Der Papa – Peter Kaiser – wird’s schon richten


Ausgerechnet jemand der Österreich als „NAZION“ bezeichnete,

will Österreich im EU-Parlament vertreten?!

 


 

Die SPÖ scheint augenscheinlich keinen Schenierer zu haben.  Dies schließen wir daraus, dass die Genossen just einen Mann – nämlich den Sohn von Peter Kaiser, seines Zeichens SPÖ-Landeshauptmann von Kärnten – ins EU-Parlament entsenden will, der Österreich als eine „NAZION“ und Herbert Kickl als „scheiß Innenminister“ bezeichnet hatte.  Dass sehen nicht nur wir – sondern augenscheinlich auch die FPÖ und die ÖVP – so.   Wir gehen aber davon aus, dass es der Papa richten wird.

 

 

FPÖ-Darmann: Linker Polit-Rüpel Luca Kaiser absolut ungeeignet für EU-Parlament

„Brauchen keinen Kärntner „Thronfolger“, der Grundkonsens der Politik und alle Regeln des Anstands verlässt“

 

„Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser soll die Notbremse ziehen und seinen Sohn Luca Kaiser als Kärntner Spitzenkandidat für die EU-Wahl abziehen. Wenn er es nicht tut, muss die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner eingreifen “, fordert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

 

Denn Luca Kaiser überschreite mit seinen links-radikalen Aussagen den Grundkonsens der Politik und alle Regeln des Anstands. „Wer wie Luca Kaiser die Fäkalsprache gegen politische Mitbewerber wählt, die ganze Republik und deren Bürger verunglimpft und kriminalisiert sowie offen für die Freigabe von Drogen eintritt, hat sich für eine politische Spitzenposition disqualifiziert“,so Darmann.

 

„Hier hat die neue SPÖ-Parteichefin Rendi Wagner dringenden Handlungsbedarf“, findet Darmann, der abschließend zusammenfasst: „Es fallen uns viele kritische Definitionen zu Luca Kaiser ein, aber lassen wir es bei einer klaren Feststellung bewenden: Er ist ungeeignet für eine politische Spitzenfunktion und vor allem dafür, die Interessen der Österreicher im EU-Parlament zu vertreten!“

 

 

ÖVP-Nehammer nach Kaiser-Sohn-Entgleisung: „Rendi-Wagner muss handeln!“


Nach erneuten verbalen Entgleisungen in der Sozialdemokratie fordert Volkspartei-Generalsekretär Karl Nehammer Konsequenzen: „Ein Landeshauptmann-Sohn beschmutzt öffentlich das Ansehen Österreichs und verharmlost die Gräueltaten des Nationalsozialismus. Derartige Entgleisungen von einem möglichen künftigen EU-Abgeordneten sind mehr als erschreckend. SP-Vorsitzende Rendi-Wagner ist in der Verantwortung, Grenzen aufzuzeigen und ihre Kandidaten in den Griff zu bekommen.“

 

Wer einen derart schlechten politischen Stil pflege, mache die Sozialdemokratie weiter unglaubwürdig, so der Generalsekretär weiter: „Wer so über dieses Land denkt, sollte sich überlegen ob er Österreich tatsächlich in Europa repräsentieren möchte und kann. Rendi-Wagner ist gefordert, einer solchen Rhetorik einen Riegel vorzuschieben.“ Im heutigen Parteivorstand habe sie bereits die Gelegenheit dazu, so Nehammer abschließend.

 

*****

2018-10-18


Erwin Pröll will sich an der Polizei abputzen


Das Befahren der Rettungsgasse sowie die

Verwendung des Blaulichts war vorschriftswidrig

Wie  wir  bereits  im  Beitrag „Freie Fahrt für den …….“ berichteten,  wurde laut zahlreichen
Augenzeugenberichten,  der  Dienstwagen  von Pröll am 28.02.2014 auf der A 22 durch die
Rettungsgasse  gefahren.  Diese   war  gebildet   worden,  weil  es auf dem betreffenden Ab-
schnitt  der Autobahn zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen war und sich dadurch
ein Stau gebildet hatte.
Mittlerweile  ist  die  Causa  um ein Detail reicher geworden,  weiß FPÖ/AUF-Herbert zu be-
richten:  „Da Pröll als Saubermann dastehen will, versucht er sich nun an der Polizei abzu-
putzen.   Er hatte angegeben, seine Aktion sei mit der Polizei vor Ort abgestimmt gewesen
und diese hätten ihm die Erlaubnis dazu erteilt.“
„Eine  höchst problematische Aussage,  denn auch eine solche Erlaubnis wäre rechtswidrig,
weil gesetzlich nicht gedeckt.   Daher steht nunmehr der Verdacht der Anstiftung zum Amts-
missbrauch  durch  Pröll  im  Raum,  weshalb sich bereits die Angehörigen der zuständigen
Autobahninspektion Stockerau schriftlich zu rechtfertigen haben“,  so Herbert weiter.
„Abgesehen davon, dass Prölls Rechtfertigung den Verdacht aufkommen lässt, dass es sich
dabei  wohl  um  eine  reine  Schutzbehauptung  handelt,  gibt  es  wohl  in Niederösterreich
keinen Polizeibeamten, der sich den eigenwilligen Rechtsinterpretationen des Landeshaupt-
mannes,  die  einem   Befehl  gleichkommen,   tatsächlich  in  den  Weg  stellen  würde.  Die
negativen  Konsequenzen  von  Seiten der Landespolizeidirektion wie auch aus Kreisen der
Landes-ÖVP  wären  im  gewiss  und  in Bezug auf eine weitere Polizeikarriere höchst nach-
teilig“,   so  der  der  freiheitliche   Bereichssprecher  für  den  Öffentlichen  Dienst  und  AUF-
Bundesvorsitzende Bundesrat.
Werner  Herbert  kündigte  an,  dass  die  AUF  die betroffenen Polizeibeamt(innen) nicht in
Stich  lassen  werde,  sollten sie in diesem Fall dienstrechtliche Nachteile erleiden.  „ Anders
als Pröll, der versucht seine eigenen Fehler auf die Polizei abzuwälzen, werden wir unseren
niederösterreichischen  Polizist(innen)  in  einem  allfälligen Rechtsstreit mit Rat und Tat zur
Seite stehen“,  so der FPÖ-Politiker abschließend.
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2014-03-19

Freie Fahrt für den niederösterreichischen Landesfürsten


Weiß Dr. Erwin Pröll nicht wofür eine Rettungsgasse bestimmt ist?


In  Moskau  ist  es  üblich,  dass  die  Reichen und Mächtigen nicht im Stau stehen,  sondern mit
Hilfe   von  Blaulicht  auf  ihren  eigenen Pkws oder sonstigen Begleitfahrzeugen, am gemeinen
Autofahrervolk vorbeibrausen. Von dieser Unsitte machte nicht nur schon der Bundespräsident,
Dr. Heinz Fischer,  sondern auch der niederösterreichische Landeshauptmann , Erwin Pröll, – in
der Vorwoche – zum Ärgernis der im Stau wartenden Autolenker(innen) Gebrauch.
Laut zahlreichen Augenzeugenberichten wurde der Dienstwagen von Pröll am 28.02.2014 auf
der  A 22  durch  die  Rettungsgasse  gefahren.   Diese  war  gebildet  worden,  weil es auf dem
betreffenden  Abschnitt der Autobahn zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen war und
sich dadurch ein Stau gebildet hatte.
Dass die Augenzeugenberichte der Wahrheit entsprachen,  wird in der heutigen Kronen Zeitung
bestätigt.  Demnach habe Pröll seinen Linienflug versäumt und sei daher mit dem Dienstwagen
zu  einem   Arbeitsbesuch  gefahren. „Die  Fahrt   war  mit  der   Autobahnpolizei   abgestimmt“,
erklärt ein Pröll-Sprecher. (Zitat: Kronen Zeitung vom 7.März 2014)
Da  staunen  wir aber,  dass ein Politiker die Nichteinhaltung der Straßenverkehrsordnung zu
seinen Gunsten mit der Polizei abstimmen kann.  Möglicherweise wollte sich der betreffende
Polizeibeamte einen dicken Pluspunkt in seiner Personalakte sichern.
Rettungsgassen wurden deshalb geschaffen um Einsatzfahrzeugen zu ermöglichen,  dass sie
auf  Autobahnen  bei  Staubildung  schneller  zum Unfallort gelangen und damit wertvolle Zeit
für   lebensrettende   Maßnahmen  gewinnen  können.    Das  widerrechtliche   Befahren  einer
Rettungsgasse  ist  kein  Kavaliersdelikt,  sondern  eine zusätzliche Gefährdung aller anderen
Verkehrsteilnehmer, weil damit vorsätzlich ein weiterer Unfall riskiert wird.
Rettungsgassen dienen keinesfalls zum schnelleren Fortkommen von Politikern oder sonstig
privilegierter  Personen.   Dies  sieht  die  Straßenverkehrsordnung  auch  nicht  vor.  Offenbar
scheren  sich  Politiker  wie   Dr. Fischer  und   Dr. Pröll  aber  nicht  um  diese.   Dabei  sollten
gerade Volksvertreter(innen) eine Vorbildfunktion haben.
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2014-03-07

