkehrsvorschriften von „Otto Normalautofahrer“ einfordert und bei Zuwiderhandlungen
gnadenlos abstraft, während so mancher Polizist mit der Einhaltung der StVO offenbar so
seine Probleme hat. Man sollte doch meinen, dass gerade jene Personen die sich zur
Überwachung berufen fühlen als Vorbildfunktion dienen sollten.
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2012-02-02
Kein Pulitzer-Preis für „ÖSTERREICH“
Dass die Tageszeitung „Österreich“ wohl kaum für den Pulitzer-Preis oder sonstiger
literarischer Ehrenauszeichnungen in Frage kommt, dürfte wohl außer Zweifel stehen.
Ebenfalls außer Zweifel steht, dass die textlichen Inhalte der in der bunten Postille
geschalteten Sexinserate, zum Teil jeglichem guten Geschmack entbehren. Vor allem
wenn dies unter dem Aspekt betrachtet wird, dass auch Kinder und Jugendliche diese
Zeitung in die Hände bekommen.
Was wir allerdings noch nicht wussten ist die Tatsache, dass man in der Tageszeitung
„Österreich“ auch Inserate schalten kann, deren Inhalt einwandfrei gegen das Öster-
reichische Strafgesetzbuch verstoßen.
Screen: „ÖSTERREICH“ (Printausgabe vom 01.02.2012)
Obiges Inserat haben wir heute in der Tageszeitung „Österreich“ entdeckt. Offenbar ist
man dort nicht informiert, dass der Geschlechtsverkehr zwischen Vater und Tochter
gesetzlich verboten ist und unter Strafe steht.
Screen: jusline.at
Bleibt nur zu hoffen, dass man in „ÖSTERREICH” nicht demnächst Inserate finden wird,
in denen beispielsweise Kokain oder sonstige Drogen zum Verkauf angeboten werden.
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2012-02-01
Hat Österreich nicht andere Sorgen?
Diverse linke österreichische Journalisten und Bundespolitiker bewegen sich offenbar in
einer von den Bürgern und deren Wirklichkeit völlig abgehobenen Welt. Nur so kann
man sich die Diskussion erklären, welche derzeit um FPÖ-Chef H.C. Strache inszeniert
wird.
Angebliche Äußerungen, welche nur ein Standard-Journalist gehört haben will, bestim-
men die mediale und innenpolitische Debatte. Das sind die Spielchen einer vom Alltag
der Menschen weit entfernten herrschenden Klasse.
Die Österreicher(innen) haben ganz andere Probleme. Viele fürchten sich angesichts der
Euro-Krise und der drohenden Belastung durch die Regierung vor sozialem Abstieg, wie
eine ORF-Diskussion Dienstag abends in drastischer Weise gezeigt hat. Das sollte die
Bundespolitik beschäftigen und in Atem halten.
Aber weil sie keine Antworten und Konzepte hat, konzentriert sie sich auf Worte, die ein
Journalist glaubt, aufgeschnappt zu haben. Für uns drängt sich angesichts dieser gewalt-
igen Themenverfehlung der Politik ein Vergleich auf. Es ist ein durchschaubares Spiel der
selbst ernannten Gutmenschen.
Jörg Haider-Kampagne reloaded
Das, was vor Jahren bei Jörg Haider probiert wurde, wird jetzt bei H.C. Strache nochmals
versucht. Weil man HC Strache mit politischen Argumenten nicht beikommen kann, will
man ihn offenbar auf einem anderen Feld „madig“ machen.
Dieses Unterfangen wird voraussichtlich gleich (erfolglos) ausgehen, wie bei Jörg Haider.
Die Menschen in Österreich lassen sich nicht mehr von einigen wenigen Propaganda-
machern in den Parteizentralen für dumm verkaufen. So gesehen kann die FPÖ mit Heinz
Christian Strache der kommenden Nationalratswahl mit Zuversicht entgegen sehen. Denn
Wahltag ist Zahltag.
Erstaunlich ist aber auch das Verhalten des Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, der die
Verleihung eines Ehrenzeichens an Strache vorerst stoppte. Augenscheinlich misst das
Staatsoberhaupt mit zweierlei Maß. Auf mögliche Zurufe von linken und gewaltbereiten
Kreisen lässt er seine staatspolitischen Verpflichtungen im wahrsten Sinn des Wortes links
liegen, während er bisher mit keinem Wort die gewalttätigen Auseinandersetzungen vor
dem WKR-Ball erwähnte, geschweige denn mahnende Worte dagegen fand.
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2012-02-01
Förder-Wahnsinn kennt kein Sparpaket
Wir haben bereits einige Beiträge über den Förder-Wahnsinn der Wiener Rathaus-SPÖ
verfasst. Während einerseits ein Sparpaket nach dem anderen geschnürt wird, Ge-
bührenerhöhungen der Gemeinde Wien bereits schwindelnde Höhen erreicht haben
und bereits jede(r) sechste Wiener(in) an oder unter der Armutsgrenze lebt, verschen-
ken die Genossen anderseits Geld, als ob es kein Morgen gäbe.
Interessant dabei ist, dass das Füllhorn fast ausnahmslos über SPÖ-nahe Vereine ausge-
schüttet wird. Aber auch die ÖVP lässt sich punkto vereinsnaher Förderungen nicht
lumpen. Das Web-Magazin www.unzensuriert.at bringt es mit einem heutigen Beitrag
auf den Punkt.
Kuriose Förderungen für rote Natur- und Kinderfreunde
Haben Sie schon einmal versucht, für Ihren Verein oder für ein Projekt eine Förderung zu
bekommen? Wer´s getan hat, weiß, dass schon das Ausfüllen eines Subventionsantrages
kein leichtes Unterfangen ist. Wer´s trotzdem schafft, bekommt in der Regel aber die
Nachricht, dass der Fördertopf für dieses Jahr bereits erschöpft sei. Wen wundert´s,
müssen doch parteinahe Vereine bei Laune gehalten werden – diese lassen sich fürs Klet-
tern, Zelten und Stylen gewaltige Summen zahlen.
Gefördert wird in Österreich alles, was parteinah ist. Laut Tageszeitung Heute werden pro
Jahr fast 18 Milliarden Euro an Subventionen ausgegeben. Das ist nicht nur Europa-Spitze,
sondern ein Förder-Wahnsinn, der nicht einmal in Z eiten wie diesen, in denen gespart
werden sollte, Halt macht.
Eine parlamentarische Anfrage brachte nun zutage, welche skurillen Förderungen es für
parteinahe Jugendorganisationen gibt. So wurde, man glaubt es kaum, ein Treffen der SP-
nahen Kinderfreunde unter dem Titel „Fachtagung Zeltlager- und Outdoor-Pädagogik“ mit
30.000 Euro unterstützt. Für das Projekt „Gendergerechte Programmgestaltung und
Öffentlichkeitsarbeit“ erhielt die SP-nahe Naturfreundejugend 49.672,80 Euro und für das
Projekt „Nein zu Drogen, ja zur Natur“ (Kampf gegen illegale Substanzen im Klettersport)
überwies der Staat dem gleichen Verein 23.000 Euro. Auch die Kinderfreunde kassierten
doppelt. Der Staat unterstützte das Projekt „Look und Fashion – da will ich gerne dazu-
gehören“ mit 37.345,70 Euro.
Rot-schwarze Förderpolitik ist Affront gegen Steuerzahler
All diese Subventionen, die man beliebig weier aufzählen könnte und die knapp zehn Mio
Euro ausmachen, wurden – wohlgemerkt – zusätzlich zu den „Basis- und Projektförder-
ungen“ gezahlt. So bekam beispielsweise die Junge ÖVP im Jahr 2011 zwei Raten zu je
192.583,15 Euro überwiesen. Die Sozialistische Jugend erhielt nur unwesentlich weniger,
nämlich zwei Mal 178.048,55 Euro.
Die Förder-Politik der rot-schwarzen Regierung kann nur als Affront gegen den Steuer-
zahler verstanden werden. Einerseits überlegt man Pensionskürzungen und die stärkere
Besteuerung von Leistungsträgern der Gesellschaft, andererseits verprasst man das Geld
bei Subventionszahlungen für Parteifreunde. Das geht quer durch alle Ministerien.
So hat allein Sozialminister Rudolf Hundstorfer 1,9 Millionen Euro für parteinahe Organisat-
ionen ausgegeben. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gab mehr als drei Millionen Euro
für Integrationsvereine aus. Besonders schlimm ist es in WIen: Die Stadt beschloss an
einem einzigen Tag mehr als fünf Millionen Euro. Zu Bürgermeister Michael Häupls Nutz-
nießern gehört auch ein Sado-Maso-Verein im linken Kulturzentrum Amerlinghaus sowie
ein Verein Namens ICE-Vienna, der – sage und schreibe – 720.000 Euro Unterstützung
bekam und in dem ein SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter der Geschäftsführer ist und
eine Gemeinderätin im Aufsichtsrat sitzt.
„Liste der Skandal-Förderungen“ gefragt
Statt, wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter es verlangte, eine „Liste der
Schande“ der Steuersünder anzulegen, sollte es eine „Liste der Skandal-Förderungen“
geben. Diese zu erstellen, wäre keine leichte Aufgabe. Man würde sich die Finger wund
schreiben. Und ohne Förderung wäre diese endlos lange Liste in Österreich sowieso
nicht zu bewerkstelligen.
