Mercer-Studie: Und wieder grüßt das Murmeltier
Haben Häupl & Co. vor lauter Selbstbeweihräucherung
den Durchblick und die Übersicht verloren?
Wien soll, laut Mercer-Studie, wieder einmal die Stadt mit der weltweit höchsten Lebens- qualität sein. Grund genug für Bürgermeister Häupl und Stadträtin Brauner in Jubelgeschrei auszubrechen, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und sich für ihre „gute Arbeit“ zu loben. Wir fragen uns, ob sich die beiden nachfolgenden Absatz auf der Webseite von Mercer durchgelesen haben. In diesem Fall hätten ihre Jubelschreie weitaus gedämpfter ausgefallen müssen.
Screen: mercer.at
Laut Mercer-Website wurden zur Beurteilung der Lebensqualität für jede Stadt 39 Kriterien
aus der Sicht von Mitarbeitern herangezogen, die ins Ausland entsandt worden sind. Sie
spiegelt also lediglich die Erfahrungen von Menschen in der Stadt wider, von denen auszu-
gehen ist, dass sie gut bezahlte und vor allem sichere Jobs haben, die ihnen eine extrem
hohe Lebensqualität sichern.
Wenn man sich auf die Mercer-Studie beruft, geht es vorrangig um die Lebensqualität, die
Wien den oberen Zehntausend bietet. Das Gros der Bevölkerung, für die beispielsweise
Wohnen in der Bundeshauptstadt immer mehr zum nicht mehr leistbaren Luxus wird, die
unter Gebührenerhöhungen leiden und über denen das Damoklesschwert Arbeitslosigkeit
schwebt, wird in dieser Studie nicht berücksichtigt. Es ist sehr einfach, sich auf diese
Manager-Studie zu berufen, um sich das eigene Versagen inder Politik schön zu reden.
Scheinbar haben Häupl und Co. vor lauter Rauch, der durch ihre Selbstbeweihräucherung
entsteht, für die wahren Probleme der Wiener Bevölkerung kein sehendes Auge mehr.
Unser Fazit zur Mercer-Studie: Das Murmeltier lässt wieder grüßen!
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2015-03-05
Kurioser Verkehrstafelstreit in Bad Ischl
Beamte muss man mit ihren eigenen Waffen schlagen
Video: Helmut Moser in Kooperation mit Salzi.TV Erstaunlich wie sich der Bezirkshauptmann von Gmunden, Alois Lanz, windet und vergeblich versucht sich herauszureden. Tja, was wäre die Alpenrepublik ohne ihre Beamten?! ***** 2015-03-05
Kritik an der negativen Berichterstattung über Tschetschenen
SOS Mitmensch-Boss sollte sich zuerst
schlau machen und erst dann kritisieren
Screen: facebook.com
Der SOS Mitmensch-Boss, Alexander Pollak, hat augenscheinlich eine neue Liebe
entdeckt. Diese scheinen momentan die Tschetschenen zu sein. Als selbsternannter
wackerer Verteidiger gegen angebliche Hetze in der Alpenrepublik, kritisiert er die
meist negative Medienberichterstattung über Tschetschenen in Österreich.
Eine Untersuchung von SOS Mitmensch zur Medienberichterstattung über Tschet-
schenen in Österreich hat ergeben, dass großteils ein negatives Bild vermittelt wird,
tönt es von seiner Seite.
Weiters merkt Pollak unter anderem an, dass die Berichterstattung der Online-Ausgaben
von „Standard“, „Kleine Zeitung“, „Wiener Zeitung“ und „Kurier“ im Jahr 2014 von SOS
Mitmensch untersucht wurde. Von 179 Artikeln, in denen Personen tschetschenischer
Herkunft Erwähnung fanden, waren 83% thematisch negativ besetzt, 16% neutral
und nur 1% positiv.
Tja, könnte das vielleicht daran liegen, dass sich innerhalb der tschetschenischen
Community in Österreich zahlreiche radikale Islamisten tummeln? Oder der Umstand,
dass Kriminalitätsdelikte wie Schießereien auf heimischen Straßen, häufig ebenfalls
Tschetschenen zuzuordnen sind? Auch im Drogenhandel haben sich mittlerweile
kriminelle Tschetschenen ihren festen Platz gesichert und verteidigen diesen mit
brachialer Gewalt.Pollak sollte sich auch in den sozialen Netzwerken im Internet umsehen. Dort findet er Bilder, wie wir sie am Anfang und am Ende dieses Beitrags zeigen. Die dazuge- hörigen Beiträge samt Kommentare tragen sicher auch zur negativen Berichterstatt- ung über Tschetschenen bei Auch ist es nicht abzuschätzen, wie groß die islamistische Terror-Gefahr tatsächlich ist, die von radikalen Tschetschenen ausgeht. Man sollte es aber besser nicht darauf ankommen lassen und bereits straffällig gewordene schnellstens wieder in ihre Heimat abschieben. Dieser Schritt würde sicher zur Verbesserung der Berichterstattung über Tschetschenen beitragen.
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2015-03-04
Wahlergebnis ist laut der Wiener Wirtschaftskammer korrekt
Bundessprecher der Grünen Wirtschaft bezichtigt
die Wiener Wirtschaftskammer der Unwahrheit
Zu den Vorwürfen, die Ergebnisse der Wirtschaftskammer Wahlen in Wien seien nicht korrekt, äußerte sich heute die Wirtschaftskammer Wien in einer Presseaussendung unter anderem wie folgt. Bei den Wirtschaftskammer Wahlen in Wien traten 2015 in 100 Fachgruppen ver- schieden bezeichnete Listen unter „Liste 1“ Österreichischer Wirtschaftsbund inklusive Zusatzbezeichnung an. All diese Listen sind und waren Listen des Wiener Wirtschafts- bundes. Im Sinne der guten Zusammenarbeit für die jeweilige Fachgruppe haben sich auch Kandidatinnen und Kandidaten anderer Fraktionen diesen Listen angeschlossen. Eingereicht wurden diese jedoch ausschließlich vom Wirtschaftsbund Wien und dem Direktor Dr. Alexander Biach, der auch als Zustellungsbevollmächtigter eingetragen war. Dies ist ein Vorgang der seit je her so gehandhabt wird. Alle Stimmen können damit nur dem Wirtschaftsbund zugerechnet werden. Die Mandate wurden, wie im Ergebnis der Hauptwahlkommission bekanntgegeben, in einem fairen und ent- sprechenden Schlüssel, aufgeteilt. Bezüglich der Zurechnungen des RfW ist folgendes festzuhalten: Damit die Stimmen der RfW-Wähler, die ohne Vertretungsmandat geblieben sind, nicht verloren gehen und deren Interessen gewahrt bleiben, hat der RfW von der im Wirtschaftskammer- gesetz verankerten Möglichkeit Gebraucht gemacht, diese Stimmen dem Wirtschafts- bund Wien zurechnen zu lassen. Demnach sind laut der Wirtschaftskammer Wien alle Vorwürfe entkräftet und jeg- liche andere Berechnungen und gewünschte Darstellungen anderer Fraktionen ent- sprächen nicht dem offiziellen Ergebnis. Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, beharrt jedoch auf seinem Standpunkt und bezichtigt die Wiener Wirtschaftskammer der Unwahrheit. „Bei den von der Grünen Wirtschaft kritisierten Stimmen-Zurechnungen, die nicht die geringste Entsprechung im Wirtschaftskammer-Gesetz haben, handelt es sich nicht um die Stimmen von Namenslisten mit der Kurzbezeichnung ÖWB, was durch- aus korrekt wäre. Es wurden überfraktionelle Einheitslisten mit den Kurzbezeich- nungen mehrerer wahlwerbender Gruppen allein und ausschließlich dem ÖVP-Wirt- schaftsbund zugerechnet. Damit wurden überparteiliche Stimmen komplett vom ÖVP-Wirtschaftsbund polit- isch vereinnahmt. Zusätzlich wechselten 1.080 für den Ring Freiheitlicher Wirt- schaftstreibender (RfW) abgegebene Stimmen den Besitzer, die mit dem ÖVP-Wirtschaftsbund nicht einmal indirekt und ansatzweise irgendetwas zu tun haben“, so Plass. ***** 2015-03-03Welser Magistratsdirektorin denkt augenscheinlich um
Veranstaltung wurde auf außerhalb der Amtsstunden verschoben
Unser gestriger Beitrag. „Welche Folgen verursacht ..….“ .dürfte bei Renate Kamleithner, Magistratsdirektorin der Stadt Wels, zu einem Umdenken geführt haben. Wie heute auf der Online-Plattform von „DIE ZEITUNG FÜR WELS“ zu lesen ist, wurde die derzeit umstrittene Magistrats-Veranstaltung mit ÖGB-Präsidenten Erich Foglar, die am Freitag um 10:30 stattfinden sollte, aus terminlichen Gründen gecancelt. Foglar wird erst am Nachmittag in Wels erscheinen.
