Häupl vertschüsst sich, Vassilakou schweigt
Nach 150.000 Menschen in Wien, die gegen das rotgrüne Parkpickerl-Diktat unterschrieben
haben, FPÖ, ÖVP und ÖAMTC spricht nun auch der gewiss nicht extrem SPÖ-ferne ARBÖ
aus, was nicht mehr zu beschönigen ist. Die geplante Erweiterung der Parkpickerlzonen ist
ein beispielloses Fiasko und leider bezeichnend für die Arbeit der rotgrünen Stadtregierung.
Ein sofortiger Stopp der Inkassovorbereitungen für die Bezirke 12, 14, 15, 16 und 17 sowie
eine Volksabstimmung zu dieser Frage wäre dringend gefordert. Befremdend ist zudem,
dass sich Bürgermeister Häupl aus dieser Thematik komplett verabschiedet hat, während
Verkehrsstadträtin ein sommerliches Schweigegelübde abgelegt haben dürfte.
Die beiden für das Parkpickerldebakel Verantwortlichen streifen gemeinsam über 30.000,-
Euro im Monat ein, da darf man sich auch in der heißen Jahreszeit ein Mindestmaß an
Aktivität erwarten.
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2012-08-13
ORF vergaß Kennzeichnung des Interviews als „bezahlte Einschaltung“
„Der irreführenderweise als Interview angekündigte nette Plausch zwischen ORF-Moderator
Tarek Leitner und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hätte wohl eher als bezahlte
Einschaltung der ÖVP Niederösterreich gekennzeichnet werden müssen“, kommentierte FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die unhinterfragten scheinheiligen Ergüsse des blau-gelben
Landeschefs in der gestrigen ZiB-2.
„Es ist schon erstaunlich, dass Pröll in mehr als acht Minuten keine einzige kritische Frage zu
seinem hoch verschuldeten und von Skandalen gebeutelten Bundesland gestellt bekommt, dafür
aber den erhobenen Zeigefinger auf Kärnten richten darf“, so Kickl, der an die vom Rechnungs-
hof festgestellte katastrophale Finanzgebarung des Landes, den Milliardenverlust durch Wohn-
bau- Spekulation, den Sumpf um die NÖ-Hypobank und die Verwicklung des Landes in das
Skylink-Debakel erinnert.
„Man hätte Pröll aber auch fragen können, wie er zu seinem einstigen politischen Ziehsohn
Ernst Strasser steht, der soeben wegen des Verdachts der Bestechlichkeit angeklagt wurde und
auch beim schwarzen Birnbacher-Deal in Kärnten als Berater tätig gewesen sein soll“, ergänzte
Kickl, den Strassers Entwicklung angesichts des Umfeldes in seiner politischen Heimat durchaus
nicht überrascht.
„Wer auf die Feststellungen des demokratischen Kontrollgremiums Rechnungshof so reagiert
wie Pröll und seine Mannen, kann sich moralisierende Kommentare über das Demokratiever-
ständnis anderer sparen“, stellte Kickl fest und erinnert daran, dass die ÖVP Niederösterreich
bis heute nicht zu dem Verdacht Stellung genommen hat, wonach die ohne Parteilogo affichier-
ten Riesenplakate mit Prölls Konterfei im Landtagswahlkampf 2003 nicht von der ÖVP, sondern
von der Niederösterreich-Werbung bezahlt worden sein sollen.
Peinlicher und hilfloser Versuch einer Retourkutsche
Die Aussagen und Feststellungen von Herbert Kickl konnte die Niederösterreichische ÖVP
nicht auf sich sitzen lassen und konterte mit nachfolgend 5-zeiliger Presseaussendung.
Screen: APA/OTS
Da staunen wir aber, dass das Wort Skandal-Sumpf gerade von einem Mandatar kommt, des-
sen Partei von Korruptionsskandalen stark gebeutelt ist. Falls es Karner noch nicht bemerkt
haben sollte, in Österreich ist die ÖVP in Sachen Korruption federführend.
Ebenfalls erstaunt die Behauptung, dass FPÖ-Kickl gerade dabei ist im eigenen Skandal-Sumpf
unterzugehen. Falls Karner auf Uwe Scheuch anspielen sollte, so hat Kickl mit diesem nichts zu
tun. Offenbar scheint es dem niederösterreichischen VP-Landesgeschäftsführer entgangen zu
sein, dass Kickl der FPÖ und nicht der FPK angehört.
Unser Fazit ist daher: Ein wenig politische Bildung würde nicht schaden, bevor man eine Presse-
aussendung veröffentlicht. Wir kommen jedenfalls zur Ansicht, dass Karners geistiger Erguss
sich eher als Pointe für den Villacher Fasching eignen würde.
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2012-08-09
LESERBRIEF
Sehr geehrter Herr Reder
Mein Kommentar als Ergänzung zu Ihrem Beitrag „Das Ende der EU wird mit Sicherheit
kommen“.
Mit dem Ziel des EU-Austritts Österreichs unterscheidet sich die EU-Austrittspartei (EU-aus)
von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Grünen, die die EU lediglich kritisieren bzw. sogar loben. Die
EU-Austrittspartei hingegen vertritt die Österreicher und Österreicherinnen, die „Raus aus der
EU“ wollen.
Zwtl.: Warum ist der EU-Austritt Österreichs sinnvoll?
Die Nachteile der EU-Mitgliedschaft haben sich für Österreich in den letzten 5 Jahren massiv
vergrößert. Bis zu einem EU-Austritt kann und sollte Österreich aber schon jetzt wichtige
Schritte setzen:
Mit einem Austritt Österreichs aus der krisengeschüttelten EURO-Währungszone würde der
Wohlstand in Österreich weiterhin gesichert bleiben. Hilfen für Bedürftige statt für Banken &
fremde Staaten.
Österreichisches Steuergeld könnte ohne EU in Österreich bleiben. Österreich müsste kein
Geld mehr an EU, EZB, ESM und EFSF überweisen.
Die Kontrolle der Staatsgrenzen würde die ausländische Kriminalität in Österreich senken,
z.B. bei Wohnungseinbrüchen, Autodiebstählen, Drogenhandel, gefälschte Lebensmittel, usw.
Die Kontrollen sind aber nur bei einem Austritt aus dem EU-Schengen-Vertrag erlaubt !!!
Mit einem EURATOM-Austritt würde sich Österreich 40 Millionen Euro Mitgliedsbeitrag im
Jahr ersparen. Dieses Geld könnte in Solartechnik in Österreich investiert werden, statt in
die EU-Atomforschung.
Eine funktionierende Demokratie braucht eine gute repräsentative und eine ebenso gute
direkte Demokratie. Beides ist in der EU nicht gegeben, aber auch in Österreich verbesser-
ungswürdig.
Die EU-Austrittspartei wurde am 15.9.2011 in Österreich gegründet. Derzeit gibt es 55 Mit-
glieder und ca. 2600 Unterstützer.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Robert Marschall
Obmann der EU-Austrittspartei (Österreichs)
2012-08-05
Familienrechtsreform ohne Familienminister –
Familienminister lässt Kinder im Stich
Dass die SPÖ mit Familienpolitik wenig am Hut hat, ist nichts Neues, dass sich die ÖVP
das Familienressort von Multifunktionsministerin Heinisch-Hosek aus der Hand nehmen
lässt, ist sehr schade.
Seit 2008 warten Österreichs Kinder und Familien auf die von der schwarzroten Regier-
ung mehrmals versprochene, aber ewig auf Koalitionseis geschobene Familienrechts-
reform. Inzwischen drängt auch noch ein Urteil des VfGH, das die derzeitige Regelung als
verfassungswidrig beurteilt, auf eine möglichst rasche Korrektur. Dass nämlich neben der
Mutter auch Väter die Obsorge für das gemeinsame Kind beantragen können.
Angeblich peilen Justizministerin Beatrix Karl und Frauenministerin Gabriele Heinisch-
Hosek eine Lösung bis Herbst an. Wer sich aber a priori dem Kategoriensystem des
Feminismus verpflichtet, verengt nicht nur den Blick auf bestimmte Problembereiche,
sondern auch den Verhandlungsspielraum.
Hier wäre der Familienminister gefragt, ein Machtwort zu sprechen. Kindeswohl kann nur
gelingen, wenn beide Elternteile grundsätzlich das Recht der Pflege und Erziehung haben,
daher die Freiheit ihre elterliche Verantwortung wahrzunehmen. Der Familienminister
hat dafür zu sorgen, dass auch in Österreich Kinder und Eltern die Rechte eingeräumt
bekommen, die per UN-Konvention menschenrechtlich geschützt sind.
Aber im Gegensatz zu Frau Heinisch-Hosek, die anscheinend auch ständige Sonderbe-
auftragte für Familienangelegenheit ist, weiß die ÖVP noch immer nicht, was sie eigent-
lich will und wer wofür zuständig ist. Abschließend ist zu sagen, auch der Traumjob
eines Familienministers berechtigt nicht zum Schlaf während der Arbeitszeit.
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2012-07-31
Tausende Tschetschenen reisen offiziell
nach Hause, um Ferien zu machen
Die Meldung, dass mehrere tausend Tschetschenen jährlich offiziell nach Hause reisen um
Ferien zu machen, ließ vorige Woche aufhorchen. Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertreten-
der Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus hatte diese Erstaunlichkeit aufgedeckt und
veröffentlicht.
„Jene Menschen, die angeblich in ihrer Heimat verfolgt werden und deshalb von uns durch-
gefüttert werden müssen, trauen sich ohne mit der Wimper zu zucken zurück?“, wunderte
sich Gudenus. „Von den fast 42.000 Tschetschenen, die teils als Asylanten, teils illegal in
Österreich leben, macht sich angeblich bis zur Hälfte im Sommer in ihre Heimat auf“, so
der stellvertretende Wiener FPÖ-Klubchef.
Von der Gutmenschen-Lobby wurde versucht, diese Meldung als Unwahrheit darzustellen.
Doch dies ging gründlich in die Hose, denn kein Rauch ohne Feuer. Mittlerweile räumt auch
das Innenministerium ein, dass es tatsächlich „Ungereimtheiten“ bei tschetschenischen Asyl-
werbern gibt.
Etwa, dass jedes Jahr offiziell zumindest hunderte von ihnen – obwohl angeblich dort verfolgt –
auf Erholungsurlaub in die Heimat fahren und dann ins wohlige soziale Netz, das Rot-Schwarz
ihnen in Österreich knüpft, zurückkehren. Unbestätigten Meldungen nach, soll es sich sogar
um einige tausende Tschetschenen handeln.
Fast die Hälfte der tschetschenischen Asylbetrüger suchen sich in Europa ausgerechnet Öster-
reich als Ziel aus, denn nirgendwo werden sie so leicht anerkannt – in der Schweiz etwa über-
haupt nicht, weil keine Verfolgung gegeben ist – und so sehr mit Steuergeld überhäuft wie in
der Alpenrepublik.
Dazu kommt, dass gerade die tschetschenischen Wirtschaftsflüchtlinge große Probleme in den
Gastländern verursachen. Selbst der regierungsnahe ORF attestierte ihnen erst im April, die
höchste Gewaltbereitschaft aller Asylwerber.
Es ist erstaunlich, dass die Österreicher(innen) für diese Gruppe, die in ihrem Heimatland laut
Innenministerium und internationalen Untersuchungen keineswegs verfolgt wird, nicht nur be-
zahlen müssen, sondern auch noch durch sie gefährdet werden.
Eine ahnungslose Innenministerin?
Die Innenministerin lässt sich von den Tschetschenen auf der Nase herumtanzen, anstatt end-
lich das Rückführungsabkommen umzusetzen und diese Menschen rigoros abzuschieben, damit
sie helfen, ihre Heimat aufzubauen anstatt sich hier bei uns in die soziale Hängematte zu legen.
Aber möglicherweise bekommt Mikl-Leitner das Ganze auch nicht mit, weil sie mit ständigen
„Schönwetter-Medienauftritten“ versucht den Eindruck zu vermitteln, dass in Österreich ohne-
hin alles in Ordnung sei. In der Alpenrepublik ist nämlich schon lange nichts mehr in Ordnung.
Sei es das Asylbetrüger-Unwesen oder die ausufernde Kriminalität an den Grenzen zu den
ehemaligen Ostblockstaaten.
Möglicherweise dienen die „Heile Welt-Medienauftritte“ der Innenministerin aber auch dazu,
als Ablenkungsmanöver zu fungieren um zu verhindern, dass die Bevölkerung zu viel von den
Korruptionsskandalen – in welche die ÖVP involviert ist – mitbekommt.