Beitrag dankend vom Blog www.unzensuriert.at übernommen.
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2012-01-31
Der heutige Faschismus kommt von Links
Die linke Jagdgesellschaft bläst wieder einmal zum Halali. Angesicht des heute stattfindenden
Jägerballs ist es aber auch der ÖVP nicht zu peinlich in diesen Chor miteinzustimmen. Auch
wenn die Faschismuskeule mittlerweile schon ein bisschen stumpf ist, reiten die selbster-
nannten Gutmenschen und Links-Faschisten munter weiter.
„Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus; er wird sagen, Ich
bin der Antifaschismus!“ Dieses Zitat des italienischen Schriftstellers und sozialistischen
Widerstandskämpfers Ignazio Silone beschreibt die aktuelle Situation ganz gut, zumal seit
Freitag eine regelrechte Jagd auf all jene in dieser Republik gemacht wird, die sich nicht dem
linken Zeitgeist unterordnen wollen.
Das visionäre Zitat von Ignazio Silone, sollten sich all jene vor Augen halten, die heute gegen
Andersdenkende hetzen, sie denunzieren, tätlich angreifen und ihnen die demokratische Legi-
timation absprechen wollen.
Egal ob es sich um die live Einstiege des ORF bei der „ach so friedlichen“ Demo handelte, egal,
ob „links-liberale“ Freizeitjournalisten „Hintergrundberichte“ zu den Demos gebracht haben,
überall stand der aufrechte Widerstand der „mutigen Zivilgesellschaft“ im Vordergrund.
Dass im Umfeld der Demonstrationen Brandstiftungen, zumindest ein Sprengsatz, Widerstand
gegen die Staatsgewalt, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Nötigungen und Pöbeleien
zu zig Festnahmen führten, wird dabei geflissentlich verschwiegen oder aber augenzwinkernd
zur Kenntnis genommen. Offenbar handelt es sich dabei in dieser Republik um Kavaliersdelikte.
Dass dem nicht so sein kann wird jedem halbwegs normal denkenden Menschen klar sein. Der-
artige Delikte sind keine legitimen demokratischen Mittel, sondern nichts anderes als Gewalt.
Allerdings ist es nicht nachvollziehbar, warum die linken Gutmenschen mit den massiven
Gewaltausschreitungen am Holocaust-Gedenktag offenbar kein Problem haben.
Es ist auch sehr bezeichnend für die Toleranz und das Demokratieverständnis, wenn Rot- und
Grün-Politiker kein Wort der Entschuldigung, oder der Distanzierung von den brandschatzenden
und prügelnden Horden unter den Demonstranten vermissen lassen. Dies nährt den Verdacht,
dass diese Politiker die Gewalt gegen ihre politischen Widersacher bewusst als Teil ihrer partei-
politischen Strategie in Kauf nehmen.
Interessant ist es auch, dass sich gerade die Linken den Schutz der Juden und des Judentums
als Feigenblatt umhängen. Dabei sind es genau diese Linken, die sogar vor radikalen Islamisten
pausenlos Kniefälle vollziehen und sich diesen in peinlicher Weise anbiedern.
Irgendwie scheinen die Linken die Tatsache zu ignorieren, dass in den meisten islamischen
Ländern die Vernichtung Israels mit samt dem jüdischen Volk als vorrangiges Ziel gilt. Unter
diesem Aspekt ist die Doppelmoral der Linken wohl kaum zu überbieten.
*****
2012-01-30
Versagen der SPÖ-Bildungspolitik kommt ans Tageslicht
Langsam aber sicher kommt das Versagen der sozialistischen Bildungspolitik ans Tages-
licht und das obwohl es in Österreich die allgemeine Schulpflicht gibt. Dies schlägt sich
nun mit 17 Millionen Euro zu Buche. Denn das ist die Summe, die nun auf Kosten der
Steuerzahler(innen) investiert werden muss, um in Wien einigen tausend Menschen zu
ermöglichen ihren Pflichtschulabschluss nachzuholen.
Der Wiener Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) räumt zu diesem Desaster frei-
mütig wie folgt ein: „In Wien gibt es derzeit einige tausend junge Menschen, die keinen
Pflichtschulabschluss haben. Als Bildungsverantwortlicher ist es mir ein Anliegen, mög-
lichst vielen von ihnen durch Weiterbildung bessere Berufschancen zu bieten. Mit den
Wiener Volkshochschulen haben wir einen kompetenten und großen Partner, der uns
dabei mit Kursen zum Nachholen des Hauptschulabschlusses unterstützt.“
SPÖ-Stadtrat Michael Ludwig freut sich
Offenbar ist man seitens der Wiener SPÖ über das bildungspolitische Versagen auch
noch erfreut. Zu dieser Annahme kommen wir nämlich, wenn wir den Ausführungen
des SPÖ-Stadtrates und Vorsitzenden der Wiener Volkshochschulen, Michael Ludwig,
folgen.
„Es freut mich ganz besonders, dass die VHS Wien – als größte Erwachsenenbildungs-
einrichtung im deutschsprachigen Raum – zentraler Träger der Initiative ist. Mit ihrer
jahrelangen Erfahrung in der Qualifizierung von Jugendlichen und Erwachsenen aus
bildungsfernen Schichten ist sie optimal dafür geeignet, jungen Menschen ein verbes-
sertes Rüstzeug mitzugeben, um sich am Arbeitsmarkt zu behaupten“, so Ludwig.
Mit obiger Aussage gibt Michael Ludwig auch zu, dass es in Wien bereits jahrelang
eine bildungsferne Bevölkerungsschicht geben muss. Da fragen wir uns, wie kann
es in einem hochzivilisierten Land wie Österreich und vor allem in der Bundeshaupt-
stadt zu diesem Umstand kommen?
Die Antwort können wir uns aber gleich selbst geben. Zum einem Teil liegt es offen-
sichtlich am Versagen der Bildungspolitik, während sich der andere Teil offenbar aus
dem jahrelangen Zuzug bildungsferner Zuwanderer(innen) ergibt.
Erwerb von Lese-, Schreib- und Rechengrundkenntnissen
Jedenfalls besteht nun die Möglichkeit, dass dieses bildungsferne Klientel bis 2014
ihren Pflichtschulabschluss nachholen kann. Die Initiative zur Förderung der Erwach-
senenbildung gelangt nun zur Umsetzung und hat das Ziel, gering qualifizierten
Menschen durch Bildungsangebote bessere Zugangschancen zum Arbeitsmarkt zu
eröffnen.
Dies passiert in zwei Programmschienen: einerseits durch Basisbildungsangebote zum
Erwerb von Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen und andererseits durch das
Nachholen des Pflichtschulabschlusses.
Das Wort „Basisbildungsangebote“ (wörtlich in der Presseaussendung des Infor-
mationsdienstes der Stadt Wien angeführt) muss man sich auf der Zunge zergehen
lassen, denn es bedeutet nichts anderes als „Grundkenntnisse“.
Auf gut Deutsch bedeutet dies, dass es in der Bundeshauptstadt einige tausend
Menschen geben muss, die weder LESEN, SCHREIBEN noch RECHNEN können und
das in einem Land in dem eine allgemeine Schulpflicht besteht. Zu diesem traurigen
Umstand drücken wir der SPÖ-Bildungspolitik unser aufrechtes Beileid aus.
*****
2012-01-30
Mahnung trotz fristgerechter Bezahlung
Wenn es Beamte nicht gäbe, dann müssten sie erfunden werden. Denn etliche dieser Spezies
sorgen dafür, dass pflichtbewusste Bürger(innen) unnötig mit Arbeit und Kosten belastet
werden. Ein typisches Beispiel ist unser folgender Fall.
Herr M. ist ein Kleinunternehmer aus Niederösterreich, der seinen Verpflichtungen gewissen-
haft nachkommt. Also war er dementsprechend verwundert, als er nachfolgendes Schreiben
der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) in seinem Postkasten vorfand.
Screen: © erstaunlich.at
Im obigen Schreiben (datiert mit 23.01.12) wird Herr M. von der NÖGKK aufgefordert, den
ausständigen Betrag von 1.111,64 Euro für den Zeitraum Dezember 2011 zu begleichen.
Natürlich zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen. Sollte er eine Frist von 2 Wochen unge-
nützt verstreichen lassen, werden ihm „alle erforderlichen Maßnahmen zu Hereinbring-
ung dieser Schuld“ angedroht.
Odyssee durch den Beamtendschungel
Herr M. suchte sich aus seinen Buchhaltungsunterlagen den Zahlungsbeleg heraus. Wie im
nachfolgenden Screen einwandfrei zu erkennen ist, hatte er den Krankenkassen-Beitrag für
Dezember 2011, ordnungsgemäß und fristgerecht bereits am 11.Jänner 2012 einbezahlt.
Screen: © erstaunlich.at
Der Kleinunternehmer rief bei der NÖGKK an, da er den Sachverhalt aufklären und den Zahl-
ungsbeleg faxen wollte. Daraufhin begann eine gut zweistündige Odyssee durch den
Beamtendschungel. Keiner wollte bei der Krankenkasse für sein Problem – welches in die-
ser Tintenburg verursacht wurde – zuständig sein und Herr M. wurde von einer Amtsleitung
zur anderen verbunden.