Screen: wels1.at
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2015-03-03
Welche Folgen verursacht der Besuch von ÖGB-Foglar?
Erfolgt am Freitag eine Sperre des Magistrats in
Wels, wegen Stippvisite eines SPÖ-Funktionärs?
Screen: Privat
Der ÖGB-Präsident Erich Foglar (SPÖ) gibt sich am 6. März die Ehre in Wels zu er-
scheinen. Den Grund seines Besuches kann dem nachfolgenden Schreiben (Screen-
shot) entnommen werden.
Screen: Privat
Nun scheint Foglar in der Person Renate Kamleithner, Magistratsdirektorin der Stadt
Wels, eine glühende Anhängerin gefunden zu haben. Dies entnehmen wir dem 3.
Absatz ihres Schreibens (obiger Screenshot).
Was wir allerdings noch dem Schreiben von Renate Kamleithner entnehmen, lässt
uns ein wenig erstaunen.
Screen: Privat
Die Magistratsdirektorin lädt also alle Führungskräfte und alle Mitarbeiter(innen) des
Magistrats Wels zu dem Grundsatzreferat mit anschließender Diskussion mit dem
ÖGB-Präsidenten ein. Außerdem ersucht sie um zahlreiches Erscheinen.
So weit – so nicht gut, denn die besagte Veranstaltung findet an einem Werktag währ-
end der Amtsstunden statt. Da ergibt sich automatisch die Frage, wer am kommenden
Freitag Dienst versehen wird. Oder wird an diesem Tag, das Magistrat in Wels geschlos-
sen?
Zudem stellt sich die Frage, müssen sich die Veranstaltungsbesucher einen Urlaubstag nehmen oder findet der Besuch der Magistrats-Mitarbeiter(innen) während ihrer Dienst- stunden (also vom Steuerzahler bezahlte Zeit) statt? ***** 2015-03-02
Volker Plass (Grüne): Gesamtergebnis der WK-Wahl gefälscht
Bundessprecher der Grünen Wirtschaft
erhebt schwere Anschuldigungen
Wenn die heute erhobenen Anschuldigungen von Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, den Tatsachen entsprechen, bestätigt sich wieder einmal unsere langgehegte Ansicht, dass die Wirtschaftskammer in ihrer jetzigen Form abgeschafft gehört. Plass vertritt die Ansicht, zählt man alle Stimmen zusammen, die bei der Wiener Wirt- schaftskammer-Wahl für Listen mit der tatsächlichen Bezeichnung „Österreichischer Wirtschaftsbund“ abgegeben wurden, hat der Wirtschaftsbund 14.785 der 40.330 abgegebenen gültigen Stimmen und damit lediglich 36,7 Prozent und nicht 50,6 Prozent (20.413 Stimmen) erhalten. „Die angebliche absolute Mehrheit wurde dann mit wirklich üblen Tricks herbei ge- rechnet bzw. offenbar in letzter Minute am Verhandlungstisch erzielt. Zuerst wurden neben einigen Namenslisten alle 4.208 Stimmen, die für überparteiliche Einheitslisten abgegeben wurden, im Gesamtergebnis ausschließlich dem ÖVP-Wirtschaftsbund zu- geschlagen. Dass die Wähler(innen) der überparteilichen Einheitslisten letztendlich von nur einer Fraktion politisch vereinnahmt werden, ist eine Skandal ersten Ranges“, so der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft. „Aber selbst mit diesem Trick wäre der ÖVP-Wirtschaftsbund auf nicht einmal 48 Prozent der Stimmen gekommen. Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) erzielte in Wien 1.590 Stimmen, im Gesamtergebnis scheinen aber plötzlich nur mehr 510 Stimmen auf. 1.080 blaue Stimmen sind also auf mysteriöse Art und Weise zu schwarzen Stimmen geworden. Das bedeutet: Die Stimmen von freiheit- lichen Wahlberechtigten, die wahrscheinlich bewusst gegen den ÖVP-Wirtschafts- bund votiert haben, tauchen plötzlich im Gesamtergebnis der Schwarzen auf“, ergänzt Plass. Für Plass ist das der größte Wahlschwindel, der ihm je untergekommen ist und mahnt, dass mit derartigen Praktiken der Demokratie und dem Vertrauen der Wähler(innen) größter Schaden zugefügt wird. Wobei es sich für uns ohnehin nicht erschließt, was eine Zwangsinstitution mit Demokratie zu tun haben soll. Den Anschuldigungen des Bundessprechers der Grünen Wirtschaft liegen aber keine Rachegelüste (also schlechter Verlierer) zugrunde, denn für die Grünen hat /hätte sich so oder so im Ergebnis nicht geändert. Sie erhielten 5.192 Stimmen (12,9 Prozent) egal ob dem ÖVP-Wirtschaftsbund auf Grund des offiziellen Wahl- ergebnisses 50,6 Prozent oder nach den Behauptungen von Plass nur 36,7 Prozent zuzurechnen sind. Jedenfalls scheint die ganze Angelegenheit aufklärungsbedürftig zu sein. Man darf schon auf die Stellungnahmen des Präsidenten Christoph Leitl und Walter Ruck gespannt sein, welche diese zu den Behauptungen von Plass abgeben werden. ***** 2015-03-01Bild der Woche 9/2015
Leser – Zuschrift
Der Besitzer des auf den Bildern gezeigten Autos, dürfte nicht gerade ein optimales Einvernehmen mit den Behörden in Oberösterreich haben.
Auf seiner Webseite macht der Mann jedenfalls seinem Ärger Luft.
