Weitere Sanktionen gegen Russland
sind ein Schuss ins eigene Knie
Nach dem Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 plant die EU eine Verschärfung der
Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Noch bevor alle Umstände des tragischen
Ereignisses restlos aufgeklärt werden, prescht die EU mit Maßnahmen voran, die der
europäischen Wirtschaft sowie den Beziehungen zu Europas wichtigem Handelspartner
nachhaltig schaden können“, warnt der stellvertretende Bundesparteiobmann und
Klubobmann der Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus. „Wo ist der Beweis für einen
Kausalzusammenhang zwischen Russland und dem schrecklichen Verbrechen des
Abschusses“, fragt der Freiheitliche.
Russland soll nun der Zugang zu den EU-Finanzmärkten erschwert werden. Weiters will
die EU Hochtechnologieprodukte gar nicht mehr, Spezialanlagen zur Öl- und Gasförder-
ung nur noch beschränkt liefern. „Dieses Vorgehen ist kurzsichtig und engstirnig und
könnte für die europäischen Staaten böse Konsequenzen nach sich ziehen. Es wäre
ehrlicher, die Sanktionen gleich gegen die EU selbst zu richten – die Auswirkungen
wären die selben“, sagt Gudenus. Gleichzeitig Sperren sich allerdings Staaten wie
Frankreich, die Waffenlieferungen einzustellen – auch der Gassektor soll ausgenommen
bleiben. Das bestätigt einmal mehr die Doppelmoral der Eurokraten, wie wir sie längst
kennen, so Gudenus.
Europa, das immer noch am Gängelband der USA hängt, spielt mit dieser Außenpolitik
den Amerikanern, die sich über die hausgemachte Krise zwischen der EU und Russland
freuen, in die Hände. „Die Eurokraten sind hier nicht mehr als willfährige Söldner der
US-amerikanischen Unruhepolitik“, hält Gudenus fest. Die einzige Europafeindlichkeit
kommt von den EU-Akteuren selbst, die Europa und die europäische Wirtschaft grund-
los schwächen. „Die Sanktionen könnten für die EU zu einem Bumerang werden,
dessen Auswirkungen nicht absehbar sind“ bringt es Gudenus auf den Punkt.
„Abschließend möchte ich einmal mehr betonen, dass es für dieses traurige Ereignis
keine Entschuldigung gibt und man im Gedenken bei den Familien der Opfer ist“, so
der Freiheitliche.
*****
2014-07-27
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Mit freundlichen Grüßen
Die Redaktion
*****
2014-07-26
(Dieser Beitrag kann nicht kommentiert werden)
{jcomments off}
Ein spannender Vergleich: Linksextremer Schuld-
und „rechter“ Freispruch im Spiegel der Medien
Der 22.7.2014 und der 5.11.2008 haben eines gemeinsam: An beiden Tagen heulten Linke
und manche schein-unabhängige Medien empört auf. Ein Mal wurde ein junger Linksex-
tremer wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und versuchter schwerer Körperver-
letzung zu einigen Monaten teilbedingter Haft verurteilt. (Das Urteil ist nicht rechtskräftig).
„Skandal! Sein Leben ist verbaut!“ kreischt es von Linksaußen.
Ein führender Kommunist (aus Österreich, nicht Nordkorea) meint gar, dass die Polizei
selbst die Gewalttaten des „schwarzen Blocks“ auf der linksextremen Demo begangen
habe. Kommentar unnötig!
Ein anderes Mal wurde eine Gruppe junger Rechter vom „Bund freier Jugend“ vom Vor-
wurf des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz freigesprochen. Sie haben zwar – schon vor
dem Freispruch offensichtlich – nichts beschädigt und niemanden verletzt, der Strafrahmen
wäre aber trotzdem bis zu zehn Mal so hoch wie die Strafe gegen den Gewalt-Demons-
tranten. Auch hier witterten weitgehend die selben Kräfte, wie Recherchen zeigen, einen
„Skandal“ – allerdings einen skandalösen Freispruch, denn offenbar war das Leben die-
ser jungen Menschen weniger wert und hätte man es nicht nur verbauen dürfen, sondern
regelrecht müssen.
Besonders interessant ist die Tatsache, dass in beiden Fällen dem Urteil eine längere U-Haft
vorausgeht, die auch völlig unterschiedlich bewertet wird. Die Chuzpe Nummer eins: Nach
dem Schuldspruch wegen Landfriedensbruch gegen den Linksextremen wollen SPÖ und
Grüne den Paragrafen ändern. Nach der ungerechtfertigten Anklage wegen des „Verbots-
gesetzes“ dachten sie nicht daran.
Und nein, das ist keine „Verschwörung rechtsextremer Richter“, wie sie Linke oft herbei
reden! In beiden Fällen haben (auch) zufällig ausgewählte Schöffen bzw. Geschworene
so entschieden. Ah ja, die könnte man ja auch abschaffen. Vielleicht sind sie zu vernünftig?
Fazit: Gott (oder wer auch immer) bewahre uns vor einer rot-grünen Strafrechtsreform, die
Gewaltdemonstranten zu Unschuldslämmern, Andersdenkende zu Schwerverbrechern und
Laienrichter als Regulativ bei sehr schweren Taten zum Anachronismus macht!
Und Frau S., der Staatsanwalt wird sich für die Erledigung seines Jobs wohl kaum ent-
schuldigen müssen. Warum entschuldigen Sie sich nicht für die offenbar misslungene
Erziehung?
Gastkommentar der Facebook-Gemeinschaft
Anmerkung der Redaktion: Bitte nicht mit der linksextremen
Denunzianten-Gruppe „Heimat ohne Hass“ zu verwechseln!
2014-07-26
Getarnt als Israel-Kritik wird an diesem Wochenende
erneut Juden-Feindlichkeit auf den Straßen Wiens zelebriert
„Die rot-grüne Wiener Stadtregierung versucht offenbar mit Blick auf die muslimischen Wähler,
ihre unablässig zur Schau gestellte antifaschistische Haltung mit unappetitlichem Antisemitis-
mus unter einen Hut zu bringen“, macht Wiens FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler darauf
aufmerksam, dass an diesem Wochenende erneut radikale Islamisten ihren Juden-Hass in Wien
auf die Straßen tragen dürfen. Er stellt für die FPÖ klar: „Antisemitische Demonstrationen
haben bei uns nichts verloren. Da darf man kein Auge zudrücken! So etwas gehört verboten!“
Es sei schon bemerkenswert, dass sich weder die Wiener Sozialisten, noch die Wiener Grünen
zu einer ernsthaften Verurteilung von Juden-feindlichen Parolen durchringen können. Guggen-
bichler: „Die Linke in dieser Stadt hat ein massives Antisemitismus-Problem. Das ist aber nicht
Neues. Schon im Jahr 2011 sind einerseits die grün-alternativen Studenten aus dem Bündnis
gegen den Ball des Wiener Korporationsrings ausgetreten, weil diesem auch antisemitische
Bewegungen angehört haben, andererseits sind grüne Politiker mit Vertretern genau dieser
Organisationen dann Seite an Seite marschiert. Oder die Wiener SPÖ hofiert etwa ganz
offen den Musiker Nazar, der in seinen Liedern die islamistischen Terror-Anschläge vom
11. September in New York mit 3.000 Toten hochleben lässt.“
Dass die Linke selbst nicht genau weiß, wo sie steht, soll offensichtlich mit hysterischer
Demo-Industrie überdeckt werden. So sind an diesem Wochenende zusätzlich noch Kund-
gebungen gegen die (nicht rechtskräftige) Verurteilung des mutmaßlichen bundesdeutschen
Gewalt-Demonstranten Josef S. geplant. „Der Versuch, die unabhängige österreichische
Justiz durch Druck von der Straße zu beeinflussen, ist bereits beim Prozess schief ge-
gangen“, so Guggenbichler. Kundgebungen gegen das österreichische Rechtssystem seien
ebenso entbehrlich wie das Bestreben einiger roter und grüner Politiker, Demo-Rowdys
durch die Abschaffung oder Abänderung von Paragraphen des Strafgesetzes den Weg zu
ebnen. (Quelle: APA/OTS)
*****
2014-07-26
Die Justiz ließ sich weder beeindrucken noch einschüchtern
Auch wenn ihr Josef verurteilt – wir kommen wieder! So titelte das NOWKR-Bündnis eine
Presseaussendung am 21. Juli 2014. Zur allgemeinen Erinnerung: Dieses Bündnis stellte
die Demonstration gegen den Akademikerball 2014, bei der es zu schweren Ausschreitungen
und Verwüstungen im 1. Wiener Gemeindebezirk kam, unter das Motto: „UNSEREN HASS
DEN KÖNNT IHR HABEN„.
Screen: APA/OTS
Die Justiz ließ sich von dieser Ankündigung jedoch weder beeindrucken noch einschüchtern
und verurteilte Josef S. wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch und
schwerer Sachbeschädigung zu insgesamt 12 Monaten Haft , davon 8 Monate bedingt.
(Das Urteil ist nicht rechtskräftig).
Eine derartige „Niederlage“ konnte man offenbar bei der Autonomen Antifa Wien, die Teil
des NOWKR-Bündnisses ist, nicht auf sich sitzen lassen und schaltete in der Gangart eine
Stufe höher. Mit der Ankündigung: „Weil ihr Josef verurteilt habt, kommen wir wieder!“,
wird für den morgigen Samstag zu einer Demonstration aufgerufen. Täten Geschäftsinhaber
im 1. Bezirk vielleicht gut daran, wenn sie morgen ihre Geschäftslokale verbarrikadieren?!
Screen: facebook.com (Account: „autonome antifa w“)
Denkt man an die Spur der Verwüstung – die bei den Ausschreitungen am 24. Jänner 2014
durch den 1. Wiener Gemeindebezirk gezogen wurde – und die dadurch entstandenen
enormen Sachschäden, könnte man in der Ankündigung: „Weil ihr Josef verurteilt habt,
kommen wir wieder!“ eine Drohung erkennen.
