Die Wähler(innen) präsentierten die Rechnung
Korruptionsskandale, massive Gebührenerhöhungen, ein verordnetes Sparpaket für
die Bevölkerung bei gleichzeitiger Anschaffung von Luxusdienstautos für Regierungs-
mitglieder – um nur einige Beispiele zu nennen – lassen die Politikverdrossenheit der
Bürger(innen) immer mehr um sich greifen.
Denn anders ist es nicht zu erklären, dass bei der heutigen Gemeinderats in Waidhofen
an der Ybbs, der selbstständige Zeichner Martin Dowalil mit seiner Liste „FUFU“ von Null
auf 5,7 Prozent katapultierte. Einen recht interessanten Beitrag über Dowalil finden Sie
unter diesem LINK.
Screens: fufu.at
In Waidhofen ist Dowalil bekannt wie ein bunter Hund. Sein Markenzeichen sind Uniformen,
in denen er in der Stadt regelmäßig in Erscheinung trat. „Die Uniformen hatten aber ledig-
lich den Zweck für Aufmerksamkeit zu sorgen und sind keine Identifizierung mit deren Her-
kunft oder deren Träger“, so Dowalil.
Aber zurück zum Thema der Politikverdrossenheit und deren Auswirkung auf die Waidhofner
Gemeinderatswahl. Die parteiunabhängige Liste UWG, verbesserte ihr Ergebnis aus dem Jahr
2007, von 10,7 auf 15,4 Prozent. Offenbar scheinen Bürgerlisten immer mehr Zulauf zu be-
kommen
Wahlergebnisse in Prozenten:
WVP 47,4 Prozent (2007: 50,6) minus 3,2
SPÖ 23,4 Prozent (2007: 30,0) minus 6,6
UWG 15,4 Prozent (2007: 10,7) plus 4,7
GAL 4,2 Prozent (2007: 5,5) minus 1,3
FPÖ 3,9 Prozent (2007: 3,2) plus 0,7
FUFU 5,7 Prozent (2007: n.k.) Erstkandidatur
Wahlergebnis in Mandaten:
WVP 20 (2007:21) minus 1
SPÖ 10 (12) minus 2
UWG 6 (4) plus 2
GAL 1 (2) minus 1
FPÖ 1 (1) +/- 0
FUFU 2 (n.k.) Erstkandidatur
Erstaunliche Ausreden
Die FPÖ konnte zwar 0,7 Prozent zulegen, verfehlte aber ihr Wahlziel – eine Verdreifach-
ung – klar. Verlierer der Wahl waren die ÖVP (die ihre Absolute verlor), die SPÖ und die
Grünen. Das Wahlergebnis in Waidhofen a.d. Ybbs war und ist ein deutlicher Fingerzeig
dafür, was die Bevölkerung von den „alteingesessenen“ Parteien hält.
Im schwarzen Niederösterreich eine Wahlschlappe für die ÖVP einzufahren ist schon ein
Kunststück. Das bringt jedoch den Waidhofner Bürgermeister, Wolfgang Mair, nicht aus
der Ruhe. Er will weiterhin Bürgermeister bleiben, obwohl seine Ankündigung vor der
Wahl doch etwas anders zu deuten wäre.
Screen: vpnoe.at
Mair sieht im Verlust der absoluten Mehrheit nicht einmal eine Niederlage, denn diesen
Verlust sieht er darin, dass sechs Parteien zur Wahl angetreten waren. Auf die Tatsache,
dass die Niederlage auf das Versagen seiner Politik zurückzuführen sein könnte, ist Mair
nicht gekommen.
Die erstaunlichste Ausrede kommt allerdings von den Grünen. GAL-Spitzenkandidat Erich
Abfalter ist doch tatsächlich der Meinung, dass das Antreten der Liste FUFU einen Erfolg
der Grünen verhinderte. Da staunen wir und fragen uns, welches Programm die Grünen
wohl aufzuwarten hatten.
*****
2012-03-25
Glücksspiel ist ein schmutziges Geschäft
Wir haben uns schon einige Male mit dem schmutzigen Geschäft des Glücksspiels, dem
in Wahrheit eigentlich die Bezeichnung Unglücksspiel gebührt, beschäftigt. Betreiber
wie Casinos Austria und Novomatic ereifern sich darin, wer den besten Spielerschutz
und die beste Prävention gegen Spielsucht bietet, während nebenbei Milliarden aus
dem Unglück – oder auch Pech genannt – der Spieler(innen) gescheffelt wird.
Das Glücksspiel war und ist ein schmutziges Geschäft und wird es auch immer bleiben.
Da nützt es auch nichts, wenn Kooperationen mit alteingesessenen Suchtkliniken ein-
gegangen werden, um zu versuchen dem (Unglücks)-Kind einen “anständigen“ Namen
zu geben.
Nach Kreierung einiger erstaunlicher Gesetze in den letzten Jahren, wurden Kleinbetrei-
ber aus dem Geschäft gedrängt. Den durch die neue Gesetzeslage frisch gebackenen
Kuchen, wollen sich nun die übriggebliebenen finanziell potenten Glücksspielbetreiber
aufteilen.
Federführend dabei ist die Firma Novomatic, deren Gründer und Boss, Johann Graf, zu-
fällig der reichste Österreicher ist. Seinen Reichtum tut er bescheiden mit „ich habe
Glück gehabt“ ab. Wie recht er da doch hat, allerdings basiert sein Glück auf dem Un-
glück jener, die seine Automaten fleißig fütterten.
Glücksspiel-Lizenzvergabe in Niederösterreich
Besonderes Glück hatte Johann Graf auch bei der jüngsten Glücksspiel-Lizenzvergabe.
Der Novomatic-Konzern des Industriellen hat nun die einzige Konzession für den Betrieb
von Geldspielautomaten („kleines Glücksspiel“) in Niederösterreich erhalten.
Die Niederösterreichische Landesregierung erteilte der Novomatic-Tochter ACE auf 15
Jahre die Konzession für den Betrieb von maximal 1.339 Geldspielautomaten. Diese sind
auf mehrere Standorte verteilt, wobei pro Spielstätte maximal 50 Geräte erlaubt sind.
Rechnerisch heißt das, dass die Firma Novomatic mit mindestens 27 Automatencasinos
das Bundesland Niederösterreich überschwemmen wird (26 x 50 = 1.300 plus ein Betrieb
mit 39 Automaten). Wenn die Automatenzahl pro Betriebsstätte niedriger gehalten wird,
werden vermutlich dementsprechend mehr Spielautomaten-Casinos in Betrieb gehen.
Durch diesen Geldspielautomatenboom wird in das flächenmäßig größte Bundesland Öster-
reichs, dementsprechend viel Unglück importiert werden, denn bis dato waren in Nieder-
österreich (mit Ausnahme in den Räumlichkeiten der Casinos Austria) Geldspielautomaten
verboten.
Die Konkurrenz schäumt vor Wut
Des einen Glück ist des anderen Leid, so besagt es zumindest eine alte Volksweisheit. In
diesem Fall trifft dieses Leid die ausgebremste Konkurrenz und diese schäumt vor Wut.
Für diese stellvertretend ist eine heutige Presseaussendung des Mitbewerbers AMATIC,
welcher ankündigt rechtliche Schritte bzgl. der Vergabe prüfen lassen zu wollen.
AMATIC meint zur Automatenlizenzvergabe wörtlich: „Die Entscheidung und Begründung
der NÖ Landesregierung bzgl. der Vergabe der Lizenzen für den Betrieb von Automaten-
spielsalons ist problematisch, nicht transparent und fadenscheinig.“ Tja, diese Argumente
sollten AMATIC nicht fremd sein, denn diese treffen auch auf das Glücksspiel zu.
Bei AMATIC meint man weiters, dass die Vergabe problematisch sei, weil die Lizenz an
einen einzigen Bewerber vergeben und damit nur ein neues Monopol geschaffen wurde.
Dies widerspreche den Intentionen der EU.
Auch sei durch die Ausschreibung, die die Vergabe von bis zu drei Lizenzen vorsah, ein
Wettbewerb vorgetäuscht worden, der offenbar von vornherein nicht gewollt war. Ferner
war nicht einsehbar, nach welchen Gesichtspunkten und mit welchen Argumenten der
Entscheidungsprozess ablief, inwieweit überhaupt dem Gebot der Objektivität Rechnung
getragen wurde.
Diese Jammerei erstreckt sich über die gesamte Presseaussendung, deren komplette
Wiedergabe wir uns hier ersparen wollen. Unser Mitleid mit der Firma AMATIC hält sich in
Grenzen, da diese dasselbe unmoralische Geschäft wie hre Konkurrenz Novomatic betreibt.
Allerdings dürfte der Novomatic-Boss, Johann Graf, um einiges schlauer sein als der Chef
von AMATIC. Denn der reichste Österreicher hat schon im Vorfeld einige Arbeit geleistet,
die dem jetzigen Konzessionserhalt nicht abträglich gewesen sein dürfte.
Gewusst wie
Zufälliger Weise war ein gewisser Johannes Hahn eine ganze Zeit lang NOVOMATIC-Vor-
stand. Und dieser Hahn war, wie es der Zufall so will, ehemaliger Obmann der Wiener
Volkspartei und ist derzeit amtierender EU- Kommissar.
Aber Hahn ist eine kleine Nummer gegen das Kunststück, welches Graf mit dem Landes-
hauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, gelang. Er brachte es zustande, dass der
Landesfürst einen Kniefall vor ihm bzw. seinem Unternehmen vollzog. Aber lesen Sie selbst
die Aussendung auf der amtlichen Webseite des Bundeslandes Niederösterreich.
Screen: noel.gv.at
Es wäre doch interessant zu wissen, was Graf dem Landesfürsten von Niederösterreich ins
Ohr geflüstert hat, sodass dieser ein Unternehmen dessen Produkte und deren Betrieb
für das Unglück von zigtausenden Menschen verantwortlich waren und sind, als Leitbetrieb
lobte. Wie aus der Aussendung auch ersichtlich ist, wurden die Feierlichkeiten von Alfons
Haider moderiert. Er war zu dem Zeitpunkt zwar nicht mehr jung, brauchte vermutlich
aber das Geld.
Also werte Manager(innen) der Firma AMATIC. Haltet Euch in Zukunft an integre, gerad-
linige und unbestechliche Politiker(innen), dann klappt es vielleicht auch mit dem Erhalt
einer Glücksspiel-Konzession.
*****
2012-03-13
Gefährlichkeit Pierre Vogels durch Verfassungsschutz bewiesen
Die Exekutive hat den Auftritt des deutschen Hasspredigers Pierre Vogel in den Räumlich-
keiten einer Grazer Pizzeria mangels Betriebsstättengenehmigung untersagt. Ein islamis-
tischer Verein hatte Anführer der Salafisten für den 16. März in die Lagergasse 57a zu
einem Vortrag eingeladen.
Auch an anderen Orten darf Vogel nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nicht
mehr auftreten. Für die Grazer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist das poli-
zeiliche Verbot der Veranstaltung ein kleiner Lichtblick im Kampf gegen radikale Islam-
isierungstendenzen in der Murstadt.
„Man muss alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um einer möglichen Konzentration
salafistischer Aktivitäten in Graz und einer Verschärfung der salafistischen Agitation ent-
gegenzuwirken. Wer die Steinigung von Ehebrecherinnen fordert und Nicht-Muslime in
die Hölle schicken will, missbraucht sein Recht auf Meinungsfreiheit für menschenveracht-
ende Propaganda und verwirkt seine Auftrittsberechtigung“, so Winter.
Die Ideologie der Salafisten, einer besonders konservativen und rückwärtsgewandten
Strömung des Islam, verstößt gegen unsere Demokratie und ist in höchstem Maße ver-
fassungswidrig und gefährlich. Unlängst hat der deutsche Verfassungsschutz deren
Ideologie als nahezu deckungsgleich mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida bezeichnet.
Die Anhänger würden in letzter Konsequenz einen islamischen Gottesstaat anstreben, in
dem wesentliche Grundrechte und Verfassungsinhalte nichts gelten. Einige Salafisten
sind auch für den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung dieser Ziele empfänglich.
Innenministerin soll endlich Einreiseverbot aussprechen
Einmal mehr bekräftigt Winter außerdem ihre Forderung, ein Einreiseverbot für Pierre
Vogel nach Schweizer Vorbild auszusprechen. „Diesem Steinzeit-Islamisten muss jeg-
liche Berechtigung entzogen werden, sich in einem fortschrittlichen Land wie Österreich
aufhalten zu dürfen“, fordert Winter.
Innenministerin J. Mikl-Leitner (ÖVP) ist nun an der Reihe, aus Gründen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung konsequent durchzugreifen. Die Hassbotschaften der Salafisten
sind teilweise geeignet, orientierungslose Migrantenkinder zunehmend radikalisieren.
Winter hat Ende Februar zudem eine parlamentarische Anfrage (10772/J) an das Innen-
ministerium gestellt, um Informationen über Zusammenkünfte von Salafisten in den ver-
gangenen vier Jahren zu bekommen.
Ergänzend will sie wissen, ob aus verfassungsschutzrechtlichen Gründen Aufzeichnungen
über die Einreise von führenden salafistischen Hasspredigern nach Österreich vorliegen
und wie die Behörden damit künftig umgehen werden.
*****
2012-03-08
Wie lange dauert es noch bis zur Verbalattacke?
Im heutigen Beitrag „Diplomatische Drecksarbeit“ haben wir uns sehr kritisch mit
einer Strache-Aussage auseinandergesetzt. Wir haben auch angemerkt, dass es uns
seltsam erscheint, dass sich die politische Konkurrenz (noch) nicht kritisch über die
Glückwünsche des FPÖ-Chefs an Wladimir Putin, „zum klaren Wahlsieg“ geäußert
hat. Diese Tatsache begründen wir aber damit, dass es speziell der Bundesregierung
nicht unangenehm sein dürfte, dass H.C. Strache diese „Diplomatische Drecksarbeit“
erledigt hat.
Allerdings trauen wir dem Frieden nicht und vermuten, dass es nur eine Frage der
Zeit ist, bis die Bundesregierung über H.C. Strache verbal herfallen wird. Zu groß
erscheint nämlich die Verlockung, der FPÖ ihre Wähler(innen) abspenstig zu machen.
Bevor sich aber die Bundesregierung auf einen eventuellen Verbalangriff auf Strache
rüstet sollte sie aber überlegen, ob Wahlen in Österreich hundertprozentig demokra-
tiebewusst über die Bühne gehen.