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2015-03-01
Wiener Taxigewerbe ist in türkischer Hand
Von der Wiener SPÖ bejubelt
Obwohl Peko Baxant mit seiner Kampagne, seiner Fraktion – dem SWV – in der Zwangs- anstalt Wirtschaftskammer in Wien ein fettes Minus eingefahren hatte, gelang es den Sozialisten in der Fachgruppe für das Personenbeförderungsgewerbe, den neuen Taxi- Innungsmeister aus ihren Reihen zu besetzen. Dementsprechend groß ist auch der Jubel.
Screen: facebook.com Wiens oberster Taxler ist ab jetzt ein gewisser Gökhan Keskin. Dieser bedankt sich auf seiner Facebook-Seite – ganz im Zeichen gelungener Integration – mit den Worten: „Ben ve arkadaşlarım verdiginiz desteğe ve emeğe teşekkür ederiz“ bei seinen Wähler(innen).
Screen: facebook.com (Account: Gökhan Keskin) Auch die Glückwünsche an Gökhan Keskin erfolgten .–. ebenfalls ganz im Zeichen gelungener Integration – in türkischer Sprache. Das bringt uns zur Frage ob Personen, die sich in Zukunft an die Wiener Taxiinnung wenden, der türkischen Sprache mächtig sein müssen oder zumindest die Dienste eines Dolmetschers in Anspruch nehmen sollten? ***** 2015-03-01
Wirtschaftskammer steht vor Bankrotterklärung
Realitätsferner Wirtschaftskammerpräsident Leitl
„Wenn Wirtschaftskammerpräsident Leitl eine Wahlbeteiligung von bundesweit knapp 39 Prozent und gerade einmal 32 Prozent in Wien als Vertrauensbeweis sieht, offen- bart sich die Realitätsferne des ganzen Kammersystems mitsamt seiner privilegierten Funktionäre. Fragen sie einmal die vielen Unternehmer, die sicher alle einmal Zwangs- mitglieder bei der WKO waren und inzwischen ins Ausland abgesiedelt sind, wie sie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Österreich bewerten“, stellt die Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich zum Ausgang der Wirtschaftskammerwahlen fest. „Dieses Ergebnis ist eine Bankrotterklärung für die ganze Kammer“, so Dietrich. Laut Studie sind allein zwischen 2008 und 2012 so viele Unternehmer aus Österreich abgesiedelt, dass es einen Steuerausfall von fast 1,5 Milliarden Euro und einen Ver- lust von 70.000 Arbeitsplätzen gegeben hat, macht Dietrich aufmerksam. Während Deutschland die Zeichen der Zeit längst erkannt hat und die Abgabenlast für die Wirtschaftstreibende reduziert habe, „herrscht bei uns weiter Reformunwilligkeit, was auch der Ratingagentur Standard and Poors nicht entgangen ist“, so Dietrich.„Eine Interessenvertretung, die auf Zwangsmitgliedschaft basiert und die ihre Legi- timation durch scheindemokratische Wahlen bestätigen lassen muss, ist ein Aus- laufmodell, das nur Geld verschlingt und in Wahrheit als Versorgungsposten für Politfreunde und Günstlinge der Großparteien dient“, kritisiert Dietrich. Was Öster- reich wirklich brauche, sei „der Mut und der Wille, die großen Brocken bei den dringend benötigten Reformen bei den Ländern, der Verwaltung, Gesundheit sowie den Pensionen anzugehen und endlich eine spürbare Entlastung für die Unternehmen auf den Weg zu bringen“, betont Dietrich. (Quelle: APA/OTS) ***** 2015-02-28
SPÖ-Baxant scheint aus gehabten Schaden nichts gelernt zu haben
Werbung für Skandal-Rapper inmitten des WK-Wahlkampfes
Mit der extrem niedrigen Wahlbeteiligung von rund 40 Prozent an den WK-Wahlen 2015, dokumentierten die Unternehmer(innen) was sie von der Zwangsanstalt Wirt- schaftskammer halten. Nämlich, dass dieser Zwangsverein – in dem zum Teil abge- halfterte Politiker(innen) die Pfründe ihrer Parteien zu sichern versuchen – nicht mehr zeitgemäß ist. Es wäre daher verwegen von Wahlsiegern zu sprechen, denn irgendwie müssen ja die Mandate in dieser Zwangsinstitution verteilt werden. Aber es gab auch echte Verlierer, wie zum Beispiel in Wien. Da verloren die Sozialisten mit ihrem SWV sage und schreibe 9,2 Prozent gegenüber dem Wahlergebnis von 2010. Wie konnte so ein herber Verlust eingefahren werden? Wir denken, dass das an der Person des Wiener Gemeinderats Peko Baxant gelegen hat. Dieser hatte schon bei der Wien-Wahl 2010, den Jugendwahlkampf gründlichst verbockt. Er ging damals mit dem Skandal-Rapper Nazar in die – wie man so schön auf wienerisch sagt .–. „Hockn“ und präsentierte diesen quasi als Aushängeschild. Aber nicht einmal die Jugendlichen konnten einem Mann, der sich in seiner „künst- lerischen“ Tätigkeit oft der Fäkalsprache oder sonstigen primitiven Beleidigungen bedient, etwas abgewinnen. Jedenfalls verlor die Wiener SPÖ ihre absolute Mehrheit in Wien und mussten sich die Grünen als Beiwagerl nehmen, um am Futtertrog der Macht bleiben zu können. Für Häupls große Nachwuchshoffnung, Peko Baxant, gab es statt dem ersehnten Posten eines Stadtrates, einen Job auf einem politischen Abstellgleis in der Wirt- schaftskammer. Jedenfalls dürfte Baxant in der WK-Wahl seine Chance zur Profilierung gesehen haben und betätigte sich als Wahlkämpfer. Den Wahlkampf für den SWV führte er größten Teils über seinen Facebook-Account. Und so jammert er nun auch auf diesen wie folgt:
Screen: facebook.com (Textausschnitt)
Tja, nicht nur das es ihm nicht gelungen zu ist die Absolute des Wirtschaftsbundes zu
brechen, fuhr er mit dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Österreich (SWV)
ein sattes Minus von knapp 10 Prozent ein.
Wir sehen diesen Verlust im Agieren von Baxant. Inmitten seiner Werbekampagne
auf Facebook für die WK-Wahl sah er sich bemüßigt, dem Skandal-Rapper Nazar die
Stange zu halten, weil sich dieser eine Klage einhandelte, nachdem er den FPÖ-Chef
bei einem Auftritt beleidigt haben soll. Wir haben im Beitrag „SPÖ-Politikerin ……“
darüber berichtet.
Zudem rührte er auf seinem Facebook-Account für den Rapper die Werbetrommel.
Wenn nicht einmal die Jugendlichen im SPÖ-Wahlkampf zur Wien-Wahl 2010 auf
diesen Nazar abgefahren sind, was glaubt Baxant dann eigentlich, wie dieser bei selb-
ständigen Unternehmer(innen) angekommen ist? Interessant ist auch die Erkenntnis,
die er aus der herben Niederlage zieht.