Wie bereits erwähnt, dauerte es zwei Stunden bis bei der NÖGKK endlich klar war, dass der
angeblich aushaftende Betrag doch fristgerecht auf deren Konto eingelangt war. Warum das
Mahnschreiben an Herrn M. erging konnte allerdings niemand erklären.
Es gab auch keine Entschuldigung oder ähnliches und unter dem Aspekt, dass Herr M. zwei
Stunden seiner Zeit unnötig opfern musste, hört sich der Satz auf der Mahnung „Betrachten
Sie diese Mahnung als gegenstandlos, wenn in der Zwischenzeit die Einzahlung erfolgte“ wie
blanker Hohn an.
Die Frage im Mahnschreiben „Warum bedienen Sie sich nichts eines Abbuchungsverfahrens?
Sie ersparen sich dadurch Zeit, Ärger und Kosten!“ können sich die Beamt(innen) bei der
NÖGKK leicht selbst beantworten. Kein halbwegs normaler Mensch lässt jemanden, der nicht
fähig ist Kontoeingänge ordentlich zu registrieren, auf seinem Konto herumbuchen.
Zeit, Ärger und Kosten würden den Bürger(innen) erspart bleiben, wenn so mancher Beamter
seinen Job ordentlich erledigen würde. Was uns eigentlich verwundert ist die Tatsache, dass
Beamte für ihre Fehler nicht haften müssen. Immerhin verursachen sie damit den Bürger/innen
unnötigen Zeitaufwand und vermeidbare Kosten.
*****
2012-01-29
Kongress zu Gunsten von Kindern
Nachfolgendes E-Mail wurde gestern an die ERSTAUNLICH-Redaktion gesendet.
Diesem Ersuchen um Veröffentlichung kommen wir gerne nach, vor allem weil es
um den Schutz und um die Rechte von Kindern geht.
Kongress Kinderrechte – Kinderschutz
Erstmals in Österreich: Betroffene und Fachleute an einem Tisch!
Programm für Freitag 02.03.2012 bis Sonntag 04.03.2012
Das komplette Programm entnehmen Sie bitte der nachfolgenden PDF-Datei, die
zum Download bereitsteht. Wir wünschen dem Veranstalter ein erfolgreiches
Gelingen seines Vorhabens.
Veranstalter des Kongresses ist die:
Selbsthilfegruppe Opfersolidarität
+43/650 600 36 93
www.shg-os.com
Kardinal-Rauscher-Platz 4
1150 Wien
*****
2012-01-29
GASTAUTOREN – BEITRAG
Gedenkkundgebung zur Befreiung von Auschwitz & Die Demo gegen den WKR Ball in der Hofburg.
Am Vormittag fand die Kundgebung zum Gedenken der Befreiung des KZ Auschwitz am Ende des
zweiten Weltkrieges. Diese Kundgebung verlief friedlich mit Rednern von unter anderem Überleb-
ender des Holocaust sowie aus politischen Parteien. Der Heldenplatz vor der Krypta war etwa zur
Hälfte gefüllt und daher von rund 300 Leuten besucht.
Für das leibliche Wohl in der Eiseskälte sorgte kostenlos der Arbeitersamariterbund, der Würst-
chen & Tee ausgab und das bis zum späten Abend.
Am Abend dann starteten zwei Kundgebungszüge gegen 18:00 Uhr von der Hauptuni am Ring
durch die Innenstadt und vom Europaplatz / Christian Broda Platz die Mariahilferstraße runter,
ehe man am Ring vor dem Burgtor zusammentraf.
Beide Demozüge waren sehr laut, jedoch der von Wien Mariahilf runter war weit aggressiver als
der Zug von der Uni weg. Dies begründete sich auch darauf, dass beim Demozug auf der Maria-
hilferstraße die ANTIFA stark vertreten war und das mit ausländischer Unterstützung. Trotzdem
verliefen beide Demozüge relativ friedlich, bis auf Knallkörper und kleinen Feuerwerkskörpern
sowie einer Farbkugel und einer Glasflasche gegen die begleitende Polizei.
Am Heldenplatz war es abermals laut und man traf zusammen auf die wenigen schon anwesen-
den Kundgebungsteilnehmern zu den Konzerten. So waren es dann rund 2000 Besucher am
Heldenplatz. Ein kleiner Teil spaltete sich bald ab und machte die Innenstadt unsicher, indem sie
bei den Sperren rund um die Hofburg für Unruhe sorgte.
Dabei kam es auch vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei die etwas desorientiert und
unorganisiert wirkte. Dies war wohl auf die Tatsache beruhend, dass Einheiten aus Niederöster-
reich und Oberösterreich mit den Einheiten der Wiener Polizei Kommunikationsprobleme hatten
und die Befehlsstrukturen nicht wirklich zu Funktionieren schienen.
Nahe der Freiung in der Herrengasse gelang dadurch schließlich zwei Gruppen von Demonstran-
ten, die zum Ball fahrenden Busse mit den Ballbesuchern zu stoppen. Man setzte sich an einer
der Sperren auf den Boden und baute so eine Sitzblockade auf. Währenddessen sorgten ver-
mummte für Ablenkung der Polizei, indem sie weitere Sperren aus Müll und herrenlosen Tret-
gittern aufbauten um weitere Busse & Taxis sowie die Polizei an der Zufahrt zu hindern! Die
desorganisierte und teilweise Orts unkundige Polizei irrte herum um die Täter zu fassen, was
nur bedingt gelang.
Bis genug Polizeieinheiten in der Herrengasse waren, verweilten die Ballbesucher in den Bussen
bzw. Taxis. Als sich doch einige aus Kostengründen dazu entschieden die Taxis zu verlassen,
kamen sie ins „Schussfeld“ der linken Aktivisten.
Nur auf Grund der Anwesenheit eines privaten Ordnungsdienstes war es zu verdanken, dass es
zu keinen tätlichen Zusammenstößen kam. Erst nach und nach gelang es der Polizei die Lage
unter Kontrolle zu bringen und einen halbwegs sicheren Korridor über eine Seitengase auf den
Minoritenplatz / Bruno Kreisky Platz / Ballhausplatz und weiter über den Burghof zum Ballsaal zu
schaffen.
So konnten die Ballbesucher bis auf verbale Anfeindungen sicher zum Veranstaltungsort gelangen.
Doch ein großes Problem stellte das Schuhwerk der Ballgeher dar, welches auf dem Kopfstein-
pflaster oft neben der Eiseskälte zur Tortur wurde, weil ja die Busse nicht bis zur Burg fahren
konnten.
Schließlich brachen auch am Minoritenplatz Aktivisten durch, wodurch drei Einsatzgruppen dort-
hin beordert wurden. So war nach einigen Minuten wieder Ruhe und man widmete sich weiter
der Sitzblockade in der Herrengasse. Doch auch diese löste sich bald auf und man teilte sich auf
in eine kleine Gruppe am Kohlmarkt die dort lautstark vor einer Behelfssperre ihren Unmut kund-
tat.
Eine größere Gruppe der Aktivisten inkl. einer Sambatrommelgruppe versammelte sich am Ball-
hausplatz. Dort begrüßten sie die Ballbesucher ebenso lautstark mit lautem Getrommel und
Unmutsäußerungen, aber friedlich.
Einige kleine Grüppchen zogen noch eine Weile schimpfend durch die Stadt, doch auch diese
dürften soweit friedlich gewesen sein. Gegen Mitternacht kehrte in der Stadt wieder Ruhe und
Frieden ein. Doch rund um die Sperren, kam es im Laufe des Abends zu Sachbeschädigungen
und Widerständen gegen die Staatsgewalt sowie Brandstiftungen, welche lt. Polizei 21 Fest-
nahmen zur Folge hatte.
E. Weber
2012-01-29
Keine Abschiebung für schwerkriminellen Türken
Auf Nostrifikation dürfte ein in Vorarlberg lebender Türke nicht mehr warten zu müssen. Denn
diese hat er bereits erhalten, falls schwer kriminelles Verhalten in Österreich als Qualifi-
kation zu werten wäre.
Die Qualifikationen des 29-jährigen Türken liegen in Diebstählen, Körperverletzungen, Wider-
stand gegen die Staatsgewalt, Urkundenunterdrückung, Bombendrohung um Geld zu erpressen,
unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen, Unterdrückung eines Beweismittels, Sachbeschädig-
ung bis hin zu vergleichbar harmlosen Delikten wie Verleumdung und Beleidigung. Das Straf-
register des Mannes ist ellenlang.
Nach neun Verurteilungen und einer Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher,
langte es der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch und verhängte über den türkischen Serien-
Straftäter ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Begründet wurde dieses, dass der Mann gezeigt
habe, dass er nicht bereit ist, die geltenden Gesetze der Republik Österreich zu respektieren.
Entschädigung statt Abschiebung
Wer nun glaubt, dass es für den kriminellen Türken per „One Way Ticket“ in Richtung seines
Heimatlandes ging, der irrt gewaltig. Der türkische Serien-Straftäter darf in Österreich
bleiben und bekam als Draufgabe eine Art Entschädigung in der Höhe von 2.620,- Euro für
Prozesskosten. Der Betrag durfte natürlich vom Steuerzahler beglichen werden.