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2012-07-30
Während Wien Extremisten willkommen heißt,
sprechen andere Klartext
Die rot-schwarze Bundesregierung ist über das geplante „Dialog-Zentrum“ der radikalen
Wahhabiten am Schottenring offenbar so begeistert, dass sie ihnen neben Steuererleichter-
ungen und dem Diplomaten-Status sogar als „Personal-Spende“ eine Dame aus dem Justiz-
ministerium, nämlich die damals von der ÖVP gestellte Ex-Ministerin Bandion-Ortner als
Vize-Generalsekretärin des Zentrums, zur Verfügung stellt.
Es ist noch gar nicht zu erahnen, welche Gefahr von diesem Zentrum ausgeht. Dass die
ÖVP, eine angeblich christlich soziale Partei, da mitspielt, ist völlig unverständlich.
Dass es für die Wahhabiten praktisch nur Feinde gibt, zeigt ein Bericht des Landesamts für
Verfassungsschutz Baden-Württemberg auf. Darin ist zu lesen: Das Konzept des „Un-
glaubens“ wird außer auf von der wahhabitischen Lesart des Islam abweichende Muslime
noch auf andere Personenkreise, insbesondere Anhänger des Judentums und Christentums
angewandt.
Praktisch wird jeder zu einem „Ungläubigen“, der den postulierten wahhabitischen Maß-
gaben nicht entspricht. Dies mündete schon sehr früh in der wahhabitischen Forderung an
die „wahren Muslime“, mit den Ungläubigen auf allen Ebenen zu brechen und keinerlei
freundschaftliche Kontakte zu ihnen zu unterhalten.
Durch diesen Glaubensgrundsatz, der als „die Treue und der Bruch“ bekannt wurde, wer-
den Muslime angewiesen, den Wesensfremden Verachtung und Feindschaft entgegen zu
bringen. Sich mit solchen Menschen einzulassen und diese noch zu fördern, ist nicht nur
eine Provokation, sondern vor allem auch eine massive Gefährdung der eigenen Bevölker-
ung. Das ist von Rot-Schwarz einfach unverantwortlich.
Passend zu unserem Beitrag ein Artikel der „OÖ Nachrichten“ (nachfolgender Screenshot).
Der Beitrag von „nachrichten.at“ braucht nicht näher kommentiert zu werden, denn dieser
spricht für sich selbst. Es ist nur schön zu wissen, dass unsere Bundesregierung radikalen
Islamisten Tür und Tor öffnet. Damit handeln wir uns über kurz oder lang ein Problem ein,
dass wir nicht mehr in den Griff bekommen werden.
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2012-07-27
Erstaunlich schnelle Reaktion seitens der Politik
Unser Beitrag „Anfrage an die Innenministerin“ hat eine erstaunlich schnelle Reaktion
in der Politik ausgelöst. Während uns der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Höbart
bereits im Vorfeld Unterstützung zusicherte, dürfte auch der SPÖ-Nationalratsabgeordnete
Günther Kräuter zum Leser(innen)kreis von ERSTAUNLICH gehören und reagierte prompt.
Beide Parlamentarier äußerten sich mit der notwendigen Schärfe zum eklatanten Sicher-
heitsdefizit entlang des Grenzflusses March, – mittels Presseaussendungen – welche wir
unseren Leser(innen) nachfolgend im O-Ton zur Kenntnis bringen wollen.
Presseaussendung FPÖ
FP-Höbart, FP-Königsberger: Ost-Einbrecherbanden stoppen!
Utl.: Offene Grenzen sorgen im Marchfeld für haltlose Zustände
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Ing. Christian Höbart und der freiheitliche
Sicherheitssprecher im NÖ Landtag, LAbg. Erich Königsberger, zeigten sich heute be-
sorgt über die massive zunehmende Einbruchskriminalität in den Grenzgemeinden
entlang der österreichisch-slowakischen Grenze.
„Seit einiger Zeit explodieren die Einbruchzahlen in den Grenzgemeinden entlang der
March. Anrainer berichten von regelrechten Raubzügen von offensichtlich slowakischen
Einbrecherbanden in der Gegend. Waren seit Jahren vorerst organisierte grenzüber-
schreitende Fischdiebstähle zu beklagen, stehen nun Raubzüge und Überfälle von
slowakischen Banden auf der Tagesordnung.
Auf mindestens 50 Einbrüchen in Fischerhütten folgen nun zunehmend Übergriffe auf
Wohnhäuser. Sogar über Schießübungen mit automatischen Waffen wurde berichtet!
Die Exekutive in der Gegend ist offenbar chronisch unterbesetzt und vollkommen über-
fordert, so dass die Einwohner bereits über die Gründung einer Bürgerwehr nachdenken.
Ein solcher Schritt zeigt bereits den Vertrauensschwund in die öffentlichen Institutionen
und die Exekutive, die aufgerufen wären, für die Sicherheit der Bürger in den Grenzge-
bieten zu sorgen.“, so Höbart und Königsberger.
„Die Innenministerin Mikl-Leitner ist hier dringend zum Handeln aufgefordert. Anstatt
immer mehr Polizeiposten zu streichen und den Personalstand der Exekutive immer
weiter zu verringern, wäre es geboten, wirksame Maßnahmen gegen die ausufernd
Grenzkriminalität im Marchfeld zu ergreifen.
Hierzu sollte Mikl-Leitner Rechenschaft ablegen, warum entlang der March nicht der
Sollstand von 55 Polizisten erreicht wird und tatsächlich nur rund 34 Beamte im Einsatz
sind und warum auf 91 Marchkilometer kein Polizeiboot vorhanden ist. Generell fordert
die FPÖ ja bereits seit langem, das Schengen-Abkommen zumindest temporär außer
Kraft zu setzen und unsere Außengrenzen zu überwachen und zu sichern. Nur so kann
dieser ausufernden Ost-Kriminalität wirksam Einhalt geboten werden.“, meinen Höbart
und Königsberger.
Die FPÖ fordert daher eine effektive Aufstockung der Polizeikräfte, ein konsequentes
und hartes Vorgehen gegen diese Ost-Einbrecherbanden, eine verstärkte Zusammen-
arbeit mit den slowakischen Behörden und eben eine Aussetzung von Schengen mit
gleichzeitiger massiver Überwachung und Sicherung unserer Staatsgrenzen. Die Innen-
ministerin versagt allerdings weiterhin und verkündet lieber einen Papiertiger namens
„Sicherheitspaket“, bei dem es bei schönen Worten bleibt, während der Bürger mit der
steigenden Kriminalität allein gelassen wird.“, so Höbart und Königsberger abschließend.
Presseaussendung SPÖ
Kräuter: „Gesetzloser Zustand im niederösterreichischen Grenzgebiet“
Parlamentsanfrage an Innenministerin Mikl-Leitner
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, auch Präsident des größten österreich-
ischen Fischereiverbandes VÖAFV, fordert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und
Landeshauptmann Erwin Pröll auf, Maßnahmen gegen die prekäre Sicherheitslage ent-
lang des Grenzflusses March zur Slowakei zu ergreifen. Kräuter: „Es herrscht de facto
ein gesetzloser Zustand im niederösterreichischen Grenzgebiet.
Waren seit Jahren vorerst organisierte grenzüberschreitende Fischdiebstähle zu be-
klagen, stehen nun Raubzüge und Überfälle von slowakischen Banden auf der Tages-
ordnung. Zumindest 50 Einbrüche in Fischerhütten folgen zunehmend Übergriffe auf
Wohnhäuser.“
Erst vor wenigen Tagen sei e in bewaffneter Überfall auf die Fähre in Angern verübt
worden, die Polizei sei mangels Personal und unzulänglicher Ausrüstung zur Sicherung
der Flussgrenze völlig überfordert und resigniere offensichtlich.
Eine Art „Bürgerwehr“ plane bereits Selbstjustiz, das Gewaltmonopol des Staates
werde in Frage gestellt, beim Innenministerium müssten längst sämtliche Alarmglocken
schrillen. Kräuter: „Ich appelliere an Landeshauptmann Erwin Pröll, gemeinsam mit Mikl-
Leitner Maßnahmen zu ergreifen, um diese grenzüberschreitende Kriminalität zu ver-
hindern.
Österreichweit ist kein weiterer Grenzbereich sicherheitspolitisch derart vernachlässigt,
wie die östliche Region Niederösterreichs entlang der March.“
Kräuter kündigt eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an die Innenministerin an.
Unter anderem werde Rechenschaft abzulegen sein, warum entlang der March nicht
der Sollstand von 55 Polizisten besetzt sei und nur 34 Beamte im Einsatz seien und auf
91 Marchkilometer kein Polizeiboot vorhanden sei, so Kräuter abschließend.
Anmerkung der Redaktion
Wir danken vorerst den beiden Politikern für ihre prompte Reaktion. Die Sicherheit
der in Österreich lebenden Bevölkerung muss überparteilichen Rang haben und das
haben die Herren Höbart und Kräuter unter Beweis gestellt. Bleibt nur zu hoffen, dass
den Worten auch Taten folgen werden.
Ein Polizeiboot, dass auf dem Grenzfluss March patrouilliert wäre zumindest einmal ein
Anfang. Eine solche Patrouille hätte mit Sicherheit präventive Wirkung und würde auf
slowakische Gesetzesbrecher, die zu ihren Raubzügen mit Booten nach Österreich
übersetzen zu beabsichtigen, abschreckende Wirkung haben.
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2012-07-23
Rot-Schwarz-Grün lockt Wirtschaftsflüchtlinge mit Steuergeld an
27 Prozent mehr Asylwerber in Österreich, davon 90 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge.
Die unheilige Allianz Rot-Schwarz-Grün macht Österreich systematisch zum Welt-
sozialamt. Anstatt darüber verzweifelt nachzudenken, wie diese Menschen mit immer
mehr Steuergeld der leistungswilligen Österreicher(innen) untergebracht und versorgt
werden können, sollte darüber nachgedankt werden warum sich Asylbetrüger aus aller
Welt ausgerechnet Österreich als ihr Ziel auswählen.
Die Antwort liegt für uns auf der Hand. In Österreich hat sich eine regelrechte Asyl-
industrie entwickelt. Rote, schwarze und grüne Vereine sahnen mit der Flüchtlingsbe-
treuung mächtig ab.
In Wien etwa sitzen Politiker(innen) von Rot-Grün mit üppigen Gehältern in den Vor-
ständen dieser Vereine und schanzen diesen dann das Geld der Wiener(innen) zu,
die diesen Wahnsinn über „sogenannte“ Steuern – die als Gebühren tituliert werden –
wie beispielsweise über die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen finanzieren müssen.
Österreich ist von sicheren Drittstaaten umgeben. Eigentlich dürfte in der Alpen-
republik niemand um Asyl ansuchen dürfen. Asylrecht hat im Falle einer echten
Verfolgung einen ganz hohen Stellenwert. Der Umstand, dass es permanent und
mittlerweile professionell ausgenutzt wird, kann und darf im Sinne der Bürger(innen)
allerdings akzeptiert werden.
Rot-Schwarz lässt es sogar zu, dass radikale Islamisten ins Land kommen, die von
verantwortungsvollen Regierungen nie aufgenommen würden, nur um im Endeffekt
das Ausländerwahlrecht einzuführen und diese Herrschaften mit dem Geld, das die
leistungsbereiten Österreicher(innen erarbeiten, gefügig zu machen.
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2012-07-21
Fantasy-Land
Nachfolgend sehen Sie ein Foto vom Mediengespräch zur Integration, das in der vergangenen
Woche in Oberösterreich stattfand. Bei diesem meinte der ÖVP-Jungpolitiker Sebastian Kurz
unter anderem, dass man die Integration in Österreich als gelungen betrachten könne. Bitte
beachten Sie die vom Cateringservice aufgestellten Tabletts mit Snacks, die sich links und
rechts vom ÖVP- Staatssekretär für Integration befinden.
Screen: facebook.com
In den drapierten Wurstsemmeln stecken jeweils verschiedene Landesflaggen. Die öster-
reichische Fahne soll wohl im Zusammenhang mit den ausländischen Flaggen eine gelungene
Integration symbolisieren.
Das Ganze hat nur zwei gravierende Schönheitsfehler. Bei den ausländischen Fahnen handelt
es sich um jene der Vereinigten Staaten von Amerika und jener der Schweiz. Mit diesen beiden
Ländern haben wir bezüglich Integration ohnehin keinerlei Probleme.
Den Vogel schießt jedoch die Flagge mit den Farben „rot-weiß-grün (hochgestellt)“ ab. Einen
Staat mit dieser Fahne gibt es nämlich weltweit nicht. Möglicherweise ist diese von einem ge-
heimen Land in das korrupte ÖVP-Politiker(innen) flüchten, bevor sie in Österreich in die
Fänge der Justiz geraten. Traurig ist nur, dass der ganze Schwachsinn mit Beiträgen der
Zwangsmitglieder der WKO finanziert wurde.