Pröll als Dampfplauderer


NÖ-Landeshauptmann redet sich eine Wahlniederlage schön

Der Landesparteisekretär der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart zeigte sich heute erstaunt
von  den  Äußerungen  des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll zum Aus-
gang der Landtagswahl in Salzburg.
„Es  gehört  schon ein  gehöriges  Maß an Realitätsverlust dazu,  wenn man sich die historische
Wahlniederlage  der ÖVP so schönredet,  wie dies jüngst Landeshauptmann Pröll tat.   Der trotz
herber Verluste eingefahrene erste Platz in der Wählergunst in Salzburg veranlasste Pröll dazu,
die  erfolgreiche  Arbeit  der  ÖVP zu loben und für seine Partei Rückenwind für die Nationalrats-
wahl  im  Herbst  zu sehen.  Frei nach dem Motto ‚Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute
sind wir schon einen Schritt weiter'“, so Höbart.
„Es bleibt aber dabei: Die Wähler in Salzburg haben sowohl die Roten als auch die Schwarzen
für  ihren  unverantwortlichen Umgang mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger abge-
straft.   Es  entspricht  ganz  der verkrusteten  Volkspartei,  sich anstatt echte Reformen durchzu-
setzen  und  für  das  Wohl  der Bürger einzutreten,  herbe Niederlagen schönzureden und den
Wähler  so  für  dumm  zu  verkaufen.   Wieder  einmal  mehr  zeigt  die ÖVP ihre unglaubliche
Arroganz  und  ihren  Reformunwillen.    Erwin  Pröll  wird  seinem  Ruf  als  schwarzer  Dampf-
plauderer einmal mehr gerecht!“, so Höbart abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2013-05-06
 

Wer Pröll wählt, wählt auch die ÖVP


Will Landeshauptmann Pröll seine Wähler(innen) täuschen?

„Wer  Dr. Erwin Pröll  weiter  als  Landeshauptmann  will,  kann ihn auch direkt wählen.  Das
moderne  Persönlichkeitswahlrecht  – Name vor Partei –  ermöglicht  bereits  jetzt  die  Direkt-
wahl des Landeshauptmannes“,  stellt  VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Gerhard Karner
deutlich klar.
 
Obige  Zeilen (Originaltext)  stammen  aus  einer Presseaussendung der ÖVP-Niederösterreich.
Die  Tatsache,  dass  Otto Normalverbraucher  normalerweise  solche  Aussendung  nicht liest,
dürfte  auch  Mag. Karner  bekannt  sein und deshalb dürften nachfolgende Wahlwerbeplakate
aufgestellt worden sein.
 
 
Dass zur Zeit mit der von Korruptionsskandalen geschüttelten ÖVP keine absolute Mehrheit bei
der anstehenden NÖ-Wahl gewinnen zu ist, dürfte den Wahlmanagern bekannt sein.  Also ver-
sucht  man  augenscheinlich  suggerieren  zu wollen,  man könne den Landeshauptmann auch
ohne Partei wählen.
 
Denn was soll sich ein(e) Wähler(in) denken, wenn er/sie obiges Plakat sieht auf dem folgen-
des zu lesen ist: „Sie wollen keine Partei wählen? Müssen Sie auch gar nicht:“   Zusätzlich ist
unterhalb  des  Textes  ein  Kreuzchen beim Namen des Landeshauptmanns abgebildet.  Der
einzig  logische  Schluss  ist der,  dass  man Pröll wählen kann ohne gleichzeitig der ÖVP die
Stimme zu geben.  Und das ist schlichtweg falsch.
 
Wer Pröll seine Stimme gibt,  wählt auch automatisch die ÖVP.   Diese Tatsache verschweigt
Mag. Karner  in  seiner Aussendung und diese wird auch auf dem Wahlwerbeplakat nicht an-
geführt.   Der  Umstand,  dass  die  ÖVP-Niederösterreich  mit einem derart billigen Trick die
Wähler(innen)  offenbar  zu  täuschen  versucht,  bringt  uns  zu  folgender  Frage:   Welche
(Ent)täuschungen  werden  die  Niederösterreicher(innen)  nach  der  Wahl erfahren,  wenn
Dr. Erwin Pröll mit der ÖVP weiterhin allein herrschen kann?
 
*****

2013-02-23
 

Die „POLITISCHEN“ Schlagzeilen der letzten Tage…


LESERBRIEF

von Peter Konstantin Laskaris
 
…Josef  Bucher  möchte  Landeshauptmann   werden,  Stefan Petzner seine First Lady,  für
Gerhard Dörfler wird Gerechtigkeit gefordert, who the fuck is Kurt Scheuch, Frau Faymann
hat  sich das Haxer´l verstaucht,   HC Strache macht Party auf Ibiza,  Eva Glawischnig rast
durch  Österreich,  Peter  Pilz  sucht  weiterhin  narrische  Schwammerln,  Sebastian  Kurz
besucht  eine  Grundschule  in  der Bronx und die politische Zukunft Österreichs liegt beim
80jährigen Jungpolitiker und Neo Parteichef Franz Strohsack alias Frank Stronach…
 
Da  fang  ich  mich  richtig  nach  der guten alten Zeit eines Ernest Windholz zu sehnen an,
denn der hat sich für seine Blödheit wenigstens entschuldigt…
 
Habe diesen Beitrag auch auf Eurer Facebook-Seite eingestellt.   Ich hoffe Ihr habt nichts
dagegen.
 
Liebe Grüße
Peter Konstantin Laskaris

2012-08-14
 

Wenig Verständnis für demokratische Bürgerbewegungen


NÖ LANDESREGIERUNG VERUNSICHERT PAUDOFER

BEVÖLKERUNG (Presseinformation)

Der Niederösterreichische Landeshauptmann, Dr. Erwin Pröll, zeigt wenig Verständnis
für demokratische Bürgerbewegungen in seinem Bundesland.

Nach  mittlerweile sieben(!)  Ansuchen der Bürgerinitiativen  „Lebenswertes Paudorf“
und „Freunde und Freundinnen des Dunkelsteinerwalds“ um einen persönlichen Ge-
sprächstermin sowie  teils erschütternden Briefen  der betroffenen Paudorfer Bevölk-
erung,  hat LH Dr. Pröll  die – offensichtlich  unbequeme Causa  Steinbruch Paudorf/
Hörfarthgraben -an seinen Büroleiter, Mag. Werner Trock, und den NÖ Landesrat für
Raumordnung, Mag. Karl Wilfing, delegiert.  Das Resultat sind zwei unglaubwürdige
Schreiben vom Landhausplatz und eine ratlose, verunsicherte Bevölkerung.

Die Argumente der NÖ Landesregierung sind unglaubwürdig, denn parallel zu den

Beschwichtigungsversuchen wird der geplante Steinbruch fleißig vorbereitet:

Nachdem das  Steinbruchprojekt  Paudorf/Hörfarthgraben  vom Betreiber  Asamer am

14. April 2011 offiziell präsentiert wurde, nachdem die Grundbesitzer im Stift Göttweig
unzählige Male verkündeten,  den Steinbruch  realisieren zu wollen,  nach einer dub-
iosen Vereinbarung des  NÖ Umweltanwaltes,  Dr. Harald Rossmann,  mit dem Stein-
bruchbetreiber Asamer,  nach dem  ebenfalls  steinbruchfreundlichen  Umweltbericht
zur  strategischen  Umweltprüfung,  nach  der  Ignorierung  der  Stellungnahmen  zur
Änderung der Verordnung über die Natura 2000-Europaschutzgebiete der Bürgerini-
tiativen und  der Gemeinde Paudorf  (und somit Beibehaltung  der für den Steinbruch
vorgesehenen  Paudorfer Blase)  durch die  NÖ Landesregierung,  nach vielen fried-
lichen und ddemokratischen Protestaktionen der lokalen Bevölkerung und nach un-
zähligen  Presseartikeln  und  TV-Berichten  ist  Landeshauptmann  Dr.  Erwin  Pröll
nicht  bereit  mit den  Bürgerinitiativen zu  sprechen und  vermeidet eine  klare Stell-
ungsnahme!