Der Türke, der es mit den österreichischen Gesetzen offensichtlich nicht so genau nahm,
beanspruchte allerdings schon den Rechtsstaat als es um seinen Kopf ging. Er wandte sich
an den Verfassungsgerichtshof, der den Abschiebebescheid der BH-Feldkirch aufhob und
dem Serien-Straftäter zusätzlich 2.620 Euro Entschädigung zusprach.
Das Höchstgericht kam nämlich zur Ansicht, dass man bei der Abschiebung mehr auf die
Krankheit des Mannes (Schizophrenie) eingehen hätte müssen. Wir ersparen uns die Ent-
scheidung des Verfassungsgerichtshofes zu kommentieren und überlassen es der geneigten
Leserschaft, sich selbst ein Urteil darüber zu bilden.
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2012-01-28
GASTAUTOREN – BEITRAG
Da gibt es auf „orf.at“ einen eigenen Bericht über ein – eigentlich belangloses – Foto von der
Erde.
Screen: orf.at
Wie im Bericht dargelegt, soll das Bild aus „8.000 mal 8.000“ Pixel (Bildpunkten) bestehen.
Adam Riese lässt uns wissen: 8.000 x 8.000 = 64.000.000, also 64 Millionen Pixel.
In der Wissenschaft wird eine Million auch als „ein Mega“ bezeichnet. 64 Millionen Pixel
können demnach auch als 64 Megapixel bezeichnet werden. Nicht so im mit Steuergeldern
subventionierten Rotfunk. Dort werden nämlich aus dem Ganzen: „64 Millionen Megapixel“.
Das wären dann 64.000.000.000.000 Pixel, also nicht nur um eine Null, sondern gleich um
sechs Nullen zu viel beim ORF. PISA lässt grüßen.
Mit besten Grüßen
Günther Richter
2012-01-28
Die Steuergeldverschwendung in Wien geht munter weiter
Während die Stadt Wien unter einer Schuldenlast von 4 Milliarden Euro und der Herabstuf-
ung durch eine Ratingagentur leidet, geht die rot-grüne Steuergeldverschwendung munter
weiter. In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurden unter anderem knapp 630.000 Euro
für Placebo-Beschäftigungsprojekte, hauptsächlich für Migranten beschlossen.
Die Zielgruppe sollen zu 50 Prozent 18 bis 35-jährige Migranten sein, die keine Berufsaus-
bildung und keinen Schulabschluss haben, auffälliges Verhalten zeigen, durch Suchtver-
halten belastet sind und denen es an Selbstorganisation und Tagesstruktur fehlt.
Diese Personengruppe soll nun mit Steuergeld in den 1. oder 2. Arbeitsmarkt gebracht
werden. Dass dieses Unterfangen nicht gelingen wird – auch wenn noch so viel Steuer-
geld in das Projekt gepumpt wird – ist jedem normal denkenden Menschen sonnenklar.
Die Wienerinnen und Wiener werden wohl kein Verständnis für derartige Steuergeldver-
schwendungen haben. Spätestens jetzt wissen wir aber, wofür die unverschämten
Gebührenerhöhungen der Stadt Wien verwendet werden.
*****
2012-01-27
Typisch Links: Wer nicht „Links“ denkt ist automatisch ein Nazi
Man kann über den WKR-Ball und seine Besucher durchaus verschiedener Meinung sein. Nie-
mand wird gezwungen an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Allerdings muss jedermann
(frau) eine ungestörte Teilnahme an dieser Veranstaltung gewährleistet werden. Diejenigen
die meinen, dass dieser Ball eine rechtsextreme Zusammenkunft ist sei gesagt, dass selbst
das Innenministerium den WKR-Ball als nicht rechtsextrem bestätigt hat. Nicht jeder der
keine linke Gesinnung hat ist automatisch ein Nazi.
Sei es nun Dummheit, Feigheit oder schlichte Angst vor den zukünftigen Wahlniederlagen,
scheint den Linken aber offenbar nichts peinlich genug zu sein. Um den WKR-Ball zu sabo-
tieren, fertigte das Bündnis „radicalqueer“ (Auf Deutsch in etwa: extrem homosexuell)
Plakate und Flugzettel in mehreren Sprachen an.
WARNUNG!
Wir setzten hier absichtlich keinen Link auf die Webseite von „radicalqueer“, da beim Aufruf
von dieser nachfolgende Warnung am Monitor erscheint:
Unser EDV-Spezialist hat unter Beachtung aller möglichen Sicherheitsvorkehrungen die Web-
seite von „radicalqueer“ geöffnet. Dies war für uns unbedingt notwendig um Screenshots
anzufertigen. Sollten Sie kein Spezialist sein, dann raten wir Ihnen auf Grund der Microsoft-
Warnung ab, die Webseite „radicalqueer“ aufzurufen oder diese gar zu öffnen.
Aufruf zur Fahrtenverweigerung
Aber zurück zum Thema. Mit dem von den „extrem Homosexuellen“ angefertigten Plakaten
und Flyern, sollen Taxilenker dazu animiert werden Fahrgäste die zum WKR-Ball wollen, die
Beförderung zu verweigern.
„Dank der vielen Übersetzungen von unserem Aufruf “Keine Beförderung von rechtem Ge-
dankengut” gibt es jetzt eine A3-Plakat-Kopiervorlage zum Download und Aufhängen bei
Taxiständen oder sonst wo in der Stadt!“, so der Aufruf auf der Webseite „radicalqueer“.
Boykott-Aufruf in deutscher Sprache (Originaltext)
Keine Beförderung von rechtem Gedankengut!
Der Wiener Korporationsring (WKR), ein Zusammenschluss von ca. 20 Burschenschaften und
anderen rechten Studentenverbindungen, veranstaltet heuer am Freitag, dem 27.Januar 2012,
seinen alljährlichen Ball in der Wiener Hofburg.
Auf diesem Ball treffen sich Vertreter_innen der extrem rechten Parteien Europas, die offen für
fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, frauenfeindliche und homo-phobe Inhalte stehen.
So waren in den letzten Jahren gemeinsam mit FPÖ- und BZÖ-FunktionärInnen wie Heinz-
Christian Strache, Barbara Rosenkranz und Martin Graf auch Jean-Marie Le Pen (Front National)
und Frank Vanhecke (Vlaams Belang) zu Gast, aber auch ehemalige NSDAP-Mitglieder wie Otto
Scrinzi und Friedrich Hausmann.
===========
Wir glauben nicht, dass nur ein einziger Taxilenker auf Grund des schwachsinnigen Textes auf
den Plakaten eine Fuhre ablehnen wird. Sollten Fahrtenverweigerung stattfinden, werden diese
wohl eher den Grund haben, weil die Taxilenker(innen) keine Lust verspüren werden, sich ihre
Fahrzeuge von den linken Randalierern beschädigen zu lassen.
Wo war der Boykott-Aufruf bei der Regenbogenparade?
Aus dem feindseligen und undemokratischen Gehabe der „extrem Homosexuellen“ stellt sich
für uns jedoch eine Frage. Warum wurde im Zuge der vorjährigen Regenbogenparade, nicht
ebenfalls ein Boykott-Aufruf für Taxilenker(innen) auf Plakate und Flyer veröffentlicht.
Wie obiges Foto beweist, hätte aus der Sicht und Denkweise von „radicalqueer“ begründeter
Anlass für einen Boykott-Aufruf bestanden. Oder wäre es gar homophob gewesen ein Plakat
zu kreieren, auf dem man Taxilenker(innen) dazu aufgefordert hätte, keine linken homosexuel-
len Nazis zur Regenbogenparade zu befördern?
*****
2012-01-27
GASTAUTOREN – BEITRAG
Kleinkundgebung auf der Unirampe als Generalprobe
Eine Kleinkundgebung gab es heute zwischen 12:00 und 12:30 auf der Unirampe am Schotten-
ring. Etwas 15 Burschenschafter trafen auf rund 25 Demonstranten, die wohl dem linken Lager
zuzuordnen waren, da auch eine ATIFA-Fahne sowie kommunistische Transparente in der
kleinen Menschenmenge zu sehen war. Die Sambagruppe war laut und verhöhnte die
Burschenschafter, welche auf der linken Seite der Rampe von einigen Polizisten von den
Demonstranten abgeschirmt wurden.
Gegen 12:30 verließen die Burschenschafter die Rampe wortlos und wurden von den Demon-
stranten mit den Worten „haut ab“ verabschiedet, ehe auch diese zusammenpackten und
großteils die Rampe verließen. Damit war die Demo beendet, die wohl im Zusammenhang
mit dem WKR (Wiener Kooperationsring) Ball am 27.1.12 gestanden dürfte. Zuvor gab es
schon eine kleine Kundgebung am Heldenplatz zum Gedenken der Befreiung von Auschwitz.
Burschenschaftersafari einiger linker Organisationen
Heute Abend um 17:00 sollte eine so genannte Burschenschaftersafari durch Wien starten.