Einer von 40.744
Aber Herr Kurz ist nicht kurzatmig und setzte noch einen drauf. Nachfolgender Artikel erschien
heute in der Kronen Zeitung, sowohl am Titelblatt als auch auf Seite 25, wobei wir uns aber
nicht sicher sind, ob es sich bei dem Beitrag nicht um eine bezahlte PR- Aktion der ÖVP
handelt.
Screens: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 15.07.12)
In Österreich leben 40.744 Personen afrikanischer Herkunft (Quelle: medienservicestelle.at).
Das ist offizielle Zahl, welche im Jahr 2011 veröffentlicht wurde. Wie viele Schwarzafrikaner
tatsächlich in der Alpenrepublik leben ist wohl unbekannt. Aber sei wie es sei und gehen wir
von der offiziellen Zahl aus.
Einen einzigen Schwarzafrikaner von 40.744, der (österreichweit als einziger Farbiger) bei
einer Freiwilligen Feuerwehr dient als „Echtes Beispiel für gelungene Integration“ zu bezeich-
nen, ist wohl der Witz des Monats.
Ganz nebenbei sei erwähnt, dass der farbige Feuerwehrmann als Pfarrer in seiner Heimatge-
meinde tätig ist. Dies sieht S. Kurz offenbar absichtlich nicht als Integration, denn bei den
vielen Missbrauchsfällen in der Kirche käme das möglicherweise auch nicht so gut an.
Also wie bereits erwähnt, ist laut dem ÖVP- Staatssekretär für Integration ein einziger
schwarzafrikanischer Feuerwehrmann (von in Österreich lebenden 40.744 Schwarzafri-
kanern), ein echtes Beispiel für gelungene Integration. Ob Kurz das Sprichwort „Eine
Schwalbe macht noch keinen Sommer“ kennt? Wir glauben eher nicht.
Zudem stellt sich für uns die Frage, ob Kurz die zahlreichen schwarzafrikanischen Drogen-
dealer auch als echte Beispiele für gelungene Integration sieht? Denn immerhin nehmen
diese aktiv am Wirtschaftsleben in Österreich teil, auch wenn ihre geschäftlichen Tätig-
keiten gegen das Gesetz verstoßen.
Nach diesen Auftritten von Sebastian Kurz, hat die ÖVP zumindest ein männliches Gegen-
stück zum Fräulein Laura Rudas von der SPÖ. Eigentlich dürften sich die Schwarzen (und
damit ist die ÖVP gemeint) nicht wundern, dass sie in der Wählergunst derart abschmieren.
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2012-07-15
SPÖ, ÖVP und Grüne setzen Österreichs
demokratisches System aufs Spiel!
Wenn der Verzicht auf Österreich, unsere Republik, unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit
die Bedingung für das Überleben des Euro ist, ist es nicht weiter verwunderlich, wenn immer
mehr Österreicher diesen Euro nicht mehr wollten. Damit wäre der Euro gescheitert.
In den Medien vom Rang einer Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Spiegel, Die Welt, etc. kann
man Überschriften lesen wie „Fehlschlag Rettungsschirm“, „Fass ohne Boden“, „Verbrannte
Milliarden“, „Der Euro kollabiert“, „Der Euro kann nicht überleben“, „Chaos droht“, „Der Weg
ins Verderben“, „Weg zur Hölle“, „Blick in den Abgrund“, „Euroshima“, „Der Markt braucht
keinen Euro“, „Europa greift nach unserem Geld“, „ESM, der Selbstbedienungsladen für
Banken“.
Auch Österreich hat vom Euro nicht profitiert. Der Euro brachte, da sind sich die Ökonomen
von Rang, wie etwa Hans-Werner Sinn vom Deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut, heute
weitgehend einig: stagnierendes Wachstum, erhöhte Arbeitslosigkeit, Ungleichgewichte,
Strukturschwächen, Blasenbildungen, übermäßige Staatsverschuldung, Sparzwang, nicht
funktionierende „Stabilitätsmechanismen“, löchrige Rettungsschirme, Staatsschuldenfinanz-
ierung durch die EZB, unverhältnismäßige Kreditausweitung, Inflationsgefahren, Banken-
pleiten durch uneinbringlich gewordene Kredite.
Der Nobelpreisträger Paul Krugman spricht im Zusammenhang mit dem Euro von einem
„kollektiven Selbstmord“, der britische Außenminister William Hague von „kollektivem
Wahnsinn“.
Durch die Zustimmung zum Fiskalpakt, zum ESM und zur Änderung des Lissabonvertrags
wird unser ganzes demokratisches System aufs Spiel gesetzt. Denn für die, die hier zustim-
men, ist genauso wie für die ganze EU und Währungsunion „Demokratie nur noch Ramsch“,
wie das der Chefredakteur der FAZ, Frank Schirrmacher, angesichts der EU- und Euro-Dik-
tatur geschrieben hat.
In Deutschland klagt jetzt sogar die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin wegen
Verletzung der Verfassung. Ihr Hauptkritikpunkt, und der gilt auch für Österreich, lautet,
dass im ESM die Frage der Haftungshöhe Deutschlands letztlich unklar bleibt und mit dem
Euro-Rettungsschirm und dem Fiskalpakt das Haushalts- und Kontrollrecht des deutschen
Parlaments in unzumutbarer Weise beschnitten wird.
Das Königsrecht des Parlaments, über das Budget zu beschließen, wird mit einer Zustimm-
ung zum ESM aufgehoben. Damit vernichten die Befürworter also nicht nur unseren Staat,
sondern zugleich auch unsere Demokratie und Verfassung.
All jenen Befürwortern sei auch an eine Aussage von Jean-Claude Juncker, dem Vorsitzen-
den der Euro-Gruppe, in Erinnerung gerufen, der schon 1999 in einem Spiegel-Interview
gesagt hat:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was
passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten
gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt,
bis es kein Zurück mehr gibt.“
Offenbar agiert die Bundesregierung mit ihrer grünen Anhängerschaft nach dem obigen
Motto. Ob hier den Herrschaften da nicht ein gravierender Fehler unterläuft. Denn die
Menschen sind klüger, als diese es glauben und wahrhaben wollen. Sie durchschauen
dieses Spiel und für all jene, die die Souveränität und die Budgethoheit unseres Landes
so leichtfertig aufs Spiel setzen, wird es noch ein bitteres Erwachen geben.
Der britischen Premier David Cameron, hat erst am vergangenen Sonntag im „Sunday
Telegraph“ geschrieben: „Es gibt nicht zu wenig Europa, sondern zu viel davon. Zu
hohe Kosten, zu viel Bürokratie, zu viel Einmischung in Angelegenheiten, die den
Nationalstaaten oder der Zivilgesellschaft oder dem Einzelnen überlassen werden
müssen.“
Es kann doch nicht im Sinne der Regierenden liegen, dass Österreich „entsorgt“ wird,
dass es im Moloch der „Vereinigten Staaten von Europa“ untergeht, dass wir für den
Schlendrian anderer Staaten aufkommen, zahlen und haften müssen, dass wir auf ewig
uns und alle künftigen Generationen in einen Schuldturm sperren lassen. Und sollte dem
dennoch so sein sind wir der Ansicht, dass diese Herrschaften jegliches Recht verloren
haben sich Volkvertreter zu nennen.
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2012-07-05
Höchste Zeit für Umsetzung der
notwendigen Initiativen am Arbeitsmarkt
Die österreichische Arbeitslosen-Statistik für Juniwiderlegt erneut die laufenden diesbezügl-
ichen Jubelmeldungen der Bundesregierung. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit der aktuellen
Quote von 5,9 Prozent im steten Anstieg begriffen – und dies trotz der derzeitigen Hoch-
saison am Arbeitsmarkt.
Das wiederholte Erwähnen, dass Österreich Spitzenreiter bei der Beschäftigung sei, ändert
nichts daran, dass ein Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik dringend ansteht und konkrete
Initiativen nicht mehr länger ignoriert oder hinausgezögert werden dürfen. Die fehlende
Offensive im Pflegebereich, aber auch die fehlenden konkreten Lösungen im Lehrlings-
bereich ist über kurz oder lang eine tickende Zeitbombe, die als solche das Potenzial in sich
birgt, dem Produktionsstandort Österreich nachhaltig zu schaden.
Es bedarf einer konkreten Zielrichtung – hin zu Initiativen, um Lehrlinge und Facharbeiter
in Österreich solide auszubilden und somi t nicht auf den „Import“ aus dem Ausland ange-
wiesen zu sein. Der Umstand, dass die Gruppe der Älteren am massivsten von Arbeitslosig-
keit betroffen ist und diese Quote auch stark zunimmt, erfordert ganz spezielle Überleg-
ungen und Schritte der Bundesregierung, die Unternehmer zu motivieren, ältere Beschäftigte
länger im Erwerbsleben zu belassen und dem Umstand gegenzusteuern, dass immer mehr
Menschen direkt aus der Arbeitslosigkeit in die Pension hinüberwechseln.
Diese fehlenden Offensiven werden jedoch von der rot-schwarzen Regierung beschämender-
weise vernachlässigt, was sich nicht zuletzt in der gegenwärtigen Statistik niederschlägt.
Damit ist mit einer weiteren Negativ-Entwicklung am Arbeitsmarkt zurechnen, es sei denn,
dass das Sozialministerium endlich die nötigen Schritte setzt und hinkünftig auf bloße Schön-
färberei und Eigenlob verzichtet.
Will Ellensohn 350.000 Pendler(innen) in die Arbeitslose schicken?
Weniger Sorgen um die steigende Arbeitslosigkeit dürfte sich der Klubobmann der Grünen,
David Ellensohn, machen. Nachdem ihm die Wiener ÖVP gestern weitere Gesprächsbereit-
schaft in Sachen „Parkpickerl-Abzocke“ aufgekündigt hatte, brach bei ihm Ratlosigkeit aus.
Diesbezüglich meinte er wörtlich: „Seitens der Grünen stehen wir wie vereinbart für eine
Fortsetzung der Gespräche gerne zur Verfügung. Wien braucht wirksame Maßnahmen zur
Verkehrssteuerung. Bei 350.000 PKW-Pendler(innen) pro Tag können wir nicht weiter zu-
sehen.“
Bei was kann Ellensohn nicht mehr zusehen? Dass 350.000 Personen täglich nach Wien
pendeln müssen um Arbeit zu haben und damit sich und ihre Familien zu ernähren. Die
öffentlichen Verkehrsmitteln sind zum Teil schlecht ausgebaut und bieten leider keine
Alternative zum eigenen Pkw. Auch Arbeitszeiten die entweder früh morgens beginnen
oder spät in der Nacht enden, erfordern die Fahrt mit dem Pkw zum Arbeitsplatz. Aber
von wo soll Ellensohn das wissen, denn um 04:00 Uhr morgens geruht der Grünpolitiker
noch in seinen Daunen zu liegen.
Bei Arbeitszeiten die gegen Mitternacht enden, bevorzugt sogar die grüne Wiener Bürger-
meisterin die Fahrt mit einem Pkw. Denn laut ihrer eigenen Aussage, gehe sich nachts
nicht gerne mit Stöckelschuhen allein durch die Straßen. Und was für Vassilakou recht ist,
muss auch für die Normalbürgerin billig sein. Abgesehen davon ist es für Arbeiter(innen)
fast unmöglich, bei einem Arbeitsende gegen oder nach 24:00 Uhr mit den Öffis zu ihren
Wohnsitzen außerhalb von Wien zu gelangen.
Also was David Ellensohn nun machen, wenn er nicht mehr zusehen kann, dass 350.000
Personen täglich nach Wien pendeln müssen um Arbeit zu haben? Will er sie alle aus
Wien aussperren? Soll man diese Leute entlassen und in die Arbeitslosigkeit schicken?
David Ellensohn sitzt seit der rot/grünen Wiener Koalitionsbildung auf einem sehr hohen
Ross. Allerdings haben Pferde die unangenehme Eigenschaft hin und wieder zu scheuen.
Dabei ist schon so mancher Politiker, der glaubte sattelfest zu sein, von einem solchen
Ross gestürzt.
*****
2012-07-03
Rot-schwarz-grüne Dreierbande einigt sich
auf Ermächtigungsgesetz für Finanzdiktatur
„Der ESM-Wahnsinn galoppiert ungeniert weiter.“ Mit diesen Worten charakterisierte FPÖ-
Bundesparteiobmann H.C. Strache die heutige Einigung der rot-schwarz-grünen Dreierbande.
Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und ihre Komplizin Glawischnig hätten
ihre österreichfeindliche Koalition heute endgültig besiegelt und sich mit einem frechen
Grinsen auf das Ermächtigungsgesetz geeinigt, mit dem die Budgethoheit und damit die
Souveränität Österreichs an Brüssel abgetreten wird.
SPÖ, ÖVP und Grüne zeigen damit einmal mehr, dass ihr Politikverständnis darin besteht,
über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen gegen die Interessen ebendieser Men-
schen zu treffen. Der österreichische Steuerzahler wird zur Rettung ausländischer Banken
wie in Spanien und Zypern, die sich verspekuliert hätten, herangezogen.
„Wir stehen heute am Beginn einer europäischen Finanzdiktatur“, warnte der FPÖ-Chef.
Denn der ESM bedeutet nichts anderes als die Übertragung der österreichischen Souveräni-
tätsrechte auf eine mit diktatorischen Vollmachten ausgestattete Exekutiveinrichtung
namens Gouverneursrat, die ohne Kontrolle durch Legislative oder Judikative agieren
kann.
Der angebliche „Stabilitätsmechanismus“ stabilisiert nur eines, nämlich eine schon seit
langem zu beobachtende und immer weiter fortschreitende besorgniserregende Entdemo-
kratisierung der Europäischen Union auf ihrem Weg zu einem zentralistischen und autori-
tären Bundesstaat, der den einzelnen Mitgliedsstaaten immer mehr ihrer Rechte raubt.
H.C. Strache verlangte eine Volksabstimmung über den ESM. „Die Österreicherinnen und
Österreicher haben das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob unsere Heimat diesen
verhängnisvollen Weg tatsächlich beschreiten soll.“ „Die FPÖ werde jedenfalls ihren Kampf
für die Beibehaltung der Souveränität Österreichs nicht aufgeben und ihre Aufklärungskam-
pagne weiterführen. Eine Volksabstimmung über den ESM-Wahnwitz sei unumgänglich, da
es sich um eine Gesamtänderung unserer Verfassung analog dem EU-Beitritt handle“, so
Strache.
Eine solche Volksabstimmung wäre im Übrigen auch bereits beim Vertrag von Lissabon
zwingend notwendig gewesen und ist von den Freiheitlichen auch dementsprechend ein-
gefordert worden. Aber auch schon damals hat das rot-schwarz-grüne Triumvirat die
Rechte der österreichischen Bevölkerung missachtet und alle diesbezüglichen freiheitlichen
Anträge abgelehnt.
Mit dem von den Grünen jubelnd mitgetragenen Beschluss über den ESM würden Banken-
rettungspakete in Zukunft nicht mehr über Nationalstaaten beschlossen, erläuterte Strache
weiter. „Jetzt können sich Banken, die sich verspekuliert haben, direkt beim ESM bedienen.“
Für diese „Zuvorkommenheit“ der europäischen Regierungschefs werden dann die Banken
selbstredend Staaten wie Italien und Spanien durch Ankauf ihrer sonst unverkäuflichen
Staatsanleihen unter die Arme greifen. Und die Bankenaufsicht erfolgt noch dazu über die
EZB. Damit ist das Desaster endgültig besiegelt. Beim ESM handelt es sich in Wahrheit um
ein Pyramidenspiel, das in absehbarer Zeit zu Fall kommen wird.
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2012-07-02
Freiheitliche machen sich nicht zum Mittäter
bei Abschaffung der Zweiten Republik
Vor über 2.000 Teilnehmern fand heute am Wiener Ballhausplatz die Kundgebung der
FPÖ gegen den ESM statt. Nach dem Wiener Klubobmann Johann Gudenus ergriff der
freiheitliche Bundesparteiobmann H.C. Strache das Wort. In seiner ausführlichen Rede
warnte er eindringlich vor der Abschaffung der österreichischen Souveränität durch den
ESM, den er ironisch als „Europäischen Sado-Maso-Schirm“ titulierte.
Strache verwies auch darauf, dass genau heute vor vier Jahren der berüchtigte Brief
Werner Faymanns in der größten Tageszeitung Österreichs erschienen sei, in dem der
jetzige Bundeskanzler eine Volksabstimmung bei jeder Änderung der EU-Verträge
versprochen hat. Heute wolle die SPÖ von diesem Versprechen nichts mehr wissen.
Strache fordert Volksabstimmung
Strache forderte nachdrücklich eine Volksabstimmung über den ESM. „Wenn SPÖ und
ÖVP unter braver Komplizenschaft der Grünen dem ESM-Vertrag zustimmen, beenden
sie damit faktisch die staatliche Souveränität Österreichs; einen Staat ohne eigene Bud-
gethoheit kann man nämlich nicht mehr als souverän bezeichnen.“
Diesem Ermächtigungsgesetz einer europäischen Finanzdiktatur werden die Freiheit-
lichen unter keinen Umständen zustimmen. Denn damit wird auch der Weg in einen
europäischen Bundesstaat beschritten, ist doch die Budgethoheit das zentrale Element
parlamentarischer Mitbestimmung und Kontrolle sowie eigenstaatlicher Souveränität.
„Wir Freiheitliche werden uns aber sicher nicht zum Mittäter machen bei der Abschaff-
ung der Zweiten Republik“, betonte Strache.
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2012-06-27
Exministerin Rauch-Kallat klagt
Wie bereits bekannt wurde, klagt die Ex-Ministern Rauch-Kallat das Nachrichtenmagazin
„Profil“ wegen Vorwürfe bezüglich ihres Ehemannes. Anlass ist ein veröffentlichter Profil-
Artikel, wonach der Gatte der Ex-Ministerin, Alfons Mensdorff-Pouilly, auf der Gehaltsliste
der Firma Dräger gestanden sei.
Konkret geht es dabei um einen Bericht über ihren Ehemann, den Lobbyisten Mensdorff-
Pouilly. Dieser soll 2006 auf der Payroll des deutschen Grippemasken-Herstellers Dräger
gestanden sein, zum Zeitpunkt als Rauch-Kallat Gesundheitsministerin war. Der ehe-
maligen Gesundheitsministerin und ihrem damaligen Kabinettschef seien in dem Artikel
„unwahre Zusammenhänge zwischen Aktivitäten des Gesundheitsministeriums und Alfons
Mensdorff-Pouilly unterstellt“ worden.
Rauch-Kallat stellte klar, dass weder sie selbst, noch das Ministerium „einen Auftrag an die
Firma Draeger“ erteilt haben. Das Gesundheitsministerium habe im Rahmen des Pandemie-
plans gegen die Vogelgrippe die Bundesbeschaffungsagentur ersucht, im Rahmen einer
Ausschreibung Schutzmasken für öffentliche Einrichtungen wie Spitäler, Rettung, Polizei und
Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. Im Zuge dieses Beschaffungsvorganges seien diese
mit insgesamt 14 Millionen Schutzmasken versorgt worden.
„Profil“ kontert Aussagen Rauch-Kallats
Das Nachrichtenmagazin „Profil“ hält zu den jüngsten Aussagen von Ex-ÖVP-Gesundheits-
ministerin Maria Rauch-Kallat in Zusammenhang mit der Beschaffung von Grippemasken
2006 folgendes fest: Rauch-Kallat behauptet, das Gesundheitsministerium habe lediglich
Verhandlungen zwischen großen Handelsketten und möglichen Schutzmaskenlieferanten
initiiert – keinesfalls habe es eine Vergabe gegeben.
Dies steht im Widerspruch zu den Recherchen von „Profil“. Diesen zufolge wurde die Aus-
wahl der Lieferanten Dräger und 3M sehr wohl vom Ministerium getroffen. Wie Rauch-
Kallats früherer Kabinettschef Clemens Martin Auer Donnerstag vergangener Woche
gegenüber „Profil“ erklärte, habe er selbst die Verhandlungen mit 3M und Dräger geführt.
Die Anbieter seien über eine Marktforschung ausfindig gemacht und für geeignet erachtet
worden.
„Profil“ verweist auf einen Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2008, in dem es heißt: „Das
Gesundheitsressort entschied sich für zwei weltweit tätige Produzenten von Schutzmasken.
Der RH vermerkte kritisch, dass die Auswahl der Hersteller durch das Gesundheitsressort
nicht dokumentiert und für ihn daher nicht nachvollziehbar war. Details auf www.profil.at
Fall Mensdorff-Pouilly: Rolle der ÖVP bis ins Detail aufklären
Zu den nunmehr bekannt gewordenen Verbindungen des Lobbyisten Mendorff-Pouilly zum
deutschen Medizintechnik-Konzern Dräger hält FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer
fest, dass die gesamte Rolle der ÖVP in dieser Sache im Detail aufgelöst werden müsse.
„Die Tatsache, dass Mensdorff-Pouilly im Sold dieser Firma gestanden habe, und die darauf-
folgende Auftragsvergabe seiner Ehefrau, der damaligen Gesundheitsministerin Maria
Rauch- Kallat, für den Ankauf von Pandemie-Masken über Dräger erfordern eine haarge-
naue Aufklärung bis hin zu einer etwaigen Schadensersatzklage“, so Hofer.
„Die Behauptung der ehemaligen ÖVP-Bundesministerin, sich nicht in die Vergabe einge-
mischt zu haben, sei genauso unglaubwürdig wie die Behauptungen des ehemaligen VP-
Innenministers Strasser in der Blaulichtfunk-Affäre“, so Hofer abschließend.
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2012-06-25
Österreich wird zum Bankomat für Pleite-Staaten
Mit dem „ESM“, den SPÖ, ÖVP und Grüne im Parlament beschließen wollen, endet die
Eigenstaatlichkeit und Souveränität Österreichs. Österreich kann in Zukunft nicht mehr
selbst über sein Geld verfügen und bestimmen! Im Gegenteil: Unser Land wird in eine Art
Bankomat zur endlosen Finanzierung von Pleite-Staaten verwandelt. Die EU kann nach
Belieben Geld abheben.
Österreich dagegen darf nur einzahlen. Das ist eine Maschinerie, wo wir für die Schulden,
die andere gemacht haben, zahlen sollen. Mit dem „ESM“ hängt Österreich voll und ganz
in der Schuldenunion. Kein vernünftiger Mensch würde im Privat- oder Berufsleben eine
solche Konstruktion unterstützen. SPÖ, ÖVP und Grüne tun es trotzdem.
Die 5 Todsünden des ESM
1) Die Mitgliedschaft im ESM bedeutet das AUS für die Eigenstaatlichkeit Österreichs. Ein
Land, das nicht mehr selbst über sein Kapital verfügen kann, ist kein freies und selbstbe-
stimmtes Land mehr. Die EU wird durch den ESM zu einem zentralistischen Einheitsstaat.
2) Der ESM kann Österreich jederzeit dazu zwingen, unwiderruflich Geld in unbegrenzter
Höhe innerhalb von sieben Tagen einzuzahlen: Ein Freifahrtschein zur Finanzierung von
Banken und Pleite-Staaten! – Niemand würde im Privatleben einen solchen Vertrag unter-
schreiben. Aber SPÖ, ÖVP und Grüne treiben Österreich in diesen Knebelvertrag hinein.
3) Der ESM verfügt über uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit. Das bedeutet,
dass er Verträge abschließen und Partei in einem Gerichtsverfahren sein kann. Zahlen
ESM-Staaten z.B. nicht wie gefordert, können sie vom ESM verklagt werden, haben aber
selbst keine Einspruchsrechte oder andere Rechtsmittel.
4) Sobald Österreich Mitglied des ESM ist, kann es nicht mehr austreten. Der Verlust
unserer Selbstständigkeit und Budgethoheit ist nach dem Plan der EU-Bürokraten als nicht
umkehrbar angelegt.
5) Der ESM, seine Amtsinhaber und Bediensteten genießen lebenslange Immunität. Sie sind
vor Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Enteignungen etc. geschützt. Die Gehälter seiner
Mitarbeiter bestimmt der ESM selbst. Sie sind von der Einkommenssteuer befreit. Alle ESM-
Unterlagen sind gegenüber der Öffentlichkeit geheim. Es gibt keine demokratische Kontrolle
und keine Transparenz.
Protestkundgebung der FPÖ
Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung über diesen ESM-Wahnsinn und lädt alle Interessierten
zu einer Protestkundgebung gegen den ESM-Fiskalpakt – der von SPÖ, ÖVP und den Grünen
in der nächsten Woche im Nationalrat beschlossen werden soll – auf.
