Welche rechtlichen Gründe können das wohl sein?
Wer heute die sattsam bekannte Webseite „www.heimatohnehass.at“ aufrief, erhielt
nachfolgende Meldung.
Augenscheinlich hat die linksextreme Gruppierung Probleme rechtlicher Art. Auch die
gleichnamige Facebook-Seite von „Heimat ohne Hass“ dürfte nicht mehr existieren.
Rief man diese heute auf, bekam man folgenden Text (Screenshot) zu lesen:
Unser Bedauern über den medialen Verlust hält sich in überschaubaren Grenzen, sollte
die Web- und/oder Facebook-Seite von „Heimat ohne Hass“ nicht mehr online gehen.
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2015-10-21
Die „Flüchtlingskrise“ verhilft der
Asylindustrie zu gigantischen Gewinnen
Wir haben schon in etlichen Beiträgen über das lukrative Geschäft mit den Flüchtlingen
berichtet. Die künstlich geschaffene „Flüchtlingskrise“ wird auch so schnell kein Ende
nehmen, denn zu viele Leute verdienen zu gut daran.
Unzensuriert-TV hat nun ebenfalls hinter die Kulissen geschaut und festgestellt, dass
die Asylindustrie derzeit Geschäfte wie noch nie macht. In der neuen Ausgabe von
Unzensuriert-TV werden zwei Organisationen unter die Lupe genommen, die massiv
von der „Flüchtlingskrise“ profitieren.
Zum Inhalt des Videos:
Europa stöhnt unter der Last der Flüchtlingswelle. Deutschland und Österreich sind in
besonderem Maße betroffen. Die Probleme werden von der Politik kleingeredet, von
den Medien und auch der Polizei vertuscht.
Doch wer profitiert eigentlich von dieser Völkerwanderung? Die neue Ausgabe von
„Unzensuriert-TV“ hat die Profiteure der Asylwelle genau unter die Lupe genommen.
Beispielhaft werden zwei Organisationen vorgestellt, die derzeit gute Geschäfte
machen: Die Traiskirchen-Betreiberfirma ORS Service GmbH und die römisch-kathol-
ische Hilfsorganisation Caritas. Beide sind prominente Nutznießer der Flüchtlings-
welle und lassen sich ihr Engagement zudem noch teuer vom Steuerzahler entlohnen.
Zu Wort kommen auch die Autoren zweier aktueller Bücher zum Thema: Udo Ulfkotte,
ehemaliger Journalist der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, und Dr. Erik Lehnert vom
bundesdeutschen Institut für Staatspolitik. Beide blicken hinter die Kulissen einer ver-
meintlichen „Willkommenskultur“, die von etablierten Politikern entgegen der tatsäch-
lichen Stimmung des Volkes heraufbeschworen wurde. Und beide zeichnen ein düsteres
Bild über die Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung. Ulfkotte etwa warnt vor
„bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, Lehnert prophezeit weitere Immobilien-Enteignun-
gen zur Schaffung neuer Asylquartiere.
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2015-10-21
Häupl will Koalitionsgespräche mit den Grünen führen
Wie der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53) in einer heutigen
Presseaussendung mitteilt, verhandelt der Wiener Bürgermeister wieder mit den
Grünen. Heute, Dienstag, hat Michael Häupl offiziell die Aufnahme von Koalitions-
gesprächen mit den Grünen angekündigt.
Für eine mögliche Neuauflage der rot-grünen Koalition spreche laut Häupl die Aussicht
auf eine „sehr stabile Mehrheit“ im künftigen Gemeinderat. Außerdem habe es in der
vorangegangenen Zusammenarbeit mit den Grünen zwar „Meinungsunterschiede“
gegeben, nicht jedoch „unüberwindliche inhaltliche Hindernisse“.
Häupl kündigte einen Start der Verhandlungen bereits für die laufende Woche an.
Zeitdruck entstünde vor allem aufgrund der bevorstehenden Budgetdebatte. Der
Gemeinderat verabschiedet Anfang Dezember den Voranschlag für das kommende
Jahr. Bis dahin müsse sich der Gemeinderat neu konstituiert haben.
Angesprochen auf mögliche Veränderungen bei den Ressort-Zuständigkeiten in der
Stadtregierung, schloss diese Häupl nicht aus. Auch der Posten des Vize-Bürger-
meisters sei dieser auch „Verhandlungsgegenstand“.
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2015-10-20
Beschimpfungen politisch Andersdenkender und Fahrzeug einer
Möbelfirma zu demokratisch bedenklicher Demo missbraucht
Dass Linke mit dem Begriff Demokratie oft nichts anfangen können, haben wir schon
mit etlichen Beiträgen unter Beweis gestellt. So auch nun in Wels (Oberösterreich),
wo der SPÖ-Bürgermeister, Peter Koits, abgewählt wurde.
Dass nun der neue Bürgermeister, Andreas Rabl, von der FPÖ gestellt wird, geht den
Linken in Wels gewaltig gegen den Strich. Dass Rabl im demokratischen Wege in
sein Amt gewählt wurde, scheint für die Berufsdemonstranten nicht wirklich wichtig
zu sein. Und so veranstalten diese – Zeit dürfte sie ja in Ermangelung einer geregelten
Beschäftigung ausreichend haben – wieder eine (ihrer zahlreichen) Demo.
Abgesehen von den Beschimpfungen, welche die Linken für politisch Andersdenkende
übrig hatten, missachteten sie das Eigentum anderer, indem sie einen Leihwagen der Firma
Lutz für ihre demokratiepolitisch bedenkliche Demonstration missbrauchten.
Bei der Möbelfirma Lutz fiel man aus allen Wolken als man davon erfuhr und der Geschäfts-
führer teilte auf Anfrage wie folgt mit:.. „Ich kann Ihnen versichern, dass ich den Grund, wofür
der Transporter ausgeliehen wurde, nicht kannte.