Man wollte wohl zu den einzelnen Vereinshäusern der Burschenschaften in Wien und da ins-
besondere zu denen der des Wiener Kooperationsringes, der von linken Gruppierungen als
extrem rechts angesehen wird.
Das fand im Vorfelde im Rahmen einer Aktionswoche zu am 27.01. stattfindenden WKR Ball
in der Hofburg statt. Doch zu dieser Safari kam es nicht, da wohl zu wenig Teilnehmer da
waren als man sich im Lokal „Bogen“ bei der U – Bahnstation Josefstädterstraße traf. Gegen
18:00 Uhr waren nur rund 10 Kundgebungsteilnehmer vor Ort.
So konnte auch nach rund einer Stunde die zur Sicherheit bereitgestellte Polizei, welche mit
rund 20 Beamten, davon die Hälfte WEGA Einheiten abrücken. Da die von den Organisatoren
so genannte „Burschisafari“ abgesagt wurde und die anwesenden Kundgebungsteilnehmer
nach Hause gingen.
Erich Weber
2012-01-26
ELGA-Daten werden doch zentral gespeichert
Dass die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) höchst umstritten ist, ist mittlerweile hinlänglich
bekannt. Selbst die Ärztekammer spricht sich gegen ELGA aus. Immer wieder wird seitens der
SPÖ und ihrem Gesundheitsminister Stöger versichert, dass der Datenschutz sichergestellt und
die Autonomie der Patienten gewährleistet sei.
Daten müssen gespeichert werden, um den Zugriff von den dazu Berechtigten zu ermöglichen.
Diese Tatsache ermöglicht natürlich auch unberechtigten Personen den Zugriff auf diese Daten.
Welcher Unsinn es ist von einem sicheren Datenschutz zu sprechen, wird durch die regelmäß-
igen Hackerattacken von „Anonymus“ bewiesen. So weit, so nicht gut. Allerdings waren wir
höchst erstaunt, als mit einer heutigen Presseaussendung des Gesundheitsministeriums, dem
gemeinen Volk offenbar reiner Wein eingeschenkt werden sollte.
Der Rest der Presseaussendung ergießt sich in weiterer SPÖ-Werbung für ELGA
Zentrale Datenspeicherung ist logisch
Obwohl bis dato immer wieder eine zentrale Datenspeicherung seitens der SPÖ bestritten wurde,
erschien heute um 11:14 Uhr obige Presseaussendung des Bundesministeriums für Gesundheit.
Der Satz: „ Mit ELGA werden Befunde und Rezepte zentral gespeichert, mit dem Vorteil, dass
Spitäler und Ärzte die Informationen schneller und auch sicher untereinander austauschen kön-
nen“ erscheint uns auch logisch, obwohl wie bereits erwähnt, die zentrale Datenspeicherung
immer wieder bestritten wird. Diese Verleugnung ist natürlich völliger Unsinn, denn wie sollten
denn sonst Spitäler und Ärzte an die Patienten-Informationen kommen.
Aber offenbar erschrak man zwei Stunden später im Gesundheitsministerium und in der Löwel-
straße über die eigene Courage, weil man dem gemeinen Volk die Wahrheit bezüglich der
Datenspeicherung verraten hatte, was wiederum Datenschützer auf den Plan rufen könnte. Also
wurde um 13:24 Uhr die erste Presseaussendung korrigiert, wie nachfolgender Screen beweist.
Plötzlich gibt es keine zentrale Datenspeicherung mehr
Da wird nun der/die Leser(in) aufgefordert einen Satz richtig zu lesen. Das finden wir höchst
erstaunlich, denn dieser war einwandfrei formuliert und enthielt nicht einmal einen Recht-
schreibfehler. Was soll nun richtig gelesen werden? Die Unwahrheit die zwei Stunden später
präsentiert wurde? Denn dem (laut Aufforderung) nun richtig zu lesende Satz „Eine zentrale
Speicherung der Daten gibt es nicht. …“ schenken wir keinen Glauben. Unser Fazit: Offenbar
ist der SPÖ und dem Gesundheitsminister Stöger nichts zu peinlich.
*****
2012-01-25
SPÖ-Meidling doch für flächendeckendes Parkpickerl
Nun ist die Katze aus dem Sack. Entgegen allen Ankündigungen und Beschwichtigungsver-
suchen der SPÖ bezüglich der Einführung des flächendeckenden und kostenpflichtigen
Parkpickerls in Meidling, tritt nun die Wahrheit zu Tage.
War von der SPÖ bislang zu hören, dass man das Parkpickerl „nur in jenen Bereichen, wo
eine große Überparkung zu beobachten ist“, einführen möchte, so ist jetzt alles anders. Die
SPÖ-Meidling hat sich auf die flächendeckende Einführung des Parkpickerls eingeschworen,
so dass nun alle Autobesitzer im 12. Bezirk zum Handkuss kommen.
SPÖ-Bezirksvorsteherin Votava will schon ab September 2012 flächendeckend mit dem Ab-
kassieren beginnen und damit einen politischen Wortbruch, der sogar für SPÖ-Verhältnisse
niveaulos ist, finalisieren.
Wenn Votava den Raubzug mit ihren grünen Komplizen wirklich startet, wird sie am Ende
sogar als „Meineid-Gabi“ in die Geschichte Meidlings eingehen. Die Vollzugsmeldung streng
nach Rathaus-Befehl bis zum 20.2.2012 an den Parkpickerl-Koordinator abzuliefern und
danach erst eine Bürgerversammlung zu diesem Thema abzuhalten, fällt dagegen schon
unter „jenseitig“.
*****
2012-01-25
Nachfolgendes E-Mail haben wir heute erhalten:
Screen: © erstaunlich.at
Dies hat uns natürlich veranlasst, uns die im Mail erwähnte Meldung auf der betreffenden Web-
seite etwas genauer anzusehen.
Screen: text.orf.at
Zukünftig Lehrer(innen) ohne Lehramtsstudium?
Erstaunlich was da auf ORF Teletext zu lesen ist. Da wir allen Ernstes behauptet, dass Migranten
unterhalb ihrer Ausbildung arbeiten und daher oft unter ihrem Wert bezahlt werden. Als Bei-
spiele werden ins Treffen geführt, dass eine Lehrerin Büros putzt und ein Jurist am Bau arbeitet.
Dann wollen wir einmal versuchen, die Hintergründe der unqualifizierten Tätigkeiten und der
daraus folgenden Unterbezahlung zu ergründen. Möglicherweise könnte es daran liegen, dass
beispielsweise eine Lehrerin aus Tschetschenien zwar in ihrer Heimat die notwendige Qualifi-
kation aufweist, diese aber in Österreich mit Sicherheit nicht ausreicht.
Hätte diese tschetschenische Lehrerin ein Lehramtsstudium in Österreich abgeschlossen, könnte
sie auch in der Alpenrepublik unterrichten. Aber wenn sich die inzwischen völlig entglittene und
im höchsten Maße erstaunliche Integrationspolitik weiterhin so rasant entwickelt, könnte es
durchaus möglich sein, dass in naher Zukunft Lehrer(innen) ohne abgeschlossenes österreich-
isches Studium und sogar mit mangelnden Deutschkenntnissen, an den Schulen der Alpen-
republik unterrichten. Aber bis dieser Worst Case eintritt, solange sollte die Dame weiterhin
Büros putzen.
Ohne Studium geht (zur Zeit noch) gar nichts
Interessant ist das Beispiel mit dem ausländischen Juristen, der in Ermangelung eines abge-
schlossenen österreichischen Studiums am Bau arbeiten muss. Tja es ist eben eine (noch)
unumstößliche, Tatsache, wer das österreichische Recht nicht studiert hat, hat eben keine
Berechtigung in Österreich als Jurist tätig zu sein.
Dem Autor des Beitrags auf ORF Teletext sei mitgeteilt, dass es auch Österreicher(innen)
ohne abgeschlossenen Studium nicht gestattet ist, die angeführten Berufe wie Lehrer(in) oder
Jurist(in) auszuüben. Daran wird auch (hoffentlich) keine Expertengruppe samt Sozialminister
Hundstorfer (SPÖ) und Staatssekretär Kurz (ÖVP) etwas ändern können.
Interessant ist für uns allerdings die Tatsache, dass sich weder der ORF, Hundstorfer oder
Kurz Gedanken machen, ob man für nicht studierte Österreicher(innen) etwas ändern könnte
und diese beispielsweise auch Berufe wie Lehrer(in) oder Jurist(in) ausüben dürften. Und noch
etwas, es gibt jede Menge Österreicher(innen) die ebenfalls weniger als 1.400 Euro im Monat
verdienen.
*****
2012-01-24
Darabos auch als Sportminister unbrauchbar
Einen klaren Beweis dafür, dass er nicht nur als Verteidigungsminister, sondern auch als
Sportminister eine krasse Fehlbesetzung ist, hat gestern Norbert Darabos abgeliefert.
Darabos hatte im ORF-Interview den hervorragenden zweiten Platz des Mario Matt auf
einem der schwierigsten Slalomhänge der Welt mit den Worten „Leider nur der zweite
Platz“ kommentiert.