Ort der Veranstaltung: 1010 Wien, Ballhausplatz
Tag und Beginn: Mittwoch der 27.Juni 2012, ab 17:00 Uhr
Redner: 17:30 Uhr: Johann Gudenus
18:00 Uhr: H.C. Strache
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2012-06-24
Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht ……
Beim Lesen einer gestrigen Presseaussendung der Parlamentsdirektion dachten wir an einen
verspäteten Aprilscherz. Denn da stand nämlich wortwörtlich folgendes:
Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ stellte der Außenpolitische Ausschuss heute die
völkerrechtlichen Weichen für die Errichtung des sogenannten „König Abdullah Zentrums für
interreligiösen und interkulturellen Dialog“ und genehmigte ein entsprechendes Übereinkom-
men, das die Etablierung dieses Zentrums in Wien als Organisation mit Völkerrechtspersönl-
ichkeit vorsieht.
Es gibt ein altes Sprichwort das lautet: „Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis
tanzen“. Offenbar scheinen einige Leute in der FPÖ den Wähler(innen)-Zulauf nicht zu ver-
kraften und wollen diese ganz augenscheinlich mit allen Mitteln wieder loswerden.
Vor zwei Monate sah es noch ganz anders aus
Am 12. April 2012 war in einer Presseausendung der FPÖ noch folgendes zu lesen. Diese
Aussendung haben wir auch damals im Beitrag „Wien wird zur…“ wiedergegeben.
Mit heftiger Ablehnung reagiert die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Susanne Winter
auf den gestrigen Ministerratsbeschluss der Bundesregierung, welcher dem „König-Abdul-
lah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ Umsatz- und Grundsteuerfrei-
heit einräumt und den Mitarbeitern des Zentrums zudem diplomatischen Status verleiht.
Damit würde beispielsweise der Polizei der Zutritt zum Gebäude verwehrt. „Dass ausge-
rechnet das strengste islamische Land der Welt ein Dialogzentrum in Wien errichten will,
ist schon ein starkes Stück. Nicht umsonst betrachtet selbst der Großteil der hier lebenden
Muslime das Projekt äußerst skeptisch.
Dass sich jedoch die Politiker von SPÖ und ÖVP auch noch bemüßigt fühlen, dem saud-
ischen Umschlagplatz für islamistische Hilfsgelder Steuervorteile einzuräumen, ist ein
Skandal der Sonderklasse“, kritisiert Winter.
Staatsreligion in Saudi Arabien ist der Wahhabismus, eine besonders fundamentalistische
Strömung im Islam. Die Wahhabiten betrachten sich als die einzig wahren Muslime. Men-
schen, die sich vom Islam abwenden, droht die Todesstrafe. „In einem aufgeklärten west-
lichen Land wie Österreich von dieser Position aus einen interreligiösen Dialog führen zu
wollen, ist mehr als zynisch“, schließt Winter.
Da ist es doch mehr als erstaunlich, wenn sich der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner
positiv zum Dialogzentrum äußert und meint: „Die Zustände in Saudi-Arabien seien zwar
schrecklich, warum sollte man sich aber nicht darüber freuen, wenn das Königreich nun
ein derartiges Zentrum stiftet.“
Da wird es sogar dem Teufel in der Hölle zu heiß
Was wir von den Grünen und insbesondere von Alev Korun halten, dürfte hinlänglich be-
kannt sein. Allerdings müssen wir in diesem Fall, für die grüne Menschrechtssprecherin
eine Lanze brechen.
Sie argumentierte in der Debatte, dass angesichts der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien
das Dialogzentrum für viele Betroffene, insbesondere für Frauen, ein Hohn sei. Sie vertrat
auch die Meinung, dass es nicht angehe, einem Land, das zudem für Menschenrechtsver-
letzungen im Zusammenhang mit der Verfolgung Andersgläubiger bekannt ist, eine Platt-
form in Österreich zu bieten.
Hut ab vor der grünen Menschenrechtssprecherin. Allerdings können wir uns eine sarkas-
tische Bemerkung nicht verkneifen. Wenn sich Korun gegen das „König-Abdulah-Zentrum
für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ ausspricht wäre dies für uns etwa vergleich-
bar, als wenn sich der Teufel über die Hitze in der Hölle beschweren würde.
FPÖ-Mann Hübner wäre in der SPÖ besser aufgehoben
Wir haben im Laufe des Tages natürlich herumtelefoniert und um zu erfahren, welcher
Teufel die FPÖ geritten hat, im Außenpolitische Ausschuss dem „König-Abdulah-Zentrum“
zuzustimmen. Aus sehr zuverlässiger und gut unterrichteter, jedoch inoffizieller Quelle
wurde uns dann folgendes mitgeteilt.
Die beiden freiheitlichen Generalsekretäre Herbert Kickl und Harald Vilimsky erklärten
heute, dass die FPÖ im Nationalrat gegen die Errichtung des sogenannten „König Abdullah
Dialogzentrums“ stimmen werde. Aufgrund der permanenten Verfolgung von Christen und
anderen Minderheiten im arabischen Raum gebe es keinerlei Grundlage für ein derartiges
Zentrum. Gerade Saudi-Arabien spiele hier eine besonders unrühmliche Rolle. Dialog sei
keine Einbahnstraße. Wenn Saudi-Arabien ein Dialogzentrum errichten wolle, wäre Riad
der geeignete Ort. Dort wäre es wirklich angebracht.
Die Festlegung auf eine klare Ablehnung des Zentrums im Plenum des Nationalrats sei das
Ergebnis von entsprechenden Beratungen im Rahmen des FPÖ-Klubs, die im Anschluss an
den gestrigen außenpolitischen Ausschuss erfolgt sei, gewesen. Im Zuge dieser Beratungen
hätte sich die überwiegende Mehrheit für eine Ablehnung des Zentrums aus den oben ge-
nannten Gründen ausgesprochen.
Wir werden die Angelegenheit sehr genau im Auge behalten und wieder berichten, sobald
sich etwas Neues tut. Dem FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner können wir nur empfehlen
zur SPÖ zu wechseln. Dort ist er mit seiner islamisierungsfreundlichen Haltung gut aufge-
hoben.
*****
2012-06-20
FPÖ und BZÖ verließen Plenarsaal
Die Plenarsitzung des Nationalrats hat am Donnerstag zu einem Eklat geführt. Die Regier-
ungsparteien hatten sich mit den Grünen geeinigt, wie das Parlament künftig in Entscheid-
ungen des ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus) einbezogen wird und hatten einen
entsprechenden Antrag sehr kurzfristig als letzten Punkt auf die Tagesordnung gesetzt.
Freiheitliche und BZÖ liefen dagegen Sturm und stellten diverse Anträge, unter anderem
das Vorziehen dieses Punktes in der Tagesordnung. Dies wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen
abgelehnt. Nach einer sehr hitzigen Debatte verließen alle Mandatare von FPÖ und BZÖ
geschlossen den Sitzungssaal.
Wir finden diesen Schritt begrüßenswert, denn offensichtlich gibt es doch noch österreich-
ische Politiker(innen) die keine Beitragstäterschaft zum Aus der Souveränität und Budget-
hoheit Österreichs und damit zum Ende der Zweiten Republik leisten wollen.
Wenn SPÖ und ÖVP dem ESM Vertrag unter braver Komplizenschaft der Grünen zustimmen,
beenden sie damit faktisch die staatliche Souveränität Österreichs, denn einen Staat ohne
eigene Budgethoheit kann man nicht mehr als souverän bezeichnen. Soviel zur überfalls-
artigen Aufnahme der Diskussion über den Europäischen Stabilitätsmechanismus auf die
Tagesordnung der vorgestrigen Plenarsitzung.
ESM ist die Schaffung einer EU-Finanzdiktatur
Dadurch, dass der ESM-Gouverneursrat letztlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen
und diese von den Mitgliedsstaaten eintreiben könne, würden nicht nur die Steuerzahlerbürg-
schaften unbegrenzt erweitert sondern auch jegliche Finanzhoheit der nationalen Parlament
de facto abgeschafft.
Ein Austrittsrecht für Mitgliedsstaaten ist außerdem nicht vorgesehen. „In Artikel 8 ist das
Grundkapital mit 700 Milliarden Euro vorgesehen, alle ESM Mitglieder verpflichten sich
bedingungslos und unwiderruflich ihre Einlage auf das Grundkapital zu leisten. Allein diese
Wortwahl demonstriert die Bedingungslosigkeit mit der die Finanzhoheit der einzelnen Parla-
mente zerschlagen werden soll.
Außerdem müssten die ESM Mitglieder bei Anforderung durch den Direktor einem Kapital-
abruf binnen sieben Tagen Folge leisten (Artikel 9). Zusätzlich könne der Gouverneursrat
eine Änderung des Grundkapitals beschließen und damit Artikel 8 ändern; der Gouverneurs-
rat erhielte damit die Möglichkeit nach Belieben weitere Forderungen an die Mitglieder stel-
len.
ESM widerspricht allen demokratischen Grundprinzipien
Neben diesen weitreichenden Befugnissen des ESM Gouverneursrates, die ihn zur wahren
Regierung der Mitgliedsstaaten macht, steht der ESM auch außerhalb jeglichen rechtsstaat-
lichen Systems der Gewaltentrennung.
Weder gibt es eine demokratische Legitimation des ESM noch ist eine Überprüfung seiner
Tätigkeit durch Gerichte oder Prüfinstanzen wie den Europäischen Rechnungshof vorgesehen.
Die Mitglieder des Gouverneursrates, Direktoren und Stellvertreter sowie das Personal des
ESM genössen zudem Immunität vor ordentlichen Gerichten.
Eine Zustimmung zum ESM würde eine völlige Negierung aller demokratischen Grundprinzip-
ien, die von unseren Vorfahren erstritten wurden bedeuten. De Facto wäre es die Übertrag-
ung der österreichischen Souveränitätsrechte auf eine mit diktatorischen Vollmachten ausge-
stattete Exekutiveinrichtung namens Gouverneursrat, die ohne Kontrolle durch Legislative
oder Judikative agieren kann.
Diesem Ermächtigungsgesetz einer europäischen Finanzdiktatur zuzustimmen würde das
Ende der Souveränität und Budgethoheit Österreichs bedeuten. Diesem Ermächtigungs-
gesetz einer europäischen Finanzdiktatur wird die FPÖ unter keinen Umständen zustimmen.
Es ist deswegen kein Wunder, dass die Einigung von SPÖ, ÖVP und Grünen, diese Vertrags-
vorlage so kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen, in der Nacht gefallen ist. Im Gegen-
teil ist es symptomatisch für die Vorgehensweise in dieser für Österreich so extrem weit-
reichenden Angelegenheit: Im Dunklen verborgen soll die Souveränität Österreichs auf dem
Altar der EU-Hörigkeit geopfert werden.
Unter den beiden nachfolgenden LINKS können geneigte Leser(innen) in sehr anschaulichen
Videos erfahren, was sich hinter dem Wort ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus)
tatsächlich verbirgt.
http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc
http://www.youtube.com/watch?v=WUqygPrjXXs
*****
2012-06-16
Plötzlich um die Sicherheit der Bevölkerung besorgt
Waren für Rot und Schwarz bis dato die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ein absolutes
Tabuthema, hat hier offenbar in Hinblick auf die nahenden Nationalratswahlen ein Umdenken
eingesetzt. Allerdings orten wir hier eher ein Scheingefecht, als eine wirklich ernst gemeinte
Maßnahme.
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigt sich plötzlich um die Sicherheit der Österreicher(innen) be-
sorgt und will auf die altbewährten Grenzkontrollen zurückgreifen, wenn wegen der griech-
ischen Krise die „innere Sicherheit in Gefahr“ ist. Da kann Burgenlands Landeshauptmann
Hans Niessl (SPÖ) nicht nachstehen und begrüßt die Vorgehensweise der Innenministerin in
der Causa „Mehr Sicherheit in der Grenzregion“.
Anlässlich des heutigen Besuches der Innenministerin beim Burgenländischen Landeshaupt-
mann, war eines der prägnanten Themen die Sicherung der Grenze und die Verminderung
der Schlepperkriminalität.
Für Mikl-Leitner ist eindeutig, dass gerade die Zustände an der türkisch-griechischen Grenze
aufzeigen, dass ein ganz klarer Handlungsmechanismus gebraucht werde. „Wenn die innere
Sicherheit gefährdet sei, können wir uns selbstverständlich vorstellen, dass auch hier die
Grenzen hochgezogen werden. An der Reisefreiheit selbst soll nicht gerüttelt werden“, so
die Innenministerin.
Interessan t ist die Tatsache, dass Niessl selbst einräumt, dass das Burgenland mit seiner
400 Kilometer langen ehemaligen Außengrenze am meisten profitieren würde. „Die Schlep-
perkriminalität ist in den vergangenen Monaten um 90 Prozent angestiegen und die im
Bedarfsfall von der Innenministerin eingeführten Grenzkontrollen bieten der gesamten Ost-
region ein höheres Maß an Sicherheit“, konstatiert Landeshauptmann Niessl.