Demokratiepolitisch bedenkliche Wahlsysteme
Da gibt es zum Beispiel Wahlsysteme wie die Briefwahl oder das E-Voting, welche
demokratiepolitisch äußerst bedenklich sind. Bei diesen beiden Wahlmethoden kann
niemand eine hundertprozentige Garantie abgeben, dass das geheime und persönliche
Wahlrecht in Österreich gewährleistet ist. Außerdem öffnen diese Wahlsysteme einem
Wahlbetrug Tür und Tor.
Apropos Wahlbetrug, ein solcher scheint auch in der demokratischen Republik Öster-
reich nur ein Kavaliersdelikt zu sein. Erst im vorigen Sommer berichteten wir über einen
ÖVP-Politiker, der Wahlbetrug beging und damit ein wichtiges Grundrecht und Gesetz
einer Demokratie mit den Füßen getreten hatte.
Zu allem Überfluss sprach ihm seine Fraktion noch das volle Vertrauen aus. Auch vor
Gericht kam der ÖVP-Politiker glimpflich davon und wurde für seine verwerfliche Tat
zu läppische 6 Monate bedingter Haftstrafe verurteilt. Genaueres kann unter diesem
LINK nachgelesen werden.
Betrachtet man alle diese von uns angeführten Tatsachen wird man feststellen, dass
wir von Russland nicht allzu weit entfernt sind. Daher sollten es sich Mitglieder der
Bundesregierung oder sonstige Kontrahenten von Strache überlegen, ob sie den Mann
verbal verprügeln wollen oder es doch dabei belassen sollten, weiterhin glücklich sein
zu dürfen, dass er für sie diese „Diplomatische Drecksarbeit“ erledigt hat.
*****
2012-03-06
21 Parlamentarisch Anfragen und 250 ungelöste Fragen
„Da zeigen sich die Medien überrascht, dass 92 % der Bevölkerung neue Ermittlungen im
Fall Kampusch wollen. Die FPÖ hatte von Anfang an das Ohr am Puls des Volkes seit dem
Kampusch-Untersuchungsausschuss, der von SPÖ und ÖVP noch vor dem Zeitpunkt
einer möglichen Klärung brutal abgedreht wurde“, so der FPÖ-NAbg. Werner Neubauer
in einer heutigen Stellungsnahme zu der aktuellen Berichterstattung im Fall Natascha
Kampusch.
„Trotzdem habe ich nie an die vorgelegten Ermittlungsergebnisse geglaubt und nahezu
als Alleinkämpfer versucht Licht ins Dunkel dieses Kriminalfalls zu bringen. Davon zeugen
21 Parlamentarische Anfragen, die rund 250 Einzelfragen umfassen, in welchen ich Ant-
worten von den zuständigen Ministerien gefordert habe. Diese Fragen wurden fadens-
cheinig bis gar nicht beantwortet“, so Neubauer ergänzend.
Es hat sich in den letzten Jahren leider der Verdacht aufgedrängt, dass die amtierende
Bundesregierung keinerlei Interesse an der Aufklärung hatte, sondern eher an einem
Zudecken. Aufgrund der nun aufgetauchten Erkenntnisse werde es, wenn man den
Aussagen des Vorsitzenden des Parlamentarischen Unterausschusses, NAbg. Werner
Amon, Glauben schenken darf, sogar der ÖVP zu dumm und sie zeigt plötzlich Interesse
an einer Aufklärung.
Einzeltätertheorie und Selbstmord mehr als fraglich
Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs, Johann Rzeszut hat in einem 46(!)
Seiten umfassenden Brief an alle Parlamentsfraktionen sämtliche Ungereimtheiten und
sogenannte Ermittlungspannen im Fall Kampusch aufgezeigt. Es wurde nie zweifelsfrei die
Einzeltäter-Theorie bestätigt, auch ist Priklopils angeblicher Selbstmord niemals bewiesen
worden.
„Ungeklärt sind auch die Rolle des Priklopil-Freundes Ernst H., Bestellungen via Internet
von Frau Kampusch, sowie die Fragen bezüglich eines angemieteten Kraftfahrzeuges, wel-
ches zur Entführung gedient haben könnte. Unterlagen dazu wurden auf dem Anwesen
des Entführers gefunden“, nennt Neubauer einige der vielen offenen Fragen.
So harren viele ungeklärte Details einer Beantwortung, auch bleibt ein bleibt ein mehr als
schaler Beigeschmack. Auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft Innsbruck, die nach ein-
jährigen Ermittlungen zu keinem anderen Ergebnis gelangt war, muss neu bewertet
werden. Der parlamentarische Unterausschuss hat jedenfalls in wenigen Wochen wesent-
lich mehr zu Tage gebracht, weshalb hier zur Tätigkeit der Staatsanwaltschaft Innsbruck
ein eklatanter Widerspruch besteht.
Angesichts dieser Tatsache muss die Frage erlaubt sein, welchen Stellenwert die Justiz in
Österreich hat. Die österreichische Polizei arbeitet nämlich gut, und ist mit sämtlichen
Ressourcen ausgestattet, diesen Fall zu klären, wenn man sie nur endlich ließe.
Wer hat an einer Vertuschung gesteigertes Interesse?
„Aber offenbar ist der Wille dazu nicht gegeben, weil heiße Spuren nicht nur in pädophile
Kreise, sondern auch in die Sado-Maso-Szene führen und höchstrangige, schwergewicht-
ige Politiker involviert sein könnten, und daher der Mantel des Schweigens darüber ge-
worfen wird“, so Neubauer weiter.
Neubauer verlangt, dass der Fall wieder aufgenommen wird und ohne Ansehen der invol-
vierten Personen, alle Fragen restlos geklärt werden sowie Schuldige zur Verantwortung
gezogen werden. Letztlich wird man auch bei allem Respekt der Privatsphäre von Frau
Kampusch nicht umhinkommen, sie zu einer neuerlichen Aussage zu bewegen.
*****
2012-03-02
Politisch gesteuerte Skandalisierung
Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe. Dies haben wir im Beitrag
„Part oft he game“ eindrucksvoll demonstriert. Mag sein, dass der FPK-Politiker, Uwe
Scheuch, nicht unbedingt zu den Sympathieträgern dieser Republik zählt. Dies rechtfertigt
jedoch nicht wie mit ihm verfahren wurde.
Dazu zählt auch die mediale Skandalisierung und bewusste Meinungsmache in der Causa
„Hypo“, welche von Medien veranstaltet wurden, die der FPÖ – höflich ausgedrückt – nicht
gerade freundlich gesinnt sind und/oder politisch gesteuert werden.
Typisches Beispiel dafür ist, das Schweigen im Blätterwald in der Causa „Volksbank“. Da-
zu wäre zu erwähnen, dass in Österreich mehrere Banken große Probleme hatten und mit
Steuergeld vom Bankrott gerettet werden mussten. Beispielsweise erhielt die KA Finanz
4,65 Milliarden Euro. Der Volksbank wurde jüngst mit 1,05 Milliarden Euro unter die Arme
gegriffen und die eingangs erwähnte Hypo erhielt 1,55 Milliarden Euro.
In allen drei Fällen wurden unfassbare Summen an Steuergeld eingesetzt, um die eigenart-
igen Geschäfte von Bankmanagern – die sich übrigens nach wie vor mit üppigen Gehältern
in Amt und Würden befinden – zu sanieren.
Nur in der Causa Hypo findet eine jahrelange Skandalisierung statt, die ihresgleichen nicht
zu finden ist. Für halbwegs intelligente Beobachter wird somit klar, dass es bei der Skandali-
sierung rund um die Hypo-Problematik einzig und allein darum gegangen ist, der FPÖ und
der FPK einen Imageschaden zuzufügen. Die Gebrüder Scheuch musste dabei als Bauern-
opfer herhalten.
Verantwortung wird nicht hinterfragt
Die Schmuddel-Kampagne ging sogar so weit, dass sich die Finanzministerin erdreistete,
Kärnten mit Griechenland zu vergleichen. Vielleicht sollte man jetzt Maria Fekter sowie
einige Medien fragen, wer in der Volksbank und in der Kommunalkredit für die Misswirt-
schaft verantwortlich zeichnet.
Allesamt ÖVP-nahe Banker, die nach bester Manier Gewinne privatisieren und Verluste
sozialisieren. Aber über all das wird ein großer Mantel des Schweigens ausgebreitet, geht
es ja primär darum, die FPÖ anzupatzen und die rot/schwarze Regierung zu schützen.
Durch die künstliche inszenierte Schmuddel-Kampagne wurde und wird auch dem Bundes-
land Kärnten ein erheblicher Imageschaden zugefügt.
Eine solche letztklassige Behandlung und einseitig gesteuerte Berichterstattung haben sich
weder die Kärntner Bevölkerung, die FPÖ, die FPK und auch nicht Gebrüder Scheuch ver-
dient.
*****
2012-02-29
ÖVP-Justizministerin eröffnet Hintertür für Verdächtige
Es kann wohl nur ein schlechter Scherz sein, die Möglichkeit der Diversion auf Korruptionsfälle
auszuweiten. Die Diversion ist nämlich nur bei einem völlig geklärten Sachverhalt und bei
leichten Straftaten vorgesehen. Beides trifft auf Korruption praktisch nie zu und wäre als Frei-
fahrtschein bei Korruptionsfällen zu werten.
In Wahrheit geht es wohl eher darum, die völlige Aufklärung der aktuellen und auch zukünft-
iger Fälle zu verhindern und den Beschuldigten die Möglichkeit zu geben, sich durch ein
nebulöses Geständnis verbunden mit einer Zahlung an den Staatshaushalt vor weiterer Ver-
folgung zu schützen.
Die Möglichkeit der Diversion bei Korruptionsfällen käme einer Kapitulation des Rechtsstaates
gleich und ist daher abzulehnen. Die Justizministerin ist daher gefordert, den Gesetzesentwurf
umgehend zu ändern. Es ist völlig unverständlich, dass all jenen, die derzeit im Mittelpunkt von
gerichtlichen und parlamentarischen Untersuchungen stehen, eine Hintertür aufgemacht wer-
den soll.
SPÖ schweigt zustimmend
Die Initiative der Justizministerin ist daher ein erschütterndes Zeugnis dafür, wie wenig ernst
in ÖVP-Kreisen die effektive Bekämpfung der Korruption genommen wird. Allerdings scheint
Beatrix Karl das schwächste Glied in der Kette zu sein und wir glauben auch nicht, dass die
Idee zu diesem Gesetzesentwurf auf ihrem Mist gewachsen ist.
Wir sind der Meinung, dass sie diesen offenbar auf Anraten diverser Parteikolleg(innen) injiziert
hat. Dies schließen wir daraus, weil es gerade Namen aus der ÖVP sind, die die Hitliste der Kor-
ruptionsfälle anführen.
Bezeichnend ist es auch, dass aus SPÖ-Kreisen keinerlei Einwand gegen den Gesetzesentwurf
der Justizministerin erhoben wird. Nun gut, wer im Glashaus sitzt sollte auch nicht unbedingt
mit Steinen werfen.
Bauen die Grünen vor?
Erstaunlich allerdings ist ein Statement aus der selbsternannten Sauberkeitspartei. Der grüne
Justizsprecher Albert Steinhauser meint nämlich, er könne sich als Kompromiss vorstellen,
dass künftig alle Delikte mit einer Strafdrohung von bis zu fünf Jahren diversionsfähig werden.
„Damit würden kleinere Fälle von Amtsmissbrauch, wie unerlaubte Computerabfragen für
private Zwecke mit umfasst sein“, so Steinhauser.
Da staunen wir aber, dass der Grüne Justizsprecher eine Straftat, die mit bis zu fünf Jahren
Haft bedroht ist, als kleineren Fall von Amtsmissbrauch wertet. Hier werden doch die Grünen
nicht präventiv für die Zukunft vorbauen wollen, nachdem im Telekom-U-Ausschuss auch
Namen von grünen Politiker(innen) bzw. Mitarbeiter(innen) gefallen sind?
Wir sind der Meinung, dass im Falle der Korruption und/oder des Amtsmissbrauchs keine Mög-
lichkeit der Diversion gegeben sein darf. Denn eine solche ermuntert lediglich dazu, diese
Delikte auf die leichte Schulter zu nehmen und hat möglicherweise sogar eine animierende
Wirkung.
Ein potentieller Missetäter hätte nämlich keine strafrechtlichen Folgen aus seinem kriminellen
Verhalten zu erwarten, nachdem er eine bestimmte Summe an den Staat bezahlt. Er würde
sich damit von einer Strafverfolgung und einer eventuellen Verurteilung freikaufen. Bestochene
müssten allerdings darauf achten, dass im Schmiergeld auch der Betrag für die Diversion ent-
halten ist.
*****
2012-02-28
Parkpickerlabzocke von Rot-Grün durchgepeitscht
Die Angst vor den Gegnern des kostenpflichtigen Parkpickerl geht bei der SPÖ so weit,
dass für die heutige Sitzung der Meidlinger Bezirksvertretung die Rathauswache zur
Sicherung der Besuchergalerie angefordert wurde. Der Aufwand war leicht übertrieben,
da sich lediglich das letzte Aufgebot ausrangierter Mandatare von SPÖ und ÖVP und ein
Haufen von Nachwuchs-Apparatschiks der „Jungen Generation“ dort gelangweilt die Zeit
vertrieben.
Ein grüner Bezirksrat erklärte den Anwesenden allen Ernstes, dass sich jeder Autofahrer
zukünftig zirka 90 Euro ersparen wird, da er ja nicht mehr im Kreis fahren muss. Hier
kann den Autofahrern im 12. Bezirk nur empfohlen werden, den versprochenen Betrag
im Misserfolgsfall bei eben diesem Herrn einzufordern.
„Bürgerbefragung – die brauch man net“, waren die Worte des SPÖ-Vorsitzenden der
Verkehrskommission, was wieder einmal das doch ausbaufähige „Demokratieverständnis“
von Votava & Co. zeigte. Der Schock über den Ausgang der Bürgerbefragung zur Maril-
lenalm dürfte demnach noch tief sitzen.
