Immer mehr bewusste Desinformation durch systemtreue Medien
Wie bereits heute von einigen Medien berichtet wurde, gerieten gestern (Samstag) in Wien-
Favoriten, zwei Hochzeitgesellschaften aneinander. Grund dafür war die vorhandene Park-
platzknappheit vor den Lokalen.
Begonnen hatte alles in zwei Lokalen in der Kudlichgasse. In einem Lokal feierten russische
Gäste, in einem anderen türkische. Dabei kam es zum Streit um einen Parkplatz. Mehr als
30 Personen beteiligten sich an der Massenschlägerei. Erst mehrere Funkstreifenbesatz-
ungen, Beamte der Polizeispezialeinheit WEGA und Diensthundeführer der Polizei-Hunde-
staffel konnten die tätliche Auseinandersetzung beenden.
Es setzte mehr als 16 Anzeigen und 4 Verletzte wurden mit Gesichtsverletzungen von der
Wiener Berufsrettung in verschiedene Spitäler gebracht. Durch die ungezügelten Zuwander-
ung, welche einer verfehlten Politik zu verdanken ist, sind die Österreicher(innen) bereits
an multikulturellen Auseinandersetzungen gewöhnt.
Allerdings sollte sich die heimische Bevölkerung auch an bewusste Desinformation gewisser
Medien gewöhnen, wie dies heute die SPÖ-nahe Gratispostille „HEUTE“ in ihrer Onlineaus-
gabe beweist.
Screen: heute.at
Mit keinem einzigen Wort wird bei „HEUTE“ erwähnt, dass es sich bei den prügelnden Hoch-
zeitsgästen um Personen russischer und türkischer Herkunft handelte. Möglicherweise
sind bei der SPÖ-nahen Gratispostille geradlinige Journalisten à la Wolfgang Höllrigl nicht
mehr erwünscht. Dieser wurde im eigenen Verlagshaus wegen einer Berichterstattung
abgeschossen.
Und noch ein kleines Detail am Rande. Gründliche Recherche und deutsche Rechtschreib-
ung dürfte augenscheinlich nicht eine herausragende Stärke des Autors des „Hochzeits-
rauferei – Beitrags“ sein. Denn dieser schreibt wörtlich: „Deshalb wurde die Wega
alamiert, die mit Polizeihunden ausrückte, um die Streitenden zu trennen.“
Werte HEUTE-Autorin oder Autor: Erstens: Es heißt „alarmiert“ und nicht „alamiert“.
Zweitens: Die WEGA verfügt über keine Polizeihunde. Dazu gibt es die Diensthunde-
staffel der Bundespolizei.
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2013-03-17
Haben sich rote Seilschaften im großen Stil bedient?
„Wenn der Direktor von Wiener Wohnen selbst Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet
und Amtsmissbrauch, Untreue sowie Absprachen bei Vergaben in seinem Unternehmen
vermutet, weiß der gelernte Wiener, dass hier einige Leute unglaublich viel Dreck am
Stecken haben dürften“, sagt der Wiener FPÖ-Klubobmann Mag. Johann Gudenus.
Preisabsprachen und andere Gaunereien auf Kosten der Mieter sollen ebenfalls Gegenstand
der Ermittlungen sein wie Insider-Tipps über Konkurrenzangebote. Die SPÖ hat mit der
Privatisierung von Wiener Wohnen durch Ausgliederung leider schon vor Jahren den Grund-
stein dafür gelegt, dass sich rote Seilschaften offenbar im großen Stil bedienen und die
Mieter schädigen können.
Wiener Wohnen ist ja in dieser Hinsicht kein unbeschriebenes Blatt. Ein von der FPÖ bean-
tragter Kontrollamtsbericht zur „Wiener Wohnen Hausbetreuungs-“ bzw. Wiener Wohnen
Außenbetreuungs GmbH“, wo es von SPÖ-Freunderln nur so wimmelt, war jedenfalls ver-
nichtend. Fehlende Anlagen- und Zeiterfassung, nicht vorhandene Preiskalkulation, unge-
rechtfertigte Preiserhöhungen für die Grünflächenbetreuung im Gemeindebau, Verletzung
der Sorgfaltspflicht durch den früheren Geschäftsführer und so weiter und so fort.
Der 123 Seiten starke Bericht war eine einzige SPÖ-Skandalchronik und zeugte vom Ver-
sagen des früheren SPÖ-Wohnbaustadtrates Faymann, der für dieses Fiasko verantwortlich
war und den Mietern in den städtischen Wohnhausanlagen und den Wiener Steuerzahlern
immensen finanziellen Schaden zugefügt hat.
„Aber auch der aktuelle SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig sollte sich eine gute G’schicht für
seine Rolle im aktuellen SPÖ-Skandal bei Wiener Wohnen zurechtlegen. Mit der „Hab nix
g’wußt“-Taktik a’la Burgstaller wird er bei der FPÖ jedenfalls nicht durchkommen“, kündigt
Gudenus an.
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2013-03-16
Mediensterben schafft Platz für neue Meinungsvielfalt
Weltweit sind klassische Medien in der Krise. In den USA zog sich das renommierte Magazin
Newsweek vom Print-Markt zurück und ist nur noch online verfügbar. In Deutschland schlit-
terte die linksextreme Frankfurter Rundschau in die Pleite und wird nun von der konservativen
FAZ übernommen. In Österreich ist der Personalabbau in fast allen Zeitungsverlagen ein Gebot
der Stunde. Händeringend werden „Synergien“ gesucht – zwischen verschiedenen Blättern
eines Verlags oder zwischen Print- und Online-Redaktionen. Geradezu verzweifelt bettelt der
Verband österreichischer Zeitungsherausgeber (VÖZ) um einer Erhöhung der Presseförderung
– aber nicht etwa um eine „Inflationsanpassung“, sondern gleich um eine Verfünffachung auf
rund 50 Millionen Euro jährlich. Für die Regierungspolitiker eine günstige Gelegenheit, sich
Wohlwollen zu erkaufen, die sie wohl nicht ungenützt vorüber ziehen lassen.
Frank kauft sich Zeitungen
Den Boulevard sackt inzwischen Frank Stronach mit seinen Werbemillionen ein. Die weniger
von Lesern als von Inserenten gekaufte Tageszeitung Österreich mutiert immer mehr zur
Hauspostille des Milliardärs. Herausgeber Wolfgang Fellner – die wohl groteskeste und
zugleich gewissenloseste Figur der heimischen Medienlandschaft – bezeichnet Stronach
liebevoll als „skurril-kultig“ – genauso will ihn die Marketing-Abteilung des Teams der aus-
rangierten Politiker positioniert wissen. Damit einher geht ein auf Erfindungen und Verleumd-
ungen basierendes Dirty Campaigning gegen die Freiheitlichen. Die Konkurrenz aus dem
Hause Dichand schaut parallel dazu darauf, dass auch die SPÖ genügend gute Presse
bekommt. Liebschaften zwischen Krone bzw. Heute und den Öffentlichkeitsarbeiterinnen im
Kanzleramt sind dafür Symbol, millionenschwere Inseratenaufträge aus der roten Regier-
ungshälfte und der Stadt Wien Garant.
Genauso unverschämt wie der Versuch der Zeitungen, mit willfähriger Berichterstattung die
Geldschleusen offen zu halten, ist der Versuch des ORF, auch jene Menschen abzukassieren,
die gar keinen Fernseher besitzen. Die Haushaltsabgabe sorgt derzeit in Deutschland für
einen Sturm der Entrüstung und die Chancen stehen gut, dass die gegen diese verdeckte
Steuer aufbegehrenden Wutbürger sich juristisch durchsetzen werden. In Deutschland
haben die öffentlich-rechtlichen Kanäle von ARD und ZDF nur noch einen Marktanteil von
9 Prozent, auch in Österreich sind die ORF-Quoten im Sinkflug. Warum sollen immer mehr
Menschen das bezahlen, was immer weniger Leute sehen wollen?