Fotograf: Hermann Fercsak – Fotocredit: Burgenländisches Landesmedienservice
Auf was warten die Beiden eigentlich noch?
Die innere Sicherheit ist schon längst gefährdet
Da fragen wir uns doch, wenn Niessl ohnehin in Kenntnis der extrem hohen Schlepper-
kriminalität ist, warum dieser bis dato noch nichts zum Schutz der österreichischen Bevölker-
ung unternommen hat? Das Ganze hat ohnehin einen Schönheitsfehler, denn wir brauchen
auf keine griechische Krise zu warten.
Die innere Sicherheit ist bereits seit dem Zeitpunkt gefährdet, als die Grenzen zu den ehe-
maligen Ländern des Ostblocks geöffnet wurden. Seitdem strömen tagtäglich kriminelle
Ostbanden ungehindert über die sperrangelweit geöffneten Grenzen nach Österreich und
begehen in der Alpenrepublik Straftaten vom einfachen Einbruch bis hin zum Mord.
Da ist es doch erstaunlich, dass die Innenministerin erst warten will bis die „innere Sicher-
heit in Gefahr“ ist, um wieder Grenzkontrollen einzuführen. Was muss eigentlich noch
passieren bis Mikl-Leitner erkennt, dass es bereits längst so weit ist?
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2012-06-08
Proporz-Verleihungen entwerten Auszeichnungen
Über Sinn und Unsinn von Ordensverleihungen haben wir seinerzeit im Beitrag „Orgie der
Orden“ berichtet. War der damalige Beitrag von sarkastischer Natur, wollen wir uns heute
mit diesem Ritual ernsthaft auseinandersetzen. Grund dafür ist die Verleihung des „Großen
Ehrenzeichens des Landes Oberösterreich“ am vergangenen Dienstag durch den Landes-
hauptmann Dr. Josef Pühringer.
In den Genuss dieser Auszeichnung kamen folgende Personen. Der Landeshauptmann von
Südtirol Dr. Luis Durnwalder, der Landeshauptmann von Wien Dr. Michael Häupl, der
Landeshauptmann von Niederösterreich Dr. Erwin Pröll und der Landeshauptmann von
Vorarlberg Dr. Herbert Sausgruber.
Abgesehen von der Frage was die obig genannten Personen außergewöhnliches für das
Bundesland Oberösterreich getan haben, fehlt uns und auch großteils in der Bevölkerung
jegliches Verständnis für Pühringers Proporz-Verleihungen. Es ist nämlich nicht nachvoll-
ziehbar, warum fürstlich bezahlte Landeshauptmänner für das Erledigen ihres Jobs
während ihrer Amtszeit, ein Ehrenzeichen bekommen.
Wenn Dr. J. Pühringer als Verleihungsgrund, das Fördern von Beziehungen zwischen den
Bundesländern angibt, fragen wir uns ob dies nicht zum selbstverständlichen Aufgabenge-
biet der geehrten Politiker gehört? Wir denken schon, dass dies deren Job ist.
Keine Mutter bekommt ein Ehrenzeichen für das Großziehen von Kindern. Kein Maurer
erhält einen Orden, wenn er ein Haus gebaut hat. Keine Krankenschwester wird für ihre
aufopfernde Tätigkeit in der Krankenpflege ausgezeichnet. Kurz gesagt, jeder arbeitende
Mensch findet es selbstverständlich seine Arbeit ordnungsgemäß zu erledigen ohne dafür
einen Orden an die Brust geheftet zu bekommen.
Ehrenzeichen sollten eigentlich nur auf Grund außergewöhnlicher Leistungen verliehen
werden. Beispielsweise für die Rettung eines Menschenlebens oder Verhinderung einer
Katastrophe, sofern dies durch Personen geschieht, die nicht damit professionell be-
schäftigt sind. Das heißt, dass Orden eigentlich nur an jene Personen vergeben werden
sollten, deren ehrbare Leistung in Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder als
Privatperson geschieht.
Es erhält ja auch kein Arzt, der ein Menschleben rettete oder ein Feuerwehrmann, der
einen Brand löschte einen Orden. Das ist deren Job und daher ist es nicht nachvollziehbar,
warum fürstlich bezahlte und privilegierte Landesfürsten ausgezeichnet werden, wenn sie
ihren Job erledigen. Zudem kommt es einer Entwertung der Auszeichnungen gleich, wenn
sich Landeshauptleute gegenseitig Ehrenzeichen wie Christbaumkugeln für Selbstverständ-
lichkeiten umhängen.
Wir fragen uns, was in den Köpfen dieser Leute überhaupt vorgeht, wenn sie sich für ihre
gut bezahlte Tätigkeit, deren ordnungsgemäße Erfüllung eigentlich eine Selbstverständlich-
keit sein sollte, einen Orden an die Brust heften lassen. Gauben diese tatsächlich, dass sie
diese Auszeichnung wirklich verdient haben?
*****
2012-05-26
Keinen Bock mehr auf Demokratie?
Screen: APA/OTS
Ein Bild – pardon – ein Screenshot sagt mehr als tausend Worte.
*****
2012-05-20
Wo war die Leistung der ÖVP?
Besser als mit dem Dornröschen Walzer hätte man diese einschläfernde ÖVP-Veranstaltung
nicht einleiten können. Soviel zur schwachen Österreich-Rede des Vizekanzlers. Der Ver-
such der ÖVP-Strategen, den ÖVP-Obmann mit seiner Rede als charismatische und visionäre
Führungspersönlichkeit für Österreich darzustellen zu wollen, ist ein ähnlich hoffnungsloses
Unterfangen wie der Versuch, einen Bock erfolgreich melken zu wollen. Kein Wunder, dass
unterm Strich nicht mehr bleibt, als eine – wenn wohl auch von den Redenschreibern und
dem Vortragenden selbst ungewollte Selbstanklage der ÖVP.
Denn einzig auffällig am rhetorischen Bauchladen Spindeleggers waren seine vielen Kritik-
punkte am aktuellen Kurs der Bundesregierung gewesen. Gleich so, als hätte die ÖVP mit
der dramatischen Situation des Landes nichts zu tun.
Bestes Beispiel für das versuchte Abstreifen jedeweder schwarzen Regierungsverantwortlich-
keit ist, dass Spindelegger in Österreich die zu hohen Steuern, die zu aufgeblähte Bürokratie
und die zu hohen Schulden kritisiert hat. Die Verantwortung dafür von sich zu weisen hat
nichts mit der neuen Sauberkeit, Ehrlichkeit oder gar mit Anstand zu tun. Es hatte eher den
Anschein, als ob Spindelegger die Absicht hegte, die Österreicher für dumm verkaufen zu
wollen.
Wenn so vieles im Argen liegt und so vieles in der Republik geändert werden muss, wie
Spindelegger das in seiner Rede mehrfach völlig zu Recht betont hat, dann stellt sich die
berechtigte Frage, wo denn die Leistungen der ÖVP-Minister der vergangenen Jahrzehnte
waren.
Die Rede war ein Armutszeugnis, das der Vizekanzler seiner eigenen Partei ausgestellt hat.
Wenn der Hemmschuh für positive Entwicklungen im Land aus Sicht der ÖVP der eigene
Koalitionspartner ist, dann stellt sich wiederum die Frage, warum die ÖVP im Allgemeinen
und ihr Parteiobmann im Besonderen sich diesem mit aller Verbissenheit ausliefert.
Die Rede war jedenfalls genauso mitreißend wie der ständig stockende Live-Stream auf der
ÖVP-Homepage. Es ist zu vermuten, dass große Teile dieser schwachen Vorführung bald
bei „Maschek“ und sonstigen Kabarett-Programmen auftauchen wird. Der Versuch der ÖVP-
Strategen, Michael Spindelegger als charismatische Führungsfigur zu inszenieren, ist jeden-
falls gewaltig die Hose gegangen.
*****
2012-05-14
Gewissenlos und unverantwortlich
Eine riesige Spielbude eröffnet kommende Woche mitten im Wohngebiet von Schallmoos,
direkt neben der Spielsuchtberatungsstelle, dem AMS, der Pensionsversicherungsanstalt,
einem Kindergarten, der Bewährungshilfe und einem Jobcenter. Das Angebot der WINWIN
wird dadurch einigen der bedeutendsten Risikogruppen für Spielsucht aufgedrängt: Arbeits-
lose und sozial Schwache.
Die Standortwahl der neuen WINWIN-Megaspielbude der Österreichischen Lotterien GmbH
mitten im Wohngebiet in Salzburg-Schallmoos ist ungewöhnlich und wirft viele Fragen auf.
Nicht nur ein Kindergarten, das AMS und die Pensionsversicherungsanstalt befinden sich im
unmittelbaren Umkreis, auch die Spielsuchtberatungsstelle ist nur wenige Meter von den
geplanten 82 Geldspielautomaten entfernt.
Wie Vorstand Dietmar Hoscher das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, bleibt Spekula-
tionen überlassen. Hoscher ist zuständig für die Corporate Social Responsibility der Unter-
nehmensgruppe.
Besonders schwer wird die bevorstehende Eröffnung die Hilfesuchenden der Spielsuchtbe-
ratungsstelle treffen. Menschen, die tagtäglich darum kämpfen, spielfrei zu bleiben und
sich so von schwerwiegenden sozialen und finanziellen Folgeproblemen zu befreien, wer-
den nun permanent mit dem Spielangebot konfrontiert – was erwiesenermaßen eine der
größten Gefahren für Problemspieler darstellt.
Können es sich die Österreichischen Lotterien angesichts der wiederholten Spielerschutz-
verstöße überhaupt noch erlauben, von sozial schwachen Bevölkerungsgruppen zu profi-
tieren? Als Monopolistin wäre die Österreichische Lotterien GmbH verpflichtet, die Be-
völkerung vor den Gefahren des Glücksspiels zu schützen. Stattdessen weitet WINWIN
ihr Angebot mit dieser äußerst problematischen Standortwahl aus.
Eine Anrainerinitiative wehrt sich bereits seit Wochen gegen die Eröffnung des Spiel-
salons. Bisher vergeblich. Zum Problem des Standortes wird zusätzlich befürchtet, dass
sich die Lärmbelastung für die Anrainer noch verschärfen wird. Angeblich steht der
Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) dem Vorhaben machtlos gegenüber.
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2012-05-13
Sparen ist in den Ministerien nicht angesagt
Vor einigen Wochen brachte der steirische FPÖ-Landesparteisekretär und Nationalrats-
abgeordnete Mario Kunasek eine parlamentarische Anfragen zum Thema „Druckschriften-
Abos in den Ministerien“ ein. Nun überrascht die Antwort. Die Gesamtkosten für die Abos
belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Euro. Ihre Zeitungen und Zeitschriften lassen sich
die Ministerien also so einiges kosten.
Das meiste Geld für die gleichzeitig meisten Abos gibt das Bundesministerium für Europä-
ische und Internationale Angelegenheiten aus. Rund eine viertel Million Euro im Jahr für
719 Abos, das ist mehr als das Zehnfache eines durchschnittlichen Jahresbruttoeinkom-
mens. Davon sind 31 Bezüge Doppel-Abos.
Die doppelten Druckschriftenbezüge fallen in anderen Ministerien jedoch stärker auf.
Im Finanzministerium liegen 82 Mehrfachbezüge vor, im Bundesministerium für Wirtschaft
immerhin 77. Minister Darabos hat 66 Zeitungen oder Zeitschriften doppelt abonniert.
Absoluter Spitzenreiter bei den Mehrfach-Abos ist aber das Bundeskanzleramt. Insgesamt
838 Abos, davon 114 mehrfach. Da fragt man sich schon, wo denn der Sparwille des
Herrn Bundeskanzlers bleibt?
Es ist insgesamt fraglich, was die Bundesregierung unter Sparen versteht. Die Kosten für
die Druckschriften-Abos sind im Vergleich zu 2010 jedoch um über 100.000 Euro gestie-
gen. Dem Bürger wird ein Sparpaket diktiert, während Rot und Schwarz ihre Zeitungen
doppelt und dreifach bestellen.
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2012-05-09
ÖIG fordert Konsequenzen gegenüber Abu Moussa
Bestürzt zeigt sich die Österreichisch Israelische Gesellschaft angesichts der Vorausmeld-
ung des Nachrichtenmagazins NEWS, der zufolge Hassan Mousa, Mitglied des Schura-
Rates der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, in einem Interview mit dem
iranischen Sender „Press TV“ zu Gewalt gegen Israel aufgerufen habe.