Letztendlich wurde das teure Parkpickerl mit den Stimmen von SPÖ und Grünen heute
beinhart durchgedrückt, so dass im gesamten Bezirk (event. mit Ausnahme von Teilen
Hetzendorfs) im großen Stil abkassiert wird. Die Vorschläge der FPÖ-Meidling für ein
kostenloses Parkpickerl bzw. Anrainerparken in besonders sensiblen Bereichen wurde
von SPÖ und Grünen abgeschmettert, um das fröhliche Abkassieren nicht zu gefährden.
*****
2012-02-27
Weiß ÖVP-Bürgermeister Nagl was in seiner Stadt vor sich geht?
Vor einer Buchhandlung am Grazer Lendplatz warben vergangenen Samstag radikale Islamis-
ten um neue Mitglieder. Es handelte sich dabei um Anhänger des Salafismus, einer beson-
ders konservativen und schnell wachsenden Strömung im Islam. Mittels Broschüren und CDs
wurden vorwiegend junge Erwachsene geködert.
Die darin enthaltenen Botschaften sind durchwegs hasserfüllt: „Wir sehen hier Frauen, die
sind halb nackt auf den Straßen. Deswegen gibt es so viele Krankheiten in der westlichen
Gesellschaft.“ Zum Heiligen Krieg gehöre auch, dass man zu den Waffen greife, um den Islam
zu verteidigen. Die Scharia sei gültig für „alle Bereiche des persönlichen und gesellschaftlichen
Lebens im Alltag“.
Für die Grazer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist die salafistische Werbeaktion
nichts Unbekanntes. „In Graz gehen die Islamisten regelmäßig auf die Straße und werben neue
Mitglieder an, etwa vor dem Hauptbahnhof. Obwohl das Bedrohungspotenzial der Gruppierung
laut deutschem und österreichischem Verfassungsschutz enorm ist, lässt sie die schwarz-grüne
Rathauskoalition ungehindert walten“, reagiert Winter mit Unverständnis auf die Genehmigung
seitens des Straßenamtes.
Beim Salafismus handle es sich um einen rückwärtsgewandten Ur-Islam, der mit Freiheit und
Demokratie nicht vereinbar sei. „Die Furkan-Moschee in der Elisabethinergasse sei steiermark-
weit eine der schlimmsten Brutstätten salafistischer Islam-Ideologie. ÖVP-Bürgermeister Nagl
weiß offenbar nicht, was in seiner Stadt vor sich geht oder scheint sich nicht ernsthaft für das
gefährliche Treiben der Islamisten in Graz zu interessieren“, vermutet Winter.
Schon im Herbst des Vorjahres berichteten die Medien von einer ähnlichen Veranstaltung.
„Bislang genießen die fundamentalistischen Hassprediger allerdings politische Schonfrist und
können mit ihren demokratiefeindlichen Parolen weiter auf Menschenfang gehen“, kritisiert
Winter. Es sei dringend geboten, das Unwesen der Salafisten in Graz zu beenden und zu ver-
hindern, dass sich ihre freiheitsfeindliche Ideologie weiter ausbreite.
*****
2012-02-25
Unnötige Subventionen trotz Sparpaket
Die Wiener SPÖ samt ihrem willfährigen Anhängsel den Wiener Grünen, verharren trotz
Sparpaket und massivsten Gebührenerhöhungen für die Wiener Bevölkerung weiterhin in der
Disziplin der Geldverschwendung.
Da gibt es beispielsweise ein völlig unnötiges Projekt, das sich „KulturlotsInnen“ nennt und bei
dem die Devise „Die Suppe kostet mehr als das Fleisch“ voll zutrifft. Bereits am 14.02.2012
wurde auf der offiziellen Webseite der Stadt Wien verlautbart, dass der Kulturausschuss eine
personelle und finanzielle Aufstockung für das Projekt beschließt. Zum dazugehörenden Selbst-
beweihräucherung-Beitrag gelangen Sie durch Anklicken des nachfolgenden Screenshots.
Screen: wien.gv.at
Heute wurde im Wiener Gemeinderat über eine Subventionserhöhung abgestimmt. Gemeinde-
rat Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) erklärte dazu, dass es sich hier um ein gemeinsames
Pilotprojekt der Stadt und des ÖGB handle. Die Grundkosten des ÖGB sollen durch Mittel der
Stadt „aufgefettet“ werden. 100.000 Euro aus öffentlichen Mitteln seien nicht zumutbar.
Gemeinderat Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) schloss sich inhaltlich seinem Vorredner an. Das Pro-
jekt „KulturlotsInnen“ sei nicht als erfolgreich zu betrachten. 13.000 Personen wurden im Zuge
dieses Projektes zur Kultur gebracht, 150.000 Euro an Eintrittsgeldern bezahlt, die Kosten für
die „KulturlotsInnen“ seien höher.
Was versteht Baxant unter Kunst?
Der ehemalige Berufsjugendliche, Gemeinderat und „leider nicht Stadtrat“, Petr „Peko“ Baxant
(SPÖ) unterstrich, dass alle Menschen Zugang zu Kunst und Kultur bekommen sollen. Es sei
naheliegend und logisch, diese Aufgabe Kulturexpert(innen) zu übertragen. „Es handle sich um
ein erfolgreiches Projekt, drei MitarbeiterInnen würden in einem vernünftigen Verhältnis zum
Nutzen stehen“, so Baxant.
Uns würde brennend interessieren, was der „leider nicht Stadtrat“ Baxant unter Kunst versteht.
Sind es die Rapsongs seines Spezis und Busenfreundes, dem Skandalrapper Nazar? Und soll
es die Aufgabe der KulturlotsInnen sein, Menschen den Zugang zu Nazar-Texten, wie beispiels-
weise „ich ficke deine Mutter“, zu ermöglichen?
Jedenfalls wurde die Subventionserhöhung gegen die Stimmen der FPÖ und der ÖVP, mehr-
heitlich mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen beschlossen. Na ja, mir hams ja!
*****
2012-02-24
FPÖ-Bashing geht munter weiter
Noch manipulativer und dreister als die derzeitige Chefetage des ORF, könne man den öffent-
lich-rechtlichen Rundfunk einer westlichen Demokratie nicht führen, kritisierte der freiheit-
liche Generalsekretär Herbert Kickl die skandalösen Vorgänge rund um die Einladungspolitik
der sonntäglichen Diskussionsreihe „Im Zentrum“, die diesmal den Titel „Der Telekom-
Skandal -die verluderte Republik“ trägt.
Offenbar habe der ORF mit der Auswahl bzw. nicht-Auswahl seiner Gäste demonstrieren wol-
len, wie verludert die Republik bereits sei, kommentierte Kickl das offensichtliche FPÖ-Bashing.
Einerseits versuche der ORF schwerst manipulativ, die FPÖ mit den Korruptionsvorgängen
rund um die Telekom in Verbindung zu bringen, indem längst aus der FPÖ ausgeschiedene
bzw. ausgeschlossene Vertreter noch immer als „FPÖ-Politiker“ bezeichnet würden und
andererseits werde argumentiert, dass die FPÖ „…im Gegensatz“ zu BZÖ und ÖVP nicht im
Zentrum der Vorwürfe der Telekom-Causa stehe und deshalb nicht eingeladen werde, zeigte
Kickl das perfide Spiel der linken Meinungsmacher am Küniglberg auf.
„Ob sich der zur Diskussion geladene Peter Pilz der oben zitierten Meinung von Chefredak-
teur Dittlbacher anschließen wird, und nicht die üblichen haltlosen Anschüttungen äußert,
darf bezweifelt werden“, so Kickl.
„Es scheine das Kalkül des ORF zu sein, der FPÖ die Möglichkeit einer direkten unzensierten
Antwort darauf zu entziehen. Die Weigerung der ORF-Führung für eine objektive, ausge-
wogene Diskussionsrunde zu sorgen, die für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen selbst-
verständlich wäre, könne nur als „Gesinnungs-Korruption“ der vom SPÖ-Freundeskreis
aufgestellten Akteure gewertet werden, sagte Kickl, der eine Entpolitisierung des ORF für
dringend notwendig hält.
*****
2012-02-18
Peter Hochegger packte aus
Gestern wurde der Lobbyist Peter Hochegger im Untersuchungsausschuss vernommen. In
seinem knapp vierstündigen Verhör kam allerlei Interessantes zu Tage. Laut seiner Aussage
standen in den Jahren 2000 bis 2010, 28 Politiker, Parteimitarbeiter und Funktionäre ver-
schiedener Fraktionen auf seiner Gehaltsliste. Diese teilten sich laut Hocheggers Aussage,
unter anderem auf folgende Parteien bzw. Mitarbeiter auf.
SPÖ: Alfred Gusenbauer, Karl Blecha, Peter Schieder, Oliver Wagner, Heinz Lederer.
ÖVP: Ernst Strasser, Andreas Schneider, Stefan Krenn.
FPÖ bzw. BZÖ: Walter Meischberger, Hubert Gorbach, Mathias Reichhold, Reinhart Gaugg.
Grüne: Monika Langthaler, sowie weiter vier Mitarbeiter der Grünen.
Folgt man nun Hocheggers Aussage, waren Politiker bzw. Funktionäre aller Parteien, in irgend-
einer Weise mit oder in seinen Geschäften involviert. Ausnahmen bilden nur die KPÖ und das
LIF. Das ist auch verständlich, denn diese beiden Parteien haben in Österreich keinerlei be-
deutenden Einfluss.
Damit lässt Peter Hochegger eigentlich niemanden aus und kommt dadurch auch nicht in den
Geruch zu lügen. Warum sollte er auch, hätte er doch keinen Vorteil davon, weil er eben alle
in die Pfanne haut. Daher sind uns etliche Reaktionen, von denen wir nachfolgend drei präsent-
ieren, völlig unverständlich.
Hochegger ist laut Pilz ein Denunziant
Für den selbsternannten Skandal-Aufdecker und Korruptionsjäger Peter Pilz, ist Hochegger auf
einmal ein Denunziant. Warum wohl? Es wird doch nicht daran liegen, weil der Lobbyist auch
Namen von Grünen genannt hat.
„Peter Hochegger hat gestern in seiner Aussage im Untersuchungsausschuss zwei Mitarbeiter
seiner Firma als Empfänger von Geldflüssen im Zusammenhang mit den Grünen denunziert“,
so Pilz. Er wirft Hochegger vor, durch gezielte Denunziationen davon abzulenken, dass die
Hauptfarben der Korruption schwarz und blau sind und die Grünen als einzige Partei von
keinem Korruptionsfall betroffen sind.
Die Aussage von Pilz ist nicht schlüssig, denn Hochegger hat sowohl die Blauen als auch die
Schwarzen auf den Markt geworfen. Außerdem hat Pilz nach eigener Aussage, das gesamte
Material seinen Anwälten zur Prüfung übergeben. Auch das ist für uns unverständlich.
Warum übergibt er eventuell vorhandenes Entlastungsmaterial nicht dem unabhängigen
U-Ausschuss – mit einer Grünen als Vorsitzenden – und wartet ab wie dieser entscheidet?
Rot und Schwarz reagierten ebenfalls nervös
Auch der ehemalige Bundeskanzler, Dr. Alfred Gusenbauer, reagierte gereizt und ließ durch
seinen Anwalt, Dr. Leopold Specht, folgendes ausrichten:
„Herr Dr. Alfred Gusenbauer hat zu keiner Zeit, weder direkt noch indirekt, für Herrn Peter
Hochegger gearbeitet. Das von Herrn Peter Hochegger behauptete Jahresgehalt von 100.000
Euro ist frei erfunden. Die Herrn Dr. Alfred Gusenbauer betreffende Aussage von Herrn Peter
Hochegger vor dem Untersuchungsausschuss ist unwahr. Herr Dr. Alfred Gusenbauer wird
die sich daraus ergebenden rechtlichen Schritte setzen.“
Auch hier stellt sich wieder die Frage, warum Beweismaterial die Hochegger als Lügner ent-
tarnen würde, nicht dem U-Ausschuss übergeben werden. Hat Dr. Gusenbauer so wenig
Vertrauen in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Wir sind doch hier in Öster-
reich und nicht in einer russischen Föderation.
Der ÖVP-Ableger „Die Junge Wirtschaft“ hat ebenfalls nie Geld von Hochegger erhalten. Dazu
die Bundesgeschäftsführerin der Jungen Wirtschaft (JW), Elisabeth Zehetner, wörtlich: „“Die
Junge Wirtschaft hat niemals Geld von der Firma Hochegger bekommen.“
Bei den drei obig angeführten Reaktionen fällt uns der Gassenhauer der EAV „Küss die Hand
schöne Frau“ ein. Da ruft ein One-Night-Stand ihren Lover am nächsten Tag in dessen ehe-
lichen Schlafzimmer an. In seiner Verlegenheit sagt dieser: „Helga wer? Helga wie? Diesen
Namen hört ich nie.“ Vielleicht sollte die Wiener Kultband einen neuen Song komponieren, der
den Satz „Hochegger wer? Hochegger wie? Diesen Namen hört ich nie“ beinhaltet.
Zum Youtube-Video hier ANKLICKEN
FPÖ zeigt sich unbeeindruckt
Einzig die FPÖ reagierte gelassen und drohte nicht mit Anwälten. Dazu gibt es nämlich auch
keinen Grund. Denn die von Peter Hochegger im U-Ausschuss genannten angeblichen FPÖ-
Politiker waren im fraglichen Zeitraum nicht oder nicht mehr für die Partei tätig bzw. sind aus
der Partei ausgetreten oder wurden ausgeschlossen. Die ebenfalls genannte Christine Lackner
war niemals FPÖ-Mitglied.
So ist etwa Reichhold bereits vor der Spaltung FPÖ-BZÖ aus der Partei ausgetreten. Ebenso
ist Walter Meischberger bereits im April 1999 aus der Partei ausgeschlossen worden. Reinhart
Gaugg ist seit 2005 nicht mehr Parteimitglied. Auch Hubert Gorbach ist im fraglichen Zeitraum
bekanntlich BZÖ-Vizekanzler und somit kein FPÖ-Mitglied gewesen.
Daher sind die Versuche der politischen Gegner, insbesondere die der Grünen, der FPÖ diese
Herrschaften unterzujubeln zwar verständlich, aber nicht richtig. Die heutige Strache-FPÖ
hat definitiv nichts mit den damaligen Vorgängen der schwarz-blau-orangen Regierungsriege
zu tun und hat diese auch parteiintern stets bekämpft.
In diesem Zusammenhang von FPÖ-Politikern zu sprechen war und ist daher nicht richtig. Das
zu beweisen bedarf auch keiner anwaltlichen Überprüfung, denn dies kann von jedermann-
(frau) einwandfrei nachvollzogen werden.