Die Systeme kämpfen ums Überleben
Hier kämpfen zwei miteinander verwobene, ja geradezu verfilzte Systeme um ihr nacktes
Überleben: Politik und Medien. Die wechselseitige Abhängigkeit ist enorm. ORF und Zeit-
ungen stützen die Regierungspolitik und gehen auf die Opposition los. Die herrschenden
Parteien revanchieren sich mit Geld, um die nicht marktfähigen Zeitungen und Fernsehstat-
ionen am Leben zu erhalten und das Aufkommen alternativer Medien zu verhindern.
Das von vielen vorhergesagte Zeitungssterben wäre in Wahrheit ein Segen für die Demo-
kratie. Weg mit Medien, die am Geschmack und allzu oft auch an den gesellschaftlichen
Werten und politischen Einstellungen der Bürger vorbei produzieren! Der Kahlschlag ist
nötig, um endlich Platz zu schaffen für neue, marktgerechte Angebote. Die Meinungsviel-
falt wäre dadurch keine Sekunde in Gefahr. Sie ist in den staatlich geförderten Medien
ohnehin längst abgeschafft, kann nur durch einen grundlegenden Wandel neu entstehen.
(Quelle: unzensuriert.at)
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2013-03-16
Frank Stronach wieder auf Einkaufstour
Um den Klubstatus seines Teams im Parlament – nach dem Abgang von Elisabeth Kauf-
mann-Bruckberger in den niederösterreichischen Landtag – nicht zu gefährden, begab sich
der Austro-Kanadier Frank Stronach wieder auf Shopping-Tour. Heutiges Sonderangebot
im politischen Supermarkt war offenbar die nunmehrige Ex- Bündnisobfrau des BZÖ und
NAbg. Martina Schenk.
Schenk dementierte noch am 8. März 2013 einen kolportierten Wechsel ihrer Person.
Gegenüber der APA hielt sie fest, dass sie nicht zum Team Stronach überlaufen wird.
„Ich wechsle nicht“, so die nunmehrige Ex-BZÖ Politikerin. Zusätzlich zeigte sie sich über
wiederholte Spekulationen verärgert.
Interessant ist, dass etliche Volksvertreter(innen), die sich nun im Team Stronach befinden,
Überlaufgerüchte vehement dementierten. So viel zu den Werten Wahrheit, Transpa-
renz, Fairness im Politteam des Austro-Kanadiers. In diesem Fall sind die Wähler(innen)
aufgerufen, hier eine besondere Sensibilität bei ihren Stimmabgaben bei den kommenden
Wahlen an den Tag zu legen.
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky kommentierte den heutigen Wechsel von
Martina Schenk mit folgenden treffenden Worten: „Der politische Winterschlussverkauf
eines austro-kanadischen Milliardärs im österreichischen Nationalrat offenbart eine be-
sonders widerliche Fratze der Politik, welche dem Parlamentarismus massiven Schaden
zufügt und das Hohe Haus in Richtung eines politischen Laufhauses entwickelt.“
Im Nationalrat hat sich offenbar die neue Sportart des „Fraktions-Hopping“ entwickelt.
Fast wie beim Fußball, werden Spieler nach Belieben eingekauft. Es bleibt nur zu hoffen,
dass sowohl Personen als auch Gruppierungen, welche ihre politische Gesinnung beim
Betreten des Parlamentes an der Garderobe abgeben und damit ihre Käuflichkeit öffent-
lich darstellen, bald der Vergangenheit angehören.
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2013-03-15
Amtsmissbrauch, Untreue und Absprachen
bei Vergaben stehen im Raum
Laut einer heutigen APA/OTS-Presseausendung der Tageszeitung KURIER, ermittelt die
Staatsanwaltschaft bei Wiener Wohnen. Wir gehen mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit davon aus, dass diese Meldung in den nächsten Tagen ihren Niederschlag
in der Boulevardpresse finden wird und diese auch von SPÖ-nahen Medien nicht mehr
verschwiegen werden kann.
Der KURIER verlautbarte wörtlich: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in den
Büros der Verwaltung der Gemeindebauten in Sachen Amtsmissbrauch, Untreue und
Absprachen bei Vergaben. Auch Computer sollen bereits konfisziert worden sein.
Ausgangspunkt der Ermittlungen sind Anzeigen gegen drei Entscheidungsträger von
Wiener Wohnen, die für Ausschreibungen zuständig sind. Die in der Anzeige enthalt-
enen Details waren so konkret, dass die Staatsanwaltschaft Wien sofort ein Verfahren
eröffnet hat.
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2013-03-15
Rudi Schicker hat einen Wunschtraum
Bei der heutigen Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust, schien deren Klubchef Rudi Schicker
auf Martin Luther Kings Spuren zu wandeln. Offenbar ganz unter dem Motto: “I Have a
Dream” (Ich habe einen Traum) äußerte der Genosse folgenden Wunsch: „Dass Bürger-
meister Häupl sich auch 2015 der Wiederwahl stellen wird und die SPÖ dann in Wien
wieder die absolute Mehrheit erreicht.“
Möglicherweise scheint hier Schicker einen feuchten Traum gehabt zu haben, denn Häupl
wird 2015, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nicht mehr kandidieren. Auch
wird die SPÖ – mit oder ohne Häupl – in Wien keine absolute Mehrheit mehr erreichen.
Denn dafür wäre das Vertrauen der Bevölkerung erforderlich. Dieses haben die Genossen
aber verspielt, da sie gemeinsam mit ihren willfährigen grünen Erfüllungsgehilfen zu viel
soziales Porzellan zerschlagen haben.
Wenn die Wiener SPÖ so weiter macht wird sie froh sein müssen, überhaupt noch in Wien
(mit)regieren zu dürfen. Da nützt es auch nichts sich Stimmvieh heranzuzüchten, indem
man Zuwanderern – vorzugsweise Türk(innen) – Geschenke, wie zum Beispiel Gemeinde-
wohnungen zukommen lässt. Denn auch diese Leute sind nicht dumm, wie sie es bei den
Wien-Wahlen 2010 unter Beweis stellten und großteils die SPÖ nicht gewählt haben.
Aber Rudi Schicker setzte noch einen drauf und zog doch tatsächlich eine positive Bilanz
über die rot-grüne Wiener Koalition. Da staunen wir aber, denn 130.000 Mindestsicher-
ungsbezieher sowie über 300.000 an oder unter der Armutsgrenze lebende Menschen in
Wien, zeugen eigentlich von der Untätigkeit eines überheblichen Bürgermeisters und der
Unfähigkeit roter Stadträte.
Wer angesichts der obig angeführten dramatischen Zahlen ernsthaft eine positive Bilanz
zieht, sollte umgehend sein politisches Amt zur Verfügung stellen. Sollten Schickers Aus-
sagen tatsächlich ernst gemeint sein, dann orten wir einen schweren Realitätsverlust bei
der Wiener SPÖ.
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2013-03-14
Peko Baxant in Zwitscherlaune
Der Ex-Berufsjugendliche und „leider doch nicht“ – Stadtrat, Peko Baxant (SPÖ), zwitscherte
sich heute mächtig durch die Gegend. Möglicherweise hatte ihm sein Chef, der Wiener
Bürgermeister Michael Häupl, Sprecherlaubnis erteilt. Zwei seiner erstaunlichsten Tweets
wollen wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten.