Erstaunlich ist, dass diese als Kritik zu wertende Aussage gerade von einem Mann kommt,
der zumindest dem äußeren Erscheinungsbild nach, mit sportlicher Betätigung nicht sehr
viel am Hut haben dürfte. Unserer Meinung nach dürfte er es beim Sport eher mit dem
bekannten Fendrich-Song „Es lebe der Sport“ halten.
Statt die außergewöhnliche Leistung unserer österreichischen Ski-Asse zu würdigen, teilt
der Herr Sportminister auch noch moralische Watschen an die erfolgreichen Athleten aus.
Für diese Darabos-Entgleisung wäre eine Entschuldigung an unsere Skisportler angebracht.
Abgesehen davon haben die Rennen in Kitzbühel nur deswegen stattfinden können, weil
österreichische Grundwehrdiener in stundenlanger Arbeit die Piste gerettet hatten. Und
dafür ist den Soldaten Dank und Anerkennung zu zollen.
Übrigens sind das genau jene Soldaten, die N. Darabos nicht mehr in der Armee haben
möchte. Nun darf schon gespannt sein, wer zukünftig dieser Arbeit erledigen wird, wenn
sich der SPÖ-(Selbst)Verteidigungsminister mit seinem Berufsheer durchsetzen wird.
*****
2012-01-23
Fußgängerzonen
Welchem Lieferant oder Taxilenker ist nachfolgendes Verkehrszeichen nicht bekannt und hat
möglicherweise schon Strafe bezahlen müssen, wenn er die Zufahrtszeit in einer Fußgänger-
zone überschritten hat.
Foto: © erstaunlich.at
Wesentlich lockerer nahmen jene Polizeibeamten dieses Verkehrszeichen, welche die Haupt-
darsteller in unserem Beitrag sind. Aber zur Story. Am Samstag den 21.01.2012 saß eine
gemütliche Runde im Lokal „Mokador“ (Nähe Columbus Center), in der Fußgängerzone
„Favoritenstraße“ im 10. Wiener Gemeindebezirk, zusammen.
Cola-Pause im Kaffeehaus
Gegen 21:45 Uhr betraten plötzlich zwei Polizisten das Lokal. Allerdings amtshandelten sie nicht,
da kein Grund für ein amtliches Einschreiten vorhanden war. Sie steuerten direkt die Bar an
und bestellten sich Cola. Während sie ihr kühles Nass schlürften, plauderten und scherzten sie
mit dem Barmann.
Fotos: © erstaunlich.at
Die Theken- und Trinkpause der beiden Beamten dauerte ungefähr eine halbe Stunde. Offenbar
zum Zwecke der Information an die Passanten, wurde der Funkwagen (BP-90361) provokant
auffällig inmitten in der Fußgängerzone geparkt. Möglicherweise dachten sich die Beamten
„Mir san mir“.
Fotos: © erstaunlich.at
Dieser Vorfall bringt uns wie in einem „vorangegangenen Beitrag“ wiederholt zur Frage, ob für
Polizeibeamte die Straßenverkehrsordnung keine Gültigkeit hat? Es ist schon klar, dass auch
Polizisten ein Anrecht auf Pausen haben. Allerdings sollten sie bei deren Einhaltung die gesetz-
lichen Vorschriften beachten, denn dies verlangen sie nämlich auch von den Bürgern.
*****
2012-01-23
GASTAUTOREN – BEITRAG
Das traditionelle Neujahrstreffen der FPÖ in Salzburg, am 21.01.2012
Das Neujahrstreffen fand dieses Jahr im Messezentrum Salzburg statt und wie üblich zu FPÖ
-Veranstaltungen, kündigten sich auch Demonstranten an. So sammelte man sich in einem
nicht leicht zu findenden Grätzel in Salzburg Lehen, welches sich „neue Mitte“ nennt. Auch
wir mussten uns durchfragen bis wir hinfanden, nachdem nicht mal der O–Busfahrer wusste
wo wir hin wollten.
Es sammelten sich zwischen 11:00 & 11:30 vor einer Baustelle, an der früher laut Auskunft
eines Tankstellenpächters das alte Stadion stand die Kundgebungs-TeilnehmerInnen. Unter
einem riesigen Flugdach eines imposanten Baues (Stadtbücherei) war man zunächst vor dem
immer heftiger werdenden Schneefall geschützt. Gleichzeitig begann im Messezentrum das
Neujahrstreffen der FPÖ mit der John Otti Band.
Die Stimmung wurde trotz Eiseskälte und stürmischem Wind immer aufgeheizter, sodass noch
vor dem Abmarsch des Demozuges die Salzburger Polizei Einsatzeinheit einschritt. Denn eine
große Gruppe der ANTIFA war vermummt und gab ziemlich radikale Parolen von sich. Das ver-
suchte die Exekutive abzustellen, was ihr auch großteils gelang, in dem sie die Gruppe präventiv
„einkesselte“ und das Vermummungsverbot durchsetzte, auch wenn dieses schon in Anbetracht
des „Sauwetters“ nicht lange aufrecht blieb.
Die Kundgebung war laut, aber bis zum Messezentrum friedlich, auch wenn man sich von den
Presseleuten ziemlich beobachtet fühlte und den Unmut darüber auch das eine oder andere Mal
lautstark kundtat. So kam es, dass Journalisten von der Polizei befragt wurden, wer sie wären
und für wen sie arbeiteten. Da auch auf Grund des Wetters bei den wenigsten die Pressetätig-
keit klar sichtbar war, war das durchaus legitim.
Am Messezentrum dann beschwerte sich eine Demonstrantin via Soundanlage (Sound LKW) dar-
über, dass sie nicht zum FPÖ Treffen Reingelassen wurde und vom Sicherheitsbeauftragten weg-
geschickt wurde. Besonders störten sie die Worte des Mannes, denn angeblich hat er sie mit den
Worten „solche wie Dich wollen wir hier nicht“ von der Veranstaltung ausgeschlossen. Dies
prangerte die Sprecherin als undemokratisch an. Außerdem prangerte sie an, dass offensichtlich
„Rechtsextreme“ aber in den Saal gelassen wurden. Dies schloss sie daraus, weil angeblich ein
junger Mann der eingelassen wurde eine Jacke mit der Aufschrift „Lanzer“ (eine rechte Pop-
gruppe) trug.
Ein weiterer Redner hatte die Polizei am Kicker, in dem er meinte, dass es wohl Unsinn sei, dass
rund 150 Beamte zwischen den rund 100 Demonstranten und dem Zugang zur Veranstaltung
standen. Das fanden die Beamten sicher nicht so lustig, denn schließlich stürmte es teilweise
heftig und der Schneefall war auch nicht so toll auf dem freien Gelände! Außerdem forderte er
die Polizei auf nach diesen Personen die offenbar nach Meinung der Demoteilnehmer gegen das
Verbotsgesetz verstießen zu Suchen.
Kurz darauf räumte auch die Hälfte der Beamten die erste Sperre um sich aufzuwärmen. Das
nützten die Demonstranten und insbesondere der so genannt „schwarze Block“ der ANTIFA, um
die verbliebene 2. Sperre ansatzweise zu Stürmen.
Die Exekutive reagierte schnell und stützte die Gitter und löste die Versammlung offiziell auf.
Dies stieß auf eher taube Ohren und lautstark versuchte man trotzdem weiter vorzudringen. Da
dies nicht gelang stänkerte man etwas und wurde abermals zur Auflösung der Kundgebung auf-
gefordert.
Widerwillig folgte man dem und begab sich zur nahe gelegenen O – Busstation bzw. zu Fuß zu-
rück in die Innenstadt. Verfolgt von rund 30 Mann der Einsatzeinheit, die erst abzog als der
Großteil der Demonstranten weg war. Einige streiften dann noch mit ihren Fahrzeugen in der
Stadt Salzburg und der Rest zog sich ins Messezentrum bzw. ihre Fahrzeuge zum Aufwärmen
zurück. Man blieb in Bereitschaft vor dem Messezentrum, doch wurde man nicht mehr gebraucht.
Im Veranstaltungssaal ging es hoch her als wir den Saal kurz darauf betraten und froh waren ins
Warme zu kommen. Heinz Christian Strache hielt eine mehr als 1 ½ -stündige Rede, die auf
großen Beifall der Neujahrstreffen-Besucher stieß. War doch der Saal voll und ein Lokalaugen-
schein ergab, dass niemand der Besucher gegen das Verbotsgesetz verstieß. Dies bestätigte mir
auch der Einsatzleiter der Salzburger Polizei, die pflichtgemäß „dem Auftrag“ der Demonstranten
nachkam und Ausschau hielt!
Unter den Besuchern auch zahlreiche FPÖ Bundes und Landespolitiker, u.a. der Klubobmann der
Wiener FPÖ Mag. J. Gudenus, der 3. Nationalratspräsident Dr. Graf sowie Dr. Schnell, Babara
Rosenkranz und Hilmar Kabas.
Gegen 15:00 endete die Rede Straches mit der traditionellen Bundeshymne, zu der er und rund
25 Mitglieder der Jungen FPÖ Rot Weiß-Rote Fahnen sowie FPÖ Fahnen schwangen. Danach gab
H.C. Strache wie immer noch lange Autogramme und sprach mit den Bürgern.