Zudem sind dann noch die Hinweise für Teilnehmer an der Demonstration, welche wir
auszugsweise nachfolgend wiedergeben:
Screen: facebook.com (Account: „autonome antifa w“)
Alle diese Empfehlungen erleichtern es etwaigen Straftätern ungeschoren davonzukommen.
Die Deaktivierung des GPS im Handy, um ja keinen Nachweis darüber zu liefern ob und
wann man sich an einer bestimmten Örtlichkeit aufgehalten hat.
Die Empfehlung von Sonnenbrillen und Kappen – sofern man ohnehin nicht vermummt ist –
erschweren natürlich ebenfalls die Ausforschung eventueller Straftäter. Jedenfalls sind dies
Ratschläge, um polizeiliche Aufklärungsarbeit (im Bedarfsfall) zu verhindern und/oder zu
erschweren. In den Hinweisen zur Demo heißt es ohnehin wörtlich: „Wir wollen hiermit
der Polizei die Arbeit nicht unnötig erleichtern.“
Also man sieht, die Herrschaften sind kampferprobt und haben Routine. Nur in Versicher-
ungsangelegenheiten dürfte sie nicht so richtig den Durchblick haben. Denn eine Recht-
schutzversicherung kommt nur dann für die Kosten auf, wenn bei einem strafrechtlichen
Vorsatzdelikt ein Freispruch gefällt wird. Im Falle eines Schuldspruches bezahlt die Ver-
sicherung keinen einzigen Cent.
Was uns allerdings ein wenig verwundert, warum es bei den Genoss(innen) keine Art
Kampfkasse gibt? Aus der könnten doch Anwalts- und Prozesskosten für Klassenkämpfer
bestritten werden. Oder hört sich auch bei den Linken beim Geld die Freundschaft auf?!
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2014-07-25
U P D A T E
Nachfolgend einige Kommentare, die sicher auf eine friedliche Demonstration
schliessen lassen!
Screen: facebook.com (Account: „autonome antifa w“)
2014-07-26
11:40 Uhr
Späte Reaktion der Roten und diese auch nicht aus der 1. Reihe
Bislang hat sich die SPÖ zu den antisemitischen und judenfeindlichen Aktivitäten im Zuge
von Anti-Israel-Demonstrationen, die in Österreich am 20. Juli 2014 stattfanden, vornehm
ausgeschwiegen. Erstmalig gab es heute eine Reaktion, nachdem gestern ein Fußballspiel
zwischen dem französischen Oberhausclub OSC Lille und dem israelischen Verein Maccabi
Haifa in Bischofshofen (Salzburg) abgebrochen werden musste. Radikale Islamisten (laut
Pressemeldungen 20 großteils türkischstämmige Österreicher) stürmten mit antiisrael-
ischen Parolen das Spielfeld und attackierten israelische Spieler.
Aber bei der SPÖ ist man wie gewohnt vorsichtig, wenn es um islamistisches Wähler-
klientel geht und so schickte man keinen Mann der ersten Reihe ins Rennen, sondern
überließ es Wiens Kulturstadtrat, Andreas Mailath-Pokorny, per Presseaussendung dazu
Stellung zu nehmen.
„Die jüngsten Übergriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen in ganz Europa, darunter
tätliche und eindeutig antisemitische Angriffe in Deutschland, Frankreich, und jetzt auch
in Österreich, stimmen zutiefst nachdenklich. Es ist schärfstens zu verurteilen, wenn
judenfeindliche Parolen das friedliche Zusammenleben in den verschiedensten Lebensbe-
reichen, sei es im Sport, in Internetmedien oder auf Demonstrationen stören“, so Mailath-
Pokorny.
Eine wenig späte Reaktion der SPÖ finden wir und auch nur „schärfstens zu verurteilen“
wird nicht genügen. Solchen Auswüchsen muss entschlossen entgegengetreten werden
und das wurde nicht gemacht. Ganz im Gegenteil, denn die vergangene Anti-Israel-
Demonstrationin Wien, fand mit Zustimmung der SPÖ-Wien statt.
„Diese Versuche, Freiheit, Toleranz und die demokratische Grundordnung zu unterwan-
dern, sind unerträglich und haben auch nichts mehr mit der Kritik an einem Staat zu
tun“, so Wiens SPÖ-Kulturstadtrat weiters. Sollte es Mailath-Pokorny noch nicht be-
merkt haben, es sind keine Versuche mehr sondern es ist bereits bittere Realität.
Die SPÖ hat großteils die Zustimmung bei der autochthonen Wiener Bevölkerung verloren.
Also suchte sie sich ein neues Wählerklientel und fand dieses in den muslimischen Zu-
wanderern. Vor lauter Liebäugeln mit dem Islamismus (der nachweislich sehr viele radikale
Elemente in sich birgt), verschliefen die Roten jene Entwicklung, die Mailath-Pokorny nun
als Versuch darstellt, die aber leider längst zur Realität geworden ist.
Wer nun Mailath-Pokornys Beteuerungen ungeteilten Glauben schenken will, der lese sich
zuerst eine heutige Presseaussendung der Österreich-israelischen Gesellschaft (ÖIG) durch:
Screen: APA/OTS
Am 26. Juli 2014 wird der so genannte „Al-Quds-Tag“ zum wiederholten Mal auch in Wien
stattfinden. Eingeführt wurde er 1979 nach der islamischen Revolution im Iran von Ayatol-
lah Khomeini. Der „Tag zur Befreiung Jerusalems von der zionistischen Besatzung“, also die
Propaganda zur Vernichtung Israels, sollte jährlich am Ende des Ramadans abgehalten
werden. (Quelle)
Sehr aufschlussreich ist auch der letzte Satz in der Presseaussendung der ÖIG: „……..dass
Österreich das Regime im Iran hofiert und Bundespräsident Fischer im September in den
Iran reisen möchte.“
Also wir fassen zusammen: Das Stattfinden des Al-Quds-Tages zum wiederholten Mal in
Wien, das Hofieren des Irans in Österreich und eine anstehende Reise des Bundespräsiden-
ten in den Iran.
Versteht das Wiens SPÖ-Kulturstadtrat darunter, wenn er in seiner heutigen Aussage weiters
meint (diesen Absatz haben wir bis hier absichtlich unterschlagen): „Wenn gegenüber einer
Minderheit Rufe mit den gleichen Zeitwörtern wie vor 70 Jahren ertönen, so haben gerade
Wien und Österreich eine besondere Verantwortung, Sensibilität walten zu lassen. Jegliche
Minderheit, die in unserem Land Opfer von Aggression wird, kann sich unseres Beistandes
und unserer Solidarität sicher sein, so auch die Jüdische Community. Sie sind mit ihren
Sorgen keineswegs alleine.“
Sorgen dürfte die SPÖ haben. Wie soll sie sich entscheiden? Das islamistische Wählerklien-
tel vor den Kopf stoßen, indem sie gegen den islamistischen Antisemitismus rigoros vorgehen
lässt? Oder die in Österreich lebenden jüdischen Mitbürger(innen) sich selbst überlassen?
Tja, die SPÖ wird sich entscheiden und damit Farbe bekennen müssen.
*****
2014-07-24
Bis heute keine Antisemitismus-Kommission
Betroffen zeigte sich heute der Stadtrat der FPÖ-Wien, David Lasar im Rahmen einer
Pressekonferenz über die Vorkommnisse bei dem Fußballspiel zwischen dem französ-
ischen Oberhausclub OSC Lille und dem israelischen Verein Maccabi Haifa in Öster-
reich, welches wegen Übergriffe auf jüdische Spieler sogar abgebrochen werden
musste.
Der muslimische Antisemitismus macht nicht einmal mehr vor einem Freundschafts-
spiel halt. In diesem Zusammenhang kritisiert Lasar die Haltung der SPÖ, die in der
Causa keinen Finger rührt, ihn aber bei den Freiheitlichen ohne jegliche Grundlage
stets ganz schnell hebt. Lasar führt auch ein Beispiel an: Bereits vor zwei Jahren
wurde die Einrichtung einer Antisemitismus-Kommission einstimmig im Rathaus
beschlossen. Bis heute existiert sie nicht!
Der Grund dafür liegt auf der Hand, so Lasar, immerhin gibt es nur ca. 8000 Juden,
aber hunderttausende Muslime – und letztere, hier insbesondere Türken, nehmen
einen eklatanten Wähleranteil der SPÖ ein. Im Übrigen lassen die Rathausroten
am Samstag erneut eine Demo gegen Israel in Wien zu, bei der auch Anti-Israel-
Demonstranten aus Deutschland erwartet werden, berichtet Lasar und fordert
Rot-Grün auf, die Antisemitismus-Kommission unverzüglich ins Leben zu rufen.
*****
2014-07-24
L E S E R B R I E F
Foto: Privat
Seit rund drei Monaten steht der Drahtesel genau am Taxistandplatz in Wien 16., Brunnen-
gasse/Thaliastraße. Nicht nur dass wir Taxifahrer beim Zu- bzw. Wegfahren höllisch aufpassen
müssen um unsere Autos nicht zu zerkratzen, werden Fahrgäste beim Einsteigen behindert.
Zahlreiche Anrufe beim Magistrat brachten bislang keinen Erfolg. Aber auch Telefonate mit
unserer Zwangsvereinigung „Taxiinnung“ fruchteten nicht. Ich frage mich warum wir an
diese Zwangsbeiträge zahlen müssen, wenn die nicht einmal so ein Problem lösen können?
Leider ist das Fahrrad so demoliert, sodass sich nicht einmal ein Dieb dafür interessiert und
es mitnimmt.
Mit besten Grüßen
ein leidgeprüfter Taxifahrer
2014-07-24
Mit der Verurteilung von Josef S. wurde ein klares Zeichen gesetzt
Das Landesgericht Wien hatte gestern den 23-jährigen deutschen Studenten wegen versuchter
schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch und schwerer Sachbeschädigung zu insgesamt
12 Monaten Haft verurteilt, davon 8 Monate bedingt. (Das Urteil ist nicht rechtskräftig).
Die Verurteilung von Josef S. ist ein gutes und deutliches Signal der österreichischen Rechts-
staatlichkeit. Damit wurde ein klares Zeichen gesetzt, dass sich feige, vermummte Krawall-
macher, die unter dem Deckmantel der Antifaschismusbekämpfung Zerstörung und Gewalt
auf Wiens Straßen gebracht haben, sich nun nicht länger unter ihren Sturmhauben und
Kapuzen verstecken können. Zum Ausgang des Prozesses gegen Josef S., gibt es von polit-
isch linker Seite recht interessante Reaktionen und Stellungnahmen.