Da wir diese Fahrzeuge am Wochenende mittels Preisepass-Gutschein zu sehr günstigen
Preisen verleihen und ich immer davon ausgehe, dass diese für das Übersiedeln benötigt
werden, habe ich auch in diesem Fall nicht weiter nachgehakt. Ich bedanke mich für die
Fotos und betone nochmals, dass ich den Zweck der Reservierung meines Fahrzeuges
nicht kannte.“
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2015-10-19
Uwe Sailer und seine erstaunliche „Experten“- Meinung
Wie es sich nun herausstellte, handelt es sich bei dem Obdachlosen von Terlizzi
(Italien), nicht um den vermissten Wiener Martin Bohdal sondern um einen
ungarischen Landstreicher. Dies wurde nun auf Grund von Untersuchungen der
italienischen Polizei einwandfrei festgestellt.
Eine ähnliche Narbe am Ansatz des Nasenbeins des Ungarn ließ Raum für Speku-
lationen zu, dass es sich um den seit 17 Jahren vermissten Wiener handeln könnte.
Nun bleiben Spekulationen eben Spekulationen, wenn es da nicht diverse „Exper-
ten“ gäbe, die sich mit ihrer Meinung „aufklärend“ zu Wort melden.
In diesem Fall war es der (Noch?)-Kriminalbeamte und selbsternannte Datenforen-
siker Uwe Sailer. Dieser „untersuchte“ für die Tageszeitung KURIER den Fall und
stellte gleich fünf auffällige Merkmale, sowie einen „identen Eierkopf“ fest.
Unser Fazit: Der selbsternannte Datenforensiker, Uwe Sailer, sollte sich darauf
beschränken, Einträge auf seiner Facebook-Seite zu verfassen und derartige Unter-
suchungen wirklichen Profis überlassen. Denn seine „Experten“-Meinung war wohl
blamabel.
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2015-10-17
Die Grünen erkennen eine Gefahr
erst dann, wenn es sie selbst betrifft
Ein auf Twitter getätigter Eintrag von Osman Senocak (siehe obigen Screenshot) versetzte
Harald Walser in helle Aufregung. Für uns etwas erstaunlich, denn zählt dieser Mann nicht
zu jenem Kulturkreis, der sich bei den Grünen besonderer Beliebtheit erfreut und bevorzugt
behandelt wird?
Scheinbar erkennen die Grünen eine Gefahr erst dann, wenn es sie selbst betrifft und regen
sich dann auf. Weisen politisch Andersdenkende auf eine derartige Gefahr hin, nennen sie
es doch stets Xenophobie?!
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2015-10-15
Gudenus wird als Vizebürgermeister aktiver
sein als Brauner und Vassilakou zusammen
„Der designierte FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus wird den Menschen in
Wien als Bürgerombudsmann sowohl einen politischen Mehrwert als auch finanzielle
Minderleistungen bescheren“, kündigt FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Toni Mahdalik
an und bezeichnet die Angriffe auf den freiheitlichen Klubobmann als Ablenkungs-
manöver der rot-grünen Wahlverlierer. Längst hätte man nämlich, wie von der FPÖ
seit Jahren gefordert, den nicht amtsführenden Stadträten Ressorts zuteilen können.
Jeder Stadtrat und natürlich auch der Bürgermeister soll ein Ressort übernehmen.
„Gudenus steht als Vizebürgermeister für ein neu zu schaffendes und in Wien dringend
notwendiges Sicherheitsressort selbstverständlich zur Verfügung und wird das im Ge-
spräch mit Bürgermeister Häupl auch deutlich zur Sprache bringen“, kündigt Mahdalik
an.
Das wehleidige Gejammere von Rot und Grün, die etwas von Anstand und Moral faseln,
rührt einzig daher, dass entweder für SPÖ oder Grüne -im Falle einer Neuauflage von
Rot-Grün – ein mit über 16.300 Euro satt dotierter Vizebürgermeisterposten und damit
fast das Doppelte des künftigen Gudenus-Bezuges für sie verloren geht, so der FPÖ-
Landesparteisekretär.
Für grüne Versorgungsposten in der Mobiltätsagentur werden bis 2020 obszöne 21,9
Mio. Euro verbrannt, SPÖ-Mandatare und rote Parteigänger sind etwa im mit 14,4 Mio.
Euro in zwei (!) Jahren bestens ausgestatteten Verein „wienXtra“ auf Kosten des
Wiener Steuerzahler untergebracht. „Bei den eigenen Versorgungsposten zu sparen
wäre aus meiner Sicher dann doch ein bisserl glaubwürdiger als beim kontrollierenden
und überdies regierungsbereiten Mitbewerber“, meint Mahdalik in Richtung Rot-Grün.
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2015-10-14
…… vergisst aber auf seine eigene Person
Dass Gemeindewohnungen eigentlich Sozialwohnungen und daher für die finanziell etwas
schlechter gestellte Bevölkerungsschicht gedacht sind, dürfte sich bis zum NR-Abg. der
Grünen, Peter Pilz, möglicherweise noch nicht herumgesprochen haben.
Er twitterte heute provokant: „9440 Euro im Monat – der neue freiheitliche Vizebürger-
meister Gudenus ist jetzt der teuerste Arbeitslose Österreichs.“
Da Pilz damit ein soziales Thema anspielte aber selbst im sozialen Mittelpunkt steht – er
bewohnt im Goethe-Hof im 22. Wiener Gemeindebezirk eine Sozialwohnung zur Billig-
miete – .twitterten wir wie folgt zurück:. „Das schreibt just der Mann, der mit einem Nat.Abg.-
Gehalt in einer Sozialwohnung wohnt. Echt erstaunlich!“
Eigentlich hatten wir mit keiner Antwort gerechnet, doch Pilz sah sich offenbar ver-
anlasst uns aufzuklären und schrieb: „ In einer Gemeindewohnung. Unter „Gemeinde-
bauwählern“. Und das seit 43 Jahren, gerne, weil ich da zu Hause bin.“
Erst als er auch durch einen anderen User aufgeklärt wurde, dass Gemeindebauwohn-
ungen soziale Wohnungen für finanziell schwache Menschen sind und wir die Frage
stellten, ob er sich nicht schäme als Nationalratsabgeordneter eine derartige Wohnung
in Anspruch zu nehmen, verstummte Peter Pilz.