Screen: twitter.com (Account: Peko Baxant)
Die beiden obig abgebildeten Tweets stehen für uns in eindeutigem Zusammenhang. Das
schließen wir daraus, weil diese hintereinander abgesetzt wurden, eigens mit 1/2 und 2/2
gekennzeichnet und an die gleichen Personen gerichtet sind.
Nun erschließen sich zwei Möglichkeiten. Beide Tweets sind völlig sinnbefreit oder Baxant
ist der Ansicht, dass die FPÖ Nazis seien und es deshalb für die SPÖ keine Zusammenar-
beit mit FP-Anti-Demokraten geben kann.
Komisch, wir dachten immer, dass im Parlament lauter Demokraten vertreten wären und die
FPÖ eine legale Partei sei. Auch waren wir bis dato der Meinung, dass in Österreich ein
Wiederbetätigungsverbot besteht und schon allein deshalb keine Nazi-Partei im Hohen Haus
vertreten sein kann. Aber möglicherweise weiß Baxant etwas, was wir nicht wissen.
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2013-03-14
Razzien gegen radikale Salafisten auch in Österreich durchführen
Nach Informationen deutscher Medien führt die deutsche Polizei seit den frühen Morgen-
stunden bundesweit Razzien bei Salafisten und salafistischen Vereinen durch. BZÖ-Bünd-
nissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann fordert die österreichischen Sicherheitskräfte auf,
hier „dem deutschen Beispiel zu folgen und in einer Aktion scharf auch in Österreich bundes-
weit Razzien gegen radikalislamische Strömungen durchzuführen“.
Widmann beruft sich zur aktuellen Bedrohung durch Salafisten auf den Leiter des steirischen
Landesamtes für Verfassungsschutz, Rupert Meixner: „Besonders radikal ist der sogenannte
Salafismus: Salafisten stellen sich gegen eine Gleichberechtigung von Mann und Frau,
Homosexuelle gelten als Sünder, Demokratie und Menschenrechte spielen laut Meixner
keine Rolle.“
„Neu für uns ist auch, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund, die muslimischen
Glaubens sind, im Internet massiv gegen jüdische Personen und Personengruppen hetzen.
Hier ermitteln wir auch erstmals in der Geschichte des Verbotsgesetzes in der Steiermark
gegen Muslime. Hitler hätte alle Juden vernichten sollen – das sei nur einer von vielen
Kommentaren der Jugendlichen“, so Meixner.
Widmann dazu: „Österreich muss Extremisten, die unseren aufgeklärten Rechtsstaat ab-
lehnen und abschaffen wollen , die hetzen und einen Gottesstaat vertreten, mit größtmög-
licher Härte begegnen. Während Deutschland handelt, sieht Österreich großteils zu. Hier
gehört mittels Razzien wie in Deutschland ein Zeichen gesetzt, dass diese antisemitischen
und demokratiefeindlichen Hetzer in Österreich keinen Platz haben.“
Der BZÖ-Bündnissprecher verweist beispielsweise auf den deutschen „Verfassungsschutz-
bericht 2011″, wo es zum Salafismus lautet: „In letzter Konsequenz versuchen Salafisten,
einen islamischen Gottesstaat zu errichten, in dem die in Deutschland garantierte, freiheit-
liche demokratische Grundordnung keine Geltung haben soll.
Das von Salafisten verbreitete Gedankengut bildet den Nährboden für eine islamistische
Radikalisierung und eine anschließende Rekrutierung für den Jihad (den Heiligen Krieg).
Derzeit gebe es laut dem deutschen Verfassungsschutz eine Ausreise gewaltbereiter
Moslems nach Nordafrika – speziell Ägypten – wo offenbar Salafisten in Terrorcamps aus-
gebildet und auf Terroreinsätze vorbereitet werden.
Widmann sieht sich auf einer Linie mit dem deutschen Verfassungsschutz-Präsidenten
Hans-Georg Maaßen, der im aktuellen FOCUS die Salafisten-Szene als „ernst zu nehm-
ende Gefahr“ bezeichnete. Wenn der Staat hier nicht „klare Kante“ zeigt, könnten diese
Gruppen weiter wachsen.
Maaßen hält es zudem für denkbar, dass die Bereitschaft der Salafisten in Deutschland
zur Gewalt und auch zu Anschlägen zunimmt. Der Verfassungsschützer sprach sich des-
halb „für einen ganzheitlichen Bekämpfungsansatz“ aus. „Salafistische Strukturen und
Finanzwege müssten aufgeklärt und zerschlagen werden, mit Mitteln von der Obser-
vation bis hin zum Vereinsverbot“, so der BfV-Präsident weiter. (Quelle: APA/OTS)
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2013-03-13
Grüne rühren Werbetrommel für Lesben- und Drogenfilm
Screen: wien.gruene.at
Dass die Grünen gerne Werbung für Lesben und Schwule machen ist hinlänglich bekannt. Nun
gut, soll es so sein, denn wie heißt es so schön: „Jedem Tierchen sein Pläsierchen“. Bedenk-
lich erscheint es uns allerdings, wenn auf der offiziellen Webseite der Grünen-Wien eine
Drogendealerin als „locker-symphatisch“ bezeichnet wird – auch wenn damit „nur“ ein Film
beworben wird.
Drogendealer mögen vielleicht locker sein, sind aber keineswegs symphatische Zeitgenoss-
(innen). Denn diese Personen verursachen durch ihre Drogengeschäfte unermessliches Leid.
Aber vielleicht sind da die Grünen gegenteiliger Ansicht, setzen sich diese doch immer wieder
für die Freigabe von Drogen ein.
Nachdem sich den „Schinken“ möglicherweise niemand ansehen will, werben die Grünen mit
freiem Eintritt. Vielleicht wird wenigstens so eine magische Anziehungskraft auf lesbische
Junkies ausgeübt.
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2013-03-13
Müllmänner werden wegen Minimalverfehlungen
wie Schwerverbrecher behandelt
Wie bereits ausführlich bekannt ist, haben drei Mitarbeiter der Wiener MA48 aus Gefällig-
keit zu viel Abfall mitgenommen und damit die Stadt Wien um insgesamt 1.751 Euro
geschädigt. Die kleinen Übeltäter traf nun die volle Härte des Gesetzes und die ihres Chefs.
Sie wurden zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt und umgehend vom Dienst suspendiert.
Es drohen ihnen nun die endgültige Kündigung und sogar der Verlust des Pensionsanspruchs.
Dazu meint der FPÖ-Chef H.C. Strache vergleichend: „Das ist ein Riesenskandal, wenn man
bedenkt, dass der Salzburger Landesfinanzchef Eduard Paulus, der vermutlich von den
Millionen-Verlusten durch die Spekulationen seiner Mitarbeiter gewusst und geholfen hat,
diese zu verschleiern, wieder unbehelligt Dienst tun und abkassieren kann.“ Aber so ist es
nun mal, die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen.
Allerdings ist es den Menschen nicht zu erklären, warum ein Spitzenbeamter, der möglicher-
weise für hunderte Millionen Euro Schaden verantwortlich ist, unangetastet in seinem
Luxus-Büro bleiben und das Salär eines Hofrats einsacken darf, aber kleine Mitarbeiter des
Wiener Magistrats wegen Minimalverfehlungen verfolgt werden, als wären sie Schwerver-
brecher.