Da zeigt sich der SPÖ-Justizsprecher, Hannes Jarolim, über den Ausgang des Prozesses
gegen Josef S. als „gelinde verwundert“ . Er meint tatsächlich, dass das Heranziehen des
Tatbestandes des Landfriedensbruchs für den gegenständlichen Vorfall aus seiner Sicht
nicht der Intention der Norm entspricht.
Auch der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser äußert sich zum Ausgang des Prozesses
gegen Josef S. Er sieht im Strafparagraph Landfriedensbruch eine massive Gefahr für die
Zivilgesellschaft.
Da staunen wir aber, dass die Justizsprecher der SPÖ und der Grünen, augenscheinlich den
Inhalt des § 274 StGB Landfriedensbruch nicht kennen. Dort heißt es im Absatz (1) „Wer
wissentlich an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge teilnimmt, die darauf abzielt,
dass unter ihrem Einfluß ein Mord (§ 75), ein Totschlag (§ 76), eine Körperverletzung (§§
83 bis 87) oder eine schwere Sachbeschädigung (§ 126) begangen werde, ist, wenn es zu
einer solchen Gewalttat gekommen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.“
Und dass es bei den Ausschreitungen gegen den Akademikerball 2014 zu schweren Sach-
beschädigungen gekommen ist, kann ja wohl kaum abgestritten werden. Zudem stand die
Demo unter dem recht eindeutigen Motto: „UNSEREN HASS DEN KÖNNT IHR HABEN“.
Die ÖH Uni Wien kritisiert die Verurteilung von Josef S. aufs Schärfste und fordert die Entkrimi-
nalisierung von Antifaschismus. Was meinen die Herrschaften damit genau? Sollen zukünftig
gewalttätige Ausschreitungen im Zuge von Demonstrationen straffrei bleiben? Jedenfalls
ruft die ÖH Uni Wien zu einer Solidaritätsdemonstration für den kommenden Samstag auf.
Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Demonstrationsteilnehmer zu benehmen wissen.
Die Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS) bezeichnen das Urteil als „Skandalurteil“
und sind gar wütend über den gestrigen Schuldspruch im Verfahren gegen Josef S. Sie er-
kennen in dem Verhandlungsausgang einen Einschüchterungsversuch auf all jene Menschen,
die sich dem antifaschistischen Aktivismus verschrieben haben. Nun, wenn dieser Aktivismus
mit Gewaltausübung bei Demonstrationen zu tun hat, stimmen wir der GRAS zu.
Auch Vertreterinnen und Vertreter der Roten Falken Österreichs, der Sozialistischen Jugend
(SJ), des Verbands sozialistischer Student_innen (VSStÖ), der Fraktion Sozialistischer
Gewerkschafter_innen (FSG-Jugend), der Jungen Generation in der SPÖ (JG) sowie der
Aktion kritischer Schüler_innen (AKS), zeigen sich empört über die Verurteilung von Josef S.
im Prozess rund um die Demonstration gegen den Akademikerball im Jänner in Wien.
Irgendwie scheint allen diesen Herrschaften entfallen zu sein, welche Spuren der Gewalt und
der Zerstörung bei dieser Demonstration hinterlassen wurde. Wer an einer Demonstration
teilnimmt, die unter nachfolgendem Leitspruch steht, muss sehr wohl wissen auf was er sich
einlässt.
Screen: nowkr.at
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2014-07-23
Einseitige Bevorzugung von türkischen
Staatsbürgern ist sofort zu beenden
„Am Sonntag haben tausende Hamas-Anhänger – hauptsächlich Türken – gegen Israel demons-
triert. Im Vorfeld gab es grob anti-semitische und anti-israelische Hetzpostings in diversen
Internetforen. Auch die Demo selbst war nicht frei von einer gehörigen Portion Antisemitismus.
So etwas hat in Österreich und in Wien nichts verloren“, stellt heute FPÖ-Bundesobmann NAbg.
HC Strache im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Klubobmann der Wiener
Freiheitlichen, LAbg. Mag. Johann Gudenus, klar.
Diese Demo hätte in Wien hätte nicht genehmigt werden dürfen. „Auch wenn die Wiener SPÖ
großteils die Zustimmung bei der autochthonen Bevölkerung verloren hat, rechtfertigt das nicht,
für den Machterhalt quasi augenzwinkernd mit den Gefahren des radikalen Islamismus zu kokett-
ieren. Wiens Bürgermeister Häupl muss er dem radikalen Antisemitismus und dem Israel-Hass
eine Absage erteilen. Österreich hat eine besondere geschichtliche Verantwortung“, betont
Strache.
Radikal-moslemischen Strömungen dürfe in Österreich keine Bühne gegeben werden – wie das
etwa auch beim unerwünschten Besuch des türkischen Premiers Erdogans passiert sei. „Dieser
Gefahr, die wir aus der Türkei importiert haben, müssen wir entschlossen entgegen treten. Ein
wesentlicher Schritt ist die Aussetzung des sogenannten EU-Türkei-Assoziierungsabkommen“,
fordert Strache. Durch dieses jahrzehntealte Abkommen würden türkische Staatsangehörige
in der EU und damit auch in Österreich besondere Rechte genießen. Sie hätten in Österreich
beispielsweise nicht nur einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt, sondern auch zur Fami-
lienbeihilfe.
„Angesichts der besonderen sozialen und kulturellen Schwierigkeiten bei der Integration, an-
gesichts der tausenden widerrechtlichen Doppelstaatsbürgerschaften, müssen die Sonder-
regelungen für türkische Staatsbürger durch eine Revision des Assoziationsabkommens
ersatzlos gestrichen werden“, fordert Strache. Die FPÖ habe bereits eine diesbezügliche
Initiative im Nationalrat gesetzt.
Johann Gudenus erinnert in diesem Zusammenhang an ein aktuelles Urteil des Europäischen
Gerichtshofes (EuGH), wonach es in Deutschland nicht zulässig sei, beim Familiennachzug
türkischer Staatsbürger von den Neuzuwanderern Basiskenntnisse der deutschen Sprache
zu verlangen. Begründet habe man das Urteil, das auch Auswirkungen auf Österreich
haben werde, mit dem Assoziierungsabkommen, so Gudenus. Die Revidierung dieses Ab-
kommens sei aber auch eine soziale Frage. „Wir haben in Wien bereits 160.000 Mindest-
sicherungsbezieher, das Assoziierungsabkommen öffnet dem Import von Armut Tür und
Tor“, warnt Gudenus.
Um radikal-islamischen Strömungen Herr werden zu können, fordert Gudenus noch weitere
Maßnahmen: Vereine, die i slamistische Politik betreiben, sollten vom Verfassungsschutz
„durchleuchtet“ und Subventionen, die sie erhalten, überprüft und gegebenenfalls einge-
stellt werden.
Gudenus erneuert auch die Forderung nach einer „Bekenntnisurkunde“ für Zuwanderer:
„Wer hier leben will, hat ein Bekenntnis zu unseren Grundprinzipien abzulegen, zum demo-
kratischen und republikanischen Prinzip, zur deutschen Staatssprache, zur Trennung von
Kirche und Staat, zum Gleichheitsgrundsatz, zu den Grundprinzipien des bürgerlichen
Rechts, insbesondere zur Ehe aufgrund freier Partnerwahl, und zum Föderalismus.“
(Quelle: APA/OTS)
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2014-07-22
Neues „nicht“ Abfallentsorgungssystem bei BILLA?
Bei BILLA in Ernstbrunn (Bezirk Korneuburg/Noe) scheint man auf eine neue Lösung der
„nicht“ Abfallentsorgung gekommen zu sein. Anstatt einen – vor der Filiale befindlichen –
gefüllten Mistkübel zu entleeren, verpasste man diesem ein handgeschriebenes Plakat mit
der Aufschrift „KAPUTT“ und befestigte dieses mit Klebeband über dem Einwurf.
Das Erstaunliche dabei ist, dass der Mistkübel – der zwar randvoll ist – keinerlei Beschädig-
ungen aufweist. Tja, möglicherweise versucht man mit dieser Methode, die Kunden davon
abzuhalten ihren Mist einzuwerfen, um sich das Entleeren zu ersparen. Da staunt sogar der
Hausverstand.
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2014-07-22
„Wenn Leute Zionisten kritisieren, meinen
sie die Juden“ (Martin Luther King Jr.)
Während sich Österreichs Linke zu den antisemitischen Inhalten und Hetzreden bei den
gestrig stattgefundenen Anti-Israel-Demonstrationen bis dato in vornehmer Zurückhaltung
übt, meldete sich die Israelitische Kultusgemeinde zu Wort.
„Die auf der gestrigen Demonstration, einer der Partei des türkischen Ministerpräsidenten
Erdogan nahestehenden Organisation, vorgefallenen Intifadarufe, Hakenkreuze und Rufe
nach der Zerstörung Israels, sowie ISIS- und Hamasfahnen am Heldenplatz, zeigten mit
ihrem antisemitischen Inhalt und fremdsprachigen Hetzreden einen Missbrauch des
Demonstrationsrechtes“, heißt es unter anderem in einer heutigen Presseaussendung der
Israelitische Kultusgemeinde (IKG).
Die IKG meint auch zurecht, dass der Nahostkonflikt in Österreich nicht lösbar ist und
hier auch nicht ausgetragen werden sollte. Wir meinen, dass die Anti-Israel-Demons-
trationen ein willkommener Anlass dazu war, Antisemitismus bei behördlich genehmigten
„Veranstaltungen“ offen zur Schau stellen zu können und dabei Hetze zu betreiben, ohne
dafür mit Konsequenzen rechnen zu müssen.
Das von der IKG erwartete, entsprechend entschlossene Vorgehen der Behörden, gegen
Antisemitismus und Verhetzung, auch in den Bundesländern nach Zwischenfällen in
Bregenz, Innsbruck und Graz, wird es unserer Meinung nach nicht spielen.