*****
2012-02-17
Hizb ut-Tahrir lädt zur Kalifats-Konferenz in Wien-Vösendorf
Anhänger der in Deutschland verbotenen radikal-islamischen Gruppierung Hizb ut-Tahrir
wollen am 10. März eine Konferenz über den islamischen Gottesstaat als Staatsmodell der
Zukunft abhalten. Zu dem fragwürdigen Stelldichein in die Räumlichkeiten des türkischen
Vereins „Efsane Dügün Salonu“ in Vösendorf bei Wien hat der in Österreich lebende
Mediensprecher der Hizb ut-Tahrir, Shaker Assem, geladen.
Die FPÖ-Nationalratsbgeordnete Susanne Winter fordert Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP)
heute eindrücklich auf, die Ermittlungsbehörden einzuschalten und die extremistische Propa-
gandaveranstaltung umgehend zu untersagen.
„Diese Steinzeit-Islamisten untergraben Freiheit und Demokratie mit ihren verfassungs-
feindlichen Absichten. Moderne Staatsformen sollen durch ein Kalifat auf Basis der Scharia
als Rechtssystem ersetzt werden. Ein solch totalitäres System hat in Österreich nichts ver-
loren. Genauso wenig wie diese Hassprediger“, so Winter.
Sie erinnert daran, dass die radikale „Partei der Bewegung“ in Deutschland seit 2003
wegen ihrer Betätigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung und der Befürwort-
ung von Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele verboten sei. Shaker Assem
habe jüngst auch federführend an einer einschlägigen Demonstration vor der syrischen
Botschaft teilgenommen.
Dort schwenkten Anhänger die Fahne des Dschihad, des Heiligen Krieges, und erhoben
Forderungen nach einer gemeinsamen islamischen Welt (Kalifat) auf der Grundlage der
Scharia. In einem Interview mit der Wochenzeitung „NEWS“ Anfang 2011 fand Assem ver-
teidigende Worte, warum Demokratie und Wahlen nichts für einen braven Muslim seien
und Ehebrecher mit dem Tod bestraft werden sollen.
„Es kann nicht sein, dass sich die Galionsfiguren des radikalen Islam nacheinander die Tür-
klinken der hiesigen Moscheen und Gebetshäusern in die Hand geben und dort ihre hass-
erfüllten Botschaften unters Volk bringen. Dabei darf eine selbstbewusste Demokratie nicht
tatenlos zusehen“, so Winter. Sie hofft nun, dass die zuständigen Behördennach der Viel-
zahl der Islamisten-Aufmärsche der letzten Zeit endlich reagieren.
*****
2012-02-15
Nerven der rotgrünen Verlierer liegen blank
Eine Reaktion der Politik auf unseren heutigen Beitrag „Scheinheiliges Theater…“ ließ nicht
lange auf sich warten. Die FPÖ-Wien verfasste eine wirklich köstliche Presseaussendung,
die wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen.
Presseaussendung:
Der Meister der vornehmen Wortwahl und „Leider nicht mehr“ -Stadtrat Schicker, der sich in
der Dezembersitzung des Gemeinderates noch um das Durchhaltevermögender FP-Mandatare
sorgte und wenig später um Streichungen von der Rednerliste bettelte, hat zum finalen Schlag
gegen FPÖ-Klubobmann Gudenus ausgeholt.
Dieser hat es gewagt, ohne Genehmigung der Rathausroten ins Ausland zu fahren, um Ge-
spräche über die Rückführung von Wirtschaftsmigranten einzuleiten, so FPÖ-Gemeinderat
Mag. Wolfgang Jung.
Vor Empörung bebend hoppelt ihm der Grüne Klubobmann Ellensohn nach, dessen Kollegin
im Geiste Korun hält hyperventiliernd fest: „Wer sich mit Terrorregimen verbrüdert, ist in
einem Parlament falsch am Platz. “ Es stellt sich nun die Frage, ob sie ihren Kollegen Pilz vor
die Türe setzen will, hat er doch reiche Erfahrung mit Diktaturen – Stichwort Kuba oder
UDSSR.
Dort war er mit der späteren SPÖ-Elite Häupl, Brauner und Gusenbauer. Letzterer soll dort
sogar den Boden geküsst und „Heimat, Heimat“ gerufen haben. Heute berät Gusenbauer
Staaten der ehemaligen UdSSR, die nicht gerade Musterdemokratien sind. Brauner reist im
Gegenzug auf Regimentskosten zum Ball in die USA.
So ändern sich die Zeiten, meint Jung. „Vor gar nicht allzu langer Zeit bereisten SPÖ-
Parlamentarier auf einer „fact finding mission“ eines der Mutterländer von Pazifismus und
Demokratie, das weltoffene Nordkorea. Und war nicht einst ein prominenter Genosse
Präsident der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft“, fragt Jung und
merkt abschließend zur unverschämten Unterstellung von Geldflüssen an: „Wie der
Schelm denkt, so ist er!“
*****
<<
2012-02-10
Weltstars bei Kadyrow
Dass der tschetschenische Präsident, Ramsan Kadyrow, nicht unbedingt mit Mutter Theresa
zu vergleichen ist, liegt auf der Hand. Nun kann man nur hoffen, dass Personen wie beispiels-
weise der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, die Menschenrechtssprecherin der
Grünen, Alev Korun, oder der SP-Klubvorsitzende Rudi Schicker keine Fans der Weltstars wie
Kevin Costner, Eva Mendes, Vanessa Mae, Jean-Claude Van Damme oder Hilary Swank sind.
Denn diese Personen fanden sich im Vorjahr in Grosny ein, um Kadyrow zum Geburtstag zu
gratulieren und seiner Feier beizuwohnen. Aber auch weltberühmte Sportler wie die Fuß-
baller Diego Maradona und Luis Figo fanden sich beim tschetschenischen Präsidenten ein,
um bei der Eröffnung eines Fußballstadions in Grosny dabei zu sein. Nun kann man von
diesem Personenkreis wohl nicht unbedingt behaupten: „Sie waren jung und brauchten das
Geld.“ Wobei bei diesem Zitat „das mit dem Geld“ sicherlich eine Rolle gespielt hat, denn
gratis war der Auftritt dieser Stars sicherlich nicht.
Kadyrow ist ein Vertrauter eines lupenreinen Demokraten
Bedenkt man, dass Kadyrow ein enger Vertrauter von Wladimir Putin ist und dieser vom
Vorzeigesozialisten Gerhard Schröder (SPD) als „lupenreiner Demokrat“ bezeichnet wurde,
stellt sich für uns die Frage wo der Aufschrei der Grünen und der SPÖ bleibt. Denn die SPÖ
/ÖVP-Regierung pflegt ein wirtschaftliches, wenn nicht gar freundschaftliches Verhältnis zu
Putin.
Und hier kommt die Scheinheiligkeit und Doppelmoral der SPÖ und der Grünen ins Spiel.
Jedermann(frau) weiß, dass seitens der Politik auch zu nicht „lupenreinen Demokraten“ ge-
schäftliche Verhältnisse unterhalten werden, wenn es die Wirtschaft erfordert. Nun kommt
schon wie bei den Stars – die sich von R. Kadyrow fürstlich entlohnen ließen – wieder das
Geld ins Spiel.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass der überwiegende Teil der tschetschenischen Asylwerber
-(innen) astreine Wirtschaftsflüchtlinge sind, die in ihrer Heimat keiner wie immer gearteten
Verfolgung ausgesetzt sind. Diese Personen werden auf Kosten der rot-weiß-roten Steuer-
zahler durchgefüttert. Dazu kommen noch Folgeschäden durch gesetzeswidrige Handlungen
von tschetschenischen Kriminellen. Summa summarum kosten die tschetschenischen Asyl-
werber den Österreicher(innen) jährlich ein kleines Vermögen.
Asylbetrug ist nicht mehr leistbar
In Anbetracht dessen, dass sich Österreich eine derartige Geldverschwendung nicht leisten
kann (wird durch das Sparpaket bewiesen) liegt bei einer ökonomischen Denkweise nichts
näher, als tschetschenische Wirtschaftsflüchtlinge – die sich hier als Verfolgte ausgeben –
zu ermuntern in ihre Heimat zurückzukehren und wenn nicht anders möglich eine geordnete
Rückführung in Angriff zu nehmen.
Zu diesem Erkenntnis dürfte offenbar bereits im Vorjahr die rot-schwarze Regierung gekom-
men sein. Im Oktober 2011 bereiste eine hochrangige Delegation des österreichischen Innen-
ministeriums die tschetschenische Hauptstadt Grosny, um die Rückkehr von Flüchtlingen zu
beschleunigen. Interessant dabei ist, dass einzig allein „Die Presse“ über diese Reise be-
richtete. Möglicherweise hatte man vergessen, diese mit Inserate zu füttern um sich ein
Stillschweigen zu erkaufen.
Erstaunlich ist auch, dass weder von der SPÖ oder den Grünen ein einziger Protest zu hören
war. Schicker (SPÖ) meint zur jetzigen Tschetschenien-Reise der FPÖ: „ Die Tschetschenien
-Reise einer FPÖ-Delegation lässt erneut schwere Zweifel an der demokratischen Grundhalt-
ung der Freiheitlichen aufkommen.“ Folgt man dieser Aussage muss man unweigerlich zum
Schluss gelangen, dass an der demokratischen Grundhaltung der jetzigen Regierung oder zu-
mindest des Koalitionspartners ÖVP, schwere Zweifel zu hegen sind. Denn das Ziel der vor-
jährige Reise der Delegation des Innenministeriums und das der FPÖ-Delegation waren ident.
Treffen die Vorwürfe auch auf die Regierung zu?
Wir haben uns nur drei der zahlreichen Protest-Stellungsnahmen von Rot und Grün heraus-
gesucht. Die Grüne Alev Korun meint: „Wer keine Ahnung von Asyl und den Problemen von
schutzsuchenden Menschen hat, sollte wenigstens den Mund halten“ und bezeichnet die Reise
von Gudenus als Ausritt.
Wenn dem tatsächlich so ist fragen wir uns, wo war der Protest der grünen Menschenrechts-
sprecherin im Vorjahr? Offenbar bewertet Korun ein und dasselbe Unterfangen unterschied-
lich? Dies würde nämlich unsere oft zitierte Theorie der Doppelmoral der Grünen neuerlich
untermauern.
Ein ganz erstaunliches Statement kommt vom Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn.
Dieser meint: „Diktatoren üben offenbar eine absurde Anziehungskraft auf FPÖ-Funktionäre
aus.“ Offenbar scheint auch dieser Grüne den vorjährigen Besuch der Delegation des Innen-
ministeriums in Grosny verschwitzt zu haben. Übten Diktatoren auf diese hochrangigen Ver-
treter der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung auch eine absurde Anziehungskraft aus?
„ Diese Besuche passieren ohne offiziellen Auftrag und schaden dem Ansehen Österreichs.
Gudenus ist nach seinem Tschetschenien-Ausflug einmal mehr rücktrittsreif“, so Ellensohn
weiter. Aus dieser Aussage schließen wir, dass es offenbar noch nicht bis zum Klubobmann
der Grünen Wien durchgedrungen ist, dass in Österreich Reisefreiheit herrscht. Niemand
und auch ein Herr J. Gudenus ist nicht verpflichtet irgendjemand zu fragen, wenn er in ein
anderes Land reisen will.
Mit dieser verbalen Einschränkung der Reisefreiheit hat D. Ellensohn unter Beweis gestellt,
dass nicht Gudenus, sondern er selbst rücktrittsreif ist. Der Grünpolitiker hat noch ein wesent-
liches Faktum vergessen. Die Reise der FPÖ-Delegation diente dem Wohl der österreichischen
Bevölkerung, welche durch den Aufenthalt von tschetschenischen Wirtschaftsflüchtlingen und
Asylbetrügern finanziell massiv belastet und dadurch geschädigt werden.
Wo hier eine Schädigung des Ansehens der Republik Österreich stattgefunden haben soll,
wird wohl immer ein wohlgehütetes Geheimnis von Ellensohn bleiben, zumal es eine gleich-
wertige Reise bereits im Vorjahr seitens Vertreter der Bundesregierung gegeben hat. Und hier
kommen wir zu des Pudels Kern. Für uns entsteht der Eindruck, dass die derzeitige rot-
schwarze Bundesregierung befürchtet, dass die FPÖ in Grosny einen Erfolg erzielte, welcher
der Delegation des Innenministeriums offenbar versagt geblieben ist.
Das wäre natürlich genügend Motivation die Tschetschenien-Reise von Gudenus schlecht zu
reden um zu verhindern, dass die FPÖ einen Punktevorsprung in der Wählergunst im Hinblick
auf die nächsten Nationalratswahlen bekommt. Dass die Grünen in das SPÖ-Geheule einstim-
men verwundert uns nicht, erhoffen sich doch Glawischnig und Co einen Platz am politischen
Futtertrog.
*****
2012-02-10
Förder-Wahnsinn kennt kein Sparpaket
Wir haben bereits einige Beiträge über den Förder-Wahnsinn der Wiener Rathaus-SPÖ
verfasst. Während einerseits ein Sparpaket nach dem anderen geschnürt wird, Ge-
bührenerhöhungen der Gemeinde Wien bereits schwindelnde Höhen erreicht haben
und bereits jede(r) sechste Wiener(in) an oder unter der Armutsgrenze lebt, verschen-
ken die Genossen anderseits Geld, als ob es kein Morgen gäbe.
Interessant dabei ist, dass das Füllhorn fast ausnahmslos über SPÖ-nahe Vereine ausge-
schüttet wird. Aber auch die ÖVP lässt sich punkto vereinsnaher Förderungen nicht
lumpen. Das Web-Magazin www.unzensuriert.at bringt es mit einem heutigen Beitrag
auf den Punkt.
Kuriose Förderungen für rote Natur- und Kinderfreunde
Haben Sie schon einmal versucht, für Ihren Verein oder für ein Projekt eine Förderung zu
bekommen? Wer´s getan hat, weiß, dass schon das Ausfüllen eines Subventionsantrages
kein leichtes Unterfangen ist. Wer´s trotzdem schafft, bekommt in der Regel aber die
Nachricht, dass der Fördertopf für dieses Jahr bereits erschöpft sei. Wen wundert´s,
müssen doch parteinahe Vereine bei Laune gehalten werden – diese lassen sich fürs Klet-
tern, Zelten und Stylen gewaltige Summen zahlen.