Wie lange noch?

Zitat einer jungen Paudorferin: „Unser Landeshauptmann eröffnet jeden Gehsteig,
aber für uns hat er keine Zeit!“

Download
Aktuelle Schreiben der NÖ Landesregierung und Antworten der Bürgerinitiativen

Rückfragehinweis

Walter Kosar                                                                   Wolfgang Janisch

Bürgerinitiative                                                               Bürgerinitiative          
„FreundInnen des Dunkelsteinerwalds”                   „Lebenswertes Paudorf“

Neudeggergasse 14                                                    Schlossstraße 7
1080 Wien                                                                      3508 Meidling

+ 43 (0) 1 4084662                                                      + 43 (0) 650 710 24 99
+ 43 (0) 676 3018459                                                 wmjanisch@a1.net

info@dunkelsteinerwald.org
www.dunkelsteinerwald.org

*****

2011-07-23
 

Kampf um die Thayatalbahn


LESERBRIEF – PETITION

Der PROTEST geht weiter!
Online-Petition für die Thayatalbahn auf www.thayatalbahn.at (weiterleiten, weitersagen)
Der für das Frühjahr  (sobald der Schnee weg ist)  geplante Abriß der  Gleisanlagen und
Zerstörung der  Bahntrasse widerspricht den  Versprechen unseres Landeshauptmanns
gegenüber der  Waldviertler  Bevölkerung  und bricht die  Vereinbarungen  mit  unseren
tschechischen Nachbarn.

Anmeldungen für  Proteste und Ankettungswünsche  ab sofort  bitte an presse@thayatal-

bahn.at
Es gibt auch bereits eine Person, welche sich in Hungerstreik begeben würde (unter ärzt-
licher Kontrolle). Weitere Ankündigungen werden gerne entgegengenommen.

Ziel ist jedoch:
-) Erhalt der  Gleisanlagen und ein Radweg NEBEN der Bahn, so wie es bei der Mariazeller
   Bahn gehanhabt wird.
-) Im  Frühjahr  Begehung der  Strecke mit einem  tschechischen  Bahnbauunternehmen um

   genauere  Kostenschätzungen zu erhalten.  Die derzeitige Kostenschätzung  liegt bei weit
   unter den kolportierten Kosten (ca. 40 % günstiger)!
-) Dann Gespräche mit:  Infra-Unternehmen, Bahnbetreiber für  Güter- und Personenverkehr
   (4 Interessenten und Gesprächspartner vorhanden) und dem Land NÖ.
-) Erstellung eines Radweg und Beherbergungskozepts mit den Unterstützern des Radwegs
   (Tourismusverband, usw)  in dem die Bahn als  Verkehrs- und (Rad)Transportträger einge-
   bunden ist.

Konzepte, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Gesprächsbereitschaft sind vorhanden.


Medien- und Pressereferat
Plattform „Pro Thayatalbahn“
Verein „Neue Thayatalbahn“
M presse@thayatalbahn.at
I www.thayatalbahn.at

Informieren Sie sich rund um die Thayatalbahn:
—>  Informationsportal: www.thayatalbahn.at

 
Werden Sie Mitlied/Unterstützer im Verein „Neue Thayatalbahn“
—>  www.thayatalbahn.at

Werden Sie Fan der Thayatalbahn auf Facebook!
—>  www.bit.ly/9IMD6x (Link zur Gruppe)

Folgen Sie der Thayatalbahn auf Twitter!
—>  www.twitter.com/thayatalbahn

Kommunizieren Sie mit uns über SKYPE!
—>  fragen Sie nach dem Benutzernamen

2010-12-28
 

Neue Thayatalbahn


LESERBRIEF

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der  Verein „Neue Thayatalbahn“  hat nunmehr eine Online-Petition gestartet, um den von
der  NÖ-Verkehrspolitik  geplanten  Abriß  der  Gleise zu verhindern,  sowie die  Einhaltung
der Versprechen einzufordern.  Die  Petition richtet sich an  Landeshauptmann Erwin Pröll,
welcher sich seit vielen Jahren für  die Revitalisierung der Thayatalbahn ausspricht -zuletzt

bei der  grenzüberschreitenden  NÖ-Landesausstellung 2009 „Getrennt – Geteilt – Vereint“
(O-Ton siehe http://www.radio.cz/de/artikel/128747).



Die Petition kann auf www.thayatalbahn.at eingesehen und unterzeichnet werden. Auf dem
Informationsportal   finden  Sie  auch  weitere   umfangreiche  Informationen.  Unter  diesem
„LINK“ finden Sie die prominenten Unterstützer:

Landeshauptmann  Erwin Pröll kann  sich als jahrelanger Verfechter für die  Thayatalbahn
nun endlich beweisen, und den Einstellungsbescheid,  welcher die Zurücklegung der Kon-
zession bewirkt, beeinspruchen! Die Einspruchsfrist gegen den Bescheid des Amts der NÖ
Landesregierung (Akt. Zhl.: RU6-E-2872/001-2010). Auch der Bund schloß im Jahr 2005

ein  bilaterales  Abkommen mit  Tschechien,  welches den Lückenschluss und  Ausbau der
Strecke zum  Inhalt hatte.

Als  einen der Erstunterzeichner konnten wir  Petr Pithart, erster postkommunistischer Minis-
terpräsident der Tschechischen Republik, stellvert.,  Vorsitzender des  Senats der Tschechi-
schen Republik,  Charta 77-Erstunterzeichner  und  führender  tschechischer  Intellektueller
sowie weiter Prominente aus dem In- und Ausland gewinnen.

Weiters sind nun auch internationale  Sägewerke daran interessiert,   die Thayatalbahn für

den Holztransport zu nutzen – hierbei könnten bis zu 1,4 Millionen Festmeter Holz pro Jahr
auf die  Schiene  verlagert werden.   Auch gibt es bereits  Wirtschaftlichkeitsberechnungen
zum IBE (Infrastrukturbenützungsentgelt – Bahnmaut).

Wir möchten auch einen Spendenaufruf starten. Die Arbeit des Vereins (Flugblätter, Inserate,

usw) sowie die  Erstellung und ständige  Wartung unserer Homepage (www.thayatalbahn.at)
erfordert viel Zeit, aber vorallem finanziellen Aufwand.   Der Mitgliedsbeitrag für 2011 beträgt
10 Eur, Beträge darüber freuen wir uns als  Spenden entgegenzunehmen.  Wenn Sie unsere
Vereinsarbeit  unterstützen  möchten,  freuen  wir uns auf ihre Unterstützung,  unter Nennung
von Namen und Adresse, auf:
Waldviertler Sparkasse von 1842 – KtoNr. 0000-009886, BLZ: 20263

Wir freuen uns auf ihre eventuelle Unterschrift und möchten um Weiterleitung der Petition
bitten.

Mit freundlichen Grüßen,

Egon Schmidt,
Obmann Verein „Neue Thayatalbahn“

www.thayatalbahn.at
www.twitter.com/thayatalbahn
Facebook: www.bit.ly/9IMD6x

Medien- und Pressereferat
Plattform „Pro Thayatalbahn“
Verein „Neue Thayatalbahn“
M presse@thayatalbahn.at
I www.thayatalbahn.at

2010-12-20
 

Das Vorbild des Umweltministers

 

Normal 0 21

 

Haben Altpolitiker Vorbildfunktion?

Dachten wir doch immer, dass Altpolitiker unseres Landes, den angehenden Politikern gutes
Benehmen beibringen würden und diesen erklären, wie man sich in der Öffentlichkeit zu ver-
halten habe.  Nach der Entgleisung des Umweltministers Nikolaus Berlakovich am Pariser
Flughafen, waren wir uns da nicht mehr so sicher.
 
Also begannen  wir ein  wenig in  jener  Partei zu recherchieren,  aus welcher N. Berlakovich
stammt.  Als Bezugsperson  in der  ÖVP fiel uns der Landesvater von Niederösterreich, Dr.
Erwin Pröll ein.  Der Mann ist einer  der meistfotografiertesten Persönlichkeiten unseres Lan-
des.
 