SPÖ-Valentin stilisiert Minimalverfehlung zum Verbrechen hoch
Selbst SPÖ-treue Medien äußerten sich zur „Mistkübler-Causa“ mehr als kritisch. Also tritt
man seitens der Wiener SPÖ die Flucht nach vorne an und versucht offenbar, die Verfehl-
ung der Müllmänner als Kriminalfall des Jahrhunderts darzustellen.
SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin, der noch vor kurzem den Privilegien-Stadel bei der
Gemeinde Wien bis aufs Messer verteidigte, spielt sich in dieser Causa nun als selbst-
ernannter und selbstgefälliger Aufdecker auf. „Es wurden hier nicht ein paar Mistsäcke
aus Gefälligkeit mitgenommen – nein, es wurden von den verurteilten Müllmännern über
Monate hinweg große Mengen von Müll etlicher Gewerbebetriebe illegal entsorgt. Es war
keine Gefälligkeit, sondern systematischer Betrug der Müllmänner“, so Valentin.
Erstaunlich ist allerdings die Tatsache, dass jenes Gericht, dass die drei Müllmänner zu
dreimonatigen bedingten Freiheitsstrafen verurteilte, offenbar nicht den Kenntnisstand von
Valentin hatte. Denn nach dessen Äußerungen könnte man annehmen, dass die drei Misse-
täter führende Köpfe der Müllmafia gewesen sind. Auch gab es keinen Beweis für einen
systematischen Betrug der Müllmänner, denn in einem solchen Fall wären die Strafen wohl
wesentlich härter ausgefallen.
Bedenkt man nun die schwerwiegenden Konsequenzen, welche die drei Müllmänner aus
ihrer geringfügigen Verfehlung ziehen mussten, zeichnen die Aussagen von Valentin ein
Charakterbild des SPÖ-Gemeinderats, der auf Personen – die ohnehin schon am Boden
liegen – noch verbale Fußtritte verteilt.
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2013-03-12
Ein erstaunliches Doppelbild-Rätsel
In der Ausgabe der Kronen Zeitung war am Sonntag, den 10.März 2013, auf Seite 45 nach-
folgendes Doppelbild-Rätsel zu finden.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 10.03.2013)
Bei diesen Bildern soll sich das rechte Bild vom linken durch 5 Fehler unterscheiden. Wir
haben jedoch einen „Fehler“ entdeckt, der auf beiden Bildern ident ist. Haben sie diesen
auch schon gefunden? Nein? Dann betrachten Sie bitte nachfolgende Vergrößerung. Den
Fehler(!?) haben wir rot umrandet.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 10.03.2013)
Wir sind uns nun nicht mehr sicher, ob dieses Bilderrätsel nicht eher einige Seiten weiter,
bei den gewerblichen Sexinseraten des selbsternannten beliebten Familienblattes platziert
hätte werden sollen. Ebenfalls sind wir uns nicht mehr sicher, ob die Dame(!?) eine Penis-
oder Tennisspielerin ist. Oder möglicherweise will man mit derartigen Bildern, die Kinder
und Jugend in spielerischer Weise auf das zukünftige Transgender-Zeitalter vorbereiten.
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2013-03-12
Infotour entlarvt Halbwahrheiten und waghalsige Interpretationen
(Des)Informationsveranstaltung am 7.März in Lannach: Die vom Wirtschaftsbund organisierte
Selbstdarstellungstour der Finanz“polizei“ kann nur rechtlich unbedarfte Bürger beeindrucken.
Statt Rigobert Rainer erscheint Wilfried Lehner persönlich. Nach 2 Semestern Donau-Uni (?!)
herrscht immer noch Unverständnis über grundsätzliche Zeugenund Beschuldigtenrechte.
Erst nach Zwischenruf lenkt er dann unwillig ein, dass es doch Entschlagungsrechte gibt.
Dass dabei von der Finanz“polizei“ regelmäßig Verfassung, Strafprozessordnung, Menschen-
rechtskonvention und Grundrechtscharta der Europäischen Union nach Belieben ignoriert
oder neu interpretiert werden, ist in großer Zahl österreichweit protokolliert und dokument-
iert.
Zur chronisch mangelhaften bis rechtswidrigen Ausweisleistung der Finanz“polizisten“ wird
auf eine Dienstanweisung verwiesen. Von konkreten Fragen zu diesen bekannten Gesetzes-
widrigkeiten wird sehr routiniert, mit ganz raschem Themenwechsel, abgelenkt.
Amtshandlungen dürfen laut Lehner gefilmt werden. Auf die Publikumsfrage, ob Amtshand-
lungen gefilmt werden dürften, bestätigt Lehner jovial, dass dies selbstverständlich zulässig
sei, außer bei Zeugenbefragungen, weil die ja Recht auf „Datenschutz“ hätten. Die Frage,
warum dann seine Mitarbeiter geschult wurden Kameras zuzukleben und abzudecken, wurde
mit einer wütenden Tirade über die Rechtswidrigkeit von Kameras ohne datenschutzrecht-
liche Bewilligung beantwortet. Eine juristisch einwandfreie Klarstellung gab es, wie zu
erwarten war, nicht.
Auf die Frage hin, warum aber dann seine Mitarbeiter es regelmäßig unterlassen, zuerst
nachzuprüfen, ob eine Bewilligung vorliegt, oder ob es sich überhaupt um eine bewilligungs-
freie Videoanlage handelt, geriet Lehner aus dem Häuschen, reagierte wie ein ertappter
Übeltäter und weigerte sich, auf diese Rechts- und Pflichtwidrigkeiten einzugehen.
Einem Zuhörer platzt der Kragen: „Es ist eine Frechheit, was die Beamten aufführen. Sie
machen mit den Leuten, was sie wollen“, empört er sich und wirft den Finanz“polizisten“
Kompetenzüberschreitungen vor.
Überhaupt fällt auf, dass nicht mit juristisch soliden und rechtsstaatlich fundierten Hand-
lungen gepunktet werden soll. Die, oft sehr zweifelhaften, Amtshandlungen finden in
unnötiger Rambomanier statt. Mit verdächtiger Dialektik und scheinbar gescheiten Sprach-
regelungen wird das dann der juristisch unbedarften Öffentlichkeit als irgendwie gerechtfert-
igt verkauft. Ganz offensichtlich soll damit die rechtlich fragwürdige Vorgangsweise vertuscht
werden. Wirklich legale Amtshandlungen hätten das gar nicht nötig. (Quelle: APA/OTS)
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2013-03-11
Öffentlich zur Schau getragener Antisemitismus
Im Beitrag „Kauft nicht bei Juden“ haben wir über den öffentlich zur Schau getragenen
Antisemitismus der außenpolitischen Sprecherin der SPÖ-Nationalratsfraktion, Christine
Muttonen, berichtet. Wie wir nun einer APA/OTS-Presseausendung vom 08.03.2013 ent-
nehmen konnten, steht der SPÖ-Politikerin deswegen eine Anzeige wegen Verhetzung ins
Haus.
Die Presseaussendung im Originaltext:
———————————————————–
Aus den Reihen der SPÖ wird gegen Juden gehetzt. Die Abgeordnete Christine Muttonen
hat in einem Interview vom 19. Februar 2013 gefordert, dass israelische Produkte, die in
den besetzten Gebieten erzeugt werden, gesondert zu kennzeichnen sind. „Produkte aus
den völker-rechtswidrigen israelischen Siedlungen gehören korrekt bezeichnet“, so die
außenpolitische Sprecherin der SPÖ wörtlich.