Richard Schmitz, 2. Präsident der ÖIG: „Das ist nichts anderes, als der Aufruf zum Völker-
mord. Diese Aussagen sind eine Ungeheuerlichkeit. Meint es die Islamische Glaubensge-
meinschaft ernst mit ihrer Forderung nach einer friedlichen Lösung im Nahen Osten, so
wäre Hassan Moussa umgehend von seinen Funktionen zu entheben. Von der Islam-
ischen Glaubensgemeinschaft ist mehr gefordert, als eine reine Distanzierung.“
Gleichzeitig zeigte sich die ÖIG verwundert darüber, dass keine der politischen Parteien
bisher auf den Bericht des Nachrichtenmagazins NEWS reagiert habe und warnt davor,
mit zweierlei Maß zu messen. Richard Schmitz: „Würde irgendein anderer Österreicher
derartige Aussagen treffen, gäbe es einen breiten Sturm der Entrüstung. Es gibt keinen
Grund Vertreter der islamischen Glaubensgemeinschaft bei derartigen Entgleisungen mit
Toleranz zu begegnen.“
Mit dem unlängst beschlossenen Anti-Terror-Paket des BMI bestehen nun auch erweit-
erte Möglichkeiten, islamistischer Radikalisierung mit den Mitteln des Rechtsstaates zu
begegnen. Die ÖIG geht davon aus, dass diese mit aller Konsequenz zur Anwendung
kommen.
Gleichzeitig ist die Staatsanwaltschaft gefordert, die Aussagen Moussas auf strafrecht-
liche Relevanz hin zu prüfen. Die ÖIG hat eine entsprechende Anzeige bei der Staatsan-
waltschaft Wien eingebracht.
Wer hätte reagieren sollen?
Obiger Text stammt aus einer heutigen Presseaussendung der ÖIG. Uns wundert, dass
die ÖIG darüber verwundert ist, dass keine der politischen Parteien bisher auf den Bericht
des Nachrichtenmagazins NEWS reagiert hat.
Wer hätte reagieren sollen? Die ÖVP, die sich gerade in einem Selbstauflösungsprozess
befindet und daher ganz andere Sorgen hat. Die FPÖ? Der wäre von den Linken post-
wendet billige Polemik und politische Kleingeldgewinnung vorgeworfen worden.
Die SPÖ und/oder die Grünen? Diese fahren doch schon längstens einen Kuschelkurs mit
den Islamisten. Dabei ist es ihnen offensichtlich egal, dass in den meisten islamischen Län-
dern die Vernichtung Israels und des jüdischen Volkes oberste Priorität hat.
Ist der ÖIG nicht bekannt, dass der große sozialdemokratische Humanist und Kommunal-
politiker Omar Al-Rawi, ein gern gesehener Gastredner bei Wiener Sympathiedemonstra-
tionen für die Hamas ist?
Kennt man bei der ÖIG nicht die Rede des wackeren und aufrechten Sozialdemokraten
Omar Al-Rawi, anlässlich einer Anti-Israel Demo am 4. Juni 2010 in Wien? Nein? Dann
sollten sich die Damen und Herren dieses VIDEO ansehen. Niemand hat sich bis dato
über die Rede von Al-Rawi aufgeregt oder nur im Ansatz kritisch geäußert.
Interessant ist auch das Copyright des Videos, denn dieses beansprucht eine gewisse
Kawther Salam für sich. Über diese Dame haben wir bereits in den Beiträgen „Kommt ein
Viertes Reich?“ TEIL 1 und TEIL 2 ausführlich berichtet. Über die hetzerischen Beiträge
auf „www.kawther.info, die sich gegen Israel richten, hat sich auch noch kein(e)
Politiker(in) kritisch geäußert. Dafür prangen auf der Israel- und judenfeindlichen Web-
seite die Konterfeis führender sozialdemokratischer Politiker(innen) samt dazugehörigen
lobenden Beiträgen.
Also wäre es für Richard Schmitz, 2. Präsident der ÖIG, und sonstigen Herrschaften in der
Österreichisch Israelische Gesellschaft höchst an der Zeit aufzuwachen und sich der Reali-
tät zu stellen. Politiker(innen) der SPÖ und/oder der Grünen werden sich hüten kritische
Worte gegen Islamisten auszusprechen. Rekrutieren diese doch aus diesem Kulturkreis
schon längst ihre Wähler(innen). Auch die ÖVP buhlt um Wählerstimmen bei den Islam-
isten und dürfte daher ebenfalls kein gesteigertes Interesse zur Kritik an diesem Personen-
kreis haben.
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2012-05-02
FPÖ kommt auf 28 Prozent!
(SPÖ fällt auf 27 Prozent – ÖVP stagniert bei 22 Prozent)
Wir konnten es kaum glauben, was in einer heutigen Presseaussendung geschrieben
stand. Nicht etwa weil wir an der Richtigkeit der Meldung zweifelten, sondern weil es
am Aussender lag. Denn dieser ist, man höre und staune, die SPÖ-freundliche Tages-
zeitung „ÖSTERREICH“.
Textausschnitt der Presseaussendung im Originaltext:
Überraschung bei der brandneuen Gallup-Umfrage (400 Befragte, Zeitraum Donnerstag
und Freitag dieser Woche) für die Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe).
Wären heute Nationalratswahlen, dann würde FP-Chef HC Strache gewinnen. Den Rest
der Aussendung können geneigte Leser(innen) unter diesem LINK nachlesen.
(Quelle für Screenshot und Text: APA/OTS)
Kurswechsel bei ÖSTERREICH?
Offenbar scheint man bei der bunten Postille auch schon begriffen zu haben, dass der
SPÖ-Tanker im Sinken ist. Da nützt es auch nichts, wenn man wie bisher um jeden
(Inseraten)Preis den Kanzler Faymann und seine Crew medial künstlich am Leben zu er-
halten versuchte.
Für uns entsteht jedenfalls der Eindruck, dass man bei „ÖSTERREICH“ mit fliegenden
Fahnen überlaufen will. Dies dürfte ökonomische Gründe haben, denn wenn die SPÖ
nicht mehr am Regierungsruder ist, dann dürften auch die Aufträge für Faymann- und
SPÖ-freundliche Inserate drastisch zurückgehen.
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2012-04-22
Finanzministerin legalisiert Schwarzgeld
In unserem Beitrag von gestern „Schwarzgeld bleibt weiter…“ haben wir die Aussage des
ÖVP-Finanzsprechers Dr. Günther Stummvoll kritisiert, da er das obskure Steuerabkom-
men mit der Schweiz als Steuergerechtigkeit lobte. Denn die bloße Einhebung einer Kapital-
ertragssteuer des in der Schweiz gebunkerten Schwarzgeldes, kann wohl nicht als gerecht
bezeichnet werden.
Am selbigenTag äußerte sich auch der FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek kritisch zum
Steuerabkommen mit der Schweiz und meinte: „SPÖ und ÖVP wollen, dass die Steuer-
hinterzieher still, leise und anonym ihr unversteuertes Vermögen legalisieren können.
Scheinbar möchten SPÖ und ÖVP ihre Parteifreunde mit diesen Abkommen amnestieren.“
Wir hielten diese Kritik für etwas übertrieben da wir dachten, der Bundesregierung ist der
Spatz in der Hand lieber als die Taube am Dach und gibt sich daher mit der Einhebung der
Kapitalertragssteuer zufrieden. Dass mit dem Steuerabkommen der Weg zur Legalisierung
von Schwarzgeld geebnet werden sollte, hätten wir uns in den kühnsten Träumen nicht
vorgestellt.
Wie Unrecht wir und wie Recht der FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek haben sollte,
stellte sich bereits heute (nur einen Tag später) heraus. Folgendes war in der heutigen
Kronen Zeitung (Printausgabe) auf Seite 3 zu lesen.
Screen: Kronen Zeitung
Schön zu wissen, dass man unversteuertes Geld (Schwarzgeld) in die Schweiz verbringen
kann und dieses durch die Einhebung der Kapitalertragssteuer legalisiert, also reinge-
waschen wird. Tja, so sieht die Steuergerechtigkeit in Österreich aus.
Während die „Kleinen“ – von denen kaum einer nur annähernd die Möglichkeit hat Geld in
der Schweiz zu bunkern – bis zum „Nimmergeht“ geschröpft werden, können die „Großen“
sich ihrer Steuerpflicht entziehen. Diese brauchen nur ihr Schwarzgeld in die Schweiz zu
transferieren und ersparen sich dadurch bis zu 50 Prozent an den Fiskus abzuführen. Mit
dem neuen Steuerabkommen ist dieses Geld – nach Aussage der Finanzministerin – dann
auch noch legal. Eine wirklich erstaunliche Tatsache wenn man bedenkt, dass es sich bei
Schwarzgeld um unversteuertes Geld handelt, dass rechtswidrig am Fiskus vorbeigeführt
wurde.
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2012-04-14
Steuerfreiheit und Diplomaten-Status
Mit heftiger Ablehnung reagiert die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Susanne Winter
auf den gestrigen Ministerratsbeschluss der Bundesregierung, welcher dem „König-Abdul-
lah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ Umsatz- und Grundsteuerfrei-
heit einräumt und den Mitarbeitern des Zentrums zudem diplomatischen Status verleiht.
Damit würde beispielsweise der Polizei der Zutritt zum Gebäude verwehrt. „Dass ausge-
rechnet das strengste islamische Land der Welt ein Dialogzentrum in Wien errichten will,
ist schon ein starkes Stück. Nicht umsonst betrachtet selbst der Großteil der hier lebenden
Muslime das Projekt äußerst skeptisch. Dass sich jedoch die Politiker von SPÖ und ÖVP
auch noch bemüßigt fühlen, dem saudischen Umschlagplatz für islamistische Hilfsgelder
Steuervorteile einzuräumen, ist ein Skandal der Sonderklasse“, kritisiert Winter.
„Außenminister Spindelegger hat mit der Unterzeichnung der Gründungsurkunde des
fundamentalistisch orientierten Dialogzentrums im Oktober 2011 in Wien einen imposanten
Kniefall vor dem saudischen Königreich hingelegt und Tür und Tor für die weitere Expansion
des politischen Islam in Europa geöffnet. Nunmehr dürfen sich die Islamisten über ein weit-
eres Gastgeschenk freuen: steuerliche und diplomatische Vorteile“, so Winter.
Europaweit würden Moscheen und sogar ganze muslimische Parallelwelten zur Verbreitung
des sektiererischen Wahhabismus mit finanzieller Hilfe des saudischen Königshauses aus
dem Boden gestampft. Während des Bosnienkrieges flossen Millionen US-Dollar aus dem
Königreich an die Mudschaheddin-Brigaden, reingewaschen als Spendengelder über islam-
ische Hilfsorganisationen, die ihren Sitz in Österreich hatten und teilweise in Verbindung zur
Al-Kaida oder anderen Terrororganisationen standen.
Weit über 100 Millionen US-Dollar sollen die saudischen Wahhabiten seit 1993 in den Bau
von bosnischen Moscheen und Koranschulen gesteckt haben. Der Großmufti von Bosnien
und Herzegowina, Mustafa Ceric, warnt davor, dass es in Wien „Netzwerke und Zentren“
von Islamisten gebe, deren Aktionsradius sich bis Sarajevo erstrecke.
Militante Muslime würden in Wien „rekrutiert und finanziert“, das saudische Geld fließe über
Wien nach Sarajevo. Staatsreligion in Saudi Arabien ist der Wahhabismus, eine besonders
fundamentalistische Strömung im Islam. Die Wahhabiten betrachten sich als die einzig
wahren Muslime. Menschen, die sich vom Islam abwenden, droht die Todesstrafe.
„In einem aufgeklärten westlichen Land wie Österreich von dieser Position aus einen inter-
religiösen Dialog führen zu wollen, ist mehr als zynisch“, schließt Winter.
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2012-04-12
Entgeltfortzahlung einstellen
„Die Entgeltfortzahlung im Falle einer Arbeitsverhinderung durch Krankheit oder Unfall eines
Arbeitsnehmers stellt für viele Klein- und Mittelbetriebe eine enorme finanzielle Belastung
dar“, betont der Obmann der Bundessparte Gewerbe und Handwerk Konrad Steindl.
Laut WIFO-Fehlzeitenreport belaufen sich die Kosten für Krankenstände auf 17,6 Milliarden
Euro pro Jahr. Statistisch erwiesen ist auch, dass die Zahl der Kurzkrankenstände kontinuier-
lich steigt. „Daher ist die Forderung des Wirtschaftsbundes, dass der erste Krankenstandstag
vom Arbeitnehmer übernommen werden soll, ein richtiger Ansatz, der zu mehr Gerechtigkeit
führt“, unterstützt Steindl den Vorstoß des Wirtschaftsbundes im heutigen „Kurier“.