Gefördert wird in Österreich alles, was parteinah ist. Laut Tageszeitung Heute werden pro
Jahr fast 18 Milliarden Euro an Subventionen ausgegeben. Das ist nicht nur Europa-Spitze,
sondern ein Förder-Wahnsinn, der nicht einmal in Z eiten wie diesen, in denen gespart
werden sollte, Halt macht.
Eine parlamentarische Anfrage brachte nun zutage, welche skurillen Förderungen es für
parteinahe Jugendorganisationen gibt. So wurde, man glaubt es kaum, ein Treffen der SP-
nahen Kinderfreunde unter dem Titel „Fachtagung Zeltlager- und Outdoor-Pädagogik“ mit
30.000 Euro unterstützt. Für das Projekt „Gendergerechte Programmgestaltung und
Öffentlichkeitsarbeit“ erhielt die SP-nahe Naturfreundejugend 49.672,80 Euro und für das
Projekt „Nein zu Drogen, ja zur Natur“ (Kampf gegen illegale Substanzen im Klettersport)
überwies der Staat dem gleichen Verein 23.000 Euro. Auch die Kinderfreunde kassierten
doppelt. Der Staat unterstützte das Projekt „Look und Fashion – da will ich gerne dazu-
gehören“ mit 37.345,70 Euro.
Rot-schwarze Förderpolitik ist Affront gegen Steuerzahler
All diese Subventionen, die man beliebig weier aufzählen könnte und die knapp zehn Mio
Euro ausmachen, wurden – wohlgemerkt – zusätzlich zu den „Basis- und Projektförder-
ungen“ gezahlt. So bekam beispielsweise die Junge ÖVP im Jahr 2011 zwei Raten zu je
192.583,15 Euro überwiesen. Die Sozialistische Jugend erhielt nur unwesentlich weniger,
nämlich zwei Mal 178.048,55 Euro.
Die Förder-Politik der rot-schwarzen Regierung kann nur als Affront gegen den Steuer-
zahler verstanden werden. Einerseits überlegt man Pensionskürzungen und die stärkere
Besteuerung von Leistungsträgern der Gesellschaft, andererseits verprasst man das Geld
bei Subventionszahlungen für Parteifreunde. Das geht quer durch alle Ministerien.
So hat allein Sozialminister Rudolf Hundstorfer 1,9 Millionen Euro für parteinahe Organisat-
ionen ausgegeben. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gab mehr als drei Millionen Euro
für Integrationsvereine aus. Besonders schlimm ist es in WIen: Die Stadt beschloss an
einem einzigen Tag mehr als fünf Millionen Euro. Zu Bürgermeister Michael Häupls Nutz-
nießern gehört auch ein Sado-Maso-Verein im linken Kulturzentrum Amerlinghaus sowie
ein Verein Namens ICE-Vienna, der – sage und schreibe – 720.000 Euro Unterstützung
bekam und in dem ein SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter der Geschäftsführer ist und
eine Gemeinderätin im Aufsichtsrat sitzt.
„Liste der Skandal-Förderungen“ gefragt
Statt, wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter es verlangte, eine „Liste der
Schande“ der Steuersünder anzulegen, sollte es eine „Liste der Skandal-Förderungen“
geben. Diese zu erstellen, wäre keine leichte Aufgabe. Man würde sich die Finger wund
schreiben. Und ohne Förderung wäre diese endlos lange Liste in Österreich sowieso
nicht zu bewerkstelligen.
Beitrag dankend vom Blog www.unzensuriert.at übernommen.
*****
2012-01-31
Der heutige Faschismus kommt von Links
Die linke Jagdgesellschaft bläst wieder einmal zum Halali. Angesicht des heute stattfindenden
Jägerballs ist es aber auch der ÖVP nicht zu peinlich in diesen Chor miteinzustimmen. Auch
wenn die Faschismuskeule mittlerweile schon ein bisschen stumpf ist, reiten die selbster-
nannten Gutmenschen und Links-Faschisten munter weiter.
„Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus; er wird sagen, Ich
bin der Antifaschismus!“ Dieses Zitat des italienischen Schriftstellers und sozialistischen
Widerstandskämpfers Ignazio Silone beschreibt die aktuelle Situation ganz gut, zumal seit
Freitag eine regelrechte Jagd auf all jene in dieser Republik gemacht wird, die sich nicht dem
linken Zeitgeist unterordnen wollen.
Das visionäre Zitat von Ignazio Silone, sollten sich all jene vor Augen halten, die heute gegen
Andersdenkende hetzen, sie denunzieren, tätlich angreifen und ihnen die demokratische Legi-
timation absprechen wollen.
Egal ob es sich um die live Einstiege des ORF bei der „ach so friedlichen“ Demo handelte, egal,
ob „links-liberale“ Freizeitjournalisten „Hintergrundberichte“ zu den Demos gebracht haben,
überall stand der aufrechte Widerstand der „mutigen Zivilgesellschaft“ im Vordergrund.
Dass im Umfeld der Demonstrationen Brandstiftungen, zumindest ein Sprengsatz, Widerstand
gegen die Staatsgewalt, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Nötigungen und Pöbeleien
zu zig Festnahmen führten, wird dabei geflissentlich verschwiegen oder aber augenzwinkernd
zur Kenntnis genommen. Offenbar handelt es sich dabei in dieser Republik um Kavaliersdelikte.
Dass dem nicht so sein kann wird jedem halbwegs normal denkenden Menschen klar sein. Der-
artige Delikte sind keine legitimen demokratischen Mittel, sondern nichts anderes als Gewalt.
Allerdings ist es nicht nachvollziehbar, warum die linken Gutmenschen mit den massiven
Gewaltausschreitungen am Holocaust-Gedenktag offenbar kein Problem haben.
Es ist auch sehr bezeichnend für die Toleranz und das Demokratieverständnis, wenn Rot- und
Grün-Politiker kein Wort der Entschuldigung, oder der Distanzierung von den brandschatzenden
und prügelnden Horden unter den Demonstranten vermissen lassen. Dies nährt den Verdacht,
dass diese Politiker die Gewalt gegen ihre politischen Widersacher bewusst als Teil ihrer partei-
politischen Strategie in Kauf nehmen.
Interessant ist es auch, dass sich gerade die Linken den Schutz der Juden und des Judentums
als Feigenblatt umhängen. Dabei sind es genau diese Linken, die sogar vor radikalen Islamisten
pausenlos Kniefälle vollziehen und sich diesen in peinlicher Weise anbiedern.
Irgendwie scheinen die Linken die Tatsache zu ignorieren, dass in den meisten islamischen
Ländern die Vernichtung Israels mit samt dem jüdischen Volk als vorrangiges Ziel gilt. Unter
diesem Aspekt ist die Doppelmoral der Linken wohl kaum zu überbieten.
*****
2012-01-30
Nachfolgendes E-Mail haben wir heute erhalten:
Screen: © erstaunlich.at
Dies hat uns natürlich veranlasst, uns die im Mail erwähnte Meldung auf der betreffenden Web-
seite etwas genauer anzusehen.
Screen: text.orf.at
Zukünftig Lehrer(innen) ohne Lehramtsstudium?
Erstaunlich was da auf ORF Teletext zu lesen ist. Da wir allen Ernstes behauptet, dass Migranten
unterhalb ihrer Ausbildung arbeiten und daher oft unter ihrem Wert bezahlt werden. Als Bei-
spiele werden ins Treffen geführt, dass eine Lehrerin Büros putzt und ein Jurist am Bau arbeitet.
Dann wollen wir einmal versuchen, die Hintergründe der unqualifizierten Tätigkeiten und der
daraus folgenden Unterbezahlung zu ergründen. Möglicherweise könnte es daran liegen, dass
beispielsweise eine Lehrerin aus Tschetschenien zwar in ihrer Heimat die notwendige Qualifi-
kation aufweist, diese aber in Österreich mit Sicherheit nicht ausreicht.
Hätte diese tschetschenische Lehrerin ein Lehramtsstudium in Österreich abgeschlossen, könnte
sie auch in der Alpenrepublik unterrichten. Aber wenn sich die inzwischen völlig entglittene und
im höchsten Maße erstaunliche Integrationspolitik weiterhin so rasant entwickelt, könnte es
durchaus möglich sein, dass in naher Zukunft Lehrer(innen) ohne abgeschlossenes österreich-
isches Studium und sogar mit mangelnden Deutschkenntnissen, an den Schulen der Alpen-
republik unterrichten. Aber bis dieser Worst Case eintritt, solange sollte die Dame weiterhin
Büros putzen.
Ohne Studium geht (zur Zeit noch) gar nichts
Interessant ist das Beispiel mit dem ausländischen Juristen, der in Ermangelung eines abge-
schlossenen österreichischen Studiums am Bau arbeiten muss. Tja es ist eben eine (noch)
unumstößliche, Tatsache, wer das österreichische Recht nicht studiert hat, hat eben keine
Berechtigung in Österreich als Jurist tätig zu sein.
Dem Autor des Beitrags auf ORF Teletext sei mitgeteilt, dass es auch Österreicher(innen)
ohne abgeschlossenen Studium nicht gestattet ist, die angeführten Berufe wie Lehrer(in) oder
Jurist(in) auszuüben. Daran wird auch (hoffentlich) keine Expertengruppe samt Sozialminister
Hundstorfer (SPÖ) und Staatssekretär Kurz (ÖVP) etwas ändern können.
Interessant ist für uns allerdings die Tatsache, dass sich weder der ORF, Hundstorfer oder
Kurz Gedanken machen, ob man für nicht studierte Österreicher(innen) etwas ändern könnte
und diese beispielsweise auch Berufe wie Lehrer(in) oder Jurist(in) ausüben dürften. Und noch
etwas, es gibt jede Menge Österreicher(innen) die ebenfalls weniger als 1.400 Euro im Monat
verdienen.
*****
2012-01-24
Sparpaket zeigt nur Chaos in der Regierung
„Management by Chaos“, so lässt sich die heutige Vorstellung von Bundeskanzler und
Vizekanzler zum sogenannten „Sparpaket“ bezeichnen, das in Wahrheit ein massives
Belastungs- und Wohlstandsvernichtungspaket für Österreichs Mittelstand zu werden
scheint.
Täglich versuchen sich Faymann (SPÖ) und Spindelegger (ÖVP) in ihrer Plan- und
Orientierungslosigkeit, mit neuen noch bösartigeren Belastungs-, Spar- und Umschicht-
ungsideen zu übertrumpfen.
Bezeichnend ist auch, dass sich Faymann mit seinen neuen Steuerideen nur vor ein staat-
liches ORF-Team traut und die unabhängigen, kritischen Privatmedien vor der Türe
stehen lässt. Aber das ist eben die sozialistische Informationsstrategie des Kanzlers.
Die heutige Ankündigung von Maßnahmen wird nicht die letzte sein, denn dass das Chaos
in der Bundesregierung wird unverändert prolongiert werden. Die sinnvollste Einsparungs-
maßnahme wäre, wenn sich die Regierung selbst einspart und endlich den Weg für Neu-
wahlen frei macht. Denn diese Regierung wird in altbewährter Form weiterwursteln und
wohl keine vernünftigen Reformen schaffen.
*****
2011-12-27
Rotgrüner Parkpickerl-Schmäh im 21. Bezirk
SPÖ und Grüne wollen das kostenpflichtige Parkpickerl bis nach Floridsdorf – ohne Bürger-
befragung – ausweiten und als Auftakt sogenannte „Insellösungen“ einführen. In der
BV-Sitzung am 14. Dezember wurde dann auch in aller Eile ein entsprechender SPÖ-
Antrag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und WIFF durchgewunken.
Die Begründung, dass lediglich einen Auftrag für Gespräche beschlossen wird, war schwach
bis hirnverbrannt. Für solche braucht man keine Anträge durchdrücken, diese können jeder-
zeit anberaumt und durchgeführt werden.
Die „Insellösungen“ sollen Brauner und Vassilakou als Brückeköpfe in den Flächenbezirken
dienen, um wie geplant bis 2018 in allen Bereichen Transdanubiens – also im gesamten 21.
und 22. Bezirk – im großen Stil abzuzocken.
Das Ziel von SPÖ-Bezirksvorsteher Lehner, der noch vor kurzem nach eigenen Aussagen
„keine Eile“ in Sachen Parkpickerl hatte, ist klar: Die SPÖ will auch im 21. Bezirk ohne je-
gliche Gegenleistung bei den Autofahrern abcashen. ÖVP, Grüne und WIFF haben sich mit
ihrer Zustimmung bereitwillig und billig als Komplizen für die rote Abzocke angeboten.
*****
2011-12-22
Schwarz und Rot wollen weiter abkassieren
In der heutigen Sitzung des NÖ Landtages beschlossen ÖVP und SPÖ eine Bezugserhöhung
für Bürgermeister mit einem bisherigen Gehalt von weniger als 4000 Euro und Gemeinde-
mandatare. Dies ist dies eine Verhöhnung der Steuerzahler und hemmungslose Doppel-
moral von Schwarz und Rot.
ÖVP und SPÖ verordneten sich heute zwar als Abgeordnete eine Nulllohnrunde, aber für die
vielen Bürgermeister in ihren Landtagsfraktionen gibt es noch mal eine ordentliche Gehalts-
auffettung, obwohl erst vor drei Jahren die Bürgermeisterbezüge 2008 um bis zu 150 Pro-
erhöht wurden.
Vor kurzem hat sich VP-KO Schneeberger bei dieser Gagenerhöhung noch auf das Bundes-
gesetz ausgeredet, jetzt haben er und seine Fraktion auch noch per Abänderungsantrag
eine Gehaltserhöhung für die rund 11 000 NÖ Gemeindemandatare mit der SPÖ beschlossen.
Scheinheiliger geht es nicht mehr, das ist Pharisäertum der übelsten Sorte. Ein schwarz-
roter Ortskaiser nach dem anderen reitet seine Gemeinde in die Schuldenkrise, dafür sollen
sie auch noch eine Gagenerhöhung bekommen. In der Privatwirtschaft würde man derartige
Pleitiers hochkant feuern.