Screen: facebook.com (Textausschnitt – Account: Peko Baxant)
Wenn Baxant an seiner Wahlkampftaktik grundlegend nichts ändern will, wird die
politische Konkurrenz mit Sicherheit hoch erfreut sein. Ob Bürgermeister Häupl seine
einstige Nachwuchshoffnung auch beim Wahlkampf für die Wien-Wahl 2015 einsetzen
wird? Wir vermuten eher nicht.
Eine Frage tut sich allerdings für uns auf. Wenn Baxant angibt, dass dies seine beste
Kampagne war, die er bisher gefahren ist (Ergebnis ein Verlust von rund 10 Prozent),
wie sehen dann eigentlich seine schlechten Kampagnen aus?
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2015-02-28
Billiger Wahlkampf-Schmäh der Wiener SPÖ
Häupls vorläufiger Stopp für Gebührenerhöhungen
kann als Verhöhnung der Bürger gewertet werden
Müllgebühr plus zehn Prozent, Gaspreis plus 16 Prozent, Öffi-Fahrscheine bis zu plus 22 Prozent, Fernwärme-Tarif plus 27 Prozent, Wassergebühr plus 39 Prozent – die Liste der rot-grünen Grausamkeiten ließe sich noch ewig fortsetzen. Die SPÖ mit ihrem grünen Beiwagerl, hat mit den massiven Erhöhungen der kom- munalen Gebühren, der Wiener Bevölkerung tief ins Geldbörsel gegriffen. Eine durchschnittliche Familie wird pro Jahr mit 548 Euro mehr belastet als vor dem Amtsantritt der VerliererKoalition. Gleichzeitig hat Rot-Grün die Investitionen real um mehr als zehn Prozent zurückgefahren und die Schulden von 3,4 auf fast 5,5 Milliarden Euro zum Jahresende hochkatapultiert. Angesichts dieser Misswirtschaft darf man dem von Bürgermeister Michael Häupl gestern angekündigten Stopp für weitere Gebührenerhöhungen bis zum Jahr 2016, als Hohn empfinden und als billigen Wahlkampf-Schmäh erster Klasse be- zeichnen. Zuerst die Wienerinnen und Wiener bis zum Gehtnichtmehr abkassieren und dann kurz vor der Wahl erklären, dass der Druck der Gebührenschraube nun vorläufig nicht noch weiter erhöht wird, ist nur noch peinlich. Wie es sich bereits nach der Wien-Wahl 2010 herauskristallisierte, kann die Wiener Bevölkerung nach der diesjährigen Wien-Wahl damit rechnen, dass es wieder zu einer extremen Gebührenerhöhung kommen wird, sofern die SPÖ weiterhin das Ruder in der Hand hat. Besonders bitter wird dies für jene 400.000 Bürger(innen) werden – darunter 100.000 Kinder – die bereits jetzt unter der Armutsgrenze leben. Dazu der FPÖ-Finanzexperte und Wiener Stadtrat DDr. Eduard Schock: „ Schluss mit der sozialistischen Verschwendungssucht! Ein Bürgermeister Heinz-Christian Strache wird sorgsam mit dem Geld der Bürger umgehen und deshalb in der Lage sein, die Wienerinnen und Wiener nachhaltig zu entlasten: Strompreis minus zehn Prozent, Wasser, Kanal und Müll minus 15 und Gas minus 20 Prozent! Dadurch wird die Kauf- kraft erhöht, was wieder der Wirtschaft wichtige Impulse gibt.“ ***** 2015-02-27Uwe Sailer als Angeklagter vor Gericht
Posting soll angeblich eine Fälschung sein
Gestern stand der selbsternannte Datenforensiker und Kriminalbeamte aus Linz, als
Angeklagter vor dem Kadi. Im Bezirksgericht Linz wurde gegen ihn wegen § 111
StGB (Üble Nachrede) und § 115 StGB (Beleidigung) verhandelt. (Für Uwe Sailer
gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung).
Er soll laut Angaben des Klägers nachfolgendes Posting auf seinem Facebook-
Account veröffentlicht haben.
In diesem Posting wird der Kläger als ein „…recht(s)kräftiger Nazi, ohne Angst und
ohne Hirn!“ bezeichnet und mittels Fotomontage als Bettler dargestellt. Uwe Sailer
bestritt das besagte Facebook-Posting verfasst zu haben und bezeichnete dieses
als Fälschung.
Die Richterin vertagte die Verhandlung zwecks Einholung von Unterlagen bei Face-
book, die dann von einem Sachverständigen ausgewertet werden. Wir werden
selbstverständlich über den Fort- bzw. Ausgang des Verfahrens berichten.
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2015-02-27
Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine reine Prozess-Berichterstattung.
Daher kann dieser nicht kommentiert werden. Wir danken für Ihr Verständnis.
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{jcomments off}
Häupl will 15 neue Döner-Standln pro Jahr ansiedeln
Offenbar zu viel Steuergeld durchgebracht
Bürgermeister Häupl sollte vielleicht einmal über seine parteiinternen Beliebtheitswerte nachdenken, die jene innerhalb der Wiener Bevölkerung noch deutlich unterschreiten dürften. Zuerst sagt Kanzler Faymann seinen Besuch bei der Ruster SPÖ-Klubtagung kurzfristig ab, dann lässt ihn SPÖ-Finanzstadträtin Brauner wie einen Schulbuben dastehen. „Um jene 25 Mio. Euro, welche ihm die rote Schutzpatronin der Pleitiers in der nächs- ten Legislaturperiode für den Bau neuer Gemeindewohnungen generös zur Ver- fügung stellen will, kann Häupl satte 120 Einheiten pro Jahr bauen, was aber auch auf den zweiten Blick nicht über die Maßen spektakulär daherkommt“, meint der Wiener FPÖ-Planungssprecher LAbg. Toni Mahdalik.Dieser Paukenschlag für arme Leute am Neusiedler See macht aber trotzdem Lust auf mehr, ist das letzte SPÖ-Wahlversprechen doch noch lange nicht verkündet. Eventuell macht Brauner auch noch ein paar Scheine an Wirtschaftsförderungen locker, damit Häupl die Eröffnung von 75 nigelnagelneuen Döner-Standeln bis 2020 in Aussicht stellen kann. Und wenn die scheue SPÖ-Umweltstadträtin Sima medien- technisch wieder einmal fremdeln sollte, darf er vielleicht sogar ein paar Parkbankerln eröffnen“, gibt Mahdalik einen kleinen Ausblick auf die nächsten SPÖ-Knaller. (Quelle: APA/OTS) ***** 2015-02-26
Migration als Verstärker für gesundheitliche Probleme
Vielfalt stellt das Gesundheitssystem, insbesondere auch die
Präventionsarbeit im Suchtbereich, vor neue Herausforderungen