So ging diese Veranstaltung die im Vorfelde auf so viel Widerstand stieß (der Mitinhaber des Mes-
sezentrums die Stadt Salzburg wollte die FP Veranstaltung boykottieren!?) friedlich zu Ende. All
die Befürchtungen, dass es zu Rechtsbrüchen „beider Seiten“ kommen könne waren daher unbe-
gründet!
Erich Weber
2012-01-22
Bildung einer Rettungsgasse funktioniert nach wie vor nicht
Wie unsinnig die gesetzliche Vorschrift zur Bildung einer Rettungsgasse ist, wurde gestern
wieder einmal einwandfrei unter Beweise gestellt. Bei zwei Unfällen – auf der A2 und der
A4 – endeten die Versuche Rettungsgassen zu bilden wie bereits gewohnt in einem Chaos.
Die Einsatzfahrzeuge, die nach der alten Regelung ohne Behinderung den Pannenstreifen
benützen hätten können, blieben im Stau hängen.
Foto: © erstaunlich.at
Das fantasievolle Plakat der ASFINAG soll demonstrieren, wie eine Rettungsgasse zu bilden
wäre und auszusehen hat. Allerdings dürfte den Verantwortlichen beim staatlichen Autobahn-
betreiber jeglicher Sinn für die Realität fehlen.
Denn wie wir schon im Beitrag „Rettungsgassen-Chaos“ festhielten, ist es nahezu unmöglich
auf einer zweispurigen Autobahn eine Rettungsgasse zu bilden, die den Einsatzfahrzeugen
ein rascheres Fortkommen garantiert, als dies bisher auf dem Pannenstreifen der Fall war.
Zeichnung: Koechlin
Weil einige Schreibtischtäter die Realität nicht behirnen, müssen es eben andere Personen in
den Beinen haben. Nach diesem Motto werden Sanitäter in Hinkunft bei Unfällen längere Weg-
strecken zu Fuß zurücklegen müssen.
Rettungsgassen für ungehindertes Fortkommen von Privilegierten
Fahrzeuglenker sind verpflichtet bei Stocken des Verkehrs eine Gasse zu bilden, um Einsatz-
fahrzeugen die Durchfahrt zu ermöglichen, so will es der Gesetzgeber. Interessant ist dabei die
Tatsache, dass die Bildung einer Rettungsgasse nicht nur dann notwendig ist, wenn ein Unfall
als Ursache der Verzögerung auftritt.
Das heißt im Klartext, dass bei jeglichem Stauaufkommen eine Rettungsgasse zu bilden ist.
Egal ob der Stau durch Elefantenrennen (Lkw überholt Lkw), welche sich oft über etliche Auto-
bahnkilometer erstrecken oder durch einen ältereren Verkehrsteilnehmer, der mit seinem Benz
obligatorisch den linken Fahrstreifen mit 90 km/h benutzt, verursacht wird.
Allein darin ist die Unsinnigkeit dieser gesetzlichen Regelung zu erkennen, denn ein rasches
Fortkommen von Einsatzfahrzeugen sollte ausschließlich bei Unfällen erforderlich sein. Sollte
sich zufälliger Weise, ein von Polizeifahrzeugen eskortierter Privilegierte in einem „normalen“
Stau befinden, dann soll dieser gefälligst wie Otto Normalbürger warten bis sich der Stau
auflöst. Denn ein rascheres Fortkommen dieses privilegierten Personenkreises, kann wohl
nicht die Bildung einer Rettungsgasse rechtfertigen.
“Geisterfahrerlösung“ für Einsatzfahrzeuge wäre ideal
Aber zurück zu den Unfällen. Klar ist, dass es bei Personenschäden auf jede Minute ankommt.
Ein rasches Eintreffen der Rettungskräfte erhöht die Überlebenschance von schwer verletzten
Personen. Anstatt Fahrzeuglenker zur Bildung einer Rettungsgasse zu verpflichten, erscheint
es weitaus sinnvoller ein Gesetz zu erlassen, welches das verpflichtende Anhalten und die so-
fortige Untersagung der Weiterfahrt vorschreibt, wenn vor einem ein Unfall passiert ist.
Rettungsfahrzeuge könnten dann bei der nächsten Ausfahrt auf die Autobahn auffahren, um
quasi als „Geisterfahrer“ völlig ungehindert zum Unfallort zu gelangen. Als zusätzliche Sicher-
heit, falls befürchtet wird das sich Lenker nicht ans Weiterfahrverbot halten, könnte man zur
Absicherung eine Motorradstreife der Polizei oder der Asfinag zum Unfallort schicken, welche
das Verbot der Weiterfahrt überwachen.
Eine solche Maßnahme wäre weit sinnvoller als die vergebliche Bildung einer Rettungsstraße,
die in der Praxis ohnehin nur sehr schwer oder gar nicht realisierbar ist. Aber soweit dürften
die Verantwortlichen im Verkehrsministerium und bei der Asfinag nicht gedacht haben. Da
nützt es auch nichts, wenn fantasievolle Plakate aufgestellt und Zeitungen mit Inseraten ge-
füttert werden.
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2012-01-21
Kein Moslem? Dann raus.
Erstellt von ruthwitt
Haben Sie gewusst, dass man als Nicht-Moslem die Stadt Mekka nicht betreten darf? Ich muss
zum Islam übertreten, um mir eine historische Sehenswürdigkeit anzuschauen. Trete ich nach
einem Tag wieder aus, werde ich vermutlich gesteinigt. Vorher womöglich noch……
Diese Art ideologisch begründeter Selektion und Segregation haben wir vor nicht allzu langer
Zeit – es mögen über sechzig Jahre sein- erlebt. Was ich damit sagen will: Der Islam ist eine
aggressiv gegen Andersdenkende vorgehende Ideologie, die den in unseren westeuropäischen
Verfassungen verankerten Freiheitsrechten und der Demokratie diametral widerspricht und sie
nicht nur infrage stellt, sondern gegen sie verstößt.
Damit hat eine solche Ideologie und ihre Symbole nichts in einem demokratisch regierten Land
mit in der Verfassung verankerten Freiheitsrechten verloren. Und das ist auch die einzige Mög-
lichkeit, gesetzesgemäß die Freiheit des Menschen, auch die der Religionsausübung oder der
Realisierung irgendeines Gedankengutes, einzuschränken: Nämlich wenn die Ausübung dieser
Freiheit die Freiheit einschränkt. Es ist also kein Problem, den Neonazis ihren Spaß zu verbie-
ten.
Es ist auch kein Problem, das Kopftuch, das Kreuz, religionsbasierte Schulen, psychischen und
physischen Terror von ideologisch verbrämten Familienmitgliedern oder sonstigen Gestalten
wie auch die staatliche Förderung von Ideologien zu verbieten. Nur: Die Deutschen machen es
nicht.
Ich möchte kein Gelaber über die Unlösbarkeit des Naziproblems oder des Islamproblems. Es
ist möglich- ihr tut es nur nicht, weil ihr zu bequem seid, euer Gehirn einzuschalten und eure
Popos einmal nicht in Richtung Kühlschrank oder Süßigkeiten-Schublade zu bewegen, sondern
hin zu Büchern, hin zu Gerichten, hin zu Gemeinderäten, hin zum Parlament. Zu faul.
Beitrag dankend dem Blog ruthwitt entnommen.
2012-01-20
Investition in Kupfer zurzeit total „in“
Erst am Mittwoch hatten unbekannte Täter im Bereich der Tscherttegasse 60 Meter Kupfer-
kabel, die zur Steuerung von Signalen im U-Bahnverkehr dienen aus der Trasse geschnitten.
Da es zur Zeit – auf Grund des schwachen Euros – Trend ist in hochpreisige Metalle zu in-
vestieren, schlugen die Diebe innerhalb von 48 Stunden ein zweites Mals zu. Örtlichkeiten
des zweiten Coups waren diesmal die U-Bahn-Stationen Spittelau und Jägerstraße. Die Ver-
bindung zwischen den beiden Stationen musste heute stundenlang eingestellt werden.
Offenbar hat der „Drive-in-Kabelshop“ der Wiener Linien seine „Minus 100%-Tage“ wegen
des großen Erfolges seine Aktion verlängert, was von osteuropäischen Kupferkabel-Fans
sicher mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen wird. Vielleicht könnten die Verantwortlichen
im Interesse der Steuerzahler(innen) aber so nett sein und darauf schauen, dass die in
letzter Zeit wohlfeilen Stromleiter künftig im Lande bleiben und der Betrieb einzelner Bahn-
linien nicht alle zwei Tage wegen akuter Kupfermangelerscheinungen eingestellt werden
muss.
Schließlich bekommen die Wiener Linien Jahr für Jahr 750 Millionen Euro vom Steuerzahler
überwiesen, die unter anderem wohl auch eine ausreichende Bewachung der Gerätschaften
möglich machen sollten. Ansonsten kommen nach dem Motto „Wenn schon, denn schon“
vielleicht bald ganze Wagengarnituren abhanden.
In diesem Zusammenhang möchten wir uns noch bei allen verantwortlichen Politiker(innen)
bedanken, die es ermöglichten, dass sämtliche Schlagbäume zu den Ostgrenzen abgebaut
wurden. Es wäre doch wirklich eine Schikane, wenn Zöllner die Fahrzeuge von osteuropä-
ischen Räuberbanden bei der Ausreise aus Österreich, eventuell nach Diebesgut durch-
suchen würden.