Denn der – zwischenzeitlich in Österreich gut vernetzten – Terrororganisation Hamas,
werden behördliche Ermittlungen am verlängerten Rücken vorbeigehen. Wir bezweifeln
überhaupt, dass es zu Strafverfolgungen, geschweige denn gerichtlichen Verurteilungen
kommen wird. Denn immerhin besteht die Möglichkeit, dass es sich die Linken mit
zukünftigem (und/oder auch schon jetzigem) Wählerklientel verscherzen könnten.
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2014-07-21
Vertreter der Hamas schwenkten
ungeniert und ungehindert ihre Fahnen
Im Beitrag „Kommt ein Viertes Reich?“ haben wir folgenden Schlusssatz geschrieben:
Erstaunlich ist es für uns auch, dass sich gewisse österreichische Politiker(innen), radikalen
Vertreter(innen) des Islams anbiedern. Jüdische Mitbürger(innen) könnten dadurch zum
Schluss gelangen, dass es vielleicht wieder besser wäre Österreich zu verlassen, um nicht
eines Morgens in einem „Vierten Reich“ aufzuwachen.
Das mit der Anbiederung scheint ein für alle Mal geklärt zu sein, denn die Genehmigungen
der gestrigen Anti-Israel-Demonstrationen in Wien und in Bregenz sprechen für sich. Die
Demos beinhalteten nämlich unter anderem auch die Forderung zur Auslöschung Israels
und der Juden.
Wie wir zu einer derart gewagten Annahme kommen. Nun, die Demonstrationen, an denen
allein in Wien rund 11.000 Personen teilnahmen, waren von antisemitischen Sprüchen, wie
Israel Kindermörder, Terrorist Israel, Vergleiche zwischen Israel und den Nazis udgl. mehr
skandiert. Zudem wehten in den Demonstrationszügen unzählige Fahnen der verbrecher-
ischen Terrororganisation Hamas. Deren Ziel ist es, den Staat Israel auszulöschen und alle
Juden zu töten.
„Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten;
bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh
Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“, das ist nur ein
Zitat aus der Charta (Artikel 7) der Hamas. Damit wird zweifelsfrei erklärt, dass das Töten
von Juden – nicht nur von jüdischen Bürgern Israels oder Zionisten – zur unbedingten Pflicht
jedes Muslims gehört. Weiteres kann die geneigte Leserschaft unter diesem LINK nachlesen.
Wie mögen sich wohl ältere jüdische Mitbürger(innen) – welche noch die Nazizeit erleb-
ten – gefühlt haben, als gestern radikale Islamisten, in einer genehmigten Demonstration,
mit wehenden Fahnen der Terrororganisation Hamas an ihnen vorbeizogen? Denn Adolf
Hitler und die Hamas haben etwas gemeinsam, nämlich die Auslöschung (sprich Ermord-
ung) der Juden.
Einen Adolf Hitler wird es hoffentlich nicht mehr geben. Dazu sind die Nazis in Österreich
Gott sei Dank zu schwach. Die Gefahr jedoch geht von den radikalen Islamisten aus, die
speziell von den Linken hofiert und gefördert werden. Immer wieder ist zu sehen, wie
ungeniert sich speziell Politiker der SPÖ und der Grünen an Vertretern diverser radikal-
islamistischer Organisationen anbiedern.
Betrachtet man die Entwicklungen der letzten Zeit und legt diese auf die Zukunft um, dann
wären jüdische Mitbürger(innen) möglicherweise doch gut beraten, den Staat Österreich
zu verlassen, um nicht doch eventuell eines Morgens in einem Vierten Reich aufzuwachen.
Die Teilnahme von Vertretern der Hamas – diese machten nicht einmal ein Hehl daraus
und schwenkten ungeniert und ungehindert ihre Fahnen – an einer behördlich genehmig-
ten Demonstration gegen Israel, ist für uns jedenfalls ein warnendes Indiz dafür.
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2014-07-21
Die Katze lässt das Mausen nicht
Hatte der für seine Israel – und Judenfeindlichkeit bekannte Yasser Gowayed erst kürzlich
von der österreichischen Justiz einen Dämpfer verpasst bekommen, so wird dieser nun
wieder aktiv. Nachfolgenden Eintrag tätigte er gestern auf seinem Facebook-Account.
Screen: facebook.com (Account: Yasser Gowayed)
Seine Hasstiraden richten sich nicht etwa gegen einen israelischen Militärschlag, sondern
gegen ein Musikvideo in dem Israelis rappen. Dieses ist im Vergleich zu Gowayeds Rap-
Videos relativ harmlos. Aber Yasser Gowayed lässt eben keine Gelegenheit aus, um gegen
Juden zu hetzen. Dies wird auch durch das demonstrative Zitieren eines Verses aus dem
Koran unter Beweis gestellt.
Interessant sind auch die Kommentare zum Facebook-Eintrag von Gowayed. Wir fragen
uns, ob er und Typen wie seine Kommentatoren stellvertretend für jene Leute stehen, die
an der heutigen Anti-Israel-Demonstration in Wien teilnehmen werden?
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2014-07-20
Wird es wieder „Wach auf Hitler“- Plakate geben?
Augenscheinlich ist das Schielen – der SPÖ und auch der Grünen – auf die Stimmen gewisser
anti-israelischer und judenfeindlicher Gruppierungen in den Reihen der türkischstämmigen
Zuwanderer oder sonstigen Islamisten wichtiger, als das Bemühen um Dialog und Ausgleich
zwischen den Konfliktparteien im Nahen Osten, die sich in einer äußerst heiklen Situation
befinden.
Denn anders ist die für morgen, Sonntag dem 20.07.2014, genehmigte Anti-Israel-Demons-
tration in Wien nicht zu erklären. Diese Demo wurde von der Union Europäisch-Türkischer
Demokraten (UETD) organisiert, die auch bereits den Besuch des türkischen Premiers Erdogan
eingefädelt hat.
Auch wenn die SPÖ großteils die Zustimmung bei der autochthonen Wiener Bevölkerung ver-
loren hat, ist das kein Grund, für den Machterhalt quasi augenzwinkernd mit den Gefahren des
radikalen Islamismus umzugehen und der radikal-moslemischen UETD eine Bühne zu geben.
Zudem wäre anzumerken, dass die Genehmigung einer anti-israelische Demonstration von
Radikal-Islamisten am 70. Jahrestag des Stauffenberg-Attentates auf Adolf Hitler, ein Skandal
der Sonderklasse ist.
Und damit wären wir bei Adolf Hitler. Der STANDARD berichtet in einem Beitrag bzgl.
der Demonstration, unter anderem wie folgt: Auf dem Profil des sogenannten „Gastgebers“
der Veranstaltung findet man größtenteils türkische Postings und heftige Stimmungsmache
gegen Israel und Juden. Unter anderem wird ein Zitat aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“ geteilt,
mit der Beifügung: „Du hast uns gezeigt, was für ein drecks Volk da rumlauert.
Eine erst unlängst stattgefundene Anti-Israel-Demonstration in Wien hatte bewiesen, wie
radikale Islamisten zu Adolf Hitler stehen. Diese wünschen sich nämlich eine Wiederkehr
des Massenmörders. Dies wurde auch mit einem Plakat zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht.
„Wach auf Hitler“-Plakat auf einer Demonstration gegen Israel in Wien
Zudem berichtet der STANDARD von Ausschreitung gegen Synagogen und Gewalt gegen
die Polizei – in Paris, Bremen und Frankfurt – im Zuge von Anti-Israel-Demonstrationen.
Man kann nur hoffen, dass dies nicht bei uns passiert. Allerdings wenn linksradikale Berufs-
randalierer aus den Reihen von SPÖ und Grünen mit den radikalen islamistischen Demons-
tranten mitmarschieren werden, kann gar nichts ausgeschlossen werden.
*****
2014-07-19
Wie lange schauen die Verantwortlichen noch zu?
„Die von beherzten Fahrgästen gerade noch verhinderte Messerattacke auf einen Busfahrer
zeigt, dass die von der Wiener FPÖ seit vielen Jahren geforderte Polizei-Truppe nur für die
Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln dringend notwendig ist“, so heute der Wiener
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.
Gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Fahrgästen, wiederholte brutale Übergriffe auf
das Fahrpersonal sowie ausländische Diebes-, Bettler- und Drogenbanden in den Öffis
machen die Aufstellung einer vorerst 200-köpfigen Polizeieinheit nur für die Öffis unum-
gänglich. Aktuell könnenn sich Kriminelle und Randalierer leider ziemlich sicher sein, bei
Straftaten in den Stationen und Fahrzeugen der Wiener Linien und deren Partnerunter-
nehmen ungeschoren davonzukommen.
Bei der Sicherheit von Fahrpersonal und -gästen darf nicht länger gespart werden. Die
Bereitschaftseinheit leistet bei den leider zu seltenen Schwerpunktaktionen zwar exzellente
Arbeit, die eingesetzten Exekutivbeamten fehlen jedoch in den personell ohnehin unterbe-
setzten Wachzimmern.
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2014-07-18
In Mozzarella wurden Listeria monocytogenes
(Listerien) nachgewiesen
Screen: APA/OTS
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2014-07-17
Bundesheer sollte beim Pinzgauer-Verkauf
das Maximum für sich herausholen
„Das Verteidigungsministerium plant alle 699 Pinzgauer im Paket in Bausch und Bogen zu
verkaufen – was nach Rosstäuscherei riecht, da zu vermuten ist, dass dieses Komplettangebot
auf einen einzigen Käufer zugeschnitten ist. Abgesehen davon, dass diese Fahrzeuge der
Truppe nun fehlen, ist auch zu befürchten, dass der Verkauf nicht den Erfolg erbringen wird,
den sich die Heeresführung unter Minister Klug vorstellt“, warnt der Wehrsprecher der
FPÖ und Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, NAbg. Mario
Kunasek. Es sei nicht nachvollziehbar, warum in Zeiten des Geldmangels nicht versucht
werde ein Maximum an Einnahmen durch den Verkauf zu lukrieren.