Können solche Augen lügen?

Es gibt kaum ein Plakat, Werbebanner oder Zeitungsfoto der ÖVP,  von dem Pröll nicht gütig
herablächelt. Dabei ist er stets von kleinen Kindern,  alten Weiblein oder Tieren umringt. Kön-
nen solche Augen lügen fragten wir uns, denn der Mann strahlt doch pure Souveränität aus.
 

Da wäre sogar der Teufel geflüchtet

Leider befanden wir uns im Irrtum,  stießen wir doch bei You Toube auf ein Video, dass zwar
nicht  mehr das Jüngste ist,  aber an  Aktualität nichts verloren hat.  Der Landeshauptmann
von Niederösterreich gebärdete sich nach einem Gottesdienst vor versammelter Kirchenge-
meinde derartig, dass sogar der Leibhaftige erblassend geflüchtet wäre.
 
Quelle: www.youtube.com

Wir wollen dieses  Video gar nicht mehr näher dokumentieren,  denn es spricht  für sich selbst.

Allerdings wissen wir jetzt, welchen Parteikollegen sich der Umweltminister zum Vorbild genom-
men hat.
 
*****
 
2010-12-10
 

Die Korruptions-Akademie


Alles was Rang und Namen hatte

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Innenministerin Dr. Maria Fekter, Außenminister Dr. Mich-
ael Spindelegger und  Justizministerin  Mag. Claudia Bandion-Ortner,  luden gestern anläss-
lich der Eröffnung der internationalen  Anti-Korruptions-Akademie  in Laxenburg,  zu einer
Pressekonferenz ein.

Alle waren entzückt

Groß  war die  Freude der  Politiker.  LH Dr. Erwin Pröll meinte sogar,  dass diese  Akademie
ein Imagegewinn für das Bundesland Niederösterreich sei.  Der Niederösterreichische Land-
eshauptmann  meinte weiters, dass durch  diese  Akademie ein  wirtschaftlicher  und arbeits-
marktpolitischer Impuls ausgehe. Welchen Imagegewinn von einer derartigen Institution aus-
geht, ist wahrscheinlich nur Pröll bekannt.

Law and Order in Österreich

Außenminister Spindelegger und  Innenministerin Fekter äusserten sich ebenfalls ganz ent-
zückt über die Anti-Korruptions-Akademie. Justizministerin Bandion-Ortner meinte gar, dass
Österreich bereits viel im Kampf gegen die Korruption unternommen habe.

Diese Unternehmungen müssen aber im Geheimen stattgefunden haben, denn an die Öffent-

lichkeit ist nichts durchgedrungen. Okay, wir wollen nicht bestreiten dass es vereinzelte Verur-
teilungen unter dem Motto „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“ gege-
ben hat.

Kein Vertrauen in die eigenen Beamten?

Wir hätten die Freude dieser Herrschaften verstanden, wenn ein Aus- und Fortbildungszent-
rum für Mediziner(innen) eröffnet worden wäre.  Aber dass die Eröffnung einer   Anti-Korrup-
tions-Akademie derartiges Entzücken auslösen kann,  löst bei uns Erstaunen aus.  Das Ver-
halten der hochrangigen Herrschaften läßt auch darauf schließen,  wie wenig Vertrauen sie
in ihre Untergebenen haben müssen.

Denn zur Korruption gehören bekanntlicherweise immer Zwei.  Denjenigen der sich durch Be-
stechung einen Vorteil verschaffen will und den wichtigeren Part, nämlich den des Amtsträgers,

der diesen Vorteil auch tatsächlich verschaffen kann.

Jeder ist korrumpierbar

Ein alter Spruch in Österreich besagt : „Der Balkan beginnt am Ballhausplatz“.  Und damit
sind wir auch bei des Pudels Kern. Keine Akademie dieser Welt kann Korruption verhindern,
denn jeder Mensch ist käuflich. Es kommt nur auf die Höhe des Betrages an.

*****

2010-09-03
 

AMS verweigert Pflegeausbildung für Mann


Pflegenotstand in Österreich

Bedenkt man dass der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Gesundheits- und
Sozialberufe, Johann Hable, noch vor wenigen Tagen vor einen zu erwartenden Pflegenot-
stand warnte und in dieser Berufssparte massiver Personalmangel herrscht, kann man über
den Vorarlberger AMS-Landesgeschäftsführer Anton Strini nur ungläubig den Kopf schütteln.

Ausbildung nur für Frauen

Der 43-jährige arbeitslose Lagerist Michael K. wollte sich zum Pflegehelfer umschulen las-
sen und erhielt vom prompt eine Absage. Die erstaunliche Begründung war,  nur arbeitslose
Frauen werden vom Arbeitsmarktservice für die Pflege in Altenheimen ausgebildet, Männer
nicht.

Irgendwie scheint man beim AMS im  Ländle noch nicht mitbekommen zu haben,  dass es ein

Gesetz gibt welches vorschreibt, dass Jobs und Ausbildungen nicht vom Geschlecht abhängig
gemacht werden dürfen.

Selbsherrlicher Landesgeschäftsführer

Strini gegenüber orf.at: „Dass Frauen über 45 Jahre dennoch in den Genuss der Ausbildung
kommen, habe etwas  mit ihren sonst schlechteren  Chancen zu tun.  Das AMS versuche Be-
nachteiligungen am Arbeitsmarkt auszugleichen und Frauen „positiv“ zu diskriminieren.“

(Fotoquelle: http://123people.at)

Hat Anton Strini eine private Auslegung bestehender Gesetze?

Selbst der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber setzte sich erst heute für die
Einführung des Lehrberufes  „Pflege und Soziales“ ein, um dem Personalmangel in den Vor-
arlberger Pflegeheimen entgegen zu wirken.

Personalmangel und trotzdem 135 arbeitslose Pflegehelferinnen

Unter diesem Gesichtspunkt  erscheint es auch  erstaunlich dass man seitens des  AMS ver-
lauten lässt, dass in Vorarlberg zur Zeit 135 Pflegehelferinnen arbeitslos sind. Dass bestätigt
uns wiederum in der Annahme, dass das AMS vorwiegend zur Verwaltung von Arbeitslosen
dient, als ihrer wirklichen Aufgabe nachzukommen und Stellen zu vermitteln.

Ist Anton Strini rücktrittsreif?

Zurück zum Vorarlberger AMS-Landesgeschäftsführer Anton Strini. Mit welcher Selbstherrlich-
keit nimmt sich dieser Mann heraus, ein bestehendes Gesetz zu missachten und die Möglich-
keit für Ausbildungen nach eigenem Gutdünken zu vergeben.

Vielleicht wäre es für die Vorarlberger Arbeitslosen besser, wenn Strini von seinem Posten
zurücktritt. Es bliebe ihm ja noch immer die Möglichkeit sich arbeitslos zu melden und sich

einer eventuell privaten Gesetzesauslegung des neuen Leiters auszuliefern.

*****

2010-08-13
 

Wirft Häupl das Handtuch?


Heißer Wahlherbst

Die Wienerinnen und Wiener dürfen sich auf einen heißen Wahlk(r)kampf freuen. Abgesehen
davon, dass  Millionen an Steuergeld für die Wahlwerbung verschwendet werden wird, darf
man wieder den einen oder anderen verbalen Ausrutscher der Kontrahenten erwarten.
Lokalmatador ist Dr. Michael Häupl, zur Zeit amtierender Bürgermeister und Landeshaupt-
mann von Wien. Sein vermutlich schärfster Rivale kommt aus dem blauen Lager und heißt
H.C. Strache.

Der Wahlk(r)ampf ist eröffnet

Gibt Häupl schon im Vorfeld auf?

Hat sich der amtierende Wiener Bürgermeister schon mit einer Wahlniederlage für die kom-
mende Gemeinderatswahl in Wien abgefunden? Ist er schon bereit den Bürgermeistersessel
für seinen schärfsten Rivalen H.C. Strache zu räumen?
Oder trauert er einfach nur einer längst vergangenen Zeit nach, in der er locker die absolute
Mehrheit im Wiener Rathaus erringen konnte? Einer dieser Gründe muss wohl zutreffen,
denn anders können wir uns die Wahlwerbung, welche auf diesem Bild zu sehen ist, nicht
erklären.
Der Zeit hinten nach. Falls noch nicht gelöscht, klicken Sie diesen „Link“ an
Beachten Sie bitte das Datum, an denen seine Exzellenz , der Wiener Bürgermeister
Dr. Michael Häupl zum Dinner lädt. Seinem Wahlkampfmanager wollen wir mitteilen, dass
heute Mittwoch, der 10.März 2010 ist.
*****

2010-03-10
  

Sozialdemokratische Doppelmoral


Skandal in SPÖ-naher Druckerei?