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2015-10-14
ÖVP auch nach Debakel nicht lernfähig
Gegenstand der heutigen Verhandlungen im EU-Hauptausschuss des Nationalrates war
die anstehende Sitzung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober. Selbstver-
ständlich wird dabei die seit Monaten anhaltende illegale Einwanderung nach Europa
im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen, die Errichtung der sogenannten „Hotspots“
für die Registrierung oder die Schaffung eines „integrierten Grenzmanagement-Systems“.
Eigentlich ist es gar nicht notwendig, die Migrationskrise bei der bevorstehenden Sitz-
ung des Europäischen Rates in dieser Form zu behandeln. Es muss geltendes Recht
nur endlich umgesetzt werden. Ungarn hat bewiesen, dass das geht, wenn der politische
Wille vorhanden ist. Das zentrale Problem ist gegenwärtig, dass sich eine Vielzahl der
europäischen Länder – insbesondere Österreich, Griechenland und Italien – nicht an die
im Rahmen der Europäischen Union bestehenden Verordnungen, Richtlinien und vertrag-
lichen Vereinbarungen, insbesondere nicht an die aus dem Schengen – und Dublin-
Abkommen erfließenden Verpflichtungen, hält.
Deshalb brachten die Freiheitlichen im heutigen EU-Hauptausschuss den folgenden
„Antrag auf Stellungnahme“ ein: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich bei der
anstehenden Sitzung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober 2015 dafür
einsetzen, dass alle Mitglieder der Europäischen Union im Zusammenhang mit der
Asylkrise EU-Recht einhalten und exekutieren.“ Sowohl die Regierungsparteien als
auch Grüne und Neos haben diesen Antrag abgelehnt.
Dazu der NAbg. Dr. Johannes Hübner, außen- und europapolitischer Sprecher der
FPÖ:.. „Vier der im Hohen Haus vertreten Parteien haben sich demonstrativ gegen
geltende Gesetze gestellt. Üblicherweise sind es diese Parteien, die jede aus Brüssel
kommende Verordnung übereifrig im Nationalrat verteidigen. Geht es um illegale
Migration und Multikulti-Fantasien, wird die Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen.“
„Auch nach den Debakeln der Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien zeigt sich
die ÖVP als nicht lernfähig und nicht einmal im Ansatz bereit, die Interessen der eig-
enen Bürger zu vertreten und stimmt sogar dagegen, sich an die Gesetze, Verein-
barungen und Verordnungen der EU zu halten“, so Johannes Hübner ergänzend.
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2015-10-13
SPÖ bleibt trotz Verluste auf Platz eins, deutliche Gewinne für FPÖ
Die Wahlen in Wien haben die erwarteten schweren Verluste für SPÖ und ÖVP ebenso
gebracht wie starke Zugewinne für die Freiheitlichen unter HC Strache. Das vorläufige
Ergebnis (ohne Wahlkarten) weist die SPÖ mit 39,44 % (-4,9) auf Platz eins aus, da-
hinter die FPÖ mit 32,23 % (+6,46), die Grünen mit 11,15 % (-1,49) und die ÖVP
mit 8,7 % (-5,29). Die Neos schaffen mit 5,96 % den Einzug in den Landtag und
Gemeinderat.
Nach diesem Stand erhalten die Freiheitlichen 35 Mandate (+8) und stellen sicher, dass
ohne ihre Stimmen keine Zweidrittelmehrheit zustande kommen kann, wie man sie
etwa zur Einführung eines von Rot-Grün angestrebten Ausländerwahlrechts brauchen
würde.
Zwei der großen Wiener Bezirke dürften künftig von einem freiheitlichen Bezirksvor-
steher regiert werden: Simmering, wo sich die FPÖ um 9,21 Prozentpunkte auf 43,42 %
verbessern konnte, sowie Floridsdorf, wo die FPÖ nun bei 39,02 % (+9,03) hält. In
beiden Bezirken dürfte der Vorsprung auf die SPÖ groß genug sein, um Platz eines auch
nach Auszählung der Wahlkarten zu halten.
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2015-10-12
Meinung auf SJ Wien-Seite: Jene die FPÖ
wählen sollte man einfach erschlagen
Aussprüche wie, dass FPÖ-Wähler(innen) Nazis, Idioten, Abschaum udgl. mehr sind,
ist man von linker Seite ja bereits gewöhnt. Neu allerdings ist, dass man diese einfach
erschlagen sollte. Diese Meinung vertrat nämlich ein User auf der Facebook-Seite der
Sozialistischen Jugend Wien.
Möglicherweise ist es in Österreich schon lebensgefährlich eine demokratisch legiti-
mierte Partei zu wählen, die den Linken nicht in den Kram passt.
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2015-10-10
Linke ruderten kräftig zurück
Spukte man bei FISCHundFLEISCH bzgl. dem Strache-Hitler-Vergleich gestern noch
große Töne, wie nachfolgender Screenshot beweist,. war es nach unserer Berichter-
stattung vorbei damit.
Der diskriminierende Vergleich, welchen Ute Bock zum Besten gegeben hatte, wurde
entfernt. Damit hat man aber bei FISCHundFLEISCH selbst zugegeben, dass sich die
ganze Bewegung ad absurdum führt. Eigentlich wundert uns dies bei zahlreichen
politisch links orientierten Bewegungen ohnehin nicht.
Natürlich wurde auch der Facebook-Eintrag von FISCHundFLEISCH, welcher ihrer
Bewegung einen heftigen Shitstorm bescherte, entfernt und ist deshalb nicht mehr
abrufbar. Wir haben aber diesbezüglich vorgesorgt und eine Screenshot angefertigt.
Die Kommentare wollen wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten.
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2015-10-10
Zwischen Drogenlegalisierung und Wahlboykott
Die Kommunisten scheinen sich nicht ganz einig zu sein. Während die eine Gruppierung
Drogenkonsumenten als Wähler anlocken will, in dem sie eine Legalisierung aller Drogen
fordert, legen die anderen überhaupt keinen Wert auf Wahlen und rufen zum Boykott dieser
auf.
Wie sich aus dem obig gezeigten Foto einwandfrei erkennen lässt, lehnen die Kommunisten
Wahlen ab. Sie fordern Klassenkampf statt Wahlkampf und rufen zum aktiven Wahlboykott
auf. Auf ihrer Webseite meinen die Genossen, dass die anstehende Wien-Wahl ein Betrug
am Volk sei. Diesen begründen sie damit, dass die SPÖ verlieren und die FPÖ zulegen wird.