Personen mit einem geringeren sozio-ökonomischen Status und geringer Bildung haben größere gesundheitliche Probleme als der Durchschnitt, unabhängig davon ob sie Migrationshintergrund haben oder nicht. Jedoch geht oft mit der Migration eine zusätz- liche Belastung Hand in Hand, die sich in bestimmten gesundheitlichen Problemen wie Adipositas und daraus resultierende Folgeerkrankungen niederschlagen können. In bestimmten Konstellationen ist auch das Risiko, zu Suchtmitteln zu greifen, ausgeprägter. Bevor nun die Gutmenschen an die Decke gehen sei gesagt, dass obiger Absatz nicht etwa aus den Reihen der FPÖ stammt, sondern die Meinung von Expert(innen) der Medizinischen Universität Wien ist. So wurde bei einer Untersuchung von mehr als 800 PatientInnen bei Allgemeinmedi- zinern in Wien bei rund 81 Prozent der nicht in Österreich geborenen Patient(innen) Übergewicht (37 Prozent) oder Adipositas (43,8 Prozent) diagnostiziert. Von den in Österreich geborenen Proband(innen) war jeder Zweite übergewichtig oder adipös (35 Prozent bzw. 18 Prozent). „In dieser Stichprobe zeigte sich ein direkter Zusammenhang zwischen niedrigem Bild- ungsniveau und Übergewicht“, so die Ernährungsexpertin Karin Schindler von der Universitätsklinik für Innere Medizin III der MedUni Wien. Ferner wird angemerkt, dass Prävention nur unter Berücksichtigung des kulturellen Hintergrunds funktioniert. „MigrantInnen haben ein hohes Risiko für gesundheitliche Probleme, wissen aber gleich- zeitig nichts über dieses Risiko bzw. ignorieren es so lange bis schwerwiegende und behandlungsbedürftige Probleme auftreten.“ ..Diese Meinung vertritt Ursula Wiedermann -Schmidt, Leiterin des Instituts für spezifische Prophylaxe und Tropenmedizin der Med- UniWien und Organisatorin des Migrationssymposiums der DonauUni Krems. Auch wird angeführt, dass die zunehmende Diversität (Vielfalt) der österreichischen Bevölkerung das Gesundheitssystem, insbesondere auch die Präventionsarbeit im Suchtbereich, vor neue und zum Teil sehr spezifische Herausforderungen stellt. „Suchtverhalten, Abhängigkeiten sowie Drogenkonsum sind in verschiedenen Kulturen unterschiedlich konstruiert und können andere Muster aufweisen. Wenn wir die kultur- ellen Hintergründe berücksichtigen, können wir einen Beitrag zum besseren Verständnis der Suchtpräventionsarbeit in einer pluralisierten Gesellschaft leisten“, so Gudrun Biffl, Leiterin des Departments für Migration und Globalisierung der Donau Universität Krems und Mitveranstalterin des Migrationssymposiums. ***** 2015-02-26Linke verharmlosen den Holocaust
Wörtlich auf politisch links orientierter Facebook-Seite:
„Hier geht es NICHT darum, WAS mit den Juden passiert ist“
Nachfolgendes Bild wurde heute auf der politisch links orientierten Facebook-Seite „AK DEUTSCH FÜR FPÖ-ANHÄNGER (und Rinnen)“ veröffentlicht.
Screen: facebook.com
Da wollen wir die linken Akteure auf eingangs erwähnter Facebook-Seite über den
Unterschied aufklären, obwohl diese suggestiv zu vermitteln versuchen, dass es keinen
gäbe.
Die gezeigten renommierten Magazine (die keineswegs dem rechten Lager zugeordnet
werden können) üben berechtigte Kritik am radikalen Islam. Dies kann wohl kaum als
„Propaganda gegen Muslime“ gewertet werden. Es sei denn, diese Linken sehen in der
Verurteilung der Anschläge von Paris und anderer Terroranschläge, eine Hetze gegen
die Muslime?!
Falls es bei den linken Akteuren auf besagter Facebook-Seite noch nicht bekannt sein
sollte, vor 75 Jahren wurden vom verbrecherischen Naziregime, 6 Millionen Juden
in Vernichtungslagern umgebracht und damit besteht ein erheblicher Unterschied.
Auch wenn dieser bei den Genoss(innen) scheinbar nicht wahrgenommen werden
will und diese die damalige Judenhetze mit einer heutigen angeblichen Hetze gegen
Muslime gleichsetzen wollen.Daher ist die suggestiven Aufforderung „Finde den Unterschied!“ nicht nur antisemit- isch sondern verharmlost auch den Holocaust. Dies wird unter anderem auch mit Kommentaren wie ….
Screen: facebook.com
….. deutlichst veranschaulicht. Jedenfalls hat man auf der politisch links orientierten
Facebook-Seite „AK DEUTSCH FÜR FPÖ-ANHÄNGER (und Rinnen)“, auf der ständig
gegen die FPÖ gehetzt wird – mit dem Beitrag „Finde den Unterschied!“ – die Maske
fallen gelassen.
*****
2015-02-25
Ab morgen können auch Rollstuhlfahrer auf den Aussichtsturm
Update zu unserem Beitrag: City Skyliner –
Verbot für Rollstuhlfahrer
Wo ein Wille, ist auch ein Weg oder anders gesagt, jetzt geht es plötzlich doch! {besps}sky{/besps} Eine heutige Presseaussendung der Stadt Wien Marketing GmbH Eine Lösung für den City Skyliner im Rahmen des Wiener Eistraumes ist gefunden. Die Skyliner GmbH hat gestern einen Antrag bei der Stadt Wien auf Abänderung des bestehenden Betriebsbescheides für den City Skyliner gestellt, um auch Roll- stuhlfahrern die Fahrt auf dem Aussichtturm zu ermöglichen. Die Stadt Wien, MA 36 hat diesem Antrag stattgegeben und der Wiener Eistraum freut sich, dass dieses Highlight vor dem Rathaus nun ab dem 25. Februar nun auch von RollstuhlfahrerInnen genutzt werden kann. Der Wiener Eistraum 2015 Noch bis zum 8.3.2015, täglich von 09:00 bis 22:00 Uhr Hotline zum Wiener Eistraum: +43 1 40 900 40 ***** 2015-02-24Offensive gegen Österreich
Gegen Österreich, in welcher Form auch immer
Seit einigen Tagen gibt es eine neue politische Organisation in der Alpenrepublik. Diese dürfte aber mit Demokratie sehr wenig bis gar nichts zu tun haben. Unter dem Deckmantel „Antifaschismus“ werden alle autonomen, antifaschistischen Genoss(innen) dazu eingeladen gegen Österreich zu sein und dies in welcher Form auch immer.
Screen: facebook.com
Der Passus „In welcher Form auch immer“ gegen Österreich zu sein, impliziert natur-
gemäß auch Gewalt. Die Aufmachung der Facebook-Seite und der textliche Inhalt
erinnert sehr stark an die mittlerweile aufgelöste Organisation NoWKR.
Unser Fazit: Die Mitglieder der Organisation „Offensive gegen Österreich“ sind ein Fall
für den Psychiater oder für das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BVT).