Wie einer heutigen APA-OTS Aussendung zu entnehmen ist, soll es in einer SPÖ-nahen
Kärntner Druckerei zu einem ungeheuerlichen  Skandal gekommen sein. Laut Aussage
des Kärntner Landeshauptmanns Dörfler besteht der Verdacht, dass in diesem Betrieb
geringfügig beschäftigte Mitarbeiter nicht die ihnen zustehenden Lohnzahlungen erhalten
haben, sondern mit Gutscheinen anstelle von Löhnen bezahlt wurden bzw. Mehrleistungen
nicht honoriert worden sind.
Weiteres will der Landeshauptmann geklärt wissen, inwieweit Lohnsteuerabgaben an das
Finanzamt und Abgaben an die Gebietskrankenkasse geleistet worden sind, sowie welche
weiteren Verfehlungen in dieser SPÖ-nahen Causa liefen.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Er erwarte sich eine lückenlose und schonungslose Überprüfung dieses Falles, bzgl. der
Vorwürfe welche Seitens der Belegschaft aufgezeigt wurden. Einer Mitarbeiterin die sich
an die Arbeiterkammer wandte und sich dort rechtliche Hilfe erhoffte, sei angeblich von
einer AK-Beraterin folgendes mitgeteilt worden: ,Ein roter Betrieb hackt dem anderen
roten kein Auge aus.“
Dieses Zitat einer Arbeiterin soll in einem Brief an den Landeshauptmann festgehalten sein.
Wenn diese Aussage tatsächlich der Wahrheit entspricht, hat die Arbeiterkammer großen
Erklärungsbedarf.
Der Brief an den Landeshauptmann. Quelle: APA-OTS

Dementi der AK

Die AK dementierte umgehend die erhobenen Anschuldigungen via Presseaussendung.
Der zuständige AK-Direktor Dr. Winfried Haider wies die Anschuldigungen aufs Schärfste
zurück.
„Es ist ein Zeichen von schlechtem Stil und Rufschädigung, wenn Kärntens Landeshaupt-
mann via Aussendung anonym erhobene Vorwürfe gegen eine Mitarbeiterin der AK und
somit gegen die gesamte Institution, ohne vorherige Überprüfung, medial verbreitet“, so
der  AK-Direktor.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steine werfen

Das gerade die AK die Schiene der vorigen Nichtüberprüfung fährt ist erstaunlich. Ist sie
jedoch jene Institution, welche ohne Überprüfungen „Drohbriefe“ an Unternehmer ver-
sendet, die nur auf den Angaben eines beschwerdeführenden Arbeitnehmer basieren.
Uns liegt zahlreich derartiger Schriftverkehr vor, wo sich alle Vorwürfe in Luft auflösten,
nachdem die Unternehmer Fakten auf den Tisch legten. Allerdings gehörten die Betrie-
be, welche diese „Drohbriefe“ erhielten,  zu keinem Dunstkreis einer politischen Partei.

Telefongespräch mit AK-Direktor

Dr. Haider garantiert für die AK, dass sich diese ohne Rücksicht auf den jeweiligen Eigen-
tümer des Unternehmens, für die Interessen der Arbeitnehmer einsetze und diese
vertrete. Jene Betroffenen die mit arbeitsrechtlichen Problemen in dem besagten Brief
angeführten Betrieb zu kämpfen haben, mögen sich an die AK-Rechtsberatung wenden.
Ob die Betroffenen im aktuellen Fall von diesem Angebot noch Gebrauch machen werden
ist allerdings fraglich. Eine derartig  negative Propaganda schmälert mit Sicherheit das Ver-
trauen in die AK.
In einem heute geführten Telefongespräch mit Dr. Haider versicherte dieser der Redaktion,
dass an den gesamten Vorwürfen nichts dran sei. Seiner Meinung nach ginge es lediglich
darum, einen SPÖ-nahen Betrieb und die Arbeiterkammer „anzupatzen“.

Es fehlt die Motivation

Nun es wird die nahe Zukunft zeigen, was an diesen Vorwürfen wirklich dran ist. Uns er-
scheint es allerdings ein wenig unrealistisch, wenn der Kärntner Landeshauptmann die
Staatsanwaltschaft, das Finanzamt und die Krankenkasse einschaltet, nur um ein politisches
Strohfeuer zu entfachen.
Das Dörfler den Brief so blauäugig in Empfang genommen hat und sich dadurch in Gefahr
begibt ins offene Messer zu laufen, glauben wir nicht. Uns fehlt auch die Motivation für
das „Anpatzen“, denn es gibt keine unmittelbar bevorstehenden Wahlen in Kärnten.

Doppelmoral öffentlich zur Schau gestellt

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist dies ein neuerlicher Beweis dafür welche Dop-
pelmoral bei den Sozialdemokraten ganz ungeniert und öffentlich zur Schau getragen wird.
Über zwei klassische Beispiele haben wir bereits in den Beiträgen „Morddrohung gegen H.C.
Strache“ und „Zutritt für Männer verboten“ berichtet.
 
*****

2010-02-18
  

Minarett vs. Kreuz


Strache gibt Milch

Nun versucht H.C. Strache elegant die Minarett-Verbotskurve zu meistern. Ganz nach dem
Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ meint er heute, dass sich die FPÖ voll
und ganz zur Religionsfreiheit bekenne. „Diese habe eine immens hohe Bedeutung für unsere
Demokratie und unsere Gesellschaft“, so Strache.

Auspendelversuch

Aber es wäre nicht Strache wenn er sich nicht sofort wieder auspendeln würde, um nicht den
rechten Flügel seiner Partei zu verärgern. Er meint dass ein  Minarett-Verbot nicht verfas-
sungswidrig wäre, da es die Religionsfreiheit nicht berührt.

Minarett ist gleich Fundamentalismus

Seine erstaunliche Aussage begründete er damit, dass der ehemalige Bürgermeister von
Istanbul und heutige türkische Ministerpräsident Erdogan, Minarette mit Bajonetten ver-
glichen habe.
Offensichtlich sieht der FPÖ-Chef in einem Minarett, den fundamentalistischen Ursprung
des Islams. Wenn dies tatsächlich so ist, darf sich H.C. Strache getrost zu den christlichen
Fundamentalisten zählen, wie abgebildetes Foto beweist.
Kreuzritter H.C. Strache                    (Fotoquelle: news.at)
Einen anderen Ausdruck als „christlicher Fundamentalist“ können wir Strache nicht
zuordnen, wenn dieser mit dem Kreuz in der Hand, fremdenfeindliche Reden hält.

Christlicher Glaube auch ohne Kreuz?

Auch finden wir es erstaunlich, dass sich H.C. Strache derart über ein eventuelles
Kruzifixverbot in den Klassenzimmern von Schulen aufregt, meint er doch wörtlich:
„Seinen Glauben könne man problemlos auch ohne Minarette praktizieren.“

Will ihn kein Bundesland als Landeshauptmann?

Strache hat wieder einmal bewiesen, dass er das Polemisieren meisterhaft beherrscht.
Aber das war es auch schon und man kann nur hoffen, dass dieser Mann niemals Ent-
scheidungsträger in Österreich wird.
*****

2009-12-01
  

Ein Mythos verblasst


Mythos im Sinkflug

Nachdem die, von einer Privatperson durchgeführte „Versteigerung“ des Porsche von Jörg
Haider mächtig flopte, versuchte nun das unter Besuchermangel leidende Bergbaumuseum
in Klagenfurt, in welcher die Haider-Ausstellung untergebracht ist, durch die Aufstellung
einer Skulptur, dass Interesse am „Mythos Haider“ wieder zu wecken.

Reichende Hände

Die Skulptur besteht aus zwei Granitblöcke, welche durch Hände verbunden sind. Unter
dem Motto „Hand mit Hand fürs Heimatland“, würdigte Landeshauptmann  Gerhard
Dörfler (BZÖ), das politische Wirken von Jörg Haider.

Interesse eher gering

Großes Interesse bestand an diesem Festakt offensichtlich keines, da lediglich nur etwa
150 Besucher zur Enthüllung der Skulptur vor dem Bergbaumuseum gekommen waren.
Bedenkt man wie Jörg Haider ums Leben gekommen ist, wäre es wohl sinnvoller gewesen
nachfolgendes Plakat in überdimensionaler Größe aufzustellen.