Die vom Verteidigungsministerium kolportierten 10.000,- bis 14.000,- Euro je Stück im
Pauschalangebot seien eine Illusion für die zwischen 1973 und 1980 gebauten Fahrzeuge,
so Kunasek, der auf Fachleute aus der Versteigerungs- und Verkaufsbranche verweist, die
von einem Maximalpreis von rund 3.000,- Euro pro Stück ausgingen.
Unter dem Strich bleibe daher ein eigenartiges Bild betreffend der „Operation Pinzgauer“.
„Wenn das Heer schon Fahrzeuge verkauft, dann mittels Versteigerungen in kleinen
Tranchen, dort, wo der potenzielle Kunde zu Hause ist und um den Preis am Markt nicht
kaputt zu machen“, zeigt Kunasek eine sinnvolle Alternative auf.
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2014-07-17
Sind die Grünen den Israelis gegenüber feindlich eingestellt?
Die Grünen lassen wieder einmal tief blicken. So sprach die außenpolitische Sprecherin
der Grünen, Tanja Windbüchler, angesichts der dramatischen Ereignisse im Nahen Osten,
von einer Rache Israels.
Zu der Aussage von Windbüchler meldete sich heute Ariel Muzicant, Vizepräsident des
European Jewish Congress, in einer Presseaussendung zu Wort. Wir geben diese nach-
folgend wörtlich wieder:
Es ist sehr bedauerlich wenn die österreichischen Grünen bzw. deren außenpolitische
Sprecherin meinen, den Israelis ginge es um Rache oder um Vergeltung. Seit Israel den
Gazastreifen zur Gänze verlassen hat, inklusive der Räumung von 21 Siedlungen, haben
die Hamas 14.000 Raketen auf die israelische Zivilbevölkerung abgeschossen. Davon
allein 1000 in der letzten Woche. Alle 10 Minuten müssen in Israel Männer, Frauen und
Kinder die Luftschutzkeller aufsuchen um sich vor dem Hamas-Raketenterror in Sicherheit
zu bringen.
Die militärischen Aktionen der Israelis haben nur einen Hintergrund: das Raketenarsenal
der Hamas, das hauptsächlich aus Iran und Syrien stammt, zu zerstören und die Terrorisier-
ung von 8,2 Millionen Israelis, Juden, Arabern und Christen zu beenden. Wenn die Europäer,
Amerikaner, Russen und UNO die Ruhe wirklich herstellen wollen, müssen sie das Hamas-
Raketenarsenal vernichten oder zumindest aus Gaza entfernen, so wie sie es mit den Chemie-
waffen in Syrien getan haben. Tun sie das nicht, sondern verlangen sie nur einen raschen
Waffenstillstand, so sind das lediglich scheinheilige Alibiaktionen. Bereits eine Woche später
würde die Hamas mit ihrem Terror gegen die israelische Bevölkerung fortfahren. Hat sie ja
auch in der Vergangenheit einen Waffenstillstand nicht eingehalten. Die Hamas will – ich
zitiere Christian Ortner – „das Vorhaben Adolf Hitlers das jüdische Volk zu vernichten ledig-
lich mit anderen Mitteln zu Ende bringen.“
Die Lösung des palästinensischen/israelischen Konflikts, eine Zweistaatenlösung, könnte
sehr rasch erfolgen. Weder die Siedlungen noch die zukünftige Grenze oder Jerusalem sind
das Problem. Israel (70 – 80% seiner Bevölkerung) wünscht sich einen Staat für die Juden,
in dem 1,6 Millionen Araber als gleichberechtigte Bürger leben können und ein Staat für
die Palästinenser, in dem auch Juden als gleichberechtigte Bürger leben können. Israel will
Sicherheitsgarantien, die nur durch die eigene Armee gewährleistet sind und Israel will
schließlich, dass ein Friedensvertrag auch eine endgültige Streitbeilegung des 100-jahre
alten Konflikts beinhaltet.
Die Palästinenser wollen einen palästinensischen Staat, der „judenrein“ sein muss, die Rück-
kehr von Millionen Palästinensern nach Israel, keine Konfliktbeendigung und keine Sicher-
heitsgarantie durch israelisches Militär in der Jordansenke.
Im Übrigen ist der Nahe Osten nicht Europa. Wer die Videobotschaft der ISIS sieht, wo
Moslems anderen Moslems die Köpfe abschlagen und sich dabei in Jubelpose werfen, wird
rasch verstehen, dass es einen fundamentalen Unterschied zwischen christlich-jüdischen
Werten und den Islamisten á la ISIS, Hamas und Co. gibt. Diese Kluft ist nicht mit europä-
ischen Maßnahmen der Menschlichkeit, des Humanismus und der Demokratie zu über-
brücken.
Die obig ausgeführten Worte von Muzicant , zu denen eigentlich nichts mehr hinzuzufügen ist,
sollte sich Windbüchler sorgfältig durch den Kopf gehen lassen, bevor sie das nächste Mal von
einer Rache Israels spricht. In Israel geht es um Leben und Tod. Offenbar hat dies die außen-
politische Sprecherin der Grünen nicht begriffen oder negiert diese Tatsache einfach. Oder ist
man bei den Grünen, den Israelis gegenüber möglicherweise feindlich eingestellt?
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2014-07-15
L E S E R B R I E F
Ich bin der Hausverstand eines kleinen Sanitäters, der von so manchen Karrieresuchenden
in der Stadt Wien, leider sehr unterdrückt wird!
Zu diesen Thema gibt es ja schon vieles und es wird auch immer dazu gesagt ,seitens der
MA70 und Stadtregierung dass sich nichts verschlechtern wird !? Nun sag ich mal, es ist ein
schön geredetes Theaterstück der Finanz -, der Gesundheitstaträtin bis hin in die oberen
Etagen der Wiener Rettung ( Chef, Stellvertreter, Leitung de r MA70 ). Sie haben alle den
Auftrag zu sparen um jeden Preis, was sie auch unbedingt durchziehen wollen und müssen.
Das haben sie geschafft. Doch ich es wirklich so? Nein ist es nicht. Sondern nur eine Ver-
schlechterung, finanziell wie wirtschaftlich, von den Folgen die auf die Bürger gar nicht
zu reden.
Bis jetzt waren es drei Sanitäter und nicht ein Fahrer und 2 Sanitäter ( Pressesprecher
Wiener Rettung )! Es waren alle am Bord ausgebildet und vollwertige Sanitäter . Der Dritte
an Bord ( Fahrer ) wurde sehr wohl für Tätigkeit beim und um den Patienten herangezogen,
sei es bei einer Reanimation, oder um Geräte zu holen / nach zu bringen, wenn sich der Zu-
stand der Patienten verschlechtert. Um in manchen Fällen die Angehörigen zu beruhigen,
sodass die Sanitäter arbeiten, bergen, usw. können. Aber natürlich auch um den RTW
(Rettungswagen, 3 Sanitäter zur Zeit noch) zu kümmern und alles was damit zusammen-
hängt ( Verkehr, das keiner den RTW zuparkt, usw )
Ab jetzt wird es anders!
In Zukunft werde n nur noch zwei Sanitäter zu Ihnen kommen, außer Sie sind eine öffent-
liche Person, dann würden es auch mehr Fahrzeuge sein die kommen ( Zeitungsbilder und
Artikeln ), so wie oft in der Vergangenheit. ( Helmut Zilk , Caspar Einem , oder unseren
verstorbenen Bundespräsidenten Thomas Klestil, die Liste ist lang ! )
Da Sie aber nur ein „Durchschnittsbürger“ sind, wird es heißen Bitte warten !!!!!!!!!!!! Nun,
warum wird das so sein ? Das ist einfach erklärt: Schauen Sie selbst auf die Seite der MA70.
1) 62 Einsatzfahrzeuge (davon 13 NEF, zwei NAW, 37 RTW, zwei KTW (Bettenintensiv-
transporter und Neugeborenen-Intensivtransporter) sowie acht Spezialeinsatzfahrzeuge
des K-Zuges)
2) Vier für Wien“ stehen den Wienerinnen und Wienern darüber hinaus 245 Einsatzfahr-
zeuge zur Verfügung ( aber nur KTWs ( Krankentransportwagen ) die in den Hauptzeiten
7.00 bis 16.00 Uhr Spitals-oder Heimtransporte machen, mit ihrer Oma z.B. und in der
Nacht auf ein Minimum reduziert wird !)
3) NEFs. Leider sind nicht alle NFF ( Kleiner Wagen mit Arzt und einen Sanitäter ) zur Zeit
besetzt da wie bekand ein Ärztemangel bei der Wiener Rettung besteht und auch die Posten
nur schlebend wenn überhaupt nachbesetzt werden. Zwei NAW ( Notarztwagen ein Arzt und
drei Sanitätern ) wahrscheinlich sind damit die „Vier für Wien“ gemeint. Und der Rest sind
nur Spezialfahrzeuge die in das normale Rettungsgeschehen nicht eingreifen.
Es gibt für Wien 37 RTW der MA70 (der Rest sind NEF , NAW , KTW und Sonderfahrzeuge),
wie schon beschrieben fahren die RTWs zu Dritt ( zur Zeit noch ), in Zukunft zum größten
Teil zu zweit. Also wird es in Zukunft nötig sein, wenn ihr Angehöriger liegend oder sitzend
ins Spital gebracht wird, ein weiteres Fahrzeug zu ordern ( um zu bergen / tragen, helfen ),
da es ja sonst nicht durchführbar ist und wäre, denn ein Sanitäter alleine kann keine Trage
zum ihren Angehörigen bringen ( zu Zweit ist es oft nicht möglich zu bergen usw.), da der
der zweite Sanitäter beim Patienten bleiben muss, sonst wäre es grob fahrlässig wenn in
dieser Zeit sich der Zustand Ihres Angehörigen verschlechtern würde. Somit brauche ich
schon zwei RTWs mit dann schon vier Mann / Frau Besatzung!?!
Spätestens jetzt stellt sich die Frage der Sparsamkeit die man erreichen will?