Antrag für Nulllohnrunde für alle Politiker wurde abgelehnt
Die rotschwarze Bundesregierung spricht zwar tagtäglich von der notwendigen Schulden-
bremse, diese dürfte aber nur den Otto Normalbürger betreffen. Wenn es Faymann und Co.
mit ihren Einsparungsmaßnahmen tatsächlich ernst meinen, müsste es auch eine Nulllohn-
runde für alle Politiker(innen) geben. Das dem nicht so ist wurde eindrucksvoll unter Beweis
gestellt, als ein dementsprechenden Antrag der Freiheitlichen von Schwarz und Rot abge-
lehnt wurde.
Die Landtagsabgeordeten der schwarz-roten Abkassiererpartie täuschen mit dieser vermeint-
lichen Nulllohnrunde die Bürger, denn als Ortskaiser legen sie sich noch eine ordentliche Ge-
haltserhöhung drauf. Dass ÖVP und SPÖ den Antrag gegen die Erhöhung von Bürgermeister-
bezügen abgelehnt haben, zeigt das traurige Sittenbild dieser abzockenden Altparteien auf.
*****
2011-12-15
Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen
Ein Europa, welches den „Märkten“ und den Interessen der Spekulanten dient ist dem
Bundeskanzler anscheinend wichtiger, als ein solches, welches der eigenen Bevölker-
ung die Zukunftsperspektive sichert. Zu diesem Schluss kann man gelangen, wenn
man sich W. Faymanns Aussagen zum EU-Gipfel und die jüngsten Vorschläge des SP-
Geschäftsführers G. Kräuter anhört, welche massive Einschnitte im Sozialbereich bein-
halten.
Es ist typisch für die SPÖ, im Sozialbereich im weitesten Sinne mit einem ideologisch
motivierten Tunnelblick zu agieren. Wenn Herr G. Kräuter und Co. in diesem Feld ein-
sparen wollen, dann bietet sich die sofortige Abstellung des von der SPÖ mit Abnicken
der ÖVP propagierten Modells der Zuwanderung ins Sozialsystem an.
Trotz aller Hundstorferschen Dementis ist es eine Tatsache, dass die Zuwanderung weit
mehr kostet als sie bringt und dadurch den Sozialstaat gefährdet. Diese Zuwanderung
zu stoppen tut keinem Österreicher weh. Die Masse der Zuwanderer ist im niedrigen
Einkommensbereich angesiedelt, was keine oder niedrige Steuern und Beiträge bedeutet.
Die Arbeitslosigkeit in einzelnen Zuwanderersegmenten liegt konstant deutlich über jener
der Österreicher. Dazu kommt ein überdurchschnittlich hoher Nutzen dieser Bevölkerungs-
gruppen durch Transfer-, Familien- und Gesundheitsleistungen. Da wäre noch gar nicht
über die Kosten der leider allzu oft gescheiterten Integrationsbemühungen in der Schule
oder am Arbeitsmarkt auch in den Folgegenerationen zu reden. Vielleicht sollte sich die
SPÖ in diesen Fragen an die aufschlussreichen Studien des Genossen Sarazzin halten.
SPÖ bevorzugt Märkte und Spekulanten statt Menschen
Faymann hat ein völlig falsches politisches Koordinatensystem eingestellt. Es ist bezeich-
nend für Faymanns patriotische Desorientierung, wenn er bejammert, dass Innenpolitik in
manchen EU-Staaten noch immer vorrangig vor Europapolitik erachtet werde.
Der Inseraten-Kanzler hat sich auch mit Aussagen wie dieser längst von seiner Verantwort-
ung für die Österreich verabschiedet. Wenn die SPÖ vorgibt, Europapolitik zu betreiben,
bedeute das dieser Tage nämlich nichts anderes, als die Finanzmärkte und deren Rating-
agenturen zufriedenzustellen.
Um dieses Ziel zu erreichen, erfindet die SPÖ jeden Tag neue Belastungsinstrumente für
die Österreicher(innen) statt sich den Kopf über echte Strukturreformen zu zerbrechen. Der
neue Sozialismus ist in Wahrheit ein dummer Handlanger der Spekulanten und Krisenge-
winnler.
Er befindet sich in einem propagandistischen Feldzug gegen alle Leistungsträger und alle
Menschen, die unternehmerische Verantwortung tragen und vergisst dabei ganz darauf,
dass diese einen hohen Beitrag zur sozialen Sicherheit in Form von Steuern und Abgaben
leisten.
*****
2011-12-09
Missbrauchssystem im roten Wien muss offengelegt werden
Schwerste körperliche und sexuelle Gewalttaten waren nicht nur im Heim am Wilhelminen-
berg Alltag. Einer der Haupttäter sowohl im Heim Hohe Warte als auch im Heim Wilhelm-
inenberg war Manfred Jochum – ein wesentlicher Teil des roten Netzwerks.
M. Jochum war führendes Mitglied im Bund Sozialistischer Akademiker, ein beherzter Frei-
maurer, der von seinen Genossen im Jahr 1998 zum ORF-Hörfunkintendant gemacht wurde.
Der Sadist wurde auch mehrfach ausgezeichnet. „Ein Mann, der in jedem zivilisierten Rechts-
staat im Gefängnis gelandet wäre“, erklärt Wiens FP-Klubchef Mag. Johann Gudenus, „die
Sozialisten haben in diesem Fall den Täter nicht nur gedeckt, sondern sogar gezielt geförd-
ert.“
Manfred Jochum hat sich stets durch besondere Grausamkeit hervorgetan. Als etwa ein Mäd-
chen aus dem Horror-Heim Wilhelminenberg fliehen wollte, hielten Erzieher das wehrlose
Kind fest und Jochum führte ihm einen Tannenzapfen in den Unterleib ein.
Schwer verletzt wurde das Mädchen weggebracht. Und kam nie mehr ins Heim zurück.
Gudenus: „Nein, das waren keine Einzelfälle. Das war ein System – ein System des roten
Wiens. Und die Stadt Wien hat bisher nichts unternommen, die Täter auszuforschen. Sie
laufen teilweise seit 40 Jahren frei herum oder sind bereits verstorben. Das ist ein Skandal!“
Gudenus bringt Beispiele für die Vertuschung der Gräueltaten:
1) Bereits seit dem Jahr 1974 hat Psychologin und Ex-SPÖ-Politikerin Irmtraut Karlssoneinen
Bericht vorgelegt, in dem sie 14 von 34 untersuchten städtischen Kinderheimen als Kinderge-
fängnisse bezeichnete. Zwei Jahre nach Erstellung wurde der Bericht massiv zensuriert ver-
öffentlicht. Kein einziger der Verantwortlichen wurde zur Rechenschaft gezogen.
2) Bürgermeister Michael Häupl wurde im Jahr 2000 informiert, dass im August Aichhorn-
Haus Kinder zu Kinderarbeit und sexuellen Diensten herangezogen wurden. Zudem mussten
sie als Dogenkuriere fungieren. Häupl erklärte sich als unzuständig und verwies an den Stadt-
schulrat. Als SPÖ-Stadtschulratspräsident Kurt Scholz Druck auf das Jugendamt ausübte, die
Fälle aufzuklären, wurde er 2001 nicht wiederbestellt.
3) Aber nicht nur Scholz, auch die Opfer sollten mundtot gemacht werden. Seit dem Jahr
2010 zahlt die Stadt Wien über den Weißen Ring sogenannte Entschädigungen aus. Gudenus:
„In Wahrheit ist das Schweigegeld. Geld ist keine ausreichende Entschädigung für das erlit-
tene Leid von Kindern. Die Täter zu finden und zu bestrafen ist für die psychische Verarbeit-
ung von Traumata viel wichtiger.“
4) Und jetzt SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch: Ihm wurde der Horror im Heim am Wilhelm-
inenberg im Juli gemeldet. Aber wie Häupl war auch Oxonitsch nicht zuständig. Er wälzte
die Sache an die Staatsanwaltschaft ab. Politische Konsequenzen: Null! Erst Medienberichte
zwangen ihn drei Monate später, zumindest scheinbar aktiv zu werden. „Und was macht man,
wenn man nichts tun will?“, fragt Gudenus und antwortet gleich: „Man setzt eine Kommission
ein!“
Als Vorsitzende dafür wählte C. Oxonitsch ausgerechnet Dr. Barbara Helige – die ehemalige
Präsidentin der Richtervereinigung, die auch als rote Justizministerin im Gespräch war. Sie
hat bereits angekündigt, nicht das rote Missbrauchssystem untersuchen zu wollen, sondern
allein die nun bekannt gewordenen Gräueltaten im Heim am Wilhelminenberg. Gewalt- und
Sexexzesse in den anderen Kinderheimen des roten Wiens will sie ignorieren.
Der FP-Klubobmann: „Da soll ein Teil des Roten Wiens das Terror-Regime in den Heimen
des Roten Wiens prüfen! Außerdem ist Helige eine Protagonistin des Rechtskomitees Lambda,
das massive Verbindungen in die Pädophilen-Szene hat. Das ist das Umfeld, in dem sich
Helige bewegt. Die Einsetzung Heliges ist eine Verhöhnung der Opfer. Man kann sich aus-
rechnen, dass bei ihren Untersuchungen nichts herauskommen wird – und das will die Stadt
ja auch gar nicht.“
Das hat das rote Wien auch im vergangenen Gemeinderat ganz offen gezeigt. Die FPÖ hat
einen Antrag gestellt, dass die Vernichtung von Personalakten, die für die Aufklärung des
Misshandlungs- und Missbrauchsskandal notwendig sind, sofort einzustellen ist. Rot-Grün
hat das niedergestimmt. Rot-Grün will diese Akten weiter vernichten.
Gudenus gibt freilich nicht auf: „Nachdem die Helige-Kommission für uns nicht vertrauens-
würdig ist, haben wir nicht nur für 15. Dezember einen Sonder-Landtag einberufen, wir
fordern auch eine gemeinderätliche Untersuchungskommission unter einem wirklich unab-
hängigen Vorsitz. Wir wollen die Klärung der politischen Verantwortung der Entscheid-
ungsträger! Wir wollen klären, warum weder die politisch und verwaltungsmäßig Verant-
wortlichen noch die Heimleitung, trotz zahlreicher Hinweise und Beweise diese Missstände
nicht aufgedeckt und abgestellt haben!“
„Wir wollen klären, warum Heimleitung, Schuldirektor, Heimaufsicht & Co. aktiv bei der
Vertuschung dieser Verbrechen an Kindern und Jugendlichen mitgewirkt haben und auf
welche Weise das geschehen ist! Und natürlich auch, warum die Kontrolle trotz offenkund-
igen Missbrauchs gegenüber Jugendlichen und Kindern gänzlich versagt hat!“, so Gudenus
abschließend.
Um diese gemeinderätliche Untersuchungskommission zu erzwingen, brauchen die Freiheit-
lichen neben ihren Mandataren und dem parteifreien Gemeinderat Wolfgang Aigner noch
zwei Unterschriften. Gudenus: „Ich appelliere dringend an die ÖVP, unseren Antrag zu
unterstützen und damit der rot-grünen Vertuschung ein Ende zu setzen.“
(Quelle: APA-OTS)
*****
2011-12-05
Dringliche Anfrage
Die FPÖ brachte in der heutigen Sitzung des Nationalrats an den Bundesminister für Landes-
verteidigung und Sport eine dringliche Anfrage betreffend Causa General Entacher und einen
Misstrauensantrag gegen Darabos ein.
1. Welche Gründe waren für die Versetzung von General Entacher maßgeblich?
2. Wann und in welcher Form wurde General Entacher von Ihnen über seine Ver-
setzung informiert?
3. Haben ressortfremde Personen wie zum Beispiel Bundeskanzler Faymann oder
die Abgeordnete zum Nationalrat Rudas die Abberufung und Versetzung von
General Entacher mit beeinflusst?
4. Wenn ja, in welcher Form?
5. Wie lautete die wesentliche Begründung des rechtswidrigen Versetzungsbe-
scheides?
6. Wann wurde dieser Bescheid erlassen?
7. Wie lange dauerte das Ermittlungsverfahren?
8. Haben Sie den rechtswidrigen Versetzungsbescheid persönlich genehmigt?
9. Wenn ja, welche persönlichen Konsequenzen ziehen Sie daraus?
10. Wie lautet die wesentliche Begründung des Berufungsbescheides mit dem der
Berufung General Entachers stattgegeben wurde?
11. In wie ferne war Ihre Nationalratsrede vom 20. Mai 2010 für die
Entscheidung der Berufungskommission relevant?
12. Wie beurteilen Sie diesen Bescheid in rechtlicher und in politischer Hinsicht?
13. Wie hoch sind die zusätzlichen Personalkosten, die durch die rechtswidrige
Versetzung des General Entacher entstanden sind?
14. In welcher Form haben Sie den Dienstantritt von General Entacher entgegen
genommen?
15. Ist es richtig, dass Sie eine Organisationsänderung planen um Kompetenzen
vom Generalstab auf andere Organisationseinheiten zu verlagern?
16. Welche Organisationsänderungen sind in Aussicht genommen?
17. Welche Pilotprojekte zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht planen Sie?
18. Welche Standorte werden davon betroffen sein?
19. Was ist die Rechtsgrundlage für diese Pilotprojekte?
20. Bekennen Sie sich zu dem in der Verfassung verankerten Prinzip der allgemeinen
Wehrpflicht?
21. Wenn nein, wie ist Ihr Verhältnis zur Rechtstreue im Allgemeinen und zum
Legalitätsprinzip im Besonderen?
22. Sind die Pilotprojekte zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht Teil des
Regierungsübereinkommens oder in anderer Art und Weise mit ihrem Regierungs-
partner akkordiert?
23. Was bedeutet die Einschätzung des Präsidenten der ÖOG, dass die Armee jedes
Vertrauen in Sie verloren hat?
24. Ist Ihnen bekannt, wie der Oberbefehlshaber Ihre „Leistungen“ beurteilt?
25.Wenn ja, wie?
Politische Inkompetenz hat einen Namen – Norbert Darabos
Die dringliche Anfrage löste auch innerhalb der SPÖ/ÖVP-Koalition ein politisches Hickhack
aus, denn die wenigsten ÖVP-Politiker(innen) sind ein Fan von Norbert Darabos. „Die polit-
ische Inkompetenz hat einen Namen – nämlich Norbert Darabos“, stellte heute der Bundes-
vorsitzende der AUF und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, Nat.Abg.
Werner Herbert, in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat fest.