„Sie bedient mit dieser Behauptung antisemitische Klischees und spricht Israel das ver-
briefte Recht auf Selbstbestimmung ab“, ist Wiens FPÖ-Stadtrat David Lasar, Mitglied der
Israelitischen Kultusgemeinde, empört. Dieser offen zur Schau getragene Antisemitismus
vergifte nicht nur das Klima in Österreich, sondern sei auch für den Anstieg antisemitischer
Übergriffe mitverantwortlich.
Lasar klärt Muttonen auf: „Der Sonderbericht von Edmond Levi, Richter am israelischen
Höchstgerichts, hat hinsichtlich des völkerrechtlichen Status der israelischen Siedlungen im
Westjordanland festgestellt, dass Israelis das Recht haben, sich in Judäa und Samaria
niederzulassen, weil die Errichtungen von Siedlungen in diesem Gebiet nicht völkerrechts-
widrig ist.“ „Wenn Muttonen, diesen Rechtsspruch nicht anerkennt“, so Lasar , „lehnt sie
gleichzeitig das israelische Höchstgericht und damit auch den Staat Israel ab.“
Für den freiheitlichen Politiker steht fest: „Es besteht der dringende Verdacht, dass die
SPÖ- Abgeordnete mit ihren Äußerungen zu einer feindseligen Handlung gegen Juden und
Israelis auffordert. Das darf nicht geschehen und ist strafrechtlich relevant. Deshalb habe
ich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der in der SPÖ immer offensiver zutage
tretende Antisemitismus muss gestoppt werden, bevor wir Juden wieder gezwungen werden
mit gelben Davidsternen herumzulaufen.“
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2013-03-10
Prügelei im Servitenkloster erforderte Polizeieinsatz
Versuchter Asylbetrug, Besetzung einer Kirche, Sachbeschädigung und versuchte Erpressung
eines ganzen Staates durch einen Pseudo-Suppenstreik ist den „Refugees“ offenbar nicht
genug. Jetzt verprügeln sie sich auch noch untereinander. Polizeibeamte mussten eine wilde
Schlägerei zwischen zwei der ach so bedauernswerten Flüchtlinge stoppen.
Die zwei angeblich in ihren Heimatländern Verfolgten, die von der Votivkirche mittlerweile
ins Servitenkloster übersiedelt sind, haben sich dort gegenseitig derart schwer verletzt, dass
sie auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler(innen) im Spital behandelt werden müssen.
Aus dem Verhalten der beiden angeblichen Flüchtlinge wird nun auch klar, warum diese aus
ihren Heimatländern abgehauen sind.
Allerdings ist es erstaunlich, dass das Innenministerium diesen mutmaßlichen Asylbetrügern
offenbar alles durchgehen lässt. Der bisherige Streifzug durchs Strafgesetzbuch hat sich nun
bis zur Körperverletzung erweitert. Was muss eigentlich noch passieren, bis Frau Mikl-Leitner
das kriminelle Potenzial, das in ihnen steckt, erkennt und diese Menschen abschieben lässt.
Wartet die Innenministerin zu, bis möglicherweise erst einer der Illegalen von einem seiner
Kumpanen totgeschlagen wird oder ein Mitarbeiter des Klosters zum Handkuss kommt?
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2013-03-10
Die Bürger(innen) lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen
Im Beitrag „Wiener Volksbefragung 2013“ haben wir bereits über die Verarschung der Wiener-
(innen) – welche als Volksbefragung tituliert wurde – berichtet. Seit gestern ist es nun mit
persönlichen Stimmzettelabgabe für diese Wähler(innen)-Pflanzerei vorbei.
Schlappe 29,44 Prozent der wahlberechtigten Wiener(innen) haben sich mit Suggestivfragen
der Wiener Stadtregierung auseinandergesetzt. Das heißt im Klartext, dass sich nicht einmal
jede(r) dritte Wahlberechtigte von Häupl und Co. pflanzen ließ. Bedenkt man, dass die Wahl-
beteiligung am 20.01.13 zur Volksbefragung bzgl. „Wehrpflicht oder Berufsheer“ österreich-
weit bei 49 Prozent lag, war die sogenannte „„Wiener Volksbefragung 2013“ wohl ein Schuss
ins eigene Knie der SPÖ und ihrem willfährigen grünen Koalitionspartner. Dieses Duo sollte
schön langsam zur Kenntnis nehmen, dass sich die Bürger(innen) nicht mehr für dumm ver-
kaufen lassen.
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2013-03-10
Näher bei den Geldbörsen der Menschen
Foto: © erstaunlich.at
Den obigen Slogan der SPÖ zur Niederösterreich-Wahl am 3.März 2013, haben sehr viele
Wähler(innen) nicht geglaubt. Möglicherweise haben diese einen Blick auf die leidgeprüften
Wiener(innen) geworfen. Die Wiener Bevölkerung musste nämlich erfahren, dass für sie
„Näher beim Menschen“ eigentlich „Näher bei den Geldbörsen der Menschen“ bedeutet.
Auch wir haben im Beitrag „SPÖ ist gegen…“ unter Beweise gestellt, dass zwischen Wahlver-
sprechen und der Realität ein erheblicher Unterschied besteht. Jedenfalls fuhr Dr. Sepp
Leitner mit seinem Team, der SPÖ schwere Verluste bei der Niederösterreich-Wahl 2013 ein.
Dieser musste daraufhin den Hut nehmen, denn das er das freiwillig tat bezweifeln wir.
Jedenfalls ist er vom Thron gestürzt (worden?). Nachfolgende Fotos spiegeln den Sturz des
SPÖ-Spitzenpolitikers sehr real – wenn auch auf sarkastisch dargestellte Weise – wieder.
Foto: © erstaunlich.at
Foto: © erstaunlich.at
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2013-03-09
Wer klärt unsere Kinder auf?
Bereits Volksschulkinder sind mit Pornografie, im Besonderen harter Pornografie konfron-
tiert. Das sind Beobachtungen des Vereins Safer Surfing, der sich schwerpunktmäßig mit
der Thematik Ausweg aus der Pornografie auseinandersetzt. Neue Technologien im Web-
Streaming Bereich und das Tragen von Smartphones durch Volkschüler machen den
Zugang zu harter Pornografie, bereits für Sechsjährige, sehr einfach. Der Porno-Tausch
floriert.
Waren es früher DVDs und TVs, die einem Zugang zu Soft-Pornos ermöglichten, sind es
heute die neuen Medien, wie Smartphones und Co. Available, Affordable und Anonymous.
Das sind die drei „A“s die den Zugang erleichtern. Der Verein Safer Surfing, mit monatlich
mehr als 20.000 Websitebesuchern, beobachtet zunehmend den Einzug harter Pornografie
durch die neuen Medien in Schulen.
„Wir sind überrascht, dass die meisten Elternabend-Einladungen zum Thema „Soll das
Internet unsere Kinder aufklären?“ von Seiten der Volksschulen erfolgen“, so der Vereins-
obmann, Philip Pöschl.
„Smartphones werden von Eltern weder kontrolliert, noch mit entsprechend Internet-
Kinderschutz-Software ausgerüstet. Pornografie wird zum ersten Referenzpunkt was
Sexualität anbelangt“, so Pöschl und ergänzt „Sexualität ohne Kondome – Das ist die Bot-
schaft, die jungen Menschen heute vermittelt wird.“ (Quelle APA/OTS)
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2013-03-08
Burli ist kein Einzelfall
„Und mehr noch als die Eltern freut sich die Amalia, weil ihr Burli der hat zwa“, so lautet
eine Zeile im Gassenhauer „Burli“ der Kultband „EAV“. Aber der Burli dürfte kein Einzelfall
sein, glaubt man einem Beitrag in der heutigen Kronen Zeitung.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 07.03.2013)
Tja, wer Österreichs (selbsternanntes) beliebtestes Familienblatt mit den vielen Sex-
inseraten aufmerksam studiert, der lernt eben nie aus.