Vielleicht würde diese Mahntafel den einen oder anderen davon abhalten, sich betrunken
hinter das Steuer seines Wagens zu setzen.
 
Stauni
 
2009-11-30 

Politik vernichtet Arbeitsplätze

 

Erfolgsunternehmen Trachtenoutlet

Der Unternehmer Sascha Golitschek, betreibt in Heidenreichstein den  größten „Trachten-
outlet“ von Niederösterreich. Er bietet in dieser wirtschaftlichen Krisenregion, immerhin
vierzehn Frauen, davon sechs über fünfzig Jahre alt, einen sicheren Arbeitsplatz.
      Ein starkes Unternehmen in ein wirtschaftlich schwachen Region
  
Dies wird aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr lange so sein, denn seitens der Politik wirft
man ihm derartige Prügel vor die Beine, die seine wirtschaftliche Existenz aufs schwerste
gefährden.

Krisenregion Heidenreichstein

Das „Trachtenoutlet“ zieht durch intensive Werbemaßnahmen, immerhin mehr als 30.000(!)
Kunden in die wirtschaftlich schwache Region „Oberes Waldviertel“. Heidenreichstein ist
mittlerweile eine Sanierungsgemeinde und es gibt kaum mehr Unternehmen in der Stadt.
Diese Region zeichnet sich mit einer 10%igen Arbeitslosigkeit aus. Nur an wenigen Tagen
im Jahr besteht die Möglichkeit, das Geschäft wirklich anzukurbeln. Da sind zum Beispiel
Aktivitäten wie das Abfischfest, und das Kürbisfest im Retzer Land, die Tagestouristen
anlocken.

Finanzielle Reserven anlegen

Auch Herr Golitschek nützt seit 1994 die Gelegenheit des Tagestourismus und hatte seinen
Betrieb jeweils am 1.Mai und 26.Oktober offen gehalten. Durch diese Aktionen konnte er
sich an den umsatzstärksten Tagen im Jahr, einen finanziellen Polster schaffen der ihn an
schwachen Tagen über Wasser hielt.
Dadurch war er auch nicht genötigt Personal abzubauen. Auch die umliegende Gastronomie
und Hotelerie profitierte vom Offenhalten des Trachtenoutlet“, da er im vergangenen Jahr
mehr als 1000 Kunden begrüßen durfte.

Behörde wurde informiert

Der Ordnung halber hatte Golitschek immer die Behörde davon in Kenntnis gesetzt, dass
er sein Geschäft an diesen besagten Tagen offen halten werde. Seine Mitarbeiter, welche
an diesen Tagen freiwillig gearbeitet hatten, erhielten 100% Überstundenzuschlag und
zusätzlich 100% Zeitausgleich.
Auch die Wochenarbeitszeit wurde nicht überschritten. Wer nun glaubt das Golitschek
für seine Korrektheit, soziales Engagement und wirtschaftlichen Bemühungen Anerkennung
fand, der irrt gewaltig.

Behörde zockt ab

Jedes Jahr wurde er von der Behörde bestraft. Die letzte Geldstrafe betrug immerhin Euro
3.000,- für das Offenhalten seines Geschäftes. Wo kämen wir denn dahin, wenn jemand
Geld verdient, davon Steuern bezahlt und Arbeitsplätze sichert, wird sich der staatliche
Bürokrat gedacht haben, als er die Strafverfügung für den fleißigen Unternehmer ausstellte.

Musterbeispiel Excalibur

Für den 26.Oktober 2009 haben sich zirka 3.000 Personen für einen Besuch beim Trachten-
outlet des Herrn Golitschek angemeldet. Da er die Kunden lieber in seinem Geschäft sieht, als
im 6 Kilometer entfernten „Excalibur“ (Tschechien) die ganz selbstverständlich 7 Tage rund
um die Uhr geöffnet haben, hat er sich wieder an die Behörde gewandt.

Das Mail an die Behörde:

Von: Trachtenoutlet [mailto:office@originalsalzburger.at]
Gesendet: Mittwoch, 14. Oktober 2009 16:14
An: #Büro LH Pröll; #LR Bohuslav; #LH Pröll
Cc: Seidl Elisabeth (Büro LH Pröll)
Betreff: Abfischfest Heidenreichstein
Wichtigkeit: Hoch
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Pröll,
sehr geehrte Frau Landesrätin Dr. Bohuslav !
 
Am Wochenende 25.10.2009 sowie 26.10.2009 findet das alljährliche Karpfen Abfischfest
in Heidenreichstein statt. Wir erwarten an diesem Wochenende mehr als 20.000 Gäste in
der Region. Aus wirtschaftlichen sowie touristischen Interessen ist es für uns eine einmalige
Gelegenheit, den Gästen des Waldviertels unsere Trachtenkultur näher zu bringen.
Aus unserer Sicht stellt es daher einen wesentlichen wirtschaftlichen Beitrag zum Überleben
unseres Betriebes dar, unseren Betrieb am 25.10.09 sowie 26.10.09 von 9h bis 17h geöffnet
zu halten. Dies sichert unseren Standort in Heidenreichstein, vor allem ist die Sonderöffnung
von wesentlicher regionaler sowie saisonaler Bedeutung.
 
Gerade in der Sanierungsgemeinde Heidenreichstein ist es für uns in letzter Zeit sehr schwierig
geworden, weiterhin 14 Mitarbeitern einen gesicherten Arbeitsplatz in Zeiten der Wirtschafts-
krise zu bieten. Bürgermeister Hans Pichler unterstützt unsere Initiative zur Erhöhung der
Attraktivität von Heidenreichstein.
 
Die beschäftigten Mitarbeiter werden unter Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften
wie Entlohnungs- und Ruhezeitenbestimmung lt. KV beschäftigt, lt. Bezahlungsrichtlinien
für den 8. Dezember 100% Überstundenzuschlag + 100% Zeitausgleich .
Die Ersatzruhezeiten werden mit den Mitarbeitern im Voraus fixiert. Das Arbeitsinspektorat
(AI Krems, DI Jäger) wurde von uns bereits in Kentniss gesetzt.
 
Um das Überleben unseres Betriebes in einer wirtschaftlich turbulenten Zeit zu sichern,
ersuche ich um eine Ausnahmeregelung für den besagten Zeitraum.
 
Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung, mit freundlichen Grüßen,
 
S.G. Textilhandelsgmbh & Co. KG
Trachtenoutlet Heidenreichstein
Sascha Golitschek Elbwart
Wer nun glaubt das Politiker und Bürokraten nun zur Einsicht gekommen sind, da die
Aktionen des Herrn Golitschek auch dem österreichischen Staat, sowie der Arbeitsplatz-
sicherung in der Region zu Gute kommen, hat sicher wieder gewaltig geirrt.

Dies bekam er als Antwort

From: Dultinger Susanne (Büro LR Bohuslav)
To: Trachtenoutlet
Cc: Seidl Elisabeth (Büro LH Pröll)
Sent: Thursday, October 15, 2009 1:33 PM
Subject: AW: Abfischfest Heidenreichstein
Sehr geehrter Herr Golitschek!
 
Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer mail vom 14. Oktober 2009, welche zugleich an
das Büro des Landeshauptmannes ergangen ist und an uns weitergleitet wurde.
 
Zum Inhalt Ihrer Nachricht teilen wir Ihnen folgendes mit: Sie wurden bereits mehrfach
über die gesetzliche Lage gemäß Öffungszeitengesetz (Bundesregelung) und NÖ Öffnungs
-zeitenverordnung informiert, zuletzt durch Mag. Andreas Achatz (damals Mitarbeiter im
Büro von LH-Stv. Ernest Gabmann) am 10. Februar 2009. Wir bedauern daher, dass wir
Ihr Anliegen nicht erfüllen können.
 
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Koller
Büroleiter LR Dr. Petra Bohuslav
Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten
Tel. 02742/9005/12322
Fax. 02742/9005/13730


Ahnungslose Bürokraten

Da staunt man nicht schlecht was sich die vom Steuergeld Lebenden so alles erlauben. Anstatt
die vernünftige Initiative eines Unternehmers zu begrüßen, setzt man alles daran die wirt-
schaftlich schwache Stadt Heidenreichstein weiter zu schädigen und Arbeitsplätze zu ver-
nichten.