So hat nicht nur der Präsident der Offiziersgesellschaft erst kürzlich festgestellt, dass die
Armee jedes Vertrauen in den Minister verloren hat, sondern auch die allgemeine Wahr-
nehmung des Wirkens von Norbert Darabos als Verteidigungsminister ist bestürzend und
beängstigend zugleich. Dazu kommt noch, dass die Abberufung von Generalstabchef
Entacher nicht nur absolut ungesetzlich, sondern auch an politischem Dilettantismus nicht
zu überbieten war.
Unter Missachtung aller dienstrechtlichen Bestimmungen und ohne rechtliche Grundlage
wurde Generalstabchef Entacher abgesetzt, weil er es gewagt hatte, von seinem Recht auf
Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen und die von Verteidigungsminister Darabos favorisierte
Einführung eines Berufsheers inhaltlich zu kritisieren.
Eine demokratiepolitisch höchst bedenkliche Vorgehensweise, die bestenfalls noch in Nord-
korea eine gängige Praxis darstellt, aber für europäische Demokratiestandards absolut unan-
nehmbar ist. Damit hat der Verteidigungsminister jedes Vertrauen im Bundesheer und in der
Bevölkerung verspielt.
Der Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister N. Darabos war daher nicht nur politisch,
sondern auch sachlich völlig gerechtfertigt, wenngleich er heute aus Koalitionsdisziplin keine
Mehrheit gefunden hat. Erstaunlich ist allerdings das Steh- bzw. Sesselkleben-Vermögen von
Norbert Darabos. Offenbar hängt er derart an seinem Job, sodass er überhaupt nicht wahr-
nimmt, dass er für den Posten des Verteidigungsministers eine völlige Fehlbesetzung und
mittlerweile zu einer traurigen Lachnummer der Nation mutiert ist.
*****
2011-11-15
300.000 Euro als Untergrenze für Vermögenssteuer
Im heutigen Budgetausschuss haben die Experten von Rot (Markus Marterbauer) und
Grün (Bruno Rossmann) die Katze aus dem Sack gelassen und dargestellt, wie sie sich
eine Vermögenssteuer vorstellen. Jeder Österreicher mit einem Vermögen ab 300.000
Euro soll zur Kasse gebeten werden.
Damit soll der Mittelstand massiv abgezockt werden. Mit einer Vermögenssteuer, durch
die Vermögenswerte ab 300.000 Euro besteuert würden, fielen selbst Eigentümer von
Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen in den Geltungsbereich dieser neuen
Steuer.
Von einer Reichensteuer, die nur die oberen Zehntausend beträfe, kann hier keine Rede
sein. Die Lasten für die exorbitanten Staatsschulden sollen auf den Mittelstand abgewälzt
werden, wenn es nach SPÖ und Grünen geht. Anstatt das Budget endlich durch nach-
haltige Struktur- und Verwaltungsreformen zu sanieren, soll die Steuerschraube für den
Mittelstand weiter angezogen werden.
Bürger(innen) sollen ausspioniert werden
Um diese Abzocke auch möglichst effizient durchziehen zu können, soll dazu das jämmer-
liche des Überbleibsel österreichischen Bankgeheimnis fallen. Im Endeffekt kämen diese
Pläne einer teilweisen Enteignung des Mittelstandes gleich. Gleichzeitig sollen die privaten
Finanzen auch aller unbescholtenen Bürger ausspioniert werden. Ohnehin werden die
Ersparnisse der Österreicher(innen) bereits jetzt schon durch die KEST entsprechend
besteuert.
Diesen Umverteilungsplänen gleichen Vorgängen in staatssozialistischer Ostblockmanier.
Der Mittelstand ist bereits jetzt über Gebühr belastet, statt weiterer Abzocke muss es
endlich zu einer Entlastung kommen. Mit derartig billigem Klassenkampf haben SPÖ
und Grüne wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt.
Kein Wille zu wirklichen Reformen
Die ÖVP glänzt dagegen im Ausschuss durch Planlosigkeit und Schönfärberei und wollen
ihre Reformunwilligkeit offenbar als den richtigen Weg verkaufen. Gerade in der derzeit-
igen Lage ist der völlig Stillstand allerdings fatal für Österreich.
Angesichts steigender Belastungen und eines enormen Budgetdefizits ist es erschreckend,
wie SPÖ und Grüne die Österreicher enteignen wollen, während die ÖVP in völligem Still-
stand verharrt.
*****
2011-11-03
Schweigen und andere Peinlichkeiten
Während sich FPÖ, ÖVP und BZÖ mit ihren Meldungen zum Missbrauchsskandal rund um
das ehemalige Kinderheim der Stadt Wien am Wilhelminenberg förmlich überschlagen,
hüllt sich der Klerus in vornehmes Schweigen. Von dessen Seite kam bis dato kein ein-
ziges Statement. Offenbar ist dieser zu sehr mit der eigenen Vergangenheit in Sachen
Kindesmissbrauch beschäftigt und will nicht mit Steinen werfen, da man ja selbst im
Glashaus sitzt.
Die für den Missbrauchsskandal politisch verantwortliche SPÖ krümmt sich wie ein Regen-
wurm und versucht irgendwie aus der Sache ohne größeren Imageschaden herauszukom-
men. Allerdings wird das nicht gelingen, denn mit der von dieser Partei betriebener Vogel
Strauß-Politik wird die Optik täglich schiefer.
Die SPÖ zieht es lieber vor, die MA 11 mit diversen Presseaussendungen ins Feld ziehen
zu lassen in denen verlautbart wird, dass für beide Betroffene finanzielle Leistungen be-
schlossen wurden. Offenbar will man dadurch allgemein Glauben machen, dass es außer
den beiden bekannten Missbrauchsopfern keine weitere gibt. Dieser Meinung sind wir nicht
und glauben, dass die Beiden die Spitze des Eisbergs sind. Bis dato hat noch kein politisch
Verantwortlicher der SPÖ mit klaren Worten zu diesem ungeheuerlichen Skandal Stellung
bezogen.
Grüne wirken unglaubwürdig
Am interessantesten ist allerdings die Stellungnahme der Grünen. Im Zusammenhang mit
den Missbrauchs -Vorwürfen rund um das Kinderheim am Wilhelminenberg fordert die
Sozialsprecherin der Grünen Wien und Befürworterin für Drogenlegalisierung, Birgit Hebein,
die vorläufige Dienstfreistellung von Mitarbeiter(innen), die mit den Vorwürfen in Verbind-
ung gebracht werden.
Diese Forderung ist sehr löblich und könnte auch durchaus ernst genommen werden, wenn
es da nicht einen Pferdefuß gäbe, der die Glaubwürdigkeit der Grünen schwer erschüttert.
Exakt vor 15 Tagen traf sich nämlich die Grünen-Chefin, Eva Glawischnig, mit einem Mann
dem es mehrmals passiert ist, dass Kinder seinen Hosenlatz geöffnet und angefangen
haben ihn zu streicheln.
Ferner findet dieser Mann, dass die Sexualität eines Kindes etwas Fantastisches sei, wenn
ein fünfjähriges Mädchen sich auszuziehen beginnt. Er findet dies großartig weil es ein
Spiel ist, ein wahnsinnig erotisches Spiel.
Bei diesem Mann handelt es sich um niemand Geringeren als um Daniel Cohn-Bendit,
Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europäischen Parlament. Sozusagen der leibhaftige
Obergrüne in Person. Uns ist nicht bekannt, dass sich nur ein einziger österreichischer
grüner oder grüne Politiker(in) von Cohn-Bendit distanziert hat.
Damit ist die von Hebein getätigte Aussage, bezüglich der Missbrauchs-Vorwürfe im Kinder-
heim am Wilhelminenberg, für uns völlig unglaubwürdig. Denn Cohn-Bendit befindet sich
bis heute in Amt und Würden und dürfte ein ausgezeichnetes Verhältnis zur Grünen-Chefin
Eva Glawischnig haben.
*****
2011-10-18
Sozialbetrug
Es ist kein Geheimnis, dass das Sozialsystem in Österreich auch in betrügerischer Weise
ausgenützt wird. Immer mehr Personen beziehen Sozialhilfe oder sonstige Geld- oder
Sachunterstützungen, welche aus Steuergeld finanziert werden.
Dieser Zustand kann sehr schön im Wiener Bezirk Favoriten beobachtet werden, wo den
gesamten Tag über, in und vor türkischen Lokalen, sowie in diversen Parkanlagen zahl-
reiche junge kräftige Männer -mit augenscheinlichem Migrationshintergrund- aufhältig
sind. Sollten diese allesamt Nachwächter oder Erben aus dem Hause Krupp sein, ziehen
wir unsere Anschuldigung mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.
Allerdings besteht für uns nicht der geringste Zweifel, dass es sich bei dem im obigen
Absatz beschriebenen Klientel weder um Nachtarbeiter oder Erben handelt. Diese
Männer haben es sich einfach in der sozialen Hängematte bequem gemacht. Wer an
diesen Worten zweifelt ist dazu eingeladen, an einer Exkursion durch den 10. Wiener
Gemeindebezirk teilzunehmen.
ÖVP sucht sich ein Feindbild
Jedenfalls scheint nun der ÖVP der Sozialmissbrauch, der einen Betrug darstellt, ein Dorn
im Auge zu sein. Allerdings suchte sich diese Partei, das falsche Klientel zur Bekämpfung
aus. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und JVP-Chef und Geilomobilisten-Fan Sebastian
Kurz orten bei den Invalidenrenter(innen) zahlreiche Betrüger(iinen).
Um Personen davor abzuschrecken einen Antrag auf Invaliditätspension zu stellen, tritt
der schwarze Klubchef für eine amtsärztliche Meldepflicht bei Antragsstellung ein. „Die
Frage ist, ob von solchen Leuten nicht der Führerschein, der Jagdschein oder der Waf-
fenschein überprüft werden sollte“, so Kopf.
Das heißt im Klartext, dass auch dem überwiegenden Teil der wirklichen kranken Men-
schen die Rute einer „Teilentmündigung“ ins Fenster gestellt wird, wenn diese es
wagen sollten einen Antrag auf Invaliditätspension zu stellen, weil sie aus gesundheit-
lichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, sich durch Arbeit ihr Brot zu verdienen.
Kopfs Vorschlag in ÖVP-Kreisen anwenden
Erstaunlich ist auch der Umstand, dass dieser General-Betrugsverdacht gerade von
jener Partei kommt, die sich vor allem wegen zahlreicher Korruptions- und Betrugsfälle
ihrer Funktionäre im politisch freien Fall befindet. Und zwar vom Kommunal-Wahlbetrug
aufwärts, hinein bis in die Spitzen der EU-Gremien.
Sollte die von Kopf gestellte Forderung in ÖVP-Kreisen angewandt werden, würden
einige Jagdpachten in Österreich frei werden. Ist doch diese Partei vorwiegend die
politische Heimat diverser Jagdfürsten. Von den zu erfolgenden Führerscheinentzügen
wollen wir erst gar nicht reden.
*****
2011-10-08
Zweiter Anlauf
Wir haben uns schon im vorigen Jahr in den Beiträgen „Der Tod der Meinungsfreiheit“
und „Das Terrorgesetz“ mit dem Paragrafen 283 StGB und dessen geplanter Novellier-
ung befasst.
Mehrere eingegangene Mails sind der Anlass dazu, dass wir uns wiederholt mit der noch-
malig geplanten Novellierung des § 283 StGB befassen. Bereits im vorigen Jahr stieß die
Regierung auf scharfe Kritik, weil sie unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung
eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit vornehmen wollte. In einem Mail wur-
den wir ersucht eine Kampagne gegen den nun zweiten Novellierungsversuch zu unter-
stützen.
Ihren Protest können geneigte Leser(innen) unter LINK1 oder LINK2 abgeben. Dazu
möchten wir aber anmerken, dass die Webseite „www.tfp.at“ nicht auf unserer Linie
liegt, wir aber den Protest gegen die Novellierung überregional sehen und daher diese
Kampagne unterstützen.
Die Bundesregierung startet trotz harscher Kritik einen zweiten Versuch den Paragra-
fen 283 StGB zu novellieren, um so unliebsamen Kritiker(innen) den Mund zu verbieten.
Federführend bei diesem Vorhaben ist die SPÖ, bei der auf Meinungsfreiheit offenbar
kein gesteigerter Wert gelegt wird.
Dass die ÖVP bei diesem Vorhaben mitzieht erstaunt uns eigentlich. Diese Partei, die
sich schon seit geraumer Zeit im freien Fall befindet, wird von ihren konservativen
Wähler(innen) bei der nächsten Wahl sicherlich die Rechnung präsentiert bekommen.
Das ist der zur Zeit gültige Wortlaut des § 283 StGB
Verhetzung
§ 283. (1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu ge-
fährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder
Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche
oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder
einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Grup-
pen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder
verächtlich zu machen sucht.
Ein Paragraf für Nordkorea oder China
Wir haben uns bereits in den eingangs erwähnten Beiträgen aus dem Vorjahr dahingehend
geäußert, dass der erste Absatz dieses Paragraphen für jeden zivilisierten Menschen nach-
vollziehbar ist. Um seine Meinung zu propagieren sollte keiner Person das Recht zustehen,
dies mit einem Aufruf zur Gewalt zu tun. Auch die Verbreitung von Hassreden die geeignet
sind die öffentliche Ordnung zu gefährden, sind kein adäquates Mittel zur Meinungsäußer-
ung.
Der zweite Absatz des § 283 StGB hingegen ist unserer Meinung nach einer Demokratie
ohnehin nicht würdig, sondern passt eher in diktatorische Staatssysteme wie Nordkorea
oder China. Mit einer fantasievollen Interpretation dieses Gesetzestextes ist die Meinungs-
freiheit in Österreich gestorben.
Was heißt „beschimpft“ oder „verächtlich machen“? Eine Kritik wird nie eine Lobeshymne
auf einen Zustand oder eine Person sein. Kritik kann subjektiv stets als Beschimpfung oder
Verächtlichmachung empfunden werden. Umso gut wie jede Kritik verstummen zu lassen,
versucht man mit einer Gesetzestextänderung im 1.Absatz, dem Absatz 2 mehr Gewicht-
ung zu geben.
Aber auch der Wortlaut des Absatzes 2 wurde verschärft, um offenbar jede Kritikmöglich-
keit im Keim zu ersticken. Waren im bisherigen Gesetzestext die im Absatz 1 bezeichneten
Gruppen vor Kritik geschützt – die man je nach Interpretation auch als Hetze auslegen
kann – sind nun auch einzelne Mitglieder dieser Gruppen inkludiert.