Nun braucht man kein Hellseher zu sein um zu ahnen, dass die Wähler(innen), die SPÖ am
Wahlsonntag schwer abstrafen werden. Mit ihrem „gegen das und vorbei am Volk vorbei
regieren“, haben sie sich selbst in diese Bredouille hineingeritten.
Aber mit ihrem Aufruf zum Wahlboykott, zeigen die Kommunisten wenigsten ihr wahres
Gesicht. Nämlich dass sie ein demokratisches Grundrecht (freie Wahlen) ablehnen. Diese
Einstellung haben sie ja auch Jahrzehnte lang .– mit ihrer Politik –. in etlichen europäischen
Ländern praktiziert.
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2015-10-09
Auch alte Damen werden von den
Linken in die Wahlschlacht geworfen
Obigen Ausspruch (Screenshot) tätigte Ute Bock in einem gestrigen Blog-Eintrag auf
„fischundfleisch.com“ und löste damit einen wahren Shitstorm aus. Scheinbar haben
die Linken schon eine ausgeprägte Panik vor der bevorstehenden Niederlage bei der
anstehenden Wien-Wahl, sodass sie nicht nur Kinder sondern auch alte Damen in die
Wahlschlacht werfen. Augenscheinlich wird das letzte Aufgebot mobilisiert.
Hinweis für jene Personen, denen Ute Bock nicht bekannt ist. Sie ist jene Dame, die nach
eigenen Angaben (Quelle: Der Standard) als Erzieherin in einem Kinderheim, ihr anver-
traute Kinder schlug und auch dabei zusah, wie Kolleg(innen) von ihr Kinder verprügelten,
bis deren Blut an den Wänden klebte. Frau Bock meldete diese Vorfälle nicht und erstat-
tete auch keine Anzeige.
Screen: Der Standard
Trauriger Weise wurde von der politisch links orientierten Gutmenschen-Schickeria, nach
der „Detschn-Verteilerin“ Ute Bock sogar eine Auszeichnung benannt, die unter anderem
auch an verhaltensauffällige Personen verliehen wird.
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2015-10-09
Das ist nicht nur dämlich sondern auch unverantwortlich
Foto: erstaunlich.at
Während sich die Jungsozialisten und die Jungen der Grünen damit begnügen, lediglich
für die Droge Cannabis Werbung zu machen und deren Legalisierung fordern, sind die
Kommunisten schon aus einem anderen Holz geschnitzt.
Foto: erstaunlich.at
Foto: erstaunlich.at
Folgt man den Worten der Werbung von „Wien_andas“ zur anstehenden Wien-Wahl,
fordern diese eine Legalisierung aller Drogen, ohne wenn und aber. Da schlägt das
Herz aller Junkies gleich höher, wenn vielleicht in naher Zukunft – vorausgesetzt die
Kommunisten gelangen an die Macht – Kokain, Heroin, Crystal Meth udgl. nicht mehr
verboten sind.
Da aber Junkies – auf Grund ihres Drogenkonsums – in ihrer Gesundheit meist angeschlagen
sind und kaum in der Lage sind einer geregelten Arbeit nachzugehen, verknüpfen die
Kommunisten ihre Forderung bzgl. der Drogenfreigabe gleichzeitig mit einer guten Gesund-
heitsversorgung und sozialer Grundsicherung.
Was uns immer wieder bei den Linken auffällt ist dieTatsache, dass diese sehr oft fehlende
politische Inhalte, die vernünftige Argumente enthalten, durch die Forderung nach einer
Drogenfreigabe ersetzen. Das ist nicht nur dämlich sondern auch unverantwortlich.
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2015-10-08
Fallen aus Furcht vor einem einstelligen
Wahlergebnis alle Hemmungen?
Mittleres Porträtfoto im obigen Screenshot zeigt Halid Arsajev
Via Facebook lädt die ÖVP-Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner, sowie der Integrations-
sprecher der ÖVP Wien und ÖVP-Gemeindratskanditat zur anstehenden Wien Wahl,
Alexander H. Karakas, am 9.Oktober 2015, in die Feria-Lounge im 1. Wiener Gemeinde-
bezirk zu einer Wahlkampf-Veranstaltung ein. Diese läuft unter dem Motto: „SHISHA
STATT „JIHAD“!
Scheinbar geht den Schwarzen das Hemd beim Hintern nicht mehr zusammen, sodass sie
versuchen, im Wählerpool der Islamisten auf Stimmenfang zu gehen. Wie wir darauf
kommen? Nun, beide ÖVP-Politiker haben sich zu ihrer Veranstaltung den „Frauenverste-
her“ Halid Arsajev eingeladen. Nähere Erklärung dazu unter diesem LINK und siehe auch
die nachfolgenden beiden Screenshots:
Screenshots: facebook.com
Aber Halid Arsajev ist nicht nur der Meinung, dass auch eine Frau Schläge bekommen sollte
wie ein Mann oder laut eigener Angabe einräumte eine Frau vergewaltigt zu haben, sondern
meinte auch, dass ein ISIS-Kämpfer ein gutes Herz gehabt habe und ein korrekter Junge
war. Unser seinerzeitiger Beitrag dazu, kann unter diesem LINK aufgerufen werden.
Screen: facebook.com
Nun könnte man meinen, dass Frau Mikl-Leitner nicht weiß, wem sie sich hier als Entertainer
für ihre Veranstaltung angelacht hat. Dem ist aber nicht so, denn bezüglich Halid Arsajev
gab es auf Grund unserer Berichterstattung sogar eine Parlamentarische Anfrage. Unser
seinerzeitiger Beitrag dazu, kann unter diesem LINK aufgerufen werden.
Nun stellt sich wahrscheinlich nicht nur für uns die Frage, warum die Innenministerin einen
Mann wie Halid Arsajev in eine ÖVP-Veranstaltung – die unter dem Motto: „SHISHA STATT
„JIHAD“ läuft – zum Stimmenfang einbindet?