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2013-03-07
9. Wiener Bezirk weiterhin in der Geiselhaft von Illegalen
Nachdem die Kirchenbesetzer am Sonntag eine Hausecke weiter ins Servitenkloster gezogen
sind ist die Votivkirche nun endlich wieder frei zugänglich. Unverständlich hingegen bleibt
weiterhin, weshalb die Kirchenbesetzer beim Auszug keiner fremdenpolizeilichen Kontrolle
unterzogen und jene Illegale (die sich fälschlich als Flüchtlinge ausgegeben haben) mit
negativem Asylbescheid nicht sofort in Schubhaft genommen wurden.
Die als urbanes Märchen vor und in der Votivkirche inszenierte PR-Aktion der Asylindustrie
mutierte nun leider zu einem erstaunlichen Wanderzirkus, dem mit verstärkter fremden-
polizeilicher Kontrolltätigkeit begegnet werden sollte. Apropos polizeiliche Kontrollen. Wir
glauben kaum, dass solche so locker gehandhabt werden würden, wenn Österreicher-
(innen) derartige Gesetzesübertretungen begehen würden, wie dies die illegalen Ex-
Votivkirchenbesetzer taten.
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2013-03-07
Einbrecher mit gutem Geschmack
Wie heute Nachmittag bekannt wurde, verübten am vergangenen Wochenende unbekannte
Täter einen Einbruchsdiebstahl im Schloss Prinzendorf. In dem im niederösterreichischen
Weinviertel gelegenen Schloss, residiert der international bekannte und oft kritisierte Aktions-
künstler Hermann Nitsch als Hausherr.
Ein Tresor wurde aufgebrochen und aus diesem wurden Bargeld und Wertsachen gestohlen.
Der Schaden soll mehrere Hunderttausend Euro betragen. Allerdings bewiesen die unbe-
kannten Täter wenigstens guten Geschmack und ließen Bilder und Kunstwerke des Aktions-
künstlers links liegen. Laut Polizei war Hermann Nitsch zum Zeitpunkt des Einbruchs nicht
im Schloss.
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2013-03-06
Neuer Versuch, neuer Reinfall
„Wasser predigen, Wein tschechern“ – unter diesem Motto darf der fromme Wunsch von
SPÖ und Grünen gesehen werden, dass künftig mehr Dienstwege mit dem Fahrrad zurück-
gelegt werden.
„Kein Mitglied der rot-grünen Stadtregierung wurde – außer bei Fototerminen – je auf
einem Drahtesel zum oder vom Rathaus radelnd gesichtet“, macht FPÖ-Verkehrssprecher
LAbg. Toni Mahdalik aufmerksam. Man nimmt standesgemäß im dicken Audi oder sonst-
igen Nobelkarossen meist im 60.000 bis 70.000 Euro-Segment Platz.
Der grüne Fahrradbeauftragte, dessen Agentur dem Steuerzahler bis 2015 satte 7 Mio.
Euro kosten wird, sollte daher ein anderes Thema als Arbeitsnachweis wählen, meint
Mahdalik und erinnert daran, dass SPÖ und Grüne die gleiche halblustige Initiative schon
2011 gestartet haben – offenbar erfolglos.
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2013-03-06
Geht jetzt die Erpressung des Rechtsstaates weiter?
Ist das nicht erstaunlich, jetzt haben sich die ohne Verfolgungsgrund illegal eingereisten
Pakistani doch dazu herabgelassen, sich ins wärmende Servitenkloster zu reichlich Speis
und Trank zu bequemen. Natürlich muss jetzt ein Dialog über ihre Forderungen wie Gratis-
Sat-TV, Gratis-Internet und Gratis-Öffis stattfinden. Denn wenn ihre Forderungen nicht
erfüllt werden haben sie bereits angekündigt, den Protest „wieder wo anders hin zu
tragen und eventuell wieder ein Gebäude zu besetzen.“
Für uns und vermutlich auch für jeden Menschen mit normalem Rechtsempfinden ist es
unverständlich, wieso für Illegale die eindeutige österreichische Gesetzeslage gebogen
werden soll. Das österreichische Recht sieht vor, dass Asylwerber, die sich unter Vor-
spiegelung falscher Tatsachen –also erfundene Verfolgungsgründe – bei uns in die soziale
Hängematte legen wollen, abzuschieben sind.
Darüber hinaus dürfte überhaupt kein Asylwerber – egal, ob verfolgt oder nicht – über
den Landweg zu uns kommen, weil er im ersten sicheren Drittstaat sein Asylansuchen
abzugeben hat und nicht in einem Land seiner Wahl, in dem er mit möglichst viel
Sozialleistungen rechnen kann. Das kann man mit kürzesten Verfahren klären und
Asylbetrüger umgehend abschieben. Die Möglichkeit, mit anderen Begründungen Folge-
anträge zu stellen, gehört unterbunden.“
Überhaupt fragen wir uns wie es sein kann, dass sich jeder Staatsbürger an die Gesetze
zu halten hat, Asylwerber dagegen aber nicht. Asylbetrug ist eine kriminelle Tat. Und
wer Kriminelle unterstützt, wird automatisch zum Beitragstäter.
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2013-03-05
Der ORF-Rotfunk kann´s nicht lassen
Im Zuge des Interviews in der gestrigen ORF-Sendung „Report“, stellte die Moderatorin
Susanne Schnabl bezüglich der Bestellung von Christian Ragger zum neuen geschäfts-
führenden Obmann der FPK, an den FPÖ-Chef H.C. Strache die Frage, ob es nun bei der
FPÖ schon genüge, dass der Mann in keinen Korruptionsskandal verwickelt ist.
Diese Frage hätte die ORF- Moderatorin besser an die Chefin der Grünen-Niederösterreich,
Madeleine Petrovich, stellen sollen. Denn diese konnte bezüglich ihrer Kandidatur zur NÖ-
Wahl zwar mit keinem politischen Programm aufwarten – allerdings verkündeten sie, dass
sie zu 0% korrupt sei.
Daher unser Fazit: Was für die Grünen recht ist, muss auch für die FPÖ billig sein. Aber
das scheint man bei der Gebührenzwangsanstalt ORF offenbar noch nicht begriffen zu
haben.
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2013-03-05
LESERBRIEF
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgend eine Analyse der NÖ Landtagswahl zum Bezirk Waidhofen/Thaya, welches uns
zugeschickt wurde und Bezug auf die Thayatalbahn nimmt:
Die ÖVP hat in den Thayatalbahn-Anrainergemeinden deutlich höhere Verluste als in den
anderen Gemeinden des Bezirks Waidhofen/ Thaya- jetzt Schlüsse ziehen! Die Gegenüber-
stellung der ÖVP-Wahlergebnisse zwischen Thayatalbahn-Anrainer- und Thayatalbahn- Nicht-
anrainergemeinden zeigt in welcher Form auch immer deutliche Unterschiede:
1.Zunächst fällt der beachtliche Verlust von ÖVP Stimmen in den Thayatalbahn-Anrainer
gemeinden bei der jüngsten Landtagswahl gegenüber 2008 bei der absoluten Anzahl auf:
MINUS 879 ! Relativ sind das minus 19,1%.
2. Weiters fällt auf, dass die ÖVP im Bezirk Waidhofen/Thaya, zusammen mit Mödling die
größten Verluste in ganz NÖ aufwies.