Das wäre der Wortlaut des novellierten § 283 StGB
Verhetzung
§ 283. Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefähr-
den, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt oder zu einer sonstigen
feindseligen Handlung gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach
den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung,
der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des
Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe
von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen
Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen
oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit
zu dieser Gruppe hetzt oder eine solche Gruppe in einer die Menschenwürde verletzenden
Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.
Kritik wird flächendeckend unterbunden
In Verbindung mit dem Absatz 2 dürfte nun beispielsweise nicht einmal ein einziger Sekten-
angehöriger, geschweige denn die ganze Gruppe kritisiert werden. Denn die Begriffe
„Religion“ und „Religionsgesellschaft“ werden ohne nähere Erläuterung angeführt
und Sekten wie Satanisten oder dergleichen verstehen und sehen sich sehr wohl als
Religionen oder Religionsgesellschaften.
Auch könnte die Bezeichnung „Altersschwachsinn“ als Verhetzung ausgelegt werden.
Interessant ist der Begriff der Weltanschauung, der ebenfalls nicht näher erläutert wird.
Wenn jemand eine nationalsozialistische oder sonstig menschenverachtende Weltan-
schauung hat, darf weder er noch eine Gruppe mit der gleichen Weltanschauung kriti-
siert werden. Denn dies käme ebenfalls einer Verhetzung gleich.
Aber nicht nur weltliche Kritiker laufen in Gefahr wegen Verhetzung angezeigt zu werden.
Denn alle in Österreich anerkannten Religionsgemeinschaften lehnen zum Beispiel die
Homo-Ehe ab und stehen der Homosexualität im allgemeinen sehr kritisch bis ablehnend
gegenüber. Da wird beispielsweise jede Sonntagspredigt für den Geistlichen zum verbalen
Spießrutenlauf werden, sobald er dieses Thema behandelt.
Wir könnten noch zahlreiche Beispiele aufzählen die aufzeigen, dass der Paragraf 283 StGB
vorwiegend darauf abzielt kritische Menschen mundtot zu machen. Unserer Meinung nach
ist er ein Einschüchterungsparagraf, der in einem demokratischen Staatsgefüge eigentlich
keinen Platz finden dürfte. Mit der Terrorismusbekämpfung hat er jedenfalls nicht das
Geringste zu tun.
Kritiker(innen) sollten sich künstlerisch betätigen
Es gäbe theoretisch eine Möglichkeit den Paragrafen 283 elegant zu umgehen. Es gibt
in der Alpenrepublik zahlreiche staatliche Kunstliebhaber, die Fäkal- und Urinierkunst
fördern und mit Steuergeld prämieren, selbst wenn dabei auf die Vielfalt von Wien ge-
schissen und auf die österreichische Fahne gepinkelt wird.
Offenbar ist die Freiheit der Kunst grenzenlos und es sind auch keinerlei rechtliche
Konsequenzen zu erwarten. Daher können wir kritischen Menschen nur anraten, ihre
Meinung in Kunstform abzugeben. Damit stehen die Chancen den § 283 StGB auszu-
hebeln nicht schlecht und im günstigsten Fall gibt es Subventionen oder gar eine
Prämierung.
*****
2011-10-05
Rechtfertigungsversuch zum Drogenmissbrauch
Es hätte uns erstaunt, wenn sich die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, nicht
wieder für den am 1. Oktober stattfindenden Hanfwandertag stark machen würde. Unter
dem Motto „Stoppt den Drogenkrieg“ versucht die Grünpolitikerin die Droge Cannabis zu
verharmlosen.
Erstaunlich welch lockeres Verhältnis die Grünen zu dieser Droge haben. Anstatt Jugendliche
über die Gefahren und gesundheitlichen Schäden aufzuklären, welche durch diesen Drogen-
mißbrauch entstehen, fordern sie unentwegt die Legalisierung von Cannabis.
Erstaunlich wie Hebein den Missbrauch von Cannabis zu rechtfertigen versucht. „Darüber hin-
aus werden positive Anwendungen von Hanfprodukten, etwa in der Behandlung schwer
kranker Menschen, durch die Kriminalisierung unnötig erschwert“, so die Sozialsprecherin
der Grünen Wien. Der Dame dürfte entfallen sein, dass auch Opiate im medizinischen Bereich
zur Anwendung kommen. Und zwar ebenfalls in der Behandlung schwer kranker Menschen.
Sowohl bei Cannabis als auch bei Opiaten wird die Medikation durch einen Arzt bestimmt und
ist daher nicht kriminell. Möglicherweise ist die Forderung der Freigabe von Opiaten der
nächste Schritt der Grünen.
Offenbar durch unseren Beitrag „Werbung für Drogen“ inspiriert, verfasste die ÖVP-Wien
heute folgende Presseaussendung:
„Hanfwandertag“ schadet der Wiener Wirtschaft
Scharfe Kritik an der Demonstration „Für die Gleichstellung von Cannabis mit legalen Drogen“
vulgo „Hanfwandertag“ kommt von der ÖVP Wien. „Für uns ist das ein klarer Missbrauch des
verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung“,
so Landesgeschäftsführer Alfred Hoch.
In Wirklichkeit handelt es sich um eine „Party“, die dem wesentlich strengeren Veranstaltungs-
gesetz unterliegen sollte. „Bei Demonstrationen gibt es keine Sicherheitsauflagen, die Kosten
für Reinigung und Polizei trägt nicht der Veranstalter, sondern die Allgemeinheit“, kritisiert
Hoch.
Der Demonstrationszug führt u.a. über die Mariahilfer Straße. Alfred Hoch: „Von ähnlichen
Veranstaltungen im vergangenen Jahr wissen wir, dass die Umsatzeinbußen der Unternehmer/
innen zwischen 30% und 50% liegen. De facto fällt das gesamte Samstags-Geschäft flach,
weil die Konsument/innen großräumig ausweichen.
Das ist nicht nur ein enormer Schaden für die Wirtschaft sondern gefährdet auch die Arbeits-
plätze im Handel. Nicht zuletzt fallen Arbeitnehmer/innen um Gehaltsbestandteile um, die
vom Umsatz abhängen.“
Gerade für die Wiener Wirtschaft sind solche Unsinnigkeiten wie Hanfwandertage, die das
Tagesgechäft des Handels empfindlich stören, Gift. „Ich fordere die Verantwortlichen auf, in
Zukunft diese Art Wandertagen nicht in Einkaufsstraßen durchzuführen“, so Hoch abschließ-
end.
Wesentlich schärfer geht die FPÖ-Wien mit dem Drogenwandertag ins Gericht und
verlautbarte folgende Presseaussendung:
Hanfwandertag – grünes Kiffer-Happening behindert Öffis
Giftler für Vassilakou & Co. wichtiger als Fahrgäste
Wenn 23 von den Dreadlocks bis zu den Birkenstocks eingekiffte Hanseln schon unbedingt
für die Freigabe von Cannabis demonstrieren wollen, sollten sie das am Spittelberg oder bei
ihren FreundInnen vor dem grünen Hauptquartier in der Lindengasse tun, statt morgen ein-
mal mehr den Kaufleuten und Kunden der Mariahilfer Straße am Hammer zu gehen und den
Betrieb von fünf Straßenbahnlinien und einer Busverbindung massiv zu stören, meint FPÖ-
Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik und fordert einmal mehr ein absolutes Demoverbot
für Hauptverkehrsadern und Einkaufstraßen.
Das von diversen Drogen-Fanklubs und den Wiener Grünen gesponserte Kiffer-Happening
wird den Betrieb der Linien 1, 2, D, 31, 71 und 13A stören und die Fahrgäste durch das ein-
geschränkte Angebot schädigen und verärgern. Doch wenn es um die Unterstützung von
grünen Giftlern geht, dürfte der öffentliche Verkehr für die Vassilakou & Co. bestenfalls
zweitrangig sein, bemerkt Mahdalik.
Keine Reaktion der SPÖ
Keine Aussendung zu dieser großflächig angelegten Drogenparty kam von der Wiener SPÖ.
Naja, man will doch dem kleinen Koalitionspartner nicht alles vermiesen. Halten diese doch
beim Futtertrog im Wiener Rathaus so schön still und lassen Häupl und Co. nach Belieben
fuhrwerken.
Was schadet es da, wenn sich die Grünen für die Legalisierung einer Droge stark machen
und sich der eine oder andere Grünling eine Tröte hineinzieht. Erstaunlich ist auch die Tat-
sache, dass sich Gesundheitsminister Alois Stöger so ruhig verhält. Gab er sich doch erst
vorgestern, quasi als Retter der Nation aus, da er laut eigener Aussage mit Justizministerin
Beatrix Karl und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein neues Drogenbekämpfungs-
Gesetz erarbeitet hat.
*****
2011-09-30
Das SPÖ-Sauberkeitsimage ist dahin
Wie das Nachrichtenmagazin „Profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet,
veranlasste der heutige Bundeskanzler Werner Faymann als Verkehrsminister entgegen
seiner Darstellung Inseratenschaltungen durch staatseigene Betriebe. Dies belegt der
Jahresrevisionsbericht der Konzernrevision der Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag
für das Jahr 2007.
Wenn auch nur ein Teil der Vorwürfe, die gegen SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner
Faymann im Zusammenhang mit seinen Inseratenmalversationen im Raum stehen, wahr
sind – und davon ist nach dem Stand der Dinge auszugehen – ist der Werner Faymann
als Bundeskanzler eigentlich untragbar.
Mit dem Inseratenskandal ist auch das selbsternannte Sauberkeitsimage der SPÖ beim
Teufel und dieser Umstand schmerzt die Genoss(innen) besonders. Auf einmal steht
jene Partei im Mittelpunkt, die sich bislang selbst als so ehrlich bezeichnete und auf alle
anderen Parteien, mit Ausnahme der Grünen, mit dem Finger zeigte.
Vermutlich liegt die Ausklammerung der Grünen darin, dass diese Partei als zukünftiger
Koalitionspartner noch dringend benötigt wird. Und wie das Wiener Beispiel zeigt sind
diese äußerst devot, rebellieren und meckern nicht, wenn sie einmal zum Futtertrog
gelassen werden. Das sichert der SPÖ zu, dass diese auch in Zukunft nach Belieben
fuhrwerken können.
Ablenkungsversuche von Rudas und Cap
Da melden sich plötzlich Personen wie der ehemalige SJ-Rebell und jetzige Mascherlträger
Josef Cap sowie Fräulein Laura Rudas zu Wort. Letztere bezeichnet die Aufdeckung der
ÖBB- und Asfinag-Inseratenskandale, welche in zahlreichen Medien kolportiert werden,
als peinliches Ablenkungsmanöver, wenn politische Gegner dies als Anlass zur Kritik an
der SPÖ nehmen.
Sofort verweist Fräulein Rudas auf die Telekomaffäre und glaubt offensichtlich, dass das
Fehlverhalten – das ebenfalls noch nicht bewiesen ist – ein Persilschein für die SPÖ sei.
Die SPÖ-Nat. Abgeordnete meint weiter, dass es viel wichtigere Themen als die Diskus-
sion über die Inseratenschaltung von Faymann gäbe und führt Themen wie Wehrpflicht,
Steuerreform und Verbesserungen im Bildungssystem ins Feld.
Da fragen wir uns, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Und falls es Fräulein Rudas
noch nicht selbst bemerkt hat, sind die Verweise auf die von ihr angeführten Themen,
als peinliches Ablenkungsmanöver zu werten.
Interessant ist auch die Aussage von SPÖ-Klubobmann Josef Cap der meint, dass Korrup-
tion ein internationales Phänomen sei und auf internationaler Ebene bekämpft werden
muss. Na ja, da sollte er sich einmal in den eigenen Reihen umsehen. Denn wozu in die
Ferne schweifen, liegt das Gute doch so nah.
Allerdings vergaß Cap nicht, zu den Inseratenskandalen Stellung zu nehmen und übte
am ehemaligen ÖBB-Chef Martin Huber schwere Kritik. Er meinte, dass es durchsichtig
sei, wenn Huber, der über 600 Millionen Euro verspekuliert habe, plötzlich über Inserate
philosophiere.
Wäre der Inseratenskandal der ÖVP oder gar der FPÖ zuzuschreiben, sind wir uns abso-
lut sicher, dass Cap den ehemaligen ÖBB-Chef Huber als integre Person und absolut
glaubwürdigen Zeugen bezeichnen würde.
Vielleicht sollten Herr Cap und Fräulein Rudas es den Ermittlungsbehörden und einem
unabhängigen Gericht überlassen Entscheidungen in dieser Causa treffen, anstatt mit
peinlichen Ablenkungsversuchen die SPÖ noch unglaubwürdiger erscheinen zu lassen.
Zum Schluss unseres Beitrags möchten wir den beiden SPÖ-Politiker(innen) eine kleine
Weisheit ins SPÖ-Stammbuch schreiben: „Jeder hat eine Leiche im Keller. Diese zu
finden hängt nur davon ab, wie tief man zu graben gewillt ist.“
*****
2011-09-25
Nichts ist mit einem BZÖ-Neu
„Denn sie wissen nicht was sie tun.“ Diese Botschaft richtet der BZÖ-Chef, Josef
Bucher, ganz augenscheinlich an die ÖVP, SPÖ und an die EU-Bosse.
Foto: © erstaunlich.at
Da können wir Bucher beruhigen, denn diese Herrschaften wissen sehr wohl was sie tun.
Langsam ab sicher richten sie Österreich zugrunde. Der bürgerliche Mittelstand ist schon
fast völlig verschwunden. In Kürze werden sich die in Österreich lebenden Menschen in
zwei Kategorien aufteilen. In eine Gesellschaftsschicht die alles hat und in jene die nichts
besitzt.
Aber seit Eurofighter-Scheibner haben wir für den BZÖ-Chef folgende Botschaft:
„Denn er weiß nicht was sich um ihn herum tut?“ Zwar wollte er Gorbach und dieTele-
komaffäre der FPÖ zurechnen um das Sauberpartei-Image des BZÖ aufrechtzuerhalten,
doch seit bekannt werden der Geschäfte des Ex-Verteidigungsministers Scheibner in der
Causa „Eurofighter-Deal“, ist dieses Vorhaben wohl gestorben. Damit hat sich Buchers
erstaunlicher Ausspruch eines BZÖ-Neu ebenfalls erledigt.
*****
2011-09-21