*****
2015-10-07
UPDATE:
Scheinbar haben die Granden der ÖVP unseren Beitrag gelesen und dementsprechend
reagiert. Die Innenministerin sage ihre Teilnahme an der Veranstaltung ab. Herr Karakas
rief uns vor etwa einer Stunde an und teilte mit, dass er Halid Arsajev ausgeladen habe.
Auch Herr Arsajev dürfte auf seine Ausladung reagiert haben und postete auf Facebook,
knapp nach dem Anruf von Karasak, wie folgt: „Befreunde dich ja nicht mit jemandem,
der nicht den gleichen Wert auf dich legt wie du auf ihn. Prophet Muhammed (s.a.v)“
2015-10-08 — 14:45 Uhr
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UPDATE: 2015-10-08 — 15:15 Uhr
Die Veranstaltung wurde nun entgültig abgesagt.
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Es scheint nichts zu billig oder zu peinlich zu sein
Bei der am vergangen Samstag veranstalteten Demo, gab es außer der geistig sinnbe-
freiten und gefährlichen Kleister-Aktion noch einen Eklat. Man instrumentalisierte Kinder
für das Propagieren politischer Parolen. Wir schätzen den Jüngsten auf nicht einmal fünf
Jahre.
Da alle Kinder mit Anti-Strache-Aufkleber versehen waren vermuten wir, dass diese von
politisch linker Seite als Propaganda-Instrumente missbraucht wurden. Über diese wohl
letztklassige Aktion gibt es im Internet sogar ein VIDEO.
Dieses Video lud der von den eigenen Genossen aufs politische Abstellgleis abgeschobene,
„Leider doch nicht Stadtrat“ Peko Baxant (SPÖ) auf seinem Facebook-Account hoch und
kommentierte es mit den Worten:.. „Hoch die Internationale Solidarität! ..Auch die ganz
jungen Wienerinnen und Wiener wissen das Richtige zu fordern.“ .. Mit seiner Beifalls-
bekundung zu diesem politischen Kindesmissbrauch, löste er einen wahren Shitstorm aus,
wie dies aus den Kommentaren auch einwandfrei ersichtlich ist.
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2015-10-07
Noch im Nachhinein Fragen über Fragen
Am vergangenen Samstag haben wir über die gemeingefährliche (zahlreiche Passanten
kamen auf den rutschigen Plakaten zu Sturz). Kleister-Aktion auf der Mariahilfer Straße
berichtet.
Abgesehen vom moralisch verwerflichen Aspekt, denn unzählige Personen trampelten auf
den 2.000 .– auf der Straße aufgepickten –. Porträtfotos von Flüchtlingen herum, stellen sich
für uns einige Fragen.
Porträtfotos kann man nicht einfach machen und dann verwenden, denn der Fotografierte
hat nämlich Rechte, zumal dann, wenn er Hauptsujet ist. Ausgenommen sind nur Personen,
die als Individuum von öffentlichem Interesse sind. Man kann also beispielsweise Werner
Faymann bei einer Pressekonferenz fotografieren und das Bild ohne Rücksprache mit ihm
verwenden. Man kann aber nicht z.B. eine Kassakraft im Supermarkt fotografieren und das
Foto dann ungeschwärzt .– für welchen Zweck auch immer –. benützen, ohne gefragt zu
haben.
Daher fragen wir uns, ob die Organisatoren sich die Erlaubnis der Flüchtlinge eingeholt
haben? Wenn nein, stellt es unserer Meinung nach einen Rechtsbruch dar. Wurden die
Fotorechte finanziell abgegolten? Wenn ja, mit welchem Geld? Wer ist für die Material-
kosten aufgekommen?
Ist den Flüchtlingen, deren Fotos verwendet wurden, zuvor mitgeteilt worden, dass Ihre
Bilder auf die Straße gelegt werden und dass eine Menschenmasse mit den Füßen darüber
hinweg trampelt? Haben die Flüchtlinge dem expressis verbis zugestimmt?
Wir meinen, dass es kein normal denkender Mensch für akzeptabel finden würde, dass
sein Porträtfoto als „Fußabstreifer“ benützt wird. Tja, wie man sieht, entstehen durch diese
geistig sinnbefreite Aktion, noch im Nachhinein Fragen über Fragen.
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2015-10-06
Heute sponsern wir die SPÖ und die Grünen
Nachdem uns immer wieder FPÖ-Lastigkeit „vorgeworfen“ wird, stellen wir heute
der rot/grünen Wiener Stadtregierung eine ganzseitige Werbeeinschaltung unent-
geltlich zur Verfügung. Unser Karikaturist hat sich redlich bemüht, die Botschaft des
Noch-Wiener Bürgermeisters zur anstehenden Wien-Wahl zu treffen. Ob Frau Maria
Vassilakou das auch g´spürt hat?
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2015-10-06
Hat der Kriminalbeamte Uwe Sailer nichts Besseres zu tun?
Der sattsam bekannte (Noch?)-Polizist und Ute Bock-Preisträger, Uwe Sailer, findet es
scheinbar amüsant, eine Falschmeldung – über eine frei erfundene Erkrankung des FPÖ-
Chefs – mittels seiner Facebook-Seite zu verbreiten.
H.C. Strache ist definitiv nicht erkrankt. Sollte Sailer sein Posting als „lustigen Scherz“
empfinden, zeigt er wessen Geistes Kind er ist. Denn auch ihm sollte es klar sein, dass
man – auch mit erfundenen – Krankheiten eines Menschen keine Scherze treibt.
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2015-10-06
Die Beliebtheit des Wiener Bürgermeisters hält sich
auch bei den Türken in überschaubaren Grenzen
Es geht für Häupl nicht nur um jede Stimme, sondern er klammert sich bereits an jeden
Strohhalm. Und so ist in der türkischen Zeitung „Aktüel“, ein ganzseitiges Inserat des
Noch-Bürgermeister von Wien zu bewundern.
Allerdings scheint Häupl nicht zu wissen, dass er bei vielen Türken und/oder bei ebenso
vielen Menschen mit türkischen Migrationshintergrund, nicht sonderlich beliebt ist.
Woher wir das wissen? Nun, unser Redaktionsbüro liegt im 10. Wiener Gemeindebezirk, in
der Davidgasse 20. Also inmitten von „Klein Istanbul, wie Favoriten mittlerweile im Volks-
mund genannt wird.