3. Werden die geringere Anzahl der Wahlberechtigten (Abwanderung!) und die geringere
Wahlbeteiligung berücksichtigt, so hat die ÖVP in den 6 Thayatalbahn-Anrainergemein-
den im Schnitt – wenn jede Gemeinde unabhängig von der Größe gleichwertig gezählt
wird- 6,9 %-Punkte verloren.
4. Wenn die Größe berücksichtigt wird (da fällt Waidhofen Stadt ins Gewicht) – wieder mit
Bereinigung um Wahlberechtigte und Wahlbeteiligung – ist der durchschnittliche Rückgang
höher, nämlich minus 8,9 Prozentpunkte.
5. Auch wenn die Stadt Waidhofen/Thaya bei dieser Betrachtung aufgrund eventueller
Sonderfaktoren ausgeklammert wird, beträgt der Rückgang der VP-Stimmen in den
Thayatalbahn-Anrainergemeinden ungewichtet minus 5,6 Prozentpunkte und gewichtet
mit dem Umfang der VP-Stimmen in den Gemeinden minus 5,7 Prozentpunkte.
6. Zum Vergeich: Der durchschnittliche VP-Stimmenrückgang ins ganz NÖ betrug minus
3,6 Prozentpunkte. Der durchschnittliche VP-Stimmenrückgang der Gemeinden im
Bezirk Waidhofen, die NICHT an die Thayatalbahn angrenzen, betrug gewichtet 4,8 %
und ungewichtet 4,1 Prozentpunkte.
7. Schlussfolgerung: wie man es dreht und wendet:
Die ÖVP hat bei dieser Landtagswahl in den Thayatalbahn-Anrainergemeinden deutlich
höhere Verluste als in den anderen Gemeinden des Bezirks Waidhofen/ Thaya, wobei der
gewichtete Vergleich wahrscheinlich der sinnvollste ist: minus 8,9 zu minus 4,8 Prozent-
punkte.
Daraus kann gefolgert werden, dass die Frage der geplanten Zerstörung der Thayatalbahn-
trasse ein wesentlicher Grund dafür ist. Es ist zu hoffen, dass die verantwortlichen daraus
die richtigen Schlüsse ziehen, wieder zur ursprünglichen positiven Haltung zur Reaktivier-
ung der Thayatalbahn zurückkehren und dies auch bei der von Landeshauptmann Pröll
initiierten Verhandlungsrunde am 18.3.13 zum Ausdruck bringen. Die positive Entwicklung
mit der sehr ähnlich gelagerten Ybbstalbahn sollte dafür ein Vorbild sein. Und auch die
jüngste Reaktivierung der Ernstbrunner Regionalbahn sollte bedacht werden.
Josef Baum
2013-03-04
Geschädigte mögen sich bei der Rechtsanwaltskammer melden
Die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich gibt bekannt, dass der Wiener Neustädter
Rechtsanwalt Mag. Wolfgang Auer seine Rechtsanwaltstätigkeit mit sofortiger Wirkung
einstellt und auf die Berechtigung zur weiteren Ausübung des Berufs verzichtet hat.
Damit kam Auer einem bevorstehenden Entzug der Berufsberechtigung durch die Rechts-
anwaltskammer Niederösterreich zuvor.
Magister Auer informierte die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich darüber, dass er
sowohl privat als auch in Rahmen seiner Anwaltstätigkeit ihm anvertraute Gelder verun-
treut hat. Auer hat in diesem Zusammenhang Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft
erstattet. Bereits zuvor wurden diese Handlungen von Geschädigten zur Anzeige gebracht
und Ermittlungen der Behörden eingeleitet.
Laut seinen eigenen Angaben hat Auer privat Bankguthaben eines Vereins veruntreut und
auch als Anwalt ihm von Klienten treuhänderisch anvertraute Gelder nicht oder nur unvoll-
ständig an deren Empfänger weitergeleitet.
Dr. Michael Schwarz, Präsident der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich: „Der uns ge-
meldete Fall ist äußerst bedauerlich. Wir werden als Berufsvertretung der Anwälte Nieder-
österreichs dafür sorgen, dass den geschädigten Klienten über unseren Notfallfonds rasch
geholfen wird.“
Geschädigte Klienten des Anwalts können sich direkt an die Rechtsanwaltskammer Nieder-
österreich wenden. (Kontakt: Jutta Eigner, Rechtsanwaltskammer Niederösterreich:
office@raknoe.at, 02742/71650).
„Zur schnellen Klärung ersuchen wir alle Geschädigten um rasche Kontaktaufnahme. Mit
jenen Klienten, die uns namentlich bekannt sind, werden wir auch umgehend direkt
Kontakt aufnehmen, um Unterstützungsmöglichkeiten und weitere Schritte persönlich zu
besprechen“, so Präsident Dr. Schwarz abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2013-03-04
LESERINNEN – BEITRAG
Der UNO-Gipfel der „Allianz der Zivilisationen“, am 27.2. in Wien war eine dreiste Islampropa-
ganda-Veranstaltung und bot den Taqqya-Meistern eine wunderbare Bühne für die Formulier-
ungen ihrer Ansprüche. Obertürke Erdogan ortete einen „Anstieg von Rassismus in Europa
und eine Schmähung von Muslimen. „Muslime dürfen nicht beleidigt werden“, jammerte er.
„Dass Islamphobie genau wie Zionismus, Antisemitismus, oder Faschismus als ein Ver-
brechen gegen die Menschlichkeit betrachtet wird, scheint unausweichlich geworden zu
sein.“
Und weiter: „Keine monotheistische Religion stiftet den Terror, schon gar nicht der Islam.
Der Islam bedeutet etymologisch von „silm“ abgeleitet, Frieden. Es ist überhaupt nicht zu
denken, dass eine Religion des Friedens den Terror schürt. Das können wir auf keinen Fall
akzeptieren. Die Allianz der Zivilisationen ist eines der bedeutungsvollsten Initiativen, die
Vorurteile abbauen und die Gefällen beseitigen möchte.“
Ja, den islamistischen Terror bilden sich die irrational Ängstlichen dieser Welt nur ein.
Eigentlich leben wir ja in einer Welt, in der sich alle lieben, besonders dann wenn wir uns
alle dem islamischen Diktat unterordnen und alles kritiklos hinnehmen, was in den Terror-
köpfen der Sprenggläubigen so vorgeht.
Mit spontanem Applaus quittierten die rund 1200 Konferenzgäste seine Forderung nach
einer Reform des UN-Sicherheitsrates. Es schmeckt ihm nämlich nicht, dass die fünf ständ-
igen Mitglieder des Sicherheitsrates, die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und
China, mit Vetos alle Entscheidungen im höchsten UN-Gremium zu Fall bringen könnten.
In dem Sandkasten hätte er halt auch gerne ein Schauferl, damit er die Burgen der
anderen besser zertrümmern kann.
Aber auch der, seit bald zwei Jahren tobende Bürgerkrieg in Syrien, dem bisher beinahe
60.000 Menschen zum Opfer fielen, wurde thematisiert. Ausgerechnet der Terror-Emir
von Katar tat das und sprach „im Namen Gottes“ von einem „Genozid von einem Regime
verübt, dem es an Legitimität fehlt“.
Klar, dass er das so sieht schließlich pumpen er und Saudi Arabien Unsummen in die
Aufrüstung der radikalislamischen Rebellen in Syrien, damit die dann auch wirklich
irgendwann alle dort lebenden Alawiten und Christen ausradieren können. Aber er ver-
gaß natürlich in seiner Rede auch nicht darauf die Besetzung der Palästinensergebiete
durch Israel als „eine Schande für die Menschheit“ zu bezeichnen.