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2015-02-24
Beschimpfungen und Gewaltaufrufe gegen H.C. Strache
Kommentare auf der Facebook-Seite des Skandal-Rappers Nazar
Nachdem der Skandal-Rapper Nazar seinen Mund offenbar zu voll genommen hatte und ihm nun eine Klage des FPÖ-Chefs ins Haus steht, jammert er auf seiner Facebook- Seite herum. Knappe 3.000 User(innen) goutierten bislang seinen Eintrag mit einem „Like“, darunter auch die Tageszeitung KURIER. Aber auch bei der Wiener SPÖ hat Nazar seine Groupies, wie wir dies im Beitrag SPÖ-Politikerin schickt dem Skandal-Rapper Nazar „Bussal“ schon berichteten. Gestern erklärte eine Lehrerin des . „Lise Meitner Realgymnasium“ .dem Herausgeber dieses Online-Magazins unter anderem:. „Ja, Nazar ist für viele Jugendliche ein Vorbild“, und dies meinte sie nicht im negativen Sinn. Der betreffende Beitrag kann unter diesem LINK aufgerufen werden. Nun wollten wir wissen, welche Vorbildwirkung Nazar auf Jugendliche hat und besuchten dessen Facebook-Seite. Wir präsentieren unserer Leserschaft nur einige von hunderten Kommentaren, bei denen die Vorbildwirkung des Rappers scheinbar schon ihre Spuren bei den Jugendlichen hinterlassen hat.
Screen: facebook.com (Account: Nazar)
Die Bandbreite der Kommentare erstreckt sich von Beschimpfungen bis hin zu Gewaltauf-
rufen. Scheinbar färbt das „künstlerische Wirken“ des Skandal-Rappers auf seine Fans ab.
Die Frage, die wir uns nun stellen lautet, ob Nazar wirklich eine positive Vorbildwirkung
für Jugendliche hat?
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2015-02-23
Erstaunliche Ansichten einer Lehrerin
Skandal-Rapper Nazar ein Vorbild für Jugendliche?
Über unseren Beitrag .„SPÖ-Politikerin schickt ….“. wurde Tanja Wehsely auf ihrer Facebook-Seite informiert. Der Herausgeber dieses Online-Magazins merkte dies noch mit einem kritischen Kommentar an.
Screen: facebook.com (Account: Tanja Wehsely)
Die SPÖ-Politikerin unterstellte daraufhin, man habe sich etwas zusammengereimt und
ließ sie beschimpfen. Da ist es natürlich von Vorteil, dass die Aussagen von Nazar
schriftlich vorhanden sind. Zwar wurde der Beitrag über Wehsely auf ERSTAUNLICH
vereinzelnd sarkastisch kommentiert, jedoch fanden keine Beschimpfungen statt.
Davon kann sich jedermann(frau) selbst überzeugen. Beleidigende Kommentare werden
bei uns gelöscht und sogar Wörter, die gegen unsere Netiquette verstoßen durch Stern-
chen ersetzt. Dem hatte Tanja Wehsely scheinbar nichts mehr entgegenzusetzen.
Dafür meldete sich die Userin Manja Zickler zu Wort. Sie meinte unter anderem wörtlich:
„Und zur Sache: Ja, Nazar ist für viele Jugendliche ein Vorbild. Und vielleicht hätte er
seine Wortwahl genauer überdenken sollen.“
Screen: facebook.com (Account: Tanja Wehsely)
Nun wäre es uns keinen Beitrag wert, wenn Manja Zickler nicht eine Lehrerin und
damit eine Person öffentlichen Interesses ist. Sie unterrichtet am. „Lise Meitner Real-
gymnasium“ .in Wien 1., Schottenbastei 7-9, die Fächer Deutsch und Italienisch.
Für uns tun sich einige Fragen auf. Wie kann eine Lehrerin zumindest goutieren, und
dies geht aus ihrem Facebook-Kommentar einwandfrei hervor, dass ein Nazar mit seiner
Ausdrucksweise und seinen getätigten Beleidigungen, vielen Jugendlichen ein Vorbild ist?
Welche überdachte Worte hätte Nazar denn verwenden sollen um mitzuteilen, dass er die
Mutter von H.C. Strache f****n will, um dessen Blut rein zu bekommen?
Textauszug aus Nazars Song „HC (HC Strache Diss)“
Screen: magistrix.de
Welche überdachte Worte hätte Nazar verwenden sollen um mitzuteilen, dass er den
11.September feiert? Einen Tag bei denen rund 3.000 Menschen durch Terroranschläge
von islamistischen Fundamentalisten auf das World Trade Center ums Leben kamen.
Textauszug aus Nazars Song „Präsidentenwahl“
Screen: songtextemania.com
Auf alle diesen Fragen (der Dialog mit Zickler beinhaltet mehrere Kommentare) blieb uns
die Lehrerin die Antwort schuldig. Auch konnte sie keinen Beweis dafür liefern, dass
Wehsely auf ERSTAUNLICH beschimpft wurde.
Wir sehen die Gangart von Nazar keineswegs vorbildhaft, denn seine Ausdrücke (wie in
diesem Beitrag angeführt) sind menschenverachtend, undifferenziert und geeignet Hass
zu schüren.
Aber möglicherweise sieht das die Lehrerin des „Lise Meitner Realgymnasiums“ etwas
anders, denn sie meint bzgl. Nazar wörtlich: „Sich aber gegen eine Politik stark zu machen,
die ständig menschenverachtend, undifferenziert und hassschürend ist, empfinde ich per-
sönlich sehr wohl als vorbildhaft.“
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2015-02-22
Bild der Woche 8/2015
Neustart im Wurstgeschäft?
Hat Tom Neuwirth alias Conchita Wurst gar seine/ihre Sänger/innen-Karriere aufgegeben
und ist ins Wurstgeschäft eingestiegen?
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2015-02-22
KLD – 1.Halbjahr 2015
VERANSTALTUNGSHINWEIS
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2015-02-22
UPDATE am 06.05.2015
Programmänderungen für die letzten beiden
Monate des 1. Halbjahres unter diesem LINK.
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Offensive gegen Österreich angekündigt
NoWKR gibt auf! Aber ist dem „Frieden“ zu trauen?
Screen: nowkr.at
Nachdem zahlreiche Hintermänner/-frauen von NoWKR Post von der Polizei bekommen
haben und mit der Bestätigung des Urteils gegen Josef S. auch die Justiz ein Zeichen ge-
setzt hat, verkündet NoWKR nun die Selbstauflösung. Man fühle sich von der etablierten
Linken im Stich gelassen.
Diese Entwicklung ist für die Organisatoren und Besucher(innen) des Akademikerballs
ebenso erfreulich wie für jene Wienerinnen und Wiener, die seit Jahren unter den gewalt-
samen Auswirkungen der Randalen gelitten haben. Kontinuierliche Aufklärungsarbeit und
die systematische Dokumentation der Gewalt konnten letztlich auch in den Medien nicht
übersehen werden und haben maßgeblich zum Umschwung der öffentlichen Meinung bei-
getragen.
Es sei aber davor gewarnt zu glauben, dass der harte Kern der Anarchos nun aufhört
Aktionen zu setzen. Denn die Ankündigungen auf der Webseite von NoWKR wie. „Unsern
Hass den könnt ihr haben“ .und. „Offensive gegen Österreich. Wir laden alle autonomen,
antifaschistischen Genoss_innen ein, daran teilzuhaben, in welcher Form auch immer“
lassen nichts Gutes vermuten.
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2015-02-21
Polnische Gemeinschaft der „Waffen SS“ auf Facebook
Wo bleibt der Aufschrei der selbsternannten Nazijäger?
Auf Facebook kann man wahrlich immer wieder Perversitäten finden. So auch den Account der Gemeinschaft „Waffen SS 1933-1945“. Dabei handelt es sich aber um keine deutschsprachige Facebook-Seite sondern um eine aus Polen.