Es gibt eigentlich fast nur mehr türkische Geschäfte – egal ob Friseur, Restaurant, Kaffee-
haus, Schuster etc. etc. – in dieser Gegend. Das heißt im Klartext, dass wir bei Bedarf diese
Geschäfte aufsuchen, da es so gut wie keine Alternativen gibt. Bei dieser Gelegenheit
sprechen wir auch mit zahlreichen Menschen – und in Favoriten sind es eben meist Türken.
Wenn das Gespräch auf Häupl kommt (und das war in diesen Tagen sehr oft) verziehen
unzählige von uns Angesprochene nur verächtlich das Gesicht und meinen, dass sie diesen
Mann nicht wählen werden. Kommentare dieser Leute geben wir hier nicht wieder, da
diese gegen die von uns selbst auferlegte Netiquette verstoßen könnten. Wen die von
uns befragten Türken allerdings zu wählen beabsichtigen, darüber halten sie sich bedeckt.
Jedenfalls scheinen die Kosten für das ganzseitige Inserat in der „„Aktüel“ auf gut wiener-
isch „fir de Hoar“ gewesen zu sein.
*****
2015-10-05
Der 11. Oktober 2015 wird Licht ins Dunkle bringen
„Bevor der Bürgermeister auf die Bühne kommt, lassen wir die Sonne herein.“ ..Dieser
Satz lässt uns vermuten, dass das Erscheinen von Michael Häupl die Bühne verdunkelte
bzw. Anlass zur Sorge dafür bestand. Auf Grund seiner aktuellen Umfragewerte, die
ständig sinken, würde uns das auch nicht wundern. Ob da die Sonne etwas daran
ändern kann wagen wir zu bezweifeln. Der 11. Oktober wird Licht ins Dunkle bringen.
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2015-10-04
ATV, DOSSIER und NZZ.at präsentieren den “Ersten
Betriebskostenspiegel für Städtischen Wohnbau in Wien“
Nachfolgender Text stammt etwa nicht aus einer Wahlwerbeaussendung der FPÖ, son-
dern aus einer heutigen Presseaussendung des Privatsenders ATV. Wie ist dies wohl mit
dem ständigen Ruf des Wiener Bürgermeisters und seiner Polit-Genoss(innen), nach leist-
baren Wohnungen vereinbar? Weiß Michael Häupl nicht was um ihn herum vorgeht, oder
will er es nicht wissen?
Die Presseaussendung von ATV im Originalwortlaut:
„2,24 Euro pro m2 und Monat machen die Betriebskosten in Wiener Gemeindebauten
ohne Lift im Schnitt aus. Damit liegt man etwa ein Viertel über den Betriebskosten von
privaten Mietern in Wien. Bei den privaten Anbietern belaufen sich die Kosten laut Mieter-
vereinigung nur auf 1,78 Euro pro m2 pro Monat.“ Im Vergleich mit den von Statistik
Austria erhobenen Zahlen (2,40 Euro pro m2 pro Monat laut Mikrozensus 2014) hat der
Wiener Gemeindebau sogar die höchsten Betriebskosten in ganz Österreich.
„Erster Betriebskostenspiegel“ für Wiener Gemeindebauten
Seit August 2015 untersuchen ATV, DOSSIER und NZZ.at die Betriebskosten in Wiener
Gemeindebauten. Dazu wurden Mieterinnen und Mieter aufgerufen, ihre Abrechnungen
zu übermitteln. Florian Skrabal und sein Team von DOSSIER haben 32 Wiener Gemeinde-
bauten mit insgesamt 662.671,54 m2 Nutzfläche anhand der Betriebskostenabrechnun-
gen aus dem Jahr 2014 analysiert. Gemeinsam mit ATV und NZZ.at hat man über
Wochen hinweg Abrechnungen gesammelt, ausgewertet und Zwischenergebnisse ver-
öffentlicht. Nun präsentieren die drei Medien den 1. Betriebskostenspiegel für städtische
Wohnhausanlagen.
Beispiel zu den Betriebskosten:
Mieterinnen und Mieter einer 50 m2 großen Gemeindewohnung zahlen im Schnitt 112
Euro für Betriebskosten im Monat oder 1.344 Euro im Jahr. Zum Vergleich: Bei einer
50 m2 großen Privatwohnung zahlen Mieter 89 Euro im Monat oder 1.068 Euro im Jahr.
Die Betriebskosten in einer gleich großen Gemeindewohnung sind also um 276 Euro im
Jahr oder um rund 26 Prozent teurer. Wiener Wohnen vermietet in Wien rund 12 Mil-
lionen Quadratmeter Nutzfläche.
Mietervereinigung ist bisher nur an
Betriebskosten bei Privatvermietern interessiert
Bis heute war es unmöglich, Betriebskosten zwischen privaten und Gemeindewohn-
ungen bzw. Gemeindebauten miteinander zu vergleichen. Die größte Interessens-
vertretung für Mieter in Österreich, die SPÖ-Vorfeldorganisation Mietervereinigung
Österreich, veröffentlicht seit 2009 jährlich einen Betriebskostenspiegel, jedoch nur
für private Mietzinshäuser. Der aktuelle Betriebskostenspiegel der Mietervereinigung
bezieht sich auf rund 400.000 m2 Nutzfläche.
Im Zuge der Recherchen sind Rechen-, Vermessungs- und Vergesslichkeitsfehler in
den Abrechnungen von Wiener Wohnen offensichtlich geworden, die oft zu Gunsten
von Wiener Wohnen ausfielen. Einige dieser Fehler wurden immer wieder gemacht.
Der Rechnungshof hatte schon im Jahr 2012 die Undurchsichtigkeit der Abrechnungen
von Wiener Wohnen kritisiert.
Kein Interesse an Transparenz
Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig (SPÖ) war ebenso wie Wiener-Wohnen-Direktor
Josef Neumayer gegenüber ATV, DOSSIER und NZZ.at nicht zu einem Interview bereit.
Auch Anfragen an Wiener Wohnen blieben weitgehend unbeantwortet. Das Interesse
der Verantwortlichen an mehr Transparenz bei Wiener Wohnen scheint nicht gegeben.