Und als ob das alles nicht schon abartig genug gewesen wäre, Herr Schwindel Spindel-
egger hatte auch noch eine überflüssige Wortspende mit im Gepäck. Die Allianz der
Zivilisationen wirke wie eine globale Denkwerkstatt. Sie reagiere auf die immer größere
Notwendigkeit, Vorurteilen und Stereotypen entgegenzuwirken, sowie kulturelle Unter-
schiede zu verstehen und akzeptieren zu lernen. Brav gelernt, was in der Resolution
16/18 steht, dafür bekommt er ein „Fleißsternchen“.
Diese unselige Veranstaltung war nur ein weiterer Schritt der westlichen, freien Gesell-
schaft sich dem islamischen Diktat zu unterwerfen.
L .Gabriel
2013-03-03
LESERBRIEF
Foto: © E.S.
Foto: © E.S.
Sicherlich brauche ich keinem normaldenkenden Menschen erklären, welchen Sinn gekenn-
zeichnete Parkflächen besitzen. Die Fotos wurden gestern Nachmittag am Merkur Parkplatz
in Stockerau aufgenommenen. Nicht nur, wonach hier garantiert kein Kind befördert wurde
(oder sehen Sie auf den Bildern einen Kindersitz?), finde ich es recht rücksichtslos, wenn
ausgerechnet ein mit Politwerbung der ÖVP versehenes Auto auf diese Weise parkt. Folgt
als nächstes womöglich die Okkupation eines Behindertenparkplatzes? Obwohl, letzteres
könnte wohl zutreffen, wenn man wahrnehmungsbehindert ist.
Liebe Grüße aus dem Weinviertel
E.S.
2013-03-03
Antisemitischer Ausfall sorgt international für
Eklat, aber SPÖ-Polit-Establishment schweigt
„Zionismus ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, erklärte der türkische Regierungs-
chef Recep Tayyip Erdogan in Wien und stellte den Zionismus auf eine Stufe mit dem Faschis-
mus. Dieser erneute Angriff auf Israel und damit auf die Juden in aller Welt und auch in
Österreich ist Teil der Großmachtbestrebungen der Türkei im Vorderen Orient. Mit solchen
Äußerungen ist Erdogan nicht viel besser als der iranische Präsident Ahmadinedschad.
Erstaunlich ist die Tatsache, dass das SPÖ-Polit-Establishment solch antisemitische Ausfälle
kommentarlos akzeptiert. Gerade in einem Staat mit einer ganz dunklen Geschichte wie Öster-
reich darf das nicht sein. Da müssen alle gemeinsam entschlossen gegen Antisemitismus und
derartige Tendenzen auftreten.
Unübersehbar ist auch, dass Erdogan seine neoosmanischen Bestrebungen auch in Europa vor-
antreibt: Er hat ja klar gesagt: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir
am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln
unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten. Und letztere schleust er ja sehr erfolgreich
in Europa, aber auch ganz besonders in Österreich ein.
Im roten Wien werden diese antisemitischen und imperialistischen Bestrebungen Erdogans
sogar noch gefördert. Egal, ob nun nach Hetz-Reden eines Wiener SPÖ-Gemeinderats Muslime
mit Transparenten mit der Aufschrift „Hitler, wach auf!“ durch die Straßen ziehen, sich ein
anderer Wiener SPÖ-Gemeinderat mit dem Rapper Nazar ablichten lässt, der in seinen Liedern
die Anschläge vom 11. September in New York mit 3.000 Toten hochleben lässt, Jusos mit Nazi-
Schmierereien auffallen oder ob eine SPÖ-Nationalratsabgeordnete die Kennzeichnung von
Waren aus Teilen Israels fordert. Der permanente Flirt der SPÖ mit dem Antisemitismus ist
ganz augenscheinlich und nicht zu übersehen.
Es fehlt in dieser ungustiösen Reihe nur noch die Forderung, dass Juden in Österreich wieder
mit gelben Davidsternen herumlaufen müssen. Manche Gestalten, die Bürgermeister Häupl um
sich gesammelt hat, deren Äußerungen und Aktivitäten sind eine Schande für die Stadt Wien.
Die Wiener SPÖ ist offenbar auf der Jagd nach islamistischen Wählern völlig außer Rand und
Band. Für diese zählen wahrscheinlich hunderttausend muslimische Stimmen mehr als eine
Handvoll Juden.
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2013-03-02
Autobahnvignetten-Kontrolle um jeden Preis
Über die erstaunlichen Vignetten-Kontrollpraktiken der ASFINAG haben wir schon einige
Beiträge verfasst. Möglicherweise liegt es daran, dass beim staatlichen Autobahnbetreiber
offenbar nicht die geistige Elite unseres Landes beschäftigt ist. Denn anders können wir es
uns nicht erklären, dass für Autobahnvignetten-Kontrollen augenscheinlich in Kauf genom-
men wird, dass es zu extremen Staus und dadurch unter Umständen zu Verkehrsunfällen
kommen kann.
So geschehen wieder am Freitag, den 1. März 2013 am frühen Vormittag. Auf der Ostauto-
bahn (A4) herrschte starker Transit- und Pendlerverkehr in Richtung Wien. Knapp vor der
Ausfahrt Gols/Weiden (Bgld.) baute sich plötzlich und unerwartet ein Stau auf. Tonnen-
schwere LKW wurden abrupt abgebremst um nicht auf den Vordermann aufzufahren.
Grund für das Verkehrschaos war, dass die zweispurige Autobahn von der Polizei gesperrt
worden war und der Verkehr über den Pannenstreifen in eine Ausfahrt geleitet wurde.
{besps}asfi{/besps}
Fotos: © erstaunlich.at
Warum war die A4 gesperrt worden? Hatte sich ein schwerer Verkehrsunfall ereignet? Oder
wurden gar Mitglieder von kriminellen Ostblockbanden gesucht und die ganze Aktion diente
einer Personenfahndung? Mitnichten, in der Ausfahrt wurde lediglich kontrolliert, ob jedes
Kraftfahrzeug mit einer Autobahnvignette versehen war. Nach der Kontrolle durfte sich
jeder Lenker wieder auf die Autobahn begeben.
Einen derartigen Aufwand, mit einer billigenden Inkaufnahme eines Staus zur Hauptver-
kehrszeit und eventuell daraus resultierenden Verkehrsunfällen finden wir nicht mehr
erstaunlich, sondern bereits bedenklich und verantwortungslos. Bei derartig durchgeführ-
ten Kontrollen bekommt offensichtlich der Wahnsinn Methode.
Von der ASFINAG sind wir solche Aktionen bereits gewöhnt. Dass allerdings die Polizei
bei diesen mitspielt ist uns neu. Aber offensichtlich ticken bei der burgenländischen Exe-
kutive die Uhren anders. Möglicherweise ist im Burgenland das Verkehrsunfallkommando
nicht ausgelastet und solche irrsinnige Aktionen könnten der Arbeitsplatzsicherung dienlich
sein.
Eigenartige Adjustierung
Auch scheint es sich noch nicht bis zur burgenländischen Exekutive herumgesprochen zu
haben, dass es den Exekutivkörper „Gendarmerie“ nicht mehr gibt. Dies sollte man speziell
jenem Beamten mitteilen, der bei dieser Kontrolle mit einer Pudelhaube und einer gelben
Warnweste mit der Aufschrift „Gendarmerie“ adjustiert war.
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2013-03-02