Screen: facebook.com
Abgesehen davon, dass das die Inhalte des betreffende Profils gegen das Wiederbetätig-
ungsgesetz verstoßen fragen wir uns, wo bleibt hier der Aufschrei der selbsternannten
Nazijäger? Kann es sein, dass der Account „Waffen SS 1933-1945“ von diesen deswegen
toleriert wird, weil die besagte Seite ganz offensichtlich von einem Polen betrieben wird? ***** 2015-02-21
City Skyliner: Verbot für Rollstuhlfahrer
Wien ist die einzige Stadt, die Barrierefreiheit nicht gewährleistet
Der City Skyliner ist der höchste mobile Aussichtsturm der Welt, er gastiert derzeit vor dem Wiener Rathaus. Der City Skyliner hat schon in vielen großen Städten Halt gemacht, wie z.B. in Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart und Brüssel. Es wurde schon beim Bau der Anlage darauf geachtet, dass eine rollstuhlgerechte Rampe in die Anlage integriert wurde. {besps}sky{/besps} Laut Informationen der Betreiber ist Wien die einzige Stadt, die es verboten hat, diese Rampe für Rollstuhlfahrer zu nutzen. Die zuständige MA 25 hat keine Genehmigung erteilt. Rollstuhlfahrer dürfen daher nicht in den City Skyliner einsteigen. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Heute“ konnten die strengen Gesetzesauflagen aus Zeitgründen nicht umgesetzt werden. Laut Stadt Wien Marketing wäre eine 20 Meter lange Rampe nötig gewesen. Dazu der freiheitliche Behinderten- und Pflegesprecher und Dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer: „Es ist mir vollkommen unverständlich, wie hier die Verantwortlichen der Stadt Wien agieren. Barrierefreiheit muss eine Selbstverständlichkeit sein, gerade im öffentlichen Bereich erwarte ich mir vollstes Verständnis dafür.“ „Barrierefreiheit sei ein wesentlicher Bestandteil des selbstbestimmten Lebens von Menschen mit Behinderung. Ich fordere die Verantwortlichen der Stadt Wien auf, sich mit dem Betreiber des City Skyliner in Verbindung zu setzen und eine rasche und unkomplizierte Lösung im Sinne der betroffenen Menschen zu finden“, insistiert Hofer abschließend. ***** 2015-02-21SPÖ-Politikerin schickt dem Skandal-Rapper Nazar „Bussal“
Die Wiener SPÖ lässt wieder einmal tief blicken
Bekannterweise hat der FPÖ-Chef den Rapper Nazar, der immer wieder von den Sozialisten als williges Propagandawerkzeug verwendet wird, verklagt. Dieser hatte bei seinem Konzert in der Arena, in einem kurzen Statement H.C. Strache beleidigt. Nun schaltete Nazar einen Gang zurück und jammert auf Facebook: „Und dafür soll ich bestraft werden?“ .Sein Busenfreund, der Ex-Berufsjugendliche der SPÖ, Peko Baxant steht ihm natürlich wieder hilfreich zur Seite, wie er dies auf seinem Face- book-Account dokumentiert. Er bezeichnet ihn heute als Patriot im besten Sinn des Wortes, den sich jeder als Vorbild nehmen soll. Ein ärgeres Armutszeugnis hätte sich Baxant damit selbst nicht ausstellen können.
Screen: facebook.com (Account: Peko Baxant)
Nazar war schon vor einiger Zeit verhaltensauffällig und beleidigte den FPÖ-Chef.
Er kündigte in einem Song an, dass er beabsichtige dessen Mutter zu ficken. Auch
feiert er den 11.September 2001, bei denen rund 3.000 Menschen durch Terroran-
schläge von islamistischen Fundamentalisten auf das World Trade Center ums Leben
kamen, als Feiertag. Hier der LINK zu unserem damaligen Beitrag.
Jedenfalls dürfte Baxant ein neues Groupie von Nazar – .in der Person der Tanja
Wehsely, ihres Zeichens SPÖ-Abgeordnete zum Wiener Landtag und Mitglied des
Wiener Gemeinderats – gefunden haben.
Screen: facebook.com (Account: Tanja Wehsely)
Wehsely fühlt sich sehr geehrt, weil sie im Gemeinderat den „großen Sohn“ unserer
Stadt Nazar verteidigen durfte. Die SPÖ-Politikerin dürfte offenbar nicht die geringste
Ahnung haben, wer die großen Söhne der Stadt Wien sind. Der Rapper zählt jeden-
falls nicht dazu.
Eines würde uns brennend interessieren. Wie würden sich Baxant und Wehsely über
Nazar äußern, wenn sie dieser öffentlich beleidigt und ankündigt, dass er ihre Mütter
ficken wolle? Würden sie dann auch hinter ihm stehen und „Bussal“ schicken? Jeden-
falls lässt die Wiener SPÖ mit den Aussagen ihrer beiden Gemeinderäte wieder ein-
mal tief blicken.
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2015-02-20
Reinhold Mitterlehner plädiert für ein generelles Rauchverbot
Sind der Wirtschaftsminister und der
Nichtraucher-Sheriff Brüder im Geiste?
Wie bereits in einigen Medien berichtet wurde, drängt der Vizekanzler und Wirtschafts- minister, Reinhold Mitterlehner (ÖVP), weiter auf eine Neuregelung der Rauchergesetze. Sowohl im Ministerrat als auch auf Twitter verwies er darauf, dass in vier Jahren rund 15.000 Anzeigen erfolgten und sieht sich dadurch in seiner Forderung nach einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie bestätigt.
Screen: twitter.com
Mittlehner vergaß allerdings anzugeben, dass mindestens 90 Prozent der Anzeigen von
einem kleinen radikalen Personenkreis stammen. Der selbsternannte ‚Raucher-Sheriff‘
Dietmar Erlacher gab in einem Interview mit der Wiener Bezirkszeitung für die Innere
Stadt selbst an, dass er und sein Team insgesamt 19.700 (davon allein in Wien 7.000)
Lokale angezeigt hat.
Screen: meinbezirk.at
Ebenso wurde die Tatsache, dass dass nahezu die Hälfte der Verfahren eingestellt wurden
(wie aus einer parlamentarischen Anfrage aus dem Jahr 2013 hervorgeht), stillschweigend
unter den Teppich gekehrt. Zudem sei auch anzumerken, dass von den selbsternannten
‚Raucher-Sheriffs´ teilweise auch Nichtraucherlokale angezeigt wurden, weil ihrer Mein-
ung nach Aufkleber zu klein oder ungünstig positioniert erschienen, bzw. angeblich nicht
die richtige Farbe hatten.
Es erscheint uns erstaunlich, dass Mitterlehner Zahlen heranzieht, die zum Großteil von
einem Mann stammen, der offenbar nichts Besseres zu tun hat als den ganzen Tag
Leute anzuzeigen, weil sie seiner Meinung nach gegen das Gesetz zum Nichtraucher-
schutz verstoßen haben.
Die angegebenen Zahlen können wohl kaum als Gradmesser für die Zufriedenheit der
Bevölkerung mit dem Nichtraucherschutz oder als Begründung für eine Verschärfung
des Nichtraucherschutzes herangezogen werden.