Alle Informationen zum Ersten Betriebskostenspiegel für Wiener Gemeindebauten
finden Sie am Sonntag, den 4. Oktober ab 19.20 auf dossier.at http://abo.nzz.at/
wienerwohnen/ und auf ATV – Sonntag, 4. Oktober, ATV Aktuell, 19.20 Uhr. (Ende)
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2015-10-04
SP-Bezirksvorsteher genehmigte
Kleister-Aktion auf der Mariahilfer Straße
Leo Kohlbauer, gf. Obmann der FPÖ Mariahilf
Am Vorabend der heutigen „Flüchtlinge Willkommen!“-Demo wurden gegen Mitternacht
Aktivisten dabei beobachtet, wie sie die Mariahilfer Straße mit großen Plakatbögen zum
Flüchtlingsthema zukleisterten. Die Aktion wurde vom gf. Obmann der FPÖ Mariahilf,
Leo Kohlbauer und Kollegen fotografiert und der Polizei als Sachbeschädigung gemeldet.
Der diensthabende Polizeikommandant teilte Kohlbauer aber mit, dass die Aktion vom
SP-Bezirksvorsteher Markus Rumelhart genehmigt wurde. Die Kosten für die Entfernung
tragen freilich die Steuerzahler. Nach der Demo musste die MA 48 die Plakate vom
Asphalt kratzen, was sich allerdings als schweres Unterfangen erwies. Die Plakate klebten
derart gut, sodass diese nur mit größter Mühe – zum Großteil händisch –. zu entfernen
waren.
Ein erwähnenswertes Detail am Rande: Nachdem bereits am Nachmittag zahlreiche Per-
sonen auf den rutschigen Plakaten zu Sturz kamen, entschied die Polizei die Entfernung
von diesen und forderte die Feuerwehr an. Das Vorhaben scheiterte jedoch daran, weil
bereits zahlreiche Demonstranten aufmarschiert waren und einige die Entfernung durch
eine Sitzblockade verhinderte.
Leo Kohlbauer, gf. Obmann der FPÖ Mariahilf, zu dieser „Kleister-Aktion:.. „Das ist ein
echter Hohn gegenüber den Bürger(innen). Unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft
versteckt die SPÖ offenbar ihre Wahlpropaganda und lässt dann noch die Sachbeschäd-
igung von den Steuerzahlern berappen. Eigentlich sollte Herr Rumelhart selbst oder die
SPÖ Wien für die Kosten zur Entfernung aufkommen.“
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2015-10-03
In Deutschland ist es bereits soweit
In Hamburg können bereits Besitzer von Immobilien enteignet werden. Damit soll die
Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge gesichert werden. Wer nun glaubt, dass
das in Österreich nicht passieren kann, wiegt sich in falscher Sicherheit.
Man nehme beispielsweise nur nachfolgendes (Screenshot) Gesetz:
Da heißt es unter anderem:
§ 1 Begriff
„Eine Katastrophe im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn durch ein Naturereignis oder
ein sonstiges Ereignis dem Umfange nach eine außergewöhnliche Schädigung von Men-
schen oder Sachen eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht.“
oder
§ 5 Allgemeine Pflichten:
(1) Im Falle einer Katastrophe hat jedermann über Anordnung durch den Einsatzleiter
gegen angemessene Entschädigung vermögensrechtlicher Nachteile, nach Zumutbarkeit
seine Arbeitskraft für die erforderlichen Hilfsmaßnahmen in seiner Aufenthaltsgemeinde
zur Verfügung zu stellen, Sachen, die zur Bekämpfung der Katastrophe benötigt werden
beizustellen, das Betreten und die sonstige Benützung seiner Grundstücke und Baulich-
keiten zu dulden und die erforderlichen Auskünfte den Organen des Katastrophenhilfs-
dienstes zu erteilen. ………“
Den gesamten Gesetzestext kann die geneigte Leserschaft unter diesem LINK nachlesen.
Nachdem Bundeskanzler Faymann in jeder seiner Wortmeldungen bzgl. der Flüchtlinge
den eingebaute Stehsatz:. „Ich stehe mit der deutschen Bundeskanzlerin im ständigen
Kontakt“ .verwendet, ist es nicht auszuschließen, dass man in Österreich dem deutschen
Beispiel folgt.
Dazu bedarf es nicht einmal eines neuen Gesetzes sondern lediglich der amtlichen Fest-
stellung, die den Flüchtlingsansturm als Katastrophe bewertet. Möglicherweise liebäugelt
schon der eine oder andere Politiker mit dieser Möglichkeit.
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2015-10-03
Abweichung vom „Offizialprinzip“ bei Asylanten angeordnet
„In einer mir vorliegenden Dienstanweisung des BMI erfolgt ein praktisches Verbot zur
Wahrnehmung der Dienstpflichten gegenüber aggressiv auftretenden Flüchtlingen.
Polizisten werden damit zu Zuschauern bei Verstößen gegen österreichische Rechts-
vorschriften degradiert“, kritisiert der freiheitliche Integrationssprecher im Wiener
Landtag, Mag. Wolfgang Jung diese Maßnahme, die die innere Sicherheit in Österreich
massiv gefährdet, weil radikale oder kriminelle Elemente ungehindert ins Land kom-
men könnten.
Besonders lächerlich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass dies natürlich für
„Dämmerungseinbrecher“ (sic!) und ähnliche nicht gilt. Allein schon die Formulierung,
dass bei „nicht kooperativen Gruppen“, Fremden „die den Anweisungen nicht folgen“
oder „die Mitwirkung verweigern“, österreichisches Recht nicht durchzusetzen und die
„Ausübung von Befehls-/Zwangsgewalt zu beenden“ ist, zeigt die unglaubliche Hilflosig-
keit der Polizeiführung, die dem politischen Druck zum Stillhalten aus dem Minister-
kabinett nichts entgegenhält und die Beamten vor Ort buchstäblich im Regen stehen
lässt.
Es wird schwierig werden, wenn, wie in Deutschland schon täglich der Fall, bei Ausein-
andersetzungen mit denselben Migranten, Polizisten die sich heute überrennen lassen
müssen, morgen als Autoritätspersonen auftreten und respektiert werden sollen.