Noch dazu binde ich ein weiteres Rettungsmittel ein, welches anderer Orts über längere Zeit
gebraucht würde ( Anfahrtsweg und der Aufenthalt am Bestimmungsort). Damit sind von
den 37 RTWs der MA70 nur noch zwei Drittel vorhanden wenn überhaupt —- Auch gut
eingespart aber am falschen Platz!
Es wird gesagt, das drei Mann/Frau RTWs Innerstädtisch vorhanden sein müssen. Gleich mal
vorweg: Gibt es dann in den Randbezirken dann keine Notfälle mehr? Oder nimmt man die
weiteren Anfahrtswege über 12 Minuten in Kauf?
Ja und Nein es wird sicher eine Rettungswagen kommen. Doch eher nur mit zwei Sanitätern
und ein weiterer RTW müsste zufahren welcher auch immer von den zwei Modellen (äußerst
sparsam?! )
Wie werden die drei Mann/Frau Besatzungen aussehen?
Wie schon angedacht mit Zivildienern? Wenn man mal so durchrechnet, dass man pro RTW,
vier Zivildiener braucht um das Fahrzeug 24 Std. in Dienst zu stellen oder 4 x Schichtdienst
12,5 Stunden, werden die befreundeten Organisationen (Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund,
Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser Hospitaldienst ) nicht erfreut sein wenn ihnen die Zivildiener
abhanden kommen und noch dazu in dem einen Monat ihrer Ausbildung, wird es sicher
schwerer Fahrzeuge zu besetzen. Da wir gegenüber anderen Städten in der EU jetzt schon
unterversorgt sind ( Einwohnerzahl durch RTWs gerechnet ), kann es nur schlimmer werden
für uns, die Bewohner der schönen Stadt Wien.
Diese Neuerungen wurden gut durchdacht ( *Google Recherche zwei Mann / Frau RTWs in
der restlichen Städten der EU ). Anscheinend von Leuten die einen höherwertigen Posten
anstreben! Wie macht man das? Man spart um jeden Preis und vergisst das man durch
Einsparungen am falschen Platz die nachstehenden Kosten im Kauf nimmt! Die Stadt Wien
rühmt sich gerne als sozial mit einen großen Auffangnetz für alle Schichten welcher Herkunft
und Art auch immer, doch das Netz hat Löcher!
Und so fallen still und heimlich die Sozialleistungen in den leeren Raum. In der heutigen Zeit
ist es hinderlich und zu teuer, das Gesundheitswesen umzugestalten (da es Geld kostet), wenn
man was werden will in der Politik. Liebe Mitbürger, jetzt liegt es an Ihnen etwas zu ändern,
denn Sie haben die Macht in der Stadt Wien. Sie sind das Volk denen die Politiker zuhören
müssen! Ich habe auch ein Schreiben an den Bürgermeister Michael Häupl geschickt.
Liebe Grüße vom
Hausverstand eines
kleinen Sanitäters
Anmerkung der Redaktion: Der Brief an Michael Häupl kann unter diesem LINK aufgerufen
werden.
*****
2014-07-15
Den AK Test „Plastikgeld im Urlaub“
Wer mit der Bankomatkarte in einem EU-Urlaubsort zahlt oder abhebt, bezahlt gewöhnlich
keine Spesen. Aber Vorsicht, in Deutschland etwa können zusätzliche Spesen beim Geld
abheben anfallen. Der Grund: Manche Bankomaten werden von keiner „echten“ Bank,
sondern einer Abwicklungsgesellschaft betrieben. Trotzdem gilt: Die Behebung darf nicht
mehr kosten als im Inland. Wer die Kredit-oder Bankomat-Karte in einem Nicht-Euro-Land
zückt, muss mit unter mit hohen Spesen rechnen. Das zeigt ein AK Test von Kredit- und
Maestro-, also Bankomatkarten.
Wer in den Urlaub fährt, hat meist Plastikkarten fix mit im Geldbörsel. „Mit der Bankomat-
karte fällt prinzipiell weder beim Abheben noch beim Einkaufen eine Gebühr in Euro-
Ländern an“, sagt AK Konsumentenschützerin Gabriele Zgubic. Doch in Deutschland
beispielsweise können sehr wohl Spesen beim Abheben anfallen. Das ist dann der Fall,
wenn der Bankomatbetreiber keine „echte“ Bank ist, sondern die Automaten von soge-
nannten Abwicklungsgesellschaften betrieben werden. Diese Spesen widersprechen der
EU-Verordnung für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr.
Zgubic rät: „Werden Ihnen im EU-Ausland bei der Bankomatabhebung Spesen verrech-
net, beeinspruchen Sie diese bei Ihrer Hausbank. Die Bankomatabhebung darf nicht
mehr kosten als im Inland.“ Wer außerhalb des Euro-Raumes urlaubt, zahlt beim Ab-
heben mit Bankomatkarte Spesen (0,75 Prozent zuzüglich 1,82 Euro) und beim Zahlen
(0,75 Prozent plus 1,09 Euro).
Wer mit der Kreditkarte im Nicht-Euro-Raum einkauft, zahlt Manipulationsgebühren von
1,5 bis zu zwei Prozent vom eingekauften Betrag. „Bargeld abheben mit der Kreditkarte
kommt teuer. Im Inland und somit im Euro-Raum fallen drei Prozent vom abgehobenen
Betrag an, mindestens aber 2,50 bis vier Euro“, warnt Zgubic. „Wer im Nicht-Euro-Raum
abhebt, zahlt zusätzlich zu den Spesen noch die Manipulationsgebühr von bis zu zwei
Prozent.“
Plastikgeld: Darauf sollten Sie achten
+ Fragen Sie bei Kreditkarten immer nach, welche Spesen bei Umsätzen in Fremdwähr-
ungen anfallen können.
+ Kontrollieren Sie Ihre Monatsabrechnungen. Bei strittigen Umsätzen informieren Sie
sofort die Kreditkartenfirma. Erheben Sie gegebenenfalls schriftlichen Einspruch.
+ Beachten Sie: In Nicht-Euro-Ländern kann es zu Kursschwankungen kommen. Der
Wechselkurs kann am „Zahltag“ ein anderer sein, als am späteren Abbuchungstag.
+ Nützen Sie den AK Zahlungskarten-Spesenrechner: Sie finden den Rechner unter
www.ak-bankenrechner.at. Er berechnet, mit welcher Karte wo welche Spesen anfallen.
(Quelle: APA/OTS)
*****
2014-07-14
Das Innenministerium beantwortete
unsere Anfrage sogar am Sonntag
Dieses Wochenende stellen wir ganz in das Zeichen des verhaltensauffälligen Kriminal-
beamten aus Linz, Uwe Sailer. Wie wir bereits am 11.07.2014 berichteten, verkündete
dieser einen Tag zuvor öffentlich auf Facebook wörtlich folgendes: „Ist richtig! Nicht
wenige Teile der Polizei sind von braunen Säcken unterwandert (vgl. AUF).“
Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)
Nun ist Sailer langjähriger Polizeibeamter und muss wissen, wie der Hase im Polizeibetrieb
läuft. Das heißt, dass seinen Aussagen bzgl. der Polizei und deren Gepflogenheiten ein
nicht unerhebliches Gewicht beizumessen ist. Zu gut Deutsch, Sailer muss wissen wovon
er spricht bzw. schreibt.
Da es natürlich ein untragbarer Zustand und zudem demokratiegefährdend wäre, wenn
nicht wenige Teile der Polizei von braunen Säcken (also sprich Neonazis und/oder Rechts-
xtremen – Anmerkung der Redaktion) unterwandert wären, haben wir diesbezüglich eine
Anfrage an das Innenministerium gestellt.
Screen: erstaunlich.at
Dort nahm man unsere Anfrage offenbar sehr ernst und antwortet uns am heutigen Sonntag.
Screen: erstaunlich.at
Am 3. April dieses Jahres haben wir den Beitrag „Uwe Sailer eindeutig der Lüge überführt“
verfasst. Auch damals ging es um eine von Uwe Sailer aufgestellte Behauptung, bzgl. NS-
Gedankengut innerhalb des Innenministeriums. Im Zuge der Beitragserstellung haben wir
seinerzeit ebenfalls eine Anfrage an das Innenministerium gestellt. Nachfolgend das da-
malige Antwortmail:
Screen: erstaunlich.at
„Ich darf diesbezüglich auf meine Antwort zu Ihrer inhaltlich gleich gelagerten Anfrage
vom 03.04.2014 verweisen. Dies gilt selbstverständlich auch in Zusammenhang mit Ihrer
aktuellen Frage“, so der Sprecher des BMI in seiner heutigen Antwort.
Und somit wird seitens des Innenministeriums wiederholt bestätigt, dass es zu den Kernauf-
gaben des Verfassungsschutzes und damit des BMI zählt, Ermittlungen zu Verdachtsfällen
von nationalsozialistischer Wiederbetätigung durchzuführen. Diese Aufgabe stellt sich
unabhängig von der Frage, wo sich ein Verdachtsfall zeigt. Allein der Verdachtsfall würde
selbstverständlich zu Ermittlungen führen.
Mit der neuerlichen Bestätigung des BMI wird einwandfrei klar, dass es nicht möglich sein
kann, dass nicht wenige Teile der Polizei von braunen Säcken (also sprich Neonazis und/
oder Rechtsxtremen – Anmerkung der Redaktion) unterwandert sind. Folge dessen haben
wir Uwe Sailer wiederholt der Lüge überführt. Denn wie bereits eingangs erwähnt, muss
er als langjähriger Polizeibeamter die Gepflogenheiten innerhalb der Exekutive kennen.
*****
2014-07-13
Der Kriminalbeamte Uwe Sailer sagt jede Unterstützung zu
Das Verhalten des Linzer Kriminalbeamten, Uwe Sailer, wird zurzeit wieder auffälliger.
Erst vorgestern haben wir über seine – auf Facebook öffentlich getätigte – Aussage „Nicht
wenige Teile der Polizei sind von braunen Säcken unterwandert“ berichtet.
Erstaunliches tat sich in der Nacht von gestern auf heute, auf dem Facebook-Account von
Sailer. Er behauptet, dass die FPÖ eindeutig außerhalb des Verfassungsbogen steht.