Es erstaunt uns, dass sich Mitterlehner in seiner Funktion als Wirtschaftsminister nicht
hinter die Gastronomen stellt. Denn ein generelles Rauchverbot würde den Todesstoß
für die meisten kleinen Lokale bedeuten. Zudem sei anzumerken, dass niemand ge-
zwungen wird ein Raucherlokal zu betreten.
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2015-02-19
Orden für Schulz ist eine untragbare Provokation
Hammer-und-Sichel-Preis wäre angebracht,
aber keine Ehrung durch die Republik
Als eine „Provokation der Bürger Europas“ darf die anstehende Verleihung des goldenen Ehrenzeichens der Republik Österreich an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gesehen werden
Screen: Wikipedia
Für den Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament und FPÖ-Generalsekretär, Harald
Vilimsky, ist Schulz ein sozialistischer Parteisoldat übelster Prägung... „Er habe in seiner
Rolle als EU-Parlamentspräsident schäbige Propaganda gegen nicht-sozialistische
Parteien betrieben. Schulz sei maximal ein Anwärter für einen Hammer-und-Sichel-
Preis, nicht jedoch für eine Ehrung durch die Republik Österreich“, so Vilimsky.
Im Übrigen darf darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Sozialist Schulz als
oberster Kämpfer für Verteilungsgerechtigkeit im Wahlkampf agiert hat, während
er sich selbst ein Salär von steuerbefreiten bzw. steuerschonenden 24.000 Euro im
Monat gönnt.
„Ich würde mir zumindest erwarten, dass Schulz für eine Besteuerung der EU-
Einkommen nach einem europäischen Durchschnittssteuersatz eintritt, statt sich in
die Reihe der Nadelstreif-Sozialisten einzufügen und die Mär von Verteilungs- und
Steuergerechtigkeit zu strapazieren. Die FPÖ lehnt die Vergabe jeglichen Ordens
von österreichischer Seite an Schulz energisch ab“, so Vilimsky.
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2015-02-18
Blankes Entsetzen bei der SPÖ
Werden die Grünen der SPÖ untreu?
Blankes Entsetzen dürfte sich nun bei der SPÖ breitmachen. Die Stimmenverluste, welchedie Sozialisten von Wahl zu Wahl einfuhren, machen sich nun bemerkbar. So verloren siebeispielsweise in Wr. Neustadt (Gemeinderatswahlen NÖ 2015) den Bürgermeistersessel.Diesen hat nun seit gestern die ÖVP inne. Mit Hilfe der FPÖ und der Grünen, wurde der64-jährige Klaus Schneeberger in den Sattel gehievt. Zwar muss sich die ÖVP in ihrer Legislaturperiode ohne Mehrheit und ohne echteKoalitionspartner durchkämpfen, kann sich aber auf ein „buntes“ Arbeitsübereinkommen stützen. In diesem sind auch die Grünen integriert. Zwar gab es bei den Grünen partei-intern einige Kritik, aber auch bei diesen ist der Kragen näher als das Hemd. Dass die Grüne mit der FPÖ in einem Arbeitsübereinkommen aufscheinen, dürfte denSozialisten sauer aufstoßen. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos be-zeichnete heute die kritischen Stimmen bei den Grünen als fadenscheinige Ausredender Bundes-Grünen. „Natürlich ist es so, dass die Grünen Teil eines Bündnisses sind, in dem sie gemeinsam mit den Blauen den Kandidaten der zweitstärksten Partei, der ÖVP, zum Bürgermeister machen. Selbst Wallners Parteikollegen von den Wiener Grünen sprechen von einem ‚Arbeitsübereinkommen‘ der Wr. Neustädter Grünen mit ÖVP und FPÖ und sehen die Glaubwürdigkeit der Grünen in Frage gestellt“, so Darabos. Darabos meint wörtlich, dass die Grünen dafür bekannt sind, dass sie sehr rasch und empört mit dem Zeigefinger auf andere Parteien zeigen. Seiner Ansicht nach sind die Grünen Moralaposteln. Da hat er nicht so unrecht, denn dass bei den Grünen gerne Wasser gepredigt aber Wein getrunken wird, haben wir schon etliche Male in unseren Beiträgen aufgezeigt. Allerdings hat die in Frage gestellte Glaubwürdigkeit der grünen Moralaposteln, die SPÖin Wien nicht daran gehindert mit den Grünen zu koalieren. Denn nur so konnte sich der schwer angeschlagene Michael Häupl, nach den Wien-Wahlen 2010, im Bürger-meistersessel halten. Offen ist für Darabos auf jeden Fall noch, ob der Fall Wr. Neustadt für die Grünen auchVorbildwirkung für den Bund oder andere Bundesländer wie das Burgenland hat. Damitwird er wohl rechnen müssen, denn auch die Grünen werden sich nach dem Wind drehen, um ihre Vorteile zu sichern und zumindest ein wenig aus dem Futtertrog der Macht naschen zu können. Apropos nach dem Wind drehen. Damit hat Darabos bezüglich der Wehrpflicht – vor noch gar nicht so langer Zeit – ein Musterbeispiel an den Tag gelegt. Video: FPÖ-TV-Magazin
Wir sind zwar keine Fans der Grünen, aber Darabos sollte keineswegs mit Steinen nachihnen werfen, wo er doch mit ihnen gemeinsam Glashaus sitzt. ***** 2015-02-17
Selbstbehalt für Kinder im Krankenhaus abschaffen
Zwei-Klassen-System benachteiligt
finanziell schwache Eltern enorm
„Der Selbstbehalt für Kinder im Krankenhaus steigt -offenbar will die Regierung das Gesundheitssystem auf dem Rücken der Kleinsten und ihrer Eltern sanieren. Das ist ein Skandal erster Güte“, so heute die FPÖ-Gesundheitssprecherin Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein in Zusammenhang mit den Zahlen, die der Verein KiB children care veröffentlich hat. Belakowitsch-Jenewein fordert eine Entlastung der Eltern: „Der Selbstbehalt ist abzuschaffen – vor allem chronisch kranke Kinder und deren Eltern sind schon genug belastet, sie brauchen nicht auch noch die finanzielle Belastung obendrauf.“Zusätzlich müssen Eltern auch noch enorme Beträge berappen, wenn sie sich mit ihren Kindern im Krankenhaus aufnehmen lassen. Diese Beträge stehen in keinem Verhältnis zu den verursachten Kosten. Gleichzeitig übernehmen diese Eltern die Betreuungsleistungen für ihr krankes Kind. Kinder, die der Krankenhausaufenthalt per se schon psychisch belastet, brauchen ihre Eltern oder zumindest einen Eltern- teil an ihrer Seite. Können sich Eltern dies nicht leisten, müsste diese Arbeit das ohnehin chronisch unterbesetze Krankenhauspersonal leisten. „Wir verlangen ein Bundesgesetz, das den Ländern die Möglichkeit nimmt, sich über die Elterntarife ihr Gesundheitsbudget aufzubessern. Derzeit haben wir ein Zwei- Klassen-System: Begüterte Eltern können ihren Kindern optimal beistehen, weniger begüterte müssen sie alleine lassen. Das ist hochgradig unsozial“, so Belakowitsch- Jenewein ergänzend. ***** 2015-02-16