Denkt an Aufgabe

„Diesmal wurde mir eine Strafe von Euro 2.180,- pro Mitarbeiter in Aussicht gestellt, sollte
ich mein Geschäft offen halten. Am 26.Oktober 2009, werden 10 Mitarbeiterinnen im Betrieb
tätig sein. Das heißt die Behörde will mich mit Euro 21.800,- bestrafen. Dieser Betrag gefährdet
meine Existenz und ich überlege mir bereits den Standort Heidenreichstein aufzulassen“, so
der Unternehmer  Sascha Golitschek.
Trachtenbekleidungsunternehmer Sascha Golitschek
                                                         wird von ahnungslosen Bürokraten schikaniert !

Sabotage?

Die Politiker schwingen zwar pausenlos große Reden, über die Wirtschaftskrise und wie
man dieser entgegen wirken kann. Dies ist sicherlich nicht eine Maßnahme zur Krisen-
bekämpfung, wenn ein Unternehmer am umsatzstärksten Tag des Jahres, zur Schließung
seines Betriebes gezwungen wird.
Aber vielleicht dringen die Absichten der Politiker gar nicht bis zu deren bürokratischen
Erfüllungsgehilfen durch, oder werden durch diese absichtlich sabotiert.

Werter Herr Landeshauptmann Dr. Pröll!

Wir sind gar nicht sicher ob Sie das Mail von Herrn Golitschek überhaupt zu Gesicht
bekommen haben. Sollte es Ihre knappe Zeit zwischen Ihren zahlreichen Fototerminen
zulassen, ersuchen wir Sie, sich jene Bürokraten „zur Brust“ zu nehmen, die dem Land
Niederösterreich und seiner Bevölkerung,  durch ein Verhalten welches sich im obigen
Schreiben widerspiegelt, wirtschaftlichen und sozialen Schaden zufügen.
Stauni
  
2009-10-16
  

Doppelmord TEIL 2

 

Der ewige Lächler

Das der niederösterreichische Landesvater Dr. Erwin Pröll, stets lächelnd und hände-
schüttelnd von irgendwelchen Lettern herabsieht, sind die Niederösterreicher(innen)
ja schon gewöhnt.

Eine heutige APA-Meldung der Niederösterreichische Landesregierung, grenzt allerdings

an Verhöhnung. Da erweist der Landeshauptmann Dr. Pröll den ermittelnden Exekutivkräften,
„Respekt und Dankbarkeit“  für ihre Arbeit, im Doppelmordfall in Pachfurth.

http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=261;doppelmord&catid=1;erstaunliches

Selbstbeweihräucherung

Sie hätten exzellente Arbeit geleistet und unglaublichen Einsatz an den Tag gelegt, so der
Landesvater. Aus diesem Anlass, war auch zu einer Dankesfeier im NÖ Landhaus geladen
worden.

Dr. Erwin Pröll betonte auch, dass die internationale Zusammenarbeit gut funktionierte.
Auch bemühte sich der Sicherheitsdirektor von Niederösterreich, Hofrat Dr. Franz Prucher,

der bei der „Feier“ ebenfalls eingeladen war, in die selbe Kerbe zu schlagen.
„Wir werden auch in Zukunft alles tun, damit Niederösterreich sicher bleibt“, so Prucher im
O-Ton.

Uninformiert

Da sollten wir doch die beiden Herren etwas aufklären, wie der Stand der Dinge wirklich ist,
den über diesen dürften sie nicht Bescheid wissen.

Noch ist  immer nicht einwandfrei geklärt, wer der wirkliche Mörder ist.  Es gibt einen

tatverdächtigen Bulgaren, der nach wie vor in seinem Heimatland aufhältig ist.

Die bulgarischen Behörden haben offensichtlich kein sonderliches Interesse, diesen Mann

nach Österreich auszuliefern und über dieses Verhalten kann sich der geneigte Leser sein
eigenes Bild machen.
Soviel zu zum Funktionieren der internationalen Zusammenarbeit.

Verhöhnung

Der Ausspruch, auch in Zukunft alles zu tun, dass Niederösterreich sicher bleibt, ist ein Hohn.
Wenn Herr Prucher meint, dass die Aufklärung eines Mordes zum Erhalt der Sicherheit dient,
sollte er sein Amt zur Verfügung stellen.

Die Verhinderung  eines Mordes oder sonstiger Straftaten, ist ein Sicherheitserhalt, werter

Herr Prucher.
Warum eine Dankesfeier abgehalten wurde, ist ebenfalls erstaunlich. Der mutmassliche Täter
ist noch immer in Bulgarien und das ist wahrlich kein Grund zum feiern. Auch die Hinterblieb-
enen der Mordopfer haben um keine Feier gebeten.

Dankesfeiern für was ?

Die Polizisten haben lediglich das getan, wofür sie bezahlt werden. Sie haben in einem Krimi-
nalfall ermittelt.  Wir würden es noch bedingt verstehen, wenn ein Polizist für eine Lebens-
rettung geehrt wird, obwohl auch das sein Job ist.

Würden z.B. Ärzte und Krankenschwestern eine derartige Feierlaune haben, müssten sie
von einem Fest zum anderen laufen und hätten zum Arbeiten keine Zeit mehr.

Stauni

  
2009-07-13
  

Schilda lebt

 

Verkehrsschild(er)a  stehen 

Das ist die Pressemeldung, die wir heute in den APA-OTS entdeckt haben.
 
 ASFINAG: Überholverbot auf der A 4 seit Freitag, 22. Mai 2009 in Kraft
Utl.: Beschilderung des Überholverbotes abgeschlossen
Wien (OTS) - Das zusätzliche LKW Überholverbot auf der A 4 Ost
Autobahn ist mit 22. Mai 2009 durch die Fertigstellung der
Beschilderung endgültig in Kraft.
   Das LKW-Überholverbot gilt auf der Richtungsfahrbahn Ungarn
zusätzlich von Kilometer 27,200 bis 37,900 und auf der
Richtungsfahrbahn Wien von Kilometer 37,900 bis 27,400.

Rückfragehinweis:

Alexandra Vucsina-Valla
Pressesprecherin
ASFINAG AUTOBAHN SERVICE GMBH OST
Tel: +43 (0) 50108-17825
Mobil.: +43 (0) 664 60108-17825
mailto: alexandra.vucsina-valla@asfinag.at

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0019 2009-05-23/10:40
231040 Mai 09

 

Anfrage bei der ASFINAG

Wir haben die Pressesprecherin der ASFINAG Frau A.Vucsina-Valla kontaktiert und
angefragt ob sie in Kenntnis sei, dass auf Autobahnen ohnehin ein Überholverbot für
LKW’s über 3.5 t besteht.
Dieses Verbot stützt sich eindeutig auf die bestehende Strassenverkehrsordnung.
Das Anbringen von Überholverbotstafeln für LKW`s ist genauso sinnvoll, als würde
man Fahrverbotstafeln für Fahrräder auf der Autobahn aufstellen.
Fairerweise muß man sagen, dass heute Samstag ist und daher die Pressesprecherin
der ASFINAG keine konkrete Aussage machen konnte, weil sie keine Unterlagen zur
Hand hatte.
Sie ersuchte uns aber ein Mail zu schicken, das sie sofort den Experten weitergeben
wird. Aus den Worten der Presseaussendung „Das zusätzliche LKW Überholverbot“
schliessen wir, dass man bei der ASFINAG ohnehin nicht ganz sicher ist.
  
Wir werden bei der ASFINAG schriftlich anfragen  und sind auf die Antwort mehr als
gespannt.
Unsere Leser(innen) werden wir diesbezüglich auf dem laufenden halten.

Stauni  
  
2009-05-23
   

Das Über(hol)verbot TEIL 2


Tag des Verbotes

Wir haben am Tag der Arbeit, dem 1.Mai 2009 den Beitrag „Das Über(hol)verbot“
verfasst. Eine Abschrift dieses Artikels haben wir auch an das Verkehrsministerium
gesendet.
Es ging darum, warum man ein Überholverbot für ein bereits bestehendes Überhol-
verbot erlassen hatte.
Gilt ohnehin schon, auf Grund der Gesetzeslage
Vollmundig wurde von der Verkehrsministerin Doris Bures verkündet, dass ab Mitte
dieser Woche ein „gesetzliches“ Überholverbot für LKW über 7,5 t eintreten wird.

Problemstrecke A4

Betroffen von diesem Verbot ist die Strecke der Ostautobahn A4, zwischen der Rast-
station Göttlesbrunn und der Autobahnausfahrt Neusiedl/See.
  