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Der User John Streeter spricht sich für eine Demonstration gegen die FPÖ vor dem Parlament
aus. Ist auch sein gutes Recht, denn Demonstrationen (sofern diese gewaltfrei verlaufen)
sind ein demokratisches Mittel seine Anliegen publik zu machen.
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Und beim Wort „gewaltfrei“ sind wir politisch links orientierten Demonstrationen schon etwas
näher. Denn die Userin Pia A. Power schreibt nämlich bereits von einem „Putsch“ gegen die
Effen mittels Demo vor dem Parlament. Dass mit Effen die FPÖ gemeint ist, braucht wohl
nicht näher erläutert zu werden. Und der Begriff „Putsch“ hört sich ganz und gar nicht
gewaltfrei an.
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Aber wie steht Uwe Sailer zu den Plänen seiner Groupies? Auch seine Antwort lässt auf-
horchen.
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Sollte es nicht heißen: „Mit mir könnt ihr jede Unterstützung haben, sofern geplante Aktionen
nicht den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen.“
Aber nein, Uwe Sailer beschränkt sich darauf wörtlich anzukündigen: „Mit mir könnt ihr jede
Unterstützung haben, die diese FPÖ aus dem Parlament fegt.“ Wenn derartige Worte noch
dazu von einem Gesetzeshüter kommen, finden wir das sehr bedenklich.
Was genau meint der verhaltensauffällige Kriminalbeamte aus Linz eigentlich damit, wenn er
ankündigt: „ Mit mir könnt ihr jede Unterstützung haben, die diese FPÖ aus dem Parlament
fegt.“ Vielleicht könnte er das noch etwas genauer erklären.
Aber sollte Uwe Sailer möglicherweise nicht davon in Kenntnis sein, es gäbe eine legitime
und demokratische Vorgehensweise, die FPÖ aus dem Parlament zu entfernen. Nämlich
diese Partei einfach nicht mehr zu wählen. Aber eine Partei aus dem Parlament zu fegen,
indem ein Kriminalbeamter jede Unterstützung (Betonung liegt hier auf „jede“) ankündigt, spielt
es in einer Demokratie Gott sei Dank nicht. Das wird auch ein Herr Sailer zur Kenntnis nehmen
müssen.
*****
2014-07-13
Wer ist dieser LESE-REPORTER überhaupt?
Eine Klage gegen das Boulevardblatt „HEUTE“ kündigte gestern der FPÖ-Generalsekretär
Harald Vilimsky an. Grund dafür sind die wahrheitswidrigen und beleidigenden Aussagen
über FPÖ-Bundesparteiobmann H.C. Strache, die in der SPÖ-nahen Gratiszeitung getätigt
wurden. Strache wurde unterstellt, im Lokal Bettelalm „total besoffen“ gewesen zu sein,
ebenso wurde eine sich angeblich entkleidende Frau herbei fantasiert.
Tatsache sei, dass Strache bei einer Geburtstagsfeier in der Bettelalm gewesen sei, aber er
sei weder „besoffen“ gewesen noch habe sich irgendjemand entkleidet, stellte Vilimsky
klar. Dies könne jeder der anwesenden Geburtstagsgäste sowie der Chef des Lokals und
seine Mitarbeiter bestätigen. Der freiheitliche Generalsekretär sprach von gezieltem Hetz-
und Sudeljournalismus, der offenbar politisch motiviert sei mit dem Ziel, Strache zu dis-
kreditieren und zu verleumden. Das Niveau mancher Zeitungsberichte in diesem Land sei
bestürzend.
„HEUTE“ fühlt sich offenbar auf den Schlips getreten und bezichtigt Vilimsky der Hetze .
„Vilimsky hetzt gegen Bericht über Party-Strache. Nachdem „Heute.at“ Bilder eines Lese-
reporters veröffentlicht hat, die FPÖ-Parteiobmann beim Feiern in der Bettelalm zeigen,
meldete sich jetzt Generalsekretär Harald Vilimsky mit einer kuriosen Aussendung zu
Wort“, so ist es unter anderem auf der Internetplattform der Gratiszeitung zu lesen.
Screen: heute.at
Was die Worte von Harald Vilimsky mit einer Hetze gegen den HEUTE-Zeitungsbericht zu
tun haben soll, erschließt sich uns nicht. Immerhin wurde in der „HEUTE“ berichtet, dass
Strache total besoffen war. Auch ein weiblicher Fan soll versucht haben, sich in seiner
Nähe zu entkleiden. Diese Aussagen sind (augenscheinlich nicht nur) unserer Meinung nach
dazu geeignet, den FPÖ-Chef in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.
Da nützt es auch nichts, wenn diese Aussagen von einem „LESE-REPORTER“ übernommen
wurden. Veröffentlicht hat sie „HEUTE“ und trägt auch die Verantwortung dafür. Sich nur
auf das Wort eines Mannes zu verlassen, der ebenfalls im gleichen Lokal aufhältig war und
eine Aufnahme mit der Handykamera tätigte, ist für eine sorgfältige Recherche definitiv zu
wenig. Zudem stellt sich die Frage, wer dieser LESE-REPORTER überhaupt ist?
*****
2014-07-12
Keine Glückwünsche für Juden oder Buddhisten?!
Nachfolgendes Foto wurde gestern von einer ERSTAUNLICH-Lesereporterin, im 16.
Wiener Gemeindebezirk, in der Gablenzgasse gegenüber der Lugner-City geschossen.
Da wünscht also die Firma Vöslauer Mineralwasser AG, den muslimischen Mitbürger(innen)
ein frohes Ramadan. Wir finden es sehr löblich, wenn sich Firmen positiv an Multikulti
beteiligen.
Allerdings gibt es bei der Sache einen kleinen Schönheitsfehler. Trotz intensivster Recherche,
konnten wir keine Glückwünsche des Getränkeherstellers – für beispielsweise Juden oder
Buddhisten, für deren Feiertage – ausfindig machen.
Da stellt sich für uns die Frage, warum die Firma Vöslauer Mineralwasser AG, Menschen die
dem Islam (der angeblichen Religion des Friedens) angehören, mit ihren Glückwünschen
bevorzugen?
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2014-07-11
Rechtsextreme und/oder Neonazis bei der Polizei?
In einem Beitrag auf der linksextremen Webseite „Heimat ohne Hass“, wurde vorgestern
wieder einmal in altbewährter Weise eine Person diskreditiert und an den virtuellen
Pranger gestellt. Langsam aber sicher könnte man annehmen, dass es sich bei den Verant-
wortlichen der besagten Webseite um Personen handelt, welche Polizisten hassen. Denn
diesmal traf es wiederum einen Polizeibeamten. Das einzige „Vergehen“ des untadeligen
Mannes besteht darin, dass er der FPÖ angehört und sich für diese politisch engagiert.
Nun gingen die Hetzbeiträge, die auf „Heimat ohne Hass“ verfasst wurden, meistens in die
Hose und erwiesen sich als Schuss ins eigene Knie. Wir haben schon etliche Fälle aufge-
deckt und an die Öffentlichkeit gebracht.
Wie nach der letzten unwahren Beitragserstattung auf der linksextremen Webseite bekannt
wurde, lehnt der im Impressum aufscheinende Kriminalbeamte Uwe Sailer, jegliche Verant-
wortung für den redaktionellen Teil ab. Er teilte mit, dass dafür eine „Facebook-Initiative“
verantwortlich sei, da er „nur“ Domaininhaber ist.
Dem wäre noch anzumerken, dass diese „Facebook-Initiative“ weder im Impressum auf be-
sagter Webseite aufscheint, noch irgendwo namentlich genannt wird. Also eine anonyme
Gruppe, die auf der Webseite eines Polizeibeamten offenbar ungehindert unwahre Hetz-
beiträge verfassen kann.
So weit, so nicht gut. Nun kommen wir auf den eingangs erwähnten Beitrag auf der links-
extremen Webseite zurück. Dieser wird auf dem gleichnamigen Facebook-Account von
einigen User(innen) kommentiert. Die zwei interessantesten Kommentare wollen wir unserer
Leserschaft präsentieren.
Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)
Da teilt der User „El Tabu“ mit, dass sowohl der Verfassungsschutz als auch Teile des Justiz-
apparats schon lange Zeit von „braunen Säcken“ unterwandert seien. Denn anders könne er
sich gewisse Urteile und Geschehnisse der jüngeren Vergangenheit nicht erklären. Welche
er damit meint, ist aus seinem Kommentar nicht ersichtlich.
Und nun kommt der Hammer! Der verhaltensauffällige Kriminalbeamte aus Linz, Uwe
Sailer, gibt Antwort und schreibt unter anderem wörtlich: „Ist richtig! Nicht wenige Teile
der Polizei sind von braunen Säcken unterwandert (vgl. AUF).“
Nicht „wenige Teile“ bedeutet, dass offenbar ein nicht geringer Teil der Polizei von „braunen
Säcken“ (also sprich Neonazis und/oder Rechtsextremen – Anmerkung der Redaktion) unter-
wandert sein muss. Da wir uns dies kaum vorstellen können, werden wir im Innenminis-
terium nachfragen.
Zur Verantwortung von Uwe Sailer zu dem Kommentar sind wir schon gespannt. Ob er diese
mit der Ausrede: „Ich bin ja nur der Inhaber des Facebook-Accounts und für die Postings
ist eine ´Facebook-Initiative´ verantwortlich“, ablehnen wird?
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2014-07-11
Nach den Worten von Erdogan, müsste in Wien
zurzeit die 3. Türkenbelagerung stattfinden
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen
sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die
Gläubigen unsere Soldaten.“ Das ist die Meinung, die der türkische Ministerpräsident, Recep
Tayyip Erdogan, vertritt und aus der er auch in der Öffentlichkeit kein Hehl macht.
Folgt man nun den Worten von Erdogan, so müssten die bei uns eingewanderten gläubigen
Türken Soldaten sein. Wenn nun tatsächlich Moscheen Kasernen und Minarette Bajonette
sind, dann hört sich dies nach Belagerung an. In manchen Wiener Bezirksteilen könnte man
auch leicht zu dieser Auffassung kommen.