„So können Grenzen und in weiterer Folge die Bürger dieses Landes gegen die unkon-
trolliert Einströmenden nicht geschützt werden. Wer aber von vornherein sagt, dass
das unmöglich ist, trägt auch die Verantwortung für diese „Quasi-Einladung“ im Stil
der Frau Merkel“, kritisiert Jung und empfiehlt, mit Hinweis auf die vor Jahren zur
„Abschreckung gegen Raser“ auf dem Land aufgestellten Gendarmenattrappen, gleich
die Aufstellung von Pappkameraden an den Grenzen. (Quelle: APA/OTS)
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2015-10-02
Der Bevölkerung wird etwas vorgespielt
Es ist kein Geheimnis, dass Frauen und Kinder unter den Flüchtlingen eine verschwind-
ende Minderheit darstellen. Die stark überwiegende Mehrheit sind Männer im Alter
zwischen 20 und 40 Jahren.
Wir haben im Beitrag „Die überwiegende Mehrheit ….“ darüber geschrieben und unter
anderem wie folgt festgehalten:
„Diese Tatsache war und ist auch aus zahlreichen Fotos in den Medien nachweisbar und
stieß bei einem Großteil in der österreichischen Bevölkerung nicht unbedingt auf Ver-
ständnis.
Also begannen diverse Medien ihre Beiträge mit Fotos von Frauen und Kindern zu
untermalen. Vermutlich sollen diese Bilder Mitleid und Verständnis erwecken. Da
Frauen und Kinder aber eine verschwindende Minderheit unter den Flüchtlingen
bilden, kann der geübte Leser feststellen, dass sich viele dieser Fotos immer wieder
wiederholen.“
Wie die Bevölkerung getäuscht werden soll, hat nun die Leipziger Morgenpost (MOPO24)
besonders dreist unter Beweis gestellt. Sie glaubten besonders schlau zu sein und mani-
pulierten ganz augenscheinlich zumindest ein Foto.
Unter der herzzerreißenden Schlagzeile.. „Flüchtlinge trugen 110-Jährigen von Afghanis-
tan nach Passau“, präsentierte MOPO24 am 30. September nachfolgendes Foto auf ihrer
Facebook-Seite. Beim Foto wurde natürlich darauf geachtet, dass sich auf diesem
Frauen und Kinder befinden.
Gestern stellte MOPO24 unter der Schlagzeile.. „Beschlossen! Dresdner Flughafen wird
Asylheim“, nachfolgendes Foto auf ihrer Facebook-Seite ein. Auch da wurde darauf
geachtet, dass Frauen und Kinder zu sehen sind.
Vergleicht man nun beide Fotos stellt sich heraus, dass die gezeigten Personen nicht
nur identisch sind, sondern auch die exakt gleiche Körperhaltung haben. Lediglich der
Hintergrund wurde mittels eines Fotobearbeitungsprogramm verändert.
Eines der beiden Fotos wurde hier ganz augenscheinlich manipuliert. Ob und wie oft
die gezeigten Flüchtlinge möglicherweise auch auf anderen Fotos auftauchen, entzieht
sich zurzeit noch unserer Kenntnis. Wir vermuten stark, dass mit solchen Bildern der
Bevölkerung vermittelt werden soll, dass es sich bei den Flüchtlingen vorrangig um
Frauen und Kinder handelt.
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2015-10-02
Dr. Baumgärtel ist kein berufsberechtigter Arzt in Österreich
Vorige Woche haben wir über den Arzt und SPÖ-Politiker Dr. Christoph Baumgärtel
berichtet. (LINK zum Beitrag). Dieser tätigte auf Facebook folgende Aussagen:
Wir haben natürlich die Ärztekammer (vorerst die für Wien) um Stellungnahme
ersucht und folgende Mails erhalten:
Es hat ganz den Anschein, als wolle keine Ärztekammer mit Dr. Baumgärtel etwas zu
tun haben. Dies erscheint uns – auf Grund seiner Aussage – aber auch verständlich und
bedanken uns trotzdem für die Antworten.
Interessant erscheint uns folgender Satz der Ärztekammer für Niederösterreich: „Damit
ist Dr. Baumgärtel kein berufsberechtigter Arzt in Österreich.“ .Das finden wir auch gut
so.
Allerdings führt sich damit für uns ein Leitsatz seiner politischen Mission:. „Als Arzt ist
mir ein fairer Umgang mit allen BürgerInnen ein Anliegen“ ..von selbst ad absurdum.
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2015-10-02
„Finanz-Management“ der Stadt droht
wie ein Kartenhaus zusammenzubrechen
Auf mehr als 16 Milliarden Euro belaufen sich bereits jetzt die Verbindlichkeiten der
Stadt und ihrer Unternehmungen – und der rot-grüne Weg führt zielgerichtet auf die
20 Milliarden Euro-Marke zu. Auslaufende Kredite werden jeweils nur mit neuen
Fremdmitteln getilgt.
„Auf unserer Website www.schuldenstand.wien wird die dramatische Entwicklung ein-
drucksvoll aufgezeigt“, erklärt Wiens FPÖ-Finanzexperte und Stadtrat DDr. Eduard
Schock zum enormen Schuldenstand der Stadt Wien.
Die zuständige SPÖ-Finanzstadträtin hätte überhaupt keinen Plan und wäre seit Jahren
untätig. Da ist jede Wienerin und jeder Wiener vom Neugeborenen bis zum Greis mitt-
lerweile mit 8.941 Euro verschuldet – und sie steckt einfach den Kopf in den Sand.
Das drastische Ansteigen der Schulden der Stadt sei kein Naturgesetz. München etwa
zeige vor, dass auch ein Abbau selbst in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten möglich
ist. Das, wozu die SPÖ offensichtlich nicht in der Lage ist, müssten nach der Wahl wohl
die Freiheitlichen erledigen.
Dazu Schock:. „Wir bringen einen Kassasturz, eine moderne Buchführung, die volle
Budget-Transparenz gegenüber den Bürgern und natürlich ein absolutes Spekulations-
verbot.“
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2015-10-01
Ob Angela Merkel nun auch tagelang im Kreuzfeuer der Kritik von Gutmenschen stehenwird? ***** 2015-10-22 