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2012-01-20
Häupl darf nicht mehr schweigen
– jetzt muss der SP-Chef endlich Taten setzen
Kaum ein Tag vergeht, wo nicht über neue, völlig irrwitzige und degoutante Missbrauchs-
fälle im Wirkungsbereich der Stadt Wien berichtet wird. Hunderte wehrlose Kinder wurden
von Bediensteten des Heims erniedrigt, gefoltert, vergewaltigt, für Sexspiele an Perverse
vermietet.
Die ehemalige SPÖ-Abgeordnete Irmtraut Karlsson hat in ihrem damaligen Bericht 14 von
34 Wiener Kinderheimen als „Kindergefängnisse“ bezeichnete. Damit dieses System über
Jahre hinweg reibungslos und unbehelligt funktionieren konnte, mussten Leute darin ver-
wickelt sein, die über Macht und das Wissen verfügten, diese Dinge zuzudecken, so heute
der Klubobmann der Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus im Zuge einer Pressekonferenz.
Warum dieses „System“ so gut funktioniert hat, ist vor allem auch deswegen zu erklären,
weil augenscheinlich bis in die höchsten SPÖ-Bereiche die Nutznießer und Lobbyisten
dieser Kinderschänder zu finden sind. Vor ein paar Tagen wurde bekannt, daß Otto Pramel,
Zentralbetriebsrat, hoher Funktionär der Wiener Arbeiterkammer und – in den 1980er- und
90er-Jahren – als SP-Gemeinderat der Stadt Wien, über Jahre hinweg zumindest einen Zög-
ling mehrmals sexuell missbraucht hat.
Der Stadt Wien und Bürgermeister Michael Häupl sind die Vorwürfe – laut Kurier – seit
dem Jahr 2010 bekannt. Der Ex-Zögling aus dem Lehrlingsheim, hat mehrere Schreiben
an Häupl versendet. Darin gab er auch den sexuellen Missbrauch durch den ehemaligen
Gemeinderat bekannt, so Gudenus.
Unmittelbar danach wurde ein neuer Fall von schwerem sexuellem Missbrauch bekannt.
Wiederum betrifft es einen ehemaligen Gewerkschaftsfunktionär, wiederum war er im
Faulbett der Wiener SPÖ zu Hause und wiederum war er Wiener Landtagsabgeordneter
und Gemeinderat. Dieser steht im dringenden Verdacht in einem Wiener Gesellenheim
als damaliger Jugendbetreuer der Gewerkschaft einen damals 18 jährigen sexuell miss-
braucht zu haben.
Hier hat die SPÖ massiven Aufklärungsbedarf! Welche Leichen liegen noch im Keller?
Welche Fälle sind BM Häupl noch bekannt? Und mit welchen Überraschungen ist hier
noch zu rechnen?
Häupl hat bislang als „Obervertuscher“ in dieser unappetitlichen Causa eine höchst un-
rühmliche Rolle gespielt. Die Zeit des Mauerns und des Schweigens ist jetzt allerdings
vorbei! Nicht nur, dass die SPÖ schon seit Jahrzehnten die Täter kennt und nachweislich
deckt – diese werden wie im Fall des Pflegers „Jochen“, wahrer Name Manfred Jochum,
sogar in Top-Positionen wie im konkreten Fall zum ORF-Hörfunkintendant gehievt und
mit Preisen und Auszeichnungen überhäuft, empört sich Gudenus.
Jetzt, nachdem die Gräueltaten publik geworden sind, gründet Rot-Grün schnell eine
neue Kommission, welche die Vorwürfe untersuchen soll und setzt als Vorsitzende aus-
gerechnet Dr. Barbara Helige ein – die ehemalige Präsidentin der Richtervereinigung,
die sogar als rote Justizministerin im Gespräch war.
Sie will nicht das System untersuchen, sondern allein die bekannt gewordenen Gräuel-
taten im ehemaligen Heim am Schloß Wilhelminenberg. Frau Helige hat der FPÖ einen
Brief geschrieben und darum ersucht, jene Opfer, die sich an die FPÖ gewandt haben,
der Kommission bekannt zu geben.
Wir haben jedoch kein Vertrauen in diese Kommission! Diese Kommission ist ein Kuriosi-
tätenkabinett der Rot-Roten Wiener Stadtregierung, eine Kommission von Genossen
und „Freunderln“, die von Haus aus kein Interesse an der Aufklärung von politischen
Verantwortlichkeiten hat, so Gudenus.
Solange sich Helige nicht klar und deutlich von einem Verein namens Lambda distanziert,
dessen Chef offen für sexuelle Kontakte zwischen Kindern und Erwachsenen eintritt, so-
lange werden wir hier keine Zusammenarbeit suchen. Es wird nicht nur Zeit für eine umfas-
sende Aufarbeitung des Missbrauchsystems durch die Wiener SPÖ – es wird vor allem Zeit
für eine Entpolitisierung der Justiz! Dies wird eine der ersten Aufgaben der FPÖ sein, wenn
die Damen und Herrn von SPÖ und ÖVP spätestens nach der nächsten NR-Wahl vom
Plebiszit dermaßen marginalisiert worden sind, daß es keine Kindersex-Lobby in der Justiz
geben kann, so Gudenus abschließend.
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2012-01-19
Ja zur Kritik, aber höflich und stilvoll
Die Polizei im allgemeinen als „Freund und Helfer“ zu bezeichnen finden wir etwas über-
trieben. Polizeibeamte sind notwendig, um die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit
aufrecht zu erhalten. Immerhin bekommen sie für ihren Job bezahlt und deshalb werten
wir sie nicht als Freunde. Der Betreiber eines Supermarktes in dem Lebensmitteln verkauft
werden, wird ja auch nicht allgemein als Freund tituliert, obwohl Nahrung überlebens-
notwendig ist.
Die meisten Polizist(innen) erledigen ihren Job korrekt und lassen sich nichts zu Schulden
kommen. Allerdings gibt es unter ihnen auch schwarze Schafe. In diesem Online-Magazin
wurden und werden Verfehlungen, die durch Polizeibeamte erfolgen schonungslos aufge-
deckt. Diese Beiträge werden zwar in bestimmter aber in höflicher Form verfasst und be-
ziehen sich jeweils auf den betroffenen Polizisten.
Ganz anders sieht es da schon bei gewissen Kulturbereicherern aus, wie nachfolgender
Videoclip eindeutig unter Beweis stellt. Da werden Polizisten im allgemeinen beschimpft,
ohne das dafür ein Kritikgrund angegeben wird. Worte wie „Fick die Polizei“ udgl. bilden
unter anderem das (nicht vorhandene) geistige Niveau dieses Videos und deren Macher.
Quelle: youtube.com
{mp4-flv img=“videos/fdpj.jpg“ showstop=“true“}fdpm{/mp4-flv}
Lassen die derben Beschimpfungen auf eine geistige Behinderung der Macher dieses Clips
schließen, so sieht es mit Drohungen, wie z.B. „letzte Warnung… udgl.“ gegen die Polizei
schon etwas anders aus. Interessant ist es auch, dass im Video nicht der Rechtsstaat ein-
gefordert, sondern das Recht des Stärkeren proklamiert wird.
Polizistenbedrohung
Zudem ist der Inhalt des Videos einwandfrei jugendgefährdend. In einer Szene steht ein
Polizist einem Kulturbereicherer gegenüber und spricht mit diesem. Plötzlich stößt dieser
den Beamten weg und zieht eine Waffe bzw. einen waffenähnlichen Gegenstand und
richtet diese(n) gegen den Polizisten.
Nun handelt es sich bei diesem Video um keinen Actionfilm mit Handlung. Bei solchen
Filmen ist für jedermann(frau) eindeutig erkennbar, dass eine solche Szene nicht real ist.
Beim besagten Videoclip sieht die ganze Sache schon etwas anders aus. Mit aufpeit-
schenden, primitiven, drohenden und beleidigenden Texten untermalt, wird Gewalt
gegen Polizeibeamte verherrlicht.
Da Rapper-Videos vor allem bei Jugendlichen beliebt sind, könnte ein Unbedarfter durch-
aus zur Nachahmung inspiriert werden. Wer verantwortet dann unter Umständen einen
Schwerverletzten oder gar einen Toten, sollte der Beamte in Notwehr von seiner Schuss-
waffe Gebrauch machen?
Sollte der Videoclip „Fick die Polizei“ Kunst sein, dann erschließt sich für uns nicht, wo
der künstlerische Wert liegt. Denn Beschimpfungen und Gewalthandlungen gegen den
Rechtsstaat Österreich und seinen Beamt(innen), haben nichts mit Kunst zu tun.
Sollte der Clip „Fick die Polizei“ die politische Meinungsbildung der Macher des Videos sein,
kann diesen nur empfohlen werden sich schleunigst eine Fahrkarte in ihre Heimat zu lösen.
Denn Migrant(innen), die den Rechtsstaat Österreich beleidigen und bedrohen und Gewalt
gegen Polizeibeamte verherrlichen, haben in der Alpenrepublik keinen Platz.
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2012-01-19