Jedenfalls ist speziell die SPÖ-Wien, dem türkische Ministerpräsident nicht abgeneigt. Mit
deren Wohlwollen, welches sich durch vornehmes Schweigen ausdrückte, besuchte dieser
erst im vorigen Monat die österreichische Bundeshauptstadt. Erdogan nützte auch gleich
die Gelegenheit dazu, seine Hetzreden an den Mann zu bringen.
Zu diesem Besuch hatte sich auch die SPÖ, in der Person ihres Wiener Klubvorsitzenden,
Rudi Schicker, geäußert. Hier der LINK zum Beitrag. Jedenfalls glichen damals einige
Straßen in Wien einem Kriegs- und Belagerungszustand.
Wien wurde in den Jahren 1529 und 1683 von Türken belagert. Beide Belagerungen konnten
erfolgreich abgewehrt werden. Der Abwehr der 2. Wiener Türkenbelagerung ist im 18.
Wiener Gemeindebezirk – im Türkenschanzpark – nachfolgende Gedenktafel gewidmet:
Und nun kommen wir wieder auf Erdogans Worte zurück. Soldaten, Kasernen und Bajonette
klingen nicht wie ein friedliches Miteinander oder gar Integration. Das sind zweifelsfrei Aus-
drücke für einen Kriegs- und Belagerungszustand. Dazu kommt noch die befürwortende Stell-
ungnahme der SPÖ-Wien, nachdem sich Erdogan in Wien die Ehre gab. Alles dies lässt uns
darauf schließen, dass der SPÖ-Wien und dem Vorsitzenden Michael Häupl, eine wie im
obigen Bild gezeigte Gedenktafel wohl nie gewidmet werden wird.
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2014-07-10
Raketenangriffe auf Israel müssen gestoppt werden
Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft verurteilt die Raketenangriffe aus Gaza auf die
israelische Zivilbevölkerung. In den letzten Tagen eskalierten die Angriffe mit immer
höherer Reichweite bis in den Norden von Tel Aviv und Jerusalem. Die Raketenangriffe
gefährden Millionen jüdische, arabische und sonstige Bürger Israels.
„Terrororganisationen wie die Hamas oder Islamischer Dschihad nehmen, vom Iran
gesponsert, seit vielen Jahren wahllos israelische Zivilisten ins Visier. Dabei verschan-
zen sie sich hinter palästinensischen Zivilisten als ‚menschliche Schutzschilder‘ und
gefährden so auch deren Leben. Jede einzelne dieser Raketen ist daher ein Kriegsver-
brechen. Ich rufe Außenminister Kurz auf, diese Angriffe eindeutig als solche zu ver-
urteilen“, so ÖIG- Präsident Richard Schmitz.
Eine friedliche Lösung des Konflikts ist nur bei einer Entwaffnung der Terrorgruppen
möglich. Israels Maßnahmen zur Selbstverteidigung zum Schutz seiner Bürger sind
legitim und notwendig. Auch die ÖIG wünscht den Bürgern der Region Frieden.
Doch sind dazu für Israel verlässliche Vertragspartner notwendig. Die Terror-Hamas
beweist, dass sie kein akzeptabler Vertragspartner ist.
Die ÖIG appelliert zudem an die österreichischen Medien, sachlich über die aktuellen
Entwicklungen zu berichten: „Die Bezeichnung von Terroristen als ‚Militante‘ oder
‚Aktivisten‘ ist eine grobe Verharmlosung und verzerrt die Tatsachen. Sowohl Hamas
als auch Islamischer Dschihad sind von der EU als Terrororganisationen eingestuft.
Das sollte in einer fairen Berichterstattung reflektiert werden“, fordert Schmitz ab-
schließend.
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2014-07-09
Werbung für dubiosen Spendenaufruf nun auch
auf dem Facebook-Account „Heimat ohne Hass“
Am vergangenen Sonntag haben wir über einen dubiosen Spendenaufruf im Namen der
FPÖ berichtet. Seit gestern wird dieser auch auf dem gleichnamigen Facebook-Account,
der linksextremen Webseite „Heimat ohne Hass“ beworben.
Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)
Wir finden, dass nun der „nur Domaininhaber“ der linksextremen Webseite „Heimat ohne
Hass“, Uwe Sailer, aktiv werden könnte und zumindest hinterfragt, was da dahinter steckt.
Immerhin ist er im Brotberuf Kriminalbeamter und da sollte ihm doch auffallen, dass es
nicht normal ist, wenn auf einem linksextremen Facebook-Account Werbung für einen
Spendenaufruf im Namen der FPÖ erfolgt. Vor allem deshalb, weil auf besagter Facebook-
Seite kein gutes Haar an der FPÖ gelassen wird.
Aber vielleicht würde Uwe Sailer mit einer derartigen „Ermittlung“ seine Kompetenz
überschreiten? Oder möglicherweise hat er keine Zeit dafür, weil er auf der Suche nach
Nazis und Rechtsextremen ist. Eine solche Suche beansprucht natürlich viel Zeit, weil
hinter jedem Strauch und hinter jedem Baum nachgesehen werden muss.
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2014-07-09
Finanzielle Entlastung der Bürger(innen) kommt nicht in Frage
Die geplante deutsche PKW-Maut sorgt europaweit für erhebliches Aufsehen. Den deut-
schen Autofahrer(innen) soll nämlich die Autobahnmaut im Zuge der KFZ-Steuer refundiert
werden. Auch in Österreich erhitzen sich die Gemüter an diesem Thema. Beispielsweise
erinnern die Mautpläne der Deutschen, den ARBÖ wörtlich an „Raubrittertum“. Schade, dass
dieser Ausdruck dem roten Autofahrerklub noch nie zur Autobahnmaut in Österreich einge-
fallen ist.
Jedenfalls meint man beim ARBÖ weiters, dass beim deutschen System Österreicher(innen)
schlechter gestellt werden als Deutsche und appelliert an die SPÖ-Verkehrsministerin,
gegen den deutschen Verstoß laut dem EU-Gleichbehandlungsgrundsatz vorzugehen.
Doris Bures ist auch gleich mit dem drohenden Zeigefinger zur Stelle. Für sie gehe es
nicht an, dass deutsche Autofahrer(innen) die Kosten der Vignette mit der Kfz-Steuer
gegen verrechnen können. Sie sehe darin eine Diskriminierung der Österreicher(innen).
„Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss eingehalten werden. Wenn das nicht der Fall ist,
wird Österreich alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, so Bures die auch ankündigt,
den EuGH anzurufen.
Ihr zur Seite eilte sofort jener Mann, dessen Wort in Stein gemeißelt – pardon in Sand
geschrieben ist. Nämlich der glücklose Ex-Verteidigungsminister und jetziger SPÖ-
Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Er sicherte Bures volle Unterstützung bei der
Klage gegen die diskriminierende Regelung zu.
„Widerstand gegen Abkassierpläne muss gemeinsames rot-weiß-rotes Anliegen sein“, so
Darabos wörtlich. Da fragen wir uns aber, warum er diese Linie nicht bei inländischen
Abkassierplänen vertritt?
Wir möchten hier auf einen kleinen Nebenschauplatz verweisen. Beispielsweise müssen
Österreicher bei einer Neuwagen-Anschaffung eine Normverbrauchsabgabe (NoVA)
bezahlen. Den Deutschen bleibt diese erspart. Wir können uns nicht erinnern, dass hier
je ein österreichischer Politiker von Diskriminierung gesprochen hat.
Aber zurück zum Thema, der Autobahnmaut. Anstatt mit dem erhobenen Zeigefinger
drohend durch die Gegend zu ziehen, könnte man die Sache ganz einfach regeln. Man
müsste nur dem deutschen Beispiel folgen und ermöglichen, dass Österreicher(innen)
ebenfalls die Kosten der Vignette mit der Kfz-Steuer gegen verrechnen können.
In diesem Fall wäre die angeblich Diskriminierung sofort vom Tisch. Aber das ist ja
nicht im Interesse der Bundesregierung. Wo kämen wir denn hin, wenn plötzlich Maß-
nahmen eingeführt werden müssten, welche die Bürger(innen) finanziell entlasten.
Denn wenn schon abkassiert wird, dann gilt das für alle EU-Bürger(innen). Da passt
Deutschland als „schlechtes“ Beispiel nicht so recht ins Bild. Also lenkt man einfach
ab und schreit lauthals „Diskriminierung!“
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2014-07-08
Wie werden wohl rote und schwarze Abgeordnete entscheiden?
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache richtete heute einen offenen Brief zur Causa Hypo an
alle Abgeordneten, der vor Sitzungsbeginn im Plenarsaal verteilt wurde.
Das Schreiben im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Heute steht im Hohen Haus eine äußerst wichtige Abstimmung an, bei der über die weitere
Vorgangsweise bei der Abwicklung der Hypo Alpe Adria entscheiden wird – und damit
darüber, ob die beste Lösung im Sinne einer Entlastung der leidgeprüften heimischen
Steuerzahler angestrebt wird oder die Interessen der betroffenen Spekulanten bedient
werden sollen.
Daher appelliere ich an Sie, bei der heutigen von uns beantragten geheimen Abstimmung
eine Entscheidung zu treffen, die Sie vor dem Souverän, also dem österreichischen Volk,
und Ihrem Gewissen verantworten können und die zugleich die Weichen für eine saubere
und nachhaltige Lösung des größten Wirtschaftskriminalfalls unseres Landes stellt.
Dafür möchte ich Ihnen namens aller Freiheitlichen im Voraus herzlich danken.
HC Strache
Tja, da darf man wohl gespannt sein, wie sich speziell die Abgeordneten der SPÖ und
der ÖVP entscheiden werden. Werden sie laut Anweisung ihrer Parteispitzen (Klub-
zwang) schön brav ihre Händchen heben, wenn die Entscheidung dahingehend lautet,
dass alles brav unter den Teppich gekehrt werden soll und die Steuerzahler für den
Schaden aufkommen müssen?
Oder werden sie soviel Courage haben einer Entscheidung zuzustimmen, welche die
Steuerzahler entlastet und eine restlosen Aufklärung dieses Kriminalfalls ermöglicht?
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2014-07-08