Eine entsprechende Änderung des Österreichischen Entgeltfortzahlungsrechts ein fortschritt-
licher Schritt und ein wichtiger Beitrag der Arbeitnehmer für mehr Gerechtigkeit wäre. „Denn
wie gerecht ist es, wenn die Unternehmer das Entgelt für bis zu 60 Tage Krankenstand ihrer
Arbeitnehmer pro Jahr zahlen müssen und meist nicht über die personellen Ressourcen ver-
fügen, um die Fehlzeiten kranker Arbeitnehmer auszugleichen? Wir brauchen mehr Fairness“
Die dadurch eingesparten Mittel könnten in die betriebliche Gesundheitsförderung und Prä-
vention investiert werden.“, stellt Steindl mit Nachdruck klar.
Weltmeisterschaft im Schröpfen der Bürger(innen)
Mit seinen Aussagen unterrichtet K. Steindl nun auch die Arbeitnehmer, was Selbständige
schon längst wissen: Nämlich dass der Zwangsverein WKO in etwa so notwendig ist wie ein
Loch im Kopf. Mit einer Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft würden nämlich ebenfalls er-
hebliche Mittel eingespart werden, die den Unternehmern in der Kasse bleiben würden.
Diese Gelder würden sich wesentlich vernünftiger einsetzen lassen, als die WKO künstlich am
Leben zu erhalten.
Abgesehen davon ist es eine besonders geschmacklose Initiative, den ersten Tag jedes
Kranken standes nicht mehr bezahlen zu wollen. Damit zeigt sich einmal mehr, wem die ÖVP
das Geld wegnehmen will, um es bedingungslos an Pleitestaaten wie Griechenland oder an
ein antidemokratisches Finanzkonstrukt namens ESM zu überweisen. Offenbar will die sich
im politisch freien Fall befindliche ÖVP, der SPÖ Konkurrenz im Schröpfen der Bürger(innen)
machen.
Besonders oft von eintägigen Krankenständen betroffen sind chronisch kranke Menschen,
die sich regelmäßigen Kontrolluntersuchungen unterziehen müssen. Sie wären die Haupt-
opfer dieser unsozialen Politik und würden dadurch gänzlich aus dem Arbeitsprozess gedrängt.
Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass es sicher einige Zeitgenossen gibt, die hin und
wieder „blau machen“, aber einen indirekten Generalverdacht auszusprechen wie dies aus der
heutigen Presseaussendung der Wirtschaftskammer herauszulesen ist, ist wohl im höchsten
Maße erstaunlich und kann nur so einer Organisation einfallen.
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2012-04-07
Scheinheilige Politik beenden
Anlässlich des morgigen Equal Pay Days, wäre es nun an der Zeit, die scheinheilige
Frauenpolitik zu beenden. Nach Jahrzehnten erfolgloser Forschung, tausender Sym-
posien und Arbeitsgruppen zu diesem Thema sollte endlich anerkannt werden, dass
die Hauptunterschiede in unserer Gesellschaft nicht zwischen der Behandlung von
Männern und Frauen, sondern in der Behandlung von Kinderhabenden und Kinder-
losen beider Geschlechter bestehen.
Der Mythos, dass Frauen generell schlechter bezahlt würden als Männer, ist dadurch
zu erklären, dass ideologisch links gerichtete Organisationen diese Behauptung zur
Begründung der eigenen Existenz brauchen.
Der Unterschied in den Erwerbsquoten zwischen kinderlosen Frauen und kinder-
losen Männern liegt bei weniger als 5 Prozent. Der Unterschied zwischen kinder-
habenden Männern und kinderhabenden Frauen liegt hingegen bei 20%, weil Väter
mehr und Mütter weniger häufig wegen der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder
erwerbstätig sind.
Leider zeigt die Frauenministerin zwar großes Engagement, wenn es darum geht
Millionen von Steuergeldern zu verschwenden, sich für die Verhunzung der Bundes-
hymne einzusetzen, oder sinnlose Gesetzesinitiativen zu starten. Echte Verbesser-
ungen für die österreichischen Frauen schauen dabei nicht heraus.
Gerade Mütter werden von Heinisch-Hosek völlig vergessen, was sich offenbar aus
der vorgestrigen, ideologisch motivierten Fixierung der Frauenministerin auf links-
linke „Genderpolitik“ ergibt.
Der Equal Pay Day ist ein guter Zeitpunkt, um erneut auf diese Ungerechtigkeit
zwischen Kinderlosen und Kinderhabenden hinzuweisen. Es wäre sehr wünschens-
wert, dass dies nächstes Jahr nicht mehr notwendig sein wird und dieses Problem
im Sinne der Eltern Österreichs gelöst wird. Bei der derzeitigen Untätigkeit von
Rot und Schwarz ist das aber leider wohl ein Wunsch an den Osterhasen.
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2012-04-04
Enormer Anstieg der Kriminalität
Niederösterreich hat mit einem enormen Anstieg der Kriminalität zu kämpfen, für den
maßgeblich Kriminaltouristen aus Osteuropa verantwortlich sind. Diese gelangen über
die seit 2007 unkontrollierten Grenzen nach Österreich und begehen Einbrüche, Über-
fälle sowie Diebstähle.
Durch diese Tatsachen ist die Sicherheit der niederösterreichischen Bevölkerung massiv
gesunken. Neben dem Kriminaltourismus schnellt auch die Anzahl an illegalen Einwand-
erern, die vorwiegend über die löchrige EU-Außengrenze Griechenlands nach Mittel-
europa gelangen, zunehmend in die Höhe.
Man sieht dies exemplarisch am Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, welches restlos über-
füllt ist. Die Politik ist jetzt gefordert, umgehend sicherheitsschaffende Maßnahmen zu
setzen, die österreichischen Grenzen zu kontrollieren und das Schengener Abkommen
zumindest befristet auszusetzen.
Es sind Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegeben, die Reise-
freiheit der Österreicher(innen) würde durch diese nicht eingeschränkt werden. Die
Vergangenheit, und wir nennen hier nur die Fußballeuropameisterschaft 2008 sowie
mehrere Gipfeltreffen der politischen Klasse, hat gezeigt, dass eine Aussetzung des
Schengen-Vertrags und die Durchführung von Grenzkontrollen möglich sind.
Damit ist auch dem von der EU und österreichischen Politikern immer wieder ins Treffen
geführtes Argument der Reisefreiheit eine klare Abfuhr zu erteilen. Auch vor Schengen
konnte man problemlos ins Ausland gelangen, der Waren und Güterverkehr war unge-
stört.
Grenzkontrollen sofort wieder einführen
Die Sicherheit der Bevölkerung darf aber nicht der Reisefreiheit von Kriminaltouristen ge-
opfert werden, daher ist ein umgehender Schutz der österreichischen Grenzen das Ge-
bot der Stunde.
Ein Antrag der FPÖ mit der Forderung nach einer Aussetzung des Schengen-Abkommens
und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen wurde heute im NÖ Landtag eingebracht.
Der Antrag hat im Gegensatz zu jenem der ÖVP-NÖ eine klare, konsequente Stoßricht-
ung, nämlich mehr Sicherheit für Niederösterreich durch Kontrollen an den österreich-
ischen Grenzen.
Denn eine Verbesserung des griechischen Grenzschutzes zu fordern, wie es die ÖVP-NÖ
und ihr Klubobmann Schneeberger tun, ist nichts anderes als eine wirkungslose Alibi-
Aktion. Das wäre in etwa vergleichbar, wenn in St. Pölten ein totaler Vollbrand wütet
und Schneeberger die Feuerwehr nach Wien löschen schickt.
Daher ist die Forderung nach einer sofortige Aussetzung von Schengen und die Wieder-
einführung von Grenzkontrollen berechtigt. Bei der von der FPÖ-NÖ beantragten nam-
entlichen Abstimmung im Landtag wird sich zeigen, wer von den anderen Parteien auf
der Seite der österreichischen Bürger(innen) steht.
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2012-03-29
Verbindliche Bürgerbefragungen gefordert
„Das Parkpickerl ist eine Steuer“ hat Verkehrsstadträtin Vassilakou heute im Radio gesagt
und damit ausgesprochen, was den abgezockten Autofahrer seit Jahren klar ist und des-
wegen kritisiert wird. Denn SPÖ und Grüne erklären seit Jahren, dass das Parkpickerl ein
Instrument gegen die Überparkung und zur Senkung der Feinstaubbelastung ist. Das ist
am Beispiel der Innergürtelbezirke, wo sich die Stellplatzsituation ebenso wenig gebessert
hat wie die Feinstaubproblematik leicht zu widerlegen.
Das kostenpflichtige Parkpickerl hat in Wien genau zwei Effekte: Die Geldbörsen der Auto-
fahrer werden dünner, die Stadtkassa dicker. Denn Rot-Grün hat auch die Kurzparkge-
bühren um fast 67% hinaufgeschnalzt. Besonders perfide bei den Belastungswellen ist da-
bei das antidemokratische Vorgehen von Vassilakou & Co.
Die „basisdemokratischen“ Grünen, die in Oppositionszeiten noch bei jedem Baum- und
Strauchschnitt am nächstbesten Ahorn angekettet eine Bürgerbefragung verlangt haben,
betreiben jetzt direktdemokratische Kindesweglegung.
Bei Garagenprojekten haben grüne Berufsdemonstranten mit Unterstützung grüner Man-
datare wochenlange Parkbesetzungen inszeniert, um verbindliche Bürgerbefragungen
durchzusetzen. Jetzt stimmen die grünen Bezirksratsfraktionen gemeinsam mit der SPÖ
– in Meidling leider auch mit Unterstützung der ÖVP – gegen FPÖ-Anträge auf Abhaltung
von Bürgerbefragungen.
Das ist Verrat an der Demokratie, ein Parkpickerl-Diktat Marke Pjöngjang. Die FPÖ kündigt
an, dass sie in den Bezirksvertretungen, wo der Parkpickerlbeschluss mit rot-grüner Mehr-
heit durchgedrückt wurde, erneut Anträge auf Abhaltung von Bürgerbefragungen nach
dem Vorbild des 18. Bezirks stellen wird.
Die Wiener Freiheitlichen sind davon überzeugt, dass sich auch die Betroffenen in den Be-
zirken 10,12,13,14,15,16 und 17 mit einer 2/3-Mehrheit gegen die rotgrüne Abzocke aus-
sprechen würden. Aus diesem Grund wird die FPÖ am Donnerstag im Gemeinderat auch
eine „Dringliche Anfrage“ zu diesem Themenkreis stellen und einen Misstrauensantrag
gegen Verkehrsstadträtin Maria Vassilkou einbringen.
Abcashen ist einzige Intention
Verkehrsstadträtin M. Vassilakou hat den Terminus wohl in die Ressortbezeichnung hinein-
reklamiert, diesen bislang jedoch noch nicht einmal annähernd mit Leben erfüllt. Was SPÖ
und Grüne etwa bei den Veranstaltungen zum Parkpickerl in den Bezirken zu Wege ge-
bracht haben, fällt bestenfalls in die Rubrik „Information“, nüchtern betrachtet aber eher
in die Kategorie „Heizdeckenfahrt“.
„Mit einer bestellten Studie, die in den Pickerlbezirken eine Verkehrsreduktion um 35%
Prozent in Aussicht stellt, als „Information“ für die Bevölkerung bewegt sich die rot-grüne
Stadtregierung bald am Rande des gewerbsmäßigen Betrugs, soll doch die plumpe Inkasso-
Aktion mit offensichtlich frisierten Zahlen als Benefit für die Wohnbevölkerung verhökert
werden“, so der FPÖ- Klubobmann Mag. Johann Gudenus zum Thema Parkpickerl.
Man braucht sich nur die Innergürtelbezirke anzusehen, um festzustellen, dass dieser Effekt
nicht zu erzielen ist. Ganz im Gegenteil kommen auf die Anrainer sowohl innerhalb des
Gürtels als auch in den neuen Inkasso-Zonen außerhalb zusätzliche Belastungen zu. Die aus
Sicht der Wirtschaft zu begrüßenden Erleichterungen für Gewerbebetriebe bei den Pickerl-
zuteilungen werden wiederum zu Lasten der Anrainer gehen, die für 300 Euro in zwei
Jahren nicht einmal im Ansatz eine Gegenleistung bekommen.
Zudem kehren die „Parkpickerlflüchtlinge“ aus den Bezirken 14,15,16 und 17 in die Inner-
gürtelbezirke zurück. Unter diesen Voraussetzungen beinhart abzukassieren, zeugt von
krankhafter Geldgier. Die FPÖ bleibt bei ihrer Linie, ein kostenloses Parkpickerl für alle in
Wien hauptwohnsitzgemeldeten Autofahrer bei gleichzeitigem Ausbau der Angebote für
Einpendler einzuführen.
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2012-03-27