Ausschlaggebend für dieses Verbot des Verbotes, war ein Gutachten des Landes Nieder-
österreich, welche Begründung auch immer darin gestanden haben mag.
Auf jeden Fall hätte die Asfinag im Laufe dieser Woche Überholverbotstafel für das
ohnehin schon bestehende Überholverbot aufstellen sollen.
 
Heute ist bereits Freitag und es wurde kein einziges Verkehrsschild aufgestellt.

Dafür kann es mehrere Gründe geben

   1. Die Mautsheriffs sind mit der Jagd auf Mautsünder zu sehr beschäftigt.
   2. Dem Schildermaler ist die Farbe ausgegangen.
   3. Im Verkehrsministerium hat man sich unseren Bericht durchgelesen und war
      erstaunt, dass man über das bestehende Verbot nichts wusste.
     Vielleicht hat man daraufhin in den Gesetzesbüchern nachgeschlagen oder in einer
     Fahrschule nachgefragt um sich zu vergewissern, dass unsere Angaben stimmen.

Pröll unerfreut ?

Nach der seinerzeitigen Ankündigung der Verkehrsministerin, war der Landeshauptmann
von NÖ, Dr. Erwin Pröll höchst erfreut, dass ein wichtiges Anliegen im Sinne der Ver-
kehrssicherheit und der Mobilität in Niederösterreich durchgesetzt werden konnte.
Diese Vorfreude wird jetzt der Ernüchterung gewichen sein, den die „Brummifahrer“
liefern sich nach wie vor  kilometerlange „Elefantenrennen“, behindern und gefährden
damit weiterhin andere Verkehrsteilnehmer.

Ein kleiner Vorschlag

Auf Grund der bestehenden Gesetzeslage dürfen LKW über 3.5 Tonnen, auf Autobahnen
ohnehin nicht mehr überholen. Wir fänden es jetzt müßig wenn wir wiederholt Gesetzes-
texte und  deren Erläuterungen nochmals wiedergeben müssten.
Daher ein kleiner Vorschlag von uns an die Experten des Verkehrsministeriums.
Lassen Sie einfach durch die Exekutive die gültigen Gesetze überwachen und exekutieren.
  
Das würde die Verkehrssicherheit schlagartig verbessern und auch erhebliche Kosten
einsparen.
Stauni
  
2009-05-08 
   

Das Über(hol)verbot

Alte Thematik

Wir haben am 12.04.2009, im Beitrag „Neue Abzocke ?“ über die Problematik bezüglich
der Überholmanöver von LKW’s auf der Ostautobahn A4 berichtet.
   
Der tägliche Horror auf der Ostautobahn A4
  
Etliche „Brummifahrer“ liefern sich dort kilometerlange „Elefantenrennen“ und behindern
und gefährden damit den Verkehr. Also ein typischer Verstoß gegen die Stvo, der aber
bis dato niemand wirklich interessierte.

Die Erleuchtung

Dafür hat jetzt Verkehrsministerin Doris Bures den Stein der Weisen gefunden.
Ab Mitte nächster Woche tritt auf der A4 ein „gesetzliches“ Überholverbot für LKW
über 7,5 t ein.

Erstaunlicherweise wurde dieses „Gesetz“ für den Streckenabschnitt zwischen
Göttlesbrunn und Neusiedl/See limitiert.
„Mit dem neuen Gutachten des Landes Niederösterreich wird nachgewiesen, dass auf der
zwischen diesen Abschnitten liegenden Strecke ein Überholverbot gerechtfertigt ist“,
so die Verkehrsministerin.
Diesbezügliche Überholverbotsschilder werden in den nächsten Tagen noch aufgestellt.

Auch Pröll freut sich

Auch der Landeshauptmann von NÖ, Dr. Erwin Pröll ist höchst erfreut, dass ein wichtiges
Anliegen im Sinne der Verkehrssicherheit und der Mobilität in Niederösterreich durch-
gesetzt werden konnte.
„Es freut mich, dass die niederösterreichischen Argumente Gehör gefunden haben. Damit
ist ein wichtiger Schritt für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer auf dieser Autobahn
erfolgt“, betont der Landeshauptmann

Informationsmangel bei Politikern

Es ist immer wieder erstaunlich wie wenig Ahnung so manche Politiker von Gesetzen des
eigenen Landes haben, in welchen sie regieren.
Wir wissen nicht ob Herr Pröll und Frau Bures einen Führerschein besitzen. Wenn nicht
sollten sie sich vielleicht von Ihren Fahrer(innen) über „Überholverbote“ aufklären
lassen.
Falls diese zu beschäftigt sind, wollen wir den Herrschaften einen kleinen Crashkurs
bezüglich der eindeutigen Gesetzeslage geben.

Auszüge aus der Strassenverkehrsordnung:

§ 46. Autobahnen.
(1) Autobahnen dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benützt werden, die eine Bauartge-
schwindigkeit von mindestens 60 km/h aufweisen und mit denen diese Geschwindigkeit
überschritten werden darf; dies gilt nicht für Fahrzeuge des Straßendienstes……
Tempo 80 auf Autobahnen
Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt für alle Kraftfahrzeuge über 3,5 t.
Seit 1. Jänner 2005 müssen alle neu zugelassenen LKW ab 3,5 t und alle Busse mit
einem elektronischen Tempobegrenzer ausgerüstet sein. Diese Tempobegrenzer …..
Die Geschwindigkeit von 80/kmh wird vom schleißigsten Ostblock-LKW auf der Autobahn
gefahren. (Anm. der Redaktion)
§ 16. Überholverbote.
(1) Der Lenker eines Fahrzeuges darf nicht überholen:
a) wenn andere Straßenbenützer, insbesondere entgegenkommende, gefährdet oder behindert
werden könnten oder wenn nicht genügend Platz für ein gefahrloses Überholen vorhanden
ist,…..
b) wenn der Unterschied der Geschwindigkeiten des überholenden und des eingeholten Fahr-
zeuges unter Bedachtnahme auf allenfalls geltende Geschwindigkeitsbeschränkungen für einen
kurzen Überholvorgang zu gering ist,….
Wer unseren Angaben keinen Glauben schenkt, kann sich noch zusätzlich in der Fahrschule
informieren. Wir haben dazu eine X-beliebige aus dem Internet herausgesucht und unter
nachfolgendem Link, kann sich der geneigte Leser(in) ausführlich Informationsmaterial
beschaffen.
http://www.fuerboeck.at/fuehrerschein_tipps_b/ueberholen_ueberholtwerden.html

So lernt man es in der Fahrschule 

Fahrschule Fürböck

.       Leichter Lernen.
        Besser Fahren.
Kontrollen vor dem Überholvorgang
    * Werde ich selbst überholt?
    * Reicht die Überholsichtweite aus?
    * Reicht die Fahrbahnbreite aus?
    * Sind 20 km/h Geschwindigkeitsunterschied möglich?
    * Ist das Einordnen sicher möglich?
    * Gilt ein Überholverbot?
So steht es im Lehrbuch der Fahrschule.
Wenn man sich nun die Gesetzestexte zu Gemüte führt, ist es schon für jeden Schüler
einer Fahrschule erkennbar, dass auf Autobahnen ohnehin ein Überholverbot für LKW’s
über 3.5 t besteht.

Das Übergesetz

Warum man nun ein Gesetz fürs Gesetz schafft ist erstaunlich. Dieses „Übergesetz“ wird
genauso wertlos sein, wie die bereits bestehende Gesetzeslage, wenn dieses weiterhin
nicht überwacht und exekutiert wird.

Warum ?

Eine Motivation für die Schaffung dieses Gesetzes gibt es freilich schon. Es werden
neue Verkehrsschilder produziert, welche die Asfinag auf der Autobahn aufstellen wird.
Einige Leute werden schön daran verdienen und der „Dumme“ ist wieder der Steuerzahler,
denn er darf das Ganze finanzieren.

Neue Übergesetze müssen her  

Als Tüpfelchen auf dem „i“ fehlt jetzt noch ein neues Gesetz zu schaffen, dass man
betrunken nicht Autofahren darf. Dazu müsste man natürlich  neue Verkehrsschilder
produzieren und aufstellen lassen, auf denen z.B. eine torkelnde Person zu sehen ist,
die ein Auto in Betrieb nehmen will und mit einem dicken roten Querstrich durchge-
strichen ist.
Stauni
  
2009-05-01 
   

Inhalts-Ende

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